https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bddc86e9bb96b727111c53561e7473bc.pdf c2a9c4af5ed02e6e752b0e36e70bcaeb PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ><* 23. Mai 1990 20 AUSSENPOLITIK BUSH: DIE ZEIT DER DIKTATOREN IST ABGELAUFEN Auszüge aus einer Rede an der University of Texas USA - UDSSR BAKER ERWARTET PRODUKTIVEN GIPFEL BUSH-GORBATSCHOW Erklärung in Moskau VSBM VSBM: NEUE VORSCHLAGE DES WESTENS Rede des US-Delegationsleiters John Maresca OSTEUROPA MOSBACHER: VIELVERSPRECHENDE AUSSICHTEN FÜR HANDEL MIT OSTEUROPA Rede des US-Wirtschaftsministers COCOM MOSBACHER BEFÜRWORTET VORSICHTIGE LOCKERUNG VON EXPORTKONTROLLEN Rede des Wirtschaftsministers im Kongreß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2366 Telex: 8-85432 �AUSSENPOLITIK 23. Mai 1990 BUSH: DIE ZEIT DER DIKTATOREN IST ABGELAUFEN Auszüge aus einer Rede an der University of Texas WASHINGTON - (AD) - In einer Rede anläßlich der Abschlußfeier an der University of Texas erklärte Präsident Bush am 19. Mai 1990 unter Verweis auf die Leistungen großer Persönlichkeiten in Osteuropa, die ihre Länder zum Triumph der Freiheit über den Kommunismus geführt hätten, daß "die Zeit der Diktatoren abgelaufen ist". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede des Präsidenten, die außenpolitische Aspekte betreffen. Außerhalb der Vereinigten Staaten schrumpfte damals (vor 42 Jahren) die Zahl der freien Staaten, und Winston Churchills Prophezeiung, daß ein Eiserner Vorhang Europa in zwei Lager spalten werde, wurde schon bald wahr. Ein Eiserner Vorhang schnitt Osteuropa vom Westen ab und trennte die beiden Teile Deutschlands voneinander. Und als jeder Mauerstein, jeder Wachturm und jeder Meter Stacheldraht an seinem Platz war, existierten zwei Welten. Eine Welt freier Menschen mit der Freiheit der Wahl und eine Welt der Tyrannei und Unterdrückung. In der Folgezeit wurde Millionen von Männern und Frauen gesagt, was sie zu denken und zu lernen, welchen Arbeitsplatz sie anzunehmen und wo sie zu leben hatten. Stellen Sie sich all diesen Mi ßbrauch und diese Verschwendung von Elan, Talent und Phantasie vor. Und doch hielten viele immer noch an ihren Überzeugungen fest. Selbst im Angesicht des Todes leisteten sie Widerstand. Das war die Überzeugung des Andrej Sacharow, der, wie Sie sich erinnern werden, Chruschtschow mit der Wahrheit über überirdische Atomversuche konfrontierte. Das ist ein Grund, warum das sowjetische Volk heute sein Andenken verehrt. Das ist die Überzeugung eines Elektrikers aus Gdansk, auf dessen Bekanntschaft ich stolz bin - Lech Walesa, der das polnische Volk in die Freiheit führte. Und das ist die Überzeugung von Vaclav Havel aus der Tschechoslowakei, des inhaftierten Dramatikers, der heute an der Spitze einer großen Nation steht. AMERIKA DIENST 20 Ich möchte Ihnen eine kleine Geschichte über Präsident Havel und einige andere mutige Persönlichkeiten aus Osteuropa erzählen. Erst kürzlich hatte ich die Ehre, diesen Mann in das Weiße Hause einzuladen und ihm bei dieser Gelegenheit das Lincoln-Zimmer zu zeigen. Präsident Havel war voller Ehrfurcht, denn er wußte, daß dieses Zimmer wirklich das Arbeitszimmer von Präsident Lincoln gewesen war. Es war die Stätte gewesen, an der Lincoln arbeitete, diskutierte und einen schrecklichen Krieg durchlitt. Aber Präsident Havel wußte auch, daß dieses Zimmer aus einem überragenden Grund ein heiliger Ort ist - es war der Ort, an dem Präsident Lincoln die Emanzipationsproklamation unterzeichnete. In diesem Zimmer befreite er ein Volk. Und in diesem Zimmer bemerkte ich, wie Präsident Havel zu Tränen gerührt war in dem Wissen, daß die Glocke der Freiheit endlich auch für seine geliebte Tschechoslowakei erklungen war. Was für den einen die Geschichte, ist für den anderen die Musik. Präsident Landsbergis von Litauen, der Beethovens Neunte zur Hymne der Bewegung seines Volkes erklärte, wurde einmal gefragt, warum Beethovens Klänge in den Straßen und auf den Plätzen von Wilna erklingen sollten. Er antwortete, der Grund sei, daß die Neunte eine "Symphonie der Freiheit und des Sieges über Sklaverei, Heimtücke und tiefsten Haß ist". Und was für den einen die Musik, ist für den anderen das Wort. Betrachten Sie einmal den Fall eines Mannes mit Namen Cestimir Suchy, eines tschechischen Journalisten, der sich weigerte, den sowjetischen Einmarsch von 1968 als Akt brüderlicher Liebe Seite 1 �zu beschreiben. Suchy wurde wegen seiner Ehrlichkeit entlassen. Aber es wurde ihm gestattet, sich seinen Lebensunterhalt in einem neuen Beruf zu verdienen - als Fensterputzer. Wenn man ihn heute um seine Visitenkarte bittet, dann steht darauf immer noch: Suchy, Fensterputzer. Das ist ein Beispiel für den unerschütterlichen Humor dieses Mannes, der heute einen anderen Arbeitsplatz mit einem neuen Titel hat. Er ist der Dekan der Journalistenschule an der Prager Karls-Universität. An allen Universitäten des Ostens sind es heute die Exponenten marxistischer Dogmen, für die es keine Arbeit mehr gibt. Ich möchte Ihnen noch eine letzte Geschichte erzählen - über Arpad Goncz aus Ungarn, der mich gestern im Oval Office besuchte. Wie Präsident Havel ist auch Präsident Goncz ein Dramatiker. Ich weiß nicht, wie es kommt, daß Dramatiker Präsidenten großer Länder in Osteuropa werden. Aber als ehemaliger Antifaschist und Zeitungsredakteur wurde er während des Aufstands von 1956 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach seiner Freilassung blieb er ein Dissident, und heute steht er als amtierender Präsident an der Spitze des ungarischen Volkes. Die Entschlossenheit von freiheitsliebenden Männern und Frauen erweist sich als härter als die Mauern, die sie umgeben. Aufgrund ihres Mutes ist die freie Welt heute größer als wir alle uns vorzustellen wagten. Dies ist unsere erstaunliche neue Welt der Freiheit. Größere Freiheit bedeutet aber auch größere Chancen - in Ost und West. Ob Sie nun Laufbahnen in Geisteswissenschaften, Wirtschaft, Recht oder Naturwissenschaften einschlagen, dies kannfür Sie nureine frohe Kunde sein. Erst heute morgen habe ich in Houston die Stätte unseres nächsten Weltwirtschaftsgipfels besichtigt, an dem Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und die Bundesrepublik Deutschland teilnehmen werden. Bei unserem Treffen werden wir mehr tun, als unsere Bilanzen zu vergleichen. Es wird ein Akt der Zusammengehörigkeit freier Nationen sein. * Seite 2 Diese Nationen haben uns in diesem langen Kampf zur Seite gestanden, beim Aufbau solider Bündnisse und den endlosen Vorbereitungen auf einen Krieg, der nie stattfinden darf. Mit großen Anstrengungen und großen Opfern. Materiellen Opfern, die für schönere Ziele hätten verwendet werden können. Und das ist der Preis, den der kalte Krieg von Westeuropa und den Vereinigten Staaten gefordert hat. Dieses Opfer wurde jedoch mit der kostbarsten Gabe von allen belohnt - der Morgendämmerung neuer Freiheit und neuer Hoffnung für Millionen. Heute beobachten wir an vielen wichtigen Fronten Fortschritte. Wie Sie wissen, hat sich Außenminister Baker diese Woche mit der sowjetischen Führung getroffen, um das am 31. Mai beginnende Gipfeltreffen zwischen mir und Präsident Gorbatschow vorzubereiten. Obwohl weitere Arbeit erforderlich ist, bedeuten Bakers Treffen meines Erachtens einen Schritt nach vorn. Dieser Durchbruch sollte es uns gestatten, das von uns in Malta gesetzte wichtige Ziel zu erlangen die Einigung über wichtige, substantielle Elemente eines historischen Vertrags zur Reduzierung strategischer Waffen. Darüber hinaus werden wir mit den Sowjets andere wichtige Rüstungskontrollmaßnahmen abschließen können, darunter eine Vereinbarung über drastische Reduzierungen der chemischen Waffen sowie technische und wirtschaftliche Vereinbarungen. Ich bin zuversichtlich, daß die von uns erzielten Fortschritte dazu beitragen werden, daß dieses Gipfeltreffen ein weiterer solider Schritt nach vorn in dem entscheidend wichtigen amerikanisch-sowjetischen Verhältnis sein wird. Heute, wie vielleicht nie zuvor in der Geschichte, setzt sich die Freiheit in der ganzen Welt durch, weil die Freiheit funktioniert. Freiheit ist nicht nur richtig, sie ist praktisch. Sie ist nicht nur gut, sie ist besser. Und es ist auf den unbezähmbaren Geist des Menschen zurückzuführen, daß die Zeit der Diktatoren abgelaufen ist. * AMERIKA DIENST 20 �USA-UDSSR 23. Mai 1990 BAKER ERWARTET PRODUKTIVEN GIPFEL BUSH-GORBATSCHOW Erklärung in Moskau MOSKAU - (AD) - Zum Abschluß viertägiger Gespräche mit Präsident Gorbatschow und anderen hochrangigen sowjetischen Vertretern hat Außenminister Baker am 19. Mai 1990 in Moskau erklärt, er erwarte ein "produktives" Gipteltreffen zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow in Washington. Vor Journalisten verwies Baker darauf, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion "einige echte Leistungen" für die Vollendung eines Vertrages über den Abbau strategischer Waffen (START) erzielt hätten, mit dem die nuklearen Langstreckenraketen beider Seiten'um 30 Prozent reduziert würden. Die Erklärung von Au ßenminister Baker, die er zu Beginn einer Pressekonferenz abgab, hat folgenden Wortlaut. Wir haben soeben viertägige, lange und detaillierte Gespräche mit Präsident Gorbatschow, Außenminister Schewardnadse und ihren Mitarbeitern beendet. Dies waren einige der intensivsten Gespräche, die wir in der Amtszeit dieser Administration mit unseren sowjetischen Partnern geführt haben. Im Endstadium von Verhandlungen ist es nur vernünftig, eine Zunahme von Intensität und Schwierigkeit der Arbeit zu erwarten. Um es griffig zu formulieren: Wir haben Schwerarbeit geleistet, um bis zum Gipfel zwischen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow Abkommen zu fixieren. Unsere Gespräche haben einige echte Leistungen hervorgebracht, und diese von uns erzielten Fortschritte stimmen mich optimistisch, daß wir in weniger als zwei Wochen Zeugen eines produktiven Gipfels in Washington werden. In dem fünfstündigen Treffen mit Präsident Gorbatschowkamen eine Reihe von Bereichen zur Sprache, darunter Rüstungskontrolle, die Lage im Baltikum, insbesondere der Wunsch Litauens nach Unabhängigkeit, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und die sowjetische Wirtschaft. Wir hatten einen umfassenden Meinungsaustausch zu diesen Themen. Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, daß in meinen Gesprächen über Litauen beide Parteien den Wunsch zum Ausdruck brachten, einen Weg zum friedlichen Dialog zu finden. Ich kann an dieser Stelle nicht sagen, daß Sowjets und Litauer bereits eine gemeinsame AMERIKA DIENST 20 Grundlage für das weitere Vorgehen gefunden haben. Ich denke aber, daß sie sich jetzt aktiver darum bemühen, diese Basis zu entwickeln, aber sie haben sie noch nicht gefunden. Ich möchte nun kurz auf die Ergebnisse unserer Gespräche eingehen und zum Stand unserer Beziehungen kurz vor dem Gipfel Stellung nehmen. Bei START war unser Ziel, bis zum Gipfel Einigung über die wichtigsten substantiellen Fragen zu erzielen, und wir sind jetzt in der Lage, dies zu tun. Obwohl noch einige Probleme gelöst werden müssen, haben wir uns bei diesem Ministertreffen über die beiden komplexesten Fragen der START-Verhandlungen geeinigt: luftund seegestützte Marschflugkörper. Bei den ALCMs haben wir eine komplizierte Formel vereinbart, die den Bedürfnissen beider Seiten gleichermaßen gerecht wird. Bei den seegestützten ballistischen Raketen (SLCMs) haben wir uns auf eine politisch bindende Erklärung geeinigt, die unabhängig vom START-Vertrag ist. Die Erklärung wird sowohl die strategische Stabilität als auch die Berechenbarkeit verbessern, ohne daß dabei einer der beiden Seiten Verifizierungsschwierigkeiten entstünden. Wir haben eine Reihe anderer Probleme bei START gelöst und die Aufnahme der Arbeit an den Zielen von Folgeverhandlungen über START vereinbart. Seite 1 �Bei den chemischen Waffen haben wir uns auf ein beispielhaftes Abkommen geeinigt. Meiner Ansicht nach ist dieses Abkommen von großer Bedeutung, vor allem, da es einen echten Weg für ein weltweites Verbot dieser schrecklichen Waffen aufzeigt, die - wie wir aus bitterer Erfahrung wissen - tatsächlich eingesetzt werden. Einfach ausgedrückt, ist dieses amerikanisch-sowjetische Abkommen eine bahnbrechende Vereinbarung, mit der die Initiative des Präsidenten über chemische Waffen verwirklicht wird. Bei den Atomtests haben wir die Arbeit zu den Protokollen der Atomtestverträge beendet. Diese sind jetzt soweit, daß sie beim Gipfel unterzeichnet werden können. Darüber hinaus haben wir uns auf eine gemeinsame Gipfelerklärung über die Nichtweitergabe von Kernund chemischen Waffen sowie Raketentechnik geeinigt. Ein Bereich der Rüstungskontrolle, bei dem wir weniger Fortschritte erzielt haben als wir erhofft hatten, ist KSE. Wir hatten Ideen unterbreitet, mit denen dieser Prozeß gefördert werden sollte, aber unsere Gesprächspartner waren offensichtlich nicht in der Lage, darauf zum gegenwärtigen Zeitpunkt entsprechend zu reagieren. Bei den regionalen Fragen haben wir eingehende Gespräche über Afghanistan geführt. Meiner Ansicht nach sind wir nahe daran, eine gemeinsame Basis zu entwickeln, auf derfreie und faire Wahlen durchgeführt werden können - der sicherste Weg zu Aussöhnung, Frieden und rechtlich einwandfreien Verhältnissen in diesem vom Krieg zerrütteten Land. * Seite 2 * Bei Mittelamerika haben unsere Gespräche die Bedeutung der anhaltenden Befolgung des Abkommens von Esquipulas und die Notwendigkeit erneut hervorgehoben, den Untergrundkampf in El Salvador zu beenden und einen politischen Dialog auf den Weg zu bringen. Bei Menschenrechten und Demokratisierung haben wir unsere anhaltende Sorge über die noch nicht gelösten Auswanderungsfälle in der Sowjetunion und die Notwendigkeit betont, diese sobald wie möglich zu lösen. Darüber hinaus habe ich meiner Besorgnis über Antisemitismus Ausdruck verliehen und der sowjetischen Führung nahegelegt, sich dagegen energisch auszusprechen. Es hat ein Austausch über Wirtschaft, grenzübergreifende und bilaterale Fragen stattgefunden. Wir haben mehrere amerikanisch-sowjetische Wirtschaftsabkommen für die Unterzeichnung beim Gipfel vorbereitet, einschließlich des langfristigen Getreideabkommens und des Schiffahrtsabkommens. Im Hinblick auf grenzübergreifende und bilaterale Fragen sind wir bereit, Abkommen über Seegrenzen, ozeanographische Forschung sowie über die Eröffnung von Kultur- und Informationszentren in Moskau und Washington sowie möglicherweise andere Abkommen zu unterzeichnen. Femerwerden wir das Abkommen der tausend Studenten - einen Austausch von tausend Studienanfängern zwischen unseren Ländern - unterzeichnen. Insgesamt haben wir den Weg bereitet, so daß unsere Präsidenten Punkte beiderseitigen Vorteils festschreiben und institutionalisieren können. * * AMERIKA DIENST 20 �VSBM 23. Mai 1990 VSBM: NEUE VORSCHLÄGE DES WESTENS Rede des US-Delegationsleiters John Maresca WIEN - (AD) - Bei der Plenarsitzung der VSBM-Gespräche am 18. Mai 1990 hat der Westen eine Reihe neuer Vorschläge unterbreitet, die dem Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter John Maresca, zufolge, die Arbeit und den Kurs der Verhandlungen um eine wichtige neue Dimension bereichern sollte. Maresca zufolge hoffen die Vereinigten Staaten, daß die neuen Vorschläge "ohne Verzug in die Programme der einzelnen Arbeitsgruppen aufgenommen werden können". Botschafter Maresca verwies ferner auf die Möglichkeit eines Gipfeltreffens der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Ende des Jahres und erklärte, "es könnte jetzt an der Zeit sein, eine Bestandsaufnahme des vorliegenden Materials vorzunehmen", damit im Falle eines Gipfels ein Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen erarbeitet werden kann. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Marescas Rede im Wortlaut: Ich möchte heute morgen das Wort ergreifen, um Sie der Unterstützung meiner Regierung für die von meinem norwegischen Amtskollegen unterbreiteten Vorschläge zu versichern, die auch wir von Anfang an gefördert haben. Mit diesen neuen Vorschlägen haben wir die gegenwärtigen Maßnahmen des Westens zu Kommunikation, Zugang zu Informationen und militärischen Kontakten überarbeitet. Mit dieser Bilanz wird unser Denken weiterentwickelt, und sie basiert auf der von anderer Seite bereits geleisteten wertvollen Arbeit. Meine Delegation sieht der Zusammenarbeit mit allen Delegation entgegen, im Rahmen derer wir in den nächsten Wochen gemeinsame Dokumente für den Bereich Kommunikation und Kontakte erarbeiten werden. Wir haben zusammen mit Gleichgesinnten vier völlig neue Maßnahmen unterbreitet, die ich Ihnen im folgenden vorstellen möchte. Maßnahme 16 betrifft zwei Bereiche der Vertrauensbildung, die meiner Ansicht nach etwas vernachlässigt worden sind: erstens die Sicherheit des Personals bei Ereignissen im Zusammenhang mit der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) und zweitens die Benachrichtung über gefährliche Zwischenfälle wie etwa erst vor kurzem mit dem führerlosen Flugzeug. Dies sind vernünftige Ideen zur Verhinderung von Unfällen, die wir alle vermeiden wollen. AMERIKA DIENST 20 Im Rahmen von Maßnahme 17 könnten offizielle Beobachter die militärischen Stützpunkte der Teilnehmerstaaten besuchen. Das wäre das erste Mal in der Geschichte der europäischen Rüstungskontrolle, und damit könnte Vertrauen in einem Bereich geschaffen werden, der bisher nicht in unsere Bestrebungen einbezogen worden ist. Mit Maßnahme 18 würden sich einzelne Länder verpflichten, jährlich Informationen über geplante Veränderungen ihrer militärischen Infrastruktur auszutauschen. Zusammen mit den bereits vorliegenden Vorschlägen über Streitkräfte, Waffen und neue Stationierungen und dem Vorschlag für den Informationsaustausch über Militärausgaben könnte die Infrastrukturmaßnahme dazu beitragen, eine nie dagewesene Offenheit bei der militärischen Planung aller Länder hervorzubringen. Herr Vorsitzender, ich möchte mich nunmehr Maßnahme 15 zuwenden, die ich absichtlich als letzte anspreche, weil sie meiner Ansicht nach besondere Aufmerksamkeit verdient. Wir haben zusammen mit anderen Teilnehmern heute die Einführung eines "Diskussionsmechanismus" für ungewöhnliche militärische Aktivitäten vorgeschlagen. Diejenigen von Ihnen, die das Wiener Schlußdokument kennen, werden bemerken, daß dieser "Mechanismus" dem Muster der damals vereinbarten Verfahrensweisen bei der menschlichen Dimension folgt. Wir hoffen, daß dieser Präzedenzfall allen hier vertretenen Ländern die Zustimmung zu unserem neuen Vorschlag erleichtert. Seite 1 �Dieser neue Vorschlag hat für uns besondere Bedeutung. Im Februar vergangenen Jahres hat Präsident Bush bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kohl potentielle Instabilität als mögliche neue Bedrohung der Sicherheit in Europa bezeichnet. Auf der Grundlage dieser Einschätzung haben wir gemeinsam mit unseren Verbündeten Konzepte erarbeitet, mit deren Hilfe wir Mi ßverständnisse vermeiden können, die zu einer solchen Instabilität beitragen. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel hat Außenminister Baker am 3. Mai 1990 erklärt, daß wir die Möglichkeit eines Mechanismus' erwägen, mit dem wir um Klärung ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten bitten, um damit den KSZE-Proze ß insgesamt zu stärken und ihn besser an die heutige Situation in Europa anzupassen. Unserer Ansicht nach reagieren wir mit der Maßnahme zu ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten auf die Notwendigkeit, Stabilität in einem Europa dramatischer Entwicklungen zu fördern und auch auf unseren gemeinsamen Wunsch, die Institution der KSZE weiterzuentwickeln und zu stärken. Qiese Maßnahme wird keine negativen Auswirkungen auf die Interessen irgendeines Teilnehmerstaats haben. Sie wird im Gegenteil einen Beitrag zur Sicherheit eines jeden Landes leisten. Herr Vorsitzender, meine Delegation hegt die Hoffnung, daß das von den sechzehn Ländern heute angebotene Material ohne Verzug in die Programme der einzelnen Arbeitsgruppen aufgenommen werden kann. Angesichts der Möglichkeit eines in diesem Jahr bevorstehenden KSZE-Gipfels könnte es jetzt an der Zeit sein, eine Bestandsaufnahme des vorliegenden Materials vorzunehmen, damit noch vor dem Gipfel eine Übereinkunft erzielt werden kann. Wenn sich die an diesen Verhandlungen teilnehmenden Länder auf einen KSE-Vertrag einigen können, wird der Gipfel zustande kommen, und in diesem Falle werden wir uns wünschen, ein VSBM-Abkommen in Händen zu halten. Wenn wir ein solches Abkommen erzielen wollen, müssen wir in der uns zur Verfügung stehenden Zeit * Seite 2 effektiv und flexibel arbeiten. Unsere Zeit ist knapp und die für jeden einzelnen Punkt zur Verfügung stehende Zeit äußerst begrenzt. Deshalb müssen wir uns neue zusätzliche Arbeitsmethoden überlegen, wenn wir unser gemeinsames Ziel erreichen wollen. Herr Vorsitzender, die Regierung der Vereinigten Staaten gibt sich keinen Illusionen darüber hin, was der KSZEProzeß leisten kann und was nicht. Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, daß er - unserer Ansicht nach in einem Europa, wie es sich gegenwärtig darstellt, kein System kollektiver Sicherheit liefern kann. Aber er kann einen Beitrag für unsere Sicherheit, unser gegenseitiges Verständnis und unsere Fähigkeit leisten, gemeinsam in Frieden und Freiheit zu leben. Aus diesem Grund war und ist es eines unserer Ziele, Wege zufinden,wie der KSZE-Prozeß effektiver werden, besser auf die anstehenden Probleme reagieren und in Situationen nützlicher sein kann, die wir uns vorstellen können. Wir möchten dies auf eine Weise tun, die einfach, praktikabel und funktionsfähig ist und in keiner Weise die Sicherheit irgendeines Teilnehmerstaats bedroht. Mit der schnellen Entwicklung der Ereignisse in Europa gewinnen diese Anstrengungen größere Bedeutung als jemals zuvor. Und diese Entwicklung hat Möglichkeiten für beherzte Schritte nach vorn eröffnet. Wir sind bereit, Schritte zu erwägen, die wir verantwortungsbewußt unternehmen können. Gleichzeitig erkennen wir, daß die Stärke des KSZE-Prozesses darin liegt, daß er Stein für Stein - und von Grund auf aufgebaut wurde. Unserer Ansicht nach enthalten die heute von uns unterbreiteten Vorschläge mutige neue Ideen, die einen wichtigen und vernünftigen Beitrag zur KSZE-Struktur leisten und uns positiven Abkommen einen Schritt näherbringen können. Wir empfehlen all unseren Kollegen, sie zu überdenken und hoffen, daß sie die Basis für baldige Abkommen in diesen Bereichen bilden können. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 20 �OSTEU ROPA 23. Mai 1990 MOSBACHER: VIELVERSPRECHENDE AUSSICHTEN FÜR HANDEL MIT OSTEUROPA Rede des US-Wirtschaftsministers WASHINGTON - (AD) - Wie der amerikanische Wirtschaftsminister Robert Mosbacher bei einer Konferenz über Ost-West-Handel am 21. Mai 1990 erklärte, sind die Aussichten für den Handel mit Osteuropa jetzt "günstiger als je zuvor". Die "Christoph Kolumbusse der Weltwirtschaft entdecken - endlich - Osteuropa", so Mosbacher. Im vergangenen Jahr hat der amerikanische Privatsektor zum Beispiel mehr als 500 Millionen Dollar in der Region investiert, und die Geschäfte im Verhandlungsstadium versprechen "noch viele Millionen mehr". Mosbacher verwies in diesem Zusammenhang auf sechs Prinzipien, von denen sich die Vereinigten Staaten bei ihrer Osteuropapolitik leiten lassen. Im Hinblick auf den Technologietransfer erklärte der Wirtschaftsminister, er vertrete ganz klar die Auffassung, daß die Sowjetunion noch nicht denselben Zugang zu Hochtechnologieexporten aus den Vereinigten Staaten haben sollte wie Osteuropa. Die Vereinigten Staaten werden insbesondere den Export in solche Länder Osteuropas fördern, die zusichern können, daß die Technologie nicht an die UdSSR weitergegeben wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des US-Wirtschaftministers im Wortlaut. Ich freue mich, in diesem Kreis über eine aufregende und herausfordernde Region - über Osteuropa und die Sowjetunion - sprechen zu können und möchte in diesem Zusammenhang den Senatoren Gorton und Daschle und den Abgeordneten AuCoin und Frenzel für Ihre Arbeit am Zustandekommen dieser Konferenz, die zum richtigen Zeitpunkt stattfindet, danken. Ihr Engagement ist sicherlich im Sinne der Woche der Welthandels, die Präsident Bush diese Woche ausgerufen hat, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die entscheidende Rolle zu lenken, die der Handel in unserer interdependenten Weltwirtschaft spielt. Ebenso wie der erste Handeltreibende in Amerika, Christoph Kolumbus, müssen wir mutig und phantasievoll ins 21 . Jahrhundert segeln. Ein wettbewerbsfähiges Amerika muß Wert auf Qualität seiner Waren und Dienstleistungen, auf die Qualität der Investitionen und Qualität im Bildungswesen legen - und muß durch aggressive Verhandlungen, altmodische harte Arbeit und Erfindungsreichtum Märkte öffnen. Im Jahr 1990 entdecken die Christoph Kolumbusse der Weltwirtschaft - endlich - Osteuropa. Die Aussichten für den Osthandel sind günstiger als je zuvor. Was AMERIKA DIENST 20 für eine bemerkenswerte Wende im Vergleich zur Situation vor einigen Jahren. Als Lech Walesa im November vergangenen Jahres eine Rede im Kongreß der Vereinigten Staaten hielt, rüttelte er das amerikanische Volk mit den Worten auf: "Wir bitten nicht um Almosen, wir erwarten keine Akte der Nächstenliebe... wir möchten, daß die Amerikaner mit Vorschlägen der Zusammenarbeit zu uns kommen, die beiden Seiten Vorteile bringen." Die Menschen in den Vereinigten Staaten zeigten sich im Hinblick auf die Bedürfnisse Osteuropas großzügig. Unser Privatsektor hat 1989 mehr als 500 Millionen Dollar in Osteuropa investiert - wogegen sich die Beträge der Vergangenheit verschwindend gering ausnehmen - und bei den gegenwärtig ausgehandelten Geschäften könnten noch viele Millionen mehr erzielt werden. Auf Wunsch von Präsident Bush verabschiedete der Kongreß im vergangenen Jahrein 938 Millionen-Dollar-Paket zur Förderung von Wirtschaftswachstum und politischen Reformen in Polen und Ungarn. Seite 1 �Wir haben einen umfassenden Handels- und Wirtschaftsvertrag mit der polnischen Regierung - und ein Handelsabkommen mit der Tschechoslowakei - unterzeichnet. Erst vor einer Woche hat der Präsident die Gründung des Bürgerkorps Demokratie verkündet das Ressourcen des Privatsektors mobilisieren soll, um die Entwicklung in Osteuropa zu fördern. In seiner Rede hat Lech Walesa einen wichtigen Punkt angesprochen: nur die Völker Osteuropas selbst können die Schäden beseitigen, die vierzig Jahre kommunistischer Mißwirtschaft verursacht haben. Der Westen kann dem Osten keinen Plan für den Fortschritt aufzwingen. Zur Modernisierung der Volkswirtschaften Osteuropas sind Millionen von Plänen erforderlich, die von den mächtigsten Vertretern des Fortschritts selbst konzipiert werden müssen - den Verbrauchern und den Unternehmen. Um ihre Bestrebungen zu unterstützen, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Märkte in Ost und West - offenzuhalten. Westliches Knowhow und Investitionen können alle Ecken und Winkel Osteuropas erreichen - wie Wasser, das sich seinen Weg bahnt. Andersherum müssen auch Waren und Dienstleistungen aus dem Osten freien Zugang zu westlichen Märkten haben. Unsere Osteuropapolitik gründet sich auf sechs Grundprinzipien: Staaten können den Regierungen Osteuropas technische Hilfe anbieten - so daß termingerechte Statistiken über Verbraucherpreise, Handel und Arbeitslosenquoten erstellt werden können. Fünftens: Unser Engagement bei den Menschenrechten ist integraler Bestandteil unserer Handelspolitik. Politische Freiheit und wirtschaftliche Freiheit gehen Hand in Hand, und grundlegende Fortschritte im OstWest-Handel werden sich parallel zu Fortschritten bei den Menschenrechten entwickeln. Sechstens: Trotz der Priorität nationaler Sicherheitserfordernisse macht das neue Zeitalter die Lockerung von Kontrollen bei Hochtechnologieexporten möglich insbesondere in die Länder Osteuropas, die mit den Vereinigten Staaten beim Schutz westlicherTechnologie zusammenarbeiten. Präsident Bush und die amerikanischen Verbündeten unternehmen Schritte, um die Liste verbotener Güter und Technologien noch im Sommer dieses Jahres zu straffen. Diese - auf freier Marktwirtschaft und einer eingeschränkten staatlichen Rolle basierenden - Prinzipien liegen unseren Handelsbeziehungen zugrunde. Natürlich sind die Bedingungen in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Erwartungsgemäß wird sich der Handel in den fortschrittlicheren Ländern Osteuropas - wie Polen - schneller entwickeln, da sich dort politische Freiheit und wirtschaftliche Reformen schneller verbreiten. Erstens: Der Ost-West-Handel muß auf gesunden wirtschaftlichen Entscheidungen basieren. Wir können amerikanische Firmen nicht zur Geschäftstätigkeit in Osteuropa zwingen - und es ist an den dortigen Regierungen, ein attraktives und profitables wirtschaftliches Umfeld zu schaffen. Bei dieser Art der Förderung können Realinvestitionen vorgenommen, Arbeitsplätze geschaffen, Gerechtigkeit hergestellt und der Lebensstandard angehoben werden. In einigen Regionen sind die Volkswirtschaften zentralisierter, und der Lebensstandard hinkt hinterher. Wir beobachten die Entwicklungen in diesen Ländern aufmerksam, um sicherzustellen, daß politische Freiheit und Handelsmöglichkeiten wachsen. Zweitens: Investitionen, einschließlich Joint Ventures, müssen bei der Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen eine zentrale Rolle spielen. Die effektivste langfristige Hilfe, die die Vereinigten Staaten anbieten können, sind Direktinvestitionen amerikanischer Firmen. Der Devisenvorrat ist immer noch knapp bemessen und in einigen Ländern ist die Auslandsverschuldung hoch. Wenn die Reformer Staatsbetriebe privatisieren und Subventionen kürzen, könnte dies kurzfristig Arbeitslosigkeit, neue politische Unzufriedenheit und Schwierigkeiten auf dem Weg der Liberalisierung verursachen. Drittens: Um Investitionen zu ermutigen, müssen die Länder Osteuropas ihr Rechts-, Rechnungs- und Bankenwesen modernisieren. Gegenwärtig sind polnische Banken zum Beispiel nicht in der Lage, schnelle Auslandstransfers für Unternehmen durchzuführen. Geschäftsbanken, wie wir sie kennen, existieren nicht, und das Rechnungswesen ist unvereinbar mit dem internationalen System, wie es alle Industrieländer anwenden. Die US-Regierung leistet in diesen Bereichen technische, wirtschaftliche und praktische Hilfe. Viertens: Wenn Märkte aufgebaut werden sollen, müssen Käufer und Verkäufer Zugang zu präzisen Informationen und Statistiken haben. Die Vereinigten Seite 2 Die Herausforderungen an die Wirtschaft Osteuropas sind enorm. Insgesamt beträgt ihr Bruttosozialprodukt nur ein Viertel dessen der Vereinigten Staaten. Im großen und ganzen jedoch engagieren sich die Staaten Osteuropas bemerkenswert stark für den Wandel. In all diesen Ländern sind die Lohnkosten sehr niedrig, und in den meisten gibt es ein großes und gut ausgebildetes Arbeitskräftepotential. Dies sind einmalige Chancen für das Wachstum in Osteuropa und für die Vereinigten Staaten. Polen ist vielleicht von allen das ehrgeizigste Land. Es stellt heute bereits den größten Markt für amerikanische Waren in Osteuropa dar. Unsere Exporte nach Polen stiegen von 304 Millionen Dollar im Jahr 1988 AMERIKA DIENST 20 �auf 414 Millionen Dollar im Jahr 1989 - ein 36prozentiger Zuwachs. Im Dezember 1989 initiierte die von Vertretern der Gewerkschaft Solidarität geführte Regierung ihren berühmten "Big Bang" - ein tiefgreifendes Reformprogramm, das die überwältigende Unterstützung der polnischen Bevölkerung genießt. Ziel ist die Senkung der Inflation, der Abbau staatlicher Subventionen und die Einführung eines freien Markts. Die Inflation ging bereits von 80 Prozent im Januar auf 5 Prozent im März zurück. Der Preis dafür war hoch steigende Arbeitslosigkeit und ein Rückgang der Produktion. Aber sie müssen ihren Kurs beibehalten, und ich bin sicher, daß sie es tun und noch rascher dazu übergehen werden, Hindernisse für die private Unternehmenstätigkeit aus dem Weg zu räumen. Auch Ungarn bietet gute Aussichten für den Handel mit den Vereinigten Staaten. Die Ungarn haben heute mit einer hohen Auslandsverschuldung und niedrigem Wirtschaftswachstum zu kämpfen - aber ihre relativ moderne Volkswirtschaft hat eine glänzende Zukunft vor sich. Ungarn hat im Jahr 1989 seine Wirtschaft erheblich liberalisiert und beispielsweise den 100prozentigen Besitz ungarischer Unternehmen durch Ausländer zugelassen. Ein Ergebnis war der Zufluß ausländischer Investitionen - darunter allein über 100 Joint Ventures mit amerikanischen Unternehmen. General Electric investierte 150 Millionen Dollar in ein Geschäft mit dem Lampenhersteller Tungsram, und General Motors engagierte sich in der Automobilproduktion. Im Jahr 1989 stiegen die amerikanischen Exporte nach Ungarn gegenüber 1988 um 56 Prozent an. Auch in der Tschechoslowakei werden Fortschritte gemacht. Das Land beendete im vergangenen Jahr die zentrale Planwirtschaft und wird - vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses - von den Vereinigten Staaten den Meistbegünstigungsstatus erhalten. Das größte Potential für den Handel liegt jedoch in der Sowjetunion. Hier kann es nur bergauf gehen. Unsere beiden Länder erzielen zusammengenommen etwa ein Drittel des Weltbruttosozialprodukts, und doch liegt unser Jahreshandelsvolumen nur bei 4 oder maximal 5 Milliarden Dollar - bei nur 0,2 Prozent des gesamten Welthandels. Viel hängt von der Perestrojka des Präsidenten Gorbatschow ab - der Umgestaltung der sowjetischen Wirtschaft, die bis jetzt unterschiedliche Resultate erbracht hat. Einigen neueren Schätzungen zufolge liegt das sowjetische BSP in Wahrheit wesentlich niedriger als bisher angenommen - und es geht weiter zurück. * AMERIKA DIENST 20 Andererseits scheint das Engagement Präsident Gorbatschows für Wirtschaftsreformen von Dauer zu sein - und die Mehrheit der sowjetischen Bevölkerung hat eindeutig den Glauben an den Kommunismus verloren. Die Sowjets sind unlängst der internationalen Staatengemeinschaft nähergerückt, indem ihnen Beobachterstatus beim GATT eingeräumt wurde. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verhandeln außerdem über Möglichkeiten zur Ausweitung von Handel und Investitionen - darunter den Meistbegünstigungsstatus für unsere beiden Länder. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat eines scharfsinnigen Beobachters der internationalen Szene beenden - Dr. Zbigniew Brzezinski, der als einer der ersten Experten den dramatischen Umbruch in Osteuropa vorhersagte. In der letzten Ausgabe des Magazins International Economy sagte Brzezinski: "Ich bin ziemlich überrascht, wie relativ schleppend sich die amerikanische Wirtschaft diese Chance zunutze macht. Ich denke, diese Chance ist teilweise der Situation vergleichbar, mit der die internationale Geschäftswelt vor 20 Jahren in Spanien und Portugal konfrontiert war." Ich unterstütze Brzezinskis Erklärung. Spanien und Portugal haben in den letzten 20 Jahren große Fortschritte gemacht - und dasselbe gilt für die amerikanischen Unternehmen, die sich frühzeitig in diesen Ländern engagiert haben. Im Jahr 1990 steht die amerikanische Wirtschaft an der Schwelle einer weiteren historischen Gelegenheit - und wir haben einen wahrhaft einzigartigen Vorteil. Unsere Nation war seit langem ein Symbol der Hoffnung in Osteuropa - nicht nur als Führungsmacht der freien Welt in den vergangenen 45 Jahren, sondern seit Jahrhunderten. Wellen von Einwanderern aus dem Osten zogen nach Westen - von Polen nach Pittsburgh, aus der Tschechoslowakei nach Chicago. Sie haben starke ethnische Bindungen zwischen unseren Ländern geschaffen. Jetzt ist es für unsere Nationen an der Zeit, diese besonderen Bindungen zu erneuern. Die amerikanische Geschäftswelt kann bei der Suche nach Möglichkeiten den Weg weisen - zur Schaffung einer neuen Partnerschaft zwischen Ost und West, um eine bessere Welt hervorzubringen. Mehr Chancen und eine bessere Welt. Haben unsere Vorfahren nicht vor Jahrhunderten um dieser Ziele willen den Ozean überquert - als sie kamen und diese große Nation aufbauten? Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �COCOM 23. Mai 1990 MOSBACHER BEFÜRWORTET VORSICHTIGE LOCKERUNG VON EXPORTKONTROLLEN Rede des US-Wirtschaftsministers im Kongreß WASHINGTON - (AD) - In seiner Rede vor dem Unterausschuß für Telekommunikation und Finanzen bezeichnete US-Wirtschaftsminister Robert Mosbacher am 17. Mai 1990 "unsere Beteiligung am Wiederaufbau Osteuropas als absolut unerläßlich". Mosbacher würdigte Präsident Bushs Vorschlag für "erhebliche Veränderungen" bei den Exportbeschränkungen, wie sie die COCOM-üste für den Handel mit Telekommunikation und anderen Geräten vorsieht. Er trennte jedoch scharf zwischen den aufstrebenden Demokratien Osteuropas und der Sowjetunion. Dem Wirtschaftsminister zufolge sollte der Handel mit Telekommunikationseinrichtungen in die Sowjetunion nicht so stark gelockert werden wie mit Osteuropa. "Wir müssen hier differenzieren," erklärte Mosbacher. Trotz der Tatsache, daß die Regierung eine Lockerung der Exportbeschränkungen befürwortet, betonte Mosbacher die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen, "insbesondere das Recht auf Inspektionen". Er erklärte, die Länder Osteuropas hätten im Gegensatz zur Sowjetunion solche Sicherheitsmaßnahmen akzeptiert. Mosbacher wies den Vorwurf zurück, die Regierung unternehme nicht genug, um Osteuropa zu helfen. Ihm zufolge leistet die Regierung nicht nur Finanzhilfe, sondern stellt auch eine Reihe von Ausbildungsprogrammen für Osteuropäer bereit. Er verwies ferner auf einen Informationsdienst des Wirtschaftsministeriums, der amerikanische Unternehmen über neue Märkte unterrichtet. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Wirtschaftsministers im Wortlaut: Ich freue mich, Ihnen heute die gegenwärtigen Aktivitäten und Pläne des Wirtschaftsministeriums für den Ausbau des Telekommunikationssektors in Osteuropa und der Sowjetunion darzulegen. Ich möchte dabei auf den Bedarf dieser Länder im Telekommunikationswesen eingehen und Ihnen die Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums und die Exportkontrollinitiative des Präsidenten, insbesondere im Hinblick auf Telekommunikation, erläutern. Hintergrund Nach den dramatischen Ereignissen, die Osteuropa verändert haben, gehen die politisch Verantwortlichen dieser Länder jetzt pragmatisch daran, zu erörtern, was in Vorbereitung auf die neue politische und wirtschaftliche Ordnung für die Infrastruktur ihres Landes getan werden muß. Reformer in Osteuropa und der Sowjetunion sind sich bewußt, daß ihre Infrastruktur und insbesondere ihre Telekommunikationssysteme AMERIKA DIENST 20 überaus unzureichend sind und im Hinblick auf ihre Rentabilität modernisiert werden müssen. Es besteht kein Mangel an Anekdoten und Statistiken, die den beklagenswerten Zustand des osteuropäischen Telefonsystems belegen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beträgt die durchschnittliche Wartezeit für den Anschluß eines Telefons 13 Jahre. In diesem Augenblick liegen der dortigen Telefongesellschaft über zwei Millionen Anträge auf einen Anschluß vor. Und wenn ein Telefon angeschlossen wird, besagt das noch nichts über seine Funktionsfähigkeit - weniger als ein Drittel aller Telefongespräche können nicht zuende geführt werden. Ein Regierungsvertreter aus Osteuropa hat es so formuliert: "Die Hälfte unseres Landes wartet auf einen Telefonanschluß, die andere Hälfte auf ein Freizeichen." Natürlich beeinträchtigt das die Wirtschaft des Landes. Heute kann man keine Geschäftsbeziehungen aufSeite 1 �rechterhalten, wenn sich die Kontaktaufnahme mit potentiellen Kunden oder Lieferanten so schwierig gestaltet. Westliche Firmen sind kaum daran interessiert, eine Filiale in einem Land zu eröffnen, wo es lediglich 15 Telefone auf hundert Einwohner gibt, die Anmeldung eines Auslandsgesprächs Stunden dauert und Nebengeräusche eine Datenübermittlung unmöglich machen. Die Entwicklung einer ausgereiften und funktionsfähigen Infrastruktur auf dem Telekommunikationssektor hat daher absolute Priorität und ist ein wichtiger Schritt, um die effiziente Entwicklung einer Marktwirtschaft zu gewährleisten. Und sie sollte eine Kettenreaktion in allen Volkswirtschaften Osteuropas auslösen. reagieren. Prioritäten und Aufgaben mußten erarbeitet und Notwendigkeiten und beabsichtigte Maßnahmen abgeschätzt werden. Wir haben außergewöhnlich viele qualifizierte Helfer im Ministerium und im Privatsektor zusammengerufen, um den dringenden Bedarf und die Erwartungen der Region abzudecken all dies in einem Umfeld anhaltender Unsicherheit und gelegentlicher Instabilität. Ganz Osteuropa wird erwartungsgemäß weiterhin dringend die besten Köpfe aus Regierung und Privatsektor brauchen. Zur Veränderung dieser Situation sind umfangreiche Anstrengungen und Investitionen erforderlich. Sowohl technisches und organisatorisches Know-how als auch Kapitalinvestitionen werden dazu benötigt. Die Finanzierung dieser Entwicklung wird von einzelnen Unternehmen, durch Einnahmen und Auslandskapital sowie internationale Kreditgeber geleistet. Die Weltbank erarbeitet zum Beispiel gegenwärtig einen 120 bis 150 Millionen Dollar-Soforthilfekredit für Polen, mit dem die Telekommunikation ausgebaut werden soll. Ein entsprechendes Programm für Ungarn ist in der Planung. Bereits im September letzten Jahres habe ich mit einer Gruppe amerikanischer Vertreter aus Regierung und Industrie Polen besucht. Bei diesem Besuch bin ich mit dem Postminister Kucharski und anderen Vertretern aus dem Telekommunikationssektor zusammengetroffen, um den dortigen Bedarf zu ermitteln. Einige Länder der Region verfolgen ehrgeizige Pläne zum Ausbau der Telekommunikation. Polen will zum Beispiel die Zahl der verfügbaren Telefonanschlüsse bis 1995 verdoppeln, und das wird schätzungsweise in den nächsten zehn Jahren 10 Milliarden Dollar kosten, während das Entwicklungsprogramm in Ungarn bis zum Jahr 2000 wahrscheinlich einen Umfang von 5 Milliarden Dollar haben wird. Positiv an dieser Situation sind natürlich die nunmehr bestehenden Marktchancen. Da große Projekte zum Aufbau der Telekommunikation gegenwärtig hohe Priorität in Osteuropa haben, bemüht man sich auf dem Sektor um westliche Erzeugnisse, Dienstleistungen und technische Hilfe. Möglichkeiten bestehen bei Mobilfunk, Satelliten, Übertragungsgeräten, Teilnehmereinrichtungen und Datenübermittlung. Zahlreiche amerikanische Telekommunikationsfirmen nehmen bereits an aktiv an Ausschreibungen dort teil, und einige haben auch bereits Zuschläge erhalten. AT&T gewann eine Ausschreibung in Polen für die Lieferung einer Vermittlungsstelle für Auslandsgespräche. U.S. West Cellular hatte Erfolg bei einer Ausschreibung der ungarischen Regierung für ein Joint Venture, im Rahmen dessen ein Mobilfunksystem in Budapest eingerichtet werden soll. U.S. Sprint International unterzeichnete gerade einen Vorvertrag mit zwei sowjetischen Unternehmen für ein Joint Venture im Bereich Telekommunikation mit der Sowjetunion. Initiativen des Wirtschaftsministeriums Das Wirtschaftsministerium mußte nahezu über Nacht auf die dramatischen Veränderungen in Osteuropa Seite 2 Im folgenden möchte ich Ihnen die Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums erläutern und das von uns erarbeitete Programm vorstellen. Bei meinem zweiten Besuch im November war ich einer der Leiter der Polen-Delegation des Präsidenten, die sich über wirtschaftliche Aussichten und initiativen informieren sollten. Bei diesem Besuch haben wir ein Abkommen geschlossen, in dem einzelne Schritte für die Kooperation in der Telekommunikation dargelegt sind. Dieses Abkommen hat eine Reihe von Entwicklungen und Initiativen im Wirtschaftsministerium eingeleitet. Erstens haben im Februar dieses Jahres in Polen Folgetreffen zwischen dem polnischen Postministerium und der nationalen Behörde für Telekommunikation und Information (National Telecommunications and Information Administration - NTIA) stattgefunden. Dabei wurden Pläne erarbeitet, um polnische Mitarbeiter an der US-Ausbildungungsstätte für Telekommunikation (United States Telecommunication Training Institute - USSTI) auszubilden - einer privaten Organisation, die von amerikanischen Telekommunikationsfirmen sowie Rundfunk und Fernsehen gefördert wird und an der die NTIA beteiligt ist. Zusätzlich zur finanziellen Förderung durch den Privatsektor haben wir etwa 350 000 Dollar von anderen Bundesbehörden zur Verfügung, um Personal aus Polen und anderen Ländern Osteuropas am USSTI auszubilden. Sowohl Polen als auch Ungarn haben bereits Kandidaten für USSTI-Ausbildungsprogramme nominiert, und die ersten haben letzten Monat ihre Ausbildung in den Vereinigten Staaten begonnen. Der Lehrplan umfaßt technische und organisatorische Aspekte von Rundfunk und Fernsehen sowie Telekommunikation. Allein für Teilnehmer aus Osteuropa sind in diesem Jahr elf Kurse vorgesehen. NTIA erörtert ferner mit Polen die Ausbildung für eine Verwaltung von Rundfunkfrequenzen, die modernen Ansprüchen genügen. Der Zustand des RundfunksyAMERIKA DIENST 20 �stems und die Verwaltung des Radiofrequenzspektrums in Polen und anderen Ländern Osteuropas bedarf radikaler Reformen. Ein nicht unerheblicher Teil der Frequenzen ist dem Militär und den Sicherheitsdiensten vorbehalten. Da nunmehr die zivile Nutzung in den Vordergrund tritt, gewinnen die zeitgemäße Nutzung des Spektrums und Programme zur Planung des Spektrums entscheidende Bedeutung. Das Spektrum muß so gewählt werden, daß Mobilfunknetze eingerichtet werden und neue private Rundfunkkanäle demokratische Alternativen zu den bestehenden staatlichen Einrichtungen werden können. Um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden, planen die NTIA und die Bundeskommission für Kommunikation, eine gemeinsame aus Teilnehmern des öffentlichen und privaten Sektors bestehende Delegation nach Polen und in andere osteuropäische Staaten zu entsenden, um die Regierungen bei der Verwaltung des Rundfunkspektrums zu unterstützen. Wir erwarten eine fortgesetzte Koordinierung im Bereich der Spektrumverwaltung zwischen den Vereinigten Staaten und Osteuropa und werden weiterhin die in diesem Bereich erzielten Fortschritte beobachten. Die NTIA und das polnische Postministerium sprechen ferner über ein gemeinsames Programm zur Entwicklung des Telekommunikationssektors in den ländlichen Gebieten Polens. In dieser Hinsicht wird die Telefonvereinigung der Vereinigten Staaten mehrere Mitglieder nach Polen entsenden, um privaten Telefongesellschaften im ländlichen Bereich Orientierungshilfen zu geben. Weitere Hilfe des Privatsektors wird von Bell Communications Research, auch als BELLCORE bekannt, gewährt. BELLCORE hat sich bereiterklärt, eine gründliche Untersuchung von Bedari und Optionen im polnischen Kommunikationssektor durchzuführen. BELLCORE will Polen sodann helfen, Verbesserungen bei der Netzplanung und Betriebsführung einzuleiten. BELLCORE stellt diese Leistungen zur Verfügung, ohne daß den Vereinigten Staaten oder Polen Kosten entstünden. Bestimmte Aspekte dieser Initiativen stehen unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des neuen Telekommunikationsgesetzes in Polen. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß die Richtung stimmt und wir in der richtigen Position sind, um eine angemessene Entwicklung der Telekommunikations-Infrastruktur in Polen und anderen osteuropäischen Ländern zu fördern. Zweitens hat die Administration eine umfassende Überprüfung der von den Vereinigten Staaten und dem COCOM verhängten Beschränkungen für Exporte von Spitzentechnologie nach Osteuropa und in die Sowjetunion durchgeführt. Bis vor kurzem sträubten sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im COCOM dagegen, das Telekommunikationswesen in den Staaten des WarschauAMERIKA DIENST 20 er Pakts zu modernisieren. Unserer Ansicht nach war es aufgrund strategischer Sorgen im Hinblick auf die potentielle militärische Bedrohung unklug, die Schaffung robuster Kommunikationssysteme zu erleichtern. Der plötzliche Umbruch in Osteuropa hat uns und unsere Verbündeten jedoch dazu veranlaßt, diese Haltung zu überdenken. Bei einer Zusammenkunft im Februar verständigten sich die COCOM-Staaten auf eine beschleunigte Überprüfung der Exportkontrollen fürTelekommunikationsausrüstung, Computer und Werkzeugmaschinen. Diese technologischen Schlüsselbereiche wurden als besonders wichtig für die Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Infrastruktur der sich neu formierenden Demokratien Osteuropas angesehen. Seither hat der Präsident die Ministerien für Wirtschaft, Äußeres, Verteidigung und Energie angewiesen, über diese drei Schlüsselbereiche hinauszugehen, dabei aber stets unsere strategischen Interessen zu berücksichtigen. Die Ergebnisse dieser Bemühungen wurden vor zwei Wochen vom Weißen Haus bekanntgegeben. Zur Zeit beraten wir mit unseren Verbündeten im COCOM über die vorgeschlagenen Veränderungen. Im Telekommunikationsbereich haben wir die Abschaffung der Kontrollen für Mobilfunkgeräte vorgeschlagen, einschließlich der analogen Zellenkommunikationssysteme, wie sie im zivilen Bereich in den gesamten Vereinigten Staaten eingesetzt werden. Einige Funksysteme sowie sämtliche Mobilfunksysteme unterliegen gegenwärtig Exportkontrollen. Deren Abbau würde Systeme etwa für Funkruf und Funktelefon betreffen. Mobilfunksysteme werden es den osteuropäischen Ländern und der Sowjetunion gestatten, auf einfache Weise und rasch einen effektiven, normalen Telefondienst anzubieten. Sie werden nicht den langen, schwierigen und teuren Prozeß durchmachen müssen, Leitungen zu verlegen, Pole und Kabel zu installieren, bevor Anschlüsse bereitgestellt werden können. Um in der Region die Effizienz der Linientechnik für Teilnehmerleitungen sowie der Querverbindungsleitungen - die zwischen den Büros der wichtigsten Telefongesellschaften bestehenden Hauptleitungen zu steigern, haben wir die Abschaffung der Kontrollen für faseroptische Kabel vorgeschlagen, die im normalen Telekommunikationsnetz eingesetzt werden. Damit würden die osteuropäischen Länder in die Lage versetzt, ihr völlig unzureichendes Netz von Teilnehmerleitungen, das zur Zeit keinerlei freie Kapazitäten für zusätzliche Teilnehmer hat, schnell und vollständig zu erneuern. Darüber hinaus schlagen wir die Abschaffung der Kontrollen für Satellitenbodenstationen vor, die für die zivile Fernseh- und Rundfunkübertragung und den Femmeldeverkehr sowie für Wetter- und Erdbeobach- Seite 3 �tungssysteme eingesetzt werden. Damit wird der weltweite Informationsfluß nach Osteuropa erleichtert. Des weiteren schlagen wir die Liberalisierung bei Datenübertragungsgeräten vor, um die Kommunikation zwischen Computersystemen von Banken, Großhandel, Transportwesen und anderen zivilen Gewerbezweigen zu ermöglichen. Diese Liberalisierung würde die Lizenzvergabe in diesem Bereich in das Ermessen jedes COCOM-Mitglieds stellen, ohne das zuvor ein Konsens im COCOM hergestellt werden müßte. Schließlich schlagen wir Veränderungen zur Vorzugsbehandlung solcher osteuropäischer Staaten vor, die Sicherheitsvorkehrungen gegen die Umleitung von Importen kontrollierter Güter getroffen haben. Aus strategischen Gründen ist die Differenzierung zwischen Osteuropa und der Sowjetunion ein wichtiges Element unserer Vorschläge für das Telekommunikationswesen. Wir haben eine Liberalisierung der Kontrollen für moderne Telefonübertragungsausrüstung sowohl faseroptische als auch Mikrpwellensysteme für diejenigen Länder Osteuropas vorgeschlagen, die solche Sicherheitsvorkehrungen treffen. Damit könnten in allen osteuropäischen Ländern bedeutende Verbesserungen im Fernsprechverkehr erzielt werden. Die von uns erwarteten Sicherheitsmaßnahmen sollten eine nationale Verpflichtung beinhalten, wonach strategische Güter und Technologie ausschließlich für den zivilen Gebrauch und zivile Endverbraucher bestimmt sind. Ferner würden wir staatliche Endverbrauchsgarantien, die Erlaubnis zur Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen und andere Sicherheitsvorkehrungen erwarten. Drittens reagiert das Wirtschaftsministerium auf den ständig zunehmenden Informationsbedarf der amerikanischen Telekommunikationsindustrie im Hinblick auf die aufstrebenden Märkte in Osteuropa und der Sowjetunion. Die verantwortlichen Planer der USTelekommunikationswirtschaft möchten zutreffende, zuverlässige und sachdienliche Informationen, um die Chancen und Hindernisse besser verstehen zu können, die berücksichtigt werden müssen, wenn sie ihre Geschäftsentwicklungspläne für die Region erarbeiten. Die Zahl der in den vergangenen Monaten beim Ministerium eingegangenen Anfragen nach Information und Hilfe ist erheblich gestiegen. Die Zahl der an die Telekommunikationsstelle der Internationalen Handelsadministration gerichteten Anfragen zu wichtigen Telekommunikationsprojekten in Osteuropa liegt heute dreimal so hoch wie für alle anderen Regionen. Amerikanische Unternehmen möchten darüberhinaus Hilfe bei der Herstellung von Kontakten mit den neuen für das Telekommunikationswesen in diesen Ländern verantwortlichen Kräften. Seit Jahresbeginn hat das Wirtschaftsministerium der Geschäftswelt eine Reihe von Gelegenheiten zur Handelsförderung angeboten. Die Telekommunikationsstelle der Internationalen Handelsadministration hat im Februar eine äu ßerst erfolgreiche Handels- und Investitionsmission in Warschau durchgeführt. Dabei wurde 16 amerikanischen Unternehmen der Telekommunikationsbranche die Gelegenheit geboten, mit Entscheidungsträgern des polnischen Telekommunikationssektors zusammenzutreffen, darunter auch neuemannte Mitglieder der polnischen Regierung. Eine ähnliche Mission soll im Juni 1990 in der Tschechoslowakei und in Ungarn stattfinden. Das Wirtschaftsministerium führt darüber hinaus selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Stellen zahlreiche Marktstudien durch. Wir beobachten eingehend das Telekommunikationswesen betreffende Entwicklungen in der Region, sammeln Informationen über neue Pläne zur Entwicklung des Telekommunikationssektors, sich verändernde Organisationsstrukturen, neue Gesetze und Vorschriften sowie über aussichtsreiche neue Projekte. Marketing-Berichte für das Telekommunikationswesen sowie Sektorstudien für die Region werden zusammengestellt. Ferner stellen wir der amerikanischen Geschäftswelt Informationen über amerikanische staatlich finanzierte Programme zur Verfügung. Dazu gehören die Initiativen gemäß dem Gesetz über die Unterstützung der Demokratie in Osteuropa, wie etwa der Unternehmensfonds und Exportfinanzierungsmöglichkeiten sowie das Ergebnis der vorläufigen Durchführbarkeitsstudien über das Telekommunikationswesen in Polen und Ungarn im Rahmen des amerikanischen Handelsentwicklungsprogramms. Wir berücksichtigen bei unseren Verhandlungen über Handelsabkommen die Belange der amerikanischen Telekommunikationsindustrie. Der unlängst unterzeichnete amerikanisch-polnische Vertrag über unternehmerische und wirtschaftliche Zusammenarbeit stellt einen Rahmen für die langfristige Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen den Unternehmern in beiden Ländern bereit. Der Vertrag fördert Kontakte zwischen der privaten Wirtschaft in Polen und den Vereinigten Staaten und enthält Leitlinien für Investitionen amerikanischer Firmen. Wir planen eine Verstärkung dieser Bemühungen, um zutreffende Informationen über die Entwicklung im Telekommunikationssektor dieser Region zu sammeln und zu verbreiten sowie um der amerikanischen Geschäftswelt bei ihren Vermarktungsbemühungen Foren und Hilfe anbieten zu können. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 20 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Bush: die Zeit der Diktatoren ist abgelaufen<br /><em>Auszüge aus einer Rede an der University of Texas</em><br /><br /><strong>2. USA-UDSSR</strong><br />Baker erwartet produktiven Gipfel Bush-Gorbatschow<br /><em>Erklärung in Moskau</em><br /><br /><strong>3. VSBM</strong><br />VSBM: neue Vorschläge des Westens <br /><em>Rede des US-Delegationsleiters John Maresca</em><br /><br /><strong>4. Osteuropa</strong><br />Mosbacher: vielversprechende Aussichten für Handel mit Osteuropa<br /><em>Rede des US-Wirtschaftsministers</em><br /><br /><strong>5. COCOM</strong><br />Mosbacher befürwortet vorsichtige Lockerung von Exportkontrollen <br /><em>Rede des Wirtschaftministers im Kongreß</em>