https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dbf73ac527d38db918be64c3133028cb.pdf fc3589a8d91b7aa625f9180b8b8cb36a PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America .s> S> <-* £> O OSTEUROPA / / 16. Mal 1990 BUSH NENNT WEGE ZUR FÖRDERUNG DER DEMOKRATIE IN OSTEUROPA Rede bei der University of South Carolina DEUTSCHLANDPOLITIK DIE VEREINIGTEN STAATEN, DAS BÜNDNIS UND DIE NEUE GESTALT EUROPAS Rede von Botschafter Walters bei AP EUROPA DEUTSCHE EINHEIT SCHLÜSSEL FÜR EUROPAS ZUKUNFT Rede von Außenminister Baker in New York AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN DIE VERHANDLUNGEN ÜBER RÜSTUNGSKONTROLLE Eine Übersicht des US-Außenministeriums ÜBERREGIONALE PROBLEME Eine Übersicht des US-Außenministeriums NATO UMFASSENDE ÜBERPRÜFUNG DER NATO-STRATEGIE ERWARTET Erklärung von Staatssekretär Wolfowitz WIRTSCHAFT AMERIKANISCHE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPOLITIK IM VERÄNDERTEN OST-WEST-VERHÄLTNIS Rede von Botschafter Walters in Frankfurt WELTBANK USA FÜR VERSTÄRKTES ENGAGEMENT DER WELTBANK IM PRIVATSEKTOR Erklärung von Unterstaatssekretär Mulford vor Entwicklungsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �OSTEUROPA 16. Mai 1990 BUSH NENNT WEGE ZUR FÖRDERUNG DER DEMOKRATIE IN OSTEUROPA Rede bei der University of South Carolina COLUMBIA (South Carolina) - (AD) - In einer Rede bei der Examensfeier der University of South Carolina erläuterte Präsident Bush am 12. Mai 1990 vier Schritte, mit deren Hilfe die demokratischen Entwicklungen in Osteuropa - unter anderem mit der Bildung eines "Bürger-Korps Demokratie", das von amerikanischer Seite den Privatsektor unterstützt und ehrenamtliche Tätigkeit fördert - vorangetrieben werden sollen. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede in Auszügen. Meine Damen und Herren, wir leben in aufregenden Zeiten. Im vergangenen Jahr haben viele Länder dem Kommunismus entsagt und befinden sich jetzt an der Schwelle zur Demokratie. Dabei hat jedes Land viel erlitten und schwere wirtschaftliche Schäden davongetragen. Wir haben alle die Bilder der langen Käuferschlangen und leeren Regale gesehen. Aber was unter der Oberfläche liegt, wird nicht so unmittelbar wahrgenommen, ist aber dennoch nicht weniger real es sind der moralische Schaden, die tiefen Narben im Bewußtsein, die vierzig Jahre kommunistische Herrschaft hinterlassen haben. Unter diesen Regimen war der Geist des Menschen systematischen Angriffen ausgesetzt. Religion, Moral, Gut und Böse - jede Herausforderung der Herrschaft des Staates wurde zum Staatsfeind erklärt. Gläubige wurden verfolgt, Kirchen und Friedhöfe zerstört. Bürger wurden gegeneinander aufgebracht und als Informanten des Regimes eingesetzt. Nichts war vor dem Zugriff des Regimes sicher - nicht einmal die Vergangenheit. Die Geschichte wurde neu geschrieben, um den Bedürfnissen der Gegenwart gerecht zu werden - die Helden von gestern wurden aus den Büchern der Geschichte gestrichen. Dertschechische Schriftsteller Milan Kundera hat dies als "organisiertes Vergessen" bezeichnet. Natürlich gab es in diesen Ländern Gesetze. Es gab auch Gerichte. Und Verfassungen. Alles zum Wohle des Staates. Sie hatten - zumindest auf dem Papier Rechte und Freiheiten. In Wirklichkeit war ihre Freiheit eine leere Hülse. AMERIKA DIENST 19 Es regierte nicht das Gesetz, sondern dessen pervertierte Form. Die Gesetze folgten nicht dem Willen des Volkes, sondern dem Gutdünken der Partei. Und das führte dann dazu, daß es in Rumänien drei oder mehr Menschen verboten war, sich auf der Straße zusammen zu unterhalten. Und in einem anderen Land wurde ein Mann, der das "Verbrechen" begangen hatte, anderen Religionsunterricht zu erteilen, sechs Monate ins Gefängnis gesteckt. Die vorgeschobene Anklage lautete: Unerlaubtes Betreten von Blumenbeeten. Wir werden niemals erfahren, wieviele Dissidenten als "Verbecher" bestraft worden sind - und wieviele andere sich starr vor Angst zum Schweigen und zur Unterwerfung zwingen ließen. Das ist das Vermächtnis - eine Landschaft moralischer Zerstörung. Die tragische Konsequenz vierzigjähriger kommunistischer Herrschaft - der Zusammenbruch des Vertrauens. Bereits in grauer Vorzeit haben große Denker den Zusammenhang zwischen Gesetz und Vertrauen erkannt. Und Aristoteles schrieb: "Das Gesetz ist die Forderung, daß die Bürger eines Staates gerecht zueinander sind." Das ist das Band, das einzelne Menschen zu einer Gemeinschaft - einer Nation - zusammenschmiedet. Gottseidank konnte die moralische Zerstörung Osteuropas nicht zuende geführt werden. Die Menschen haben es geschafft, ihre innere Stärke zu bewahren einen Kompaß für ihre Moral. Sie haben sich den Willen erhalten, die Wände der Lügen des Regimes zu durchbrechen. Vaclav Havel zufolge haben sie dies Seite 1 �getan, indem sie ganz einfach "wahrhaftig lebten". Sie riefen "fliegende Universitäten" ins Leben, wo Dozenten in Privathäusern lehrten. Sie bildeten Verlage im Untergrund und Beobachtergruppen für Menschenrechte - eine echte "bürgerliche Gesellschaft", die sich dem Zugriff der herrschenden Klasse entzog. Heute möchte ich vor allem darauf eingehen, wie die Vereinigten Staaten diesen Ländern helfen können, ihre Freiheiten zu sichern und Teil eines ungeteilten und freien Europas zu werden. Anfang des Jahres habe ich in meinem Bericht zur Lage der Nation über die Rolle der Vereinigten Staaten als leuchtendes Beispiel gesprochen. Über die Bedeutung der Vereinigten Staaten nicht als Land, sondern als Idee, die in den Köpfen aller Menschen auf der ganzen Welt präsent ist. Diese Idee war zweifellos eine treibende Kraft der Revolution von 1989. Ich möchte Ihnen die Geschichte einer amerikanischen Besucherin in Rumänien erzählen, die Leute nach den Dingen gefragt hat, die für sie am wichtigsten sind und danach, was sie am nötigsten brauchen. Auf diese einfache Frage erhielte sie unerwartete Antworten. In Temeschwarzog eine Frau ein altes Exemplar der Fernsehzeitschrift TV-Guide vom Juli 1987 aus ihrer Tasche mit einer Beilage über die Zweihundertjahrfeier der amerikanischen Verfassung, die sie der amerikanischen Besucherin zeigte. "Was wir brauchen, sind mehr davon", sagte sie dazu. Auf den Straßen von Temeschwar - in einem Land, wo Lebensmitel knapp, Häuser ohne Heizung und Straßen nachts dunkel sind - gibt es also eine Frau, die ihre Hoffnungen auf unsere Verfassung setzt. Was diese Rumänin wollte - und was alle Länder Osteuropas für sich erhoffen - ist ein Leben in Demokratie, auf der Basis von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn stehen im Frühjahr 1990 genau da, wo Amerika im Sommer des Jahres 1787 stand. Wer werden ihre Franklins, Washingtons, Hamiltons und Madisons - ihre genialen Köpfe sein? Die Staatsmänner, die ein solides Fundament für die Herrschaft des Volkes legen? Einige von ihnen kennen wir mit Namen - die Helden der Revolution von 1989. Aber für die Gestalter der Verfassungen in Osteuropa fängt die Arbeit jetzt erst an. Weil das Schicksal der Freiheit nicht nur vom Charakter der Regierenden anhängt, sondern davon, ob sie selbst von Rechtsstaatlichkeit regiert werden. Und ebenso wie die Väter unserer Verfassung Lektionen ihrer Vergangenheit gelernt haben, werden die aufstrebenden Demokratien Osteuropas auf ihre eigene demokratische Vergangenheit, das Beispiel Europa und natürlich die amerikanische Verfassung blikken. Und deshalb müssen wir unsere Erfahrungen weitergeben - unser in zwei Jahrhunderten erworbenes Wissen über die Arbeit freier Regierungen. Seite 2 Wir unterhalten bereits eine Reihe aktiver Austauschprogramme mit Osteuropa und der Sowjetunion, in deren Rahmen Juristen, Parlamentarier und führende Politiker die Vereinigten Staaten besuchen und dort Kollegen treffen. Ich freue mich, heute vier weitere neue Initiativen ankündigen zu können - vier Schritte, mit denen die Vereinigten Staaten die demokratische Entwicklung in Osteuropa unterstützen möchten. Erstens werden die Vereinigten Staaten weiterhin die ökonomische Freiheit fördern. Im vergangenen Jahr haben wir über eine Milliarde Dollar an direkter Wirtschaftshilfe für Osteuropa bereitgestellt. Wir haben Kredite vergeben, unsere Märkte durch die Meistbegünstigungsklausel geöffnet und amerikanische Investitionen gefördert. Ich freue mich, heute eine weitere wirtschaftspolitische Initiative verkünden zu können die Export-Import-Bank wird Polen einen neuen Rahmen für mittelfristige Exportkredite und Kreditbürgschaften gewähren, um Maschinen, Technologie und Dienstleistungen amerikanischer Anbieter zu erwerben. Zweitens werden sich die Vereinigten Staaten bemühen, zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen in Osteuropa beizutragen. Nächste Woche werden wir eine Delegation entsenden, um die Wahlen in Rumänien zu beobachten. Zu demselben Zweck wird im nächsten Monat eine weitere Delegation nach Bulgarien reisen. Drittens werden die Vereinigten Staaten dafür eintreten, das Mandat der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu erweitem. In weniger als einem Monat werden die Vereinigten Staaten als einer der 35 KSZE-Staaten an einer Konferenz über Menschenrechte, einschließlich freier Wahlen, politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit, teilnehmen. Ich habe den Leiter unserer Delegation, Botschafter Max Kampelman, angewiesen, einen neuen Konsens über diese Eckpfeiler Freiheit, Rechte und Demokratie anzustreben. Wie ich bereits vergangene Woche an der Oklahoma State University erklärt habe, müssen wir uns im Rahmen der KSZE darum bemühen, die neuen Demokratien Osteuropas in diesen Bund freier Nationen einzugliedern. Viertens werden wir schließlich daran arbeiten, die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft in Osteuropa zu stärken. Ich freue mich deshalb heute besonders, die Schaffung eines 'Bürger-Korps Demokratie' verkünden zu können. Seine erste Aufgabe wird die Einrichtung eines Zentrums und Clearinghauses für Hilfsmaßnahmen des amerikanischen Privatsektors und freiwillige Einsätze in Osteuropa sein. Wir wissen, daß die wahre Stärke unserer Demokratie in unseren Bürgern ruht, in der kollektiven Stärke der einzelnen Amerikaner. Wir werden uns auf diese Stärke dort konzentrieren, wo sie am meisten leisten kann. AMERIKA DIENST 19 �Die Vereinigten Staaten können viel beitragen, um diesen Nationen zu Fortschritten auf dem Weg zur Demokratie zu verhelfen. Wir können ihnen helfen, politische Systeme aufzubauen, die auf folgenden Grundlagen beruhen: mung in Litauen, Lettland und Estland verpflichtet. Letztlich wird auch die Sowjetunion, die heute für Offenheit und Reformen eintritt, von einem ungeteilten, freien Europa profitieren. Demokratie und Freiheit bedrohen niemanden. Achtung der Rechte des einzelnen. Für das Recht, unsere Meinung frei zu äußern, so zu leben, wie wir wollen und Gott so zu verehren, wie uns unser Gewissen dies vorschreibt. Systeme, die Privateigentum und die Unverletzlichkeit von Verträgen achten. Gesetze, die nicht notwendig sind, um Reichtum anzuhäufen oder Türme aus Gold und Gier zu bauen, sondern um ausreichend für uns und unsere Familien zu sorgen. Systeme, die freie Zusammenschlüsse erlauben Gewerkschaften, Berufsverbände, politische Parteien, Grundsteine einer freien Gesellschaft. Wir müssen den sich entwickelnden Demokratien beim Aufbau von Rechtssystemen helfen, in denen die Verfahrensregeln garantiert sind, die Freiheit sicherstellen. Vor allem ein System, das strikte Gleichberechtigung unterstützt, das garantiert, daß Männer und Frauen unabhängig von Rasse oder Herkunft vor dem Gesetz gleich sind. Bisweilen hören wir, daß mit dem großartigen Triumph der Freiheit die Vereinigten Staaten ihren Auftrag erfüllt haben. Nichts könnte der Wahrheit weniger entsprechen. Ich möchte mit einer Geschichte über die weiterbestehende Macht der amerikanischen Idee und die unvollendeten Aufgaben schließen, die vor der von Ihnen so stolz vertretenen Generation liegen. Wir haben in diesem Jahrhundert eine schmerzliche Wahrheit erfahren - über das ungeheure Unheil, das im Namen der Menschlichkeit begangen werden kann. Wir haben gelernt, wie eine Utopie für Millionen von Menschen zur Hölle auf Erden werden kann. Wir haben leidvoll erfahren, daß die einzige Alternative zur Tyrannei des Menschen die Rechtsstaatlichkeit ist. Das ist die Quintessenz unserer Vision für Europa. Ein Europa, in dem nicht nur die Dikatoren verjagt sind, sondern wo durch Rechtsstaatlichkeit - die den Willen des Volkes widerspiegelt - die Freiheiten gesichert sind, für die Millionen so hart gekämpft haben. Es bleibt noch manches zu tun. Im Baltikum, wo die Menschen für das Recht auf Selbstbestimmung eintreten, identifizieren wir Amerikaner - die wir frei sind, unseren Weg selbst zu wählen - uns mit diesen Hoffnungen und Bestrebungen. Wir sind der Selbstbestim- Sie handelt von der Stadt Pilsen in der Tschechoslowakei, einer Stadt, die in der vergangenen Woche den Tag feierte, an dem sie vor 45 Jahren durch amerikanische Truppen befreit wurde. Aber schon nach wenigen Jahren war der Traum Pilsens von der Freiheit und mit ihr die Wahrheit über jenen Tag vor 45 Jahren hinter dem Eisernen Vorhang verschwunden. Eine Generation wuchs heran, der man in der Schule beibrachte, Pilsen sei nicht von Ihren Vätern und Großvätern in der amerikanischen Armee befreit worden, sondern von sowjetischen Soldaten in amerikanischen Uniformen. Aber die Bevölkerung - die Bevölkerung Pilsens wußte es besser. Sie hat nie vergessen. Und heute, nachdem die Wahrheit endlich frei ausgesprochen werden darf, lud die Stadt ihre wahren Befreier zu sich ein. Nach 45 langen Jahren kehrten diese alten amerikanischen Soldaten auf die Straßen Pilsens zurück, zu den Klängen der amerikanischen Nationalhymne - und sie wurden empfangen wie Helden. Diese Gls, meine Generation, waren im Jahr 1945 so alt wie Sie heute. Und jetzt fällt Ihnen, dem Abschlußjahrgang dieser großen Universität, die Aufgabe zu, unsere amerikanischen Ideale hochzuhalten. Gottseidank geschieht dies nicht in Kriegszeiten, sondern in einer Zeit von enormem Enthusiasmus - um diesen Nationen zu helfen, die Freiheit zu sichern, für die Ihre Väter und Großväter gekämpft haben. Freiheiten, von denen Millionen bis heute nur zu träumen wagten. * AMERIKA DIENST 19 * Seite 3 �DEUTSCHLANDPOLITIK 16. M a i l 990 DIE VEREINIGTEN STAATEN, DAS BÜNDNIS UND DIE NEUE GESTALT EUROPAS Rede von Botschafter Walters bei AP FRANKFURT - (AD) - Dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Vernon A. Walters, zufolge neigt sich "die Zeit der Sonderrechte und -Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte für Berlin und Deutschland als Ganzes ihrem Ende zu." Vor allem wollten die Vereinigten Staaten, daß "auch ein vereinigtes Deutschland politisch und militärisch in vollem Umfang Mitglied des Atlantischen Bündnisses ist". Diese Auffassung, die zugleich erklärte Politik der amerikanischen Regierung sei, bekräftigte Walters am 8. Mai 1990 in einer Ansprache vor dem Redaktionskomitee von Associated Press in Frankfurt und fügte hinzu, ein vereintes Deutschland solle die volle Kontrolle über sein gesamtes Staatsgebiet ohne jedwede neue diskriminierende Einschränkungen der deutschen Souveränität besitzen. Die gelassene amerikanische Sichtweise des deutschen Einigungsprozesses beruhe maßgeblich auf der Tatsache, daß sich die Vereinigten Staaten in der Frage der Bündnismitgliedschaft in Übereinstimmung mit der Bundesregierung wissen. Unter Betonung der uneingeschränkten politischen und militärischen Bedeutung der NATO in der heutigen Zeit und der Leitbildfunktion, die das demokratische Gesellschaftsmodell des Westens für die Länder Osteuropas habe, verwies Botschafter Walters abschließend auf den maßgeblichen Beitrag, den die EG zur Aufhebung der Teilung und zum Zusammenwachsen eines wirtschaftlich starken Europas leisten könne, das den Unternehmen gewinnbringende Geschäftsbeziehungen und offene Märkte biete. "Wir wollen, daß die jungen Demokratien Osteuropas politisch, kulturell und wirtschaftlich in Europa integriert werden." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Renz, ich danke Ihnen für die Einladung zu Ihrer Tagung, und ich freue mich auf einen interessanten Meinungsaustausch mit Ihnen. Angesichts der weltpolitischen Umwälzungen, deren Zeugen wir heute werden, besteht an Themen sicherlich kein Mangel. Ich las kürzlich, daß in den 20er Jahren eine deutsche Tageszeitung ein Preisausschreiben veranstaltet habe, bei dem es darum ging, möglichst unwahrscheinliche Sensationsschlagzeilen zu erfinden. Die Siegerschlagzeile lautete: "Erzherzog Franz Ferdinand lebend aufgefunden. Weltkrieg war Irrtum." Manchmal holt die Wirklichkeit auch gewagte Phantasien ein. "Die Mauer fällt." "Pfarrer wird Verteidigungsminister der DDR." "Kohl führt Wahlkampf in der DDR." Noch vor fünf Jahren hätten diese Schlagzeilen bei einer Wiederholung des Preisausschreibens SieAMERIKA DIENST 19 geschancen gehabt. Heute wirken sie fast schon alltäglich. Die Welt, in der wir alle hier unser gesamtes politisch bewußtes Leben verbracht haben, gibt es bereits nicht mehr. Das Tempo des Wandels ist atemberaubend. Journalismus ist ein schnellebiges Geschäft, das sich an der Tagesaktualität orientiert. Für Nachrichtenagenturen gilt dies in erhöhtem Maße. Daß diese Veranstaltung gerade heute stattfindet, beweist jedoch, daß man sich bei AP ein Gespür für Geschichte bewahrt hat. Am 8. Mai 1945 ging in Europa der 2. Weltkrieg zu Ende. Deutschland lag in Trümmern, und damals hat wohl kaum jemand zu hoffen gewagt, daß diesem verwüsteten Land eine Zukunft in Wohlstand und Freiheit beschieden sei. Und doch kam es so. Der materielle Wiederaufbau vollzog sich, nicht zuletzt dank dem Marshallplan, erstaunlich rasch. Noch Seite 1 �bemerkenswerter aber erscheint mir die politische und staatsbürgerliche Aufbauleistung, die die Bundesrepublik zu einer der stabilsten und vertrauenswürdigsten Demokratien der Welt gemacht hat. Die Deutschen dürfen hierauf mit Recht stolz sein. Heute, 45 Jahre später, schicken sie sich an, den letzten Schutt dieses unseligen Krieges zu beseitigen, nämlich die Teilung ihres Landes. Ein ungeteiltes Deutschland unter einer demokratischen Regierung war stets das Ziel amerikanischer Politik. So ist es in Artikel 7 des Deutschlandvertrags von 1954 niedergelegt. Man kann sogar noch weiter zurückgreifen. Wenn Sie die Rede lesen, die US-Außenminister Byrnes am 6. September 1946 in Stuttgart hielt, so werden sie feststellen, daß die Absage an eine Teilung Deutschlands schon ein Jahr nach Kriegsende amerikanische Politik war. Wir Amerikaner waren stets für die deutsche Einheit, und die derzeitigen Bemühungen beider deutscher Staaten um ihre praktische Verwirklichung finden unsere volle Unterstützung. Die Vorgehensweise der Deutschen zeugt von Verantwortungsbewußtsein und gibt keinen Anlaß zu irgendwelchen Befürchtungen. Nach Auffassung der Vereinigten Staaten sollte ein vereintes Deutschland die volle Kontrolle über sein gesamtes Staatsgebiet ohne jedwede neue diskriminierende Einschränkungen der deutschen Souveränität besitzen. Die Zeit der Sonderrechte und -Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte für Berlin und Deutschland als Ganzes neigt sich ihrem Ende zu. Vor allem aber wollen wir, daß auch ein vereinigtes Deutschland politisch und militärisch in vollem Umfang Mitglied des Atlantischen Bündnisses ist. Dies ist die erklärte Politik meiner Regierung. Das Wort "Bedingung" höre ich in diesem Zusammenhang nicht gern, denn Freunde und Verbündete stellen einander keine Bedingungen. Aber sie haben eine Politik, und diese Politik hat Ziele. Unser Ziel ist die Fortdauer der deutschen Westintegration, und die deutsche NATOMitgliedschaft bildet deren Kern. Unsere gelassene Sichtweise des deutschen Einungsprozesses beruht maßgeblich auf der Tatsache, daß wir uns in der Frage der Bündnismitgliedschaft in Übereinstimmung mit der Bundesregierung wissen. Die Haltung der Sowjetunion ist noch schwankend. Stellungnahmen aus Moskau sind uneinheitlich. Ich meine aber, daß eine rationale Lageanalyse die Sowjets letztlich zu dem Schluß führen muß, daß die deutsche Einheit im Rahmen der europäischen und atlantischen Integration ihren Interessen nicht widerspricht. Das Bündnis ist bereit, legitimen sowjetischen Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen. Niemand besteht darauf, NATO-Truppen auf das Gebiet der heutigen DDR vorzuschieben. Für Nordnorwegen besteht übrigens seit langem eine entsprechende Sonderregelung. Sie könnte als Modell dienen. Seite 2 Man könnte nun einwenden, daß Diskussionen über eine fortdauernde NATO-Mitgliedschaft der Deutschen insofern überflüssig seien, als die sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa die Existenzberechtigung des Bündnisses insgesamt in Frage stellen. Ein solcher Standpunkt ist schlicht paradox, denn diese Veränderungen sind ja gerade das Ergebnis von 40 Jahren erfolgreicher Bündnispolitik. Dennoch gibt es Leute, nach deren Auffassung die NATO nur noch ein müder alter Wachhund ist, den man allmählich einschläfern sollte. Ich teile eine solche Sichtweise nicht und bin davon überzeugt, daß das Atlantische Bündnis nichts von seiner Bedeutung eingebüßt hat. Das demokratische Gesellschaftsmodell des Westens ist heute das Leitbild, an dem sich alle Länder Osteuropas orientieren, während der Kommunismus hoffungslos diskreditiert ist. Dies ist vielleicht der friedlichste Sieg, den je ein politisches System über ein anderes errungen hat, und es ist ein Sieg der NATO. In ihrem Schutz konnten die Freiheit und der Wohlstand gedeihen, die heute eine so enorme Ausstrahlungskraft beweisen. Dank der beharrlichen Verteidigungsanstrengungen der NATO konnte das gewaltige Militärpotential der Sowjetunion niemals im Sinne hegemonialer Ziele wirksam werden. Kein NATO-Staat konnte je durch Drohgebärden gefügig gemacht oder zu einer Gefälligkeitspolitik gegenüber der Sowjetunion genötigt werden. Vier Jahrzehnte lang konnte sich die Demokratie im Schutze des Bündnisses behaupten, und heute dürfen wir ihren Siegeszug durch ganz Osteuropa erleben. Erfolgreicher kann eine Politik nicht sein. Wir befinden uns in der Situation einer Fußballmannschaft, die in der Halbzeit 10:0 führt. Warum also sollten wir unser Spielkonzept radikal ändern? Die militärische Abwehrbereitschaft der NATO bleibt ein wichtiger Faktor westlicher Sicherheitspolitik. Am 15. Februar wurde Präsident Bush während seiner Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kohl gefragt, wer denn heute eigentlich noch der Gegner des Bündnisses sei. Seine Antwort lautete: "Der Gegner ist die Unvoraussagbarkeit. Der Gegner ist die Instabilität." Genauso ist es. Welchen Weg die Sowjetunion schließlich gehen wird, ist heute noch nicht abzusehen. Ihr militärisches Potential ist immer noch immens, und seine Modernisierung wurde keineswegs ausgesetzt. Die militärische Abwehrbereitschaft der NATO bildet unsere Versicherungspolice für den Fall von Rückschlägen für die demokratischen Reformen im Osten. Die NATO ist ein Zusammenschluß freier Staaten, die eine gemeinsame Wertordnung teilen. Die NATO unterscheidet sich damit fundamental vom Warschauer Pakt, der nur ein einziges freiwilliges Mitglied hat nämlich die Sowjetunion - und der nie etwas anderes als ein sowjetisches Führungsinstrument war. Die NATO hingegen war stets nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Institution. AMERIKA DIENST 19 �Wir sind woiterhin optimistisch, daß wir bei den Rüstungskontrollverhandlungen in Wien und Genf die Ziele erreichen können, die wir uns gesteckt haben. Dies würde tiefe Einschnitte bei den konventionellen Streitkräften wie bei den strategischen Waffen ermöglichen und in Europa eine neue sicherheitspolitische Lage schaffen. Wenn dies gelingt, werden sich auch bei den Aufgaben der NATO Gewichte verschieben. Das Bündnis wird dann seine politischen Wesenszüge stärker in den Vordergrund rücken können, ohne allerdings die militärischen völlig aufzugeben. Eine wichtige Funktion der NATO wird dann die Planung und Koordination des Rüstungskontrollprozesses einschließlich der Verifikation geschlossener Verträge sein. Die ständigen Gremien und regelmäßigen Ratstagungen der NATO gewährleisten einen umfassenden und stetigen Informationsfluß sowie eine Institutionalisierung des Dialogs der Bündnispartner. Das Atlantische Bündnis wird daher eine bedeutsame Rolle bei der Konzipierung und Abstimmung der Ost- und Sicherheitspolitik des Westens zu spielen haben. Vor allem aber bildet die NATO das stärkste Bindeglied zwischen Nordamerika und Europa und ist in ihrer transatlantischen Klammerfunktion nicht zu ersetzen. Keine andere Institution bietet ein so umfassendes Netz eingespielter Informationskanäle. Für keine andere Institution ist die transatlantische Zusammenarbeit in so hohem Maße Routine. Keine andere Institution verfügt über Gremien, die den Europäern derart direkte, wenn auch begrenzte Möglichkeiten zur Einflußnahme auf den politischen EntScheidungsprozeß in den Vereinigten Staaten bieten. Das Atlantische Bündnis bildet auch die Grundlage für die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Europa. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der amerikanische Kongreß einer Truppenstationierung auf einer anderen Vertragsgrundlage zustimmen würde. Sicherlich ist die Gefahr eines militärischen Konflikts zwischen Ost und West heute geringer als zu jedem anderen Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte. Dennoch bleibt die Anwesenheit amerikanischer Truppenverbände in Europa politisch wichtig und eine Angelegenheit im Interesse der Europäer. Die Sowjetunion ist ein riesiges Land mit einer Vielzahl kaum entfalteter Ressourcen. Seine Größe und Machtfülle werden immer auch ein Faktor seiner Politik sein, ganz gleich, ob es sich in die staatliche Form einer Republik, eines Kaiserreichs oder einer kommunistischen Diktatur kleidet. Europa hingegen bildet nur einen schmalen Gebietsstreifen an der Westküste der eurasischen Landmasse. Gorbatschow zählt zweifellos zu den eindrucksvollsten politischen Gestalten der Gegenwart, aber er ist weder ein demokratischer Idealist noch ein sentimentaler Apostel der Völkerverbrüderung. Er ist ein Vir- AMERIKA DIENST 19 tuose der Machtpolitik mit dem Ehrgeiz, seinem Land den Anschluß an die moderne Welt zu sichern. Die treibende Kraft der Reformpolitik Gorbatschows ist nicht die Liebe zur Demokratie, sondern der Ehrgeiz, sein Land aus seiner Rückständigkeit herauszurei ßen. Das dumpfe und geistfeindliche Ideologentum des Kommunismus mag in der Sowjetunion seinem überfälligen Ende entgegengehen. Aber dies ist nicht gleichbedeutend mit dem Ende sowjetischer Machtpolitik, und die Sowjetunion bleibt eine Supermacht. Darum wäre es vielleicht keine schlechte Idee, wenn die Europäer ein Gegengewicht in Form amerikanischer Streitkräfte auf ihrem Kontinent behielten. Wenn diese Truppen gehen, ist es schwer, sie zurückzubringen. Die Geographie ändert sich nicht, und es wird immer schwieriger sein, den Atlantik zu überqueren als die Weichsel. Die Vereinigten Staaten ihrerseits haben nicht die Absicht, sich zurückzuziehen. Wir werden in Europa bleiben, solange wir hier willkommen sind. Die Kosten hierfür sind erheblich. Von den Verteidigungsausgaben des Bündnisses tragen die Vereinigten Staaten 64 Prozent. Unsere Truppenstationierung in Deutschland kostet uns jährlich 90 Milliarden Dollar. Der Abzug dieser Truppen würde uns der Sorge um unser Haushaltsdefizit schlagartig entheben. Aber wir werden bleiben. Die industrielle Infrastruktur Europas ist hochentwikkelt. Die technische Bildung seiner Bevölkerung im allgemeinen und seiner Industriearbeiterschaft im besonderen liegen weit über dem internationalen Standard. All dies macht Europa zu einer tragenden Säule der Weltwirtschaft und gibt ihm damit ein weltpolitisches Gewicht, das die Vereinigten Staaten nicht ignorieren können. Es kann uns nicht gleichgültig sein, was in Europa geschieht. Neoisolationismus können wir uns nicht leisten. Abgesehen von solch eher realpolitischen Überlegungen sind die Europäer einschlie ßlich der Deutschen für uns Amerikaner nicht einfach nur Verbündete und Geschäftspartner, sondern Mitglieder der gleichen demokratischen Wertegemeinschaft, der wir uns selbst zugehörig fühlen. Ein reines Zweckbündnis kann man auch mit einem kulturell völlig andersgearteten Partner eingehen. Es kann bestehen, solange es im beiderseitigen Interesse liegt. Eine Verbindung mit Menschen von verwandter Lebensart und politischer Kultur ist jedoch mehr als eine Frage der politischen Opportunität. Dies wiegt schwerer und ist stabiler, trotz aller möglichen Meinungsverschiedenheiten. Von solchen Partnern wendet man sich nicht ab. Gestatten Sie mir einen Augenblick der Sentimentalität, und lassen Sie mich sagen, daß für uns das Bündnis mit Europa auch eine Herzensangelegenheit ist. Die innere Beziehung Amerikas zu Europa spiegelt sich auch in der Entwicklung der Besucherströme Seite 3 �wider. Beispielsweise haben im vergangenen Jahr mehr als eine Million deutscher Touristen die Vereinigten Staaten bereist. Addiert man die Statistiken der offiziell aktenkundigen Austauschprogramme, so ergibt sich, daß sich 1989 rund 18,000 junge Deutsche im Rahmen solcher Programme in den USA aufhielten. Diese Zahlen erfassen Schüler, Studenten, junge Berufstätige und Au Pairs. Außerdem kamen rund 11,000 junge Amerikaner nach Deutschland. Dies sind erfreuliche Zahlen, wenn man bedenkt, wie teuer solche Programme schon wegen der hohen Reisekosten sind. Ich meine, man darf aus diesen Besucherzahlen folgern, daß sich die Deutschen bei uns in Amerika unter Freunden und daher wohl fühlen. In diesen Jahren erleben wir mit, wie eine der großen Wegmarken der Weltgeschichte gesetzt wird. Die Welle der Veränderungen, die die Staaten des ehemaligen Ostblocks erfaßt haben, erfüllt das Kriterium für eine Einordnung unter die Kerndaten der Weltgeschichte: Diese Veränderungen sind im Begriff, die völlige Umgestaltung eines großflächigen Kulturraumes herbeizuführen. Ich bin optimistisch genug, um zu prophezeien, daß dies eine Umgestaltung im Sinne von Demokratie und Marktwirtschaft sein wird. Niemand vermag vorherzusagen, wieviele Rückschläge und Anfechtungen diese Entwicklung erleiden wird. Die gesamte Tradition Rußlands ist despotisch, und die Demokratie wird es schwer haben, in einem solchen Lande Wurzeln zu schlagen. Die Wirtschaftsprobleme haben ungeheuere Dimensionen. Außerdem haben Stalins Imperialismus und der zaristische Kolonialismus des 19. Jahrhunderts der Sowjetunion ein schweres Erbe in Form zahlreicher gewaltsam angegliederter Länder und Nationen hinterlassen. Es wird Zeiten geben, wo es den geistigen Nachfahren Breschnews leichtfallen wird, Gorbatschow als Abenteuerer zu denunzieren. Selbst mancher Reformer wird wohl angesichts der massiven Probleme zuweilen einen sehnsuchtsvollen Blick auf die Rumpelkammer stalinistischer Unterdrückungsinstrumente werfen. In Osteuropa findet die Demokratie einen besser bereiteten Boden, aber auch in diesen Ländern mangelt es nicht an Konfliktstoff. So zeigen sich heute auf dem Balkan wieder Ansätze zu genau der Form von aggressivem Nationalismus und ethnischer Intoleranz, die der Halbinsel vor dem 1. Weltkrieg den Ruf eines Pulverfaßes eingetragen hatten. Die Anfechtungen des Demokratisierungsprozesses sind mannigfaltig, aber ich glaube an seinen schließlichen Erfolg. Der Niedergang des Kommunismus und das Aufbrechen der Blockstruktur Europas sind Entwicklungen von historischer Tragweite. Natürlich können wir dies nicht ignorieren und unser bündnispolitisches * Seite 4 Tagesgeschäft betreiben, als ob im Kreml immer noch Leonid Breschnew regiere. Aber wir müssen auch nicht alles ganz anders machen, denn die Verheißungen der Gegenwart sind die Früchte unserer erfolgreichen Politik in der Vergangenheit. US-Außenminister Baker hat für Europa und die transatlantischen Beziehungen eine "new architecture", d.h., eine Neuordung und Neugestaltung gefordert. Dies muß sich jedoch nicht voraussetzungslos und quasi im luftleeren Raum vollziehen. Wir können und sollten uns vielmehr der bewährten Institutionen bedienen, die an der Herbeiführung des Wandels im Osten ihren Anteil haben, die eingespielte Gremien und Verfahrensweisen besitzen und die deshalb in der Lage sind, einer positiven, aber instabilen Entwicklung eine solide Grundlage zu schaffen. Wir wollen, daß die westlichen Sicherheitsinteressen auch bei Rückschlägen für die Demokratie im Osten gewahrt bleiben. Wir wollen einen tiefgreifenden und geordneten Abrüstungsprozeß. Wir wollen, daß die enge Verzahnung der transatlantischen Meinungsbildungs- und EntScheidungsprozesse erhalten bleibt. Wir wollen einen verläßlichen Rahmen für das amerikanische Engagement in Europa. Für all dies haben wir die NATO. Wir wollen, daß politischer Pluralismus, demokratische Verfahrensweisen einschließlich freier Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und wirtschaftliche Freiheiten in Osteuropa und in der Sowjetunion durchgesetzt und fest verankert werden. Wir wollen, daß dort all dies geschriebenes und einklagbares Recht wird, nicht nur Ermessenssache von Regierungen. Dafür haben wir den KSZE-Prozeß, der sich als effektives Forum des Ost-West-Dialogs bewährt hat. Wir wollen, daß die Teilung Europas vollständig aufgehoben wird. Wir wollen, daß Europa zusammenwächst. Wir wollen, daß es wirtschaftlich stark ist und unseren Unternehmen gewinnbringende Geschäftsbeziehungen und offene Märkte bietet. Wir wollen, daß die jungen Demokratien Osteuropas politisch, kulturell und wirtschaftlich in Europa integriert werden. All dies sollte die Aufgabe der EG sein. Dies ist die "new architecture", die uns vorschwebt. Dies ist unsere Vorstellung von dem Weg, der Europa und Amerika ins dritte Jahrtausend führen soll. Er wird ereignisreich sein und deshalb auch Ihnen, den Chronisten und Kommentatoren des Zeitgeschehens, durchaus befriedigende berufliche Perspektiven bieten. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 19 �EUROPA 16. Mai 1990 DEUTSCHE EINHEIT SCHLÜSSEL FÜR EUROPAS ZUKUNFT Rede von Außenminister Baker in New York NEW YORK - (AD) - Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist in den Worten Außenminister Bakers der Schlüssel zu "Frieden und Freiheit" im Europa von morgen. "Ein vereinigtes Deutschland und der Prozeß, mit dem dieses Ziel erreicht wird, werden unsere Hoffnungen für die Zukunft entscheidend prägen", erklärte Baker am 14. Mai anläßlich der Entgegennahme des Hans J. Morgenthau-Preises für Verdienste um die auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten, der vom gemeinnützigen, privaten Nationalen Komitee für Amerikanische Außenpolitik verliehen wird. Baker zufolge gehören zu den neuen diplomatischen Aufgaben und zur Rolle der Vereinigten Staaten in Europa folgende Elemente: politische Legitimität, wirtschaftlicher Wohlstand und militärische Sicherheit. Diese "gemeinsamen Interessen" werden von der Vereinigung der beiden deutschen Staaten überlagert. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Ich freue mich, den Hans J. Morgenthau-Preis entgegennehmen und mich in die prestigeträchtige Gesellschaft der sechs früheren Preisträger einreihen zu können. Ich habe mich den größten Teil meines Lebens mit juristischen Fragen beschäftigt, die meisten der vergangenen 20 Jahre im öffentlichen Dienst gestanden und mich während eines Großteils dieser Zeit innenpolitischen Fragen gewidmet. Es ist deshalb eine große Ehre, heute abend für Verdienste um die auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgezeichnet zu werden. Vor allem ist es eine Ehre, einen Preis verliehen zu bekommen, der an einen Mann vom Format Hans Morgenthaus erinnert. Von Hitler aus Europa vertrieben, verbrachte Hans Morgenthau den Rest seines Lebens damit, den Vereinigten Staaten die Welt jenseits ihrer Küsten näherzubringen. Es war eine Welt, die sich Hals über Kopf von der Zivilisation zu entfernen schien. Als Anwalt für Völkerrecht erlebte Hans Morgenthau den Zusammenbruch des Völkerbundes. Als politischer Philosoph wurde er Zeuge der Tragödien von Faschismus und Stalinismus. Als Fachmann für die Geschichte der Diplomatie erlebte er zwei hei ße Kriege und das Auf und Ab eines kalten Krieges. Als persönliches Opfer unglückseliger Politik fühlte er sich veranlaßt, die Vereinigten Staaten aus ihrem traditionellen isolationistischen Schlummer zu wecken. Um AMERIKA DIENST 19 dies zu erreichen, nutzte er häufig historische Beispiele, die oftmals bitteren Realitäten der internationalen Politik und vor allen Dingen die Raison nationaler Interessen. Nirgends war Hans Morgenthau effektiver oder eloquenter als in seinem klassischen Werk von 1946 mit dem Titel Scientific Man versus Power Politics. Darin schrieb er: "Die Zeit ist stets auf der Suche nach dem Stein des Weisen, der magischen Formel, die, mechanisch angewandt, ... die Ungewißheiten und Risiken politischen Handelns durch die Gewißheit rationaler Berechnung ersetzen wird." Er fuhr fort: "Da jedoch das, was die Sucher der magischen Formel wollen, einfach, rational, mechanisch ist und das, womit sie sich befassen müssen, kompliziert, irrational, unberechenbar, sind sie gezwungen... die Realität der internationalen Politik zu vereinfachen und das zu entwickeln, was man als 'Methode der einen Ursache' bezeichnen könnte." Hans Morgenthau war der Überzeugung, daß es keine einzelne Ursache des Krieges und keine einzelne Lösung der Probleme von Macht und Frieden geben könne. Er verbrachte den überwiegenden Teil seines Schaffens damit, diejenigen zu entlarven, die der "Methode der einen Ursache" anhingen. Seite 1 �Heute abend möchte ich mich Hans Morgenthau anschließen. Ich möchte gegen die "Methode der einen Ursache" im Kontext der dramatischsten Ereignisse unserer Zeit argumentieren: Europas jüngste Morgendämmerung von Freiheit und Einheit. Der sichtbare Abbau der sowjetischen Bedrohung hat manch einen zu der Annahme veranlaßt, der einzige Grund für unsere Präsenz in Europa in den vergangenen 40 Jahren sei die Eindämmung dieser Bedrohung gewesen. Jenseits des Containments, so meinen sie, spielten die Vereinigten Staaten keine Rolle mehr. Wenn also die "eine Ursache" des amerikanischen Engagements - die Furcht vor einer sowjetischen Aggression - schwindet, sollte damit auch die Stellung der Vereinigten Staaten in Europa abgebaut werden. Das wäre der gründlichste strategische Fehler dieser Generation. Wir müssen nicht nur den kalten Krieg überwinden, sondern auch die Konflikte, die dem kalten Krieg vorausgingen. Der Abbau der sowjetischen Bedrohung darf Europa nicht dazu verleiten, zu einem unsteten Gleichgewicht der Kräfte oder einem neuen Ausbruch nationaler Rivalitäten uncLethnischer Spannungen zurückzukehren. Die Perestrojka in der Sowjetunion, die demokratischen Revolutionen Mittel- und Osteuropas und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten geben Europa und den Vereinigten Staaten eine neue Chance: Unsere Vision für die Verhinderung von Krieg... auf den praktischen Aufbau des Friedens auszudehnen.. Um Krieg zu verhindern, müssen wir weiterhin Aggressionen abschrecken und die verbleibende Bedrohung in die Schranken weisen. Um jedoch den Frieden aufzubauen, muß die Rolle der Vereinigten Staaten über ein bloßes Ausgleichen der verbleibenden sowjetischen Militärmacht hinausgehen. Das amerikanische Engagement muß neu gestaltet werden, um den neuen Umständen gerecht zu werden. Durch einen Ozean getrennt, doch historisch, politisch, wirtschaftlich und strategisch mit Europa verbunden, können wir eine Führungsrolle auf dem Weg des gemeinsamen Interesses spielen. Die Förderung des gemeinsamen Interesses in Europa kann eine unserer wichtigsten nationalen Interessen bilden. Wie Professor Morgenthau vor Jahren schrieb: "Die Diplomatie hat hier die neue Aufgabe, neue Institutionen und Verfahren zu schaffen und zu bewahren, mit denen das neue gemeinsame Interesse der Nationen verfolgt werden kann." Ich möchte Ihnen also heute abend die neuen diplomatischen Aufgaben der Vereinigten Staaten erläutern und mit Ihnen diese gemeinsamen Interessen Revue passieren lassen: politische Legitimität, wirtschaftlicher Wohlstand und militärische Sicherheit. Ich möchte über die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Erlangung dieser Interessen sowohl für uns selbst als auch für Europa sprechen. Seite 2 Das erste gemeinsame Interesse: Politische Legitimität Unsere erste Aufgabe wird die Förderung politischer Legitimität sein - oder, um es klarer auszudrücken, vom Volk gewählter und diesem verantwortlicher Regierungen. Nachdem die Diktatoren der Vergangenheit verjagt wurden, bemühen sich die Völker Mittel- und Osteuropas um den Aufbau legitimer politischer Ordnungen, die von Dauer sind. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin an ihrer Seite stehen und ihr Engagement für die neuen Demokratien bekräftigen. Der sicherste Eckpfeiler sind freie und faire Wahlen. Im vergangenen Mai hat der Präsident in Mainz einen Vorschlag in bezug auf freie Wahlen für die 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gemacht. Vor zwei Tagen bekräftigte er diesen Vorschlag, indem er bei seiner Rede an der University of South Carolina die KSZE aufforderte, einen Konsens auf der Grundlage freier Wahlen, von politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Wir hoffen, daß die KSZE nächsten Monat in Kopenhagen Fortschritte bei diesen Ideen erzielen wird. Um zu gewährleisten, daß die in diesem Frühjahr in Mittel- und Osteuropa stattfindenden Wahlen frei und fair sind, habe ich im Februar in Prag vorgeschlagen, daß die KSZE-Mitgliedstaaten Beobachterdelegationen zu diesen Wahlen entsenden. Die Vereinigten Staaten haben Beobachter zu den bereits abgehaltenen Wahlen entsandt, und der Präsident wird Delegationen zu den kommenden Wahlen in Rumänien und Bulgarien entsenden. Ich freue mich darüber hinaus, berichten zu können, daß sich uns viele Staaten bei diesen Bemühungen angeschlossen haben. In einigen Fällen werden Beobachter jedoch nicht ausreichen. Wir sind besorgt darüber, daß ein wiederkehrendes Muster von Einschüchterung und Gewalt den Wahlkampf in Rumänien aushöhlen könnte. Bei der Suche nach Institutionen, die zur Förderung politischer Legitimität in ganz Europa fähig sind, kann die KSZE eine wichtige Rolle spielen. Sie bleibt die einzige europäische Organisation, die nahezu alle europäische Staaten sowie die Vereinigten Staaten und Kanada umfaßt. Sie ist in einer guten Position, um den europäischen Konsens über politische und ökonomische Werte zu fördern, die uns als Leitlinien dienen sollten. Wenn Sie so wollen, kann sie zum "Gewissen des Kontinents" werden. Um die KSZE zu stärken, müssen wir ihre Treffen regelmäßiger abhalten, neue Richtlinien für freie Gesellschaften entwickeln und sie als ein Forum des politischen Dialogs im neuen Europa unterstützen. Auf diese Weise kann den neuen Demokratien des Ostens eine Stimme im neuen Europa verschafft werden. AMERIKA DIENST 19 �Obwohl in den zehn Prinzipien der KSZE westliche Werte zum Ausdruck kommen, sollte die NATO die Organisation bleiben, in der sich die westlichen Demokratien zusammenfinden, um den neuen Frieden in Europa zu garantieren. Neben ihrer Rolle als militärisches Bündnis war die NATO 40 Jahre lang ein wichtiges politisches Forum, in dem sich demokratische Vertreter trafen und für die Zukunft planten. Das Bündnis wird ein zentrales Forum für politische Konsultationen über die Zukunft Europas bleiben. Der Präsident hat deshalb klargestellt, daß die NATO unserer Ansicht nach das Gipfeltreffen im Sommer nutzen sollte, um ihre Anpassung an die neuen politischen Realitäten in Europa zu beschleunigen. Dieser Prozeß hat bereits begonnen. Das Bündnis hat sich energisch für die Verwirklichung unseres Vorschlags zur Einsetzung eines NATO-Stabs zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen eingesetzt, seit wir diesen Vorschlag im vergangenen Dezember in Berlin gemacht haben. Seither wurden auch die politischen Konsultationen im Bündnis intensiviert. Dazu gehörte auch ein vor 11 Tagen abgehaltenes Sondertreffen der Außenminister, um die-Entwicklungen in der Sowjetunion, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und Wege zur Stärkung der KSZE zu besprechen. In dieser Hinsicht möchte ich einen Gedanken vortragen, der es wert sein könnte, weiterentwickelt zu werden. Die Nordatlantische Versammlung hat bereits osteuropäische Parlamentarier zu einigen ihrer Treffen eingeladen. Die Westeuropäische Union (WEU) und die NATO müssen überlegen, wie sie ihre Hand ausstrecken und die Völker und Regierungen Osteuropas beruhigen können. Diese Institutionen sollten zum Beispiel die Entwicklung eines soliden politischen und militärischen Dialogs mit den Mittel- und Osteuropäern sowie mit den Sowjets in Erwägung ziehen. Auf diese Weise könnten wir vielleicht das Verständnis in bezug auf das Engagement des Westens für Legitimität und Stabilität schärfen. Langfristig werden die Vereinigten Staaten mit dem Wachsen der Demokratie in Mittel- und Osteuropa ihre bilateralen Beziehungen zu den neuen Demokratien ausweiten und ihre diplomatischen Ressourcen und Einrichtungen in der Region ausbauen. Wir werden in ganz Osteuropa neue Kulturzentren eröffnen und wesentlich mehr tun, um die starke Nachfrage nach Englischunterricht zu befriedigen. Wir haben bereits einen Fonds für Unabhängigen Rundfunk und eine Freie Presse vorgeschlagen. Die Demokratie kann nur mit der breiten Beteiligung der Bürger gedeihen. Aus diesem Grund hat der Präsident ein Bürger-Korps Demokratie angeregt. Indem sich amerikanische Bürger zusammen mit privaten Bürgern und Gruppen in Osteuropa und später vielleicht auch in der Sowjetunion engagieren, kann das AMERIKA DIENST 19 Geben und Nehmen der Demokratie auch über den Atlantik hinweg florieren. Das zweite gemeinsame Interesse Wirtschaftliche Freiheit und Wohlstand bilden das zweite gemeinsame Interesse, auf dessen Grundlage sich alle Europäer vereinen können. Politisch und ökonomisch muß Europa ein umfassendes, integriertes Ganzes werden, das der Welt offen gegenübersteht. Unsere bilateralen ökonomischen Bemühungen betreffen drei Bereiche. Erstens stehen wir denjenigen unter den neuen Demokratien bei, die sich in Krisensituationen befinden, indem wir ihnen verzweifelt benötigte Soforthilfe gewähren. Zweitens unterstützen wir aktiv solche Bemühungen, deren Ziel die Erleichterung des Übergangs von stalinistischen Kommandowirtschaften zu privatwirtschaftlich orientierten Marktwirtschaften ist. Drittens bemühen wir uns um die Integration der neuen marktwirtschaftlich orientierten Demokratien in die Weltwirtschaft. Die Vereinigten Staaten haben bei mehreren wichtigen Hilfsmaßnahmen die führende Rolle gespielt, etwa bei der Schaffung des polnischen Stabilitätsfonds zur Unterstützung der mutigen Reformen in Polen. Wir haben innovative Untemehmensfonds für Polen und Ungarn ins Leben gerufen, um das Wachstum des Privatsektors in diesen Ländern zu fördern. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin ihre Handelsund Hilfsprogramme für die neuen Demokratien ausbauen - und je marktorientierter diese Volkswirtschaften werden, desto umfassender werden unsere Wirtschaftsbeziehungen. Eine Europäische Gemeinschaft liegt als Institution, die den Vereinigten Staaten eng verbunden ist und Verbindungen mit Osteuropa offen gegenübersteht, im allseitigen Interesse. Für die Westeuropäer kann sie größere und freiere Märkte bedeuten. Für Amerikaner kann sie Tor zum gesamten Europa sein. Und für die Osteuropäer kann sie die sich entwickelnden Privatsektoren gegenüber Westeuropa und den Vereinigten Staaten öffnen und ihnen Märkte für die Produkte ihrer umgestalteten Wirtschaftssysteme sichern. Wir haben viele Schritte unternommen, um unsere Konsultationen mit der EG in Wirtschaft und Politik auszubauen. Zum Beispiel konnten durch unsere Arbeit im Bereich der Normen unbeabsichtigte Handelsschranken abgebaut werden. Wir haben jetzt sowohl Ministertreffen als auch Präsidentengespräche geplant. Im Rahmen des Prozesses der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) streben wir eine Intensivierung unseres politischen Dialogs, auch über Osteuropa und regionale Konflikte an. Mit ihrer Zusammenarbeit können ein engagiertes Amerika, die EG, das OECD-Zentrum für Europäische Seite 3 �Volkswirtschaften im Aufbau und die neue Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein wirtschaftliches Klima schaffen, das von Kooperation, nicht von Abschottung geprägt ist. Das dritte gemeinsame Interesse: Sicherheit Militärische Politische Legitimität und wirtschaftlicher Wohlstand müssen durch militärische Sicherheit untermauert werden. Angesichts der sich verändernden Gegebenheiten hat der Präsident erklärt, daß wir nunmehr eine Strategie für den Umgang mit einem neuen strategischen Umfeld in Europa entwickeln müssen. Der Abzug sowjetischer Truppen aus Mittel- und Osteuropa und Moskaus Fortschritte bei der Reduzierung seiner Streitkräfte versetzen uns in die Lage, nicht mehr auf die Strategie und Streitkräfte der NATO in dem Umfang bauen zu müssen, den wir in der Vergangenheit kannten, sondern daß wir diesen jetzt drastisch ändern können. Wenn man die konventionelle militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa bedenkt, kommt der sowjetischen Handlungsweise weiterhin entscheidende Bedeutung zu. Wenn das "neue Denken" in eine neue sowjetische Streitkräftestruktur umgesetzt wird, können wir auch unser Einsatzkonzept ändern. Tatsächlich ist die Möglichkeit zur Reduzierung unserer Streitkräfte in gewissem Maße auf Präsident Gorbatschows Abzug sowjetischer Truppen und die Neudefinition realistischerer sowjetischer Sicherheitsinteressen in Europa zurückzuführen. Aber auch wenn alle sowjetischen Streitkräfte in die UdSSR zurückkehren und konventionelle Rüstungskontrolle Fortschritte macht, verfügen die Sowjets noch über Streitkräfte, die um ein Vielfaches umfangreicher sind als die jedes anderen einzelnen Landes. Deshalb müssen US-Streitkräfte, solange sie erwünscht sind, in Europa bleiben. Aber die Art und der Umfang der US-Präsenz in Europa sollte sich mit der Bedrohung verändern. Wenn wir die politischen Veränderungen durch demokratische Regierungen und die militärischen Veränderungen durch ein KSE-Abkommen festschreiben, müssen wir anders planen. Aus diesem Grund könnten wir uns in naher Zukunft weniger auf den unmittelbaren Ausbruch eines Krieges vorbereiten und mehr zur Förderung langfristiger militärischer Stabilität in Europa tun. Der Präsident hat darüber hinaus die Notwendigkeit eines NATO-Gipfels betont, bei dem die Zukunft amerikanischer Nuklearstreitkräfte in Europa bewertet werden soll. Auch hier muß die militärische Strategie die politische Realität widerspiegeln. Situationen und Bedingungen verändern sich. Wir müssen der Anzahl, Art und den Abschreckungsmissionen unserer Nuklearwaffen in Europa größere Aufmerksamkeit zuwenden. Als Teil dieser Neubewertung hat der Präsi- Seite 4 dent das Bündnis aufgefordert, Zielsetzungen für künftige amerikanisch-sowjetische Verhandlungen über Kurzstreckenraketen in Europa zu vereinbaren. Konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle müssen zentraler Bestandteil unserer Planung sein. Ich habe bereits im Oktober vergangenen Jahres in San Francisco erklärt, daß Rüstungskontrolle positive Veränderungen festschreiben, die Sowjets zur Zerstörung ihrer Waffen auf wirksam verifizierbare Art und Weise verpflichten und die Veränderungen vornehmen kann, die nur schwierig und kostenträchtig rückgängig zu machen sind. Wir sollten nicht nur noch in diesem Jahr einen Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) unterzeichnen, sondern wir müssen Folgeverhandlungen beschleunigen, um die bei einigen Ländern auch nach KSE möglicherweise noch bestehenden sicherheitspolitischen Fragen zu lösen. Darüber hinaus müssen wir größere Anstrengungen unternehmen, um die strategische Berechenbarkeit bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) zu fördern. Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs ist um stärkeren Austausch mit militärischen Vertretern sowohl der Sowjets als auch der Osteuropäer bestrebt. Im zivilen Bereich sollten wir einen ähnlichen Dialog mit unseren Amtskollegen führen, der nicht nur Tagesereignisse, sondern vielmehr Doktrinen und Konzepte zum Inhalt hat, derer wir uns beim Nachdenken über Krieg und Frieden bedienen. Zur Anpassung an die veränderten Bedingungen möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen: Wir können es uns nicht leisten, daß in Europa irgendeine Art von Krieg leichter führbar sein wird. Abschreckung muß durch einen angemessenen und verläßlichen Mix konventioneller und nuklearer Streitkräfte sichergestellt werden. Längerfristig sind wir daran interessiert, Möglichkeiten für einen KSZE-Mechanismus zu erforschen, mit dem Streitigkeiten auf friedlichem Wege gelöst werden können. Wir fördern solche Bestrebungen, wenn sie bestehende Institutionen wie die NATO und die WEU ergänzen und nicht ersetzen. Alt und Neu können sich ergänzen, und die so geschaffenen Institutionen können die anstehenden Probleme lösen. Neue Institutionen und das gemeinsame Interesse: Zwei-plus-Vier Aus meinen Ausführungen zu unseren drei gemeinsamen Interessen ist hoffentlich ein Punkt klar geworden: So wie es keinen einzelnen Grund für Amerikas Engagement in Europa gibt, gibt es auch kein einzelnes Band, das uns zusammenschmiedet. Darüber hinaus kann auch keine einzelne Institution unser vielfältiges transatlantisches Engagement leisten. Deshalb sind wir an den Beziehungen zu den wichtigsten europäi- AMERIKA DIENST 19 �sehen Institutionen interessiert - der NATO, der EG und der KSZE. Aber ich habe bereits im Winter vergangenen Jahres in Berlin und Prag darauf verwiesen, daß unter Umständen neue Institutionen und Mechanismen geschaffen werden müssen. Im Prag habe ich zum Beispiel die Rolle betont, die regionale oder freiwillige Zusammenschlüsse bei der Förderung der gemeinsamen Interessen von Mittel- und Osteuropäern spielen können. Mit der Aussöhnung und Integration Europas verbinden sich die gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu einem gemeinsamen Projekt: der Vereinigung beider deutscher Staaten in Frieden und Freiheit. Ein vereinigtes Deutschland und der Prozeß, mit dem dieses Ziel erreicht wird, werden unsere Hoffnungen für die Zukunft entscheidend prägen. Der Zwei-plus-Vier-Prozeß für die Vereinigung beider deutscher Staaten ist ein wichtiges Beispiel, wie - auch vorläufige - Mechanismen geschaffen werden können, mit deren Hilfe gemeinsame Interessen artikuliert und die kontinuierliche Arbeit bereits bestehender Institutionen gefördert werden. Zwei-plus-Vier ist aber nicht etwa als Versuch eines Diktats über die Zukunft Deutschlands oder Europas zu betrachten, sondern dient einem anderen Ziel: er ratifiziert den bereits klar bekundeten Willen des deutschen Volkes auf Vereinigung in Freiheit und Selbstbestimmung und bietet gleichzeitig ein Forum zur Erörterung außenpolitischer Folgen der Vereinigung. Eine vordringliche Aufgabe von Zwei-plus-Vier besteht darin, eine Formel zu entwerfen, derzufolge alle Rechte und Pflichten der Vier Mächte auch über Berlin aufgegeben und einem vollständig souveränen Deutschland übertragen werden - einem innerhalb des Territoriums der Bundesrepublik, der DDR und Berlins vereinigten Deutschland. Im allgemeinen sollte Zwei-plus-Vier als "Lenkungsgruppe" fungieren, die solche die Vereinigung beider deutscher Staaten betreffende außenpolitische Fragen - die am besten woanders entschieden werden können, an die entsprechenden europäischen Foren, etwa zu den KSE- und VSBM-Verhandlungen, den anstehenden SNF-Gesprächen oder KSZE, weiterleitet. Bei diesem Ansatz werden die betroffenen europäischen Länder beteiligt und ihr Engagement bei wichtigen außenpolitischen Fragen gewährleistet, ohne daß Deutschland ausgegrenzt und damit der Samen künftiger Instabilität gesät würde. Auf diese Weise können Entscheidungen in Foren getroffen werden, deren Aufgabe bereits in der Förderung gemeinsamer Interessen besteht. AMERIKA DIENST 19 Die neue Politik unter den Nationen Es gibt keine einzelne Ursache für die Freiheit, die im vergangenen Jahr Europa im Sturm erobert hat. Und deshalb kann es auch keine einzelne Lösung geben, die gewährleisten könnte, daß Europa ungeteilt und frei wird und bleibt. Wirkungsvolle Lösungen werden die vielfältigen Talente erfordern, die Amerikaner ihren Nachbarn auf der anderen Seite des Atlantiks anzubieten haben. Wenn sowjetische Truppen nach Hause zurückkehren, können unsere militärischen Erfordernisse für die Verteidigung Europas umgestaltet werden und viele - wenn auch nicht alle - Soldaten wieder in die Vereinigten Staaten zurückkehren. Mit gültigen und effektiv verifizierbaren Rüstungskontrollabkommen kann unsere militärische Last insgesamt verringert werden. Es wird viel über eine "Friedensdividende" gesprochen. Wenn der Frieden, den wir jetzt in Europa aufbauen, solide und dauerhaft sein kann, wird sich das auszahlen. Er wird nicht nur finanzieller Art sein und über eine maßvolle, schrittweise Kürzung des Verteidigungshaushalts hinausgehen. Ebenso wichtig ist die Tatsache, daß er in neuen Austauschmöglichkeiten für unsere Studenten, gemeinsamen Projekten unserer Wissenschaftler, besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten für unsere Unternehmer und größerem politischem Verständnis unter unseren Völkern Gestalt annehmen wird. Aber diese Gewinne erfordern Investitionen neuer Art. Genau aus diesem Grund - um den Frieden zu sichern und seine Vorzüge greifbar zu machen - sollten zu dem Zeitpunkt, an dem ein Teil unserer Soldaten Europa verläßt, unsere Studenten, Unternehmer und Diplomaten dort eintreffen. Und sie sollten den Atlantik in nie gekannter Zahl überqueren. Aber wenn sie das tun, müssen sie die Ziele der Vereinigten Staaten im neuen Europa kennen und verstehen. Die wichtigsten Aufgaben der neunziger Jahren bestehen darin, gemeinsame Interessen in einem ungeteilten und freien Europa und entsprechende Verfahrensweisen dazu zu artikulieren. Die Alternative würde für Europa darin bestehen, in die bekannte Politik zurückzufallen, die Hans Morgenthau beschrieben und gefürchtet hat. Meiner Ansicht nach kann niemand heute in Europa oder anderswo zur "alten Tagesordnung" zurückkehren. Die Geschichte unseres Jahrhunderts ist leider voll von wohlmeinenden, aber gescheiterten Experimenten kollektiver Sicherheit. Sie sind gescheitert, weil die Länder entweder gemeinsame Interessen aus den Seite 5 �Augen verloren oder es an Klugkeit und Mut fehlen ließen, um sie in den Mittelpunkt zu stellen. Als größte Demokratie der Welt haben in unserem Land zwei Generationen Opfer gebracht, damit Europas Traum von Einigkeit und Freiheit in Erfüllung gehen kann. Jetzt sind die letzten Hindernisse für diesen Traum beseitigt. Oder wie es der Präsident formuliert hat, ein neuer Staatenbund ist in greifbare Nähe gerückt. Familien überschattet und unser Denken beeinflußt hat. Dieser Kampf geht jetzt zuende. Die Lektion, die Hans Morgenthau gelehrt hat, über Amerikas notwendiges Engagement in den Reihen derer, die nach Demokratie und Frieden streben, ist eine Lektion, die den kalten Krieg überlebt. Wir müsDie durch die schweren Erfahrungen des Zweiten sen uns deshalb neu für die Sicherung der wichtigen Weltkriegs gereiften großen Amerikaner, die das gemeinsamen Interessen in Europa und anderen Schicksal unseres Landes mit dem Europas verknüpft Ländern verpflichten, mit denen die Opfer des 20. haben, müssen Nachfolger in der heutigen Generation Jahrhunderts in Frieden und Freiheit münden. finden. Auch wir sind durch den Krieg gereift - einen Kurz, wir müssen den Frieden gestalten. Krieg, dessen Verluste sich in den zerstörten Gesellschaften ausdrücken, die jetzt auf der anderen Seite Dann werden wir tatsächlich eine neue Politik unter der durchbrochenen Berliner Mauer neu entstehen. den Nationen hervorbringen. Das war ein Kampf, der unser Leben und das unserer * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 19 �AMERIKANISCH-SOWJETISCHE B E Z I E H U N G EN 16. Mali990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER RÜSTUNGSKONTROLLE Eine Übersicht des US-Außenministeriums Die folgende Übersicht wurde am 15. Mai 1990 anläßlich der vom 15. -19. Mai 1990 in Moskau stattfindenden Gespräche zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Shewardnadse vom USAußenministerium veröffentlicht. Die Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle in Wien begrenzen. Beide Seiten hoffen, daß ein KSE-Vertrag im Lauf des Jahres 1990 unterzeichnungsreif wird. Dies ist eine der höchsten Prioritäten der Bush-Administration und der NATO. Im Jahr 1986 entwickelte die aus 35 Mitgliedstaaten bestehende Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein innovatives Programm vertrauensbildender Maßnahmen, um Offenheit und Berechenbarkeit bei militärischen Aktivitäten zu fördern. Die Ziele des Westens bei den fortdauernden Gesprächen über vertrauensund sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) beinhalten einen umfassenden Informationsaustausch über die Stationierung von Truppen und Waffensystemen in Europa sowie strengere Bestimmungen für die Beobachtung und Inspektion militärischer Übungen, einen Ausbau von Kontakten und verbesserte Kommunikation. Amerikanischer Vertreter - Botschafter R. James Woolsey. Amerikanischer Vertreter- Botschafter John J. Maresca. Gespräche über die Reduzierung strategischer Waffen (START) in Genf Die 23 Mitgliedstaaten von NATO und Warschauer Pakt nahmen im Jahr 1989 Gespräche über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) auf, um die massive konventionelle Überlegenheit des Warschauer Pakts abzubauen. Ziel dieser Gespräche ist die Verbesserung von Sicherheit und Stabilität vom Atlantik bis zum Ural auf verringerten konventionellen Streitkräfteniveaus. Das amerikanische Ziel bei START ist die Reduzierung des Kriegsrisikos durch Schaffung eines stabileren nuklearen Gleichgewichts auf erheblich geringeren Niveaus. NATO und Warschauer Pakt haben im vergangenen Jahr große Fortschritte erzielt. Im Februar kamen sie beispielsweise in Ottawa überein, die in Europa stationierten amerikanischen und sowjetischen Truppen zu AMERIKA DIENST 19 Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen (NST) in Genf Diese Verhandlungen wurden im Jahr 1985 aufgenommen und betreffen drei wichtige Bereiche: Offensive strategische Kernwaffen, Waffen für Verteidigung im Weltraum sowie nukleare Mittelstreckenwaffen. Leiter der amerikanischen Delegation - Botschafter Richard R. Burt. Leiter der sowjetischen Delegation - Botschafter Jurij K. Nasarkin. Beide Seiten haben sich auf wichtige Elemente eines Vertragsentwurfs geeinigt, aber es bleiben noch eine Reihe wichtiger Fragen zu lösen. Beide Seiten sind übereingekommen, sich zu bemühen, alle noch ausstehenden substantiellen Probleme bis zum Juni-Gipfel zu lösen. Ein Vertrag soll bis Ende des Jahres unterschriftsreif sein. Seite 1 �Amerikanischer Verhandlungsführer - Botschafter Richard R. Burt. Amerikanischer Verhandlungsführer - Botschafter David J. Smith. Sowjetischer Verhandlungsführer - Botschafter L. A. Masterkow. Sowjetischer Verhandlungsführer - Botschafter Jurij J. Kusnezow. Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) in Genf Nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) Die Vereinigten Staaten erforschen gegenwärtig, ob wirksame Verteidigungssysteme eines Tages zur Sicherung eines stabileren Kräftegleichgewichts zwischen beiden Seiten beitragen könnten. Die amerikanischen Ziele bei NST sind: Bewahrung des Rechts der Vereinigten Staaten, die Arbeiten an der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) m Rahmen des ABM-Vertrags fortzusetzen. Gemeinsam mit den Sowjets zu einer verstärkten Stützung auf Verteidigungssysteme anstatt auf offensive Waffensysteme zu gelangen, falls die andauernden Forschungsarbeiten beider Seiten zu dem Ergebnis kommen, daß solche Verteidigungssysteme machbar sind. * Seite 2 * Dem INF-Vertrag von Dezember 1987 zufolge sind die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zur Zeit damit beschäftigt, diese gesamte Kategorie von Kernwaffen zu zerstören. Gespräche über Atomtests (NTT) in Genf Zur Zeit finden Verhandlungen über Protokolle für Verifizierungsverfahren statt, damit der Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) aus dem Jahr 1976 und der Schwellenvertrag (TTBT) aus dem Jahr 1974 dem Senat zur Ratifizierung vorgelegt werden können. Diese Protokolle sollten beim Gipfeltreffen im Juni unterschriftsreif sein. Amerikanischer Verhandlungsführer - Botschafter C. Paul Robinson. Sowjetischer Verhandlungsführer - Botschafter Igor M. Palenich. * * AMERIKA DIENST 19 �AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN 16. Mai 199 ÜBERREGIONALE PROBLEME Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das US-Außenministerium hat am 15. Mai 1990 anläßlich der vom 15. bis 19. Mai in Moskau stattfindenden Gespräche zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse die nachstehende Übersicht veröffentlicht. Außenminister Baker legt den Schwerpunkt auf überregionale Fragen als Teilbereich der amerikanischsowjetischen Beziehungen insgesamt. Das Arbeitsprogramm über internationale Probleme markiert den Anfang eines wichtigen neuen Aspekts unserer Beziehungen. Naturkatastrophen und ihre Schadensbegrenzung Beide Seiten haben eine engere Zusammenarbeit im Rahmen bestehender Abkommen vereinbart, um auf multilateraler und bilateraler Ebene die Bekämpfung von Naturkatastrophen zu verbessern. Bei den Moskauer Ministertreffen im Mai 1989 wurde eine Arbeitsgruppe zur Bewertung der bereits bestehenden Kooperation in diesen Fragen gebildet und eine erste Tagesordnung für künftige Zusammenarbeit aufgestellt. Amerikanische und sowjetische Expertentreffen finden kontinuierlich in den Bereichen Rettungsdienst, Gesundheitswesen, Technik und Erdbebenforschung statt. Das Arbeitsprogramm umfaßt gegenwärtig Umwelt, Weltraum, Vorhersage von Naturkatastrophen und deren Schadensbegrenzung, Terrorismusbekämpfung und den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel. Beide Seiten haben die Notwendigkeit zur Ausbau von Gemeinsamkeiten bei der Bekämpfung des Terrorismus erkannt. Umwelt Beide Seiten haben ihre Absicht bekundet, die Regierungsvereinbarung vom Januar 1989 über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels durchzuführen. Beim Ministertreffen im Mai haben beide Seiten die Intensivierung der bilateralen und multilateralen Kooperation vereinbart, um wirksame Maßnahmen für weltweite Umweltprobleme einschließlich der Klimaveränderungen auf der Erde zu entwickeln. Dabei wurde ein neues Kooperationsabkommen unterzeichnet, um die Verschmutzung der Bering- und Tschuktschensee in Notfällen bekämpfen zu können. Die Unterzeichnung eines Soforthilfeplans steht unmittelbar bevor. Terrorismusbekämpfung Drogen Arbeitsgruppen für das Ministertreffen Arbeitsgruppen decken eine große Bandbreite von Fragen der fünf Punkte umfassenden amerikanischsowjetischen Tagesordnung ab. 1. Rüstungskontrolle - Die Arbeitsgruppe überprüft den Status der bilateralen amerikanischsowjetischen Gespräche (zum Beispiel über die Verringerung strategischer Rüstungen, Atomtests) und anderer Verhandlungen. 2. Regionale Fragen - Es findet ein Austausch über regionale Fragen wie etwa Mittelamerika, Afghanistan, den Mittleren Osten, Afrika und Ostafrika/Pazifik statt. Weltraum Beim Ministertreffen im Mai wurde das Arbeitsprogramm für überregionale Probleme erweitert, und es umfaßt nunmehr die Untersuchung von Möglichkeiten zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei Forschungsprojekten im Weltraum. AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �3. Menschenrechte - Der Austausch erfolgt über Menschenrechte und humanitäre Fragen. 4. Überregionale Probleme - In diesem Bereich werden Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung des Drogenhandels und Umwelt behandelt. * * * Seite 2 5. Bilaterale Beziehungen - Dieses Thema deckt ein breites Spektrum von Problemen von amerikanisch-sowjetischen Austauschprogrammen über Zivilluftfahrt bis zur Arbeit der Botschaften ab. * AMERIKA DIENST 19 �NATO 16. Mai 1990 UMFASSENDE ÜBERPRÜFUNG DER NATO-STRATEGIE ERWARTET Erklärung von Staatssekretär Wolfowitz WASHINGTON - (AD) - Staatssekretär Paul Wolfowitz vom US-Verteidigungsministerium erwartet trotz der jüngsten Verzögerungen bei den KSE-Verhandlungen in Wien die Unterzeichnung eines KSE-Abkommens noch in diesem Jahr. Vor dem Unterausschuß für Europäische Angelegenheiten des Auswärtigen Senatsausschusses erklärte Wolfowitz am 9. Mai 1990, daß auch im Rahmen der von Präsident Bush vorgeschlagenen umfassenden Überprüfung der NATO-Strategie die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa nicht zur Diskussion stehe. Zu einer Reduzierung dieser Truppen unter die für KSE vorgeschlagenen 195 000 Mann meinte Wolfowitz, es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, über eine neue Obergrenze zu sprechen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Staatssekretär Wolfowitz im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich freue mich über diese Gelegenheit, vor diesem Ausschuß zu den amerikanischen Sicherheitsbeziehungen mit Europa Stellung nehmen zu können. Wir befinden uns inmitten historischer Veränderungen, die eine Gelegenheit bieten, die Vereinigten Staaten und Europa in ein neues Zeitalter von Freiheit und Frieden zu führen - ein Europa, das mit den Worten des Präsidenten 'ungeteilt und frei' ist. Wie Sie wissen, hat der Präsident erst vor wenigen Tagen eine historische NATO-Initiative verkündet, die nicht nur unmittelbar auf die einschneidenden Veränderungen im europäischen sicherheitspolitjschen Umfeld eingeht, sondern darüber hinaus die NATO in die Lage versetzt, in den kommenden Monaten und Jahren wichtige Anpassungen bei ihrer Rolle und Strategie vorzunehmen. Die Initiative des Präsidenten sieht einen NATO-Gipfel vor, der eine umfassende Überprüfung der Strategie einleiten soll. Der Gipfel würde diese Überprüfung durch die Behandlung Verfolgenden vier entscheidenden Punkte lenken: AMERIKA DIENST 19 Erstens sollte die NATO ihre künftige politische Mission überdenken. Die zweite Aufgabe des Gipfels ist die Überprüfung der künftigen konventionellen Verteidigungsanforderungen für das Bündnis sowie der nächsten Schritte in der konventionellen Rüstungskontrolle. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß die NATO weiterhin eine solide, geschlossene und effektive militärische Fähigkeit benötigt, deren genauer Umfang jedoch noch analysiert werden muß. Drittens sollte der Gipfel die Zukunft der amerikanischen Nuklearstreitkräfte in Europa einschätzen und sich auf umfassende Ziele für künftige Verhandlungen mit der Sowjetunion über nukleare Kurzstreckenwaffen verständigen. In dieser Hinsicht hat der Präsident seine Entscheidung bekanntgegeben, auf ein LANCEFolgesystem zu verzichten und die weitere Modernisierung der in Europa stationierten nuklearen Artillerie einzustellen. Schließlich forderte der Präsident die NATO auf, gemeinsame Ziele für die künftigen Beratungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu erarbeiten. Die Vereinigten Staaten Seite 1 �sind der Ansicht, daß die KSZE eine besonders konstruktive Rolle bei der Anbindung der Staaten des Warschauer Pakts an den Westen spielen kann. Ich möchte anmerken, daß die Vereinigten Staaten unabhängig von den vorgenommenen Veränderungen davon ausgehen, daß die NATO unser wichtigstes sicherheitspolitisches Bindeglied mit Europa darstellt. Ich möchte nun kurz auf die jüngsten Veränderungen in Europa und die Reaktionen eingehen, die wir umgesetzt haben oder die in Zukunft erforderlich werden könnten. Veränderungen in Osteuropa und der Sowjetunion In den letzten Monaten haben spektakuläre Veränderungen stattgefunden, die ein grundlegend neues Zeitalter in Europa versprechen. Das Ziel der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, ein "ungeteiltes und freies" Europa und insbesondere ein Osteuropa hervorzubringen, das unabhängig und demokratisch ist, liegt jetzt in Reichweite. Wie sie wissen, haben in jüngster Zeit folgende Veränderungen in Ost- und Mitteleuropa stattgefunden: der Niedergang sowjetisch gesteuerter Regime, Schritte der Demokratisierung, einschließlich freier Wahlen, gestiegene Achtung grundsätzlicher Menschenrechte, Hinwendung zur freien Marktwirtschaft und sowjetische Übereinstimmung mit der Tschechoslowakei und Ungarn über einen vollständigen Truppenabzug bis Ende Juni 1991. Eine weitere spektakuläre Veränderung, von der man noch vor einem Jahr kaum zu träumen wagte, ist die Aussicht der Vereinigung beider deutscher Staaten in naher Zukunft. Bei ihren Wahlen im März haben die DDR-Bürger sich eindeutig für einen baldigen Zusammenschluß mit dem Westen ausgesprochen. Wir haben die Vereinigung beider deutscher Staaten seit langem unterstützt und arbeiten jetzt bei den Zweiplus-Vier-Gesprächen an ihrer Verwirklichung. Ferner hat auch der Präsident auf unsere Position - und die aller NATO-Regierungen - verwiesen, Deutschlands Wunsch nach Vollmitgliedschaft in der NATO zu unterstützen. Wenn das der Fall ist - wovon ich überzeugt bin -, wird die Vereinigung beider deutscher Staaten ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung auf unser Endziel eines ungeteilten und freien Europas sein. Gleichzeitig haben alle nichtsowjetischen Länder des Warschauer Pakts außer Rumänien die Absicht zur Reduzierung ihrer Streitkräfte und Militärausgaben Seite 2 bekundet, und einige Streitkräftereduzierungen haben bereits stattgefunden. Grundsätzlich scheint der Warschauer Pakt einen großen Teil seiner Bedeutung als Militärbündnis verloren zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, daß Länder Osteuropas sich freiwillig an einer sowjetischen Offensive auf die NATO beteiligen könnten, scheint jetzt verschwindend gering. Auch in der Sowjetunion selbst finden bemerkenswerte Veränderungen statt. Politisch scheint Gorbatschow einen positiven Weg einzuschlagen, obwohl Rückschritte nicht ausgeschlossen werden können. Es bleibt zum Beispiel abzuwarten, ob die UdSSR bei ihrer Reaktion auf die Unabhängigkeitsabsichten des litauischen Volkes auf Gewalt oder friedlichen Dialog setzen wird. Im Bereich der Verteidigung führt die Sowjetunion einseitig bei ihren Streitkräfte Umstrukturierungen und Reduzierungen durch, die zwar in gewissem Maße durch die kontinuierliche Modernisierung abgeschwächt werden, aber dennoch zum ersten Abbau des konventionellen Ungleichgewichts beigetragen haben. Von einem Abkommen bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erwarten wir eine weitere starke Reduzierung der Streitkräfte. Trotz des eher schleppenden Verhandlungsverlaufs in den letzten Wochen gehen wir davon aus, daß es noch in diesem Jahr zur Unterzeichnung eines KSE-Abkommens kommt. Die vorgesehenen Reduzierungen hat es in diesem Umfang noch nie gegeben: zum Beispiel würden 15 000 sowjetische Panzer, 12 500 Artilleriegeschütze und 21 000 gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Angesichts dieser bemerkenswerten Ereignisse wird es einige grundlegende Veränderungen geben, die wir nach eingehenden Überlegungen für die nächsten Jahre prognostizieren: den Abschluß öffentlich angekündigter einseitiger Streitkräftereduzierungen und -Umstrukturierungen bei den Sowjets, die vollständige Durchführung des gegenwärtig ausgehandelten KSE-Abkommens, das Ende des Warschauer Pakts als Militärbündnis, Abzug der Sowjets aus Osteuropa und die Entstehung demokratischer und pluralistischer Staats- und Wirtschaftssysteme in ganz Osteuropa. In Anbetracht dieser wichtigen gegenwärtigen und erwarteten Veränderungen sollten wir uns auch vor Augen führen, daß noch dunkle Wolken über uns schweben. Die amerikanischen und westlichen Vorbereitungen im Bereich der Sicherheit müssen diese Realitäten ebenso berücksichtigen wie die positiven Entwicklungen, von denen wir gerne hören. AMERIKA DIENST 19 �Es darf jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß die Sowjetunion in absehbarer Zukunft eine militärische Supermacht bleiben dürfte. Wir sollten immer daran denken, daß die jüngsten Reduzierungen ihrer militärischen Fähigkeiten von dem Rekordniveau einer 25jährigen Aufrüstung aus erfolgt ist. Im strategischen Bereich erörtern wir einschneidende Reduzierungen bei unseren Programmen, während bei den Sowjets die Produktion kontinuierlich fortgesetzt wird. Tatsächlich produzieren die Sowjets weiterhin drei neue Interkontinentalraketen (die SS-18 MOD5, SS-24 und SS-25), drei Bomber (BLACKJACK, BACKFIRE und BEAR H) und ein nukleargetriebenes Raketenunterseeboot (DELTA IV). Wir haben im vergangenen Jahr 12 ICBMs (aller Typen) hergestellt, die Sowjets hingegen 140. Und dies in dem Jahr, in dem auch Verteidigungsminister Cheney zufolge viele sagten, es gebe angeblich keine Bedrohung mehr. Sogar im konventionellen Bereich, in dem wir erst vor kurzem den Rückgang der sowjetischen Panzerproduktion begrüßt haben, sollten wir uns vor Augen führen, daß die Sowjetunion genau seit Gorbatschows Amtsantritt im Jahr 1985 mehr Panzer und Artillerie produziert hat als in den Arsenalen Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland insgesamt vorhanden sind. Darüber hinaus deutet der anhaltend hohe Stand der Produktion von Rüstungsgütern - trotz der erdrückenden wirtschaftlichen Probleme - darauf hin, daß hochmoderne konventionelle Streitkräfte bei den Sowjets immer noch eine hohe nationale Priorität haben. Obwohl 1989 bei der Herstellung von Panzern und Artilleriegeschützen ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen war, ist die Produktion anderer Panzerfahrzeuge, Granatwerfer, Kurzstreckenraketen und Luftabwehrgeschütze gestiegen. Die Herstellung von Militärhubschraubern und Kampfflugzeugen wird in unverändertem Umfang fortgesetzt. Darüber hinaus liegt die Produktion auch in den Bereichen, wo Reduzierungen vorgenommen wurden, immer noch im Vergleich zur NATO doppelt so hoch bei Panzern und zehnmal so hoch bei Artillerie. Dabei muß man jedoch einen Punkt bedenken. Der Prozeß, bei dem Demokratie institutionalisiert und erwartete Veränderungen bei der Militärdoktrin und Streitkräftestruktur dauerhaft durchgeführt werden, hat in Osteuropa - von der Sowjetunion ganz zu schweigen - gerade erst begonnen. Obwohl die Bedrohung drastisch abgenommen hat und wichtige Veränderungen bei der Vorwarnzeit und den nichtsowjetischen Streitkräften des Warschauer Pakts stattgefunden haben, verfügen die Sowjets immer noch über ungeheure militärische Fähigkeiten. Wir erwarten keine Großoffensive mit kurzer Vorwarnzeit an drei Fronten in Europa mehr, können aber die Wiederherstellung einer solchen Fähigkeit der Sowjets nach einer gewissen Zeit nicht völlig ausschließen. Kurzfristig sind wir auch besorgt über die anhaltenden nachrichtendienstlichen Verbindungen zwischen den Regierungen des Warschauer Pakts und der Sowjetunion. AMERIKA DIENST 19 Darüber hinaus besteht eindeutig die Möglichkeit der Instabilität in Osteuropa und - wie der Fall Litauen zeigt - in der Sowjetunion. Bisher ist nie der Versuch einer wirtschaftlichen und politischen Umwandlung von totalitärem Marxismus-Leninismus in eine freie Gesellschaft unternommen worden. Dramatische und tiefgreifende Veränderungen sind oftmals unberechenbar und könnten unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen. Der dramatische Schritt der Veränderung birgt zusammen mit ethnischen Konflikten und schwelendem Territorialstreit das Potential für Instabilität. Ferner besteht das Problem großer Erwartungen, die kurzfristig kaum zu befriedigen sein dürften. Wir dürfen nicht vergessen, daß die beiden Weltkriege dieses Jahrhunderts mit dem Machthunger großer Mächte gegenüber Osteuropabegannen. Präsident Bush hat dazu erklärt: "Der Gegner ist die Unberechenbarkeit. Der Gegner ist die Instabilität. Die Reaktion der NATO Insgesamt ergibt sich für die NATO ein Bild aus vielversprechenden Veränderungen und anhaltenden Herausforderungen an die Sicherheit. Angesichts des vom Präsidenten eingeleiteten Überprüfungsprozesses muß die NATO meiner Ansicht nach drei Dinge gleichzeitig tun - in einer Zeit der Unsicherheit und potentiellen Instabilität die erforderlichen Fähigkeiten beibehalten, auf bereits erfolgte Veränderungen reagieren und sich überlegen, wo die NATO stehen soll, wenn die erwarteten tiefgreifenden Veränderungen erfolgen. Angesichts dieses komplexen Prozesses sollte unsere Politik einige Grundsätze befolgen. Der erste ist die anhaltende Bedeutung der Präsenz von US-Streitkräften in Europa. Der Präsident hat erklärt, daß wir dort militärisch wichtige US-Truppen beibehalten, solange unsere Verbündeten dies wünschen und benötigen. Für uns ist diese Präsenz erforderlich, um ein Gegengewicht zur Sowjetunion bilden und zur Stabilität in Europa beitragen zu können. Das erste und vordringlichste Ziel besteht im Schutz unserer eigenen nationalen Sicherheitsinteressen. Wir haben aus den beiden Kriegen dieses Jahrhunderts gelernt, daß die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas untrennbar miteinander verknüpft ist. Ein weiterhin gültiges Prinzip, das auf der Hand liegen sollte - insbesondere angesichts des sowjetischen strategischen Modernisierungsprogramms - ist die anhaltende Notwendigkeit einer modernen nuklearen Abschreckung der Vereinigten Staaten. Die amerikanischen strategischen Nuklearstreitkräfte bilden das Rückgrat der Abschreckungsstrategie der NATO. Die Beibehaltung einer effektiven Triade ist notwendig, damit die kontinuierliche Glaubwürdigkeit dieser Streitkräfte gewährleistet werden kann, und darüber hinaus ist es an der Zeit, die Triade um die strategische Seite 3 �Verteidigung zu erweitem. Die heute von uns entwikkelten Systeme werden die Streitkräftestruktur schaffen, die bis ins nächste Jahrhundert hinein Gültigkeit haben wird. Nuklearstreitkräfte sichern uns gegen unvorhergesehene Veränderungen oder eine Umkehrung der heutigen positiven Tendenzen ab. Ein weiterer Grundsatz ist die Notwendigkeit, die NATO aufrechtzuerhalten. Die NATO war und ist wichtigstes Instrument für die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen und ein Mittel, um unsere nukleare Abschrekkung in die Verteidigung unserer Verbündeten zu integrieren. Deshalb messen wir der Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO so große Bedeutung bei. Keine andere Organisation in Europa kann die NATO ersetzen. Obwohl wir eine größere Rolle anderer europäischer Institutionen fördern, sind wir gegen Vorschläge für eine neue Sicherheitsstruktur als Ersatz für die NATO. Unserer Meinung nach kann der KSZE-Prozeß nur dann künftig einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Sicherheit leisten, wenn es ein effektives atlantisches Bündnis gibt, das diesen Prozeß fördert. Eine stärkere KSZE sollte nicht die NATO ersetzen wollen, sondern - wie Präsident Bush erklärt hat, "die NATO stärken und demokratische Werte in einem ungeteilten und freien Europa fördern helfen". Kurzfristige Anpassung an Veränderungen Innerhalb dieses Rahmens von Grundsätzen wird bereits im Bündnis daran gearbeitet, sich der veränderten Situation in Europa anzupassen. In den Vereinigten Staaten hat der Verteidigungsminister die Streitkräfte angewiesen, sich darauf einzustellen, daß Mitte der neunziger Jahre unsere vorgeschlagenen KSE-Reduzierungen verwirklicht sein werden. Das bedeutet die Planung eines erheblichen Abbaus von US-Streitkräften nicht nur in Europa, sondern auch bei den Streitkräften, die Europa Verstärkung leisten sollen. Ähnliche Bemühungen sind innerhalb der NATO im Gange. So entwickeln die militärischen Stellen der NATO zur Zeit eine neue Bedrohungsanalyse. Sie haben bereits verschiedene Veränderungen ins Kalkül gezogen: Eine Reduzierung der Manöver, überarbeitete Ausbildungsprogramme und neue Einsatzkonzepte. Die Auswirkungen der KSE-Gespräche werden ein wichtiges Thema bei den Ministertagungen im Frühjahr sein, von denen eine - das Treffen der Nuklearen Planungsgruppe - gerade heute in Kananaskis in Kanada stattfindet. Die Entscheidungen, auf ein LANCE-Nachfolgesystem zu verzichten, Verhandlungen über die atomaren Kurzstreckenwaffen anzustreben und eine umfassende Überprüfung der NATO-Strategie einzuleiten, sind ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie wir unsere Verteidigungsplanung an das neue sicherheitspolitische Umfeld anpassen. Ich möchte hier anmerken, daß die NATO stets bestrebt war, lediglich das für die Seite 4 Gewährleistung von Abschreckung und Stabilität erforderliche Minimum an nuklearen Streitkräften zu unterhalten. Die NATO hat bereits erhebliche einseitige Reduzierungen ihrer kriegsschauplatzgebundenen Kernwaffen vorgenommen. Sollten sich die gegenwärtigen günstigen Tendenzen fortsetzen, wird die NATO im Konfliktfall weniger schnell auf den frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen angewiesen sein. Sie wird dann ihren Kernwaffenbestand weiter reduzieren können. Aber unsere kriegsschauplatzgebundenen Kernwaffen werden weiterhin von entscheidender Bedeutung sein, um jede Form der Aggression, ob konventionell oder nuklear, abzuschrecken. Um erneut den Präsidenten zu zitieren: "Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, daß Europa eher zum Schauplatz eines konventionellen Krieges wird." Im Hinblick auf die atomaren Kurzstreckenwaffen wird deren Rolle durch die erhöhte Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen konventionellen Verteidigung durch die NATO deutlich reduziert. Unter den neuen Bedingungen von heute wäre ein stärkerer Rückgriff auf Mehrzweckflugzeuge und seegestützte Systeme zusammen mit Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Überlebensfähigkeit und Effektivität angemessen. Ich möchte femer anmerken, daß die dramatischen Veränderungen in Osteuropa, der faktische Zerfall des Warschauer Pakts und Reduzierungen der sowjetischen Streitkräfte in Zusammenhang mit KSE und START voraussichtlich auch andere militärische Erfordernisse herunterschrauben werden. So haben bei der kürzlich abgeschlossenen Überprüfung unserer Luftstreitkräfte die grundlegenden Umwälzungen in Osteuropa den Entschluß des Verteidigungsministers beeinflußt, die geplante Beschaffung von B-2-Bombern zu reduzieren. Die Veränderungen bei der Vorwarnzeit haben femer zu den einschneidenden Kürzungen in unserem C-17-Programm beigetragen. Allerdings ist es bei niedrigeren Streitkräfteniveaus umso wichtiger, daß die verbleibenden Systeme effektiv und überlebensfähig sind, was deren kontinuierliche Modernisierung voraussetzt. Überdies könnten strategische Verteidigungssysteme erforderlich sein, um die Stabilität auf niedrigeren Niveaus der Offensivstreitkräfte sicherzustellen und eine Rückversicherung gegen Vertragsbrüche zu gewährleisten. Unsere langfristige Vision für die NATO Die größte Herausforderung für die NATO ist vielleicht die Frage, wo wir einmal stehen wollen, wenn die gegenwärtig stattfindenden fundamentalen Veränderungen in Osteuropa vollendet sind. Selbstverständlich müssen wir sicherstellen, daß die Veränderungen im Bündnis nicht dem Wandel in Osteuropa und der Sowjetunion vorauseilen. Auch hier bemühen wir uns sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der NATO, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Unsere Bemühungen werden durch die Initiative des Präsidenten gestärkt und systematisiert. Notwendi- AMERIKA DIENST 19 �gerweise haben unsere Überlegungen im gegenwärtigen Stadium nur vorläufigen Charakter. Im folgenden möchte ich zum Einstieg einige persönliche Bemerkungen machen, erstens zur militärischen Strategie der NATO und zweitens zu den operativen Konzepten und Fähigkeiten, mit denen diese Strategie umgesetzt werden soll. Der Präsident hat angeregt, daß im Rahmen eines NATO-Gipfels im Frühsommer eine umfassende Überprüfung der NATO-Strategie eingeleitet werden sollte. Diese wichtige Initiative hat zum Ziel, die Rolle des Bündnisses in den neunziger Jahren und danach zu definieren. Sie wird die bereits in Washington und den anderen NATO-Hauptstädten angestellten Überlegungen zusammenfassen. Wir müssen jedoch bei Veränderungen der Strategie umsichtig vorgehen, bis die von uns in Europa angestrebten Veränderungen verwirklicht sind. Selbst dann werden sich bestimmte Schlüsselprinzipien der militärischen NATO-Strategie als äußerst zeitgemäß erweisen. Zu diesen Prinzipien zählen: Verteidigung so weit vorne wie möglich, um die territoriale Integrität der NATO zu bewahren. Beantwortung jeden Angriffs mit einem geeigneten Mix und Niveau konventioneller und, falls erforderlich, nuklearer Streitkräfte. Eine wesentliche Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Europa. Im Hinblick auf die Frage der operativen Konzepte und Fähigkeiten habe ich bereits auf einige Möglichkeiten für Veränderungen bei unseren atomaren Streitkräften hingewiesen. Ich möchte mich nun unseren vorläufigen Überlegungen über die zu erwartenden Erfordernisse im konventionellen Bereich zuwenden. Die operativen Konzepte nach einem KSE-Abkommen werden von den geringeren Streitkräfteniveaus beider Seiten und der Abwesenheit sowjetischer Truppen in Osteuropa beeinflußt werden. Diese Niveaus und Stationierungsgebiete werden im allgemeinen bedeuten, da ß die Vorwarnzeit erheblich verlängert wird. Ein kurzfristiger Angriff, wenn er überhaupt eine sowjetische Option bleibt, könnte nur an einem oder wenigen Abschnitten stattfinden. Damit würde die Bedeutung effektiver Überwachungsfähigkeiten sowie der Führungs- und Kommunikationsmittel erhöht. Darüber hinaus würde eine verstärkte Betonung von Mobilität und Manövrierfähigkeit erforderlich, einschließlich größerer Konzentration auf operative Reserven und flexible logistische Unterstützung. Gleichzeitig sollten wir unsere Planung nicht nur auf einen kurzfristigen Angriff mit notwendigerweise begrenzten Zielen einstellen. Wir müssen ferner darauf vorbereitet sein, über eine längere Vorwarnzeit hinweg auf alle künftigen Versuche der Sowjets zu reagieren, AMERIKA DIENST 19 ihre strategischen kriegsschauplatzgebundenen Fähigkeiten wiederherzustellen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache werden die Fähigkeiten zum Krisenmanagement und zur stufenweisen Mobilisierung - um die Erhaltung der Abschreckung zu gewährleisten - im Vergleich zu heute an Bedeutung zunehmen. Verstärkungsfähigkeiten, darunter Luft- und Seetransport sowie Aufnahmefähigkeiten werden wichtig bleiben, obwohl es dabei weniger auf Geschwindigkeit ankommen wird. Eine damit einhergehende Notwendigkeit ist die Aufrechterhaltung der Überlegenheit zur See, um den kontinuierlichen Zugang zu lebenswichtigen Seewegen zu gewährleisten. Insgesamt werden die NATO-Streitkräfte kleiner sein, aber sie werden gleichzeitig mobil, flexibel, überlebensfähig und technisch überlegen sein müssen. Wir untersuchen gegenwärtig Möglichkeiten einer stärkeren Betonung multinationaler Streitkräfte - zum Beispiel multinationaler Korps -, um die Geschlossenheit des Bündnisses zu demonstrieren und jede Form eines Angriffs, einschließlich eines begrenzten Angriffs auf die Flanken der NATO abzuschrecken. Bei solchen Streitkräften wird das Schwergewicht auf Interoperabilität und Standardisierung liegen. Wir erwarten darüber hinaus, daß unsere Verbündeten mehr Verantwortung bei der routinemäßigen Abschreckung und im Anfangsstadium der Verteidigung übernehmen. Es wird weniger ständig vorne stationierte amerikanische Truppen und mehr vorübergehende Stationierungen von Land-, Luft- und Seestreitkräften unterschiedlicher Dauer geben. Ich möchte die weiterbestehende Notwendigkeit für das Bündnis betonen, seinen technologischen Vorsprung zu bewahren. Im Zuge unserer reduzierten Rüstungsproduktion werden besondere Bemühungen nötig sein, um unsere industrielle Basis zu schützen und ein hohes Niveau in Forschung und Entwicklung beizubehalten. Zusammenfassung Kurz gesagt: Die NATO blickt nach vorn und schreitet voran. Das Bündnis paßt sich mit kurzfristigen Maßnahmen und umfassenden Überprüfungen ihrer Ziele, getragen von den Initiativen des Präsidenten, der neuen Lage an. Im Verteidigungsbereich planen wir und unsere Verbündeten eine Überprüfung der militärischen Strategie der NATO und sind bereits im Begriff, neue operative Konzepte und Fähigkeiten zu entwickeln. Insgesamt besteht unsere Aufgabe darin, den Erfordernissen eines veränderten sicherheitspolitischen Umfelds auf eine Art und Weise gerecht zu werden, die von der Öffentlichkeit und den Parlamenten der NATOMitgliedstaaten unterstützt wird und gleichzeitig die anhaltenden Realitäten und sicherheitspolitischen Herausforderungen für die NATO nicht zu vergessen. Am wichtigsten ist die enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und die Herstellung eines sorgfältig Seite 5 �abgestimmten Gleichgewichts - Anpassung an den Wandel und Vorbereitetsein auf noch größere Veränderungen in der Zukunft, ohne über das hinauszugehen, was die militärische Klugheit gebietet. Die NATO steht heute an einem historischen Wendepunkt und hat eine einzigartige Chance, ihr traditionelles Ziel, die Überwindung der Teilung Europas, zu erlangen. Obwohl dies eine enorme Aufgabe ist, haben wir es meines Erachtens in der Hand. Wenn wir und unsere Verbündeten weiterhin eine ausgewogene Haltung einnehmen, so bin ich zuversichtlich, daß wir Erfolg haben können. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 19 �WIRTSCHAFT 16. MaM 990 AMERIKANISCHE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPOLITIK IM VERÄNDERTEN OST-WEST-VERHÄLTNIS Rede von Botschafter Walters in Frankfurt FRANKFURT - (AD) - Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Vernon A. Walters, hat am 25. April 1990 in einer Ansprache vor der Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft erklärt, die Vereinigten Staaten unterstützten die Staaten Osteuropas in ihrem Bemühen, "ihre Wirtschaft enger an den Westen zu koppeln. Unsere neue Politik der 'demokratischen Differenzierung' hat zum Ziel, den Entwicklungsprozessen in den einzelnen Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend Rechnung zu tragen und diese zu würdigen." Dabei hänge der Umfang der Unterstützung "von dem Grad der politischen und wirtschaftlichen Reformen ebenso ab wie von der Menschenrechtspolitik..." Darüber hinaus hätten die Vereinigten Staaten bereits Maßnahmen getroffen, um die Wirtschaftsstruktur in diesen Ländern zu verbessern und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen. Nach amerikanischer Überzeugung würden insbesondere "private Investitionen und höherer Außenhandel die Voraussetzung für mehr Wachstum und besseren Lebensstandard im Osten sein". Ferner kündigte der Botschafter für die im Juni anstehende COCOM-Konferenz einen "umfassenden und weitreichenden" amerikanischen Vorschlag für eine Neugestaltung der multilateralen Exportkontrollen an. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Ich freue mich sehr, heute abend vor den Mitgliedern und Gästen der Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft sprechen zu können. Mir wurde gesagt, daß fast alle amerikanischen Botschafter in Bonn vor diesem hochangesehenen Forum gesprochen haben. Es ist mir daher eine besondere Ehre, diese Tradition fortzusetzen. Ich habe auch erfahren, daß in diesem Club so herausragende Persönlichkeiten wie Albert Einstein, Gustav Stresemann, Theodor Heuss und Ludwig Erhard eine Rede hielten. Ich danke Ihnen, daß Sie auch mirdiese Auszeichnung zukommen lassen. Es ist wirklich ein Erlebnis, in einer so bewegten und faszinierenden Zeit in Europa zu sein. Insbesondere 1989 war ein aufregendes und außergewöhnliches Jahr. Noch vor einem Jahr regierten in Osteuropa kommunistische Regime, die im wesentlichen sowjetischen Machtinteressen gehorchten. Vor ungefähr AMERIKA DIENST 19 einem Jahr begann Lech Walesa den Dialog mit den regierenden Kommunisten in Polen; im Sommer letzten Jahres fanden freie und geheime Wahlen in jenem Land statt. Solidarnosz wurde praktisch über Nacht von einer verfolgten Oppositionsgewerkschaft zur staatstragenden Macht in Polen. Noch vor einem Jahr war Vaclav Havel ein politischer Gefangener in der Tschechoslowakei; heute ist dieser bewundernswerte Mann Staatspräsident seines Landes. Vor einem Jahr sprach Erich Honecker davon, die Mauer würde noch in hundert Jahren stehen; heute sind die Mauer und Erich Honecker Geschichte. In der DDR haben wir seit kurzem ein frei gewähltes Parlament und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist nur noch eine Frage der Zeit. Und vor einigen Wochen schließlich mündete in Ungarn der bereits seit einiger Zeit voranschreitende Reformprozeß in freien Wahlen. Seite 1 �In diesen und anderen Staaten Mittel- und Osteuropas haben die Kommunisten ihr Machtmonopol aufgegeben. Mehrparteiensysteme haben sich bereits etabliert oder sind im Aufbau begriffen. Sogar die Sowjetunion ist sich der offensichtlichen Nachteile der Herrschaft einer Partei bewußt. Die Sowjets haben nun damit begonnen, den Weg zu mehr politischer und gesellschaftlicher Selbstbestimmung einzuschlagen und marktwirtschaftliche Prinzipien einzuführen. Präsident Bush hat angesichts dieser Entwicklungen treffend festgestellt, daß 1989 das Jahr 1945 als historischen Bezugspunkt für Europa abgelöst hat. Diese Feststellung trifft auch für die Rolle der Vereinigten Staaten auf diesem Kontinent zu. Ich persönlich bin wirklich sehr dankbar zu sehen, wie sich der Kreis der Geschichte schließt. Ich habe immer gehofft, daß die Entwicklungen, die ich seit jungen Jahren mitverfolgt habe, ein positives Ende finden. Aber ehrlich gesagt, ich hatte es nicht erwartet. Ich schätze mich wirklich glücklich, Zeuge einer erstaunlichen Zeit zu sein. Und ich wünschte mir, daß alle Männer und Frauen, die nach dem. Kriege zu dieser Entwicklung beigetragen haben, den Erfolg ihres Wirkens miterleben könnten. Die historischen Ereignisse des Jahres 1989 sind nach unserer Überzeugung eine Bestätigung für die Nachkriegspolitik des Westens. Ein starkes Verteidigungsbündnis, pluralistische Gesellschaftsordnungen und Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte haben uns innere Stabilität und äußere Sicherheit gegeben. Diese Elemente waren gleichzeitig ein Zeichen der Hoffnung und ein Vorbild für die Völker Mittel- und Osteuropas. Wir waren stets überzeugt, daß die Nationen jenseits des Eisernen Vorhangs - wenn sie die Gelegenheit haben - ihre Freiheit wieder erkämpfen und ihre historischen Bindungen zum Westen wiederherstellen würden. Unsere Hoffnungen haben sich nun erfüllt. Natürlich war Gorbatschow derjenige, der den osteuropäischen Ländern die Möglichkeit zu Veränderungen gab. Er hob die Breschnew-Doktrin auf und verzichtete auf die Stützung der abgewirtschafteten kommunistischen Regime in Osteuropa durch die sowjetische Militärmacht. In diesem Zusammenhang muß aber auch deutlich gesagt werden, daß die entschlossene und beharrliche Politik der Vereinigten Staaten und der NATO dem sowjetischen Präsidenten keine andere Wahl ließ. Wir sollten uns im klaren sein, daß die Demokratisierungswelle in Osteuropa ein großer Erfolg für den Westen ist. Wir haben den kalten Krieg sozusagen gewonnen. Aber es gibt noch viel zu tun. Wie 1945 stehen wir auch heute vor der enormen Aufgabe, die politische und wirtschaftliche Architektur Europas neu zu bestimmen. Die Herausforderung heute ist nicht weniger groß als damals, aber ich freue mich, daß mit Seite 2 größerer Einigkeit und Solidarität an diese Aufgabe herangegangen wird. Alle demokratischen Nationen haben ein enormes Interesse am Erfolg der Reformen in Mittel- und Osteuropa. Die Vereinigten Staaten standen diesen Völkern in der Vergangenheit zur Seite. Sie haben natürlich auch unsere Unterstützung sozusagen auf dem letzten Stück ihres Weges. Wir wissen, daß Veränderungen nicht nur auf einer Seite stattfinden können. Auch wir müssen unsere gewohnten Denkweisen in Frage stellen. Auch wir müssen die Art, wie wir die Welt in den letzten vierzig Jahren gesehen haben, verändern. Um es kurz zu sagen, auch für uns muß das Jahr 1989 zum neuen Bezugspunkt werden. Unsere Aufgabe ist es nun, eine neue Politik zu entwerfen, um die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit meistern zu können. Wir müssen die Nachkriegsordnung durch neue Formen des Zusammenlebens der Völker ersetzen. Im folgenden möchte ich ein paar Überlegungen zur künftigen Politik meiner Regierung darlegen. Dabei werde ich zunächst kurz auf die politische Situation und auf Sicherheitsfragen eingehen. Anschließend möchte ich mich etwas ausführlicher mit Fragen zur wirtschaftlichen Lage in den Ländern Mittel- und Osteuropas befassen. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten zur Unterstützung des Reformprozesses ergreifen. Diejenigen, die die Nachkriegsordnung gestaltet haben, waren stets der Ansicht, daß mit dem Ende der Teilung Europas auch die Teilung Deutschlands beendet ist. Dieser Zusammenhang fand wiederholt in NATO-Kommuniques seinen Ausdruck. Ja, bei allen großen Anlässen im Rahmen der transatlantischen und westeuropäischen Zusammenarbeit wurde diese Verbindung betont. Die Deutschen in der DDR haben in den Wahlen am 18. März ihren Willen zur Vereinigung deutlich bekundet. Mein Land setzt sich heute wie in der Vergangenheit für die Einheit Deutschlands ein. Wir sehen in der Erlangung der Einheit Ihres Landes einen großen Erfolg unserer gemeinsamen Nachkriegspolitik. Wie Sie wissen, spielen wir eine zentrale Rolle in den Zweiplus-Vier-Verhandlungen. Unser Ziel ist dabei ganz einfach: Wir wollen, daß ein falscher Zustand endlich aufgehoben und zurechtgerückt wird. Auch in einem neuen Europa werden Sicherheitsfragen eine wichtige, wenn auch andersartige Rolle spielen. Wir werden uns möglicherweise weniger um die gegenseitige nukleare Bedrohung der Supermächte sorgen müssen. Dafür geben aber neue Nuklearstaaten Anlaß zu Sorge. Wir werden uns weniger Gedanken um einen Angriff des Warschauer Pakts in Europa machen müssen. Aber es besteht die Gefahr, daß AMERIKA DIENST 19 �Minderheitenprobleme und regionale Spannungen zu offenen Auseinandersetzungen führen. Es stellt sich nun die Frage, haben wir die richtigen Einrichtungen und Mittel, um solchen Problemen zu begegnen? Ich glaube ja. Ich denke, die Atlantische Allianz und ihre Institutionen haben sich in der Vergangenheit bewährt und werden auch die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft meistern. In diesem Zusammenhang bietet sich das Beispiel einer Fußballmannschaft an, die zur Halbzeit 10:0 führt. Wer möchte bei einem solchen Ergebnis die Spieler auswechseln? In den vergangenen Monaten wurde viel über die Zukunft der NATO gesprochen. Manche meinen, die NATO solle eine politische Organisation werden. Ich sage, die NATO ist stets eine politische Organisation gewesen. Und sie hat den Frieden sowohl durch Abschreckung als auch durch den Dialog gesichert. Die Vereinigten Staaten sehen verschiedene Möglichkeiten, wie die NATO ihre traditionelle Rolle weiterhin einnehmen und neue Aufgaben übernehmen könnte. Lassen Sie mich hierzu einige Beispiele anführen: Erstens: Außenminister Baker hat den verbündeten Regierungen vorgeschlagen, einen NATO-Stab zur Verifikation von Rüstungskontrollmaßnahmen einzurichten. Zwar sollte die Verifikation in nationaler Verantwortung bleiben, aber ein solcher Stab könnte die Verbündeten bei der Überwachung von Rüstungskontrollvereinbarungen unterstützen. Zweitens: Regionale Konflikte sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas könnten zu einer ernsten Herausforderung für europäische und atlantische Sicherheitsinteressen werden. Der Terrorismus ist eine Bedrohung für uns alle, und ihm muß mit gemeinsamen Kräften begegnet werden. Die Weiterverbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen und von Raketentechnologie stellt eine neue und sehr ernsthafte Gefahr dar. In all diesen Bereichen könnte die NATO eine wichtige Rolle spielen. Drittens: Die NATO sollte auch Überlegungen anstellen im Hinblick auf weitere Initiativen des Westens gegenüber Mittel- und Osteuropa. Dazu gehören der Aufbau und die Verbesserung politischer und wirtschaftlicher Bindungen ebenso wie die Propagierung der Menschenrechte. Dazu gehören ferner die Schaffung eines offeneren Ost-West-Handels und eines besseren Investitionsklimas bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen des Westens. Ich möchte nun aber zum Hauptthema dieses Abends kommen: Es geht darum, wie die Vereinigten Staaten die wirtschaftliche Lage und Entwicklung in Mittel- und Osteuropa einschätzen und welche Politik wir in diesem Zusammenhang verfolgen. Wir alle sind glücklich und erleichtert über die politischen Veränderungen in diesen Ländern. Aber gleichAMERIKA DIENST 19 zeitig wissen wir, daß diese Staaten noch enorme Herausforderungen auf wirtschaftlichem Gebiet zu bestehen haben. In der Geschichte gibt es bisher kein Beispiel für den Umbau einer Planwirtschaft zu einem marktwirtschaftlichen System. Dabei dürfen wir nicht außer acht lassen, daß die Sowjetunion und die anderen COMECON-Staaten gegenwärtig sozusagen aus einer Zeitkapsel heraustreten. Diese Länder müssen gegenüber dem Westen über vierzig Jahre, im Falle der Sowjetunion über siebzig Jahre, an Erfahrung mit der Marktwirtschaft aufholen. Wie Sie wissen, hängt der Erfolg von umfassenden Wirtschaftsreformen ab. Bis Wirtschaftswachstum und Lebensstandard zunehmen, muß eine schwierige Übergangsphase bewältigt werden. Selbst ein erfolgreiches Wirtschaftsprogramm kann die Auswirkungen von vier Jahrzehnten Planwirtschaft nicht über Nacht beseitigen. Viele Reformmaßnahmen werden erst in einigen Jahren greifen. Die Unzulänglichkeit der Planwirtschaft ist bekannt, und ich glaube, auch ein sogenannter dritter Weg würde nicht zum Erfolg führen. Über die zentral gelenkte Wirtschaft erzählt man sich folgenden Witz, der mir nicht weit von der Realität entfernt zu sein scheint: Der Direktor einer Nagelfabrik ließ einen einzigen großen Nagel herstellen. Er erfüllte das Plansoll der Produktion gemessen an Tonnen und damit war die Sache erledigt. Eine Realität aber ist, daß es ganze Lagerhäuser mit Schuhen gibt, die keiner kaufen will, weil entweder die Qualität so schlecht ist oder es für die Fabrik leichter war, nur Schuhe einer bestimmten Größe herzustellen. Man konnte lesen, daß in der Sowjetunion Getreide in Lagerhäusern verdirbt, weil keine Waggons für den Transport verfügbar sind. Sie alle kennen Beispiele dieser Art. Nun freue ich mich zu sehen, daß in all diesen Ländern eine Auflösung der unwirtschaftlichen und verkrusteten Bürokratien im Gange ist. In einigen Ländern schreitet dieser Prozeß schneller voran als in anderen, aber überall wird es in der Zukunft ein marktwirtschaftliches System in irgendeiner Form geben. Ich weiß, dies wird nicht von heute auf morgen geschehen. Aber die Völker Osteuropas wissen, daß sie keine andere Wahl haben und nur dieser Weg nach vorne führt. Polen verfolgt eine sehr mutige Wirtschaftspolitik. Mit einer Währungs- und Preisreform, mit Maßnahmen zur Privatisierung und mit einem Ende der Subventionen für unwirtschaftliche Staatsbetriebe hat dieses Land entscheidende Schritte unternommen. Obwohl diese Maßnahmen die Preise in die Höhe trieben und die Reallöhne sinken ließen, genießt die polnische Regierung weiterhin das Vertrauen der Bevölkerung. Die Polen wissen, daß vom Erfolg dieser Reformen ihre Zukunft abhängt. Seite 3 �Noch vor den Wahlen vor einigen Wochen hat die ungarische Regierung Wirtschaftsreformen eingeleitet und das Investitionsklima beträchtlich verbessert. Reformen im Steuer- und Bankwesen sowie im Investitions- und Außenhandelsbereich haben im letzten Jahr zu einer Steigerung der amerikanischen Investitionen um das Fünffache beigetragen. Kein anderes osteuropäisches Land kann so viele Joint Ventures mit westlichen Partnern aufweisen wie Ungarn. Wegen ihrer enormen Größe wird sich der Reformprozeß in der Sowjetunion wohl am schwierigsten gestalten. Dieses Land hat bisher im Vergleich zu anderen Comecon-Staaten nur relativ geringfügige Wirtschaftsreformen unternommen. Es gibt aber ermutigende Anzeichen, daß auch die Sowjetunion ernsthaft Marktprinzipien einführt. Die Vereinigten Staaten sind sich der Schwierigkeiten der mittel- und osteuropäischen Staaten auf wirtschaftlichem Gebiet bewußt. Der bisherige Fortschritt verdient jedoch unsere volle Anerkennung. Und ich möchte ausdrücklich hervorheben, meine Regierung sieht sich verpflichtet, diesen Staaten beim Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft zu helfen. Wie Außenminister Baker im Dezember in Berlin sagte, müssen wir diesen Staaten Hoffnung geben und ihnen Chancen einräumen, die sie auf dem Weg zu Demokratie und Freiheit ergreifen können. Mein Land unterstützt diese Staaten in ihrem Bemühen, ihre Wirtschaft enger an den Westen zu koppeln. Unsere neue Politik der "demokratischen Differenzierung" hat zum Ziel, den Entwicklungsprozessen in den einzelnen Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend Rechnung zu tragen und diese zu würdigen. Gemäß dieser Politik hängt der Umfang unserer UnterStützung von dem Grad der politischen und wirtschaftlichen Reformen ebenso ab, wie von der Menschenrechtspolitik in diesen Ländern und deren Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten. Natürlich wird humanitäre Hilfe von diesen Faktoren unabhängig bleiben. Wie ich bereits sagte, ist unser neuer Bezugspunkt das Jahr 1989. Den Problemen heute kann deshalb nicht mit den Lösungen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg begegnet werden. Was Osteuropa heute braucht, unterscheidet sich von den Erfordernissen der Nachkriegsjahre im Westen. Damals bestand unsere Aufgabe darin, die wirtschaftliche Infrastruktur und die demokratischen Institutionen wiederherzustellen, die für eine relativ kurze Zeit zerschlagen waren. Im heutigen Mittel- und Osteuropa stehen wir vor dem Problem, daß diese Institutionen schon seit Jahrzehnten nicht mehr bestehen und darüber hinaus ganze Generationen ohne demokratische Tradition und marktwirtschaftliches Denken herangewachsen sind. Unsere erste Aufgabe muß es sein, einen Rahmen zu schaffen, in dem unsere Wirtschaftshilfe den größten Seite 4 Nutzen bringt. Wir wollen keinen neuen Wein in alten Schläuchen, denn für den neuen Wein brauchen wir erst die neuen Schläuche. Vor diesem Hintergrund hat meine Regierung auf unterschiedlichen Ebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in diesen Ländern ergriffen. Als erstes haben wir uns bemüht, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen. Nach unserer Überzeugung werden private Investitionen und höherer Außenhandel die Voraussetzung für mehr Wachstum und besseren Lebensstandard im Osten sein. Um keine Zeit zu verlieren, wollten wir sicherstellen, daß amerikanische Investoren bald die entsprechenden Rahmenbedingungen und den erforderlichen Schutz in diesen Ländern vorfinden. Wir haben mit einer Reihe von osteuropäischen Staaten bereits Handels- und Wirtschaftsabkommen abgeschlossen, oder es sind Verhandlungen darüber im Gange. Gleiches gilt für Investitionsschutzabkommen oder die Gewährung des Status der Meistbegünstigung. Ich möchte nicht im einzelnen den Stand der Verhandlungen aufführen, aber doch erwähnen, daß wir mit großem Engagement dabei sind. Lassen Sie mich nun auf ein Thema eingehen, das sicherlich für Sie von großem Interesse ist. Ich spreche von der Exportkontrolle im Rahmen von COCOM, und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir auch auf diesem Gebiet in ein neues Zeitalter eintreten. Wir wissen, daß viel von dem technischen Knowhow, das dem Osten bisher vorenthalten wurde, der Schlüssel zum Aufbau jener Volkswirtschaften ist. Dies trifft insbesondere für die Bereiche Telekommunikation, Werkzeugmaschinen und Computer zu. Im Juni wird bei einer COCOM-Konferenz auf hoher Ebene jedes Mitgliedsland Vorschläge zur Reform der COCOM-Liste unterbreiten. Ich versichere Ihnen, der amerikanische Vorschlag wird umfassend und weitreichend sein. Als Ausgleich fordern wir allerdings entsprechende Sicherheiten hinsichtlich einer illegalen Weitergabe militärisch nutzbarer Technologien. Diese Sicherheiten und natürlich die positiven Entwicklungen in Osteuropa geben uns einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen sich der Export von potentiell strategischer Technologie rechtfertigen läßt. Unsere Finanzhilfe für Mittel- und Osteuropa steht im Einklang mit unserem Gesamtkonzept für diese Region. Wir möchten uns auf ein paar Schlüsselgebiete konzentrieren, in denen unsere Wirtschaftshilfe größtmöglichen Nutzen bringt. Mit Geld allein kann man die Wirtschaftsprobleme im Osten nicht lösen. Die Milliardenkredite in den siebziger Jahren haben uns dies klar vor Augen geführt. Das heißt allerdings nicht, daß wir den osteuropäischen Staaten nicht beträchtliche Summen an Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Unser Stellvertretender Außenminister Eagleburger hat kürzlich auf fol- AMERIKA DIENST 19 �gende TaHache hingewiesen: Würden wir die gleichen Rechenmethoden wie andere anwenden, also beispielsweise Darlehen und Umschuldungsmaßnahmen einbeziehen, so stünden wir an erster Stelle der Geberländer für Wirtschaftshilfe für Osteuropa. Unser Erfolg wird schließlich daran gemessen, ob wir einen Beitrag zur Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen für private Investoren und Unternehmer leisten. Denn der private Sektor wird in erster Linie zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen und zur Erhöhung des Lebensstandards beitragen. Wir sind der Meinung, daß nur die Privatwirtschaft diesen Ländern das für eine erfolgreiche Zukunft erforderliche Kapital und Know-how zur Verfügung stellen kann. Das wirtschaftliche Interesse an Osteuropa ist überwältigend. Die Aussicht auf neue Märkte, die seit vielen Jahren mit Waren und Dienstleistungen unterversorgt waren, ist für viele Unternehmer sehr verlokkend. Manche bezeichnen diese Region als die "Wachstumsindustrie" der nächsten Dekade und darüber hinaus. Das amerikanische Handelsministerium hat seit Januar über 5000 Anfragen von amerikanischen Geschäftsleuten zu Osteuropa erhalten. Wir sind also zuversichtlich, daß die Kräfte des Marktes bald ihre Wirkung zeigen und Osteuropa in die Weltwirtschaft einbezogen wird. Auf internationaler Ebene sind eine Vielzahl multilateraler Organisationen tätig, die auch in den Reformländern des Ostens eine bedeutende Rolle spielen könnten. Ich denke hierbei an den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die OECD und schließlich die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Jede dieser Einrichtungen kann auf ihre Art wirtschaftliche Unterstützung leisten. Meine Regierung befürwortet grundsätzlich die Mitgliedschaft der osteuropäischen Länder in diesen Organisationen, vorausgesetzt sie erfüllen die Beitrittsbedingungen. Auf dem Pariser Weltwirtschaftsgipfel im Juli letzten Jahres vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten, die Wirtschaftshilfe für Osteuropa zu koordinieren. Insgesamt 24 Industrieländer haben sich zu dieser sogenannten G-24-lnitiative zusammengefunden, und die Europäische Gemeinschaft erfüllt mit Erfolg die ihr aufgetragene Koordinierungsaufgabe. * AMERIKA DIENST 19 Wir gehen davon aus, daß die Europäische Gemeinschaft eine Schlüsselrolle bei der Schaffung einer neuen europäischen Architektur einnehmen wird. Die EG steht gegenwärtig vor zwei wichtigen Herausforderungen: Erstens, die Vollendung des Binnenmarktes bis Ende 1992; und zweitens, die Einbeziehung der anderen europäischen Staaten in seine politischen und wirtschaftlichen Strukturen. Die Vereinigten Staaten haben stets eine gewichtigere Rolle der Europäischen Gemeinschaft befürwortet. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, daß wir größten Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit der EG in allen Bereichen legen. Die vor kurzem in Bonn zu Ende gegangene Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa hat der ökonomischen Seite des KSZE-Prozesses neue Impulse gegeben. Auf dieser Konferenz haben die 35 Mitgliedstaaten sich mit den praktischen Problemen befaßt, die sich bei der Umwandlung einer Planwirtschaft in ein marktwirtschaftliches System ergeben. Die Teilnehmer fanden einen breiten Konsens und vereinbarten eine enge Zusammenarbeit. Das Ergebnis ging weit über unsere Erwartungen von vor sechs Monaten hinaus. Lassen Sie mich mit ein paar Gedanken über die Welt von morgen schließen. Ich stelle mir eine Staatengemeinschaft vor, in der alle gemeinsam für eine bessere Zukunft arbeiten. Wir stehen heute vor Aufgaben, die die ganze Menschheit angehen und die eine Nation allein nicht lösen kann. Ich denke dabei an Umweltprobleme wie den Treibhauseffekt oder den internationalen Terrorismus und Drogenhandel. Wir wissen, die internationale Zusammenarbeit gestaltet sich in vieler Hinsicht als schwierig. Konkrete Ergebnisse lassen sich kaum über Nacht erzielen. Aber im letzten Jahr haben wir gesehen, wie atemberaubende Ereignisse uns in wenigen Tagen in eine neue Zeit versetzen können. Ich glaube, noch nie in diesem Jahrhundert bestand eine so günstige Gelegenheit, gemeinsam eine bessere Welt zu schaffen. Wir sollten diese Chance nutzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * Seite 5 �WELTBANK 16. Mai 1990 USA FÜR VERSTÄRKTES ENGAGEMENT DER WELTBANK IM PRIVATSEKTOR Erklärung von Staatssekretär Mulford vor Entwicklungsausschuß WASHINGTON - (AD) - Die Weltbank sollte bei all ihren Maßnahmen der Entwicklung des Privatsektors höhere Priorität einräumen. Dies erklärte der Staatssekretär im US-Finanzministerium, David Mulford, vor dem Entwicklungsausschuß der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds am 8.Mai 1990 im Rahmen der Frühjahrstagung der beiden Institutionen in Washington. In der Erklärung, die Mulford stellvertretend für den amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady vortrug, wurde darüber hinaus kritisiert, daß sich ein für dieses Treffen erstellter Umweltbericht primär auf den Vorschlag zur Einrichtung eines neuen Umweltfonds konzentriert und eine Reihe wichtiger Fragen in bezug auf die bestehenden Umweltprogramme der Bank außer acht läßt. Der zuerst von Frankreich angeregte Fonds würde zinsgünstige Kredite für Umweltschutzprojekte mit weltweiten Auswirkungen anbieten. Nachfolgend veröffentlichen wir die amerikanische Erklärung im Wortlaut. Heute morgen möchte ich auf drei Themen eingehen: 1. Die Fortschritte aufgrund der verbesserte Schuldenstrategie, einschließlich der Bedeutung ausländischer Investitionen und der Rückkehr von Fluchtkapital. 2. Die Rolle des Privatsektors bei der Entwicklung. 3. Die Behandlung von Umweltfragen in der Weltbank. Die verbesserte Schuldenstrategie Ich begrüße die im Rahmen der verbesserten Schuldenstrategie erzielten Fortschritte. Sechs hochverschuldete Länder haben Vereinbarungen mit den Geschäftsbanken abgeschlossen. Die internationalen Institutionen, die Regierungen der Gläubigerstaaten und die Geschäftsbanken haben alle dazu beigetragen, die Reformbemühungen der Schuldner auf der Grundlage des neuen Ansatzes zu unterstützen. tisierung öffentlicher Unternehmen und die Entwicklung konkurrenzfähiger Volkswirtschaften sind ein unerläßlicher Teil dieser Reformen. Die Schuldner müssen die Investitionsbestimmungen liberalisieren und funktionierende Kapitalmärkte im Inland schaffen, um konkurrenzfähige Volkswirtschaften zu entwickeln und ausländisches Kapital anzuziehen. Die internationalen Finanzinstitutionen sollten diese Bestrebungen ergänzen und eine aktivere Rolle bei der Reform der Investitionsbestimmungen übernehmen. Sie sollten beispielsweise sektorgebundene Anleihen für den Investitionsbereich entwickeln und Maßnahmen zur Liberalisierung direkter Investitionsmaßnahmen bei kurzfristigen strukturellen und sektoralen Krediten einbeziehen. Die Programme zur Umwandlung von Schuldtiteln in Beteiligungskapital können ebenfalls ein wichtiges Element der Anpassungsprogramme darstellen und zum generellen Schuldenabbau beitragen. Die Rolle des Privatsektors Die Schuldnerländer profitieren bereits davon. Die Schuldenlast wurde reduziert, Fluchtkapital kehrt zurück und das Vertrauen der Investoren wächst. Um jedoch sicherzustellen, daß diese Vorteile von Dauer sind, müssen die Reformbemühungen weitergeführt werden. Maßnahmen zur Förderung ausländischer Investitionen und Rückführung von Kapital, die PrivaAMERIKA DIENST 19 Ein damit in Zusammenhang stehendes umfassenderes Thema ist die Bedeutung, die dem erweiterten Beitrag des Privatsektors zur Entwicklung zukommt. Die Entwicklungsländer haben allmählich erkannt, daß ein dynamischer Privatsektor der Schlüssel zu kontinuierlicher Entwicklung und wirtschaftlichem WohlSeite 1 �stand ist. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Veränderung und unterstützen und ermutigen sie auf vielfältige Weise. Die Weltbankgruppe kann das Wachstum des Privatsektors in den Schuldnerländern sehr gut fördern. Die Weltbank sollte der Rolle des Privatsektors im Entwicklungsprozeß größere Bedeutung beimessen. Da die Weltbank die Hauptquelle für die Vergabe von kurzfristigen Krediten ist, kann sie den Entwicklungsländern bei der Einführung der erforderlichen makroökonomischen strukturellen und institutionellen Veränderungen behilflich sein. Die Bank sollte der Entwicklung des Privatsektors höhere Priorität beimessen und sie über das gesamte Spektrum der Banktransaktionen hinweg institutionell verankern. Mangelnde Anreize für das Wachstum des Privatsektors und die Mobilisierung von Privatkapital könnten dauerhaftes Wachstum unterminieren. Dieses Thema wird heute nachmittag erörtert. Angesichts der entscheidenden Bedeutung dieses Themas und der Vielzahl anderer Tagesordnungspunkte fürdie Nachmittagssitzung schlage ich jedoch vor, daß der Ausschuß die Entwicklung des Privatsektors einschließlich der Mobilisierung von Privatkapital als erstes Diskussionsthema bei der nächsten Sitzung im September wiederaufgreift. Die Umwelt Abschließend möchte ich einige Bemerkungen zur Umwelt machen. Die Vereinigten Staaten messen diesem Problem große Bedeutung bei. Beim letzten Jahrestreffen der Weltbank im September hat Präsident Bush eine größere Betonung der Umweltproblematik im nationalen Entscheidungsfindungsprozeß gefordert, und zwar vor allem im Hinblick auf die * Seite 2 * bessere Nutzung von Energie, Energiesparmaßnahmen und umfassenderen Schutz der tropischen Regenwälder. Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, daß die Weltbank ökologische Erwägungen in ihre Kredite einbezieht und fördern den Einsatz von Mitteln mit positiven Auswirkungen auf die Umwelt und entsprechende Aktionspläne. Die Vereinigten Staaten haben die Methode des Schuldenerlasses im Austausch gegen Maßnahmen für die Umwelt unterstützt, um Wälder und Feuchtgebiete zu erhalten. Erst vor kurzem sind in einer Reihe von Ländern entsprechende Verträge unterzeichnet worden. Obwohl es hier um vergleichsweise geringe Beträge ging, ist ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen worden. Unserer Ansicht nach kann dieser Mecha nismus noch innovativer verwendet werden und wir ermutigen die Weltbank, eine noch aktivere Rolle bei seiner Durchführung zu spielen. Zum Beispiel könnten projektgebundene oder sektorale Kredite von der Bank teilweise benutzt werden, um Schuldenerlaß gegen Umweltmaßnahmen finanzieren zu helfen. Die Bank hat für unser heutiges Treffen einen Umweltbericht vorbereitet. Dieser beschäftigt sich jedoch vordringlich mit dem Green Fund und geht nicht auf eine Reihe wichtiger Fragen im Zusammenhang mit den bestehenden Umweltprogrammen der Weltbank ein, wie es beim Treffen dieses Ausschusses im September vergangenen Jahres gefordert worden war. Die Weltbank hat im Bereich Umwelt große Fortschritte erzielt, es bleibt jedoch noch viel zu tun. Wir schlagen vor, daß die im Herbst letzten Jahres angeforderten Informationen dem Ausschuß für sein nächstes Treffen im September zur Verfügung gestellt werden, so daß eine Bilanz der Fortschritte der Weltbank gezogen wird und weitere Fortschritte auf den Weg gebracht werden können. * * AMERIKA DIENST 19 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. Osteuropa</strong> <br />Bush nennt Wege zur Förderung der Demokratie in Osteuropa <br /><em>Rede bei der University of South Carolina</em> <br /><br /><strong>2. Deutschlandpolitik</strong> <br />Die Vereinigten Staaten, das Bündnis und die neue Gestalt Europas <br /><em>Rede von Botschafter Walters bei AP</em> <br /><br /><strong>3. Europa</strong> <br />Deutsche Einheit Schlüssel für Europas Zukunft <br /><em>Rede von Außenminister Baker in New York</em> <br /><br /><strong>4. Amerikanisch-sowjetische Beziehungen</strong> <br />Die Verhandlungen über Rüstungskontrolle <br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums <br /><br /></em>Überregionale Probleme <em><br />Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em> <br /><br /><strong>5. NATO</strong> <br />Umfassende Überprüfung der NATO-Strategie erwartet <br /><em>Erklärung von Staatssekretär Wolfowitz</em> <br /><br /><strong>6. Wirtschaft</strong> <br />Amerikanische Wirtschafts- und Handelspolitik im veränderten Ost-West-Verhältnis <br /><em>Rede von Botschafter Walters in Frankfurt</em> <br /><br /><strong>7. Weltbank</strong> <br />USA für verstärktes Engagement der Weltbank im Privatsektor <br /><em>Erklärung von Unterstaatssekretär Mulford vor Entwicklungsausschuß</em>