https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c4b99f2f3e3601efb39f44b80f4c60d0.pdf 89d0feb371f3c9090ae8066ee31d37e6 PDF Text Text cimGrikci dienet z U.S. Information Service Embassy of the United States of America -n *> ^ & .#.4 .y s> c- a.'•'" £ /? /•' .4 9. Mai 1990 18 j£ > ZWEI-PLUS-VIER-GESPRACHE BAKER:VIERMACHTESTATUS FÜR BERLIN SOLLTE BEENDET WERDEN Erklärung des Außenministers bei Zwei-plus-Vier-Gesprächen NATO BUSH:VEREINIGTES DEUTSCHLAND SOLL MITGLIED DER NATO SEIN Rede bei der Examensfeier der Oklahoma State University US-AUSSENPOLITIK USA UNTERSTUTZEN SELBSTBESTIMMUNGSRECHT FÜR LITAUEN Rede von Außenminister Baker vor dem Senat COCOM UMFASSENDER US-VORSCHLAG ZUR NEUGESTALTUNG DES COCOM Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �ZWEI-PLUS-VIER-GESPRACHE 9. Mai 1990 BAKER: VIERMÄCHTESTATUS FÜR BERLIN SOLLTE BEENDET WERDEN Erklärung des Außenministers bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen BONN - (AD) - In seiner Erklärung zur Eröffnung der Zwei-plus-Vier-Gespräche in Bonn hat der amerikanische Außenminister Baker am 5. Mai 1990 seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß nach einer Vereinigung beider deutscher Staaten in allseitig anerkannten Grenzen "die vier Mächte ihre Pflichten voll und ganz erfüllt haben werden". Es sei deshalb "für diese Gruppe eine primäre Aufgabe, eine Formel zu erarbeiten, mit der alle verbleibenden Rechte und Pflichten der vier Mächte beendet und auf ein völlig souveränes Deutschland übertragen werden - ein Deutschland, das auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlins vereinigt ist". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Außenministers im Wortlaut. Wir alle haben das Glück, in diesem Zeitalter großer Ereignisse zu leben. Und heute haben wir sechs durch unsere Zusammenarbeit eine Aufgabe zu lösen, die einen der großartigsten Vorgänge in dieser außergewöhnlichen Zeit betrifft. Als Staatsdiener ruhen auf uns nicht nur die Hoffnungen und Erwartungen unserer Regierungen, sondern auch der Bürger Europas und Amerikas - vergangener, heutiger und künftiger Generationen. Wir stehen vor der Herausforderung, über die Vergangenheit herauszuwachsen. Denn wir treffen uns heute, weil ein historischer Prozeß stattfindet: die Vereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit. Heute vollziehen wir einen Akt der Anerkennung - eines zu lange getrennten Volkes, eines zu lange geteilten Kontinents. Wenn sie die Erlangung der Freiheit und Einheit Deutschlands unterstützen, können meiner Überzeugung nach alle Staaten und Völker Europas die Gewinner sein. Dies sollte unser Ziel sein. Das ist die Vision, die zukunftsgerichtet ist und nicht vergangenheitsorientiert. Die Vereinigten Staaten betrachten dies als Verwirklichung eines Zieles, das sie seit über vierzig Jahren mit dem deutschen Volk gemeinsam verfolgt haben. Wir gehen davon aus, daß das wichtigste Ziel dieses Zwei- AMERIKA DIENST 18 plus-Vier-Prozesses darin besteht, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu erleichtern, während das deutsche Volk auf der Grundlage freier und demokratischer Selbstbestimmung über seine Zukunft entscheidet. Wir streben ein vereinigtes, souveränes Deutschland an, das auf der festen Grundlage universeller demokratischer Werte aufgebaut ist und in seinem Handeln die Interessen anderer Mitglieder der europäischen und weltweiten Staatengemeinschaft angemessen berücksichtigt. Wir sind diesem Ziel verpflichtet - rechtlich und moralisch. Wir sind davon überzeugt, daß ein vereinigtes Deutschland uns allen beim Aufbau eines ungeteilten, freien Europas ein vollwertiger und konstruktiver Partner sein wird. Die Geschichte der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Weltpolitik der vergangenen vierzig Jahre bietet uns das sicherste Anzeichen für das Engagement der Deutschen für Frieden und internationale Zusammenarbeit. Und die Erklärung der ersten demokratisch gewählten Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist der Beweis, daß diese Bestrebungen vom Volk der DDR voll und ganz geteilt werden. Als Ergebnis der demokratisch zustandegekommenen Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland und in der Deutschen Demokratischen Republik ist der Vereinigungsprozeß bereits erheblich vorangeschritten. Über Zeitpunkt und Form dieser VereiniSeite 1 �gung mu ß noch entschieden werden. Unserer Ansicht nach und auch der Erklärung zufolge, auf die sich die Sechs in Ottawa geeinigt haben, sollen diese inneren Fragen von den Deutschen selbst durch ihre demokratisch gewählten Vertreter entschieden werden. Wenn ein vereinigtes und demokratisches Deutschland in allseitig anerkannten Grenzen gebildet ist, werden die Vier Mächte ihre Pflicht voll und ganz erfüllt haben. Für ein Weiterbestehen von Sonderrechten wird keine Grundlage mehr bestehen. Es wird deshalb für diese Gruppe eine primäre Aufgabe sein, eine Formel zu erarbeiten, mit der alle verbleibenden Rechte und Pflichten der vier Mächte beendet und auf ein völlig souveränes Deutschland übertragen werden ein Deutschland, das auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlins vereinigt ist. Wir müssen unsere Bemühungen auf die Substanz einer abschließenden Regelung konzentrieren, nicht auf Symbole der Vergangenheit. die am besten andernorts gelöst werden - etwa in den KSE- oder VSBM-Gesprächen, den bevorstehenden Gesprächen über nukleare Kurzstreckenwaffen oder der KSZE. Dieser Ansatz kann die betroffenen europäischen Staaten einschalten und Maßnahmen zu wichtigen äußeren Fragen sicherstellen, ohne Deutschland auszuschließen und damit eine Saat zukünftiger Instabilität zu säen. Die Vereinigung Deutschlands sollte ein Anreiz sein, umfassendere kooperative Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Ost und West zu stärken und institutionalisieren. Wie die gestrige Rede von Präsident Bush erneut bewiesen hat, sind wir bereit, uns für diesen Prozeß zu engagieren. Unser Erfolg hier wird ein wichtiger Schritt nach vorn sein und unseren gemeinsamen Bemühungen in anderen Foren starke Impulse verleihen. Wir haben uns auf vier Tagesordnungspunkte verständigt. Ich möchte auf jeden kurz eingehen. Indem wir dies tun, sollten wir uns alle darum bemühen, vollständige, gleiche und kooperative Beziehungen zwischen einem vereinigten Deutschland und den Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft zu fördern. Es sollte nicht versucht werden, Deutschland zu singularisieren. Einem souveränen Staat diskriminierende Beschränkungen aufzuerlegen, kann nur zu Ressentiments, Instabilität und Konflikten führen. Gleichermaßen würden Versuche, die Selbstbestimmung zu hemmen, der Entwicklung einer rechtmäßigen und harmonischen Weltordnung Schaden zufügen. Zu den Grenzen haben die beiden deutschen Staaten und Polen bereits die Zusammenarbeit aufgenommen, um jeden Rest von Zweifeln an ihrer gegenseitigen Verpflichtung auf die heutige Grenze auszuräumen. Unsere Position ist eindeutig. Wir respektieren die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki - daß die bestehenden Grenzen zwischen den Unterzeichnern der Akte unantastbar sind und sich nur friedlich verändern lassen. Wir gehen ferner davon aus, daß wir uns alle darauf verständigen können, daß ein vereinigtes Deutschland das heutige Territorium der Bundesrepublik, der DDR und Berlins umfassen sollte - nicht mehr und nicht weniger. Die Vereinigung wird für jeden von uns wichtige Auswirkungen auf seine Beziehungen zu Deutschland und auch auf die Stellung Deutschlands in der neu entstehenden europäischen Ordnung haben. Die Vereinigten Staaten erkennen an, daß andere unter den Vier legitime Interessen haben, die als Teil dieses Zweiplus-Vier-Prozesses der Klärung bedürfen. Wir gehen davon aus, daß dieses Forum der geeignete Ort für solche Gespräche sein könnte, aber wir sind auch der Ansicht, daß dieses Forum nur zu solchen Fragen Beschlüsse fassen sollte, die sich auf die Rechte und Pflichten der Vier Mächte beziehen. Zu den sicherheitspolitischen Fragen sind wir der Auffassung, daß die Sechs zwar zahlreiche Themen erörtern können, wir aber primär als "Lenkungsgruppe" handeln sollten. Die meisten dieser Fragen haben Auswirkungen auf andere Staaten als die Sechs. Aufgrund dessen sollten sie in breiter angelegten Foren behandelt werden, insbesondere in den KSEund VSBM-Gesprächen. Auf diese Weise können sowohl die Souveränität Deutschlands als auch gesamteuropäische Interessen anerkannt und gesichert werden. Natürlich sind wir mit Blick auf umfassendere europäische Interessen zu diesem Treffen gekommen. Aber wir - die Sechs - haben von anderen Nationen kein Mandat zur Vertretung ihrer Interessen erhalten. Aus diesem Grund werden zahlreiche Fragen, die für uns von besonderem Interesse sind, Konsultationen und Entscheidungen im Rahmen anderer, breiter angelegter Foren erfordern. Im Hinblick auf Berlin erwarten wir die Beendigung des Viermächtestatus in geordneter Weise. Schließlich müssen wir eine endgültige Regelung gemäß dem Völkerrecht vorbereiten und die Rechte und Pflichten der Vier Mächte beenden. Diese Bemühungen müssen zukunftsgerichtet sein und sich nicht vom Vermächtnis der Vergangenheit fesseln lassen. Wir sollten diese Rechte und Pflichten rasch, aufrichtig und rechtlich bindend auflösen. Unseres Erachtens sollten die Zwei-plus-Vier im allgemeinen als "Lenkungsgruppe" handeln, die solche äußeren Fragen im Hinblick auf die Einheit Deutschlands an die geeigneten europäischen Foren verweist, Lassen Sie mich mit einem Punkt zum Schluß kommen, der einen treffenden Satz meines Freundes, Außenminister Genscher, zur Grundlage hat: Wir Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �wollen ein europäisches Deutschland. Als die Berliner Mauer am 9. November des vergangenen Jahres zusammenbrach, sahen wir, wie Deutschland wieder zu einem Ganzen gemacht wurde. Wir sahen jedoch auch, wie Europa vereinigt wurde. Denn es ist unmöglich, ein ungeteiltes und freies Europa zu haben oder ein Gemeinsames Europäisches Haus zu bauen, wenn Deutschland nicht ungeteilt und frei ist. Indem sie die Mauer niederrissen, trugen die Bürger Berlins dazu bei, Deutschland zu einigen, und sie trugen ebenfalls dazu bei, Europa zu einen. AMERIKA DIENST 18 Die Unvermeidlichkeit und Erwünschtheit der Vereinigung Deutschlands sind eine Tatsache. Das gleiche gilt für die Unvermeidlichkeit und Erwünschtheit der europäischen Aussöhnung und Integration. Heute unternehmen wir hier gemeinsame Schritte für Europa und für Deutschland, wie die Bürger Berlins es am 9. November des letzten Jahres taten. Dies ist unser Auftrag. Es ist eine ehrenvolle Pflicht, und ich bin glücklich, daß wir die Chance haben werden, sie gemeinsam zu erfüllen. Seite 3 �NATO 9. Mai 1990 BUSH: VEREINIGTES DEUTSCHLAND SOLL MITGLIED DER NATO SEIN Rede bei der Examensfeier der Oklahoma State University STILLWATER (Oklahoma) - (AD) - Präsident Bush zufolge soll der bevorstehende NATO-Gipfel "erneut bekräftigen, wie wichtig es ist, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO ist. Bei der Examensfeier der Oklahoma State University (OSU) am 4. Mai 1990 erklärte Bush, die künftige politische Mission des Bündnisses sei "die vordringlichste Aufgabe, der sich der NATO-Gipfel verschreiben sollte". Der Präsident erläuterte ferner: "Angesichts der schwindenden militärischen Bedrohung kommt der politischen Dimension der Arbeit der NATO - die stets vorhanden ist, aber kaum beachtet wird - grö ßere Bedeutung zu. Beim NATO-Gipfel sollten wir Wege aufzeigen, um unseren deutschen Freunden bei der Bewahrung der Freiheit und Wiederherstellung der Einheit behilflich zu sein." In seiner Rede vor der OSU schlug Bush vor, der Gipfel sollte bei seiner anstehenden Überprüfung der NATOStrategie auf vier wichtige Punkte eingehen: Die politische Rolle der NATO in einem neuen Europa. Die konventionellen Streitkräfte, die das Bündnis in Zukunft benötigt und die Ziele der NATO bei der konventionellen Rüstungskontrolle. Die Rolle der in Europa stationierten Atomwaffen und die westlichen Ziele bei den neuen Verhandlungen über Nuklearstreitkräfte zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die Stärkung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), zur Unterstützung der NATO und zum Schutz demokratischer Werte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Im Amerika der Nachkriegszeit konnten Frieden und Wohlstand entstehen. Aber während sich die freie Welt erholte, waren die Länder Osteuropas hinter einem Eisernen Vorhang "isoliert". So begannen vierzig Jahre Teilung Europas - und vierzig lange Jahre des Mißtrauens zwischen den Supermächten. Sie beenden heute ebenfalls eine Zeit vieler Konflikte - einen Kampf anderer Art - einen kalten und abstrakten Kampf der Worte und Mauern. Jetzt treten auch Europa und die ganze Welt in ein neues Zeitalter ein das Zeitalter der Freiheit. Ich hoffe, Sie werden mir vergeben, daß ich dieses Forum hier an ihrer berühmten Universität dazu nutze, um ein sehr ernstes Thema abzuhandeln. AMERIKA DIENST 18 Ich möchte bei jeder Examensfeier, zu deren Anlaß ich in diesem Jahr eine Rede halte, von der Macht und den Möglichkeiten demokratischer Veränderungen sprechen. Heute werde ich den Anfang machen, indem ich auf Amerikas Stellung im neuen Europa eingehe. Manche von Ihnen mögen sich fragen, was uns ein Kontinent, der 4 000 Meilen entfernt ist, kümmert. Durch große Umwälzungen in Europa wurden die Amerikaner im Laufe ihrer Geschichte gezwungen, zu reagieren und tiefgreifende Entscheidungen über die Rolle zu treffen, die sie in der Politik Europas spielen wollten. Das trifft auf die Zeit der Französischen Revolution und die nachfolgenden Kriege ebenso zu wie auf den Ersten Weltkrieg mit seinem zweifelhaften Frieden und den Zweiten Weltkrieg und die Weltord- Seite 1 �nung der Nachkriegszeit. Meiner Ansicht nach stehen wir wieder vor großen Entscheidungen - und einem wichtigen Zeitpunkt für unser strategisches Verhältnis mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks. Viele amerikanische Hochschulabsolventen des Jahres 1916 wunderten sich möglicherweise, warum der weit entfernte Krieg, der in ihren Zeitungen Schlagzeilen machte, etwas mit ihnen zu tun haben sollte. Vielleicht vertraten sie auch die Auffassung von Präsident Wilson, der damals erklärte: "Wir sind nicht interessiert" an den Ursachen des Krieges, an "den dunklen Tiefen, aus denen diese Flut entsprungen ist". Aber nur ein Jahr später wurden die jungen Menschen und ihr Land von der Flut mitgerissen, die sie in die Schützengräben Frankreichs trieb. Nach dem Krieg gaben wir die aktive Beteiligung an der europäischen Politik auf. Statt dessen bemühten wir uns um einen Vertrag, der den Krieg ächtete, und als diese Ächtungen sich verfestigten, verabschiedeten die Vereinigten Staaten neue Neutralitätsgesetze. Eine neue Generation von Amerikanern nahm jetzt überall an den Abschlußfeiern der Universitäten in dem Bewußtsein teil, der Krieg würde sie verschonen. Aber als der Krieg ausbrach, mußten sie einen hohen Preis für die Isolation Amerikas zahlen. Bei Kriegsende stellten diese Studenten unsere Rolle bei der Zukunft Europas nicht mehr in Frage. Sie fragten nicht mehr, was Europa mit ihnen zu tun habe, weil sie die Antwort bereits kannten. Vor etwa einem Jahr habe ich in Deutschland das Europa definiert, für das sich unser Land einsetzt: ein friedliches, stabiles Europa - ein ungeteiltes und freies Europa. Heute ist dieses Ziel in greifbare Nähe gerückt. In einer Zeit der Unsicherheit, aber großer Hoffnungen treten wir in ein neues Zeitalter der Freiheit ein. In den aufstrebenden Demokratien Osteuropas finden soziale, politische und wirtschaftliche Umwälzungen statt, die verkrustete, zentralisierte Bürokratien aufbrechen, von denen die Initiative vieler Generationen erstickt wurde. In dieser Zeit der Veränderungen, in der die Nachkriegszeit und das Containment überwunden werden, können wir nicht wissen, welche Wahl die Menschen in Osteuropa im Hinblick auf ihre Zukunft treffen werden. Der Prozeß der Veränderungen in der Sowjetunion befindet sich ebenfalls noch in der Schwebe. Es bleibt zum Beispiel abzuwarten, ob Moskau sich bei seiner Reaktion auf die Hoffnungen des litauischen Volkes und der Volksgruppen in der Sowjetunion des Zwangs oder des friedlichen Dialogs bedient. Die einzig richtige Antwort wäre ein Dialog, der zur unbelasteten Selbstbestimmung Litauens führt. Seite 2 Präsident Gorbatschow hat in seinem Land tiefgreifende Fortschritte erzielt. Die Reformen sind so grundlegender Art, daß die Uhr nicht zurückgedreht werden kann. Aber wir können die Uhr auch nicht vorstellen, um zu erfahren, was für ein Land die Sowjetunion in den nächsten Jahren sein wird. Um der gemeinsamen Zukunft mit Europa willen müssen unsere Politik und Präsenz dieser Übergangszeit angemessen sein - und eine Kontinuität und Verläßlichkeit aufweisen, die unseren alten und neuen Freunden Sicherheit gibt. Meine europäischen Amtskollegen wollen, daß die Vereinigten Staaten Teil der Zukunft Europas werden. Meiner Ansicht nach haben sie Recht. Die Vereinigten Staaten sollten im weitesten Sinne - politisch, militärisch und wirtschaftlich - eine europäische Macht bleiben. Und als Teil unserer weltweiten Verpflichtung ist und bleibt die NATO Grundlage des friedlichen amerikanischen Engagements in Europa. Aus den Lektionen des Krieges haben wir für den Frieden gelernt und gemeinsam mit den freien Ländern Europas eine Atlantische Gemeinschaft - ein dauerhaftes politisches Bündnis - gebildet. Unser Engagement in Europa hat bedeutet, daß die Europäer Amerika als Teil der Zukunft ihres Kontinents akzeptieren und unsere Interessen insgesamt berücksichtigen. Unser Engagement betrifft nicht nur Verteidigung, sondern es muß eine wohldosierte Beteiligung an allen Bereichen europäischer Politik beinhalten. Aufgrund unseres politischen Engagements für den Frieden in Europa hat es auf diesem Kontinent 45 Jahre lang keinen Krieg gegeben. Dieser "lange Frieden" sollte durch das Weitwinkelobjektiv der Geschichte betrachtet werden: Europa hat jetzt den längsten Friedenszeitraum in der Geschichte des Kontinents erlebt. Das Bündnis ist jetzt bereit, auf diesen historischen Leistungen aufzubauen und seine Zielsetzungen für das nächste Jahrhundert zu definieren. Das Bündnis muß also gemeinsam eine neue Strategie des Westens für die neuen wechselvollen Zeiten entwerfen. Nach eingehenden Konsultationen mit Premierministerin Thatcher in Bermuda, Präsident Mitterrand in Florida, Bundeskanzler Kohl in Camp David und telephonisch oder telegraphisch mit NATO-Generalsekretär Wörner und allen anderen Staats- und Regierungschefs des Bündnisses schlage ich einen baldigen Gipfel aller NATO-Politiker vor. Eine der vehementesten Verfechterinnen der Freiheit in den letzten zehn Jahren, Margaret Thatcher, hat mir gesagt, daß wir trotz der großartigen Erfolge der NATO bereit sein sollten, uns neuen Herausforderungen zu stellen. Für das Bündnis ist der Zeitpunkt zum Handeln gekommen. AMERIKA DIENST 18 �Der Hauptzveck dieses Gipfeltreffens sollte darin bestehen, eine umfassende Überprüfung der NATOStrategie für das umgestaltete Europa der neunziger Jahre vorzunehmen. An die Adresse meiner NATOKollegen gewandt, schlage ich vor, daß die Überprüfung beim Gipfeltreffen anhand folgender vier Kriterien erfolgen sollte: Erstens der politischen Rolle, die die NATO in einem neuen Europa spielen kann. Zweitens der konventionellen Streitkräfte, die das Bündnis in der Zunkunft benötigt sowie den Zielen der NATO bei konventioneller Rüstungskontrolle. Drittens der Rolle der in Europa stationierten Nuklearwaffen - und der Ziele des Westens bei den neuen Verhandlungen über nukleare Rüstungskontrolle zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Viertens der Stärkung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - KSZE - zur Unterstützung der NATO und zum Schutz demokratischer Werte in einem ungeteilten und freien Europa. Die erste Aufgabe, die beim NATO-Gipfel erörtert werden sollte, besteht in der zukünftigen politischen Funktion des Bündnisses. Angesichts der schwindenden militärischen Bedrohung kommt der politischen Dimension der Arbeit der NATO - die stets vorhanden ist, aber kaum beachtet wird - größere Bedeutung zu. Beim NATO-Gipfel sollten wir Wege aufzeigen, um unseren deutschen Freunden bei der Bewahrung der Freiheit und Wiederherstellung der Einheit behilflich zu sein - ein Ziel, das wir und unsere Verbündeten seit über 40 Jahren unterstützt haben. Und wir sollten erneut bekräftigen, wie wichtig es ist, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO ist. Das Bündnis muß Wege zur engeren Zusammenarbeit mit einer starken Europäischen Gemeinschaft aufzeigen, die zu Recht ihre eigene Meinung artikuliert. Und in Osteuropa sind die Regierungen, die einstmals unsere Gegner waren, heute unsere Partner beim Aufbau eines neuen Kontinents. Wir müssen ferner darüber sprechen, wie wir den demokratischen Wandel in Osteuropa und der Sowjetunion weiter ermutigen können. Aber selbst wenn die NATO ihrer politischen Aufgabe größere Bedeutung verleiht, muß sie weiterhin unerschütterlicher Garant der europäischen Sicherheit sein. Unsere Gegner von heute sind Unsicherheit und Instabilität. Daher muß das Bündnis eine solide kollektive militärische Struktur mit einsatzbereiten Streitkräften aufrechterhalten, die von umfangreicheren, in Krisenzeiten einberufen Streitkräften unterstützt werden. Damit komme ich zur zweiten Aufgabe des NATOGipfels - einer Überprüfung der konventionellen Streitkräfteplanung des Bündnisses. Obwohl wir uns vor AMERIKA DIENST 18 Augen führen müssen, daß es einige Zeit dauern wird, bevor die sowjetische Militärpräsenz in Osteuropa beendet ist - und bevor die von beiden Seiten erwogenen einschneidenden Reduzierungen durchgeführt werden können - müssen wir eine Strategie für die Welt von heute entwickeln. Es liegt auf der Hand, daß dem sowjetischen Vorgehen entscheidende Bedeutung zukommt. Aber selbst wenn alle vorgesehenen Reduzierungen der sowjetischen Streitkräfte abgeschlossen sind und selbst wenn unsere aktuellen Rüstungskontrollvorschläge Zustimmung finden und verwirklicht werden, stationiert die Sowjetunion immer noch Streitkräfte, die diejenigen aller anderen europäischen Staaten weit in den Schatten stellen - und mit Tausenden von Nuklearwaffen ausgerüstet sind. Militärisch bedeutende amerikanische Streitkräfte müssen so lange auf der anderen Seite des Atlantiks stationiert bleiben, wie unsere Verbündeten dies wünschen und benötigen. Diese Streitkräfte demonstrieren deutlicher als alle Worte das dauerhafte politische Gefüge, das Amerikas Zukunft mit den Demokratien Europas verbindet. Wenn der sowjetische Truppenabzug fortgesetzt wird und unsere Rüstungskontrollbestrebungen erfolgreich sind, müssen wir Planungen für eine andere militärische Präsenz vornehmen, die sich weniger auf die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Kriegsausbruchs konzentriert. Wir müssen langfristige Stabilität fördern und eine Eskalation von Krisen verhindern, indem wir uns auf reduzierte Streitkräfte verlassen, die unsere Fähigkeit - und Einsatzbereitschaft - demonstrieren, auf jede mögliche Gefahr zu reagieren. Der von uns unterbreitete Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa wäre das ehrgeizigste Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle, das je geschlossen wurde. Wir müssen diesen Vertrag unverzüglich zum Abschluß bringen und beabsichtigen, ihn beim KSZEGipfeltreffen im Herbst zu unterzeichnen. Beim NATOGipfel müssen wir jedoch weiter in die Zukunft planen und die Verhandlungen nach Abschluß eines KSEVertrags vorbereiten. Beim NATO-Gipfel müssen die Zielsetzungen des Bündnisses für diese Gespräche entwickelt werden. Drittens sollte beim NATO-Gipfeltreffen die Zukunft der amerikanischen Nuklearstreitkräfte in Europa analysiert werden. Während die Demokratien in Osteuropa aufstreben, sowjetische Truppen abgezogen und Panzer verschrottet werden, besteht weniger Notwenigkeit für Nuklearsysteme kürzerer Reichweite. Beim NATO-Gipfel sollte die Arbeit im Bündnis an der Festsetzung einer Mindestzahl von Waffen und Waffentypen beschleunigt werden, die zur Abschrekkung eines Kriegs erforderlich sind - und zwar glaubwürdig und effektiv. Seite 3 �In Lichte dieser neuen politischen Gegebenheiten und der begrenzten Reichweite und Flexibilität der in Europa stationierten Nuklearraketen kürzerer Reichweite habe ich unseren Plan zu Herstellung neuer, modernerer nuklearer Kurzstreckenraketen als Nachtolgemodell für die heute in Europa stationierte LANCE-Rakete überprüft. Forschung und Entwicklung dieser neuen Raketen sind praktisch abgeschlossen. Dennoch habe ich nach Konsultationen mit unseren Verbündeten beschlossen, vom LANCE-Nachfolgeprogramm Abstand zu nehmen. Darüber hinaus habe ich mich gegen die weitere Modernisierung der in Europa stationierten amerikanischen nuklearen Artilleriegranaten entschieden. Es sind immer noch amerikanische - und sehr viel mehr sowjetische - nukleare Kurzstreckensysteme in Europa stationiert. Wir sind bereit, auch über den Abbau dieser Streitkräfte in einer jetzt festgelegten Reihe von Rüstungskontrollgesprächen zu verhandeln. Beim NATO-Gipfeltreffen werde ich meine Kollegen auffordern, sich auf einen Rahmen für diese zukünftigen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen zu einigen und diese Gespräche im Bündnis vorzubereiten. Ferner schlage ich vor, da ß diese neuen amerikanisch-sowjetischen Gespräche unmittelbar nach Unterzeichnung eines KSE-Vertrags über Konventionelle Streitkräfte aufgenommen werden. Mit diesen Schritten wollen die Vereinigten Staaten verhindern, daß Europa eher zum Schauplatz eines konventionellen Kriegs wird. Wenige Lektionen der Geschichte sind so eindeutig wie diese: Nur die Kombination von konventionellen und Nuklearstreitkräften hat den Frieden in Europa gesichert. Alle Aspekte des amerikanischen Engagements in Europa - die militärischen, politischen und wirtschaftlichen - müssen sich jedoch ergänzen. Und sie alle laufen an einem Ort zusammen - der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - einer Organisation mit 35 Teilnehmerstaaten aus Europa und Nordamerika. Die KSZE steht bereits als Symbol für Menschenrechte und Freiheit des einzelnen. Jetzt muß sie eine erweiterte Rolle übernehmen. Die vierte Aufgabe des NATO-Gipfels besteht also darin, gemeinsame Ziele des Bündnisses für die Zukunft der KSZE zu erarbeiten. Sie kann den erfolgreichen demokratischen Kräften in Osteuropa beistehen, ihre Revolution zu vollenden und ihnen - wenn sie der internationalen freien Staatengemeinschaft beitreten ein Mitspracherecht in dem neuen Europa einräumen. Die KSZE sollte neue Richtlinien für den Aufbau freier Gesellschaften anbieten - einschließlich der Festsetzung von Normen für wirklich freie Wahlen, Verabschiedung von Maßnahmen zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit und Hilfestellung bei dem notwendigen, Seite 4 aber schwierigen Übergang von Plan- zu freien Marktwirtschaften. Darüber hinaus kann die KSZE ein Forum für politischen Dialog in einem geeinten Europa bieten. Ich stimme denjenigen zu, die regelmäßige Konsultationen zwischen hochrangigen Vertretern der KSZEMitgliedstaaten gefordert haben. Wir sollten erwägen, ob neue KSZE-Mechanismen dazu beitragen können, Kontroversen in Europa abzuschwächen und zu schlichten. Meines Erachtens sollten meine Amtskollegen im Bündnis und ich uns dahingehend einigen, diese neuen Ideen beim KSZE-Gipfeltreffen Ende dieses Jahres im Zusammenhang mit der Unterzeichnung eines KSEVertrags aufzugreifen. In Osteuropa - auf dem gesamten Kontinent - hat der Triumph der Demokratie das Anlitz der Welt in sein warmes Licht getaucht. Aber das Ergebnis dieses Kampfes um Freiheit ist nicht vorbestimmt und ist nicht Wundern zu verdanken. Alle von Ihnen, die heute von dieser Universität abgehen, sind Zeugen einer historischen Entscheidung für das Engagement der Vereinigten Staaten an der Zukunft Europas. Ich bin überzeugt, daß unsere Arbeit am Schutz der Freiheit und dem Aufbau freier Gesellschaften unseren Frieden und Wohlstand gewährleisten wird. Die Sicherheit Europas und der Welt ist in diesem Jahrhundert sehr komplex geworden. Aber die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu Stabilität und Frieden liegt klar auf der Hand. Ihre Motivation leitet sich aus der Stärke unserer Vorväter ab - aus dem Blut derjenigen, die für die Freiheit ihr Leben gelassen haben - und zum Wohle aller, die in Frieden leben wollen. Jede Stimme, die Verpflichtung jedes einzelnen zu Freiheit, ist von unschätzbarem Wert. Ich möchte Ihnen hier die Geschichte von einem Mann erzählen, der versucht, seinen Sohn davon zu überzeugen, daß im Kampf für Freiheit jede Stimme zählt. Sie standen in einem Tal und sahen, wie der Schnee auf einen entfernten Berg fiel. "Wieviel wiegt eine Schneeflocke?", fragte der Mann. "Praktisch nichts", antwortete der Junge. In dem sie umgebenden Schneetreiben sahen sie, wie sich oben am Berg eine Lawine löste und donnernd zu Tal stürzte. "Weißt du, welche Schneeflocke das verursacht hat?", fragte der alte Mann. "Nein", antwortete der Junge. "Vielleicht macht eine einzige Stimme im Kampf für Freiheit einen ebenso himmelweiten Unterschied wie die letzte Schneeflocke, die einen Berg erschüttert", sagte der Mann. AMERIKA DIENST 18 �Die Aufgabe der Vereinigten Staaten in Europa kann ebenso wie Millionen für Freiheit getroffene Einzelentscheidungen einen himmelweiten Unterschied machen. Der Ruf nach Freiheit - in Osteuropa, Südafrika, AMERIKA DIENST 18 auf diesem Kontinent - wurde mit der Revolution von 1989 auf der ganzen Welt vernommen. Stimmen Sie heute, in diesem neuen Zeitalter der Freiheit, in diesen donnernden Chor ein. Seite 5 �US-AUSSENPOLITIK 9. Mal 1990 USA UNTERSTÜTZEN SELBSTBESTIMMUNGSRECHT FÜR LITAUEN Rede von Außenminister Baker im Senat WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge beziehen die Vereinigten Staaten "eine eindeutige und unerschütterliche Position im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht des litauischen Volkes". In einer Rede im Senat verwies Baker am 1. Mai 1990 darauf, daß die von den Vereinigten Staaten verfolgte Politik zu Freiheit und Demokratie für die Bevölkerung der DDR und Ungarns sowie zum Abzug sowjetischer Truppen aus diesen Ländern geführt hat. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten der Sowjetunion Meistbegünstigungsstatus einräumen würden, ohne daß der Oberste Sowjet ein neues Gesetz über die Aufhebung der Auswanderungsrestriktionen verabschiedet, erklärte Baker, "die Antwort lautet nein", und fügte hinzu, "wenn die Sowjetunion Fortschritte bei Reformen, Demokratisierung, Freiheit und freier Marktwirtschaft machen soll, müssen wir sie weiterhin mit praktischer Wirtschaftshilfe unterstützen. Wenn wir Fortschritte der Sowjetunion in diese Richtung befürworten, sollten wir Schritte bezüglich der anderen von Präsident Bush in Malta erwähnten Maßnahmen in die Wege leiten, und natürlich ist der Meistbegünstigungsstatus eine dieser Maßnahmen", fügte er hinzu. Außenminister Baker verwies darauf, daß er Ende der Woche am ersten Zwei-plus-Vier-Treffen zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten teilnehmen wird. "Dabei kommt den Sowjets eine führende Rolle zu und sie haben ein Mitspracherecht bei der Handhabung der äußeren Aspekte.", Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Unterausschusses, ich begrüße diese Gelegenheit zu einer Bilanz der außenpolitischen Prioritäten der Bush-Administration und unserer Etatanforderungen für Auslandshilfe im Haushaltsjahr 1991. Als ich im vergangenen Jahr diesem Unterausschuß Rede und Antwort stand, verwies ich darauf, daß unsere beste Richtlinie in der sich rasch wandelnden Welt von heute in grundlegenden amerikanischen Prinzipien zu finden sei: Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Achtung der menschlichen Würde und Fairneß. Im vergangenen Jahr wurden diese Werte und die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle deutlich unter Beweis gestellt. Und ich möchte meine Worte von damals wiederholen - es besteht eine ebensolche Notwendigkeit für Überparteilichkeit. Präsident Bush und ich waren über die produktive Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Vorsitzender, den Mitgliedern dieses Unterausschusses und anderen AMERIKA DIENST 18 Kongreßabgeordneten sehr erfreut, der wir bei der Bewältigung der vor uns liegenden Tagesordnung gleichermaßen entgegensehen. Bevor ich die Punkte des Haushalts im einzelnen darlege, möchte ich zunächst unsere jüngsten Bestrebungen in drei Bereichen erörtern, die für diesen Unterausschuß von besonderem Interesse sind: Mittelamerika, Osteuropa und Drogenbekämpfung. Mittelamerika Noch vor einem Jahr hätte sich kaum jemand träumen lassen, daß Violeta Chamorro als demokratisch gewählte Präsidentin von Nicaragua vereidigt werden würde. Kaum jemand hätte angenommen, daß die gnadenlose Diktatur von General Noriega gestürzt und trotz seiner Einwände die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Endara ins Amt eingeführt werden konnte. Die traditioneilen Lehren über Mittelamerika haben sich als falsch erwiesen. Daher bietet sich uns heute Seite 1 �eine historische Chance, dazu beizutragen, das Ziel des mittelamerikanischen Friedensprozesses zu konsolidieren: Frieden und Freiheit für die gesamte Region. Um diese Errungenschaften zu verankern, benötigen wir Ihre - unverzügliche, großzügige und wirksame Reaktion auf das dem Senat vorliegende zusätzliche Hilfspaket in Höhe von 800 Millionen Dollar. Die Bevölkerung von Panama und Nicaragua erwartet von diesen Mitteln einen reibungsloseren Übergang zu einer demokratischen Regierung und die Behebung der verheerenden Auswirkungen von jahrzehntelangem wirtschaftlichem Mißmanagement. Wir sehen in diesen Mitteln die unabdingbare Versicherung gegen erneute Diktatur auf diesem Kontinent. Es steht außer Frage, daß sich dem mittelamerikanischen Volk eine einmalige Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern des Westens bietet, um ein demokratisches Regierungssystem gesetzlich zu verankern und Wirtschaftswachstum durch freien Handel und offene Märkte zu fördern. Präsident Bush und ich zählen auf Ihre überparteiliche Unterstützung dieses Hilfspakets. Die kürzlich abgehaltenen Wahlen in Nicaragua machen die Einbeziehung von El Salvador in den Friedensprozeß zu einem noch zentraleren Anliegen für die Zukunft der Region. Wir unterstützen den Friedensprozeß in Mittelamerika und den Ruf der mittelamerikanischen Präsidenten nach Einstellung der FMLNAngriffe auf unschuldige Bürger sowie die Aufnahme von Verhandlungen mit der demokratisch gewählten Regierung von Präsident Cristiani unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen uneingeschränkt. Wir fühlen uns durch den im vergangenen Monat in Genf angekündigten Dialog zwischen der salvadorianischen Regierung und der FMLN ermutigt und hoffen, beide Seiten erfüllen ihre Verpflichtung zur Aufnahme offizieller Verhandlungen. In diesem Jahr muß der Krieg in El Salvador beendet werden. Die Aussichten sind heute vielversprechender denn je. Ich sehe der Zusammenarbeit mit beiden Häusern des Kongresses in den kommenden Wochen bei unserer Zielsetzung erwartungsvoll entgegen, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine politische Lösung des schwelenden Konflikts zu verwirklichen. Mittel- und Osteuropa Die jüngsten Ereignisse in Mittel- und Osteuropa belegen, daß wir uns in der Tat am Wendepunkt zu einer neuen Welt der Demokratie befinden. In Prag habe ich vor drei Monaten festgestellt, daß die historische demokratische Bewegung, deren Zeuge wir in ganz Europa werden, eine einmalige Chance bietet. Die anfänglichen Impulse für Demokratie könnten sich jedoch als unzulänglich erweisen. Wenn 1989 das Jahr des Umbruchs war, so muß 1990 zum Jahr des Neubeginns werden. Seite 2 Eine der schwierigsten Herausforderungen, mit der sich die Übergangsregierungen in Osteuropa konfrontiert sehen, ist die Notwendigkeit, faire und freie Wahlen vorzubereiten und durchzuführen, mit denen ein Parlament - mit Raum für Opposition - geschaffen wird. In Prag habe ich ferner die Notwendigkeit für die neuen Demokratien hervorgehoben, Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Rechte und Freiheiten des einzelnen und die Rechte der Minderheiten zu wahren. In den vergangenen zwei Monaten wurden in der DDR, Ungarn und der jugoslawischen Republik Slowenien freie und faire Wahlen abgehalten. In der DDR wurde eine nichtkommunistische Koalitionsregierung gebildet, und in Ungarn erwartet man im Anschluß an die beiden Runden von Stimmabgaben für Parlamentssitze eine nichtkommunistische Koalitionsregierung. Im Verlauf der nächsten zwei Monate sind in Rumänien, der Tschechoslowakei und Bulgarien Parlamentswahlen mit mehreren Parteien geplant. Am 27. Mai werden in Polen Kommunalwahlen für rund 50 000 Positionen abgehalten. Wahlbeobachter aus den Vereinigten Staaten und anderen KSZE-Teilnehmerstaaten werden die Stimmabgabe in den jeweiligen Ländern verfolgen und für den korrekten Ablauf des Wahlverfahrens bürgen. Die Regierungen in Osteuropa, die alle tiefgreifende Reformen durchführen, stellen ihre Absicht zu Fortschritten in Richtung auf demokratische Regierungen und Markt- statt Planwirtschaften deutlich unter Beweis. Dieser Proze ß ist noch weit davon entfernt, stabil zu sein, und Fortschritte im politischen Bereich müssen durch Fortschritte in der Wirtschaft konsolidiert werden. Damit Demokratie in Osteuropa Erfolge zeitigen kann, muß sie die Hoffnung auf ein besseres Leben für die Völker dieser Region bergen. Wirtschaftliche Lebensfähigkeit ist in diesen aufkeimenden Demokratien für die Aufrechterhaltung langfristiger Stabilität in Europa unabdingbar. Wir stehen gerne mit Rat und Tat bei politischen Maßnahmen und deren Durchführung zur Seite. Die jüngsten Anzeichen für die Verabschiedung marktorientierter Wirtschaftsreformen in Osteuropa sind vielversprechend. Die von der Solidarität geführte Regierung in Polen hat trotz der erforderlichen Opfer erfolgreich ein umfassendes Wirtschaftsprogramm in die Wege geleitet, das sich in der Öffentlichkeit breiter Unterstützung erfreut. Dieses Programm stellt einen drastischen Versuch dar, die hohe Inflation einzudämmen, das Haushaltsdefizit abzubauen, Subventionen zu kürzen, Staatsbetriebe wettbewerbsfähig zu machen, eine konvertible Währung einzuführen, die Handels- und Investitionsrestriktionen zu lockern sowie ein soziales Netz einzuführen - und das alles in relativ kurzer Zeit. In Ungarn steht die vom Ungarischen Demokratischen Forum gebildete Koalitionsregierung vor der Herausforderung, das von der Übergangsregierung unter AMERIKA DIENST 18 �Ministerpräs.dent Nemeth entworfene Wirtschaftsreformprogramm durchzuführen und voranzutreiben. Unter anderem sieht das Programm drastische Haushaltskürzungen durch Abbau von Subventionen für Produzenten und Konsumenten, Reduzierung der Verteidigungsausgaben und Erhöhung von Mieten und Steuern vor. Während meines Besuchs in Prag im Februar konnte ich Fortschritte zu Demokratie und Wirtschaftsreformen in der Tschechoslowakei beobachten. Die von Vaclav Havel geführte "Regierung des Verstehens" hat ein ehrgeiziges Programm politischer und wirtschaftlicher Reformen angekündigt, um günstige Bedingungen für die am 8. Juni anberaumten Wahlen zu schaffen. Präsident Havel hat persönlich eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Dialog und Konsultationen zwischen Ost- und Mitteleuropäern zu einer Reihe von Themen übernommen, die für die aufstrebenden Demokratien von Belang sind. Wir beabsichtigen, diese aufstrebenden Demokratien in folgender Weise zu unterstützen: und Kapitalflucht vermeidet. Erfolgreiche Wirtschaftsreformen müssen die Beteiligung von ausländischen Privatinvestitionen und einen konkurrenzfähigen heimischen Privatsektor umfassen, damit die durch Integration in die Weltwirtschaft gebotenen Vorteile zum Tragen kommen. Es steht außer Frage, daß die Vereinigten Staaten bei der Erfüllung der Versprechungen dieses neuen Zeitalters eine Führungsrolle übernehmen müssen. Sicherheitspolitische und wirtschaftliche Herausforderungen müssen überwunden und neue Zusammenschlüsse in Erwägung gezogen werden. Die Botschaft, die ich bei meinem letzten Besuch vermittelt habe, war die Botschaft, die alle vernehmen wollten: Auf dem Weg zur Demokratie und bei der Bewältigung dieser Herausforderungen sind Sie nicht allein - das amerikanische Volk steht Ihnen zur Seite. Unser Engagement erstreckt sich nicht nur auf den Beginn der Reise, sondern bis zu dem Punkt, an dem wir gemeinsam eine neue Welt des Friedens und der Freiheit hervorbringen werden. Drogen bekämpf u ng Erstens sind wir bereit, ein auf die Bedürfnisse ausgerichtetes kurzfristiges Nothilfeprogramm bereitzustellen. Wir werden da sein, um jeden Sturz aufzufangen. Aber so, daß die Wiederbelebung von national gewachsenen Lösungen nicht gefährdet ist. Wir haben solche Hilfsleistungen bereits in Form von Nahrungsmittelhilfe an Polen und Rumänien zur Verfügung gestellt, wo die ersten freien Wahlen für den 20. Mai anberaumt sind. Zweitens sind wir bereit, diesen Ländern beim Übergang von stalinistischen Planwirtschaften zu von Privatunternehmen getragenen Marktwirtschaften zu helfen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die Länder Osteuropas in diesem Bereich Neuland betreten. Aus diesem Grund ist technische und finanzielle Hilfe erforderlich. Drittens müssen wir diese neuen Marktwirtschaften in das internationale Wirtschaftssystem integrieren. Auch sie selbst brennen angesichts der Erkenntnis, daß Disziplin ebensosehr erforderlich sein wird wie durch regionale und globale Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen gebotene Chancen darauf, ihre wirtschaftliche Isolation zu beenden. Wir im Westen müssen mit diesen Ländern zusammenarbeiten, damit sie multilateralen Wirtschaftsinstitutionen wie IWF, Weltbank und GATT beitreten können, sobald sie in der Lage sind, die Mitgliedsbedingungen zu erfüllen. Darüber hinaus müssen wir sowohl auf bilateraler Ebene als auch im GATT den Abbau von Handelshemmnissen anstreben. Ebenso wie im Fall der Sowjetunion liegt die Hauptverantwortung jedoch in den Händen der Osteuropäer selbst - ein rechtliches und wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, das Privatinvestitionen und Ersparnisse anzieht AMERIKA DIENST 18 Der internationale Drogenhandel stellt eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit dar, und aus diesem Grund haben Präsident Bush und ich das Drogenproblem zur ersten Priorität unserer Außenpolitik erklärt. Letzten Endes raubt der internationale Drogenhandel nicht nur dem einzelnen Verbraucher, sondern der gesamten Nation die Freiheit. Die Drogenbarone und Schieber greifen das zentrale Nervensystem und die lebenswichtigen Organe der Regierung an: die Justizverwaltung, die Integrität der Regierung und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist es, was in Panama unter Noriega geschah und was die Drogenbarone in Kolumbien beabsichtigen. Unsere Administration hat eine ehrgeizige, umfassende Strategie zur Bekämpfung des Kokainproblems verabschiedet, von dem unser Kontinent bedroht ist. Sie zielt auf eine Erweiterung der aktuellen internationalen Bestrebungen zur Unterstützung der Regierungen der Andenstaaten bei ihrem Kampf gegen Kokaanbau und -handel ab. In diesem Bereich sind entscheidende Fortschritte erzielt worden. Beim Gipfeltreffen von Cartagena sind wir gemeinsam mit den Andenstaaten im Kampf gegen Drogen ein gutes Stück vorangekommen. Herstellerund Verbraucherländer schieben sich nicht länger gegenseitig die Schuld zu bei der Frage, wer für das Drogenproblem verantwortlich ist. Wir haben uns bei der Befreiung unseres Kontinents von dieser Bedrohung zusammengeschlossen. In Cartagena haben sich die Konferenzteilnehmer verpflichtet, die Händler von Drogen und Tod auf allen Ebenen anzugreifen - bei Produktion, Verteilung, Finanzierung und Konsum. Präsident Bushs Verpflichtung zur Reduzierung der Drogennachfrage in den Vereinigten Staaten ist uner- Seite 3 �schütterlich. Alle Teilnehmer der Gipfelkonferenz und auch wir sind entschlossen, der Drogenindustrie das Rückgrat zu brechen und die illegalen Drogenkartelle aus dem Geschäft zu vertreiben. Mit der Teilnahme an der Drogenkonferenz in Cartagena hat Präsident Bush die felsenfeste Entschlossenheit unseres Landes zur Drogenbekämpfung unter Beweis gestellt. Diese Verpflichtung gilt, solange der Kampf dauert. Wir haben unsere Partner unserer Unterstützung bei der Drogenbekämpfung versichert. Heute haben wir laut Präsident Bush das erste Drogenbekämpfungskartell. Mit der Verabschiedung der Erklärung von Cartagena haben wir eine einheitliche Strategie formuliert, die unseren gemeinsamen Angriff auf alle Facetten des Drogenproblems koordiniert. In Cartagena haben wir gemeinsam die Notwendigkeit für Entwicklung, Handel und Investitionen zur Verbesserung von wachstumsorientierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen bekräftigt, um die immensen Kosten für Drogenbekämpfungsprogramme und den Aufbau alternativer Industriezweige zu kompensieren. Wir haben uns auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um das Bewußtsein der Öffentlichkeit für die Beeinträchtigungen zu schärfen, die Drogenproduktion, handel und -mißbrauch für unsere Länder mit sich bringen. Wir kamen überein, zur Stärkung der legitimen Volkswirtschaften der Andenstaaten Wirtschaftshilfe bereitzustellen. Und wir haben uns auf die Verbesserung der Polizeibehörden unserer Länder geeinigt, damit die Drogenhändler ihrer gerechten Strafe nicht entgehen. Präsident Bush hat seinen Amtskollegen aus den Andenstaaten versichert, dieses Thema beim Gipfeltreffen der G-7 in Houston und bei anderen Industrienationen zur Sprache zu bringen. Die Vereinigten Staaten arbeiten an der Verbesserung und Intensivierung von Konsultationen zur Drogenthematik und Kooperation mit anderen Industrienationen, um die internationale Unterstützung der Drogenbekämpfungsmaßnahmen von Herstellerländern zu verstärken. Litauen Herr Vorsitzender, bevor ich mich der Erörterung der Haushaltsvorlage zuwende, möchte ich zunächst einige Bemerkungen zur Lage in Litauen machen. Erstens haben Präsident Bush und ich wiederholt sowohl öffentlich als auch unter vier Augen - erklärt, daß dem litauischen Volk seine Rechte nicht verweigert werden dürfen. Wir unterstützen das Streben des litauischen Volkes nach Freiheit und Selbstbestimmung, und wir haben die erzwungene Eingliederung von Litauen, Lettland und Estland nie formell anerkannt. Der Oberste Sowjet selbst hat den MolotowRibbentrop-Pakt von 1939 und seine geheimen Zusatzprotokolle als unrechtmäßig bezeichnet, womit die Eingliederung de facto illegal ist. Seite 4 Unsere Position ist eindeutig, und Präsident Gorbatschow und die übrige sowjetische Führung wissen, was für ein großes Anliegen es für uns ist, daß die Bestrebungen des litauischen Volkes verwirklicht werden. Zweitens sind wir über die Eskalation der Spannungen zwischen den beiden Seiten zutiefst besorgt. Wie Präsident Bush letzte Woche bekräftigt hat, ermutigen wir sowohl die Sowjets als auch die Litauer, zum jetzigen Zeitpunkt den Dialog voranzubringen. In der vergangenen Woche haben beide Seiten in der Presse verschiedene Möglichkeiten für einen Kompromiß erörtert. Wir hoffen, daß beide Seiten jetzt die Gespräche aufnehmen können. Aus unserer Sicht birgt dies das größte Potential für die Freiheit, die wir für die Litauer anstreben. Wie Präsident Bush ebenfalls eindeutig klargestellt hat, engagieren wir uns mit stiller Diplomatie für die Förderung eines solchen Dialogs der einzig richtigen Antwort zur wirksamen Lösung dieses Konflikts. Da beide Seiten nun beginnen, von Kompromiß zu reden, möchten wir drittens ihre Bemühungen um einen Dialog durch keinerlei Komplikationen gefährdet sehen. Zwischenzeitlich hat Präsident Bush erklärt, falls die Vereinigten Staaten handeln würden, dann in der Wirtschaft. Schließlich sind wir weiterhin davon überzeugt, daß Perestrojka, Glasnost und Demokratisierung die größten Hoffnungen für eine langfristige und dauerhafte Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bergen. Perestrojka, Glasnost und insbesondere Demokratisierung sind jedoch untrennbar. Der Reformprozeß wird nicht vorankommen und Erfolg haben, wenn er in einigen Republiken verwirklicht und in anderen nicht durchgeführt wird. Und er wird scheitern, wenn Dialog unmöglich wird. Die Notwendigkeit der amerikanischen Führungsrolle In den vergangenen Monaten konnten große Fortschritte in der Außenpolitik des Präsidenten verzeichnet werden. Zu den herausragendsten Leistungen zählen: Ein ungeteiltes und freies Europa, in dem wir in Frieden und Sicherheit leben können, ist tatsächlich in greifbare Nähe gerückt. Die schwierige Aufgabe, Demokratie in Mittelamerika und Osteuropa aufzubauen, hat begonnen, wobei Nicaragua mit den besonders vielversprechenden Wahlen Wegbereiter war. Und in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten erzielen wir auch im Kampf gegen Drogen Fortschritte. Dies sind die positiven, die sehr ermutigenden Seiten. Ich würde jedoch meine Pflichten vernachlässigen, lie ße ich die negativen Seiten au ßer acht. Nach vierzig Jahren Kommunismus sehen sich die neu entstehenden oder wiedergeborenen Demokratien in Europa mit äu ßerst schwierigen Aufgaben konfrontiert. Die Verei- AMERIKA DIENST 18 �nigung Deufechlands wird zwangsläufig Geduld, Standfestigkeit, Kreativität und den guten Willen erfordern, nicht nur den kalten Krieg, sondern auch die an Konflikten reiche Geschichte, die ihm vorausging, zu überwinden. Und natürlich ist der Krieg gegen Drogen noch lange nicht gewonnen. Ein umsichtiges Engagement amerikanischer Ressourcen wird unerläßlich sein, um die bevorstehenden vielversprechenden Veränderungen zu katalysieren. In meiner Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats habe ich dieses Jahr bereits die fünf Herausforderungen benannt, mit denen die Vereinigten Staaten in den neunziger Jahren konfrontiert sein werden: Konsolidierung der Demokratie, Ausbau der freien Märkte, Hilfe für die Kräfte des Friedens, Schutz der Welt vor transnationalen Gefahren und Erneuerung unserer Bündnisse. Die effektive Bewältigung dieser Herausforderungen wird darüber entscheiden, ob wir bei der Förderung grundlegender amerikanischer Werte und Interessen in der Welt Erfolg haben oder nicht. Diese Fragen betreffen nicht nur Washington oder politische Insider. Sie haben Auswirkungen auf die Lebensqualität aller Amerikaner. Ich bitte um Ihre überparteiliche Unterstützung für die amerikanische Führung, um die Veränderungen so zu gestalten, daß unsere grundlegenden Werte und Interessen geschützt werden. Darüber hinaus bitte ich Sie als Mitglieder des Bewilligungsausschusses darum, uns das Mindestniveau an Mitteln zu gewähren, um die Effektivität dieser Führungsrolle zu gewährleisten. Übersicht über unseren Haushaltsansatz Auswärtige Angelegenheiten und die nationale Verteidigung zusammen bilden das Rückgrat unserer nationalen Sicherheit. Der Haushalt des Präsidenten umreißt eine Szenerie, in deren Rahmen - vorausgesetzt, die gegenwärtigen weltweiten Trends halten an - unsere grundlegenden Sicherheitsbedürfnisse im Kontext eines stufenweisen Abbaus unserer Ausgaben für die nationale Verteidigung gewährleistet werden können. In diesem dynamischen weltweiten Umfeld müssen wir jedoch weiterhin vernünftige Investitionen in ausgewählte auswärtige Initiativen vornehmen, um sicherzustellen, daß unsere Interessen und Werte bis ins nächste Jahrzehnt geschützt werden. Wir betrachten die Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten deshalb nicht als Ersatz für Verteidigung, sondern als Ergänzung, mit der die positiven Entwicklungen in der Welt gestärkt werden, die zu einem weiteren Abbau der Verteidigungsausgaben führen können. Wir schlagen nicht vor, die "Friedensdividende" auszugeben, bevor sie ausgezahlt wird. Stattdessen streben wir danach, eine Welt verringerter Spannungen zu gestalten, in der mit der Zeit unsere Sicherheit zu geringeren Kosten gewährleistet werden kann. Angesichts der angespannten Haushaltslage beantragt die Administration deshalb 21 Milliarden Dollar an AMERIKA DIENST 18 frei verfügbaren Mitteln für den Haushalt für internationale Angelegenheiten im Haushaltsjahr 1991. Dies bedeutet einen Anstieg um 1,9 Milliarden Dollar oder 9,2 Prozent im Vergleich zu dem beim Haushaltsgipfel des vergangenen Jahres vereinbarten Haushalt für 1990. Die Ausgaben für das Haushaltsjahr 1991 werden auf 18,3 Milliarden Dollar - gegenüber 14,6 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr - geschätzt, eine Zahl, die jedoch durch besondere Einnahmen künstlich verringert wurde. Herr Vorsitzender, wir bitten diesen Unterausschuß um die Bewilligung von 14,8 Milliarden Dollar an frei verfügbaren Haushaltsmitteln für Auslandshilfe. Gegenüber dem Ansatz für 1990 bedeutet dies einen Anstieg um 7,1 Prozent. Angesichts des für uns auf dem Spiel stehenden Einsatzes oder der Führungsposition, die das amerikanische Volk von uns auf der Weltbühne erwartet, sind dies keine großen Summen. Tatsächlich beträgt der gesamte von uns für auswärtige Angelegenheiten beantragte Haushalt weniger als 2 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Er repräsentiert einen Anteil von lediglich 0,4 Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Und sowohl nominell als auch real liegen unsere Ansätze heute wesentlich unter denen der Jahre 198587. In der bilateralen und multilateralen Diplomatie übertraf die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die weltpolitische Szenerie zu gestalten und beeinflussen, in den meisten Fällen bei weitem unsere relativ bescheidenen Haushaltsbeiträge. Der Gegenwert für unsere bescheidenen außenpolitischen Ausgaben in der Nachkriegszeit war beeindrukkend - vierzig Jahre Frieden und Wirtschaftswachstum und - besonders vielversprechend - die neue Welle der Demokratie, die sich am Horizont abzeichnet. Wir sollten unsere Ausgaben nicht beschneiden, wenn unsere seit langem bestehenden Engagements sich gerade auszuzahlen beginnen. Unser Haushaltsantrag für die Auslandshilfe im Jahr 1991 läßt sich in zwei Teile untergliedern: Teil eins besteht aus fünf Finanzierungsinitiativen, um auf einige der dringendsten Erfordernisse in der Welt zu reagieren. Teil zwei sind unsere grundlegenden Auslandshilfeprogramme, die zur Bewahrung der Fortschritte unerläßlich sind, die gegenwärtig mit dem Aufschwung von Demokratie und freien Märkten in der ganzen Welt Früchte tragen. Finanzierungsinitiativen Wir schlagen für die Haushaltsjahre 1990 und 1991 fünf neue Finanzierungsinitiativen vor, einschließlich des dem Senat vorliegenden Ergänzungshaushalts Seite 5 �1990 für Panama, Nicaragua und Flüchtlingshilfe. Sie alle sind integraler Bestandteil unserer Fähigkeit, amerikanische Werte und Interessen bis ins nächste Jahrzehnt zu schützen. Erstens beantragen wir zur Unterstützung der in Osteuropa stattfindenden dramatischen Veränderungen 300 Millionen Dollar, mit denen demokratische Institutionen und Umweltinitiativen gefördert, Ausbildungsund technische Hilfe geleistet sowie wirtschaftliche Unterstützung für die Übergangsperiode bereitgestellt werden sollen. Unsere gesamte Unterstützung wäre davon abhängig, ob der Präsident zu dem Schluß kommt, daß ein betimmtes Empfängerland positive Schritte in Richtung auf politischen Pluralismus, Wirtschaftsreformen und Achtung der Menschenrechte unternimmt und darüber hinaus Bereitschaft zeigt, freundschaftliche Beziehungen mit den Vereinigten Staaten aufzubauen. Am 7. Februar haben wir dem Kongreß einen Gesetzentwurf zugeleitet, um diesen Bedingungen zufolge Hilfe für Osteuropa und Jugoslawien zu leisten. Wir stellen uns die Verwendung dieser Mittel folgendermaßen vor: Unterstützung demokratischer Institutionen würde auch Weiterbildungsmaßnahmen für neugewählte Abgeordnete, Unterstützung unabhängiger Medien und Förderung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der Region beinhalten. Ausbildungs- und technische Hilfe würde Aus- und Fortbildung in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Unternehmensführung und Marketing, Landwirtschaft und landwirtschaftliche Betriebsführung sowie Überwachung und Eindämmung der Umweltverschmutzung umfassen. Wirtschaftshilfe in der Übergangsperiode würde diejenigen Länder unterstützen, die sich im schwierigen Übergang zu marktorientierten Volkswirtschaften mit einem aktiven Privatsektor befinden. Dazu würde die finanzielle Unterstützung glaubwürdiger Stabilisierungsund struktureller Anpassungsprogramme gehören. Zusätzliche Unterstützung für diesen Prozeß soll über das amerikanische Engagement für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gewährt werden. Die Vereinigten Staaten haben im Grundsatz beschlossen, sich daran zu beteiligen. Die Administration wird dem Kongreß eine Gesetzesvorlage zuleiten, um die Beteiligung an der EBWE zu regeln. Wir müssen uns vor Augen halten, daß die Vereinigten Staaten bei diesem Vorhaben nicht alleine stehen. Auf Initiative von Präsident Bush hat der Pariser Gipfel die Europäische Gemeinschaft aufgefordert, die westliche Förderung politischer und wirtschaftlicher Reformen in Polen und Ungarn zu koordinieren. Der G-24- Seite 6 Mechanismus, der sich daraus ergeben hat, erwies sich als äußerst effektiv. Insgesamt haben die G-24Länder - alle Mitglieder der OECD - über 14 Milliarden Dollar an Fördermitteln, Krediten, Kreditbürgschaften, Nahrungsmittelhilfe und technische Hilfe für Polen und Ungarn zugesagt. Daneben haben die G-24-Mitgliedstaaten, einschließlich der Vereinigten Staaten und der EG, den Zugang Polens und Ungarns zu westlichen Märkten verbessert. Die Vereinigten Staaten möchten, daß die G-24 noch mehr tut. Wir werden mit der G-24 zusammenarbeiten, um die Koordinierung zwischen den Geberländern auszubauen. So hat sich die EG zum Beispiel mit uns zusammengeschlossen, um das Regionale Entwicklungszentrum in Budapest zu unterstützen. Wir erwarten, auch in Zukunft bei anderen gemeinsamen Projekten mit der EG zusammenzuarbeiten. Zweitens beantragen wir 800 Millionen Dollar als Ergänzung zum Haushalt 1990, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau Panamas und Nicaraguas zu unterstützen. Wir hoffen, daß der Senat unseren Antrag möglichst schnell behandelt. Wie ich bereits sagte, tragen die Vereinigten Staaten die historische Verantwortung, auf die wichtigsten Erfordernisse dieser mittelamerikanischen Demokratien zu reagieren. Panama wird eine ergänzende einmalige Finanzhilfe benötigen, um die finanzielle Stabilität wiederherzustellen und die Wiederbelebung des Privatsektors zu unterstützen, der traditionell einen starken und wichtigen Beitrag zum Wachstum leistet. Unsere Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft werden eingesetzt, um Panama zu helfen, nach mehreren Jahren der Mißwirtschaft unter Noriega seinen wirtschaftlichen Elan wiederzugewinnen. Zusammen mit unseren Freunden, einschließlich der Japaner, organisieren wir multilaterale Bemühungen, um Panama beizustehen, seine Beziehungen zur internationalen Finanzwelt zu normalisieren. Die von uns für bilaterale Hilfe beantragten 500 Millionen Dollar würden für vier Hauptzwecke eingesetzt: Wiederbelebung des Privatsektors, Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, Erneuerung des Zugangs Panamas zu den Weltfinanzmärkten sowie Umstrukturierung des öffentlichen Sektors und Stärkung der Demokratie. In Nicaragua bilden die von uns beantragten 300 Millionen Dollar die erste Rate unseres Hilfspakets für die neue Regierung Chamorro, das ihr helfen soll, die nicaraguanische Wirtschaft nach einem Jahrzehnt der Mißwirtschaft unter dem vergangenen Regime wiederzubeleben. Die Bedürfnisse Nicaraguas sind breitgefächert und lassen sich nicht alle mit Auslandshilfe erfüllen. Trotzdem ist es erforderlich, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua mit rechtzeitig bereitgestellten Hilfsmitteln zu stärken. Unser Hilfspaket für das Haushaltsjahr 1990 verfolgt drei grundsätzliche Ziele: Wiederaufbau des Produktionssektors der nicaraguanischen Volkswirtschaft - hauptsächlich durch AMERIKA DIENST 18 �Bereitstellun j wichtiger Importgüter für Landwirtschaft und Industrie -, Beistand bei der Repatriierung von Mitgliedern des Widerstands und Flüchtlingen sowie erste Maßnahmen zur Bewältigung der tiefgreifenden Probleme für Wirtschaftswachstum und Entwicklung durch Infrastruktur, technische Hilfe und Programme zur Verankerung der nicaraguanischen Demokratie. Um unsere Partner in der ganzen Welt zur Beteiligung an der Hilfe für diesen Prozeß der wirtschaftlichen Erholung und Demokratisierung in Mittelamerika und der Karibik zu ermutigen, untersuchen wir die Möglichkeit der Schaffung eines internationalen Mechanismus, vielleicht ähnlich dem für Osteuropa existierenden G-24-Prozeß. Drittens beantragen wir 441 Millionen Dollar Militärund Wirtschaftshilfe sowie Mittel zur Bekämpfung des Drogenhandels, um die Andenstaaten bei ihrem Kampf gegen Anbau und Schmuggel von Drogen zu unterstützen. Diese Initiative ist eine zentrale Säule der Anti-Drogenstrategie des Präsidenten. Sie widmet sich einem Problem, das auf unserer Liste transnationaler Herausforderungen im nächsten Jahrzehnt ganz oben steht. Als Folge des Gipfels von Cartagena verlassen sich die politisch Verantwortlichen in den Andenstaaten auf diese Mittel zur Unterstützung unseres gemeinsamen wirtschaftlichen, polizeilichen und politischen Kampfs gegen den Drogenhandel. Unsere Vorlage beinhaltet 137 Millionen Dollar militärische Finanzhilfe, um die Regierungen der Andenländer bei ihren Bemühungen zu stärken, wirksame militärische und Lufteinsatzfähigkeiten zu entwickeln, mit denen Drogenhändler abgefangen werden können. Die wirtschaftliche Komponente unseres Ansatzes 214 Millionen Dollar - wird unseren Freunden dabei helfen, legale Alternativen für die Drogenindustrie zu entwickeln und andere strukturelle Anpassungen vorzunehmen, die für dauerhaftes Wirtschaftswachstum erforderlich sind. Viertens bitten wir um Ihre Unterstützung bei der Bewilligung von 268 Millionen Dollar, um ausstehende amerikanische Zahlungen an die multilateralen Entwicklungsbanken zu leisten. Dies ist eine Komponente der Initiative des Präsidenten zur Begleichung der ausstehenden Beiträge an die Vereinten Nationen, andere internationale Organisationen, multilaterale Entwicklungsbanken und für UNO-Friedensmissionen. Der Präsident ist überzeugt davon, daß eine ausgewogene Initiative zu den ausstehenden Beiträgen unerläßlich ist, um die führende Rolle der Vereinigten Staaten in diesen multilateralen Organisationen zu sichern. Wir erwarten, daß die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken im nächsten Jahrzehnt eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung von Mitteln spielen, um wachstumsorientierte Anpassung in den Entwicklungsländern zu unterstützen. Zur Wahrung ihrer Glaubwürdigkeit und ihres Einflusses AMERIKA DIENST 18 bei diesen multilateralen Organisationen müssen die Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Fünftens beantragen wir schließlich für den Ergänzungshaushalt 1990 70 Millionen Dollar für dringende Erfordernisse in bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen. Ich hatte bereits im vergangenen Jahr angedeutet, daß wir eventuell unseren Haushaltsansatz 1990 für Flüchtlinge überarbeiten müßten und versprochen, mit Ihnen über diese Frage zu beraten. Primär als Folge der liberalisierten sowjetischen Auswanderungspolitik werden wir dieses Jahr 27 000 Flüchtlingen mehr die Einwanderung gestatten als wir in unserem ursprünglichen Ansatz angenommen hatten. Wir begrüßen die von diesem Unterausschuß in der Flüchtlingsfrage zum Ausdruck gebrachte Unterstützung und hoffen, daß der ganze Senat unsere Vorlage zügig bearbeiten wird. Das Auslandshilfebudget Die von mir bereits angeführten Finanzierungsinitiativen beziehen sich auf einige unserer dringendsten Herausforderungen beim Eintritt in ein neues Jahrzehnt. Wir sollten jedoch nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß unsere grundlegenden Auslandshilfeprogramme - die unseren engsten Freunden und Verbündeten und westlichen Institutionen wichtige Hilfe zur Verfügung stellen - eine wichtige Rolle bei der Sicherung eines stabilen globalen Umfelds gespielt haben, das den Weg für jene dramatischen Veränderungen geebnet hat, auf die wir heute reagieren. Unsere traditionellen bilateralen und institutionellen Beziehungen haben den Vereinigten Staaten und den Demokratien des Westens in den vergangenen vierzig Jahren gute Dienste geleistet. Die von uns heute beantragten relativ bescheidenen Investitionen in diese grundlegenden Programme sind auf die wichtigsten Anliegen des nächsten Jahrzehnts zugeschnitten - Förderung von Demokratie und freien Märkten, Unterstützung von friedensbewahrenden Kräften, Schutz vor transnationalen Bedrohungen und Stärkung von Bündnissen. Ebenso wichtig sind sie für unsere Fähigkeit, zu gewährleisten, daß amerikanische Werte und Interessen auch weiterhin erfolgreich in der Welt gefördert werden. Militärhilfe Für das Haushaltsjahr 1991 beantragen wir insgesamt 8,7 Milliarden Dollar an frei verfügbaren Mitteln für unsere Militärhilfeprogramme (FMF, ESF, IMET und Friedensbewahrung). Dies bedeutet einen Zuwachs um 6,8 Prozent gegenüber den vom Kongreß in jedem der drei vergangenen Haushaltsjahre bewilligten 8,1 Milliarden Dollar. Unser Ansatz für das Haushaltsjahr 1991 liegt jedoch noch unter den in den Jahren 1985 bis 1987 bewilligten Summen. Für unseren Posten Militärische Finanzhilfe (FMF) Seite 7 �beantragen wir 5 Milliarden Dollar an Haushaltsmitteln für unsere militärischen Zuschußprogramme. Im Haushaltsjahr 1990 lag dieser Ansatz bei 4,8 Milliarden Dollar. Für unsere kleine aber wichtige Internationale Militärische Ausbildungshilfe (IMET) beläuft sich unser Ansatz auf 50,5 Millionen Dollar gegenüber 47,2 Millionen Dollar im laufenden Jahr. Für den Wirtschaftshilfefonds (ESF) liegt unser Ansatz bei 3,5 Milliarden Dollar gegenüber 3,1 Milliarden im laufenden Jahr. Bei diesen Ansatzniveaus lassen sich nur besonders wichtige Programme durchführen. Unsere Mittel für Militärhilfe bleiben zur Ergänzung unserer diplomatischen Initiativen zur Friedensförderung in einigen Spannungsgebieten der Welt unerläßlich. Unsere diplomatischen Initiativen waren nirgendwo so intensiv wie bei unserem Engagement für eine Verhandlungslösung des arabisch-israelischen Konflikts. Im vergangenen Jahr haben wir uns bemüht, einen Prozeß in Gang zu setzen, der die jahrzehntealte Konfrontation zwischen Israelis und Palästinensern durchbrechen und diese Bemühungen sodann in einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und der gesamten arabischen Welt umsetzen würde. Dabei haben wir Ergebnisse erzielt. In enger Zusammenarbeit mit Israel und Ägypten haben wir einen Rahmen für einen israelisch-palästinensischen Dialog in Kairo geschaffen, innerhalb dessen über Wahlen für die Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen gesprochen werden soll. Wahlen sind ein praktischer Schritt, um einen Verhandlungsprozeß einzuleiten, der zu einem umfassenden Frieden führen könnte - auf der Grundlage der UNO-Resolutionen 242 und 333, der Sicherheit für Israel und alle Staaten in der Region und der Erfüllung der legitimen politischen Rechte des palästinensischen Volkes. Wir warten nun auf die Klärung der politischen Lage in Israel. Wir hoffen, daß die neue israelische Regierung die notwendigen Entscheidungen treffen kann, um den Friedensprozeß voranzutreiben. Wenn alle Parteien bereit sind, diesen Prozeß in einer praktischen und unvoreingenommenen Weise in Angriff zu nehmen, können wir Fortschritte machen. Um den friedenstiftenden Kräften bei der Ausweitung und Stärkung ihrer lebenswichtigen und andauernden Bemühungen zu helfen, beantragen wir wiederum 5,1 Milliarden Dollar an gemeinsamer Militärhilfe für die beiden Friedenspartner im Nahen Osten. Das sind 59 Prozent unseres Gesamtansatzes für Militärhilfe. Mit diesen Mitteln wird Erfordernissen der militärischen Modernisierung Rechnung getragen und ein Beitrag zu den Zielen der Wirtschaftsstabilität und Entwicklung geleistet. Die Vereinigten Staaten und Pakistan unterhalten seit über vierzig Jahren enge bilaterale Beziehungen. Für das Haushaltsjahr 1991 beantragen wir insgesamt 573 Millionen Dollar für bilaterale Hilfe, geringfügig weniger Seite 8 als die im Jahr 1990 bewilligten 588 Millionen. Dieser Ansatz spiegelt die anhaltende Bedeutung wider, die wir dieser Beziehung und der Schlüsselrolle Pakistans bei der Unterstützung des afghanischen Volkes in seinem Kampf für Selbstbestimmung beimessen. Unser Ansatz unterstützt die Rückkehr Pakistans zur Demokratie, ermutigt wirtschaftliche Entwicklung, trägt zur militärischen Modernisierung bei und fördert die allgemeine regionale Stabilität. Die NATO ist entscheidender Bestandteil unseres Strebens nach Sicherung von Frieden und Demokratie in Europa. Wie der Präsident kürzlich in Brüssel erklärte, bedeutet das Ende des kalten Krieges nicht die Auflösung des erfolgreichsten Bündnisses der Neuzeit. Wir erwarten, daß die lebenswichtige militärische Mission der NATO von einer Reihe zusätzlicher Maßnahmen ergänzt wird, die auf der Stärke des Bündnisses beim Schutz westlicher Interessen aufbauen. Dazu gehören die Verringerung der konventionellen Streitkräfte, Verifizierung und Zusammenarbeit gegen Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit, die sich aus neuen tödlichen Technologien und schwelenden regionalen Konflikten ergeben. Für unsere Verbündeten an der Südflanke der NATO - Portugal, Griechenland und Türkei - beantragen wir insgesamt 1,1 Milliarden Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfe oder 13 Prozent unseres Gesamtansatzes für Militärhilfe. Im Haushaltsjahr 1990 betrug diese Summe 992 Millionen Dollar. Griechenland, die Türkei und Portugal sind für den südlichen Abschnitt der NATO unerläßlich. Wenn die NATO im Verlauf des nächsten Jahrzehnts neue Missionen entwickelt, werden wir unsere Programme den sich wandelnden Erfordernissen anpassen müssen. Der Unterstützung von Streitkräften unserer Stationierungsländer wird weiterhin entscheidende Bedeutung zukommen, weil wir damit unter anderem unseren kontinuierlichen Zugang zu wichtigen Einrichtungen sicherstellen, wie etwa dem Luftstützpunkt Lajes auf den Azoren und militärischen und nachrichtendienstlichen Einrichtungen in Griechenland und der Türkei. Zur Konsolidierung der Demokratie und Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Mittelamerika fordern wir insgesamt 939 Millionen Dollar für die Demokratien in Mittelamerika, darunter in einem Nachtragshaushalt 200 Millionen Dollar für Nicaragua. Dem stehen 655 Millionen Dollar aus dem regulären Bewilligungsprozeß des Haushaltsjahrs 1990 plus weitere 800 Millionen Dollar zusätzlicher Hilfe für Panama und Nicaragua gegenüber, die wir mit Ihrer Hilfe bereitstellen wollen. Wie bereits in den vergangenen Jahren sind über vier Fünftel unseres Antrags für Wirtschaftshilfe bestimmt, um den Lebensstandard zu erhöhen, marktorientierte Wachstumsstrategien zu fördern und ein Klima fürdie Verbreitung des Friedens in der Region zu schaffen. AMERIKA DIENST 18 �Bei den Demokratien Mittelamerikas könnte zum ersten Mal seit zehn Jahren das Pendel zugunsten einer Wiederbelebung von Wirtschaftswachstum, politischer Stabilität und Frieden in der Region ausschlagen. Die Expansion der Demokratie im gesamten Isthmus, die geringere militärische Bedrohung durch die Sandinisten und einhellige Unterstützung für eine marktorientierte Wirtschaftspolitik haben die Aussichten für Frieden und Wohlstand gesteigert. Damit verbessert sich auch die Möglichkeit, daß unsere bilaterale Hilfe entsprechend auf politische Reformen in den Stationierungsländern abgestimmt - direkt zu einem wirtschaftlichen Wiederaufbau auf breiter Basis beitragen kann. Zur Stützung einer weiteren fragilen Demokratie - den Philippinen - beantragen wir insgesamt 450 Millionen Dollar bilaterale Hilfe, plus eine zweite Rate von 200 Millionen Dollar für die Multilaterale Förderinitiative (Multilateral Assistance Initiative - MAI). Dem steht im Haushaltsjahr 1990 bilaterale Hilfe im Umfang von 341 Millionen Dollar und von 160 Millionen Dollar für MAI gegenüber. Präsidentin Aquino braucht unsere Hilfe, um die erforderlichen wirtschaftlichen und militärischen Reformen durchzuführen, mit denen die Grundlagen für die Stabilität ihrer demokratischen Regierungen ausgebaut werden können. Darüber hinaus werden in Kürze Gespräche über die Erneuerung unseres Stationierungsabkommen mit den Philippinen aufgenommen werden. Wir hoffen, daß wir Einigung über die weitere Nutzung dieser wertvollen Einrichtungen erzielen werden. Die oben dargelegten wichtigen Interessen machen zusammen mit der Komponente Sicherheitshilfe im Rahmen unserer Drogeninitiative- 94 Prozent unseres Antrags für weltweite Sicherheitshilfe aus. Aufgrund beschränkter Haushaltsmittel verfügen wir lediglich über 511 Millionen Dollar, um wichtigen Sicherheitsinteressen unter anderem in Afrika, dem Nahen Osten, der Karibik und Thailand Rechnung zu tragen. Wir müssen uns gemeinsam der Aussicht stellen, zumindest in den kommenden Jahren mit einer angespannten Haushaltslage in der Außenpolitik fertigwerden zu müssen. Wenn die Mittel knapp werden, sollten wir uns auf Instrumente einigen, damit weniger augenfällige, aber doch sehr wichtige Sicherheitsinteressen nicht aus dem Blickfeld geraten. Wir sollten zusammen Möglichkeiten eruieren, wie wir auf die sich verändernden Umstände flexibler reagieren können. Wir möchten zusammenarbeiten, um die schwierigen Entscheidungen zu vermeiden, zu denen die Regierung im Haushaltsjahr 1990 bei der Zuwendung der Mittel für die Sicherheitshilfe gezwungen war. Im Haushaltsjahr 1990 waren 82 Prozent unseres Wirtschaftshilfefonds (Economic Support Funds - ESF) und 92 Prozent unserer Finanzierung des Verkaufs von Rüstungsgütem ins Ausland (Foreign Military Sales - FMS) an bestimmte Länder oder regionale ProgramAMERIKA DIENST 18 me gebunden. Da der Gesamtumfang der Mittel daraufhin gekürzt wurde, konnten wir unseren außenpolitischen Erfordernissen insgesamt mit den restlichen Mitteln nicht gerecht werden, nachdem die zweckgebundenen Gelder vergeben waren. Beim ESF blieben uns noch 570 Millionen Dollar nicht zweckgebundene Mittel, die gestreckt werden mußten, um gerechtfertigten Erfordernissen im Umfang von 950 Millionen Dollar Rechnung zu tragen. Beim FMS standen uns noch 396 Millionen Dollar zur Verfügung, um den Bedarf von 659 Millionen Dollar abzudecken. Damit hatten wir von einem Dollar noch 60 Cents, um den Bedarf der nicht zweckgebundenden Programme insgesamt abzudecken. Die schwierige Wahl, wie die Defizite verteilt werden sollten, hat konkrete außenpolitische Auswirkungen: In Mittelamerika, wo die wirtschaftlichen Kosten der regionalen Instabilität durch die Unsicherheit auf wichtigen Exportmärkten - insbesondere Kaffee - verschärft wurden, ist der Umfang unserer Wirtschaftshilfe an die dortigen Demokratien im Vergleich zum Haushaltsjahr 1989 um fast 30 Prozent zurückgegangen. Auf den Philippinen, wo die von Präsident Reagan gegenüber der Regierung Aquino eingegangene Verpflichtung von 1988 erfüllt werden muß, fehlen uns 96 Millionen Dollar und damit mehr als ein Viertel des gesamten ESF/FMS-Bedarfs. In der NATO, der entscheidende Bedeutung im Hinblick auf die Sicherheitsgarantie eines vereinten Europas zukommt, konnten wir zwei wichtigen Freunden nicht entgegenkommen. Unsere ESF/FMS-Hilfe für Portugal sank um fast 30 Prozent unter unseren Antrag, und unsere Wirtschaftshilfe für die Türkei lag 75 Prozent unter der Forderung. In Afrika und der Karibik war der Wirtschafthilfefonds fast nicht verfügbar, um die wichtigen Bestrebungen in Sicherheitspolitik und Drogenbekämpfung treurer Freunde wie Kenia, Jamaika und der Länder in der östlichen Karibik zu unterstützen. Internationale Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe Um den Bedürfnissen der Menschen auf der ganzen Welt gerecht zu werden und stärkeres Vertrauen auf die Kräfte des Marktes zu fördern, spielen internationale Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe weiterhin eine wichtige Rolle. Die Vereinigten Staaten sind in diesem Bereich weltweit führend - durch unsere direkte Gewährung bilateraler Hilfe, humanitärer Notfallhilfe, die wir in Krisenzeiten leisten und die Führungsrolle, die wir bei Flüchtlingsprogrammen und in internationalen Finanzinstitutionen übernehmen. Tatsächlich ist Seite 9 �es der Führungsrolle der Vereinigten Staaten zu verdanken, daß die Länder auf der Welt, die Entwicklungshilfe leisten, so wichtige humanitäre Hilfe wie Asyl für Flüchtlinge gewähren. Und unsere Führungsrolle hat ebenfalls dazu geführt, daß diese Länder zunehmend die traditionellen staatlich gelenkten Entwicklungsstrategien aufgeben. Für das Haushaltsjahr 1991 fordern wir6 600 Millionen Dollar Haushaltsmittel für internationale Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, verglichen mit den tatsächlich für das laufende Jahr bewilligten 6 100 Millionen Dollar. Dieser Zuwachs wird unsere neue Initiative für Osteuropa fördern und uns gestatten, Rückstände bei den multilateralen Entwicklungsbanken zu tilgen. Für die multilateralen Entwicklungsbanken beantragen wir 1 740 Millionen Dollar im Haushalt, eine Steigerung gegenüber 1 470 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1990. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können wir die Rückstände bei der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank tilgen. Unser Antrag umfaßt 1 060 Millionen Dollar für den amerikanischen Anteil bei der neunten Auffüllung von Mitteln der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA). Diese zinsgünstigen Kredite bieten den ärmsten Ländern eine preiswertere Weltbank-Finanzierung. Angesichts der gemeinsam getragenen Verantwortung sind wir übereingekommen, 21,6 Prozent dieser Ergänzung für IDA beizutragen, beim vorigen Mal betrug unser Anteil noch 25 Prozent. Bis zu 50 Prozent der IDA-Mittel sind für den dringlichsten Bedarf an Entwicklung und wirtschaftlicher Umstrukturierung in Afrika südlich der Sahara vorgesehen. Für unsere bilateralen Entwicklungshilfeprogramme die vom Amt für Internationale Entwicklung verwaltet werden - beantragen wir im Haushaltsjahr 1991 2,8 Millionen Dollar. Damit sollen folgende Programme finanziert werden: 1,2 Millionen Dollar für das Entwicklungshilfeprogramm, mit dem der Grundbedarf in den Bereichen Landwirtschaft, Bevölkerung, Gesundheitswesen, Energie, Umwelt und Bildungswesen sichergestellt werden soll. 561 Millionen Dollar für den Entwicklungshilfefonds für Afrika. 500 Millionen Dollar für die obengenannten Soforthilfe-Initiativen für die Philippinen (200 Millionen Dollar) und Osteuropa (300 Millionen Dollar). 145 Millionen Dollar für kleinere A.I.D.-Programme, die bestimmte Sonderbereiche abdecken unter anderem humanitäre Katastrophenhilfe, Unterstützung der amerikanischen Schulen, Krankenhäuser und Wohnungsprogramme im Ausland. Seite 10 Angesichts der Kürzungen des Sicherheitshilfefonds bleiben multilaterale und bilaterale Entwicklungshilfeprogramme weiterhin unser wichtigstes Instrument zur Förderung des Wirtschaftswachstums nach marktwirtschaftlichen Kriterien in den afrikanischen Ländern. Unser bilateraler Entwicklungshilfefonds für Afrika leitet diese Mittel in Länder, die bereit sind, als Grundlage für dauerhaftes Wachstum Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Gegenwärtig führen 28 afrikanische Länder in enger Abstimmung mit IWF und Weltbank offizielle Maßnahmen zur strukturellen Anpassung durch. Die Vereinigten Staaten spielen hauptsächlich durch Hilfsmaßnahmen und Einwanderungserleichterungen nach wie vor eine wichtige Rolle, um die Not der Flüchtlinge auf der Welt zu lindern. Wir erzielen große Fortschritte in folgenden Bereichen: Wir haben unsere Hilfe an die sowjetischen Flüchtlinge verbessert, indem wir unsere Organisationszentren von Rom und Wien nach Moskau verlegt haben. Wir arbeiten eng mit dem Kongreß an einer besonderen Einwanderungsgesetzgebung zusammen, mit der unsere Flüchtlingsprogramme ergänzt werden sollen. Wir haben erfolgreich ein Abkommen mit Vietnam ausgehandelt, um in Umerziehungslagern Inhaftierte in die Vereinigten Staaten umzusiedeln. Vor kurzem haben die ersten 750 ehemaligen Häftlinge und ihre Familienangehörigen Vietnam im Rahmen dieses Programms verlassen. Wir arbeiten auf multilateraler Ebene hart an der Einhaltung des Prinzips der Gewährung von Asyl für vietnamesische Boat People und am Erfolg des freiwilligen Repatriierungsprogramm für Hongkong. Für das Haushaltsjahr 1991 beantragen wir 476 Millionen Dollar an Mitteln für Flüchtlingsprogramme. Im gesamten Haushaltsjahr 1990 waren dafür 438 Millionen Dollar veranschlagt, einschließlich der obengenannten zusätzlichen Finanzierungsanträge. Diese Mittel werden die Aufnahme von 95 000 Flüchtlingen und 15 000 amerasischen Einwanderern - derselben Zahl wie vergangenes Jahr - fördern, und wir werden die unmittelbarsten Bedürfnisse von Millionen zusätzlicher Flüchtlinge und Zwangsumsiedlern weltweit abdecken können. Andere wichtige Komponenten unseres Antrags auf Internationale Entwicklungshilfe betreffen: 898 Millionen Dollar an Mitteln für Nahrungsmittelhilfe PL-480, um ein Programm im Gesamtumfang von 1 500 Millionen Dollar zu unterstützen, AMERIKA DIENST 18 �181 M'llionen Dollar zur Abdeckung der laufenden Kosten des Friedenskorps und 225 Millionen Dollar an freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen wie dem Entwicklungshilfeprogramm der Vereinten Nationen (109 Millionen Dollar) und UNICEF (50 Millionen Dollar). Für Programme zur internationalen Drogenbekämpfung, die vom Außenministerium verwaltet werden, beantragen wir im Haushaltsjahr 1991 insgesamt 150 Millionen Dollar - verglichen mit den 113 Millionen Dollar im laufenden Haushaltsjahr. Alle zusätzlich beantragten Mittel sollen in die Bekämpfung des Kokaanbaus in den Anden fließen, wobei die länderspezifischen Programme für Lateinamerika von 57 Millionen auf 87 Millionen aufgestockt werden. Unsererseits bereitgestellte Geräte und Ausbildung sind unerläßlich bei der Unterbindung des Nachschubs und strafrechtlichen Maßnahmen gegen die wichtigsten Drogenkartelle. Sparsamer Umgang mit Geldern Die Regierung bedient sich einer Reihe von Instrumenten, um ein günstiges Klima für weltweites Wirtschaftswachstum zu fördern und zu gewährleisten, daß unsere Entwicklungshilfegelder angemessen ausgegeben werden, um größtmögliche Wirkung zu erzielen. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam mit unseren Freunden an einer Reihe von Programmen gearbeitet, um den Grundstein für dauerhaftes Wachstum in den Entwicklungsländern zu legen. Unsere bilateralen Entwicklungshilfeprogramme zielen weltweit zunehmend auf Länder ab, die zu wachstumsorientierten Maßnahmen für strukturelle Anpassung bereit sind. Unsere Hilfsprogramme für Osteuropa sind größtenteils auf die Stimulierung der Entwicklung des Privatsektors durch Unternehmensfonds ausgerichtet, mit denen unternehmerische Fähigkeiten katalysiert werden sollen. Wir wollen sicherstellen, daß die neue Entwicklungsbank für Osteuropa - die EBWE - eine ähnliche Haltung gegenüber dem Privatsektor einnimmt. Unsere eigene dynamische Wirtschaftsentwicklung nunmehr im achten Jahr - hat sowohl für amerikanische Exporteure als auch für solche aus Entwicklungsländern Handelschancen geschaffen. und die Philippinen haben bereits von diesen Optionen Gebrauch gemacht. Wir erwarten, daß in diesem Jahr auch eine Reihe anderer Länder diesen Weg gehen. Unser Engagement zur Förderung starker, angemessen finanzierter multilateraler Wirtschaftsinstitutionen trägt zu marktorientierten Strukturveränderungen in den Entwicklungsländern bei. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank werden zusätzliche Verantwortung tragen, wenn die Länder Osteuropas bei ihrer Anpassung an Marktmechanismen Hilfe suchen. Lateinamerikanische Länder mit strukturellen Wirtschaftsproblemen werden den Rat dieser Institutionen bei den Stabilisierungsprogrammen suchen, die zur Erhaltung ihrer politischen Stabilität unabdingbar sind. Unser Engagement für einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde des GATT im Dezember 1990 ist von entscheidender Bedeutung für die anhaltende Expansion von Handel und Wirtschaftswachstum in den nächsten zehn Jahren und im kommenden Jahrhundert. In Genf nehmen wir eine Reihe schwieriger Fragen in Angriff - entwerfen Handelsregeln und Maßstäbe für neue Bereiche wie Dienstleistungen, geistiges Eigentum, Investitionen im Handel und Weltagrarproduktion. Die GATT-Verhandlungen haben weiterhin höchste Priorität. Wir arbeiten hart mit unseren Handelspartnern - aus Industrie- und Entwicklungsländern - um aussagekräftige Abkommen zu gewährleisten, von denen alle Ländern profitieren können. Auf bilateraler Ebene verfestigen wir unsere Handesbeziehungen mit den nächsten Nachbarn und engsten Freunden - Kanada und Mexiko - um gemeinsam den wichtigsten Herausforderungen der nächsten zehn Jahre gerecht zu werden. In Mexiko arbeiten wir partnerschaftlich mit Präsident Salinas an der Erweiterung unserer gemeinsamen Tagesordnung. Durch unser Rahmenabkommen über Handel und Investitionen ermutigen wir Mexiko weiterhin, die gegenwärtig erfolgende starke Liberalisierung seiner Handels- und Investitionspolitik zu vertiefen. Der Präsident hat eine Handelsinitiative für die Andenstaaten angekündigt, um Wirtschaftswachstum durch den Ausbau legitimer Handelsmöglichkeiten zu fördern. Unser Engagement für ein offenes System weltweiter Investitionen zieht zusätzliches Privatkapital in Kapitalmärkte der Entwicklungsländer. Gegenwärtig errichten wir eine neue regionale Gruppe im Pazifischen Becken, die Hindernisse für freien Handel, Kapitalfluß und Technologietransfer ausmachen und überwinden und damit zu verbessertem Weltwirtschaftswachstum beitragen soll. Unsere verbesserte Schuldenstrategie umfaßt nunmehr Schulden und Optionen zur Reduzierung des Schuldendienstes. Damit wird Ländern, die wirtschaftliche Reformprogramme durchführen, eine solidere Basis geboten. Mexiko, Costa Rica, Venezuela, Chile Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten eine aktive Tagesordnung verfolgt, um sicherzustellen, daß die Früchte eines offenen Welthandels- und Wirtschaftssystems den Ländern zufallen, die am freien Wettbewerb teilnehmen wollen. Wir werden weiter- AMERIKA DIENST 18 Seite 11 �hin auf Amerikas Engagement für freies Unternehmertum, Initiative des einzelnen und Pioniergeist bauen, um marktorientiertes Wachstum in den Entwicklungsländern zu fördern. men. Diese Regierung ist der Ansicht, daß amerikanische Werte und Interessen eine positive Reaktion auf diese Veränderungen erfordern. Der vorliegende Haushaltsantrag ist für diese Aufgabe unerläßlich. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich folgendes feststellen. In der dynamischen Welt von heute müssen wir flexibel sein, Die vergangenen sechs Monate haben eindeutig wenn wir mit den Veränderungen erfolgreich umgehen bewiesen, daß wir in ein neues Zeitalter der Demokra- wollen. Wir in der Exekutive sind uns bewußt, daß tie eintreten. Freie Wahlen verändern die Welt von Rechenschaftspflicht und gutes Management für eine Nicaragua über Panama bis zu Polen und - in abseh- effektive Außenpolitik unabdingbar sind. Ich möchte barer Zukunft - den Rest Mittel- und Osteuropas. Die deshalb eine Art neuen Verhaltenskodex bei der Ausprimäre Verantwortung wird in den Händen der neuen landshilfe vorschlagen. Führung dieser Länder liegen - politische und wirtschaftliche Strukturen zu schaffen, die den Willen des Wir sollten konstruktive Konsultationen als wichtigstes Volkes berücksichtigen. Aber sie werden Hilfe brau- Instrument der Konsensbildung bei programmatischen chen, um die gegenwärtig stattfindenden demokrati- Zielen betrachten. Wir sollten gemeinsam Möglichkeischen Prozesse zu verfestigen, freie Marktwirtschaft ten zu größerer Flexibilität erforschen, die in diesen zu kanalisieren oder ganz einfach, um mit ihren Nach- außergewöhnlichen Zeiten und angesichts der veränbarn in Frieden zu leben. Viele unserer alten Freunde derten Prioritäten den Interessen aller dienen. und Verbündeten sehen sich ähnlichen, wenn auch Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und weniger dramatischen Veränderungen gegenüber. den Mitgliedern ihres Unterausschusses bei der EntUnsere Reaktion auf diese drastischen Veränderun- wicklung neuer Beziehungen zwischen Exekutive und gen wird unser Verhalten bei der Bewältigung der Legislative in diesem wichtigen Bereich. Herausforderungen der nächsten zehn Jahre bestim- * * Seite 12 * * AMERIKA DIENST 18 �COCOM 9. Mai 1990 UMFASSENDER US-VORSCHLAG ZUR NEUGESTALTUNG DES COCOM Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Text einer am 2. Mai 1990 vom Weißen Haus herausgegebenen Übersicht, in der die amerikanischen Vorschläge zur Neugestaltung der Exportkontrollen des Koordinationsausschusses für multilaterale Exportkontrollen (COCOM) erläutert werden. Die amerikanische Regierung hat eine gründliche Überprüfung der Exportkontrollen für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Technologien und Güter abgeschlossen. Diese Artikel unterliegen gemäß den Vereinbarungen mit anderen Mitgliedern des Koordinationsausschusses für multilaterale Exportkontrollen (COCOM) Beschränkungen. Als Ergebnis dieser Überprüfung haben die Vereinigten Staaten ihren Verbündeten im COCOM die Erstellung einer Liste von Schlüsseltechnologien vorgeschlagen, die kontrolliert werden müssen, um den strategischen Technologievorsprung zu bewahren, der Kernstück unserer militärischen Stärke ist. Neben dem Vorschlag zur Erstellung dieser Liste haben die Vereinigten Staatern angeregt, daß der COCOM unverzüglich bestimmte kontrollierte Artikel ausklammert, die schon vor Erstellung der Liste von Schlüsseltechnologien entfallen können. Auf einer gründlichen Analyse der Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Wirtschaft und Energie beruhend, spiegeln die Vorschläge die Veränderungen in der strategischen Bedrohung wider und erlauben den erweiterten Zugang zu moderner Technologie, insbesondere für die in Osteuropa entstehenden Demokratien. Die Liste von Schlüsseltechnologien Mit dem amerikanischen Vorschlag einer Liste von Schlüsseltechnologien, der einem britischen Vorschlag entspricht, würden die gegenwärtigen Exportkontrollen durch eine völlig neu strukturierte Liste von Schlüsseltechnologien und -gutem ersetzt. Diese neue Liste würde "ganz von vorn" aufgebaut. Die in der Analyse des Verteidigungsministeriums benannten militärischen AMERIKA DIENST 18 Prioritäten wären für die Identifizierung derjenigen Technologien und Güter richtungsweisend, die militärisch für unseren technologischen Vorsprung von entscheidender Bedeutung sind. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß die regulären COCOM-Listen bis Ende 1990 durch die neue Liste ersetzt werden sollen. Der amerikanische Vorschlag würde eine stufenweise oder vollständige Durchführung gestatten, solange strategisch entscheidende Artikel voll und ganz in die neue Liste einbezogen werden. Ausklammerung bestimmter Industriegüter Die gegenwärtig angewendeten Kontrollisten sind zu lang, überflüssig oder enthalten Artikel, die keine strategischen Interessen der Vereinigten Staaten berühren. Anhand der vom Verteidigungsministerium erstellten Analyse militärisch wichtiger Technologien wurden über 40 von 120 Kategorien identifiziert, die vollständig oder teilweise aus den gegenwärtigen COCOM-Listen herausgenommen werden können. Davon sollen mindestens 30 völlig entfallen. Der unverzügliche Abbau dieser Kontrollen würde den Übergang zu der neuen Liste von Schlüsseltechnologien erleichtern. Abbau der Kontrollen wie im Falle Chinas Sorgfältige Untersuchungen haben darüber hinaus ergeben, daß die meisten Güter und Technologien, die für Abnehmer in Osteuropa und der Sowjetunion einer Kontrolle unterliegen, jedoch für die Volksrepublik China freigegeben sind (dieses Verfahren wird als China Green Line bezeichnet), von geringem strategischem Wert sind und deshalb von der Liste gestrichen werden. Seite 1 �Abbau der Kontrollen in vordringlichen Bereichen C. Werkzeugmaschinen Der COCOM plant den unverzüglichen oder teilweisen Abbau von Kontrollen in drei vordringlichen Bereichen: Computer, Telekommunikationsausrüstung und Werkzeugmaschinen. Auf diese Bereiche entfällt ein Großteil aller Anträge auf Ausfuhrgenehmigung. Sie haben entscheidende Bedeutung für die Verbesserung der Infrastruktur in Osteuropa. Die Vereinigten Staaten haben folgenden erheblichen Abbau von Kontrollen in diesen Kategorien vorgeschlagen: Mit geringfügigen Veränderungen wird die US-Regierung einen COCOM-Vorschlag unterstützen, der einen erheblichen Abbau der Kontrollen für Werkzeugmaschinen und ihre numerischen Controller vorsieht. Damit entfallen die Kontrollen für zahlreiche Werkzeugmaschinen mit einer Positionierungsgenauigkeit bis zu plus 2 oder 3 Mikron je nach Typ. A. Computer Die Vereinigten Staaten werden dem COCOM vorschlagen, den Ländern günstigere Lizenzbedingungen zu gewähren, die vom COCOM genehmigte Sicherheitsvorkehrungen gegen die Umleitung kontrollierter Güter und Technologien an unzulässige Bestimmungsorte oder nicht autorisierte Endverbraucher einführen. Solchen Ländern würde in einem Übergangsstadium der Status eines zulässigen Bestimmungsorts gemäß den im COCOM vereinbarten Bedingungen eingeräumt. Der COCOM würde aufgefordert, eine Liste von Technologien und Gütern zu erarbeiten, bei denen solchen Staaten eine bevorzugte Behandlung zuteil würde. Dem amerikanischen Vorschlag zufolge würden die Kontrollen für die Lieferung von Computern mit einer Datenverarbeitungsrate (PDR) von 275 Megabit pro Sekunde (mps) beseitigt. Dies entspricht einer 50prozentigen Annäherung an die China Green Line. Ausfuhrgenehmigungen für alle zivilen Endverbraucher würden bis zur China Green Line (einer PDR von 550 mps) wohlwollend bearbeitet. Diese Maßnahme würde zum Abbau der Kontrollen für die meisten handelsüblichen Personalcomputer führen und Zugang zu einigen Mainframe-Computern für Bankwesen, Flugreservierungen etc. ermöglichen. Differenzierung Anwendung der Exportkontrollen B. Telekommunikationsausrüstung Die Vereinigten Staaten schlagen eine Lockerung von Kontrollen vor, zum Beispiel für einige Zellenkommunikationssysteme und bestimmte Satellitenbodenstationen, und zwar für alle Zielorte. Für Osteuropa schlagen wir einen verbesserten Zugang zu modernen faseroptischen Systemen (bis zu einer Ubertragungsrate von 156 Megabit) und zu Mikrowellen-Telekommunikationssystemen vor. Der Zugang zu dieser hochmodernen Technologie ist jedoch von der Einführung von Sicherheitsvorkehrungen gegen Mißbrauch abhängig. * Seite 2 Die Regierung der Vereinigten Staaten ermutigt ihre Verbündeten weiterhin zur Anwendung der Kontrollen. Es ist unerläßlich, unsere Verbündeten im COCOM um ihre Zustimmung zu einer erneuerten Verpflichtung auf verbesserte Einhaltung der COCOM-Bestimmungen zu bitten, um auf diese Weise die neu erstellte Liste von Schlüsseltechnologien zu schützen. Die Vereinigten Staaten werden sich um die Einhaltung der bisherigen Normen zum Schutz vor Umleitung oder illegalem Erwerb kontrollierter Güter und Technologien bemühen. * AMERIKA DIENST 18 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. Zwei-plus-Vier-Gespräche</strong><br />Baker: Viermächtestatus für Berlin sollte beendet werden<br /><em>Erklärung des Außenministers bei Zwei-plus-Vier-Gesprächen</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Bush: Vereinigtes Deutschland soll Mitglied der NATO sein<br /><em>Rede bei der Examensfeier der Oklahoma State University</em><br /><br /><strong>3. US-Außenpolitik</strong><br />USA unterstützen Selbstbestimmungsrecht für Litauen<br /><em>Rede von Außenminister Baker vor dem Senat</em><br /><br /><strong>4. Cocom</strong><br />Umfassender US-Vorschlag zur Neugestaltung des COCOM <br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em>