https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/20b6f8df831c69dd61f5fbf8562991cf.pdf 32113e4a8936c3ba2c8269d18b7b2087 PDF Text Text N^S*?7* cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r, D N ^ rica Embassv °' ' [ J ^ ! GßlVices üei^mannsAue29 17 I 5300 Bonn 2 2. Mal 1990 VSBM MARESCA: KSZE-GIPFEL NOCH DIESES JAHR MÖGLICH Erklärung von Botschafter Maresca WELTWIRTSCHAFT VEREINIGTE STAATEN SCHLAGEN ZIELE FÜR UNO-GENERALVERSAMMLUNG VOR Botschafter Pickering über wirtschaftliche Zusammenarbeit TERRORISMUS 1989 STARKER RUCKGANG DES TERRORISMUS Bericht des US-Außenministeriums I Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �VSBM 2. Mai 1990 MARESCA: KSZE-GIPFEL NOCH DIESES JAHR MÖGLICH Erklärung von Botschafter Maresca WIEN - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Botschafter John Maresca, hat am 27. April 1990 in einer zum Abschluß der Sitzungsrunde vor dem Plenum gehaltenen Rede erklärt, das Interesse am KSZE-Prozeß habe "infolge der Entwicklung in Osteuropa in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Deshalb erwarten die politisch Verantwortlichen jetzt einen KSZE-Gipfel noch vor Jahresende, unter der Voraussetzung, daß bis dahin ein KSE-Vertrag unterschriftsreif ist." Darüber hinaus stellte Maresca fest, daß trotz "wichtiger Meinungsverschiedenheiten bei einigen Schlüsselfragen" in den Gesprächen die konsensfähigen Bereiche "heute erheblich größer sind". Man könne nun "die Anfänge eines umfassenden neuen Interesses an substantiellen Fortschritten erkennen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Botschafter Marescas im Wortlaut. Am Ende dieser Verhandlungsrunde könnte es nützlich sein, eine Bilanz zum Stand unserer Arbeit zu ziehen. Immerhin tagen wir hier nun schon seit über einem Jahr. Meines Erachtens haben wir gerade in dieser Runde einige nützliche Lektionen gelernt, und sie hat uns dem von uns allen erhofften Ergebnis wiederum ein paar Schritte nähergebracht. Der politische Hintergrund war natürlich für unsere Arbeit hier von Bedeutung. Das Interesse am KSZEProzeß hat infolge der Entwicklung in Osteuropa in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Deshalb erwarten die politisch Verantwortlichen jetzt einen KSZE-Gipfel noch vordem Jahresende, unter der Voraussetzung, daß bis dahin ein KSE-Vertrag unterschriftsreif ist. Dieselben Ereignisse haben der Rüstungskontrolle, einschließlich der VSBM-Verhandlungen, neue Perspektiven eröffnet. Im Rückblick erscheint das Seminar über Militärdoktrinen als ein Wendepunkt. Bei dieser Gelegenheit versuchten unsere führenden Offiziere zum ersten Mal, über die Annahmen der Vergangenheit hinauszudenken. Zumindest zwei Vorschläge berücksichtigten unmittelbar die Erfahrung dieses Seminars, um den Horizont dieser Verhandlungen zu erweitern und ihnen für die Zukunft regulären Charakter zu verleihen. Dies waren die Vorschläge für einen Austausch der militärischen Haushaltszahlen und für die jährliche Abhaltung von Überprüfungstreffen, die gegenwärtig in unseren Arbeitsgruppen aktiv untersucht werden. Ein interesAMERIKA DIENST 17 santes Papier über ein Kommunikationssystem stützte sich ebenfalls auf die bei diesem Seminar gewonnenen Erfahrungen. Welches waren also die bemerkenswerten Leistungen dieser Verhandlungsrunde über VSBM? Erstens sind die konsensfähigen Bereiche meines Erachtens heute erheblich größer. In der Vergangenheit betrachtete meine Delegation einen Konsens über einen jährlichen Informationsaustausch, darunter auch Informationen über die Stationierung wichtiger neuer Waffensysteme, ein System der Überprüfung der gelieferten Informationen nach dem Zufallsprinzip und Verbesserungen der Stockholmer Vereinbarungen als die großen Bereiche, in denen ein Konsens wahrscheinlich war. Neben diesen Bereichen zeichnet sich unserer Ansicht nach ein Konsens über den jährlichen Austausch von militärischen Haushaltszahlen, über ein alle 35 Hauptstädte einbeziehendes Kommunikationssystem, verstärkte militärische Kontakte und die jährliche Veranstaltung eines Überprüfungstreffens ab. Das ist eindeutig eine erhebliche Erweiterung des Horizonts und der Komplexität dieser Verhandlungen, verspricht jedoch darüber hinaus bedeutendere Ergebnisse, als wir uns noch vor wenigen Monaten vorstellen konnten. Ein zweites Ergebnis ist der sich abzeichnende und allseits anerkannte Konsens über die Notwendigkeit, ein gemeinsames Dokuments zu erarbeiten, das bei einem möglicherweise Ende des Jahres stattfinden- Seite 1 �den KSZE-Gipfel verabschiedet werden kann. Ich akzeptiere die in der Plenarsitzung der letzten Woche von den Vertretern Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland abgegebenen Erklärungen, ein solches Dokument solle aussagekräftig sein. Es scheint sich darüber hinaus ein Konsens darüber zu bilden, daß diese Verhandlungen nach einem möglichen Gipfel fortgeführt werden sollen. Das ist ebenfalls ein wichtiges Kriterium für die Planung unserer Arbeit. Möglichkeiten noch nicht akzeptiert haben, und ihr mangelnder Enthusiasmus für baldige Fortschritte wird in scharfem Gegensatz zur großen Mehrheit der Teilnehmer stehen. Dies sind unserer Ansicht nach die wichtigsten Ergebnisse der soeben beendeten Runde. Aber wir sind auch auf einige möglicherweise schwierige Probleme gestoßen. Es bestehen weiterhin größere Meinungsverschiedenheiten bei Grundsatzfragen, undwirbeobachten eine Tendenz, Fortschritte in Bereichen, in denen bereits ein Konsens erzielt wurde, von Zustimmung zu politischen Positionen abhängig zu machen, bei denen auch nicht nur annähernd Konsens besteht. Dies ist gegenwärtig ein unerfreulicher Punkt unserer Arbeit, der sich bald ändern und in den traditionellen konsensbildenden Ansatz verwandeln muß, den wir bei KSZE immer verfolgt haben und der aller Wahrscheinlichkeit nach Ergebnisse hervorbringen wird. Um unsere Arbeit weiterhin effektiv leisten zu können, müssen wir innovative Arbeitsmethoden einführen, die der neuen politischen Situation in Europa gerecht werden. Wir sollten uns mit der größtmöglichen Flexibilität, die sich mit unseren nationalen Sicherheitsinteressen vereinbaren läßt, an den Verhandlungstisch setzen, und wir sollten uns alle verantwortungsbewußt für ein Ergebnis einsetzen, das dem KSZE-Prozeß zum Vorteil gereicht. Wenn unsere Spitzenpolitiker zu einem KSZE-Gipfel zusammentreten, dann weil sie ihrem gemeinsamen Interesse Ausdruck verleihen wollen, KSZE zu einem echten Rahmen für die Zukunft Europas zu machen. Unsere Herausforderung wird darin bestehen, daß dieses Forum aus 35 unterschiedlichen, unabhängigen Ländern einen ernsthaften Beitrag zur Rüstungskontrolle leisten kann, der den heute in Europa stattfindenden historischen Veränderungen Rechnung trägt. Drittens wäre ich nachlässig, würde ich nicht darauf hinweisen, daß es über den Rahmen dieses KSZEForums hinausgehende übergreifende politische Probleme gibt, die als Damoklesschwert über uns schweben. Diese Probleme könnten einen dunklen Schatten Sicherlich stellen die ersten vereinbarten Textentwürfe auf die Zukunft dieser Verhandlungen und alle anderen ein weiteres Ergebnis dar, und unsere Kollegen in den Aspekte der Ost-West-Beziehungen in Europa werArbeitsgruppen - denen die Hauptlast dieser Verhand- fen. Wir hoffen, daß diese Probleme durch friedliche lungen aufgebürdet wird - verdienen Anerkennung für Verhandlungen und ohne Einsatz von Gewalt gelöst ihre großen Anstrengungen. Die bis jetzt erarbeiteten werden können, um diese möglichen negativen ImpliTexte gehen natürlich noch nicht auf die schwierigsten kationen zu vermeiden. Probleme ein, aber diese Konferenz, bei der Entwürfe auf den Weg gebracht wurden, hat bemerkenswerte Herr Vorsitzender, aus meinen Ausführungen sollte Erfolge erzielt, und wir sollten in dieser Richtung wei- klar geworden sein, daß meine Delegation ein Arbeitsprogramm für unsere Verhandlungen prognostiziert, termachen. das die Vorbereitung eines aussagekräftigen DokuSchließlich bin ich der Meinung, wir können jetzt ein ments zur Verabschiedung vor einem möglicherweise neuerwachtes Interesse an solch echten Fortschritten dieses Jahr stattfindenden KSZE-Gipfel vorsieht. Wir erkennen. Dies trägt der Tatsache Rechnung, daß es erwarten ebenfalls die Fortführung dieser Verhandlunnunmehr unsere Pflicht ist, ein aussagekräftiges gen, damit ein zweites VSBM-Dokument vor dem Dokument für einen möglichen Gipfel zu erarbeiten, Folgetreffen in Helsinki 1992 erarbeitet werden kann. und wir sollten uns der Tatsache bewußt werden, daß Das ist ein ehrgeiziges Programm, das in den komdie uns zur Verfügung stehende Zeit jeden Tag kürzer menden Monaten unsere gebündelte Energie verlangt. wird. Zweitens sind wir uns bewußt, daß der Wunsch nach Fortschritten zu einem aussagekräftigen gemeinsamen Dokument noch vor einem möglichen KSZEGipfel zwar weitverbreitet, aber nicht überall vorhanden ist. Es scheint Delegationen zu geben, die diese * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 17 �WELTWIRTSCHAFT 2. Mal 1990 VEREINIGTE STAATEN SCHLAGEN ZIELE FÜR UNO-GENERALVERSAMMLUNG VOR Botschafter Pickering über wirtschaftliche Zusammenarbeit VEREINTE NATIONEN - (AD) - Dem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Thomas Pickering, zufolge engagieren sich die Vereinigten Staaten "stark für die Förderung marktwirtschaftlicher Reformen auf der ganzen Welt", weil sich diese bei der Steigerung von Wachstum und Entwicklung als nützlich erwiesen haben. Pickering erklärte am 25. April 1990 vor der Sondersitzung der Generalversammlng über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, als ersten Schritt in Richtung auf eine schnellere Wirtschaftsentwicklung müßten die Regierungen der Entwicklungsländer eine angemessene Wirtschaftspolitik verfolgen. Er verwies jedoch auch darauf, daß die Industrieländer zu dieser Entwicklung beitragen müssen, indem sie das Weltwirtschaftswachstum ankurbeln, den Handel ausbauen, die Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigen und sich an Bestrebungen beteiligen, um "mittels eines vernünftigen und verantwortungsbewußten Dialogs Vorteile für beide Seiten zu erzielen". Die Vereinigten Staaten müssen ihm zufolge bei der Sondersitzung "drei konkrete Ziele" verfolgen - aus den Veränderungen und Lektionen der jüngsten Vergangenheit die richtigen Schlußfolgerungen für die unmittelbare Zukunft ziehen, eine Reihe von Themen formulieren, die den Vereinten Nationen bei der Förderung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung in den Entwicklungsländern als Leitlinie dienen können undeine Erklärung verabschieden, die als Richtlinie für eine Reihe von bevorstehenden UNO-Konferenzen über Entwicklungspolitik dient. Nachfolgend veröffentlichen wir Pickerings Rede im Wortlaut: Herr Präsident, "Manchmal muß man wie ein Ökonom denken". Mit diesen Worten hat uns ein renommierter amerikanischer Politiker daran erinnert, daß Wunschvorstellungen kein Ersatz für Entscheidungen sein können, und daß Wünschen Taten folgen müssen, wenn sie verwirklicht werden sollen. Es klingt etwas abgedroschen, wenn jetzt noch darauf verwiesen wird, daß wir uns an einem Wendepunkt der Geschichte befinden. Wir sind uns der überwältigenden und dramatischen Veränderungen bewußt, die überall auf der Welt erfolgen. Diese Umwälzungen beschränken sich nicht auf Osteuropa. Sie betreffen sowohl die Neubelebung der Volkswirtschaften als auch die Umgestaltung der politischen Systeme. Die Veränderungen werden von dem Grundgedanken geleitet, daß das bisherige Machtmonopol einer regierenden Elite jetzt einem bescheideneren Konzept von Zielen und Aufgaben des Staates weichen mu ß. Infolge dessen dürfen Einzelpersonen und private Grup- AMERIKA DIENST 17 pen nunmehr Eigeninititive entwickeln und erhalten die Gelegenheit zu Vorschlägen, Kreativität, Innovationen und Führungsaufgaben. Diese Veränderungen und die damit einhergehenden Tendenzen und Kräfte haben uns an einem entscheidenden Wendepunkt zusammengeführt. Wenn wir die jüngsten Entwicklungen aufgreifen, können wir eine sehr viel produktivere Tagesordnung für kontinuierliches und dauerhaftes Wirtschaftswachstum ausarbeiten. Diese einmalige Gelegenheit hat auch Bedeutung für die Vereinten Nationen. Sie liefert den Grund für die heutige aktive und starke Beteilung der amerikanischen Delegation. Im Laufe dieser Sondersitzung hat die Generalversammlung Gelegenheit, allgemeine Themen der internationalen wirtschaftlichen Zusmmenarbeit in den neunziger Jahren aufzugreifen. Diese Themen können der Arbeit der Vereinten Nationen als Leitlinie dienen und insbesondere die Bestrebungen der Zweiten UNO-Konferenz über die ärmsten Entwicklungs- Seite 1 �länder, die Vorbereitung einer Internationalen Entwicklungshilfestrategie und die Arbeit von UNCTAD VIII unterstützen. men auf der ganzen Welt, weil diese Reformen bei der Steigerung von Wachstum und Entwicklung funktioniert haben und ihren Wert behalten werden. Die grundlegenden Punkte des Gesamtkonzepts liegen bereits fest: Nationale wirtschaftspolitische Maßnahmen 1. Eine von vielen Parteien getragene Demokratie auf der Basis freier, regelmäßiger und fairer Wahlen. 2. Rechtsstaatlichkeit und Beachtung der Gesetze bei gleichzeitiger Wahrung der Menschenrechte und einem effektiven, allgemeingültigen und fairen Rechtssystem. 3. Wirtschaftliche Aktivitäten, die das Recht des Arbeitnehmers auf Gründung und Beteiligung an Gewerkschaften berücksichtigen und weder Zwangsarbeit gestatten noch Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, Religion oder politischen Anschauung zulassen. 4. Freie, offene und wettbewerbsfähige Marktwirtschaften, in denen sich Preise durch Angebot und Nachfrage regeln. 5. Unbehinderter Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen Einzelpersonen und Unternehmen auf den Binnen- und Auslandsmärkten, wobei direkte Kontakte zwischen Verbraucher und Händler erwünscht sind und ermutigt werden. 6. Volle Anerkennung und Schutz der Rechte des Bürgers auf den Erwerb und Besitz von Eigentum, auch geistigem Eigentum. 7. Nationale wirtschaftliche Ziele, die sich auf Produktivität statt auf Produktion als Selbstzweck stützen. 8. Eine gesunde und durchdachte nationale Finanz- und Währungspolitik. 9. Internationale und innenpolitische Verfahren zur Erweiterung des freien und offenen Handels, des freien Flusses von Investitionsfonds und anderem Kapital und der uneingeschränkten Fähigkeit zum Transfer von Kapital und Gewinnen mit konvertierbaren Währungen. Der Lauf der Ereignisse in den vergangenen Jahren hat uns vor Augen geführt, daß es diese Ideen sind, die eine wertvolle und nützliche Leitlinie für die Zukunft bieten. Und es ist kein Zufall, daß diese Ideen wiederum eng mit grundlegenden Werten wie Menschenrechten, menschlicher Vielfalt und Hoffnungen des einzelnen verknüpft sind. Aus diesen Gründen engagiert sich die US-Regierung stark für die Förderung marktwirtschaftlicher Refor- Seite 2 Wir sind der Ansicht, daß Volk und Regierung jedes Landes große Verantwortung für eine erfolgreiche Entwicklung tragen. Entwicklung hängt zum Großteil von nationalen Entscheidungen und innenpolitischen Bemühungen ab - dem Wunsch und der Fähigkeit, Reformen und andere Maßnahmen durchzuführen, die zur Förderung ausgewogenen und dauerhaften Wachstums nötig sind. Der erste Schritt zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung besteht darin, daß jedes Land geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen einführt. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß Bemühungen dieser Art in vielen Fällen erhebliche Anpassungen und Reformen erfordern werden. Diese Veränderungen sind in der Tat die Grundvoraussetzung für die Wiederbelebung der Volkswirtschaften und die Verbesserung des Lebensstandards in den Entwicklungsländern. Daneben bekommen sie aufgrund der weltweiten Konkurrenz der Entwicklungsländer um die Vergabe öffentlicher und privater ausländischer Ressourcen einen zunehmend wichtigen Stellenwert. 4 j Für diejenigen Entwicklungsländer, die mit binnenwirtschaftlichen Problemen und einer hohen Außenverschuldung zu kämpfen haben, werden makroökonomische Reformen - insbesondere eine solide HaushaltsGeld- und Währungspolitik - weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Dies allein reicht jedoch nicht aus. Maßnahmen auf der Angebotsseite, die den Abbau von Verkrustungen zum Ziel haben, funktionierende Märkte bewirken und die Produktion steigern ,sind unerläßlich, um Anpassung mit Wachstum zu verbinden. Eine Politik der Liberalisierung des Handels, Reformierung der Arbeitsmärkte, Entwicklung der Finanzmärkte und Privatisierung von Staatsunternehmen gestattet es dem Privatsektor, zur Erhöhung von Beschäftigungsstand und Effizienz beizutragen. Mit Maßnahmen, die zur Mobilisierung von Ersparnissen und zur Ermutigung neuer Investitionen beitragen und die Rückkehr von Fluchtkapital fördern, können die erforderlichen Mittel aufgebracht werden, um Wirtschaftswachstum anzukurbeln und aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten tragen der Tatsache Rechnung, daß nationale wirtschaftspolitische Maßnahmen allein nicht ausreichend sind. Ebenso wichtig ist das internationale ökonomische Umfeld. In dieser Hinsicht tragen die entwickelten Staaten eine besondere Verantwortung. Insbesondere die führenden Industriestaaten müssen dauerhaftes weltweites Wirtschaftswachstum und den Ausbau des Welthandels fördern. AMERIKA DIENST 17 1 �Dabei müssen sie auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer eingehen und eine aktive Partnerschaft in einem internationalen Klima bewahren, das auf allseitige Vorteile durch einen vernünftigen und verantwortungsvollen Dialog ausgerichtet ist. Sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern ist die Aufgabe, geeignete nationale wirtschaftspolitische Maßnahmen zu formulieren und zu verwirklichen, heute schwieriger und komplexer als in der Vergangenheit. Grenzüberschreitende Probleme wie Terrorismus und Drogenhandel sind negative Erscheinungen, die Wirtschaftswachstum und -entwicklung belasten. Die Notwendigkeit von Schutz und Wiederherstellung unserer gefährdeten Umwelt bedeutet weitere Kosten und Einschränkungen. Die internationale Staatengemeinschaft muß sich ferner Fragen in Zusammenhang mit dem Technologietransferwidmen, darunter dem Schutz von Urheberrechten, Warenzeichen und anderen Formen geistigen Eigentums. Neue Methoden der regionalen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit können der Behandlung dieser Probleme förderlich sein. Dieses Geflecht von Wachstum und Wandel gibt zu komplexen Besorgnissen Anlaß, zu deren Ausräumung wir beitragen wollen. Die Vereinigten Staaten streben die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinten Nationen an. Wir sind uns bewußt, daß alle Regierungen - und hier spielen die Vereinigten Staaten eine herausragende Rolle - für die dauerhafte internationale Wirtschafsentwicklung Verantwortung tragen. Wir nehmen diese Verantwortung ernst und sind bestrebt, ihr gerecht zu werden. Die äußere Verschuldung Unsere anhaltenden Bemühungen zur Bewältigung des Schuldenproblems der Entwicklungsländer spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Auf Initiative der Vereinigten Staaten hat die internationale Staatengemeinschaft unlängst die Schuldenstrategie verstärkt, die sich besonders auf die Reduzierung von Schulden und Schuldendienst durch die Geschäftsbanken stützt, um den finanzpolitischen Bedürfnissen der Länder gerecht zu werden. Letztlich besteht unser Ziel darin, Wirtschaftswachstum und -entwicklung auf Dauer zu unterstützen und den Zugang zu den privaten Kapitalmärkten wiederherzustellen. Die verstärkte Schuldenstrategie hat folgende Hauptziele: Wiederbelebung der Hoffnung in den verschuldeten Ländern und Stärkung ihres Engagements für Wirtschaftsreformen. Ermutigung der Geschäftsbanken zur Reduzierung von Schulden und Schuldendienst als ein Mittel, um diese Reformbestrebungen zu unterstützen. AMERIKA DIENST 17 Vertrauensbildung in den verschuldeten Ländern, um auf diesem Weg Investitionen und die Rückkehr von Fluchtkapital zu ermutigen. In Zusammenhang mit diesem Ansatz haben die Regierungen der Gläubigerstaaten ihr Engagement erneuert, um die Bemühungen der Schuldnerländer durch Beiträge von IWF und Weltbank, anhaltende Exportfinanzierung und den Abbau bilateraler Schuldenverpflichtungen durch Umschuldungsmaßnahmen des Pariser Clubs zu unterstützen. Mexiko, Chile, die Philippinen, Costa Rica, Venezuela und Marokko haben sich die Vorteile dieser Strategie bereits zunutze gemacht. Wir erwarten, daß andere Länder denselben Weg beschreiten werden. Die bis zum jetzigen Zeitpunkt zwischen Schuldnerländern und Geschäftsbanken erzielten Vereinbarungen verdeutlichen, wie flexibel diese Strategie auf die Erfordernisse eines breiten Spektrums von Schuldnerländern eingeht. Darüber hinaus weisen sie auf erhebliche potentielle Vorteile sowohl bei der Reduzierung der Schuldenlast als auch bei der wirtschaftlichen Wiederbelebung der Schuldnerländer hin. Ferner wurde eine Reihe von Schritten in die Wege geleitet, um die Schuldenlast für diejenigen der ärmsten Staaten zu verringern, die solide wirtschaftliche Reformprogramme eingeführt haben. Dazu gehören besondere Umschuldungsprogramme des Pariser Clubs und bilaterale Vereinbarungen über den Erlaß von Schulden. Als Teil dieser Bemühungen sind die Vereinigten Staaten im Begriff, Kredite im Gesamtumfang von 850 Millionen Dollar abzuschreiben, die als Wirtschaftshilfe an 14 afrikanische Staaten südlich der Sahara vergeben wurden, da in diesen Ländern Wirtschaftsreformen durchgeführt werden. Schließlich stellt auch die Internationale Entwicklungsorganisation heute Mittel zur Verfügung, um die Verschuldung dieser Länder gegenüber Geschäftsbanken in den Griff zu bekommen. Wir gehen davon aus, daß diese Bemühungen zur Bewältigung des Schuldenproblems vernünftige Ergebnisse und weitere Fortschritte zeitigen werden. Parallel zu unseren Anstrengungen im Bereich der Verschuldung stützen wir uns weiterhin auf unser Entwicklungshilfeprogramm, um Wachstum und Entwicklung wiederzubeleben. Entwicklungshilfe Die Bilanz der langfristigen Bereitstellung öffentlicher und privater Hilfe durch die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten kann sich sehen lassen. Mit Beiträgen in Höhe von 212 Milliarden Dollar von 1945 bis 1988 standen wir bei der Vergabe von Wirtschaftshilfe weltweit an erster Stelle. Die amerikanische Entwicklungshilfe verfolgt drei grundsätzliche Ziele: Seite 3 �1. Beitrag zu dauerhaftem Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern auf breiter Grundlage. 2. Hilfe bei der Entwicklung von Humanressourcen mit Schwerpunkt auf Schaffung eines Gesundheits- und Bildungsniveaus, das es den Bürgern erlaubt, zum wirtschaftlichen Fortschritt beizutragen und davon zu profitieren. 3. Ermutigung pluralistischer Werte, darunter die Förderung von Wettbewerb, Freiheit und Demokratie in den gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Institutionen eines Landes. Im bilateralen Bereich ist die amerikanische Hilfe auf die Bedürfnisse und Bedingungen jedes einzelnen Landes zugeschnitten. Sie bedient sich dabei eines breiten Spektrums praktischer Ansätze und spezifischer Maßnahmen. Das ist deshalb der Fall, weil die generelle Notwendigkeit solider wirtschaftspolitischer Maßnahmen uns kein detailliertes, weltweites Patentrezept für Entwicklung liefert. Erfolg läßt sich aber auch nicht anhand von global formulierten, begrenzten Zielen messen. Neben dem regulären amerikanischen Wirtschaftshilfeprogramm werden die Bemühungen meiner Regierung von einer Reihe äußerst wichtiger Hilfsmaßnahmen für sich entwickelnde Volkswirtschaften ergänzt: das Bilaterale Investitionsvertragsprogramm, die Initiative für das Karibische Becken, die Private Entwicklungsgesellschaft (OPIC), um nur einige Beispiele zu nennen. Im Rahmen der Uruguay-Runde streben wir eine Ausweitung des Welthandels und seiner Vorteile auf die Entwicklungsländer an. Mit unseren Beiträgen zu IWF, Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken erweitern wir unser Engagement für die Entwicklungshilfe, indem wir uns mit anderen Ländern auf der ganzen Welt zur Förderung von Wachstum und Entwicklung zusammenschließen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß trotz der in einzelnen Ländern erzielten wichtigen Erfolge nicht überall Fortschritte stattgefunden haben oder vollzogen sind. Dennoch vertreten wir die Meinung, eine Fortsetzung der entwicklungspolitischen Debatten der vergangenen dreißig Jahren wäre nicht konstruktiv. Die Vorteile der effektiven Kanalisierung von Marktkräften sollten für uns ebenso auf der Hand liegen wie die Vorzüge von Demokratie und freier Marktwirtschaft. Die Vereinigten Staaten setzen sich für die aktive Beteiligung an dem Dialog ein, mit dem diese zusammenhängenden Konzepte gefördert werden sollen, und das ist ein wichtiger Grund für die heutige Teilnahme meiner Delegation. * Seite 4 * Die Vereinigten Staaten haben drei Zielsetzungen für diese Sondersitzung der Generalversammlung: Erstens sollte die Sondersitzung auf die Veränderungen und Lektionen der jüngsten Vergangenheit eingehen und daraus angemessene Schlußfolgerungen für die unmittelbare Zukunft ziehen. Zweitens sollte die Sondersitzung eine Reihe von Zielsetzungen formulieren, die den Vereinten Nationen bei der Förderung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung in der dritten Welt als Leitlinie dienen können. Drittens sollte die Sondersitzung eine Erklärung verabschieden, die als Richtlinie für eine Reihe anstehender UNO-Konferenzen über Entwicklungspolitik dient. Diese Ziele können die Initiative freier Völker auf der ganzen Welt fördern und inspirieren. Wir wollen eine beschleunigte und dauerhafte Entwicklung aller Länder im Kontext einer stabilen Weltwirtschaft. Wir wollen nicht, daß politische Rechte und soziale Errungenschaften einer Theorie zum Opfer fallen müssen, die dafür fälschlicherweise materiellen Ausgleich verspricht. Es wäre grundfalsch, einen solchen Handel zu befürworten. Bestrebungen zur Verbesserung des materiellen Wohlstands können nicht zum Erfolg führen, wenn sie politische Rechte und soziale Errungenschaften mißachten. Unserer Ansicht nach kann die Sondersitzung diese Ziele erreichen, indem sie Lehren aus den Erfahrungen der Vergangenheit zieht, ihre Wahl zwischen funktionierenden und unbrauchbaren Ideen trifft und an die Fähigkeit des Menschen als Individuum und Mitglied freier Gesellschaften appelliert, sein Leben und seine Taten zum Vorteil aller einzusetzen. In dieser Woche haben wir Ihre Meinungen gehört und davon profitiert. Dies ist eine Welt, in der die nationalen Volkswirtschaften zunehmend interdependent sind. Auf der ganzen Welt hegen immer mehr Menschen die gleichen Hoffnungen. Das Problem der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Neubelebung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung in der dritten Welt sind viel zu wichtig, als daß man sie mit Ideologien befrachten oder mit Rhetorik zuschütten könnte. Unserem gemeinsamen Einsatz für die Wirtschaftsentwicklung ist am besten gedient, wenn wir unsere jeweiligen Meinungen respektieren und gemeinsam verantwortungsbewußte und konsensfähige Lösungen erarbeiten. Dies ist sicherlich das Ziel meiner Delegation und meiner Ansicht nach ein Ziel, dem wir uns alle verschreiben müssen. * * AMERIKA DIENST 17 �TERRORISMUS 2. Mal 1990 1989 STARKER RÜCKGANG DES TERRORISMUS Bericht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Dem Jahresbericht des US-Außenministeriums an den Kongreß zufolge hat sich die Zahl der internationalen Terroranschläge 1989 erheblich vermindert. Der am 30. April 1990 veröffentlichte Bericht "Patterns of Global Terrorism" verweist darauf, daß die Anzahl der von Terroristen verübten Attentate von 856 im Jahr 1988 auf 528 im vergangenen Jahr abgenommen hat. Trotz des Rückgangs der Anschläge um nahezu 38 Prozent hat der Terrorismus im Nahen Osten um 45 Prozent zugenommen. Obwohl die Zahl der Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten und der Todesfälle 1989 abgenommen hat, "waren amerikanische Interessen weiterhin häufigste Zielscheibe des internationalen Terrorismus", heißt es in dem Bericht. Der Bericht führt aus, daß die Zahl der von bestimmten Länder gesteuerten terroristischen Übergriffe 1989 stark abgenommen hat. Den größten Anteil (dieser Kategorie) hat dabei Kabul, das seine Bombenanschläge in Pakistan nach dem Abzug der sowjetischen Truppen offensichtlich verringert hat. "Trotz des Rückgangs internationaler Terroranschläge im Jahr 1989 können Terroristen Gewaltanwendung, insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten, potentiell steigern," schreibt der Bericht. Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel "Das Jahr im Rückblick" (The Year in Review) im Wortlaut. Der Umfang des internationalen Terrorismus ist gegenüber 1988 im Jahr 1989 weltweit stark zurückgegangen, was mit 856 Anschlägen im Jahr 1988 gegenüber 528 (1989) einer Verringerung der Anschläge um 38 Prozent entspricht. Die meisten terroristischen Übergriffe finden nach wie vor im Nahen Osten statt, das heißt insgesamt 193 Anschläge, 37 Prozent aller Übergriffe weltweit. Der Anteil der dem Nahen Osten zugeschriebenen Aktionen erhöht sich allerdings auf 45 Prozent, wenn man die von dort gesteuerten Anschläge in anderen Regionen hinzurechnet. Die Zahlen betragen für 1988 jeweils 36 Prozent und 41 Prozent. Lateinamerika nimmt mit 131 Anschlägen oder 25 Prozent den zweiten Platz ein. Westeuropa steht mit 96 Anschlägen an dritter Stelle. Angesichts des Rückgangs der von Afghanistan gesteuerten Übergriffe auf Pakistan fiel Asien mit 55 Anschlägen auf den vierten Platz. Afrika stand mit 48 Fällen an fünfter Stelle. Vier Anschläge internationaler Terroristen fanden in Nordamerika statt. In den vergangenen Jahren wurden die Gewalttaten der Palästinenser gegen ihre Landsleute in den besetzten Gebieten in die Statistik des internationalen Terrorismus einbezogen, weil Palästinenser als staaAMERIKA DIENST 17 tenlos gelten. Das führte dazu, daß solche Zwischenfälle anders bewertet wurden als Konflikte innerhalb einzelner Volksgruppen in anderen Teilen der Welt. Infolge einer eingehenden Prüfung der Kämpfe unter Palästinensern werden diese in der Statistik der USRegierung über internationalen Terrorismus nicht mehr berücksichtigt. Dieses neue Konzept der Statistiken von 1989 gewährleistet ihre Präzision und Zuverlässigkeit. Gewalt unter Palästinensern bleibt jedoch ein ernstliches Problem. Ein Anschlag wurde im Laufe des Jahres aus Osteuropa gemeldet, sowjetische und osteuropäische Interessen wurden jedoch auch in anderen Teilen der Welt angegriffen. Mehrere Faktoren führten zum Rückgang des internationalen Terrorismus: Die afghanische Regierung reduzierte ihre terroristischen Übergriffe auf Pakistan nach dem Abzug der sowjetischen Truppen. Jassir Arafats Absage an den Terrorismus führte zu einem starken Rückgang der Operationen von Sympathisanten der PLO. Seite 1 �Differenzen innerhalb der Gruppe Abu Nidal (ANO) - früher eine der aktivsten terroristischen Vereinigungen - und ihre Konzentration auf Auseinandersetzungen zwischen Milizen im Libanon führten zu einem Rückgang der Operationen dieser Gruppe. Eine Reihe von Ländern, die in den Terrorismus verwickelt waren, wie etwa Libyen und Syrien, wollten nicht mehr fortwährend als Sponsoren des Terrorismus betrachtet werden und haben ihre Unterstützung eingeschränkt. Einzig der Iran bildete bei dieser Tendenz die Ausnahme. Zum Teil infolge innenpolitischer Probleme und verbesserter Methoden der Terrorismusbekämpfung konzentrierten sich viele terroristische Vereinigungen auf den Aufbau ihrer weltweiten Infrastruktur, um in Zukunft Anschläge ausführen zu können. Die Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung sind in den meisten Teilen der Welt verbessert und die Kooperation zwischen den Regierungen ist verstärkt worden. Es gab lediglich einen "spektakulären" internationalen Terroranschlag im Jahr 1989 - der Bombenanschlag auf eine Maschine der UTA über Niger am 19. September. Bei diesem Anschlag kamen 171 Menschen ums Leben, und es gab damit die meisten Toten bei einem einzigen Anschlag in diesem Jahr. Die Verantwortlichen konnten bis heute nicht ermittelt werden. "Spektakuläre" Terroranschläge werden wohl seltener werden, da Terroristen zunehmend einzusehen scheinen, daß sie ihre Ziele nicht mit Flugzeugentführungen erreichen können und daß solche Anschläge immer schwieriger werden. Darüber hinaus konzentrieren Gruppen, die zu solchen Operationen am ehesten in der Lage waren, ihre Energie auf andere Dinge. Die Schilderung der angeblichen Exekution vom Oberst der US-Marineinfanterie, William R. Higgins, machte am 31. Juli Schlagzeilen und führte zur weltweiten Verurteilung der verantwortlichen Terroristen, hinter denen der Iran stand. In anderen Teilen der Welt sind die kolumbianischen Drogenhändler wahrscheinlich für verschiedene Terroranschläge verantwortlich, um ihre kriminellen Ziele zu erreichen. Dafür ist der Bombenanschlag auf einen Avianca-Flug aus Bogota, bei dem alle 111 Passagiere ums Leben kamen, möglicherweise ein Beispiel. Bei den im Jahr 1989 verzeichneten 528 terroristischen Anschlägen wurden 390 Menschen getötet und 397 verletzt. 14 Terroristen wurden getötet und 23 verwundet. Der Unterschied zum Jahr 1988, als 638 Menschen getötet und 1 125 verletzt wurden, ergibt sich aus diesem Rückgang in der Zahl der Anschläge. Im Jahr 1988 waren 22 Terroristen getötet und sechs verletzt worden. Der Anschlag auf Flug 772 der Seite 2 französischen Gesellschaft UTA war ein Beispiel für die steigende Zahl von Opfern in Afrika, wo die Gesamtzahl von 125 Toten und 130 Verletzten im Jahr 1988 auf 269 Tote und 39 Verletzte im Jahr 1989 stieg. Infolge des reduzierten afghanischen Engagements in Pakistan wurde in Asien der stärkste Rückgang der Opferzahl verzeichnet. Im Vergleich zu 1988, als die Zahl der Toten 156 und die der Verwundeten 599 erreichte, wurden im Jahr 1989 57 Personen getötet und 153 verletzt. Im Jahr 1989 wurden im Nahen Osten 29 Personen von Terroristen getötet und 111 verletzt. In Lateinamerika wurden 21 Personen getötet und 73 verletzt. Die Zahl der Toten und Verletzten in Westeuropa betrug 14, beziehungsweise 21. Die Zahl der gegen die Vereinigten Staaten gerichteten terroristischen Anschläge ging im Jahr 1989 im Vergleich zu 1988 zurück. Dennoch waren amerikanische Interessen weiterhin häufigste Zielscheibe des internationalen Terrorismus. Im Jahr 1988 waren 193 Anschläge gegen die Vereinigten Staaten verübt worden, während diese Zahl im Jahr 1989 um 15 Prozent auf 165 zurückging. Auch die Zahl amerikanischer Opfer ging von 192 Toten und 40 Verletzten im Jahr 1988 auf 16 Tote und 19 Verletzte im Jahr 1989 zurück. Diese Abnahme ist vornehmlich darauf zurückzuführen, daß kein Anschlag mit einer großen Zahl von Opfern verübt wurde, wie dies im Jahr 1988 beim Bombenanschlag auf Flug 103 der Pan Am geschehen war. Die größte Zahl von Anschlägen - etwa 64 Prozent - fand in Lateinamerika statt, wo die meisten Vorfälle in Bombenanschlägen gegen teilweise in amerikanischem Besitz befindliche Öl-Pipelines bestanden. Nahezu 14 Prozent der antiamerikanischen Anschläge fanden in Asien, 13 Prozent in Westeuropa, 5 Prozent im Nahen Osten und 1 Prozent in Afrika statt. International operierende Terroristen führten in 60 Ländern Anschläge auf Personen und Sachwerte von 74 Staaten aus. Die Vereinigten Staaten waren häufigste Zielscheibe dieser Anschläge, gefolgt von Israel. Da die Sicherheitsmaßnahmen für staatliche Einrichtungen und Personen ständig verstärkt werden, wurden die meisten terroristischen Anschläge - 75 Prozent der weltweiten Gesamtzahl - auf Unternehmen, Touristen und andere nichtstaatliche Ziele verübt. Anschläge auf internationale Organisationen und staatliche Ziele gingen auf einen Anteil von 19 Prozent an der Gesamtzahl zurück. Anschläge auf unbeteiligte militärische Ziele nahmen geringfügig zu, auf 41 von 38 im Jahr 1988, während im Jahr 1987 noch 88 Anschläge dieser Art verübt worden waren. Nach Anschlagtyp aufgegliedert, trat wiederum das bekannte Muster an den Tag. Terroristen verübten am häufigsten Bombenanschläge (44 Prozent), gefolgt von Brandanschlägen (28 Prozent). Bei 14 Prozent der Anschläge wurden Handfeuerwaffen benutzt. Die Zahl der Entführungen ging geringfügig zurück und betrug anteilmäßig etwa 5 Prozent. Ungefähr 44 AMERIKA DIENST 17 �Prozent der Entführungen fanden in Lateinamerika statt, 19 Prozent im Nahen Osten. Die Zahl der wahrscheinlich staatlich geförderten terroristischen Anschläge nahm 1989 ab. Es gab Beweise für 58 von staatlichen Stellen unterstützte Anschläge im Jahr 1989. Dies bedeutet gegenüber 1988 mit 176 Anschlägen dieser Art einen Rückgang von 67 Prozent. Diese Abnahme läßt sich teilweise darauf zurückführen, daß eine Reihe von Staaten, die in der Vergangenheit terroristische Gruppen unterstützten, in der Lage waren, ihr Engagement wirksam zu verschleiern. Der Rückgang kam zum größten Teil dadurch zustande, daß Kabul nach dem Abzug der sowjetischen Truppen offensichtlich seine Kampagne von Bombenanschlägen in Pakistan einschränkte. Eine iranische Beteiligung an Terroranschlägen wurde im Jahr 1989 nicht mehr so häufig festgestellt. Es ist jedoch zu vermuten, daß der Anstieg der Unterstützung terroristischer Aktivitäten in der zweiten Jahreshälfte eine Rückkehr zu einem verstärkten Engagement in dieser Hinsicht bedeutet. Libyen und Syrien waren im Jahr 1989 nicht direkt in Anschläge verwikkelt, unterstützten jedoch weiterhin auf vielfältige Art und Weise terroristischen Gruppen Unterstützung zur Verfügung. Im Jahr 1989 fanden 43 Aktionen nahöstlicher Terroristen außerhalb der Region statt, 1988 betrug diese Zahl 45. Infolge dieser Anschläge wurden 1989 181 Personen getötet und 15 verletzt. 31 Anschläge fanden in Westeuropa statt. Zehn Aktionen wurden in Großbritannien verübt, zumeist Anschläge auf Buchläden und Unternehmen in Zusammenhang mit Salman Rushdies Buch "Satanische Verse". Von den verbleibenden wurden sechs Anschläge in der Türkei, je vier in Pakistan und Belgien und drei in den Vereinigten Staaten verübt. Je 2 fanden in Österreich, Frankreich und den Niederlanden statt, je einer in Afghanistan, Kanada, Zypern, Griechenland, Italien, Niger, Senegal, Schweden, Thailand und der Bundesrepublik Deutschland. dung, insbesondere gegen die Vereinigten Staaten, potentiell steigern. Auf den Philippinen scheinen Terroristen bereit zu sein, ihre Anschläge auf amerikanische Bürger auszuweiten, um den Druck auf die Vereinigten Staaten zu verstärken, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen. Abtrünnige Soldaten könnten aufgrund der amerikanischen Unterstützung für die Regierung Aquino während des fehlgeschlagenen Putschversuchs vom Dezember Vergeltung üben. In Lateinamerika könnten amerikanische Interessen in Panama Ziel von unverbesserlichen Anhängern General Noriegas sein, und Radikale in der Region und anderen Teilen der Welt könnten das militärische Eingreifen Washingtons in Panama als Vorwand für neue Anschläge benutzen. Andere Entwicklungen in der Welt könnten zu verstärkten terroristischen Operationen führen. Rivalitäten zwischen Regierungen im Nahen Osten - insbesondere zwischen Iran und Saudi-Arabien, was bereits zu einer Kampagne der Gewalt durch den Iran geführt hat - und sich entwickelnde Bündnisse zwischen nahöstlichen Unterstützern und Gruppen, etwa zwischen dem Iran und der Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) und anderen radikalen Palästinensergruppen geben besonders zu Besorgnis Anlaß. Ethnische Gruppen im Kaukasus, Moldawien und anderen Gebieten der Sowjetunion könnten zur Erreichung ihrer Ziele terroristische Methoden einsetzen. Dasselbe könnte auch bei vielen Gruppierungen in ganz Osteuropa der Fall sein. Exilgemeinden in Westeuropa und den Vereinigten Staaten könnten in die Unterstützung von Gewalttaten hineingezogen werden. Westeuropäische terroristische Gruppen bilden weiterhin eine starke Bedrohung. Baskische und nordirische Terroristen werden ihre Operationsfrequenz kaum verringern, und andere Gruppen, etwa die Rote Armee Fraktion (RAF) in der Bundesrepublik Deutschland und die Revolutionäre Organisation 17. November in Griechenland haben ihre technischen Fähigkeiten ausgebaut. In der Türkei scheinen innenpolitische Probleme eine Zunahme von Gewalttaten durch Gruppen zu fördern, die über längere Zeit nicht in Erscheinung getreten sind. Trotz des Rückgangs internationaler Terroranschläge im Jahr 1989 können Terroristen die Gewaltanwen- AMERIKA DIENST 17 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. VSBM</strong><br />Maresca KSZE-Gipfel noch dieses Jahr möglich<br /><em>Erklärung von Botschafter Maresca</em><br /><br /><strong>2. Weltwirtschaft</strong> <br />Vereinigte Staaten schlagen Ziele für UNO-Generalversammlung vor<br /><em>Botschafter Pickering über wirtschaftliche Zusammenarbeit</em><br /><br /><strong>3. Terrorismus</strong> <br />1989 starker Rückgang des Terrorismus<br /><em>Bericht des US-Außenministers</em>