https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6aeea5e8cf1a64e24200fe6e25c2b942.pdf 3984c373a065908e8d46c686bb0e4b02 PDF Text Text cimcrikci U. S. Information Service ^ 1 | # 5 P Embassyofthe United States of America ^ J I W H I i ^ ^ l Ä ^ SP & < » * > v 9F& &SP 25. April 1990 START ERWEITERTE ABSCHRECKUNG STABILISIERUNGSFAKTOR FÜR OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Burt zur Abrüstung NST DER STAND DER VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN Botschafter Smith vor der Genfer Abrüstungskonferenz VERTEIDIGUNG NUNN BEFÜRWORTET NEUE MILITÄRISCHE STRATEGIE Erklärung im Senat UMWELT US-INITIATIVEN ZUR BEKÄMPFUNG WELTWEITER KLIMAVERÄNDERUNGEN Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �START 25. April 1990 ERWEITERTE ABSCHRECKUNG STABILISIERUNGSFAKTOR FÜR OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Burt zur Abrüstung GENF - (AD) - Dem Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST), Botschafter Richard Burt, zufolge wäre es ein "gravierender Fehler" anzunehmen, die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) seien von den Ereignissen in Osteuropa eingeholt worden. "Es steht eindeutig fest, daß die Strategie der erweiterten Abschreckung eine stabilisierende Wirkung auf die OstWest-Beziehungen und den Weltfrieden gehabt hat", erklärte Burt vor der Genfer Abrüstungskonferenz am 19. April 1990. "Der Umbruch in der Sowjetunion und Osteuropa bietet zweifelsohne entscheidende neue Möglichkeiten zum Abbau des Risikos eines Nuklearkriegs, aber wir müssen jede Modifizierung unserer bestehenden Strategie mit konstruktiver Vorsicht angehen", stellte Burt fest. Burt zufolge seien mit den Sowjets bedeutende Fortschritte in wesentlichen Punkten der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen erzielt worden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Burt im Wortlaut. Vor acht Monaten habe ich hier gesprochen, um die amerikanischen Ziele bei den START-Verhandlungen zu erörtern - die Fertigstellung eines Vertrags, der den Abbau strategischer Offensivwaffen und verbesserte Stabilität vorsieht und damit das Risiko eines Kriegs verringert. Damals habe ich gesagt, für Präsident Bush stehe die Erlangung eines fairen und weitreichenden Abkommens, das den Frieden fördert, an oberster Stelle der Prioritätenliste. Seitdem hat sich vieles ereignet, mit dem diese Aussage untermauert werden kann: Erstens sind die Präsidenten Bush und Gorbatschow in Malta zusammengekommen und haben sich der Lösung vordringlicher Probleme bei START bis zum nächsten Gipfeltreffen verpflichtet, das am 30. Mai in Washington eröffnet wird. Zweitens fand im Februar ein Treffen zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen in Moskau statt, um die in Malta AMERIKA DIENST 16 definierten Ziele und Prioritäten voranzubringen. Im Hinblick auf START hat dieses Treffen nicht nur zu einem detaillierten Gedankenaustausch, sondern auch zu Übereinstimmung in einigen entscheidenden Bereichen geführt, auf die ich in Kürze eingehen möchte. Drittens haben wir mit den Sowjets Einigung bezüglich einiger versuchsweise eingeführter Verifizierungsmaßnahmen erzielt, die von Präsident Bush erstmals im vergangenen Juni vorgeschlagen worden waren. Sie werden sich vielleicht erinnern, daß Präsident Bush im letzten Juni den Vorschlag unterbreitet hat, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten besondere Anstrengungen unternehmen, um sich auf eine Reihe praktischer Verifizierungsmaßnahmen zu einigen und diese durchzuführen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Verifizierung eines START-Vertrags zu verbessern und zur strategischen Stabilität beizutragen. Mit diesen Maßnahmen wird beiden Seiten Seite 1 �praktische Erfahrung in Verifizierungsverfahren vermittelt. Und viertens sind die Außenminister Baker und Schewardnadse vor zwei Wochen erneut in Washington zusammengetroffen. Obwohl die Gespräche nicht zur vollständigen Zufriedenheit verlaufen sind, haben sich die Außenminister auf eine beeindruckende Tagesordnung mit dem Ziel geeinigt, die umfangreiche Themenliste bis zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen zu bewältigen. Als Ergebnis all dieser Einzelfaktoren sind bei den Schlüsselproblemen bedeutende Fortschritte erzielt worden, und die Verhandlungen haben eine ungeahnte Dynamik entwickelt. Als Beispiel für das Tempo unserer Gespräche steht die Tatsache, daß ich seit meiner Rückkehr aus Washington am Montag, dem 16. April bei sieben verschiedenen Gelegenheiten mit meinem verehrten sowjetischen Amtskollegen, Juri Nazarkin, zusammengetroffen bin. Ich möchte nun kurz einige Bereiche erläutern, in denen Fortschritte erzielt wurden sowie einige der zusätzlich in Genf erörterten Themen aufgreifen. Botschafter Smith wird den Stand der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen im einzelnen erläutern. Ich möchte nur kurz erwähnen, daß die Sowjets beim Ministertreffen in Wyoming zum Junktim einen entscheidenden, positiven Schritt nach vorne gemacht haben. Beim Moskauer Ministertreffen im Februar haben die Sowjets ihre Position mit der Aussage erläutert, auch wenn sie die Einbeziehung vereinbarter Erklärungen über einen Abzug für den Fall, daß eine Vertragspartei den ABM-Vertrag löst oder von ihm zurücktritt, in den START-Vertrag bevorzugen würden, sei dies keine Voraussetzung für den STARTVertrag. Damit wird ein wesentliches Hindernis für ein START-Abkommen aus dem Weg geräumt. Die Frage von Verhandlungen nach START war für Botschafter Nazarkin und mich ebenfalls ein vorrangiges Thema. Bei den Moskauer Gesprächen haben die Außenminister Baker und Schewardnadse uns angewiesen, einen solchen Dialog in die Wege zu leiten. Die Sowjets haben Vorschläge für diese Gespräche unterbreitet - die von einigen bereits als NST II bezeichnet werden - obwohl die von solchen Verhandlungen erfaßten Einzelheiten bis zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar sind. Die Frage der Marschflugkörper hat sich als äußerst schwieriges und kontroverses Thema erwiesen. Beide Seiten haben beim Moskauer Ministertreffen große Anstrengungen zur Lösung des Problems luft- und seegestützter Marschflugkörper (ALCMs und SLCMs) unternommen. Die Gespräche wurden in Genf und bei den Washingtoner Gesprächen vergangene Woche fortgesetzt. Obwohl neue Probleme aufgetreten sind, Seite 2 hoffe ich, daß die noch bestehenden verfahrenstechnischen Meinungsverschiedenheiten beigelegt werden können. Bei ALCMs ist die Einigung auf ein Ansatzpaket in greifbare Nähe gerückt, das Bestimmungen und Verfügungen zur Unterscheidung nuklearer und konventioneller ALCMs enthält. Die Frage der Obergrenze für ALCM-Reichweiten steht an oberster Stelle der Problemliste, an deren Lösung wir arbeiten. Darüber hinaus konnten mit der Einigung auf politisch verbindliche Absichtserklärungen auch wichtige Einzelheiten für SLCMs geklärt werden. Solche Themen wie SLCM-Reichweiten und ob sich die Erklärungen nur auf nukleare oder auch konventionelle SLCMs erstrecken, sind jedoch unter anderem noch offene Fragen. Bei zahlenmäßigen Obergrenzen für nichtstationierte ballistische Raketen und den ihnen zugeordneten Gefechtsköpfen haben sich beide Seiten in Moskau darauf geeinigt, solche Obergrenzen nur bei mobilen ICBMs einzuführen. Daher werden nichtstationierte, silogestützte ballistische Raketen, nichtstationierte Marschflugkörper und nichtstationierte schwere Bomber nicht zahlenmäßig begrenzt. Darüber hinaus haben sich die Vertragsparteien auf ein Regime über den Standort und die Verlagerung aller nichtstationierten ballistischen Raketen geeinigt. Die Einzelheiten dieses Abkommens werden ebenfalls in Genf verhandelt. Botschafter Nazarkin und ich haben dem Thema der Offenlegung telemetrischer Daten während der Flugerprobung der von START erfaßten ballistischen Raketen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Hierbei handelt es sich um den Verifizierungsbereich, der bestimmen wird, ob ein START-Vertrag unsere Sicherheit und strategische Stabilität verbessert, indem er Transparenz auf beiden Seiten fördert. Obwohl noch einige entscheidende Fragen geklärt werden müssen, haben wir uns auf die wesentlichen Elemente eines Regimes zur Offenlegung solcher Daten geeinigt. Diese Bestimmungen werden in den STARTVertrag einbezogen und treten bei Vertragsunterzeichnung durch einen Briefwechsel in Kraft. Beide Seiten haben auch in der Frage der Vertragsdauer beachtliche Fortschritte erzielt. Bei den Washingtoner Gesprächen haben sich die Vertragsparteien grundsätzlich darauf geeinigt, daß der STARTVertrag 15 Jahre lang in Kraft bleiben wird, es sei denn, er wird durch ein späteres Abkommen ersetzt oder in beiderseitigem Einvernehmen erweitert. Wir sind derzeit in Genf mit der Ausarbeitung der weiteren Einzelheiten befaßt. Darüber hinaus arbeiten die Delegationen in Genf an einer Reihe zusätzlicher, entscheidender Themen eher technischer Art. Beispielsweise führen beide Seiten AMERIKA DIENST 16 �intensive Gespräche über die Verifizierung mobiler ICBMs, den Zeitplan der Reduzierungen sowie die Zuordnung von Gefechtsköpfen für zukünftige Typen ballistischer Raketen. Seit der Eröffnung von Runde XIII Ende Januar haben Botschafter Nazarkin und ich sowie unsere jeweiligen Delegationen hart an der Vervollständigung des Vertragstexts und der Entwicklung konstruktiver Ideen gearbeitet, die dem Wunsch unserer beiden Länder nach Lösung der wesentlichen Fragen bis zum Gipfeltreffen im Juni Rechnung zu tragen. Beim Ministertreffen in Washington haben Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse sich auf einen Themenkatalog geeinigt und ihre Genfer Delegationen angewiesen, diesen nach Möglichkeit bis zum Gipfeltreffen zu bewältigen. Es steht wohl außer Frage, daß die wichtigsten zwei dieser Themen die Nichtumgehung des Vertrags und die Einzelheiten solider Verifizierungsregime sind, deren Kernstück Vor-Ort-Inspektionen bilden. Zum Thema Nichtumgehung führen Botschafter Nazarkin und ich derzeit die mit unseren Ministern in Washington vergangene Woche aufgenommenen Gespräche fort. Beide Seiten haben beachtliche Fortschritte in dieser Frage erzielt und Flexibilität an den Tag gelegt. Ein zweiter Problemkreis ist das Verifizierungsregime, das beiderseitigem Einvernehmen zufolge einzigartige Inspektionsregelungen umfassen wird, die in der Geschichte ihresgleichen suchen. Wenn Historiker diesen Vertrag eines Tages analysieren werden, könnte der herausragendste Aspekt von START sehr wohl in den bemerkenswerten Inspektionsverfahren bestehen, die wir eingeführt haben. Die Inspektoren werden praktisch jede wichtige strategische Einrichtung der anderen Seite besichtigen. Die Auswirkungen von START auf Vertrauensbildung und militärische Transparenz zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion könnten tiefgreifend sein. Dieser vertrauensbildende und Transparenz schaffende Effekt von START wird meines Erachtens die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern verbessern. Bis heute sind etwa 13 verschiedene Arten von Inspektionen in den Vertrag eingearbeitet worden. In einigen Fällen haben Präsident Bushs versuchsweise eingeführte Verifizierungsmaßnahmen und entsprechende sowjetische Vorschläge mehrere Hindernisse aus dem Weg geräumt, insbesondere diejenigen, die Einigung aufgrund von Mißverständnissen bezüglich Operationen und Verfahren verhinderten. Im vergangenen September haben die Außenminister Baker und Schewardnadse die erste dieser Maßnahmen verabschiedet - ein Abkommen über die Benachrichtigung größerer strategischer Übungen. Darüber hinaus haben wir Einigung bezüglich anderer Maßnahmen erzielt. Verifizierung und Stabilitätsmaßnahmen AMERIKA DIENST 16 für frühzeitige Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern und die Vorführung schwerer Bomber sind zwei dieser Schritte. Im Rahmen unseres Vorschlags zu Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern war beispielsweise vorgesehen, daß jede Seite die von ihr vorgeschlagenen Inspektionsverfahren demonstriert, um zu verifizieren, daß bestimmte Typen von ICBMs und SLBMs nicht über mehr Wiedereintrittsflugkörper verfügen, als die ihnen zugeordnete Zahl von Gefechtsköpfen. Die erste dieser versuchsweise eingeführten Inspektionen wird nächste Woche stattfinden, wenn amerikanische und sowjetische Regierungsvertreter den Luftwaffenstützpunkt F.E. Warren in den Vereinigten Staaten besichtigen werden, um die Zählverfahren für Gefechtsköpfe auf der PEACEKEEPERRakete in die Praxis umzusetzen. Schließlich haben wir der jeweils anderen Seite Techniken zur eindeutigen Identifizierung von ballistischen Raketen vorgeführt, das als "Tagging" bezeichnete Verfahren. Experten aus beiden Ländern kommen hier zusammen, um an dieser Übung teilzunehmen. Kurz gesagt ist das "Tag" auf einer Rakete einem Fingerabdruck vergleichbar, mit dem sichergestellt wird, daß jede Rakete eindeutig identifiziert werden kann. Wie Sie sehen, haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen verwirklicht. Sie tragen zu einer maßgeblichen Verbesserung von Transparenz und Berechenbarkeit im Rüstungskontrollprozeß bei und sind wichtige Schritte zur Vertrauensbildung. Bei der Annäherung an unser gemeinsames Ziel haben beide Seiten in den vergangenen Monaten große Aktivität an den Tag gelegt. Abschließend möchte ich auf die Bedeutung des START-Vertrags eingehen. Wir befinden uns in einer Zeit tiefgreifender politischer Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen. Aufgrund der Auswirkungen dieses Wandels tendieren einige zu der Annahme, ein START-Vertrag sei von den Ereignissen überholt worden. Eine solche Denkweise ist ein gravierender Fehler. Es steht eindeutig fest, daß die Strategie der erweiterten Abschreckung eine stabilisierende Wirkung auf die Ost-West-Beziehungen und den Weltfrieden gehabt hat. Der Umbruch in der Sowjetunion und Osteuropa bietet zweifelsohne entscheidende neue Möglichkeiten zum Abbau des Risikos eines Nuklearkriegs, aber wir müssen jede Modifizierung unserer bestehenden Strategie mit konstruktiver Vorsicht angehen. Wir vertreten die Ansicht, daß willkürliche Veränderungen der amerikanischen Sicherheitsstrategie und der Doktrin erweiterter Abschreckung zu einem Abbau der Stabilität in Zeiten tiefgreifender politischer Veränderungen führen könnten. Der START-Vertrag wird das erste Rüstungskontrollabkommen der Geschichte sein, das die Anzahl stra- Seite 3 �tegischer Nuklearwaffen tatsächlich verringert. Gleichzeitig gestatten die Bestimmungen dieses Vertrags einen strukturierten Ansatz zu diesen die Stabilität fördernden Reduzierungen. Angesichts der raschen Veränderungen auf der Welt ist es unabdingbar, unse- re Errungenschaften und die durch sie geschaffene Stabilität zu kodifizieren. Vor diesem Hintergrund sehen die Vereinigten Staaten dem bevorstehenden Gipfel mit großem Optimismus und einem Gefühl historischer Leistung entgegen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �NST 25. April 1990 DER STAND DER VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN Botschafter Smith vor der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Botschafter David J. Smith zufolge bestand das Hauptziel der Vereinigten Staaten in der fünfjährigen Geschichte der Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen darin, "einen kooperativen Übergang zu einer stabileren Abschreckung zu gewährleisten, die sich verstärkt auf nichtnukleare Verteidigungssysteme gegen strategische Raketen stützt, falls sich dies als durchführbar erweist". Vor der Genfer Abrüstungskonferenz erklärte Smith am 19. April 1990 ferner, das heutige strategische Gleichgewicht beruhe "nahezu ausschließlich auf offensiven Kernwaffen". Durch die bei nichtnuklearen Technologien erzielten Fortschritte sei es jedoch wahrscheinlich, "daß eine verstärkte Stützung auf moderne Verteidigungssysteme mit stabilisierenden Reduzierungen strategischer Offensivsysteme gekoppelt werden kann, um das Kriegsrisiko weiter zu verringern". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Smith im Wortlaut. Herr Präsident, ich freue mich über diese Gelegenheit, der Abrüstungskonferenz unsere Sichtweise zu den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen vortragen zu können. Mein Vorgänger, Botschafter Cooper, sprach im August letzten Jahres an dieser Stelle. Seither haben sich mehrere positive Entwicklungen vollzogen, obwohl in wichtigen Bereichen weiterhin Meinungsverschiedenheiten bestehen. Im Verlauf der fünfjährigen Geschichte der Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen haben die Vereinigten Staaten konsequent ein Ziel verfolgt. Wir bemühen uns, einen kooperativen Übergang zu einer stabileren Abschreckung zu gewährleisten, die sich verstärkt auf nichtnukleare Verteidigungssysteme gegen strategische Raketen stützt, falls sich dies als durchführbar erweist. Das heutige strategische Gleichgewicht beruht nahezu ausschließlich auf offensiven Kernwaffen. Fortschritte bei nichtnuklearen Technologien machen es jetzt jedoch wahrscheinlich, daß eine verstärkte Stützung auf moderne Verteidigungssysteme mit stabilisierenden Reduzierungen strategischer Offensivsysteme gekoppelt werden kann, um das Kriegsrisiko weiter zu verringern. AMERIKA DIENST 16 Um diese Ziele zu erlangen, ist die Haltung der Vereinigten Staaten bei den Gesprächen über Kern- und Weltraumwaffen zukunftsorientiert. Wir bemühen uns, uneingeschränkte Erprobungsrechte für moderne Defensivtechnologien festzuschreiben, wie sie nach dem ABM-Vertrag von 1972 gestattet sind. Wir streben an, weltraumgestützte ABM-Radarsysteme und damit vergleichbare Sensoren von den überholten Fesseln des ABM-Vertrags zu befreien. Die amerikanischen Vorschläge würden ernsthafte und gründliche Gespräche mit der Sowjetunion über spezielle Maßnahmen für einen kooperativen Übergang erfordern, bevor eine der Seiten moderne Verteidigungssysteme stationiert, die den gegenwärtigen Rahmen des ABMVertrags sprengen. Die amerikanischen Vorschläge würden darüber hinaus nach diesen Gesprächen das Recht zur Stationierung gewährleisten. Schließlich bemühen sich die Vereinigten Staaten darum, durch Berechenbarkeit - darunter verstehen wir vertrauensbildende Maßnahmen - zukünftige technologische Überraschungen zu vermeiden, indem wir zu mehr Offenheit bei den Vorhaben beider Seiten im Bereich der Verteidigung gegen strategische Raketen ermutigen. Seite 1 �Kernstück des amerikanischen Ansatzes ist der von uns vorgeschlagene Vertrag über Weltraumverteidigung, der die Erleichterung eines kooperativen Übergangs zum Ziel hat. Der im vergangenen Dezember ergänzte amerikanische Vertragsentwurf enthält wichtige gemeinsame Elemente, die beim Washingtoner Gipfel von 1987 erzielt wurden und berücksichtigt das Ergebnis des Treffens zwischen den Außenministern Baker und Schewardnadse in Wyoming im September 1989. Bei letzterem ließen die Sowjets ihre Forderung nach einer Vereinbarung über eine Frist für den Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallen. Die Sowjetunion verwarf überdies ihr Junktim zwischen Unterzeichnung und Durchführung eines START-Vertrags und einer Vereinbarung über Weltraumverteidigung. Die Vereinigten Staaten begrüßten diesen Schritt. Der amerikanische Vertragsentwurf sieht ein Verfahren vor, demzufolge jede Partei ihre Absicht erklären kann, strategische Verteidigungssysteme zu dislozieren, indem sie dies ankündigt und besondere Maßnahmen vorschlägt, um einen kooperativen Übergang zu gewährleisten. Die Parteien wären dann verpflichtet, dreijährige intensive Gespräche über die vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die strategische Stabilität zu führen. Falls keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, müßte eine Partei nach diesem Zeitraum - wenn sie die Begrenzungen des ABM-Vertrags überschreitende Stationierungen durchführen möchte - dies sechs Monate im voraus ankündigen. Dieser vorgeschlagene Mechanismus bietet einen stabileren Weg für die Stationierung moderner Verteidigungssysteme als die gegenwärtige Alternative, die darin besteht, die Bestimmung des ABM-Vertrags über eine Vertragskündigung aufgrund höherer Interessen auszuüben. Der ABM-Vertrag gestattet es jeder Partei, nach einer Kündigungsfrist von nur sechs Monaten zu stationieren. Der von uns vorgeschlagene neue Mechanismus würde dazu beitragen, einen vernünftigen und zeitgerechten Dialog darüber zu führen, wie ein stabiler und kooperativer Übergang verwirklicht werden kann. Der überarbeitete amerikanische Vertragsentwurf spiegelt darüber hinaus die dem ABM-Vertrag zufolge uneingeschränkten Rechte der Parteien wider, moderne weltraumgestützte ABM-Systeme und deren Komponenten zu entwickeln und erproben. Um Vertrauen zu bilden und Fehleinschätzungen solcher Versuche zu vermeiden, haben die Vereinigten Staaten im Oktober 1988 eine Zusicherung im Hinblick auf Weltraumversuche angeboten. Damit wird der Sowjetunion zugesichert, daß bei weltraumgestützten amerikanischen ABM-Versuchen, die im Rahmen des ABMVertrags zulässig sind, eine verbotene Stationierung von Verteidigungssystemen ausgeschlossen würde. Die Vereinigten Staaten verpflichteten sich, nur von einer begrenzten Anzahl von ABM-Testsatelliten die Seite 2 Erprobung einer ABM-Komponente durchzuführen, die auf anderen physikalischen Prinzipien beruht und als Ersatz für einen ABM-Abfangflugkörper dienen könnte. Solche Versuche würden das Ziel verfolgen, eine strategische Rakete oder deren Elemente im Flug zu vernichten. Die Zahl der gleichzeitig in einer Umlaufbahn befindlichen amerikanischen ABM-Testsatelliten wird wesentlich geringer sein als die für eine realistische ABM-Fähigkeit erforderliche Zahl. Um weiteres Vertrauen zu bilden, haben die Vereinigten Staaten als Maßnahme zur Erhöhung der Berechenbarkeit die Benachrichtigung über Abschüsse, Tests, Veränderungen der Umlaufbahnen und die Rückführung von ABM-Testsatelliten vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten haben ferner angeregt, daß beiden Seiten die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von weltraumgestützten ABM-Radars und damit vergleichbaren Sensoren uneingeschränkt gestattet werden sollte. Damit würden künftige Definitions- und Verifizierungsprobleme vermieden, die voraussichtlich aufgrund der Modernisierung weltraumgestützter Technologie entstehen würden. Daneben würde die Entwicklung stabilisierender weltraumgestützter Sensoren gefördert. Ein weiterer wichtiger Gedanke des amerikanischen Vertragsentwurfs besteht darin, Berechenbarkeit bei der Entwicklung des amerikanisch-sowjetischen strategischen Verhältnisses sicherzustellen, um das Kriegsrisiko zu mindern. Dieses Ziel wurde beim Washingtoner Gipfel von 1987 vereinbart. Um dieses Ziel zu verwirklichen, schlugen die Vereinigten Staaten im Jahr 1988 Maßnahmen zur Erhöhung der Berechenbarkeit vor. Zu diesen Maßnahmen gehören ein jährlicher Austausch von Programmdaten, Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche in Labors und die Beobachtung von Versuchen im Bereich der Verteidigung gegen strategische Raketen. Diese Maßnahmen würden auf freiwilliger, gegenseitiger und vergleichbarer Grundlage durchgeführt. Ihr Zweck ist die Schaffung eines besseren Verständnisses von den Vorhaben beider Seiten im Hinblick auf solche Verteidigungssysteme bereits im Forschungsstadium - Jahre bevor moderne Verteidigungssysteme in der Praxis auftauchen. Beim Gipfeltreffen in Wyoming leitete Außenminister Baker Bemühungen ein, um festzustellen, ob die Bereiche der Übereinstimmung über Maßnahmen zur Berechenbarkeit zu einem Bereich beiderseitigen Vorteils ausgebaut werden können. Um das Verständnis unserer sowjetischen Kollegen von der amerikanischen Maßnahme "Besuche in Labors" zu fördern, bot Außenminister Baker eine praktische Demonstration aus erster Hand an. Er lud eine Gruppe sowjetischer Experten ein, zwei mit SDI-Forschungsarbeiten befaßte amerikanische Labors zu besuchen. Der Besuch fand im vergangenen Dezember statt und war ein großer Erfolg. Der Leiter der Delegation, Botschafter Juri Nazar- AMERIKA DIENST 16 �kin, bezeichnete den Besuch als nützliche vertrauensbildende Maßnahme. Die sowjetischen Experten nahmen an Vorträgen teil, sie konnten Hardware selbst in Augenschein nehmen und hatten die Gelegenheit, den mit den Forschungsarbeiten betrauten amerikanischen Wissenschaftlern zahlreiche Fragen zu stellen. Der Besuch diente dazu, sowohl die Transparenz zu fördern als auch den Verhandlungen über Maßnahmen zur Berechenbarkeit neue Impulse zu verleihen. Wir waren sehr erfreut, als die Sowjetunion nach diesem Besuch dem Konzept von Besuchen in Labors als Maßnahme zur Erhöhung der Berechenbarkeit zustimmte. Beim Treffen der Außenminister Bakerund Schewardnadse in Washington zu Beginn dieses Monats schlugen die Vereinigten Staaten vor, daß sich beide Seiten in Form eines selbständigen Abkommens - unabhängig vom ABM-Vertrag - über Maßnahmen zur Berechenbarkeit einigen sollten. Der amerikanische Entwurf fordert die Parteien auf, die obengenannten Maßnahmen zur Erhöhung der Berechenbarkeit zu verwirklichen. Um die Funktionsweise eines solchen Abkommens zu veranschaulichen und unsere Verhandlungsdelegationen zu unterrichten, haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Monat in Genf die Einrichtung eines auf Gegenseitigkeit beruhenden Pilotprogramms zur Anwendung der amerikanischen Maßnahmen zur Berechenbarkeit auf jeweils ein einzelnes Projekt jeder Seite vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten haben als ihr Projekt das "Infrared Background Signature Survey" ausgewählt. Wir haben die Sowjetunion aufgefordert, ein sowjetisches Projekt auszuwählen. Die Idee der Vereinigten Staaten besteht darin, daß beide Seiten vor Verwirklichung eines selbständigen Berechenbarkeitsabkommens einen "Probelauf" durchführen sollten. In dieser Hinsicht sind diese Initiativen mit "Probeläufen" bei anderen Verhandlungen vergleichbar - dem Gemeinsamen Verifizierungsexperiment bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über Atomversuche, den Verifizierungs- und Stabilitätsmaßnahmen bei START sowie dem bilateralen Datenaustausch- und Verifizierungsexperiment in den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über chemische Waffen. Bei den Maßnahmen zur Berechenbarkeit wurden in jüngster Zeit bedeutende Fortschritte erzielt. Beide Seiten sind sich einig, daß sie ausgebaut und gestärkt werden sollten. Bei den verbleibenden Fragen in unseren Verhandlungen bleibt noch viel zu tun, um einen Vertrag über Weltraumverteidigung zu erlangen, der in den kommenden Jahren, wenn uns neue Technologien Wege zur Verringerung der von den ballistischen Raketen ausgehenden Bedrohung eröffnen, größere Stabilität ermöglicht. Die Verwirklichung dieses Ziels würde für die gesamte internationale Staatengemeinschaft mehr Sicherheit bedeuten und den AMERIKA DIENST 16 ersten kooperativen Übergang in der Geschichte der strategischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion darstellen. Nachdem ich über unsere diplomatischen Bemühungen zur Erreichung eines kooperativen Übergangs zu Verteidigungssystemen gegen strategische ballistische Raketen gesprochen habe, möchte ich auch kurz zum amerikanischen Engagement für solche Verteidigungssysteme und zum Beitrag, der von ihnen geleistet werden könnte, Stellung nehmen. Am 7. Februar 1990 erklärte Präsident Bush im Lawrence Livermore National Laboratory: "In den neunziger Jahren sind strategische Verteidigungssysteme sinnvoller denn je... Dieses rein defensive Konzept bedroht niemanden auf der Welt. Wenn es, was Gott verhüten möge, jemals eingesetzt werden müßte, dann gegen Raketen und nicht gegen Menschen." Die Betonung des Werts von Verteidigungssystemen durch den Präsidenten läßt sich am besten durch die Tatsache verstehen, wie sie zur internationalen Sicherheit und zum Gleichgewicht in diesem und im nächsten Jahrhundert beitragen können. Es gibt vier Hauptgründe dafür, warum effektive Verteidigungssysteme eine sicherere Welt bewirken können. Erstens, die Verhinderung eines Atomkriegs muß ein grundsätzliches Ziel bleiben. Überlebensfähige und effektive strategische Verteidigungssysteme würden die Abschreckung stärken und das Kriegsrisiko verringern, indem sie die Planung und Ausführung eines Erstschlages mit strategischen Offensivstreitkräften erheblich komplizierter machen würden. Zweitens können moderne Verteidigungssysteme im Zuge einer einschneidenden Reduzierung strategischer Offensivwaffen durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine wachsende Rolle bei der Absicherung gegen die Folgen potentieller Vertragsverletzungen, Vertragsbrüche und Betrugsmanöver in Zusammenhang mit solchen Reduzierungen spielen. Drittens entwickeln sich neue Bedrohungen, gegen die effektive nichtnukleare Verteidigungssysteme erheblichen Schutz bieten können. Indem eine steigende Zahl von Ländern ballistische Raketen und damit einhergehend chemische, biologische und nukleare Waffen entwickeln, wird sich die Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft verstärken. Viertens können effektive Verteidigungssysteme Schutz gegen den versehentlichen oder unbefugten Abschuß von ballistischen Raketen bieten. Fände eine solch unwahrscheinliche Katastrophe jemals statt, wäre der in geretteten Menschenleben ausgedrückte Wert von Verteidigungssystemen unschätzbar. Unter Berücksichtigung dieser Ziele und deren Bedeutung sind die Vereinigten Staaten entschlossen, sich die Option zur Entwicklung und Stationierung effekti- Seite 3 �ver, moderner Verteidigungssysteme in angemessenem Zeitrahmen und in kooperativer Art und Weise offenzuhalten. Dies ist unser Ziel in den Gesprächen über Kern- und Weltraumwaffen. sche Ihnen einen erfolgreichen Abschluß der Frühjahrssitzung und hoffe, auch in Zukunft wieder die Gelegenheit zu einer Rede vor diesem Gremium zu erhalten. Herr Präsident, es war mir eine Ehre, heute vor der Abrüstungskonferenz sprechen zu dürfen. Ich wün- Vielen Dank. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �VERTEIDIGUNG 25. April 1990 NUNN BEFÜRWORTET NEUE MILITÄRISCHE STRATEGIE Erklärung im Senat WASHINGTON - (AD) - In einer Rede im Senat hat der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, der demokratische Senator Sam Nunn, seine Gedanken einer neuen amerikanischen Militärstrategie vorgetragen, die sich auf die verringerte sowjetische Bedrohung und den "unvermeidlichen" Rückgang der amerikanischen Militärausgaben gründet. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Senators im Wortlaut. Herr Präsident, in den letzten Wochen habe ich zwei Reden über unsere nationale Sicherheit und Haushaltsprobleme gehalten. In der ersten habe ich die Probleme erörtert, die sich für unseren Ausschuß und den gesamten Kongreß aus den Lücken in dem vom Verteidigungsministerium vorgelegten unvollständigen Fünfjahresverteidigungsplan und im Ergänzungshaushalt für das Haushaltsjahr 1991 ergeben. In der zweiten gab ich eine Einschätzung der jüngsten Veränderungen in der Welt und ihrer Auswirkungen auf das Bedrohungsumfeld in den neunziger Jahren. In meiner heutigen Erklärung möchte ich die wichtigen Veränderungen erörtern, die im Lichte dieses Wandels der äußeren Bedrohung und der haushaltspolitischen Realitäten in unserem Land bei unserer Militärstrategie vorgenommen werden sollten. Anfang der achtziger Jahre hatte ich auf Bitte des ehemaligen Botschafters David Abshire die Ehre, zusammen mit dem damaligen Kongreßabgeordneten Dick Cheney Vorsitzender einer Studiengruppe des Zentrums für strategische und internationale Studien (CSIS) über "Große Strategie" zu sein. Aufgrund dieser Erfahrung verstehen Dick und ich sehr gut, wie schwierig es ist, eine zusammenhängende Strategie zu formulieren - selbst wenn in der Welt nicht das Unterste zuoberst gekehrt wird. In einer Rede im Zusammenhang mit dem CSIS-Projekt habe ich festgestellt, daß militärische Strategie folgendermaßen definiert wird: "Die Kunst, nach Gefahr Ausschau zu halten, sie überall zu finden, sie unzutreffend zu diagnostizieren und das falsche Gegenmittel zu ver- AMERIKA DIENST 16 schreiben." Wenn ich heute wiederum über Strategie spreche, werde ich diese Definition im Gedächtnis behalten. Ich hoffe, mit meinen Ausführungen zur sehr notwendigen und überfälligen Strategiedebatte und zum Dialog beizutragen. Wie ich bereits in meiner Rede vor dem Senat am 29. März erklärt habe, hat sich die Bedrohung im letzten Jahr erheblich verändert, und viele dieser Veränderungen bieten Chancen zu einschneidenden Reduzierungen der amerikanischen Militärausgaben in den kommenden Jahren. Die Frage lautet heute nicht, ob wir die Militärausgaben reduzieren. Das ist unvermeidlich. Die Frage lautet vielmehr, ob wir die Militärausgaben im Rahmen einer vernünftigen militärischen Strategie reduzieren, mit der sich die Bedrohungen von heute und von morgen bewältigen lassen. Zu Beginn ist es meines Erachtens wichtig, zwischen nationaler Sicherheitsstrategie und militärischer Strategie zu unterscheiden. Die nationale Sicherheitsstrategie ist darauf ausgerichtet, umfassende und dauerhafte nationale Interessen und Ziele zu schützen und bewahren. Sie soll ein breites Spektrum von Mitteln in sich vereinigen, um diese Ziele zu erreichen, darunter politische, diplomatische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und militärische Instrumente. Die militärische Strategie ist eine enger gefaßte Komponente der nationalen Sicherheitsstrategie. Sie beschreibt auf der Grundlage der Bedrohung und der zur Verfügung stehenden Ressourcen, wie wir unsere Streitkräfte Seite 1 �strukturieren und einsetzen, um unsere Interessen und Ziele zu unterstützen. Bedrohung durch eine gemeinsame Gefahr nachläßt? Vergangenen Monat legte Präsident Bush dem Kongreß den Bericht seiner Administration über die Nationale Sicherheitsstrategie für 1990 vor. In seinem Bericht faßt der Präsident die allgemeinen nationalen Interessen und Ziele unseres Landes wie folgt zusammen: Wie wird die Struktur des neuen Europas politisch, wirtschaftlich und militärisch - beschaffen sein, wenn die Staaten des Ostens demokratisch werden und die Einheit Deutschlands Gestalt annimmt? Überleben der Vereinigten Staaten als freie und unabhängige Nation, deren Grundwerte intakt und deren Institutionen und Bevölkerung sicher sind. Wie werden wir die anderen Instrumente der Politik zur Förderung unserer Interessen und Ziele einsetzen, wenn in einer Welt mit einem sichereren Ost-West-Gleichgewicht militärische Faktoren eine geringere Rolle spielen? Eine gesunde und wachsende amerikanische Wirtschaft, um Chancen für individuellen Wohlstand und eine materielle Grundlage für nationale Vorhaben im In- und Ausland sicherzustellen. Präsident Bushs Strategiebericht stellt die richtigen Fragen zu den die Vereinigten Staaten betreffenden Sicherheitsproblemen. Bei der Beschäftigung mit dem Verteidigungshaushalt 1991 müssen wir beginnen, diese Fragen zu beantworten. Eine stabile und sichere Welt, die politische Freiheit, Menschenrechte und demokratische Institutionen fördert. In ihrer hervorragenden neuen Studie über die amerikanische Militärstrategie für die neunziger Jahre forderten die Senatoren Bill Cohen und John McCain zu Recht eine vorsichtige Haltung zu Veränderungen in unserem militärischen Einsatzkonzept. Sie machten jedoch auch zwei wichtige Beobachtungen, die wir in der andauernden Debatte über unsere nationale Sicherheitspolitik im Gedächtnis behalten sollten. Solide, kooperative und politisch gefestigte Beziehungen mit Verbündeten und befreundeten Nationen. Der Präsident stellte sodann eine Reihe von Fragen für die Zukunft: Wie können wir dauerhafte internationale Stabilität sicherstellen, wenn die amerikanisch-sowjetische Bipolarität gegenüber einer weltweiten Interdependenz und Multipolarität in den Hintergrund tritt? Wie wird sich die andauernde Führungsrolle der Vereinigten Staaten darstellen - und wie werden die von unseren Verbündeten übernommenen neuen Führungsrollen beschaffen sein? Wie hoch sind die Risiken, daß die positiven strategischen Tendenzen von heute rückgängig gemacht werden, und wie berücksichtigen wir diese Risiken in unserer Langzeitplanung? Wieviel Risiko können wir uns in einem Zeitalter strategischer Veränderungen, haushaltspolitischer Zwänge und großer Ungewißheit leisten? Wie passen wir unsere Streitkräfte der anhaltenden Herausforderung möglicher Einsatzerfordemisse in anderen Teilen der Welt an, während wir ein Machtgleichgewicht mit der Sowjetunion als unabdingbare Priorität amerikanischer Politik aufrechterhalten? Wie bewahren wir die Geschlossenheit unter Verbündeten und Freunden, die für die gemeinsame Sicherheit und den gemeinsamen Wohlstand unerläßlich ist, wenn die empfundene Seite 2 Erstens stellten sie fest, daß "das Gespenst einer möglichen Rückkehr des kalten Kriegs... nicht benutzt werden kann, um eine Überprüfung der Verteidigungspolitik zu vertagen, die sogar schon vor den Ereignissen der letzten sechs Monate erforderlich war." Zweitens erklärten sie, daß "unseres Erachtens das amerikanische Volk das erforderliche Haushaltsniveau nur dann unterstützen wird, wenn es der Meinung ist, daß unsere Verteidigungspolitik mit der sich verändernden Weltlage im Einklang steht." Herr Präsident, ich stimme mit den Senatoren Cohen und McCain überein. Wir müssen jetzt handeln, um eine neue militärische Strategie zu entwickeln, mit der die veränderte Bedrohung bewältigt und ein Beitrag zur Festlegung unserer Haushaltsprioritäten geleistet werden kann. Mit Blick auf die jüngsten Veränderungen in der Welt und künftige Verteidigungsbudgets möchte ich die folgenden wichtigen Aufgaben vorschlagen, die wir von unseren Streitkräften verlangen und deren Durchführung wir erwarten können: Abschreckung eines Angriffs auf das Territorium der Vereinigten Staaten. Abschreckung des Einsatzes von Atomwaffen durch die Sowjetunion oder andere nuklear bewaffnete Gegner gegen unser Territorium, gegen unsere Verbündeten oder unsere irgend- AMERIKA DIENST 16 �wo auf der Welt stationierten Streitkräfte. Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten bei der Abschreckung konventioneller sowjetischer Aggressionen in Europa, wobei der Umfang der Streitkräfte der abnehmenden Bedrohung angepaßt wird und die Möglichkeit bestehen bleiben muß, innerhalb eines ausreichenden Zeitraums auf ein höheres Niveau aufzurüsten, wenn die Sowjets versuchen sollten, erneut eine glaubwürdige Invasionsfähigkeit aufzubauen. Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten in Korea, im Fernen Osten, im Nahen Osten, in Südwestasien und Lateinamerika mit amerikanischen militärischen Fähigkeiten, die auf eine Ergänzung - nicht auf den Ersatz oder die Verdoppelung - ihrer eigenen militärischen Fähigkeiten zugeschnitten sind. Bereitschaft zu gewaltsamen Interventionen in geringem bis mittlerem Ausmaß. Sicherung der Seewege. Bekämpfung von Drogenhandel, Terrorismus und anderen unkonventionellen militärischen Bedrohungen. Bereitstellung genauer, rechtzeitiger und bedarfsgerechter nachrichtendienstlicher Erkenntnisse in Verbindung mit anderen nachrichtendienstlichen Elementen bezüglich der Veränderungen im globalen Bedrohungsumfeld. Wenn wir eine neue Militärstrategie entwickeln wollen, die unsere Mittel effektiv mit den soeben umrissenen Zielen in Einklang bringen soll, dann sollten wir uns meines Erachtens von den folgenden fünf Komponenten leiten lassen. I. Obwohl die nukleare Abschreckung gegenwärtig und auf absehbare Zukunft entscheidende Grundlage unserer militärischen Strategie bleibt, sollte sie auf wesentlich geringerem Rüstungsniveau und mit wesentlich höherer Stabilität (mit geringerem Anreiz für einen Erstschlag mit strategischen Nuklearwaffen auf beiden Seiten) gewährleistet werden können. II. Unsere vorne stationierten Streitkräfte sollten im Einklang mit der veränderten Bedrohung reduziert werden. Es sollte eine verstärkte Spezialisierung der einzelnen verbündeten Staaten erfolgen. Das Vertrauen auf Verstärkung unserer Verbündeten durch herangeführte amerikanische Kampftruppen sollte erhöht werden. III. Eine größere Anzahl unserer Truppen sollte in Reserven konzentriert werden, die insbesondere auf Verstärkungsoperationen zugeschnitten sind. AMERIKA DIENST 16 IV. Wir sollten ein Konzept flexibler Bereitschaft, hoher Bereitschaft für bestimmte Truppen und anzupassender Bereitschaft anwenden. V. Unser Verteidigungsmanagement und unsere Mittelstrategie sollten von dem Satz des ehemaligen Botschafters David Abshire geleitet werden, der lautet: "Think smarter not richer." Diesem Ansatz zufolge würde ich das Fliegen vor die Beschaffung setzen, die Kosten für Beschaffung und Instandhaltung von Waffen reduzieren, bestehende Plattformen verbessern und neue Vorhaben reduzieren. Dazu gehört innovative Forschung zur Erhaltung unserer technologischen Überlegenheit und die Aufrechterhaltung einer lebensfähigen Rüstungsindustrie. Diese fünf Elemente bilden den Rahmen, den ich für eine überarbeitete militärische Strategie vorschlage. Ich möchte auf jedes dieser fünf Elemente kurz etwas detaillierter eingehen. Das erste grundlegende Element einer neuen Militärstrategie ist die Abschreckung eines Atomkriegs auf niedrigerem nuklearem Rüstungsniveau bei gleichzeitig erheblich verbesserter Stabilität. Dieses Element beinhaltet zwei Komponenten: Abschreckung eines direkten sowjetischen Atomschlags gegen die Vereinigten Staaten und Abschreckung des Einsatzes von Atomwaffen im Rahmen einer sowjetischen Aggression gegen einen Verbündeten der Vereinigten Staaten. Daneben müssen wir zusammen mit unseren Verbündeten und anderen Staaten, darunter auch der Sowjetunion und China, dafür Sorge tragen, die Verbreitung von Atomwaffen und Raketentechnologie zu begrenzen. Wir müssen überdies zusammen mit anderen Staaten unsere Bemühungen intensivieren, um den generellen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch andere Staaten oder terroristische Gruppierungen zu verhindern. In meiner Rede vor dem Senat habe ich am 29. März in bezug auf die Bedrohungsanalyse erklärt: "Im Gegensatz zu den bedeutenden Reduzierungen der sowjetischen konventionellen Bedrohung hat die sowjetische Modernisierung der strategischen Atomstreitkräfte im großen und ganzen unverändert angehalten." Aus diesem Grund bleiben die amerikanischen Nuklearstreitkräfte das Fundament der Abschrekkung. Die Modernisierung unserer Nuklearstreitkräfte wird auch weiterhin erforderlich sein. Gleichzeitig hat der Rückgang der sowjetischen konventionellen Bedrohung bedeutende Auswirkungen auf die sowjetische nukleare Bedrohung. Wie ich bereits letzten Monat festgestellt habe: "Mit der geringeren Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Krieges in Europa hat die Möglichkeit, daß ein Atomkrieg aus der Eskalation eines europäischen Konflikts entsteht, ebenfalls stark abgenommen." Ich möchte im folgen- Seite 3 �den meine Ansichten über die Auswirkungen dieser Entwicklung auf unser strategisches Einsatzkonzept, unsere Ziele in der Rüstungskontrolle und die geeignete Rolle strategischer Verteidigungssysteme darlegen. neuen Strategie noch Platz ist. Landgestützte Atomraketen und nukleare Artillerie in Europa sollten abgezogen werden, am besten im Rahmen von Gesprächen und Vereinbarungen zwischen NATO und Warschauer Pakt. Die Entwicklung neuer, demokratischer Regierungen in Osteuropa, der vorgesehene Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Ungarn und der Tschechoslowakei sowie die wahrscheinliche Festsetzung gleicher Obergrenzen für Panzer, Artillerie, Flugzeuge und andere Kategorien militärischer Ausrüstung in einem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte (KSE) haben ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die nuklearen Kurstreckenwaffen (SNF) und luftgestützten taktischen Nuklearwaffen des Bündnisses. Aber selbst wenn dies erreicht ist, besteht die Notwendigkeit zur Abschreckung des Einsatzes von Atomwaffen in Europa durch die Sowjets. Auf europäischem Territorium stationierte Atomwaffen, einschließlich der britischen und französischen Nuklearstreitkräfte, bilden eine glaubwürdige Androhung von Vergeltung. Luftgestützte Systeme bieten den Militärplanern erheblich größere Flexibilität, sie erlauben die Stationierung nuklearer Fähigkeiten in mehreren NATO-Ländern und schaffen nicht die einschneidenden politischen und Sicherheitsprobleme, die Systemen mit erheblich begrenzterer Reichweite innewohnen. Gegenwärtig stellen die Vereinigten Staaten mehrere tausend Atombomben und Atomwaffen zur Verfügung, die von Artillerie, der Kurzstreckenrakete Lance und taktischen Flugzeugen aus zum Einsatz kommen können. Ferner wurde eine Reihe amerikanischer UBoot-gestützter ballistischer Raketen (SLBMs) der NATO zugeordnet, und der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (SACEUR) hat die Option, weitere strategische und nichtstrategische amerikanische Nuklearstreitkräfte anzufordern. Der NATO-Doktrin zufolge sollen Atomwaffen drei entscheidende Funktionen erfüllen: Erstens sollen sie Abschreckung gegen einen sowjetischen Ersteinsatz von Atomwaffen in Europa bewirken. Zweitens sollen sie jeden massierten Aufmarsch von Panzerarmeen des Gegners abschrecken und damit einen Beitrag zur gesamten Abschrekkung der NATO gegen einen konventionellen Angriff leisten. Drittens sollen sie im Falle eines Versagens der Abschreckung konventionelle Unzulänglichkeiten wettmachen. Im Einklang mit ihrer Doktrin der flexiblen Reaktion ist die NATO davon ausgegangen, daß jeder Angriff des Warschauer Pakts und alle Feindseligkeiten frühzeitig gestoppt werden könnten, weil das Bündnis bereit war, einen Atomkrieg zu führen, um seine Freiheit zu verteidigen. Nach einem KSE-Abkommen mit konventionellem Gleichstand (einem Zustand, in dem insbesondere die sowjetischen Panzerarmeen aus Osteuropa abgezogen worden sind) ist ein Rückgriff der NATO auf die Drohung mit einem frühzeitigen Ersteinsatz atomarer Kurzstreckenraketen zur Abschreckung eines konventionellen Angriffs nicht mehr glaubwürdig. Ich glaube nicht, daß für landgestützte Atomwaffen, deren Reichweite so begrenzt ist, daß sie nur auf dem Territorium unserer Verbündeten oder der neuen Demokratien Osteuropas zum Einsatz kämen, in einer Seite 4 Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, daß sich die NATO auf taktische luftgestützte Atombomben und -raketen konzentriert, darunter die TASM und ihre Planung für Modernisierung und Rüstungskontrolle entsprechend anpaßt. Aus Gründen der Risikoteilung und Überlebensfähigkeit sollten die taktischen luftgestützten Raketen der NATO auf Luftstützpunkte in allen NATO-Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, verteilt werden. Das zweite Element einer neuen amerikanischen Militärstrategie besteht darin, die vornestationierten USStreitkräfte zu reduzieren, die Spezialisierung unter den verbündeten Staaten zu erhöhen und die Verstärkungsfähigkeit auszubauen, einschließlich des Einsatzes von Reserven zur Auffüllung der verbleibenden vornestationierten amerikanischen Streitkräfte. Dieses Element betrifft besonders Europa und in gewissem Maß auch Korea. In meiner Senatsrede habe ich im vergangenen Monat zwei wichtige Schlußfolgerungen im Hinblick auf die jüngsten Veränderungen der Bedrohungslage vorgetragen: Erstens ist die Drohung eines Großangriffs des Warschauer Pakts auf Westeuropa praktisch beseitigt worden, und ein Angriff der Sowjetunion allein ist sehr unwahrscheinlich... Zweitens wären jegliche sowjetischen Bemühungen, erneut eine umfassende, glaubwürdige konventionelle Angriffsfähigkeit gegen die NATO zu schaffen, äußerst schwierig. Sie würden eine enorm umfangreiche Mobilisierung erfordern und damit der NATO viele Monate Vorwarnzeit verschaffen. In meiner Erklärung habe ich auf die tiefgreifenden Auswirkungen dieser Entwicklung für die Militärstrategie der NATO hingewiesen: Der entscheidende Punkt lautet: Selbst wenn man es AMERIKA DIENST 16 �als notwendig erachtet, sich gegen die auch noch so entfernte Möglichkeit einer Wiederherstellung der sowjetischen Invasionsfähigkeit gegen Westeuropa zu wappnen, bedeutet dies nicht zwingend auch, daß die geeignete Vorsichtsmaßnahme darin besteht, riesenhafte stehende Heere der Vereinigten Staaten in Europa zu unterhalten. ... Für die NATO sollte das Kriterium vielmehr sein, ob das Bündnis in der Lage ist, die Abschreckung auf niedrigeren Niveaus aufrechtzuerhalten und in Zeiten einer sowjetischen Wiederaufrüstung mobilisieren und auf höhere Niveaus aufrüsten zu können. Die NATO spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit Westeuropas - militärisch, politisch und diplomatisch. Unter diesen veränderten Bedingungen mu ß jedoch die NATO der Öffentlichkeit gegenüber ihre Daseinsberechtigung unter Beweis stellen. Der ehemalige NATO-Botschafter David Abshire hat einmal gesagt: "Die NATO sollte und zwar politisch für jedermann sichtbar - eine zweifache Studie erarbeiten, um ihre politische und ihre militärische Strategie auf den neuesten Stand zu bringen." Eine Studie durch eine anerkannte Gruppe von Fachleuten, ähnlich dem Harmel-Bericht von 1967, könnte eine wichtige Rolle dabei spielen, einen neuen transatlantischen Konsens im Hinblick auf die Verteidigungserfordernisse und das künftige Einsatzkonzept des Bündnisses zu bilden. Meines Erachtens muß diese Studie drei Realitäten berücksichtigen: Erstens ist der Rückgriff der NATO auf die Drohung mit dem Ersteinsatz von nuklearen Kurzstreckenwaffen zur Abschreckung eines konventionellen Angriffs nicht mehr glaubwürdig. Zweitens ist die Annahme der NATO, daß die Vereinigten Staaten auf Dauer 195 000 Mann in Mitteleuropa stationieren, nicht mehr realistisch. Drittens ist die gegenwärtige NATO-Strategie der Vorneverteidigung an der innerdeutschen Grenze nicht mehr lebensfähig. Angesichts künftiger Instabilität in Europa, die wahrscheinlich, wenn nicht sogar unvermeidlich ist, sind Vorsicht und Vernunft am Platze, wenn wir unsere Streitkräfte in der NATO verringern. Amerikanische Truppen in Europa können und sollten während dieser Übergangsperiode eine stabilisierende Rolle spielen. Trotzdem erlaubt es die erheblich verlängerte Vorwarnzeit vor einem glaubwürdigen sowjetischen Angriff auf die NATO den Vereinigten Staaten, den Umfang unserer vornestationierten stehenden Heere zu reduzieren und sich statt dessen auf Verstärkungsfähigkeit zu konzentrieren. Entgegen der Ansicht der Administration, daß 195 000 amerikanische Soldaten in Mitteleuropa eine MindestAMERIKA DIENST 16 stärke darstellen, die von den Vereinigten Staaten nicht unterschritten werden darf, müssen wir meines Erachtens damit beginnen, für die kommenden Jahre ein erheblich geringeres Niveau einzuplanen. Ich stimme dem früheren Verteidigungsminister James Schlesinger zu, daß wir eine in Europa verbleibende Streitmacht in der Größenordnung von 75 000 bis 100 000 Soldaten innerhalb der nächsten fünf Jahre planen sollten. Diese Reduzierungen gehen nicht nur Hand in Hand mit der Abnahme der Bedrohung, sondern sie werden auch durch eine sich wandelnde Haltung der Deutschen gegenüber fundamentalen Fragen von Souveränität und Nationalismus erforderlich. Die Opposition gegen eine umfangreiche amerikanische Militärpräsenz in Deutschland wird immer mehr durch den wachsenden Verdruß über Ausbildung, Übungen, Manöver und Tiefflüge motiviert. Daneben verstärkt der erhebliche Fehlbestand an Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen und Freiflächen deutsche Wünsche nach Rückgabe amerikanischer Militäreinrichtungen und Liegenschaften, um sie dem deutschen Zivilsektor nutzbar zu machen. Kürzlich erhielt ich ein Schreiben eines deutschen Bundestagsabgeordneten, der Mitglied im Verteidigungsausschuß und ein überzeugter Befürworter der NATO ist. Erwies darauf hin, daß in seinem Wahlkreis über 4 000 deutsche Familien auf Wartelisten für Wohnungen stünden und die Krankenhäuser überbelegt seien. Dann führte er die verschiedenen amerikanischen Stützpunkte, Kasernen und medizinischen Einrichtungen in seinem Wahlkreis mitsamt der von ihnen belegten Fläche und ihrem möglichen Freizeitwert auf. Er bat mich, dafür zu sorgen, daß der erste von Deutschland abgezogene amerikanische Soldat aus seinem Wahlkreis kommen sollte. Der ehemalige Verteidigungsminister James Schlesinger erklärte vor unserem Ausschuß: "Was auch immer ihre gegenwärtigen Präferenzen sein mögen, eine deutsche Regierung wird nicht umhin kommen, die öffentliche Meinung zu berücksichtigen. Wir sollten damit beginnen, uns jetzt schon auf diese absehbare Entwicklung vorzubereiten." Viele Jahre lang war die Strategie der NATO in der Region Europa Mitte darauf ausgerichtet, sich weit vorne zu verteidigen, an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zur DDR und zur Tschechoslowakei. Diese Grenze wurde in acht Korps-Sektoren aufgeteilt, und die Landverteidigung jedes Sektors wurde den nationalen Streitkräften eines einzelnen Landes zugewiesen. Innerhalb jedes Korps-Sektors fallen auch Logistik und Unterstützungsmaßnahmen in die alleinige Verantwortung des Landes, das für die Verteidigung des Sektors zuständig ist. Dies ist natürlich das genaue Gegenteil von "Spezialisierung" denn innerhalb ihres Verantwortungsbereichs setzt jede Nation eigene militärische Fähigkeiten ein, die Seite 5 �auch in den anderen nationalen Sektoren vorhanden sind. Darüber hinaus wird die traditionelle Strategie der Vorneverteidigung gegenwärtig durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten überholt. Unter der Voraussetzung, daß einseitige und von der KSE ausgehandelte sowjetische Reduzierungen durchgeführt werden, bieten die Veränderungen in der Bedrohung und in der Bündnisgeographie die Chance, das traditionelle Konzept der Korps-Verantwortungsbereiche durchgreifend umzugestalten. Die NATO muß eine neue Strategie haben, die vom Bündnis als Ganzes entwickelt werden mu ß. Meine Vorstellungen im Hinblick auf die Rolle unseres Landes in einer neuen NATO-Strategie lauten folgendermaßen: Wir müssen auf spezialisierterer Aufgabenverteilung unter den NATO-Partnern bestehen. Die europäischen NATO-Mitglieder sollten primär für die erste Phase der Vorneverteidigung zu Lande - Bekämpfung der Panzertruppen - verantwortlich sein und sich nicht auf umfangreiche vornestationierte US-Landstreitkräfte stützen. Der Einsatz der US-Landstreitkräfte für die NATO sollte neu strukturiert werden, um statt der NATOVorneverteidigung die mobilen strategischen Reserven der NATO zu aktivieren. Die Präsenz der US-Landstreitkräfte in Friedenszeiten sollte vor allem aus Kampftruppen und Unterstützungseinheiten bestehen. Zu diesen Unterstützungseinheiten sollten Elemente taktischer Planung zählen, ferner Aufklärungs- und Überwachungseinheiten, Führungs- und Kommunikationseinheiten und "Empfangs"-Truppen nach dem Muster, wie es der ehemalige Stabschef des Heeres, General Meyer, vorgeschlagen hat. Die Vereinigten Staaten sollten weiterhin umfangreiche bereits bestehende Lagerbestände von Kampf- und Unterstützungsgerät in Europa unterhalten. Damit könnte eine erste Verstärkung der NATO durch die Vereinigten Staaten erzielt werden, indem Einheiten des Heeres aus den Vereinigten Staaten nach Europa transportiert werden, wo sie ihr bereits eingelagertes Gerät in Empfang nehmen und die Landstreitkräfte der NATO verstärken. Die Vereinigten Staaten sollten einige Geschwader taktischer Kampfflugzeuge für konventionelle wie nukleare Missionen in Europa beibehalten und sich verpflichten, zur Verstärkung eine größere Zahl taktischer Kampfflugzeuge aus den Vereinigten Staaten nach Europa zu bringen. Diese Zusage wird davon abhängen, ob die NATO eine angemessene Zahl gehärteter Flugzeughangars, Treibstoff- und Munitionslager und Wartungsbereiche auf gemeinsamen Einsatzflugplätzen (COB) in Europa zur Verfü- Seite 6 gung stellen kann. Da amerikanische Landstreitkräfte in Europa zahlenmäßig verringert würden und vor allem aus Einheiten zur Kampfunterstützung bestünden, sollte es möglich sein, die Einsatzzeiten und die Zahl der mitreisenden Familienangehörigen zu verringern. Die Vereinigten Staaten sollten sich entschlossen um die Erlaubnis Frankreichs bemühen, im Notfall französischer Häfen, Flughäfen und Stützpunkte durch amerikanische Verstärkungseinheiten zu nutzen. Dabei müßten in Friedenszeiten keine US-Streitkräfte in Frankreich stationiert werden, aber gelegentliche gemeinsame Übungen zur Wiederzuführungsfähigkeit würden das Abschreckungskonzept der NATO erheblich stärken. In meiner Beurteilung der Bedrohung vom 29. März habe ich darauf verwiesen, daß von Nordkorea weiterhin eine Invasionsbedrohung für unseren Verbündeten Südkorea ausgeht. Meiner Ansicht nach ist eine andauernde Präsenz von US-Streitkräften auf der Halbinsel Korea erforderlich, um Nordkorea zu verdeutlichen, daß ein Angriff auf den Süden einen Angriff auf uns darstellen wird. Die amerikanischen Fähigkeiten, Korea mit taktischem Gerät, Marineeinheiten und Luftstreitkräften auszurüsten, sind beträchtlich. Die Vereinigten Staaten müssen Korea weiterhin Unterstützung in anderer Form gewähren - bei den Nachrichtendiensten, Führungs- und Kommunikationseinrichtungen sowie den Aufklärungs- und Beobachtungsfähigkeiten. Da die Grenze zu Nordkorea nur wenige Kilometer von der südkoreanischen Hauptstadt Seoul entfernt ist, zielen Militärberater Südkoreas und der Vereinigten Staten der Not gehorchend darauf ab, weit vorn zu verteidigen und einen massiven Angriff Nordkoreas ohne Verlust von Territorium abzuwehren. Das kann nur erreicht werden, indem sofort massive Feuerkraft gegen die angreifenden Feindtruppen eingesetzt wird. Taktische Kampfflugzeuge stellen dabei eine Möglichkeit dar, die erforderliche Feuerkraft zu gewährleisten, und diese Aufgabe fällt auch der US-Luftwaffe in der Region zu. Das US-Heer besteht jedoch zum größten Teil aus motorisierten Infanterieeinheiten, die keine umfangreiche, dauerhafte Feuerkraft leisten können. Den Südkoreanern mangelt es nicht an Infanterie. Angesichts des Konzepts der Aufgabenverteilung vertrete ich die Auffassung, daß sich die US-Landkampftruppen in Korea auf Artillerie längerer Reichweite wie etwa Mehrfachraketenwerfersysteme (MLRS) konzentrieren sollten. Unsere Aufgabe sollte darin bestehen, der koreanischen Vorneverteidigung stärkere Feuerunterstützung zu leisten, wobei jeweils USEinheiten bestimmte südkoreanische Einheiten unterstützen sollen. Diese Methode erhöhter Feuerkraft AMERIKA DIENST 16 �sollte mit der Zeit eine erhebliche Verminderung in Korea stationierter US-Streitkräfte gestatten. An Orten, wo die Vereinigten Staaten kein Gerät oder Truppen stationiert haben, gibt es eine Reihe von Fällen, bei denen sie auf eine Entsendung von USTruppen vorbereitet sein und auf die sie glaubwürdig reagieren müssen. Bei den meisten Fällen würde es sich um Bedrohungen amerikanischer Interessen handeln. Wo unsere vordringlichen Interessen bedroht sind, müssen wir militärisch intervenieren können. Aberwirsollten, wo immer die Möglichkeit dazu besteht, der Bedrohung durch diplomatische, wirtschaftliche oder nichtmilitärische Maßnahmen Herr zu werden suchen, mit der Option einer steigenden - oder stärker wahrnehmbaren Truppenpräsenz in der Region. Die Vereinigten Staaten müssen mit ihren Truppen vielfältige Missionen erfüllen können: Am unteren Ende der Skala möglicher Einsätze stehen Missionen, bei denen eine "Präsenz" der Vereinigten Staaten der Abschreckung überstürzter Aktionen und Stabilisierung bei potentiellen Krisen dienen soll. In diese Kategorie fielen auch Aufbauhilfe für einzelne Länder und Ausbildung ausländischer Streitkräfte. Die nächste Stufe der Unterstützung bestünde für die Vereinigten Staaten in der Bereitstellung indirekter militärischer Unterstützung - wie nachrichtendienstliche Informationen, Überwachung und Warnung, logistische Unterstützung und Sicherung in der rückwärtigen Region. Kampfhandlungen unter Beteiligung von USStreitkräften könnten von Feuerunterstützung für die einheimischen Streitkräfte von Flugzeugen oder Schiffen aus bis zur Intervention einer aus den Vereinigten Staaten entsandten Truppe reichen. Die Ereignisse in und um den Persischen Golf, auf der Arabischen Halbinsel und in Südwestasien stellen die amerikanischen Militärplaner vor Herausforderungen und werfen schwerwiegende Probleme auf. Vor garnicht allzulanger Zeit gab es Konflikte zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten, Nord- und Südjemen und Iran und Irak, femer andauernde Kämpfe im Libanon. Die Vereinigten Staaten haben in Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten wichtige Sicherheitsinteressen. Darüber hinaus sind die Volkswirtschaften der westlichen Welt stark vom freien Öltransport aus den Förderländern des Mittleren Ostens abhängig. Auch unsere eigene Wirtschaft wird stärker von Öl aus dem Mittleren Osten abhängig, da die Förderung im Inland wie auch in anderen wichtigen Staaten der Hemisphäre zurückgegangen ist. AMERIKA DIENST 16 Die Golfregion gilt darüber hinaus als eine der am schwersten bewaffneten Regionen der Welt. Man verfügt dort über unzählige Panzer, manche Länder über modernste taktische Kampfflugzeuge, ferner werden ballistische Raketen weiterverbreitet, sowohl Boden-Boden-Raketen als auch Raketen zum Einsatz gegen Schiffe. Jegliche Interventionen der Vereinigten Staaten zur Unterstützung einer freundlich gesinnten Regierung müssen mit einem Umfeld großer Bedrohungen rechnen. Unsere Fähigkeit zur Gewährleistung dieser Unterstützung wird eine umfangreiche logistische Infrastruktur in der Region erfordern, auch Arsenale an Nachschub und Gerät. Die gegenwärtigen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten für Interventionen an Orten, wo nur wenige Stützpunkte und eine beschränkte Infrastruktur zur Verfügung stehen, entsprechen nicht in vollem Maße unseren Bedürfnissen. Die Vereinigten Staaten verfügen heute über die beste Fähigkeit zur Entsendung von Streitkräften auf der ganzen Welt. Dennoch sind im allgemeinen die leichten Truppen des Heeres zwar schnell stationierbar, verfügen aber nicht über ausreichende Feuerkraft, Durchhaltefähigkeit und Mobilität zu Lande. Die schweren Truppen des Heeres sind zu schwerfällig und zu schwer stationierbar, und in den letzten Jahren sind bei den Marineinfanteristen die Zuwachsraten bei Gerät viel größer als bei den bereits unzulänglichen amphibischen Einsatzfähigkeiten. Um potentielle Interventionen durchführen zu können, müssen wir unsere Streitkräfte neu strukturieren und dabei folgende Prioritäten setzen: Wir müssen uns auf Streitkräfte konzentrieren, die ihrem Charakter nach mobil und schnell stationierbar sind - seegestützte Expeditionsstreitkräfte, taktische Luftstreitkräfte, auch längerer Reichweite und leichte Kampftruppen, die mittels amphibischer Fahrzeuge, zur See und in der Luft transportiert werden können. Technologien müssen so angewandt werden, daß unsere Sondereinsatztruppen weniger Gewicht und mehr Mobilität haben, aber dennoch ihre Feuerkraft und Durchhaltefähigkeit verbessern. Besondere Aufmerksamkeit muß der angemessenen Mischung aus Luft- ,See- und amphibischem Transport gewidmet werden, ferner dem schnellen Transport auf See. Damit soll Abschreckung durch einsatzbereite Fähigkeit zur Reaktion auf besondere Ereignisse gewährleistet werden. Wir sollten die Fähigkeiten für Sondereinsätze weiter verbessern. Das dritte Schlüsselelement unserer neuen militärischen Strategie ist die stärkere Nutzung der Reserve. Aufgrund der heute bestehenden längeren Vorwarn- Seite 7 �zeit und Engpässe im Haushalt müssen wir eine grundlegende Neuüberprüfung des Einsatzes der Reservestreitkräfte vornehmen. Das wird eine schwierige Herausforderung für die Streitkräfte sein, die aber bewältigt werden muß. Es gibt einige Bereiche, in denen ganze Missionen unseren Reserveeinheiten übertragen werden können. Dabei muß auch aktives Personal bei den Reservestreitkräften eingesetzt werden. Ferner müssen wir bereit sein, die bestehenden besser zu nutzen, um Reserveeinheiten in frühen Stadien eines potentiellen Konflikts zu mobilisieren, wenn dieses strategische Element Erfolg haben soll. Als in jüngster Zeit umgef laggte Tanker im Persischen Golf eskortiert werden mußten, gehörten fast alle Minensuchboote der Reserve an. Als die Stationierung von Minensuchbooten im Persischen Golf erforderlich wurde, zog die Marine die aus Reservisten bestehenden Mannschaften ab und ersetzte sie durch aktive Soldaten. Damit wurde die Stationierung der Schiffe verzögert. Darüber hinaus übermittelte sie den aktiven und den Reservestreitkräften eine falsche Botschaft. Die Marine erklärte den Reserveeinheiten, mit ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten sei ein Einsatz im Notfall nicht möglich und den Aktiven wurde mitgeteilt, "wir können es uns nicht leisten, auf die Reserve zu bauen". Wenn wir auf die Reserve bauen wollen - was wir müssen - und eine echte Politik mit den Gesamtstreitkräften machen wollen, müssen wir bereit sein, in Zukunft auch Reservestreitkräfte einzusetzen. Die erheblich gestiegene Vorwarnzeit eines konventionellen Konflikts in Europa erlaubt eine stärkere Verlagerung der schweren Panzertruppen zu den Reservestreitkräften. Wachpersonal und Reserveeinheiten sollten so strukturiert sein, daß sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums - Wochen oder Monaten - nach der Entscheidung zur Mobilisierung völlige Kampfbereitschaft erlangen können. Dies alles soll in der verfügbaren Vorwarnzeit geschehen, die zur Verfügung stehende Transportfähigkeit und das Ausmaß der sowjetischen Aufrüstung berücksichtigen. Im Verteidigungsministerium hatte die Luftwaffe beim effektiven Einsatz ihrer Reserve stets eine Führungsrolle inne. Die Air National Guard und die Reserve der Luftwaffe haben bereits einen erheblichen Beitrag zu den Missionen der Luftwaffe insgesamt geleistet. Die Reserveeinheiten der Luftwaffe könnten in den Bereichen strategischer und taktischer Lufttransport, Luftunterstützung und der Orientierung der Luftwaffe auf einen Ernstfall in Europa noch stärker zum Einsatz kommen. Das könnte eine stärkere Versetzung aktiver Piloten zu erweiterten Reservegeschwadern erforderlich machen. Mit der Abnahme von sowjetischen Operationen in bündnisfremden Gebieten und anderen Veränderun- Seite 8 gen der Bedrohung wird die Politik der US-Marine, daß sich praktisch alle stationierbaren Schiffe auf See befinden oder innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein müssen, zunehmend unnötig und finanziell weniger tragbar. Die Marine muß den Einsatz von Reservestreitkräften ernsthaft erwägen, die einen Teil der Flotte übernehmen. Für die aktive Marine darf das Wort "Reserve" nicht mehr Synonym für "Mottenkugeln" sein. In Zukunft werden kaum mehr Mittel zur Verfügung stehen, um die gesamte Flotte der Marine in dem Umfang zu finanzieren wie zur Zeit des kalten Kriegs. Die Marine wird somit die Wahl haben zwischen einem Abbau der operativen Schnelligkeit und vielen Schiffen im Status der Reserve oder einer kleineren, insgesamt aktiven Marine. Der stärkste Befürworter der 600 Schiffe umfassenden Marine, der frühere Marineminister John Lehman, hat in jüngster Zeit empfohlen, daß die meisten Schiffe der Marine den Reserveeinheiten überstellt werden sollten. Die Marine wird neue Wege finden müssen, um einen größeren Teil ihrer Flotte auf Reserveoperationen zu orientieren. Ich vertrete nicht die Ansicht, daß alle Kategorien von Schiffen und Flugzeugen der Marine der Reserve überstellt werden sollen, Flugzeugträger und Unterseeboote wären zum Beispiel für Reserveeinsätze kaum geeignet. Dennoch bieten sich Schiffe oder Flugzeuge, die Seetransporte, U-Bootbekämpfung oder Schutz der Seewege für die NATO leisten, für Reserveeinsätze an. Darüberhinaus müssen unsere Befehlshaber regionaler Kampftruppen ihre Aufmerksamkeit den Bedingungen für die Flugzeugträgerverbände zuwenden, um nicht auf See zu große Anforderungen an die aktiven NATO-Streitkräfte zu stellen. Es liegt auf der Hand, daß wir in vielen Fällen keine ganzen Flugzeugträgerverbände brauchen, um "Flagge zu zeigen". Andere Schiffe und ihre Eskorten können diese Mission ausführen. Deshalb muß eine Überprüfung der gegenwärtigen Missionen stattfinden, gegebenenfalls eine Neubewertung des Umfangs eines Verbands und eine Betonung des Konzepts, demzufolge Schiffe unabhängig von einem Verband operieren können. Wenn diese Anpassungen vorgenommen und der Einsatz der Reserve erweitert wird, kann meiner Ansicht nach die Marine den Erfordernissen der Zukunft mit 10 bis 12 Flugzeugträgerverbänden gerecht werden. Mein viertes wichtiges Element ist die sogenannte "flexible Einsatzbereitschaft", die ich als Anpassung an den Bereitschaftsstatus unterschiedlicher Streitkräfte an die jeweilige Bedrohung definieren würde, die Länge der Vorwarnzeit, die Wahrscheinlichkeit, mit der diese Streitkräfte kämpfen müssen und die Fähigkeit, sie zum Ort der Kampfhandlungen zu transportieren. Praktisch wenden die Ministerien für die Teilstreitkräf- AMERIKA DIENST 16 �te gegenwärtig eine Form der flexiblen Einsatzbereitschaft an. Einheiten, die "als erste kämpfen", werden als erste mit neuestem Gerät ausgerüstet und am stärksten bemannt. Andere Einheiten, die nicht für eine baldige Stationierung vorgesehen sind, haben älteres Gerät und weniger Personal. Die Reduzierung der konventionellen Bedrohung und die starken Engpässe im Haushalt bedeuten, daß der Umfang aller Streitkräfte verringert werden muß. Aber die Teilstreitkräfte sind vor die wichtige Wahl gestellt, in welchem Umfang ihre Streitkräfte verringert werden: 1. Wir können eine vergleichsweise größere Streitkräftestruktur haben, aber die Bereitschaft dieser Streitkräfte muß auf der Bedrohung, der Vorwarnzeit, der Wahrscheinlichkeit des Einsatzes und der Fähigkeit, das Gefechtsfeld zu erreichen, basieren. 2. Wenn die Streitkräfte diesen Kurs nur zögernd einzuschlagen bereit sind, werden sie eine erhebliche geringere Streitkräftestruktur haben als gegenwärtig im Pentagon erörtert wird. Der von mir bevorzugten Alternative der flexiblen Einsatzbereitschaft zufolge behielten die Teilstreitkräfte bestimmte Truppenteile mit hoher Priorität auf hohem Bereitschaftsniveau bei - die strategischen Streitkräfte, Expeditionsstreitkräfte, vorne stationierte Streitkräfte, Streitkräfte für Sondereinsätze und besondere nachrichtendienstliche Einheiten. Streitkräfte, die nicht in diese Kategorie hoher Einsatzbereitschaft fallen, könnten auf einem angepaßten Bereitschaftsniveau beibehalten werden. Noch wichtiger ist, daß sie aufrechterhalten werden sollten, damit ihre Einsatzbereitschaft schnell erhöht werden kann, wenn wir gravierende Veränderungen in der Bedrohung feststellen. Diejenigen Streitkräfte, mit denen wir den in den nächsten Jahren anstehenden Bedrohungen am besten gerecht werden können, sollen auf hohem Bereitschaftsniveau beibehalten werden. Streitkräfte zur Bekämpfung weniger wahrscheinlicher Bedrohungen - wie etwa eine große konventionelle Schlacht gegen sowjetische Streitkräfte auf dem europäischen Festland - sollten in der Streitkräftestruktur erhalten bleiben, aber auf einem Bereitschaftsniveau, das auf die erheblich längere Vorwarnzeit bei jeder Steigerung der Bedrohung zugeschnitten ist. Ein sorgfältig geplanter Ansatz der flexiblen Einsatzbereitschaft wird kein Militär auf tönernen Füßen hervorbringen. In den siebziger Jahren hatten wir ernsthafte Probleme mit der Moral, weil vielen Einheiten erklärt worden war, sie müßten innerhalb weniger Tage in der Lage sein können, ihre Mission auszuführen, aber diese wußten, daß sie dazu nicht die personelle Ausstattung, das Gerät oder die Ausbildung hatten. Wir hätten keine Probleme mit der Moral, wenn unsere Soldaten in ausgewählten Einheiten wüßten, daß ihre Mission darin besteht, mobilisieren und ihre AMERIKA DIENST 16 Kampffähigkeit schnell erhöhen zu können und nicht auf der Stelle eingesetzt zu werden. Mit anderen Worten besteht ihre Aufgabe darin, "bereit werden zu können". Die Streitkräfte und das Verteidigungsministerium müssen dem Kongreß bald einen Plan über den künftigen Kurs vorlegen. Möchte das Heer zum Beispiel noch mehr schrumpfen, um alle aktiven Divisionen auf hohem Bereitschaftsniveau zu halten, oder möchte es lieber etwas umfangreichere Streitkräfte mit einigen Einheiten auf hohem Bereitschaftsniveau und andere auf niedrigerem Niveau? Möchte die Marine erheblich weiter schrumpfen und alle Schiffe auf hohem Bereitschaftsniveau halten oder möchte sie lieber eine größere Marine mit wichtigen Elementen auf hohem Bereitschaftsniveau und anderen auf niedrigerem Niveau? Möchte die Luftwaffe die Zahl ihrer taktischen Kampfgeschwader erheblich verringern, um alle verbleibenden Geschwader sofort in den Kampf schicken zu können, oder möchte sie lieber eine etwas größere Truppe mit einigen Einheiten, die in stärkeren Maße einsatzbereit sind und anderen, bei denen Anpassungen vorgenommen wurden? Ich ziehe grö ßere Streitkräfte gemäß dem Konzept der flexiblen Einsatzbereitschaft vor. Meiner Ansicht nach wird diese Option unserer Streitkräftestruktur und den potentiellen Bedrohungen am ehesten gerecht und berücksichtigt die verfügbaren Ressourcen. Das fünfte und letzte Element einer neuen Militärstrategie betrifft tiefgreifende Veränderungen der Art und Weise, wie wir unsere Verteidigungsausgaben handhaben - "thinking smarter, not richer". Ich möchte dieses Konzept in absehbarer Zukunft eingehender erörtern, möchte aber heute darauf hinweisen, daß keine Debatte über eine neue Militärstrategie die wichtigen Veränderungen außer acht lassen kann, die in Verteidigungsmanagement und Mittelplanung erforderlich werden. Zum Beispiel müssen wir zum Prinzip der Probe vor dem Kauf zurückkehren. In allzuvielen Fällen haben sich Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Waffensystemen überschnitten, und wir mußten viel Geld ausgeben, um bereits stationierten Waffen funktionsfähig zu machen. Die unnötige Verdopplung bei einer Reihe von Waffenkäufen - Forschung und Entwicklung für viele bereits bestehende Waffensysteme - geben Anlaß zu echter Besorgnis. Mit der veränderten Bedrohung müssen wir dies zurechtrücken. Wir müssen die Kosten der Betreiber für Wartung, Logistik, Personal und Unterstützung bei der Herstellung neuer Waffensysteme reduzieren helfen. Wir müssen uns nicht die Frage stellen, ob neue Technologien zu nutzen seien, sondern wir müssen sie einset- Seite 9 �zen. Die echte Herausforderung besteht darin, unsere Technologie nicht nur einzusetzen, damit wir an erster Stelle stehen, sondern um Rentabilität und beste Nutzung zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen wir bestehende Konzepte und Systeme verbessern, weil wir in Zukunft weniger neue Systeme einführen können. Wir müssen den Schwerpunkt auf innovativere Konzepte bei Forschung und Entwicklung zur Erhaltung unserer technologischen Vormachtstellung legen. Das trifft insbesondere für Systeme und Fähigkeiten zu, die Aussichten auf "bahnbrechende" Fähigkeiten bergen. Schließlich müssen wir aggressiv darauf hinarbeiten, um unsere Rüstungsindustrie lebensfähig zu halten. Dies wird angesichts der in den nächsten fünf Jahren vorzunehmenden Anpassungen bei den Verteidigungsausgaben - und künftiger Investitionen in die Verteidigung - umso wichtiger und schwieriger. Herr Präsident, schließlich möchte ich betonen, daß die von mir vorgestellte Militärstrategie Teil unserer nationalen Sicherheitsstrategie ist, die ihrerseits auf das sich wandelnde internationale Umfeld der neunziger Jahre reagieren muß. Präsident Bush hat darauf verwiesen, daß Entwicklungen in der kommunistischen Welt auf die Möglichkeit hindeuten, daß wir uns über das Containment hinaus zu kooperativeren Beziehungen zur Sowjetunion hinbewegen. Wenn man davon ausgeht, daß die UdSSR ihre angekündigten einseitigen Reduzierungen in Europa durchführt und sowjetische Streitkräfte aus der Tschechoslowakei und Ungarn abgezogen werden, der KSE-Vertrag geschlossen wird, Demokratie in Osteuropa Fuß faßt und der Reformprozeß in der Sowjetunion von Dauer ist, sollten wir tatsächlich in der Lage sein, uns einer neuen Politik zuzuwenden. Diese Politik muß jedoch flexibel sein und der Möglichkeit von Rückschritten Rechnung tragen. Vor etwa neunzig Jahren schrieb Lenin ein Pamphlet über Reformen im zaristischen Ru Bland jener Tage mit dem Titel "Ein Schritt nach vorn, zwei zurück". Die Entwicklungen in Litauen und anderswo in der Sowjetunion verdeutlichen, daß der Reformprozeß im heutigen Ru ßland ebenfalls sehr uneinheitlich ist, unabhängig davon, ob Gorbatschow an der Macht ist. Im günstigsten Fall werden wir Zeuge von "zwei Schritten nach vom und einem Schritt zurück" werden. * Seite 10 Es ist keineswegs verfrüht, zu erwägen, welches Konzept wir angesichts der fortschreitenden internationalen Veränderungen verfolgen sollten. Mein Vorschlag wäre eine Politik der "maßvollen Kooperation", einer Kooperation, bei der unsere Kooperationsbereitschaft gegenüber der Sowjetunion und anderen Ländern im Einklang mit dem dortigen Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft steht. Ich hoffe, daß Entwicklungen innerhalb der Sowjetunion und anderer kommunistischer Länder eine "maßvolle Kooperation" gestatten, damit Containment an breiter Front überwunden werden kann. Wir müssen eine kooperativere Weltordnung fördern helfen und potentielle Risiken abfangen, bevor sie sich in direkte Bedrohungen verwandeln. Wenn wir in der Lage sind, Containment gegen maßvolle Kooperation einzutauschen, müssen wir weitere Anpassungen bei unserer Militärstrategie vornehmen, so daß sie ein echtes Spiegelbild einer sich wandelnden nationalen Sicherheitsstrategie wird. Aus diesem Grund müssen wir unsere nationale Sicherheitsstrategie und unsere Militärstrategie einer kontinuierlichen und sorgfältigen Überprüfung unterziehen. Herr Präsident, der plötzliche Zusammenbruch des kommunistischen Weltreichs im letzten Jahr hat neue Bedingungen geschaffen und bieten eine neue Gelegenheit für eine Verteidigungsstrategie, die der veränderten Bedrohung gerecht wird und unsere Mittel realistisch unseren Zielen anpaßt. Unsere Demobilisierungen in der Vergangenheit - nach beiden Weltkriegen, nach Korea und Vietnam - haben zu größeren Verteidigungshaushalten geführt, um die Fehler unserer Rückzüge wettzumachen. Mit einer neuen Militärstrategie als Leitlinie für unsere Entscheidungen über die Streitkräftestruktur und unsere Haushaltsmaßnahmen können wir vermeiden, wieder in diese Falle zu gehen. Herr Präsident, in den nächsten Tagen werde ich dem Senat meine Gedanken dazu vorlegen, wie sich die Art der Militärstrategie, wie ich Sie ihnen vorgestellt habe, am besten durchführen lassen wird und welche Verteidigungsausgaben dieser Strategie zufolge im Haushaltsjahr 1991 und den kommenden fünf Jahren erforderlich werden. * * * * AMERIKA DIENST 16 �UMWELT 25. April 1990 US-INITIATIVEN ZUR BEKÄMPFUNG WELTWEITER KLIMAVERÄNDERUNGEN Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht wurde am 18. April 1990 vom Weißen Hausveröffentlicht. Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat Präsident Bush zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Umweltqualität verabschiedet. Einige dieser Initiativen werden nach ihrer endgültigen Durchführung maßgeblich zum Abbau der Treibhausgasemissionen in den Vereinigten Staaten beitragen - bis zum Jahr 2000 um mindestens 15 Prozent, und in den darauffolgenden Jahren zu einem noch höheren Prozentsatz. Die einzelnen Maßnahmen werden im folgenden erläutert. versorgungsbereich. Der Vorschlag des Präsidenten zum Emissionsschutz befürwortet darüber hinaus die Verwendung alternativer Brennstoffe und enthält Maßnahmen zum Abbau von Kohlenmonoxid, Stickoxiden und flüchtigen organischen Verbindungen. Diese beiden Initiativen tragen maßgeblich zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bei. Vollständiges Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) Im Budget des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1991 sind Mittel in Höhe von 175 Millionen Dollar für das erste Jahr eines mehrjährigen Programms veranschlagt, das in den nächsten 10 Jahren die Anpflanzung von 1 Milliarde Bäumen vorsieht. Bei einer 20jährigen Laufzeit könnten durch dieses Programm bis zu 5 Prozent des Jahresausstoßes von Kohlendioxid in den Vereinigten Staaten aufgefangen werden. Der Präsident hat die Vereinigten Staaten zum Abschluß eines internationalen Abkommens über ein weltweites Verbot von Produktion und Einsatz von FCKW bis zum Jahr 2000 verpflichtet. Als weiteren Schritt hat Präsident Bush ein Gesetz unterzeichnet, mit dem eine einseitige Abgabe der Vereinigten Staaten auf die Produktion von FCKW erhoben wird. Damit sollen die FCKW-Emissionen der Vereinigten Staaten unter die von internationalen Protokollen erlaubte Höchstgrenze gesenkt werden. Wiederaufforstung Aufstockung der Mittel für solare und erneuerbare Energien sowie für Energieeinsparung Abbau der Schwefeldioxidemissionen um 10 Millionen Tonnen der im Jahr 1980 freigesetzten Menge, und Der Haushaltsplan des Präsidenten für 1991 beinhaltet etwa 360 Millionen Dollar für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu solaren und erneuerbaren Energien sowie Energieeinsparung. Dies bedeutet einen 75prozentigen Anstieg gegenüber den im vergangenen Jahr beantragten Mitteln und einen Zuwachs von 10 Prozent verglichen mit den für das Haushaltsjahr 1990 bewilligten Sätzen. Diese Forschungsarbeiten werden entscheidend zur Entwicklung von Technologien beitragen, mit denen wir unseren Energiebedarf auf umweltverträgliche Art und Weise decken können. Festschreibung dieses drastisch reduzierten Höchstwertes auf unbegrenzte Dauer. Neue Normen für energiesparende Haushaltsgeräte Zusammengenommen bilden diese Maßnahmen einen starken Anreiz zur Energieeinsparung im Energie- Das Energieministerium hat kürzlich neue Normen für Haushaltsgeräte erlassen, die zu verstärkten Energie- Emissionsschutzgesetz Die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen des Emissionsschutzgesetzes fordern zwei Maßnahmen, mit denen die Kohlendioxidemissionen maßgeblich reduziert werden sollen: AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �einsparungen und reduzierter Energienachfrage für den Einsatz der benutzten Produkte führen werden. Mit diesen Normen sollen die Kohlendioxidemissionen in den Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2000 um bis zu 1 Prozent gesenkt werden. Verpflichtung zu weiterer Forschung Neben diesen Maßnahmen zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen hat sich der Präsident weiterhin zu umfangreichen Forschungsmaßnahmen verpflichtet. In seinem Haushaltsplan für 1991 werden über 1 Milliarde Dollar für Forschungsmaßnahmen zur Veränderung des Erdklimas veranschlagt. Diese Forschungsarbeiten haben die Erforschung der Ursachen, Auswirkungen und Folgen der globalen Umweltveränderungen zum Ziel. Diese Mittel werden zusätzlich zu den bereits im Haushaltsjahr 1990 bewilligten 660 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. * * * * Seite 2 * AMIIRIKA DIENST 16 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.04.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.04.1990 Description An account of the resource <strong>1. START</strong><br />Erweiterte Abschreckung Stabilisierungsfaktor für Ost-West-Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter Burt zur Abrüstung</em><br /><br /><strong>2. NST</strong><br />Der Stand der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen<br /><em>Botschafter Smith vor der Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>3. Verteidigung</strong><br />Nunn befürwortet neue militärische Strategie<br /><em>Erklärung im Senat</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />US-Initiativen zur Bekämpfung weltweiter Klimaveränderungen<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em>