https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/50084d3ef97a7fe4f3cfe6db8183bca0.pdf d5502a73265403e07cf873ac5c7ef069 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America United States Information Service Embassy of the United Si;.:;>s oi A:r,erica Libiiry Service:; üeichmanns Aue 29 15 18. April 1990 5300 Bonn 2 UMWELT PRÄVENTIVMASSNAHMEN GEGEN TREIBHAUSEFFEKT Wissenschaftsberater des Präsidenten erläutert Maßnahmenkatalog ZIELE DER KONFERENZ ÜBER GLOBALE UMWELTVERÄNDERUNGEN Eine Übersicht des Weißen Hauses BUSH^HATCHER TREFFEN BUSH FÜR UNEINGESCHRÄNKTE SOUVERÄNITÄT DEUTSCHLANDS Pressekonferenz von Präsident Bush und Premierministerin Thatcher KSZE KSZE UND NATO UNERLASSLICH FÜR EUROPA Rede von Botschafter Maresca Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �UMWELT 18. April 1990 PRÄVENTIVMASSNAHMEN GEGEN TREIBHAUSEFFEKT Wissenschaftsberater des Präsidenten erläutert Maßnahmenkatalog WASHINGTON - (AD) - Dem Berater des Präsidenten für Wissenschaft und Technologie, D. Allan Bromley, zufolge hat die Bush-Administration Schritte unternommen, die "eine Art Versicherungspolice gegen eventuelle negative Auswirkungen der Erwärmung der Erdatmosphäre sind". Vor dem National Press Club erklärte Bromley am 11. April 1990, zu diesen Maßnahmen zählten das geplante Emissionsschutzgesetz über effizientere Nutzung der Energie und Abbau des sauren Regens, das schrittweise Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) zum Schutz der Ozonschicht, eine auf Natur- und Umweltschutz ausgerichtete Energiepolitik sowie Schuldennachlaß als Gegenleistung für Maßnahmen zum Schutz der tropischen Regenwälder. Die Ausführungen Bromleys über die Forschungsbestrebungen und Maßnahmen der Administration erfolgten vor dem Hintergrund möglicher Klimaveränderungen und der vom 17. bis 18. April veranstalteten Konferenz des Weißen Hauses über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung im Hinblick auf die weltweiten Klimaveränderungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Wissenschaftsberater Bromley im Wortlaut. Wenn Medien wissenschaftlichen Fortschritt beschreiben, konzentrieren sie sich häufig auf ein spezielles Ereignis, als könne man Fortschritt nur aus dieser einen Quelle ableiten. Auf diesem Gebiet tätige Wissenschaftlerwissen, daß der Sachverhalt völlig anders ist. Zahlreiche Schritte sind erforderlich, bevor ein Vorstoß erfolgen kann und neue Erkenntnisse in bereits bestehendem Wissen ihren Niederschlag finden. Auch bei der Beschreibung des Entscheidungsfindungsprozesses erliegt man leicht der Versuchung, ein besonderes Ereignis überzubewerten: Interessenskonflikte, eine Pionierarbeit, klärende Gespräche. Ich wünschte, es wäre so einfach. Ich mußte in der Tat häufig feststellen, daß Politik in etwa wissenschaftlicher Forschung vergleichbar ist - sowohl im positiven wie im negativen Sinne. Thomas Jefferson hat Wissenschaft folgendermaßen beschrieben: "Das geduldige Aufspüren von Fakten, ihre vorsichtige Kombination und ihr Vergleich - das ist das harte Los, dem der Mensch durch seinen Schöpfer ausgesetzt wird, wenn er sicheres Wissen erhalten will." Ebensogut hätte er die Arbeit am fünften Entwurf einer politischen Erklärung beschreiben können. AMERIKA DIENST 15 Etwas weniger hochgestochen wird Politik auch gerne mit der Paarung von Elefanten verglichen - sie findet unter großem Getöse auf hoher Ebene statt und benötigt reichlich lange, um greifbare Ergebnisse zu produzieren. Heute möchte ich die von der Bush-Administration ergriffenen nationalen Maßnahmen beschreiben, mit denen sie zu internationalen Schritten gegen weltweite Klimaveränderungen beigetragen hat. In den nächsten Wochen werden Sie noch viel über diese Maßnahmen hören, vor allem wegen der internationalen Konferenz des Weißen Hauses über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung im Hinblick auf die weltweiten Klimaveränderungen, bei der ich am kommenden Dienstag und Mittwoch einer der Vorsitzenden sein werde. Aber diese Konferenz ist nur ein Schritt in dem wesentlich umfassenderen Prozeß, die möglichen nachteiligen Auswirkungen weltweiter Klimaveränderungen verstehen und darauf reagieren zu wollen. Seit meiner Ankunft in Washington im vergangenen Sommer habe ich mich ausführlich mit diesem Thema befaßt. Und meines Erachtens stellen die von der Bush-Administration ergriffenen - und geplanten - Seite 1 �Maßnahmen das Engagement des Präsidenten unter Beweis, sich verantwortungsbewußt mit diesem Thema auseinanderzusetzen. reiche geophysikalische Experiment", das wir durchführen, indem wir Kohlendioxid in die Atmosphäre entweichen lassen. Ein politisches Erwachen Heute wissen die Wissenschaftler mehr über die Erde und ihre Bestandteile als zu der Zeit, in der diese frühen Prognosen angestellt wurden. Allgemeine Zirkulationsmodelle spiegeln das weltweite Klima einigermaßen gut wider. Und wir können die Erde aus dem Weltraum beobachten, was nicht nur entscheidend zu unserem Verständnis der Erde sondern auch zu unserer Erkenntnis des Planeten als einheitlichem, leicht zerstörbarem Umfeld beigetragen hat. Der Begriff "weltweite Klimaveränderungen" umfaßt so unterschiedliche aber dennoch zusammenhängende Probleme wie Abbau der Ozonschicht, Treibhausgasemissionen, Klimaveränderungen, Anstieg des Meeresspiegels, Entwaldung, Artenvielfalt sowie Energievorräte. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hat sich jedoch vornehmlich auf die Erwärmung der Erde konzentriert. Und aus meiner Sicht kann niemand sich mit der Möglichkeit der Erwärmung der Erde befassen, ohne sofort auf ein Paradoxon zu stoßen. Die Zunahme des Treibhauseffekts ist ein außerordentlich langfristiges und weltweites Problem. Daher erfordert es langfristige und weltweite Antworten - und keine Schaumschlägerei. Unser Wissen über die Erde wird jedoch noch immer von unserem Unwissen überschattet. Ich weiß, daß Journalisten im ersten Absatz ihres Artikels die vier großen Ws beantworten müssen: Wer, Was, Wo und Wann. Es erübrigt sich, zu sagen, daß der erste Absatz einer Beschreibung des Treibhauseffekts schwierig zu verfassen wäre. Dennoch ist das die Erwärmung der Erde umgebende politische Klima einer Krise vergleichbar. Eine beachtliche Anzahl von Gesetzentwürfen wurde auf dem Capitol Hill eingebracht, und die jüngsten Forschungsergebnisse - die mögliche Auswirkungen der Erwärmung der Erdatmosphäre teils überbewerten, teils herunterspielen - machen Schlagzeilen. Unter Wissenschaftlern besteht generell Konsens, daß die kontinuierliche Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen zur Erwärmung der Erde führen könnte. Dennoch konzentrieren sich die Unwägbarkeiten und Kontroversen auf Größenordnung, Verhältnis und Zeitpunkt der Erwärmung. Es gibt einige einleuchtende Gründe für diese weitverbreitete Besorgnis, einschließlich der Tatsache, daß in den achtziger Jahren vier der wärmsten Jahre seit Beginn regelmäßiger Klimabeobachtungen verzeichnet wurden. Meiner Ansicht nach leitet sich ein Großteil der derzeitigen Unruhe aus dem Sommer des Jahres 1988 ab. In jenem Sommer wurde der Mittelwesten von einer schweren Dürre heimgesucht, weite Teile des Landes litten unter ungewöhnlich hohen Temperaturen, Waldbrände vernichteten weite Bereiche des Westens, und ein besonders schwerer Hurrikan verwüstete die Karibik. Der Treibhauseffekt war auf der Titelseite von Time und Newsweek - obwohl Wissenschaftler die Ereignisse jenes Sommers noch nicht überzeugend mit dem Treibhauseffekt in Verbindung bringen können. Darüber hinaus besteht ein Konsens, daß sich der Planet im vergangenen Jahrhundert um rund 0,5°C erwärmt hat. Wenige Wissenschaftler würden jedoch behaupten, daß sie bereits in der Lage sind, festzustellen, ob diese Erwärmung auf den Treibhauseffekt zurückgeführt werden kann oder ob natürliche Temperaturschwankungen dafür verantwortlich sind. Und obwohl einige Klimamodelle eine Erwärmung von 1 bis 2°C durch die Verdoppelung des Kohlendioxids in der Atmosphäre prognostizieren - und obwohl noch immer gro ße Ungewi ßheit besteht, ob diese Verdoppelung im Jahr 2050 oder 2200 stattfinden wird - läßt sich anhand der Geschichte belegen, daß die durchschnittliche Temperatur der Erdatmosphäre im gleichen Zeitraum in gleichem Maße steigen oder fallen könnte, wobei wir entweder keine Kfimaveränderungen hätten oder doppelt so hohe wie in den Klimamodellen vorhergesagt. Wir wissen es einfach noch nicht. Dieses politische Erwachen hat den Treibhauseffekt an die oberste Stelle der nationalen und internationalen politischen Tagesordnung gesetzt. Man sollte sich jedoch vor Augen führen, daß die Wissenschaftler bereits seit Jahrzehnten über die Zunahme des Treibhauseffekts spekulieren. Der schwedische Chemiker Svante Arrhenius hat im Jahr 1896 prognostiziert, daß die Temperatur der Erde um 4 bis 6° Celsius steigen würde, wenn sich das Kohlendioxid in der Atmosphäre verdoppelt - eine bemerkenswert präzise Vorhersage, wenn man bedenkt, daß ein nur unwesentlich geringerer Temperaturanstieg geschätzt wurde, bis die Funktion der Wolken genauer in die weltweiten Zirkulationsmodelle eingearbeitet worden war. Bereits 1957 schrieben Roger Revelle und Hans Süß über das "umfangSeite 2 Wir fangen auch erst an, die Auswirkungen einer potentiellen Erwärmung der Erde auf landwirtschaftliche Produktivität, Veränderungen des Meeresspiegels, biologische Produktivität der Ozeane, eine Verlagerung der Vegetationsmuster, Häufigkeit und Schwere von Stürmen, Dürrekatastrophen usw. zu verstehen. Von einem quantitativen Verständnis der damit einhergehenden wirtschaftlichen Auswirkungen sind wir noch weiter entfernt. Darauf werde ich im folgenden eingehen. Die größten Schwierigkeiten bestehen bei der Einordnung von Wolken und Ozeanen in generelle Zirkulationsmodelle. Bis vor kurzem wußten GeowissenAMERIKA DIENST 15 �schaftler noch nicht einmal, ob Wolken die Erde aufheizen oder abkühlen. Wir wissen noch nicht sicher, ob die zunehmende Wolkenbildung, die mit der Erderwärmung in Verbindung gebracht wird, den Treibhauseffekt erhöht oder ihm entgegenwirkt. Das wird von Art und Höhe der Wolken abhängen. Was die Meere betrifft, wissen wir, daß nur die Hälfte des bei der Verbrennung fossiler Energieträger und bei der Rodung von Wäldern entstehenden Kohlendioxids in der Atmosphäre bleibt. Jahrelang haben Forscher angenommen, daß der Rest von den Meeren absorbiert wird, während jüngste Untersuchungen darauf hindeuten, daß dies wahrscheinlich für nicht mehr als ein Viertel der Menge zutrifft. Wo bleibt dann der Rest? Wir sind immer noch nicht sicher, obwohl es heißt, er bleibe in der Biomasse der gemäßigten Breitengrade zurück. Die Ungewißheit über das Verhalten der Wolken und Meere trägt auch zu einer der grö ßten Schwierigkeiten mit den gegenwärtigen Modellen zur Atmosphäre bei: sie lassen keine präzisen regionalen Vorhersagen zu. Bei den Modellen ist man sich nicht über so grundsätzliche Fragen einig, ob die Mittelpunkte der Kontinente nasser oder trockener werden, wenn sich die Erde erwärmt. Diese regionalen Prognosen sind jedoch unabdingbar, um die möglichen Auswirkungen globaler Veränderungen zu beurteilen. Aufgrund der Grenzen von Modellen müssen wir immer auf Überraschungseffekte gefaßt sein. Die Entwicklung des Ozonlochs über der Antarktis war eine solche Überraschung. Das Loch entwickelt sich durch einen Mechanismus, der in früheren Modellen der Ozonzerstörung nicht berücksichtigt worden war und eher zufällig entdeckt wurde. Wir brauchen ein umfassendes Programm zur Beobachtung und Überwachung der Erde, damit wir solche durch die Emission von Treibhausgasen hervorgerufenen Überraschungen entdecken. Das Ozonloch hat jedoch zweifellos bewiesen, daß unsere Atmosphäre oder deren Trägheit im Gegensatz zu lange vertretenen Meinungen nicht so unbegrenzt ist, daß menschliche Aktivitäten sie nicht in für den Menschen wahrnehmbaren Zeiträumen beeinträchtigen können. Die Abgabe von Fluorchlorkohlenwasserstoffen in die Atmosphäre hat in Kombination mit meteorologischen Bedingungen in nur wenigen Jahrzehnten ein Ozonloch entstehen lassen, das auf bekannte chemische Mechanismen zurückzuführen ist. Lewis Thomas hat die Erde zum Beispiel mit einem lebendigen Organismus und insbesondere mit einem Einzeller verglichen. Der Vergleich trifft sicher in einem Punkt zu: soviel wir auch noch über das Leben lernen müssen, wie es sich entwickelt hat und wohin es sich entwickeln wird, soviel müssen wir auch noch über die Erde lernen. AMERIKA DIENST 15 Das nationale Forschungsprogramm Bertrand Rüssel hat einmal geschrieben: "Die schlimmsten Meinungsverschiedenheiten sind solche, bei denen es für keine Meinung Beweise gibt." Die Erwärmung der Erde kommt dieser Kategorie gefährlich nahe. Wenn die Forschung mehr darüber entdeckt, wie die Aktivitäten des Menschen das Klima beeinflussen können, wird uns eine weniger kontroverse Basis für unsere Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die US-Regierung hat jetzt ein umfangreiches integriertes Programm eingeführt, um Verständnis zu wecken, von dem sich künftige politische Entscheidungen leiten lassen. Dieses Programm - das Amerikanische Forschungsprogramm für Globale Veränderungen (U.S. Global Change Research Program) wurde vom interministeriellen Ausschuß für Geowissenschaften (Committee on Earth Sciences - CES) ins Leben gerufen. Vorsitzender ist Dallas Peck vom U.S. Geological Survey. Der Ausschuß setzt sich aus Leitern unabhängier Organisationen und aus Abteilungsleitern in Ministerien zusammen, die mit Umweltforschung befaßt sind. An den vom Ausschuß eingerichteten Arbeitsgruppen nehmen hochrangige Experten teil, die einen bestimmten Bereich abdecken. Das Amerikanische Forschungsprogramm für Globale Veränderungen wurde zum Beispiel von der Arbeitsgruppe Globale Veränderungen unter dem Vorsitz von Robert Corell von der National Science Foundation erarbeitet, und es umfaßt die Programme sieben unterschiedlicher Organisationen. Der von Präsident Bush dem Kongreß Ende Januar vorgelegte Haushalt für das Haushaltsjahr 1991 - der die Forderung des CES nach einem integrierten nationalen Programm aufgriff - forderte eine 57prozentige Aufstockung der Mittel für dieses Programm auf insgesamt eine Milliarde Dollar. Mit diesen Mitteln könnte die Forschung, Datensammlung und Erarbeitung von Modellen mit einer ausgewogenen Mischung land- und weltraumgestützter Forschung erweitert werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß der Erfolg des Ausschusses für Geowissenschaften Vorbildcharakter für ähnliche Aktivitäten des Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik hat. Wir haben gerade den Koordinierungsausschu ß für Wissenschaft und Technik - das übergeordnete Gremium des CES umorganisiert und darüber hinaus eine Reihe neuer interministerieller Ausschüsse für die Bereiche Bildungswesen, Biowissenschaften und industrielle Nutzung von Technologie ins Leben gerufen. Auf diese Weise hoffen wir, in vielen wichtigen Bereichen von Wissenschaft und Technik eine stärkere Integration und bessere Koordinierung herbeizuführen. Die Arbeitsgruppe Globale Veränderungen Der Ausschuß für Geowissenschaften konzentriert sich auf die Forschungsaspekte weltweiter Verände- Seite 3 �rungen. Das politische Gegenstück zum CES ist die Arbeitsgruppe Globale Veränderungen, die Präsident Bush im vergangenen Herbst im Ausschuß für Innenpolitik einrichtete, einen von zwei hochrangigen politischen Ausschüssen mit Kabinettsrang im Weißen Haus. Die von mir geleitete Arbeitsgruppe leistet im Bereich Globale Veränderungen Koordinierungsarbeit auf Kabinettsebene und ist für den Präsidenten eine wichtige Quelle für Informationen und Empfehlungen. Kurz nach ihrer Einrichtung forderte die Arbeitsgruppe drei Sonderuntersuchungen über weltweite Veränderungen. Die erste beschäftigte sich mit den wirtschaftlichen Kosten globaler Veränderungen und Reaktionen auf mögliche Veränderungen unter Berücksichtigung der potentiellen Kosten von Untätigkeit. Die zweite befaßt sich mit Bedenken und Aktivitäten des Privatsektors. Die dritte überprüft rechtliche Voraussetzungen für internationale Abkommen und Konventionen über Umwelt. Die Arbeitsgruppe wird darüber hinaus von hochrangigen Experten über wissenschaftliche und wirtschaftliche Aspekte globaler Veränderungen informiert. Die Arbeitsgruppe Globale Veränderungen wird weiterhin eine wichtige Rolle im Weißen Haus spielen, wenn es darum geht, die Politik der Administration zur Umwelt zu überprüfen. Aber an diesem Punkt möchte ich von meinem Versprechen abrücken, mich auf Fortschritte konzentrieren zu wollen und einige politische Maßnahmen erörtern. Die Bush-Administration vertritt nicht die Auffassung, daß weitere Forschung irgendein Ersatz für das Handeln ist. Es ist eindeutig, daß wir unsere Forschung angesichts der Unsicherheiten vorantreiben müssen, aber noch größere Bedeutung kommt in Zeiten der Unsicherheit der Entscheidungsfindung zu. Aus diesem Grund hat die Administration bereits eine Reihe politischer Maßnahmen verhängt, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern, die auch aus anderen Gründen gerechtfertigt sind. Der Präsident bezeichnet sie als Politik "ohne Reue" und "für jedes Wetter", denn sogar wenn sich unsere Sorge über den Treibhauseffekt als unbegründet erweist, bringen diese Maßnahmen immer noch andere Vorteile. Ich betrachte sie als Versicherungspolice gegen eventuelle negative Auswirkungen der Erwärmung der Erdatmosphäre. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für ein umfassendes Verbot von FCKW bis zum Jahr 2000, um die stratosphärische Ozonschicht zu schützen, wenn sichere Ersatzstoffe verfügbar sind, und sie sind damit den Erfordernissen des Protokolls von Montreal voraus. Wenn FCKW nicht kontrolliert werden, können sie im nächsten Jahrhundert für 25 Prozent der Steigerung des Treibhauseffekts verantwortlich sein. Seite 4 Das Luftreinhaltungsgesetz wird gegenwärtig im Kongreß erörtert und sieht eine erhebliche Reduzierung der Emission anderer Treibhausgase vor, indem es den effizienteren Einsatz von Energie fördert. Der Fonds zum Schutz der Umwelt hat errechnet, daß allein die Gesetzesbestimmungen über sauren Regen die gleichen Auswirkungen auf die Emission von Treibhausgasen haben werden wie wenn man zehn Jahre lang ein Fünftel aller Fahrzeuge (22 Millionen Autos) von den Autobahnen verbannt. Das Energieministerium entwickelt eine Nationale Energiestrategie, die sich insbesondere auf ein aggressives Engagement für die Energieeinsparung und die Entwicklung nichtfossiler Brennstoffe konzentrieren wird. Diese Initiativen beschäftigen sich vor allem mit den Quellen der Treibhausgase. Auch im Hinblick auf deren Auswirkungen auf die Umwelt unternimmt die Administration konkrete Schritte. Das Landwirtschaftsministerium will in ganz Amerika eine Milliarde Bäume auf Privatgrundstücken pflanzen, die insgesamt etwa 13 Millionen Tonnen Kohlenstoff jährlich absorbieren. Auf diplomatischer Ebene finden Gespräche über den Schutz der noch bestehenden Regenwälder durch Mechanismen wie Schuldenerlaß im Gegenzug für Umweltschutzmaßnahmen statt. Der rote Faden, der sich durch alle Maßnahmen der Administration im Hinblick auf die weltweiten Klimaveränderungen zieht, ist die Tatsache, daß sie so wissenschaftlich fundiert wie möglich und technisch wie ökonomisch solide sind. Dies sind Kriterien, die wir auch bei künftigen Maßnahmen anwenden werden. Die Zwischenstaatliche Kommission zur Klimaveränderung (IPCC) Bis jetzt habe ich lediglich über unsere nationale Forschungsarbeit und Entscheidungsfindung in bezug auf die weltweiten Klimaveränderungen gesprochen. Der Treibhauseffekt macht jedoch nicht vor nationalen oder politischen Grenzen halt, und sein Verständnis erfordert Informationen und Analysen, die den gesamten Globus umspannen. Internationale Zusammenarbeit wird deshalb für anhaltende Fortschritte unerläßlich sein. Das wichtigste internationale Forum zur Erörterung dieser Fragen ist die Zwischenstaatliche Kommission zur Klimaveränderung (IPCC), die unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Meteorologie ins Leben gerufen wurde. An der IPCC beteiligen sich Hunderte von Wissenschaftlern und Regierungsver- AMERIKA DIENST 15 �treter aus einer Reihe von Ländern in dem Bestreben, einen internationalen Konsens über die vermeintlichen Ursachen und Folgen der Klimaveränderungen herbeizuführen. Die IPCC setzt sich aus drei Arbeitsgruppen zusammen. Die erste bemüht sich unter der Leitung Großbritanniens um die Entwicklung eines besseren wissenschaftlichen Verständnisses der Klimaveränderungen. Die von der Sowjetunion geleitete zweite Arbeitsgruppe untersucht deren mögliche umweltpolitische und sozioökonomische Folgen. Die dritte Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten versucht schließlich, mögliche Antworten auf die weltweiten Klimaveränderungen zu finden. Eine Rahmenkonvention über die Veränderung des Weltklimas könnte dieselbe Funktion erfüllen. Sie würde zwischenstaatliche Zusammenarbeit begründen und die Mechanismen ins Leben rufen, mit deren Hilfe künftige Schritte ergriffen werden können. Die Vereinigten Staaten gehen jedoch davon aus, daß ein umfassender Ansatz erforderlich ist, der alle Emissionen von Treibhausgasen auf der Grundlage eines wissenschaftlich begründeten Treibhaus-ÄquivalenzIndexes umfaßt und mögliche Maßnahmen marktorientierte Ansätze benutzen sollten. Die Konferenz des Weißen Hauses über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung im Hinblick auf die weltweiten Klimaveränderungen Diese drei Arbeitsgruppen werden bis zum Ende des Sommers Berichte vorlegen. Die politisch Verantwortlichen auf der ganzen Welt werden dann in der Lage sein, diese Berichte bei der Formulierung nationaler und internationaler Maßnahmen heranzuziehen. Daneben wird unsere in der nächsten Woche stattfindende Konferenz über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung im Hinblick auf die weltweiten Klimaveränderungen dem Ziel dienen, diese Maßnahmen der IPCC zu ergänzen und unterstützen. Die Berichte der IPCC-Arbeitsgruppen werden einen bedeutenden Beitrag zur Rahmenkonvention leisten, aber die in der nächsten Woche in Washington stattfindende Konferenz des Weißen Hauses wird eine wichtige Ergänzung zur IPCC sein. Präsident Bush ist der Gastgeber, er wird die Beratungen eröffnen und schließen. Ich bin zusammen mit Michael Deland vom Rat für Umweltqualität und Michael Boskin vom Rat der Wirtschaftsberater einer der Vorsitzenden dieser Konferenz. Die drei Arbeitsgruppen der IPCC kamen im Februar in Washington zusammen, und Präsident Bush hielt eine Rede bei der Eröffnungssitzung. Darin erklärte er: "Die Vereinigten Staaten engagieren sich voll und ganzfür den IPCC-Prozeß der internationalen Zusammenarbeit zur weltweiten Klimaveränderung. Wir halten es für lebenswichtig, daß sich die internationale Staatengemeinschaft in geordneter, disziplinierter und rationaler Art und Weise zusammenfindet, um die Geschichte unserer Umwelt zu studieren, das Potential künftiger Klimaveränderungen einzuschätzen und wirksame Programme zu entwickeln." Die Konferenz wird jeweils die drei ranghöchsten Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft und Umwelt aus 17 Ländern, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Europäischen Gemeinschaft zusammenführen. Die Konferenz soll unseren Wissensstand in bezug auf die wissenschaftlichen und ökomischen Fragen zu den weltweiten Klimaveränderungen überprüfen und feststellen, bis wann die verbleibenden Unwägbarkeiten ausgeräumt werden könnten. Die Konferenz wird ferner Möglichkeiten untersuchen, um die Ergebnisse wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Forschung vollständiger in den Entscheidungsfindungsprozeß zu integrieren. Präsident Bush hat darüber hinaus seine Unterstützung für den nächsten logischen Schritt auf internationaler Ebene bekundet: eine Rahmenkonvention über Klimaveränderungen soll von den Staaten der Welt ausgehandelt werden. Beim Gipfeltreffen von Malta schlug Präsident Bush vor, daß die Vereinigten Staaten die erste Verhandlungsrunde zur Rahmenkonvention ausrichten, und er erneuerte dieses Angebot gegenüber der IPCC. Wenn man über die Ziele dieser Rahmenkonvention nachdenkt, bietet sich die Wiener Konvention als nützliche Analogie an. Im Jahr 1985 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und 20 andere Länder die Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht, die einen Rahmen für die internationale wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit schuf. Die Wiener Konvention sah jedoch keine Emissionsobergrenzen vor. Sie enthielt stattdessen Verfügungen über die Erarbeitung von Zusatzprotokollen im Zuge der weiteren wissenschaftliche Entwicklung. AMERIKA DIENST 15 Ich habe bereits einige der wissenschaftlichen Herausforderungen genannt und möchte mich nun den ökonomischen zuwenden, da diese in vielen Fällen noch größer sind als die wissenschaftlichen. So kam zum Beispiel eine kürzlich erstellte Analyse lediglich zu dem Ergebnis, daß die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2050 wahrscheinlich um das 1,5- bis 12fache des heutigen Werts ansteigen werden. Wir benötigen bessere Maßstäbe für die möglichen Kosten und Vorteile einer Begrenzung oder Anpassung an die weltweiten Klimaveränderungen. Ersten Studien zufolge könnten die Kosten sehr hoch sein, aber die solchen Schätzungen zugrundeliegenden Daten und Annahmen sind mit vielerlei Unwägbarkeiten behaftet. Im allgemeinen werden die Sozialwissenschaften für die Verbesserung des Verständnisses weltweiter Kli- Seite 5 �maveränderungen ebenso wichtig sein wie die Naturwissenschaften. Selbst wenn die physikalischen und biologischen Gesichtspunkte eines Problems verstanden werden, mangelt es uns nur allzu oft am Verständnis der unterschwelligen sozialen, verhaltenspsychologischen und wirtschaftlichen Ursachen und Folgen einer Handlungsweise. Die in der nächsten Woche stattfindende Konferenz wird sich diesen Aspekten des Problems mindestens so sehr widmen wie den rein wissenschaftlichen Gesichtspunkten. Auf diese Weise hoffen wir, dem internationalen Dialog über die weltweiten Klimaveränderungen eine neue Dimension zu verleihen. begehen, ein Ereignis von einmaliger welthistorischer Tragweite. Wie nicht anders zu erwarten, war Kolumbus ein genauer Beobachter der Natur. Während sein Schiff vor der Küste Jamaikas ankerte, vermerkte Kolumbus in seinem Tagebuch, da ß es jeden Nachmittag etwa eine Stunde lang regnete. Kolumbus verwies außerdem darauf, daß das gleiche Phänomen früher auf den Kanarischen Inseln und den Azoren aufzutreten pflegte, daß aber diese Regenfälle aufgehört hätten, nachdem die Bäume auf diesen Inseln gefällt wurden. Mit anderen Worten: Kolumbus beobachtete als einer der ersten Menschen die Auswirkungen menschlichen Handelns auf das Klima. Die Vorsitzenden der Konferenz werden voraussichtlich einen Bericht erarbeiten, der gemeinsame Maßnahmen mit dem Ziel des Ausbaus von Forschung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten definiert. Die Vereinigten Staaten werden der Konferenz darüber hinaus eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreiten, wie etwa den Vorschlag über ein internationales Forschungsprogramm zu den weltweiten Klimaveränderungen, das dem von mir bereits erläuterten nationalen Programm der Vereinigten Staaten auf internationaler Ebene vergleichbar ist. In der kommenden Woche werden Sie mehr darüber hören. Meines Erachtens ist es einleuchtend, daß gerade Kolumbus eine solche Entdeckung machte, denn er befand sich auf einer großen Entdeckungsfahrt, und wir befinden uns heute auf einer ähnlichen Reise. Wir verändern die Welt in nie gekanntem Ausmaß. Und doch hat der Mensch aufgrund seiner Natur keine andere Wahl als die Welt zu verändern. Schlußbemerkung Zum Schluß möchte ich noch ein Beispiel aus der Geschichte anführen, das ich auch der Konferenz in der nächsten Woche erläutern möchte, da es meiner Meinung nach sehr gut auf unsere heutige Situation paßt. Wir haben keinen Grund, solche Veränderungen zu fürchten. Aber wir müssen unsere Augen offenhalten und zu verstehen versuchen, wohin die Reise geht und den Kurs ändern, wenn wir dafür gute Gründe haben. Wir müssen nicht blind in die Zukunft segeln. Aber wir müssen vorwärtsschreiten, wenn wir die einander ergänzenden Ziele einer wirtschaftlich gesunden Welt und einer intakten Umwelt erreichen wollen. Im übernächsten Jahr werden wir den 500. Jahrestag der Entdeckung der neuen Welt durch Kolumbus * Seite 6 * AMERIKA DIENST 15 �UMWELT 18. April 1990 ZIELE DER KONFERENZ ÜBER GLOBALE UMWELTVERÄNDERUNGEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht zu der am 17. und 18. April 1990 vom Weißen Haus veranstalteten Konferenz über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung in Zusammenhang mit den globalen Umweltveränderungen. Ziele der Konferenz Präsident George Bush hat die Staats- und Regierungschefs von 17 Staaten sowie die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingeladen, Delegationen auf Ministerebene zur Konferenz des Weißen Hauses über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung in Zusammenhang mit den globalen Umweltveränderungen zu entsenden. Die Konferenz soll führende Regierungsvertreter aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Energieversorgung und Umwelt zusammenführen, die sich mit den zentralen Forschungsaufgaben in bezug auf diese Veränderungen beschäftigen. Sie soll ferner das Verständnis weltweit auftretender Phänomene verbessern, die internationale Zusammenarbeit fördern und eine Grundlage für künftige zwischenstaatliche Bemühungen zur besseren Integration von wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Forschung in den politischen Entscheidungsfindungsprozeß schaffen. Die Konferenz eröffnet dem internationalen Dialog über die Veränderung der Umwelt eine neue Dimension anhand der These, daß die Wirtschaftswissenschaften - und zwar sowohl Analyse als auch Forschung in bezug auf Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche Folgen - ein unerläßliches Bindeglied zwischen der wissenschaftlichen Untersuchung der globalen Umweltveränderungen und den politischen Alternativmaßnahmen darstellen. Wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung können überdies dazu dienen, die Technologien und politischen Instrumente zu identifizieren und entwickeln, die das Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltveränderungen abbauen, indem sie größere Fortschritte in beiden AMERIKA DIENST 15 Bereichen erlauben. Um diese breitgefächerten Ziele zu erörtern, wird die Konferenz schwerpunktmäßig für Maßnahmen zur Bewältigung der Klimaveränderungen relevante Fragen der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung behandeln. Wichtige Folgemaßnahmen erörtern, um das internationale Verständnis von Fragen der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung in bezug auf die Veränderung des Erdklimas zu verbessern. Die besondere Rolle der Wirtschaftswissenschaften bei der Integration der wissenschaftlichen Untersuchung von Veränderungen des Erdklimas in den Entscheidungsfindungsprozeß hervorheben. Die Beziehungen zwischen wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Forschung sowie innenund außenpolitischen Prozessen aufzeigen. Erste Schritte in die Wege leiten, um gemeinsame internationale wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschungsbestrebungen zu verwirklichen. Die Konferenz versteht sich als integraler Bestandteil des andauernden internationalen Prozesses zum Verständnis der wissenschaftlichen und politischen Aspekte globaler Umweltfragen. Die Notwendigkeit zur erheblichen Verbesserung des Verständnisses sowohl der wissenschaftlichen als auch der wirtschaftlichen Aspekte des weltweiten Klimawandels ist von vielen führenden Politikern der Welt erkannt worden. Seite 1 �Als Ergänzung der laufenden Arbeit der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC) und anderer internationaler Foren, die sich um die Bewältigung weltweiter Klimaveränderung bemühen, konzentriert sich die Konferenz deshalb auf Fragen der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung. Es besteht berechtigter Grund zu der Annahme, daß die Ergebnisse der Konferenz einen Beitrag zum IPCCProzeß und anderen internationalen Gesprächen und Maßnahmen leisten wird. Die Konferenz widmet sich schwerpunktmäßig den "weltweiten Veränderungen", einem Forschungsbereich, der sich mit dem Verständnis der grundlegenden Prozesse beschäftigt, von denen die Funktionsweise des Erdsystems bestimmt wird. Dazu gehören solch unterschiedliche und dennoch zusammenhängende Probleme wie der Abbau der Ozonschicht, Treibhausgase, Klimaveränderungen, Nahrungsmittelversorgung, Wasservorräte, Veränderungen des Meeresspiegels, Feuchtgebiete, Entwaldung, Artenvielfalt, demographische Entwicklung und Energienachfrage. Die Konferenz wird führenden Politikern aus aller Welt ein Forum bieten, um die komplexen Forschungsfragen anzusprechen, die für den Entscheidungsfindungsprozeß von zentraler Bedeutung sind. Dazu gehören folgende Fragen: Wie gut läßt sich die Temperaturentwicklung in den kommenden Jahrzehnten vorhersagen? Wie "gut" sind unsere globalen Klimamodelle der gesamten Erde, zum Beispiel Modelle zur Vorhersage von Temperaturveränderungen? Wie gut lassen sich die Verbindungen zwischen Was sind die wirtschaftlichen Folgen der Anpassung an oder Bekämpfung weltweiter Umweltveränderungen? Wie "gut" sind die Modelle zur Berechnung dieser wirtschaftlichen Konsequenzen und deren Auswirkungen auf das Leben der Menschen? Wir hoffen, daß sich die Staaten mit der Erörterung solcher Fragen dazu verpflichten werden, die gemeinsamen internationalen Forschungsanstrengungen zu verstärken, die sich auf die rasche Verbesserung des wissenschaftlichen und ökonomischen Wissens und die Entwicklung der zur Durchführung dieser Maßnahmen notwendigen Infrastruktur konzentrieren. Um diese komplexen, zusammenhängenden Fragen zu behandeln, hat Präsident Bush die Staats-und Regierungschefs einer kleinen Gruppe von Staaten dazu eingeladen, Delegationen auf Ministerebene zu entsenden. Die Konferenz wurde mit dem Gedanken ins Leben gerufen, eine repräsentative Gruppe von Ländern zur Teilnahme einzuladen. Bei der Auswahl wurden Kriterien zugrundegelegt, wonach Länder oder Organisationen mit hoher Bevölkerungszahl, großer geographischer Ausdehnung, starker Industrialisierung, hohem zukünftigen Energiebedarf, umfangreicher wissenschaftlicher Infrastruktur oder die bereits eine internationale Führungsrolle in Fragen klimatischer und anderer weltweiter Umweltveränderungen spielen, an dem Treffen teilnehmen sollen. Es wurden die folgenden Länder und Organisationen ausgewählt: 1. Australien 11. Die Niederlande 2. Brasilien 12. Nigeria 3. Bundesrepublik Deutschland 13. Norwegen 4. Frankreich 14. Polen 5. Indien 15. Sowjetunion 6. Indonesien 16. Vereinigtes Königreich 7. Italien 17. Zaire 8. Japan 18. Europäische Gemeinschaft 9. Kanada 19. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 10 Mexiko Seite 2 globalen Umweltveränderungen und den daraus resultierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen vorhersagen? AMERIKA DIENST 15 �Voraussichtliche Ergebnisse der Konferenz die mit Forschung und politischen Maßnahmen bezüglich der Umweltveränderungen befaßt sind. Insbesondere dürfte diese Konferenz die erste Chance zum Aufbau einer Partnerschaft zwischen den Bereichen Forschung und Wirtschaft einerseits und den politischen Entscheidungsträgern andererseits bieten. Die Konferenz wird eine Gelegenheit zur Erörterung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschungsfragen in bezug auf die globalen Umweltveränderungen im Kontext mit dem politischen Entscheidungsfindungsprozeß bieten. Um dies zu verwircklichen, verfolgt die Konferenz folgende Ziele: Ein erheblich verbessertes Verständnis der Forschungsvorhaben in den Bereichen Naturund Wirtschaftswissenschaften sowie Umwelt, die für die Entscheidungsfindung im Hinblick auf die weltweiten Veränderungen unerläßlich sind. Als Grundlage zur Erörterung dieser lebenswichtigen Fragen werden die drei wichtigsten Themen der Konferenz in zwei Plenarsitzungen sowie mehreren Arbeitsgruppen diskutiert: Die Herausforderungen für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung. Ein solides Verständnis der Unwägbarkeiten im Hinblick auf die Umweltveränderungen auf unserem Planeten. Verbessertes gegenseitiges Verständnis und Sensibilität gegenüber der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung in diesen beiden Forschungsbereichen. Erhöhte Sensibilität der beiden Forschungsbereiche gegenüber den politischen Erfordernissen, etwa in Umwelt- und Energiepolitik, und vice versa. Solide und gut durchgeführte wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschungsvorhaben als Ergänzung der aufkeimenden Bemühungen der Staaten, sich mit den internationalen politischen Fragen der globalen Umweltveränderungen zu beschäftigen. Ein Kommunikationsnetz zwischen den politisch Verantwortlichen der einzelnen Länder, Die Integration dieser Forschung in den Entscheidungsfindungsprozeß. Der Aufbau einer Partnerschaft zwischen wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Forschung. Im Verlauf der Konferenz wird voraussichtlich ein Bericht der Vorsitzenden vorgelegt, der ein Protokoll der Gespräche enthält und gemeinsame Maßnahmen zur Verstärkung von Forschung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten aufzeigt. In seinem Einladungsschreiben stellte Präsident Bush fest: "Ich hoffe, daß das Fachwissen, die Erfahrung und die unseren jeweiligen Ländern zur Verfügung stehenden Daten auf einheitlichere und zusammenhängendere Art und Weise zusammengefaßt werden können. Durch Zusammenarbeit können unsere Staaten die internationale Kooperation in diesen lebenswichtigen Bereichen fördern und zum Erfolg des andauernden IPCC-Prozesses beitragen." * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �BUSH/THATCHER TREFFEN 18. April 1990 BUSH FÜR UNEINGESCHRÄNKTE SOUVERÄNITÄT DEUTSCHLANDS Pressekonferenz von Präsident Bush und Premierministerin Thatcher HAMILTON, BERMUDA - (AD) - Anläßlich einer Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Thatcher am 13. April 1990 sprach sich Präsident Bush für die uneingeschränkte Souveränität Deutschlands aus und wies damit Vermutungen über einen Verbleib sowjetischer Truppen in der DDR während einer Übergangsphase zurück. Bush begrüßte die Verwirklichung des "tiefempfundenen Wunsches des deutschen Volkes nach Überwindung der unnatürlichen Teilung des Landes." Präsident Bush bekräftigte erneut, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO sein sollte und fügte hinzu, "Ein vereinigtes Deutschland sollte uneingeschränkte Kontrolle über sein gesamtes Territorium ohne irgendwelche Einschränkungen seiner Souveränität haben." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Präsident Bush und Premierministerin Thatcher in wesentlichen Auszügen. Bush: Zunächst möchte ich dem Generalgouvemeur und dem Ministerpräsidenten von Bermuda für ihre Gastfreundschaft danken. Premierministerin Thatcher und ich hatten Gelegenheit zu ausführlichen und offenen Gesprächen über die jüngsten Entwicklungen in Europa und die Perspektiven für die Zukunft. Natürlich haben wir auch über die Aussichten eines vereinigten Deutschlands gesprochen. Wir begrüßen beide die Verwirklichung des tiefempfundenen Wunsches des deutschen Volkes nach Überwindung der unnatürlichen Teilung des Landes. Unsere Regierungen haben die Vereinigung Deutschlands seit über 40 Jahren unterstützt und freuen sich, da ß sie sich endlich in Frieden und Freiheit vollzieht. Premierministerin Thatcher und ich stimmen mit Bundeskanzler Kohl überein, daß Deutschland Vollmitglied der NATO einschließlich der integrierten militärischen Struktur sein sollte. Diese Ansicht wird von der Bundesrepublik Deutschland, der gesamten NATO und auch einigen Ländern Osteuropas geteilt. Unseres Erachtens liegt die uneingeschränkte Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO im Sicherheitsinteresse aller europäischen Staaten. In diesem Zusammenhang sehen wir der kontinuierlichen Entwicklung der Zwei-plus-Vier-Gespräche über AMERIKA DIENST 15 die äußeren Aspekte der Wiederherstellung der deutschen Einheit erwartungsvoll entgegen. Diese Gespräche konzentrieren sich auf die Aufhebung der besonderen Rechte und Pflichten der vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes. Ein vereinigtes Deutschland, sollte uneingeschränkte Kontrolle über sein gesamtes Territorium ohne irgendwelche Einschränkungen seiner Souveränität haben. Auch über die Lage in der Sowjetunion und Litauen hatten wir einen fruchtbaren Gedankenaustausch. Wir stimmen überein, daß diese Probleme im Wege des Dialogs bewältigt werden müssen, damit das Recht des litauischen Volkes auf Selbstbestimmung verwirklicht werden kann. Vor wenigen Minuten wurde uns eine außerordentlich beunruhigende Meldung der Nachrichtenagenturen überreicht. Natürlich hatten wir noch keine Zeit, uns im einzelnen mit dieser Angelegenheit auseinanderzusetzen oder die Fakten zu analysieren. Aber wir haben Moskau sowohl öffentlich als auch unter vier Augen aufgefordert, eine Eskalation zugunsten des Dialogs zu vermeiden. Es ist an der Zeit für Gespräche. Bei unserer Diskussion über die Zukunft Europas und der atlantischen Gemeinschaft haben Premierministerin Thatcher und ich die Möglichkeiten erörtert, die sich der NATO, der Europäischen Gemeinschaft und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Seite 1 �Europa (KSZE) zum Aufbau eines ungeteilten und freien Europas bieten. Frau Thatcher hat mir ihre jüngsten Vorschläge über die Zukunft der KSZE im einzelnen erläutert, und meines Erachtens sind sie sehr vielversprechend. Für mich waren die Gespräche mit Frau Thatcher außerordentlich nützlich. Seit vielen Jahren arbeiten unsere beiden Länder für Frieden und Freiheit, und wir haben uns vielerorts und zu manch einer Zeit - gelegentlich allen Widrigkeiten zum Trotz - diese Sache zu eigen gemacht. Die britisch-amerikanische Freundschaft bedarf keiner Worte. Es ist eine besondere Freundschaft, die sich zwangsläufig aus unserer gemeinsamen Vision für die Zukunft der Menschheit ergibt. Frau Thatcher, ich danke Ihnen für ein au ßerordentlich nützliches und aufschlußreiches Gespräch. Frage: Herr Präsident, haben sie die Frage der luftgestützten Marschflugkörper erörtert? Sind Sie für die Stationierung luftgestützter Atomraketen in einem vereinigten Deutschland? Bush: Meiner Ansicht nach ist die Frage der Stationierung von Raketen Sache des Bündnisses. Ich möchte im Augenblick dazu nur sagen, daß wir Konsultationen mit der NATO führen werden. Unsere Position ist, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um der Rolle der Vereinigten Staaten bei der Bewahrung des Friedens und der Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in Europa gerecht zu werden. Ich möchte dazu nicht ins Detail gehen, aber meiner Ansicht nach ist die amerikanische Position bekannt, und sie hat sich im Verlauf dieses Treffens nicht geändert. Frage: Frau Premierministerin, haben Sie Außenminister Bakers Forderung einer formelleren Vertragsbe- ziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft erörtert? Und wie fügen sich seine Ideen einer Rolle der NATO mit größerem politischen Gewicht in Ihr Konzept der Weiterentwicklung der KSZE ein? Thatcher: Den ersten Teil Ihrer Frage haben wir nicht diskutiert, aber den zweiten - und ich hatte gehofft, das sei in meiner Eingangserklärung zum Ausdruck gekommen. Ich befürworte einen erweiterten Dialog und engere Beziehungen zwischen beiden Seiten der atlantischen Gemeinschaft uneingeschränkt. Aus diesem Grund hat eine Rolle der NATO mit größerem politischen Gewicht meine ungeteilte Zustimmung, denn meiner Ansicht nach bilden Freiheit und ihre Verteidigung den Mittelpunkt der atlantischen Gemeinschaft als Ganzes. Das steht für mich eindeutig fest. Im Hinblick auf den größeren Kontext, einschließlich Osteuropas und der Sowjetunion, scheint mir, daß die Teilnehmerstaaten der KSZE den geeigneten Rahmen für eine erweiterte politische Diskussion bilden. Meines Erachtens sind sie ein Forum, in das wir einige der osteuropäischen Nationen zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten und dem übrigen Europa einbeziehen können, und zwar offizieller und regelmäßiger als das bisher der Fall war. Das könnte sich für uns alle als sehr nützlich erweisen. Auf der einen Seite sollten die Nationen, die sich der Verteidigung der Freiheit verschrieben haben, engere politische Kontakte pflegen. Auf der anderen Seite haben wir eine Brücke über eine Kluft. Beide erfüllen ihren Zweck und kommen sich gegenseitig nicht ins Gehege: sie ergänzen einander. Bush: Ich stimme dem voll und ganz zu. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 15 �KSZE 18. April 1990 KSZE UND NATO UNERLÄSSLICH FÜR EUROPA Rede von Botschafter Maresca ARLINGTON (Virginia) - (AD) - "Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ist weder dazu bestimmt noch in der Lage, die kollektive Sicherheit des Westens zu garantieren,"erklärte Botschafter John Maresca bei einem Seminar über militärische Fragen in Deutschland, das am 29. März 1990 in Arlington unter der Leitung des Institute of Foreign Policy Analysis und der Eagle Research Group stattfand. "Solange die Sowjetunion umfangreiche Streitkräfte nahe Europa aufrechterhält, braucht der Westen die NATO für seine Verteidigung gegen Angriffe oder Einschüchterung", bemerkte der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM). Im zufolge liefert die mögliche "Auflösung" des Warschauer Pakts keinen Grund zur Schwächung der NATO. Maresca fügte hinzu, es bedürfe einer Reihe multilateraler Institutionen wie etwa der Europäischen Gemeinschaft, der NATO und des KSZE-Prozesses, damit "der Rahmen hergestellt wird, den Europa benötigt", um auch in Zukunft dauerhafte Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Marescas Rede im Wortlaut. Es ist gerade jetzt eine besondere Herausforderung, sich über die Zukunft der Sicherheit in Europa Gedanken zu machen, trotz des gerade in Mode gekommenen Spruchs, die Geschichte höre ja nicht auf, sondern entwickle sich immer weiter - oftmals in einer Weise, die man unmöglich vorhersehen oder steuern kann. Niemand hätte die Ereignisse des letzten Jahres in der Sowjetunion und Osteuropa vorhersagen können - wir versuchen immer noch, sie zusammen mit ihren Auswirkungen zu verstehen. Und vor uns liegen ebenso aufregende Ereignisse, die noch weitere Veränderungen mit sich bringen werden. Von einem Ende der Geschichte sind wir weit entfernt - wir versuchen vielmehr, Schritt zu halten. Dies ist ein so vielschichtiges Bild, daß es in einzelne Bestandteile zerlegt werden muß, wenn wir zu einer vernünftigen Beurteilung kommen wollen, wobei die Aufschlüsselung an sich schon eine Herausforderung darstellt. Keine Art und Weise der Systematisierung des Materials ist dabei definitiv, und aufgrund der begrenzten Zeit werde ich einige wichtige Thesen außer acht lassen. Ich werde mich auf folgende Punkte beschränken: eine kurze Bilanz der europäischen Sicherheitsgleichung, wie wir sie bisher verstanden haben, AMERIKA DIENST 15 eine Zusammenfassung von Auswirkungen der jüngsten noch andauernden Entwicklungen in Osteuropa, einen Blick auf mögliche künftige Bedrohungen für die Sicherheit in Europa sowie auf neue Zielsetzungen und die Frage eines neuen Sicherheitssystems. Struktur der europäischen Sicherheit vor 1989 Grundsätzlich war das seit Ende der vierziger Jahre bestehende europäische Sicherheitssystem von der Konfrontation zwischen zwei Bündnissen geprägt, die sich als ideologische Rivalen gegenüberstanden und jeweils eine militärische Supermacht hinter sich hatten. Bei den Streitkräften beider Seiten herrschte zwar keine Symmetrie, aber das Gleichgewicht reichte aus, um kein militärisches Abenteurertum zu ermutigen. Man muß sich unbedingt vor Augen führen, daß es zwischen beiden Gruppen niemals moralische oder politische Übereinstimmmung gab. Der Warschauer Pakt ist entstanden, weil die Sowjetunion ihren Nachbarn eine fremde Ideologie aufgezwungen hatte, die von der Mehrheit im Volk niemals akzeptiert worden war. Sowjetische Soldaten waren gegen den Willen der meisten Menschen in Osteuropa dort stationiert, Seite 1 �und die Sowjets setzten eindeutig ihren Willen durch, wie sich zum Beispiel 1956 in Budapest und 1968 in Prag gezeigt hat. Im Gegensatz dazu war und ist das westliche Bündnis ein freier Zusammenschluß gleichgearteter Staaten mit denselben Idealen von Demokratie und freiem Unternehmertum. Hier sind amerikanische Soldaten stationiert, weil die Europäer der Auffassung sind, diese seien für ihre Sicherheit unabdingbar. Diese Diskrepanz zwischen den Grundlagen des Warschauer Pakts und des Nordatlantischen Bündnisses spielt eine Rolle für die Zukunft, und darauf werde ich noch einmal zurückommen. Seit dem Harmel-Bericht von 1967 und insbesondere seit der ernsthaften Aufnahme des Ost-West-Dialogs Anfang der siebziger Jahre verfolgte der Westen gegenüber der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten klare Zielsetzungen, mit denen die militärische Konfrontation abgebaut und ein neuer Rahmen geschaffen werden sollte. Es ging um Ziele in Rüstungskontrolle und Politik. Unter der Überschrift Rüstungskontrolle fanden zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bilaterale Verhandlungen über die Reduzierung strategischer Waffen statt. Gleichzeitig sollte mit multilateralen Verhandlungen zwischen NATO und Warschauer Pakt über konventionelle Streitkräfte Sicherheit auf niedrigeren Streitkräfteniveaus erzielt werden. Mit allgemeineren sicherheitspolitischen Verhandlungen aller 35 Teilnehmerstaaten in Europa und Nordamerika wurde Vertrauensbildung im militärischen Bereich abgestrebt. Ich möchte insbesondere auf die Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen verweisen, an denen ich mitarbeite. Ihr Ziel ist größere Offenheit bei militärischen Aktivitäten, ausgehend von der Annahme, daß die Planung feindlicher militärischer Aktivitäten schwieriger ist, wenn Beobachtungen, Inspektionen und Besichtigungen stattfinden. Die Stockholmer Verhandlungen über Vertrauensbildung haben das einzige, heute gültige Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle hervorgebracht und einmalige Inspektionsrechte eingeführt. Das Stockholmer Abkommen von 1986 sieht das Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen vor, wenn bei bestimmten militärischen Aktivitäten Zweifel aufkommen, und von diesem Recht wurde in der Sowjetunion und anderen Ländern erfolgreich Gebrauch gemacht. Diese Verhandlungen haben echten Pioniercharakter und neues Terrain erschlossen. Zum Beispiel haben wir soeben einen neuen Bereich der Vertrauensbildung vorgeschlagen - die jährliche Offenlegung unserer Militärhaushalte, einschließlich deren Erörterung. All diese Rüstungskontrollverhandlungen verfolgten Ziele, mit denen die Konfrontation zwischen Ost und Seite 2 West entschärft werden sollte, indem Sicherheit auf niedrigeren Niveaus gewährleistet, die Möglichkeiten für Überraschungsangriffe verringert und militärische Offenheit als stabilisierender Faktor gefördert werden. Umfassendere politische Ziele wurden auf bilateraler und multilateraler Ebene im sogenannten KSZE-Prozeß verfolgt, der sich auf die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 stützt. Hier bestand das Ziel darin, die Sowjetunion und andere kommunistische Regime zur schrittweisen Umwandlung in pluralistische demokratische Systeme mit Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und freier Marktwirtschaft zu ermutigen. Diesem Prozeß lag der Prinzipienkataiog der Schlußakte über das zwischenstaatliche Verhalten auch bei Menschenrechten und Selbstbestimmung zugrunde. Der KSZE-Prozeß ist mit einer Reihe von Konferenzen vorangetrieben worden - allgemeine Gespräche oder themenspezifische Zusammenkünfte - die in gemeinsame Resolutionen mündeten. Die Ergebnisse sind lediglich politisch verbindlich und stellen keine vertraglichen Verpflichtungen dar, aber weil jedes Land politisch motiviert ist, Helsinki zum Erfolg zu verhelfen und aufgrund des öffentlichen Drucks nach Reformen, sind bei den Zielen von Helsinki, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, Fortschritte erzielt worden. Die Veränderungen in Osteuropa sind dabei nur das letzte anschauliche Beispiel. Damit hat das europäische Sicherheitssystem, wie wir es kennen, viel geleistet: ein stabiles Gleichgewicht zwischen den Blöcken, innere Disziplin auf beiden Seiten (obwohl auf einer Seite aufgezwungen und auf der anderen vereinbart) und entwicklungsfähige Ziele für die Zukunft. Entwicklungen in Osteuropa Die jüngsten dramatischen Ereignisse in der Sowjetunion und Osteuropa haben viele Elemente verändert, auf die sich diese Sicherheitsstruktur gründet und das ganze System - oder zumindest wesentliche Teile - in Frage gestellt. Die meisten Länder Osteuropas befinden sich im Prozeß der Errichtung demokratischer, marktwirtschaftlich orientierter Systeme und weisen damit die ideologische Grundlage ihres Bündnisses mit der Sowjetunion von sich. Sie fordern die sowjetischen Streitkräfte zum Verlassen ihres Landes auf und mindern damit die Stärke der dem Warschauer Pakt zur Verfügung stehenden Streitkräfte und die Bedrohung, die er für den Westen darstellt. Mit fortschreitender Demokratisierung haben sich die Probleme im Bereich der Menschenrechte drastisch verringert, und in manchen Fällen sind sie völlig beseitigt. Die Sowjetunion kämpft gegenwärtig einen innenpolitischen Kampf an vielen Fronten: gravierende wirtschaftliche Probleme, zunehmender Nationalismus und rapide innenpolitische Reformen - um nur einige zu AMERIKA DIENST 15 �nennen. Aus diesen und anderen Gründen akzeptiert sie weitgehend die Entwicklungen in Osteuropa und konzentirert sich weniger auf Außenpolitik, um besser mit den innenpolitischen Problemen fertigzuwerden. Auch hier gibt es immer weniger Probleme bei den Menschenrechten. » Deutschland steht kurz vor der Vereinigung, die mit vielen Fragen verbunden ist, etwa ob das neue Deutschland Mitglied der NATO sein, in bestimmten Maße Neutralität oder Sonderstatus genießen wird oder eine befristete Lösung gelten soll. Was wird aus der Nationalen Volksarmee der DDR, einem wichtigen Bestandteil der Schlachtordnung des Warschauer Pakts? Und was wird mit den 380 000 gegenwärtig in der DDR stationierten sowjetischen Soldaten geschehen? Der KSZE-Prozeß erkennt die Möglichkeit einer friedlichen Wiedervereinigung beider deutscher Staaten ausdrücklich an, ihr veränderter Status wird aber Auswirkungen auf die Verhandlungen haben, die von einem Konzept des Streitkräftegleichgewichts zwischen Ost und West ausgehen. Wir dürfen nicht vergessen, daß auch im Westen Entwicklungen stattfinden. Die Europäische Gemeinschaft ist auf dem Weg zum Europäischen Binnenmarkt, die Vereinigten Staaten sehen sich mit einem enormen Haushaltsdefizit konfrontiert, das sie bereits zum Abbau militärischer Stärke zwingt, die jedoch erforderlich ist, weil die Bedrohung nach wie vor besteht. Dies sind ebenfalls Faktoren in der europäischen Sicherheitsgleichung. Ausblick , • Was sind nun die wahren Bedrohungen für die Sicherheit Europas in dieser neuen Situation? Natürlich hat die Bedrohung eines Angriffs durch den Warschauer Pakt im großen und ganzen abgenommen, und sei es nur, weil er nicht mehr so einheitlich ist, wie er einmal war. Aber der Westen darf das weiterhin bestehende militärische Potential der sowjetischen Streitkräfte nicht aus den Augen verlieren. Im Augenblick unterhalten die Sowjets immer noch umfangreiche Streitkräfte in Osteuropa. Auch wenn sie sich vollständig von dort zurückziehen, verfügen sie immer noch über ein ungeheures militärisches Potential mit einer großen Zahl moderner Nuklearwaffen nahe am übrigen Europa. Das reicht immer noch aus, um das militärische Gleichgewicht des Kontinents zu stören. Solange diese Situation besteht, braucht Europa die von der NATO gebotene kollektive Sicherheit - und die fortdauernde Präsenz der US-Streitkräfte - um mit der Situation fertigzuwerden. Die schwindende sowjetische Dominanz in Osteuropa könnte auch zu einer erneuten Balkanisierung der Region führen, in der die lange Zeit von autoritären Regierungen unterdrückten nationalen und ethnischen Konflikte wieder auftreten. Die Ereignisse der letzten Monate in Rumänien haben bewiesen, wie schnell AMERIKA DIENST 15 solche Probleme in offene Konflikte münden können. Der Präsident hat nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Kohl in Camp David auf dieses potentielle Problem verwiesen und erklärt, unser Feind sei die Instabilität, und Außenminister Baker hat in Prag erklärt, gerade in diesem Bereich könnten die Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen eine positive Rolle spielen. Natürlich fördert die NATO diese Stabilität, und das Bündnis wird erwägen müssen, wie diese neue Herausforderung bewältigt werden soll. Welche Art von Sicherheitssystem können wir uns jetzt für Europa vorstellen, da sich einer der beiden Blöcke, die bisher Bestandteil des alten Systems waren, auflöst? Der KSZE-Prozeß ist vielfach als Rahmen für die Zukunft Europas bezeichnet worden und wird sicherlich eine Schlüsselrolle spielen. Außenminister Baker hat ihn als eine der wichtigsten Institutionen für die Zukunft Europas bezeichnet. Aber bis jetzt war dieser Prozeß wenig konkret und von der täglichen Realität der Beziehungen zwischen europäischen Ländern weit entfernt. Dennoch bietet er als Rahmen einige entscheidende Vorteile: Er existiert bereits auf der Basis eines Prinzipienkatalogs über internationale Beziehungen, der westliches Gedankengut widerspiegelt und den alle Teilnehmer akzeptieren. Er bezieht alle europäischen Länder ein (außer Albanien, das aber auf Wunsch teilnehmen könnte), und stellt die Rolle der Vereinigten Staaten und Kanadas sicher. Er blickt auf eine erfolgreiche Tradition der gemeinschaftlichen Entscheidungsfindung unabhängig von beiden Blöcken zurück und läßt gleichzeitig Konsultationen unter gleichgesinnten Staaten zu. Vielfach herrscht die Auffassung vor, dieser Aspekt könnte die Basis für eine alternative Form europäischer Rüstungskontrollverhandlungen sein, wenn es unmöglich wird, Verhandlungen zwischen den Blöcken zu führen. Er deckt die gesamte Bandbreite von Problemen auf der europäischen Tagesordnung ab und beurteilt sie gemäß dem internationalen Verhaltenskodex der Schlußakte von Helsinki. Er ist flexibel und widerstandsfähig, wie seine Fortschritte auch in schwierigen Phasen beweisen und darüber hinaus dynamisch und entwicklungsfähig. Aber wenn der KSZE-Prozeß größere Verantwortung für die europäische Sicherheit übernehmen soll, muß er verbessert werden und stärker auf konkrete Situationen eingehen. Das wird zweifellos die Hauptaufgabe des für Ende des Jahres geplanten KSZE-Gipfels sein - wenn ein KSE-Abkommen erzielt werden kann Seite 3 �und auch des regulären KSZE-Folgetreffens im Frühjahr 1992 in Helsinki. Es könnte sich als nützlich erweisen, zu prüfen, wie konventionelle Rüstungskontrollverhandlungen in Zukunft durchgeführt werden können - in welchem Forum und mit wie vielen Teilnehmern. Eins sollte jedoch klar sein. Die KSZE ist weder dazu bestimmt noch in der Lage, die kollektive Sicherheit des Westens zu garantieren. Der einzige Mechanismus, der uns dafür zur Verfügung steht, ist die NATO. Solange die Sowjetunion umfangreiche Streitkräfte nahe Europa aufrechterhält, braucht der Westen die NATO für seine Verteidigung gegen Angriffe oder Einschüchterung. Wie ich bereits ausgeführt habe, waren NATO und Warschauer Pakt weder moralisch noch politisch jemals vergleichbar und deshalb besteht kein Grund für eine Schwächung der NATO, nur weil der Warschauer Pakt in Auflösung begriffen ist. Die NATO ist auch nicht mit dem KSZE-Prozeß unvereinbar - vielmehr ergänzen sich beide. Seit Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki war der Westen gezwungen, seine gemeinsamen Ideale zu formulieren und sich für die Sache der Menschenrechte in Osteuropa einzusetzen. Das war ein einigender Faktor und hat unser Bündnis mit Westeuropa stark gefestigt. Ebenso wie Außenminister Baker prognostiziere ich einen langen Zeitraum, in dem mehrere multilaterale Institutionen Elemente der Stabilität und Zusammenarbeit in Europa bilden. Dazu zählen vor allem die Europäische Gemeinschaft, das Nordatlantische Bündnis und der KSZE-Prozeß. Allein wird keine von ihnen die Sichehreit in Europa garantieren können, aber zusammen bilden sie den Rahmen, den Europa benötigt - sie garantieren dauerhafte Sicherheit und Stabilität und gestatten gleichzeitig positive Entwicklungen. Meiner Ansicht nach sollten wir uns auch über unsere Ziele für die nächsten zehn Jahre, sowohl im Bereich der Rüstungskontrolle als auch im KSZE-Prozeß, Gedanken machen. Unter der Überschrift Rüstungskontrolle sollten wir auf jeden Fall Verhandlungen über nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle führen und umfangreiche Reduzierungen bei den Streitkräfteniveaus, Verpflichtungen zum weiteren Abbau der bereits reduzierten Streitkräfte und ein umfassendes * * Seite 4 Verifizierungssystem festschreiben. Darüber hinaus müssen wir Maßnahmen ergreifen, um größere militärische Offenheit und Stabilität in einzelnen Regionen sowie Beschränkungen für die Zeit nach der Herstellung gleicher Streitkräfteniveaus zu erzielen. Beim KSZE-Prozeß müssen wir den Schwierigkeiten, die sich aus der Vereinigung beider deutscher Staaten ergeben und insbesondere den Bedenken der Nachbarstaaten besondere Aufmerksamkeit widmen. Und wir sollten die Suche nach Mechanismen fortsetzen, mit denen sich Mißverständnisse oder Konfrontationen vermeiden lassen. Wir müssen unter Umständen alternative Verhandlungsformen für Abkommen zur konventionellen Rüstungsreduzierung finden, wenn es unmöglich werden sollte, diese Verhandlungen auf der Grundlage eines Gleichgewichts der Blöcke fortzusetzen. Kürzlich haben wir im Rahmen unserer Wiener Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen ein Seminar über Militärdoktrinen durchgeführt, an dem hochrangige Offiziere aller europäischen Länder, der Vereinigten Staaten und Kanadas teilnahmen. Trotz aller Anzeichen für das "alte Denken" ergab sich jedoch im Laufe der Gespräche, daß es an der Zeit ist, in unserem militärischen Denken die Annahmen der Vergangenheit über Bord zu werfen. Eine Reihe neuer Ideen tauchte auf, und es entwickelte sich ein sehr nützlicher Dialog. Er war ein Spiegelbild der heutigen Zeit und vermittelte die Botschaft, jetzt bestehe Bedarf für eine Sicherheitspolitik mit Bedeutung für Gegenwart und Zukunft. Die Vereinigten Staaten müssen in absehbarer Zukunft zweifellos eine wichtige Rolle in Europa spielen. Die Niveaus der US-Streitkräfte können verringert werden, wenn die Umstände - vor allem Rüstungskontrollabkommen - das gestatten, aber das Engagement und die Koppelung an amerikanische strategische Streitkräfte sollte beibehalten werden. Der Präsident hat eindeutig klargestellt, daß US-Streitkräfte solange in Europa bleiben, wie sie notwendig und erwünscht sind. Aber die Vereinigten Staaten sollten auch eine wichtige politische und wirtschaftliche Rolle spielen und partnerschaftlich mit Westeuropa eine Zukunft in Wohlstand, Freiheit und Frieden garantieren. Ich danke Ihnen. • * * * AMERIKA DIENST 15 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.04.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.04.1990 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Präventivmaßnahmen gegen Treibhauseffekt<br /><em>Wissenschaftsberater des Präsidenten erläutert Maßnahmenkatalog</em><br /><br />Ziele der Konferenz über globale Umweltveränderungen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Bush/Thatcher Treffen</strong><br />Bush&nbsp; für uneingeschränkte Souveränität Deutschlands<br /><em>Pressekonferenz von Präsident Bush und Premierministerin Thatcher</em><br /><br /><strong>3. KSZE</strong><br />KSZE und NATO unerlässlich für Europa<br /><em>Rede von Botschafter Maresca</em>