https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7e3c46ae69e71fe5946b93ee9fb64829.pdf 4ea462fe6df70286149d408154b54ff2 PDF Text Text «^sv cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America CA» t«*- *5>* a 11. April 1990 14 BAKER-SCHEWARDNADSETREFFEN BAKER: "ES BLEIBT NOCH VIEL ZU TUN" Pressekonferenz des Außenministers DROGEN DROGENKONFERENZ FORDERT ANTI-DROGENSTRATEGIE Rede von Gesundheitsminister Sullivan RÜSTUNGSKONTROLLE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE Eine Übersicht des ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �BAKER-SCHEWARDNADSE-TREFFEN 11. April 1990 BAKER: "ES BLEIBT NOCH VIEL ZU TUN" Pressekonferenz des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Nach dem 3tägigen Treffen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse erklärte Außenminister Baker bei einer Pressekonferenz in Washington am 6. April 1990, vor dem für 30. Mai 1990 in Washington beginnenden Bush-Gorbatschow-Gipfel "bleibt im Bereich der Rüstungskontrolle noch viel zu tun". Dem Außenminister zufolge seien in einer Reihe von Rüstungskontrollfragen Fortschritte erzielt worden und die Parteien "hoffen, bis zum Gipfeltreffen die wesentlichen Rüstungskontrollfragen geklärt zu haben". Das nächste Ministertreffen vor dem Gipfel soll vom 16. bis 19. Mai 1990 in Moskau stattfinden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminister Baker im Wortlaut. Wir haben gerade ein Arbeitstreffen auf Ministerebene beendet, bei dem die gesamte Bandbreite unserer Tagesordnungspunkte erörtert wurde. Wir haben hart gearbeitet, aber Außenminister Schewardnadse und ich stimmen darin überein, daß in den sieben kurzen Wochen vordem Gipfeltreffen noch ziemlich viel zu tun bleibt. Unser erstes Thema - Litauen - haben wir an jedem Tag des Ministertreffens sehr ernsthaft und freimütig erörtert. Sowohl der Präsident als auch ich haben eindeutig klargestellt, daß ein Prozeß zur friedlichen Lösung dieser Frage entwickelt werden muß. Wir haben die Hauptgefahren für die Sowjetunion und ihr Verhältnis zu uns und anderen aufgedeckt, wenn dieser Kurs nicht verfolgt wird. Wir haben die Schritte zur Kenntnis genommen, die Litauen zur Vermeidung einer Konfrontation unternommen hat - vor allem, das Prinzip eines Referendums zu akzeptieren und das Zugeständnis, daß der Prozeß schrittweise erfolgen muß. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, daß auch die Sowjetunion Maßnahmen zur Beruhigung der Lage ergreifen sollte. In diesem Zusammenhang haben wir die Sowjets ermutigt, das Konzept eines Referendums weiterzuverfolgen, das sie ihrerseits jetzt vorgeschlagen haben. Außenminister Schewardnadse hat sowohl öffentlich als auch unter vier Augen erklärt, daß Dialog die einzige Antwort ist und tatsächlich ein friedlicher Weg gefunden werden könnte, um das Problem auf eine Art und Weise zu lösen, die den sowjetischen und litauischen Belangen gerecht wird. AMERIKA DIENST 14 Ich möchte nun kurz auf die anderen von uns erörterten Themen eingehen. Im Bereich der Rüstungskontrolle haben wir bei einer Reihe von Fragen im Hinblick auf START auch bei der Verifizierung mobiler Raketen und Nichtumgehung Fortschritte erzielt. Bei luft- und seegestützten Marschflugkörpern (ALCMS und SLCMs) konnten wir jedoch die Gespräche nicht zum Abschluß bringen. Das ist enttäuschend, und wir müssen weiterhin an dieser Frage arbeiten. Auch in anderen Bereichen unseres Rüstungskontrollprogramms haben wir Fortschritte erzielt - KSE, chemische Waffen und nukleare Erprobung, Verbreitung von Atomwaffen und Raketen - dennoch bleibt in all diesen Bereichen noch viel zu tun. Bei regionalen Konflikten habe ich das Gefühl, daß sich unsere Standpunkte annähern. Erfreulicherweise stimmen wir darin überein, daß Wahlen ein entscheidender und angemessener Mechanismus zur Entschärfung regionaler Konflikte und Einleitung eines wirksamen diplomatischen Prozesses sind. Unsere beiden Länder wurden Zeuge der erfolgreichen Wahlen in Namibia und Nicaragua und sind der Ansicht, daß sie in Afghanistan, Angola, Kambodscha und nicht zuletzt im Nahen Osten einen Beitrag leisten können. Zweifelsohne bleibt noch viel zu tun, aber bei den Verhandlungen über eine Reihe dieser regionalen Konflikte finden wir zunehmend eine gemeinsame Sprachregelung. Seite 1 �Menschenrechte haben wir ausführlich erörtert, und meines Erachtens kommen wir unserem Ziel in der Frage der Dissidenten, Erleichterung der Ausreise sowjetischer Juden und der Erarbeitung einer neuen Tagesordnung in diesem Bereich näher- einer Tagesordnung, bei der dem Rechtsstaat oberste Priorität eingeräumt wird. Darüber hinaus haben wir transnationale und Wirtschaftstragen erörtert und geprüft, wie unsere Projekte der technischen Zusammenarbeit vorangebracht werden können. Bei einer Bilanz der Fortschritte bei Wirtschaftsabkommen haben wir uns darauf konzentriert, bis zum Gipfeltreffen ein Handelsabkommen vorlegen zu können und diskutiert, welche Maßnahmen dies für die Auswanderungsgesetze erfordern würde sowie Einigung über wirksamen Schutz geistigen Eigentums erzielt. Im Hinblick auf Deutschland habe ich die Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO hervorgehoben, die meines Erachtens ein Rezept für langfristige Stabilität ist. Ich habe ferner festgestellt, daß die Deutschen und viele Europäer bis hin zu Mitgliedern des Warschauer Pakts darin tatsächlich eine Formel für Stabiität sehen. Obwohl ich nicht sagen kann, daß die Sowjets dieser Formulierung zustimmen - was sie wohl in der Tat auch nicht tun gelangen sie doch zunehmend zu der Erkenntnis, daß Neutralität nicht die Antwort ist. Wir werden unsere Gespräche zu diesen und anderen Themen fortsetzen und noch vor dem nächsten Ministertreffen an unserer Tagesordnung weiterarbeiten, das, wie Sie wissen, vom 16. bis 19. Mai in der Sowjetunion stattfinden wird. Frage: Herr Außenminister, was ist das Problem bei ALCMs und SLCMs? Antwort: Es gibt eine Reihe von Problemen. Bei der Abreise aus Moskau hatten wir diese Probleme noch nicht gelöst. Einige Fragen müssen noch geklärt werden, zu denen ich hier nicht ins Detail gehen möchte. Einige sind technischer Art, andere liegen in der Tatsache begründet, daß man sehr häufig bei technischen und detaillierten Beschreibungen auf Schwierigkeiten stößt, wenn man versucht, Vereinbarungen in Vertragsformulierungen umzusetzen. Darüber hinaus müssen noch Fragen der Reichweite bei ALCMs und SLCMs geklärt werden. Bei den SLCMs haben wir das Problem der Abgrenzung zwischen atomar- und konventionell bestückten SLCMs. Zur Klärung einer Reihe weiterer Fragen ist noch harte Arbeit erforderlich. Frage: Sie haben als Schlüssel zur Lösung des litauischen Problems das Instrument eines Referendums genannt. Bedeutet das, daß die Vereinigten Staaten sich die offensichtliche Position Moskaus zu eigen machen, in Litauen müssen man nach dem neuen Sezessionsgesetz vorgehen, das natürlich ebenfalls von einem Referendum abhängt und ein völlig anderer Ansatz wäre, als wenn sie ihre Unabhän- Seite 2 gigkeit erklären, weil sie rechtlich niemals Teil der UdSSR waren? Schließen wir uns dieser Argumentation an? Antwort: Wir machen uns keine bestimmte Formel zu eigen. Die Vereinigten Staaten erkennen die Eingliederung der baltischen Republiken nicht an und unterstützen den Wunsch des baltischen Volkes nach Selbstbestimmung. Wir unterstützen das Konzept uneingeschränkt, daß diese schwierige, komplexe und sehr sensible Frage durch Dialog und mit friedlichen Mitteln gelöst werden muß. Wir hatten das Gefühl, daß der Gedanke eines Referendums einen Prozeß oder Mechanismus in die Wege leiten könnte, dank dem die Parteien sich engagieren könnten und der den Ausdruck des Willens des litauischen Volkes gestatten würde. Meines Erachtens ist es offensichtlich, daß außerordentlich schwierige und komplexe Themen noch bewältigt werden müssen, selbst wenn dem Recht auf Selbstbestimmung Ausdruck verliehen wird. Es gibt weitreichende Wirtschaftsbeziehungen. Es bestehen Fragen bezüglich des tatsächlichen Territoriums und der Grenzen sowie Litauen in den Grenzen von 1940 verglichen mit der heutigen Republik Litauen. All dies muß mittels einer Art von Dialog gelöst werden. Frage: Ich habe eine Anschlußfrage. Entschuldigen Sie - dies alles klingt wirklich vernüftig, aber es klingt auch sehr nach Moskau. Zweifelsohne nicht wie alles, was wir aus Moskau vernehmen, aber auch dort wird immer wieder gesagt, "Wir brauchen ein Referendum und dann benötigen wir sehr viel Zeit, um die wirtschaftlichen und territorialen Fragen zu klären, und so weiter". Das klingt sehr vernünftig, allerdings sehr viel anders als was Landsbergis und sein Volk gesagt haben: "Wir haben die Unabhängigkeit erklärt. Das war illegal - aber wir sind unabhängig." Antwort: Es ist dasselbe, was Landsbergis gesagt hat. Er hat wohl gesagt, daß wir die Idee eines Referendums unterstützen und dies als einen schrittweisen Prozeß anerkennen. Der von Ihnen angedeutete Unterschied besteht meiner Ansicht nach nicht. Ich glaube nicht, daß ich mit Ihnen übereinstimme. Frage: Vielleicht sollte man ihn nicht wörtlich nehmen, aber Außenminister Schewardnadse hat erklärt, für ihn führe das Gipfeltreffen zu Rüstungskontrollabkommen. Dies ist im Futur formuliert. Vielleicht liege ich falsch, aber ich dachte, Sie und er würden sich praktisch jeden Monat treffen und jedes Mal zwei oder drei dieser Probleme anpacken und hoffentlich bewältigen. Beim letzten Treffen haben sie offensichtlich zweieinhalb oder drei Fragen gelöst. Hinkt der STARTProzeß hinterher? Antwort: Wir müssen eine Tatsache im Gedächtnis behalten - Termin für den Gipfel ist der 30. Mai, nicht etwa die letzte oder vorletzte Woche im Juni. Natürlich haben wir zeitweise das Für und Wider dieser Termine AMERIKA DIENST 14 �erwogen. Es stellte sich heraus, da ß diese Termine für keine Seite vorteilhaft waren. Das ist der einzige Grund für den anderen Termin. KSZE und zu dem in Europa Verbreitung findenden Gedanken, daß die KSZE im Lauf der Zeit die Bündnisse außer bei militärischen Fragen ersetzen wird? In nur sieben Wochen bleibt noch eine Menge zu tun. Es wurde bereits viel erreicht. Wie ich schon andeutete, bleiben noch einige sehr schwierige Fragen zu lösen. In Malta haben die beiden Präsidenten erklärt, sie hofften, eine Einigung bei den wichtigsten Fragen zu erzielen und nicht, einen Vertrag wirklich unterzeichnungsreif zu haben. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir stets erklärt, daß dies unseres Erachtens wahrscheinlich unrealistisch wäre. Antwort: Wie Sie vielleicht wissen, habe ich den Ausbau des KSZE-Prozesses gefordert und erklärt, daß einige Körbe - etwa der Wirtschafts-Korb - in der Vergangenheit nicht vollständig genutzt wurden. In allen drei Körben liegen nun aktive Vorschläge, insbesondere im Wirtschafts-Korb und im MenschenrechtsKorb. Wir hoffen immer noch, daß die wichtigsten Fragen bis zum Gipfel gelöst werden können. Wie ich jedoch schon gestern (5. April) erklärte, wird dazu von beiden Seiten noch viel zu tun sein. Ich kann Ihnen gegenüber heute keine Garantie dafür geben. Frage: Könnten Sie uns bitte erklären, was Sie, Ihre Berater oder der Präsident bei diesem Treffen oder in den vergangenen Wochen den Sowjets über die mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten Raketen gesagt und wie diese darauf reagiert haben? Antwort: Nein. Es tut mir leid, aber das werde ich nicht tun. Es gibt ein paar Dinge, über die wir keinen Kommentar abgeben werden, insbesondere, wenn die Möglichkeit besteht, daß sie immer noch in unseren Verhandlungen eine Rolle spielen. Frage: Möchten Sie damit andeuten, daß dieses Thema weiterhin Verhandlungsgegenstand zwischen beiden Seiten ist? Antwort: Ich möchte damit nur andeuten, daß wir viele Vorschläge und Gegenvorschläge austauschen. Es findet eine umfassende Diskussion statt, und über einige Dinge werde ich nichts sagen, und das ist einer dieser Punkte. Frage: Wenn man davon ausgeht, daß die Sowjets kein vereinigtes Deutschland als Mitglied der NATO wünschen und Ihre Aussage berücksichtigt, daß sie von ihrem Beharren auf einer deutschen Neutralität abrücken, wäre für Sie dann eine vom Außenminister ins Spiel gebrachte Mitgliedschaft Deutschlands in beiden Bündnissen eine mögliche Lösung? Antwort: Ich habe diesen Vorschlag gehört. Ich muß zugeben - ich habe ihn im Verlauf dieser Pressekonferenz gehört. Ich muß zugeben, daß ich ihn hier zum ersten Mal gehört habe. Ich möchte Ihnen sagen, daß eine Reihe von Mitgliedern des Warschauer Pakts wünscht, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO sein soll. Frage: Au ßenminister Schewardnadse hat von neuen Sicherheitsvereinbarungen in Europa gesprochen, und Minister Genscher war diese Woche hier und sprach ebenfalls über die Ausweitung der KSZE auf eine Reihe neuer Bereiche. Was ist Ihre allgemeine Haltung zur Errichtung von Strukturen im Rahmen der AMERIKA DIENST 14 Im Hinblick auf den Sicherheits-Korb der KSZE sollten wir etwas langsamer vorgehen. Es gibt Bereiche, in denen er eine Ergänzung zur NATO sein kann, aber wir möchten auf keinen Fall andeuten, daß die KSZE Funktionen der NATO übernehmen kann. Dies ist die Haltung der Vereinigten Staaten. Es wird sicherlich einen Ausbau der KSZE geben. Ich wäre nicht überrascht, wenn es letztlich zur Institutionalisierung dessen käme, was heute nur ein Prozeß ist, mit regelmäßigen Treffen und ähnlichen Elementen. Aber im Hinblick auf den Sicherheits-Korb sollten wir vorsichtig sein und sicherstellen, daß unsere Maßnahmen in diesem Bereich die NATO ergänzen und ihre Bedeutung nicht verringern oder sie ersetzen. Frage: Die Sowjets haben doch versucht, zu sagen, sie könnten verstehen, warum wir ein Deutschland in der NATO - der wir ja auch angehören - als beruhigend oder stabilisierend ansehen, aber daß es ihnen widerstrebte, diesen Bereich einer Institution zu überlassen, der sie nicht angehören. Können Sie sich eine Sicherheitsstruktur vorstellen, an der die Sowjets beteiligt sind, die ihnen ein Gefühl der Sicherheit in bezug auf Deutschland verschafft? Antwort: Nun, die KSZE hat eine Sicherheitskomponente, und meines Erachtens ist die KSZE ein Forum, in dem die 35 Mitgliedstaaten aus West-, Mittel- und Osteuropa alle Sicherheitsfragen ansprechen können. Dies ist keine Situation des Entweder-Oder, was ich in meiner ersten Antwort zu Ihrer früheren Frage bereits zu sagen versucht habe. Es gibt eine Sicherheitsrolle, aber sie sollte die Aufgaben des Bündnisses nicht ersetzen, sondern ergänzen. Frage: Betrachtet man die beiden letzten Ministertreffen, so erscheint es mir - auch wenn keine direkte Verbindung zwischen den Fragen besteht -, als habe Litauen andere Fragen überschattet, die bei diesem Ministertreffen zur Sprache kamen und Fortschritte bei anderen Fragen behindert. Würden Sie dem zustimmen? Antwort: Nein, das würde ich nicht. Ich habe bereits angedeutet, daß Litauen sehr wichtig ist, und wir haben ziemlich ausführlich darüber gesprochen, weil dieses Thema, wie ich bereits sagte, für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion insgesamt von Bedeutung ist. Seite 3 �Ich würde jedoch nicht sagen, daß es andere Aspekte unserer Arbeit "überschattet" hat. Wir haben zwar in einigen Bereichen von START nicht die erhofften Fortschritte erzielt, aber wir waren in anderen Bereichen von START erfolgreich. Wir haben gute Fortschritte bei den Atomversuchen gemacht. Wir waren bei den chemischen Waffen und der Nichtverbreitung erfolgreich, und diese Fortschritte werden sich beim Gipfel in konkreten Ergebnissen niederschlagen. Frage: Seit Ihrem Amtsantritt hat die Sowjetunion eine Art linear fortschreitender Entwicklung durchgemacht - Gorbatschow zog sich aus Osteuropa zurück, Wirtschaftsreformen und so weiter. Was halten Sie von seiner Haltung gegenüber Litauen - sind bei Ihnen dadurch Zweifel an den Zielen dieses Mannes aufgekommen? Sind Sie sich heute noch ebenso sicher wie vor ein oder zwei Monaten, daß sich dieser Mann einem bestimmten Weg verpflichtet fühlt und daran festhält? Antwort: Nun, das wurde uns jedenfalls erklärt. Sie haben selbst in den vergangenen drei Tagen diese Erklärungen aus dem Munde des Ministers vernommen, und in meinen Erklärungen habe ich bereits darauf verwiesen, daß er sich auch in unseren vertraulichen Gesprächen entsprechend geäußert hat. Dasselbe hören wir von Präsident Gorbatschow. Wir beobachten weiterhin nicht nur in Osteuropa, sondern auch in der Sowjetunion einen dramatischen Reformprozeß, und wir sehen ein Engagement zumindest verbal -, diese sehr schwierige und komplexe Frage auf friedlichem Weg zu lösen. Frage: In seiner Rede vor der Amerikanischen Gesellschaft der Zeitungs-Chefredakteure erklärte Präsident Bush: 'Im Hinblick auf Litauen steht für uns in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eine Menge auf dem Spiel'. Sein Sprecher Fitzwater erklärte heute: 'Unsere Beziehungen zur Sowjetunion werden in Litauen gefährdet.' Welche Absichten verfolgen Sie und die Administration, wenn Sie dies erklären? Werden Sie die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion bei Rüstungskontrolle oder regionalen Fragen einstellen, wenn die Dinge sich in Litauen negativ entwickeln? Werden Sie es ablehnen, im Hinblick auf wirtschaftliche Zusammenarbeit Maßnahmen zu treffen, die Sie andernfalls treffen würden? Was möchten Sie der Sowjetunion und auch dem amerikanischen Volk sagen, wenn Sie solche Sätze benutzen? Antwort: Wir sagen den Sowjets und dem amerikanischen Volk genau, was diese Sätze bedeuten, nämlich, wenn sich die Dinge weiter in die falsche Richtung entwickeln, würde das unsere Beziehungen gefährden. Ihre Frage ist allerdings sehr hypothetisch, und es wäre für mich nicht ratsam, sie zu beantworten und zu Seite 4 erklären, 'wenn sie das täten, würden wir dies tun' oder so ähnlich. Ich werde nicht darauf antworten. Es ist zu spekulativ und zu hypothetisch. Der Punkt ist aber - und ich hoffe dieses Signal unmittelbar und unmißverständlich weitergegeben zu haben -, daß dies für die Vereinigten Staaten eine Angelegenheit von äußerster Bedeutung ist. Sie betrifft unsere fundamentalen Werte und eine Haltung, die wir seit über 40 Jahren vertreten. Sie ist sehr, sehr wichtig. Ich kann aber nicht noch mehr ins Detail gehen. Frage: Sind Sie besorgt über die Äußerung von Schewardnadse vor dem Eingang zum Weißen Haus, es könnte einen Konflikt in Litauen geben und gewisse administrative Maßnahmen ergriffen werden, um die Ordnung wiederherzustellen? Antwort: Soweit ich sagen kann, ist das ebenfalls eine hypothetische Frage. Natürlich wären wir besorgt, wenn ich der Meinung wäre, daß der Konflikt eskalieren würde. Ich glaube nicht, daß irgendjemand dies wünscht. Wir haben uns darüber seit längerem geäußert, und wir würden es begrüßen, wenn diese Angelegenheit friedlich und nicht durch einen Konflikt gelöst würde. Frage: Sie haben angedeutet, daß es auch Fortschritte bei den konventionellen Streitkräften gegeben hat. Können Sie uns sagen, welche Fortschritte bei diesem Ministertreffen in bezug auf die Reduzierung von Truppen und Ausrüstung in Europa erzielt wurden? Können Sie uns noch sagen, ob sie erwartungsgemäß beim Gipfel einen Briefwechsel oder andere offizielle Vereinbarungen abzeichnen werden, die das beiderseitige Engagement für eine Reduzierung auf 195 000 Soldaten in Mitteleuropa kodifizieren? Antwort: Zielt Ihre Frage darauf ab, ob dazu beim Gipfel ein Abkommen unterzeichnet wird? Frage: Richtig. Antwort: Ich denke nicht, daß wir dies notwendigerweise als spezielle Zielsetzung des Gipfels betrachten sollten, aber es wird sicher in die in Wien zu schließenden Abkommen einfließen. Ich möchte mich zu den Besonderheiten von KSE nicht im Detail äußern, bis wir Gelegenheit zu weiteren Konsultationen hatten. Frage: Aber es gibt nichts, das sie festschreiben möchten? Antwort: Wenn ich KSE einbeziehe, möchte ich damit sagen, daß wir bisher Schwerpunkte beim Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und dem Schwellenvertrag (NTT) sowie den beiden Bereichen, in denen bei START Fortschritte erzielt wurden, gesetzt haben. Meiner Ansicht nach waren bei START Fortschritte zu verzeichnen. Ich möchte offen zugeben, daß wir im Hinblick auf Flugzeuge keine Fortsehnte erzielt haben. Hier bestehen immer noch Probleme. Den uns zu den Flugzeugen unterbreiteten Vorschlag finden wir nicht AMERIKA DIENST 14 �attraktiv - lassen Sie es mich so umschreiben - und davon haben wir den Außenminister auch in Kenntnis gesetzt. Frage: Welche Garantien erwarten Sie von den Israelis (unverständlich) die Sowjetunion im Hinblick auf die Einigung und die Emigration der Juden in das besetzte Territorium? Antwort: Nun, zunächst haben wir Israel nicht um Garantien zur sowjetischen Emigration gebeten, weil wir die Auswanderung aus der Sowjetunion bedingungslos unterstützen. Deshalb haben wir keine Garantien gefordert. Wir haben hingegen den Vorschlag gemacht - als die Sowjets erklärten, in bezug auf die sowjetische Emigration angesichts der Möglichkeit nicht nachgeben zu können, daß Emigranten in die besetzten Territorien gehen - und die Sowjets befragt, ob sie erwogen hätten, sich im Hinblick auf die Möglichkeit von Garantien an Israel zu wenden. Sie mußten das verneinen, betrachteten es aber als Idee, die eine Überlegung wert sei. Wir fordern keine Garantien. Wir unterstützen die sowjetische Emigration bedingungslos. Frage: Außenminister Schewardnadse hat die Befriedigung der Sowjetunion über die Bestrebungen Ihrer Regierung zum Frieden im Nahen Osten übermittelt und fordert eine aktivere Rolle des Sicherheitsrats und der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, damit im Nahen Osten eine internationale Friedenskonferenz stattfinden kann. Wie denken Sie über diese sowjetischen Ideen? Antwort: Ich habe meinem Amtskollegen dasselbe wie immer gesagt, wenn er diesen Vorschlag geäußert hat - daß meiner Ansicht nach die Zeit dafür nicht reif ist und ich diese Übung für wenig produktiv halte. Wir befinden uns im Hinblick auf die Möglichkeit eines Dialogs zwischen Israelis und Palästinensern in einer etwas kritischen Phase, und gegenwärtig sollten wir unsere Aufmerksamkeit und alle Anstrengungen darauf verwenden, diesen Dialog einzuleiten. * AMERIKA DIENST 14 Frage: Außenminister Schewardnadse hat die nächsten sieben Wochen als eine Zeit bezeichnet, in der wir schwierige Entscheidungen treffen und Kompromisse eingehen müssen. Wie sehen die schwierigen Entscheidungen aus, mit denen sich die Vereinigten Staaten in den kommenden sieben Wochen konfrontiert sehen? Und ist insbesondere bei Marschflugkörpern ein Kompromiß in Sicht, und wie könnte er aussehen? Antwort: Dazu möchte ich jetzt nicht Stellung nehmen. Ob ich generell der Auffassung bin, wir könnten das Problem lösen? Das hoffe ich doch. Das war und ist unser Ziel. Daran werden wir weiterhin arbeiten. Auch Außenminister Schewardnadse hat Ihnen gegenüber erklärt, er sei da zuversichtlich. Wir haben die Absicht, hart daran zu arbeiten. Was einen möglichen Kompromiß angeht, so möchte ich dazu auf die Verhandlungen verweisen und nicht hier darüber spekulieren. Frage: Haben Gespräche darüber stattgefunden, was die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Vereinigung der beiden deutschen Staaten tun können, damit ein Viertes Reich verhindert werden und kein Hitler mehr aufstehen kann, um die Macht an sich zu reißen und Deutschland wieder in altem Glanz und Gloria erstrahlen zu lassen. Schließlich wiederholt sich die Geschichte in gewissem Sinne. Und haben Sie mit den Deutschen über die Währungsunion gesprochen, damit die Finanzmärkte vor dem Zusammenbruch bewahrt werden können? Antwort: Zu Ihrer ersten Frage möchte ich sagen, daß meiner Ansicht nach jeder Teilnehmer an den Zweiplus-Vier-Gesprächen, auch die Bundesrepublik und die DDR .eine Art der Wiedervereinigung wünschen, die ein Ergebnis, wie Sie es gerade darstellten, ausschließt. Darüber sind sich alle Beteiligten einig. Was die Währungsunion betrifft, so habe ich darüber mit den Deutschen, aber nicht mit den Sowjets geprochen. * Seite 5 �DROGEN 11. April 1990 DROGENKONFERENZ FORDERT ANTI-DROGENSTRATEGIE Rede von Gesundheitsminister Sullivan LONDON - (AD) - Dem amerikanischen Gesundheitsminister, Louis Sullivan, zufolge kann die zur Zeit in London veranstaltete Konferenz von Ministern aus aller Welt über den Abbau der Nachfrage nach Drogen "Maßnahmen zur Kontrolle, Begrenzung und Vernichtung von Drogen fördern". Sullivan erklärte in der Plenarsitzung am 9. April 1990, "wir müssen ein Klima der Verantwortung schaffen, um dem Drogenmißbrauch Einhalt zu gebieten". Die von ihm erläuterte amerikanische Anti-Drogenstrategie hat zwei Komponenten - Abbau der Nachfrage und Reduzierung des Angebots. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Gesundheitsminister Sullivan im Wortlaut. Die internationale Staatengemeinschaft befindet sich inmitten eines von ihr selbst entfachten Wirbelsturms. Unsere bisher an den Tag gelegte Toleranz gegenüber Drogen hat unvorstellbare Kräfte der Gewalt und des Hasses freigesetzt. Die Zerstörung ist für uns alle offenkundig - wir haben sie gesehen, gefühlt und verdammt. Auf dieser Konferenz können wir Maßnahmen zur Kontrolle, Begrenzung und Vernichtung von Drogen fördern. Wir müssen ein Klima der Verantwortung schaffen, um dem Drogenmißbrauch Einhalt zu gebieten. Die Vereinigten Staaten müssen dabei eine wichtige Rolle spielen. Als Abnehmer illegaler Drogen bemüht sich unser Land energisch um den Abbau des Drogenkonsums und damit um die Zerschlagung des Drogenmarkts. Der Drogenkonsum schädigt die Bewohner unseres Landes und der ganzen Welt. Aber wir hoffen, mit dem Engagement und der Kooperation von Familie und Nachbarn in unserem Land sowie durch Partnerschaft mit den Regierungen unserer Nachbarn und Freunde in der ganzen Welt die Nachfrage nach Drogen erheblich abbauen zu können. Aus diesem Grund unterstützt meine Regierung dieses Treffen uneingeschränkt. AMERIKA DIENST 14 Wir wissen, daß Drogenkonsum hohe Kosten verursacht und inakzeptabel ist. Sucht, Siechtum und Tod können von keiner verantwortungsbewußten Regierung hingenommen werden. Wir können nicht zusehen, wie ganze Bevölkerungsschichten verführt und Opfer des Drogenkonsums und dessen Folgen werden. Wir schulden es uns selbst und jedem Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft, eine endgültige Lösung für dieses Problem zu finden. Bevor ich die Reaktion der Vereinigten Staaten erläutere, möchte ich über eine Lektion sprechen, die wir gelernt haben: Drogenkonsum ist kein Verbrechen ohne Opfer. Er ist ein Teufelskreis. Drogenmißbrauch verschlingt den Konsumenten. Aber seine Folgen berühren auch die Familie, Freunde, Nachbarn, die Gemeinde und das ganze Land. Präsident Barco hat unseren Bürgern vor Augen geführt, wie die Nachfrage nach Drogen in unserem Land Drogenproduktion und Rauschgifthandel in seinem Land und in anderen Ländern der Welt antreibt. Aber illegale Drogenproduktion und Rauschgifthandel produzieren auch weitere Nachfrage. Das ist die Wirklichkeit dieses Teufelskreises. Die organisierten Strukturen des Drogenkartells haben diesem gut gedient. Zu seiner Vernichtung werden ebenso gut organisierte Strukturen benötigt. Indem wir zusammenarbeiten - als Familie, Freunde, Kollegen, Nachbarn und Mitbürger -, können wir der Drogengefahr Herr werden. Indem wiralsStaatengemeinschaft zusammenarbeiten, können wir die Verstecke ausfindig machen, in denen Drogenhändler, Finan- Seite 1 �ziers und Drogenbarone Zuflucht suchen. Mit solcher Kooperation - entschlossen, zuverlässig, solide und dauerhaft - können wir diesen Kampf gewinnen, selbst gegen einen so finanzkräftigen, gut organisierten und äußerst heimtückischen Feind. Unsere nationale Strategie zur Drogen bekämpf ung in den Vereinigten Staaten hat zwei Komponenten Abbau der Nachfrage und Reduzierung des Angebots. Nur indem wir das Drogenproblem von beiden Seiten angehen, können wir den Drogenkonsum verringern. Ein Hauptziel unserer Strategie besteht darin, die Besorgnis und das Engagement der Bürger bei den Bemühungen um beide Komponenten zu erhöhen, die dem selben Zweck dienen - der Beseitigung illegaler Drogen. Im Hinblick auf die Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zeigen die Meinungsumfragen, daß die Mehrheit unserer Bürger den Drogenkonsum als wichtigstes innenpolitisches Anliegen betrachten. Sie wissen, daß sie vor Konsumenten und Händlern nicht sicher sind, bis die Vereinigten Staaten der Nachfrage nach Drogen ein Ende gesetzt haben. Die Bemühungen zur Eindämmung der Nachfrage müssen an zwei Fronten geführt werden: Wir müssen ein Klima der Verantwortung schaffen, und wir müssen geeignete Forschungs-, Präventiv- und Behandlungsmaßnahmen verstärken, um die öffentliche Ablehnung gegenüber Drogen aufrechtzuerhalten. Beim Kampf gegen Drogen muß die Bedeutung des menschlichen Charakters und eine Kultur, die Werten, Selbstdisziplin und persönlicher Verantwortung positiv gegenübersteht, hervorgehoben werden. In den Vereinigten Staaten habe ich versucht, diese Werte als Teil unserer Bemühungen zu mobilisieren, Gesundheitsvorsorge und Präventivmaßnahmen zu einem nationalen Kreuzzug zu machen - der obersten Priorität. Einige Länder machen sich diesen langfristigen Ansatz ebenfalls zu eigen. Ein drogenfreier, gesunder Lebensstil gewährleistet ein Höchstmaß an Freiheit, Unabhängigkeit und Menschenwürde. Unsere Bürger haben begonnen, ihre Wohnviertel und Gemeinden durch die Schaffung eines drogenfreien Umfelds für sich und ihre Kinder neu aufzubauen. Diese Anstrengungen tragen in Verbindung mit verbesserten Präventiv-, Behandlungs- und Forschungsprogrammen zu unserer langfristigen, endgültigen Lösung bei - der Eindämmung der Nachfrage nach Drogen. Strategien zum Abbau der Nachfrage werden ohne eine gute Strategie auf der Angebotsseite ihre Ziele niemals erreichen. In den Vereinigten Staaten haben wir unsere Bemühungen zur Unterbindung des Drogennachschubs intensiviert. Wir haben unsere Maßnahmen an den Landesgrenzen verstärkt. Wir haben unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse eingesetzt, um Drogenhändler aufzuspüren, ihren Plänen Seite 2 zuvorzukommen und ihre Fähigkeit zu Operationen in unserem Land zu zerschlagen. Wir haben unsere Strafverfolgungsmaßnahmen innerhalb unserer Grenzen verstärkt. Wir arbeiten mit anderen Ländern zusammen, um ihre Fähigkeiten zur Zerschlagung der Drogenkartelle zu verbessern, die Lieferung chemischer Grundstoffe zu stoppen, Geldwäsche zu verhindern und den Anbau von Drogenpflanzen zu entmutigen. Wir haben die Botschaft übermittelt, daß Drogenkonsum nicht länger toleriert und die Konsumenten illegaler Drogen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir bauen mehr Gefängnisse und versuchen, für Drogenkonsum und handel Abschreckungsmittel zu schaffen, indem wir garantieren, daß alle Beteiligten sich der Bestrafung nicht entziehen können. Kurz gesagt, haben wir Drogenbekämpfung zur obersten nationalen Priorität erhoben. Unsere Anstrengungen finden auf vielen Ebenen statt. Wir versuchen, den Drogenfluß ins Land mit allen Mitteln zu unterbinden. Mit unserem Strafvollzug und unseren Bemühungen zur Unterbindung des Nachschubs werden unsere soziale und legale Mißbilligung stärker betont und stimuliert. Wir müssen uns in nie dagewesenem Maße darauf konzentrieren, daß wir denjenigen, die ein Drogenproblem haben, Behandlungsmöglichkeiten bieten und das Bewu ßtsein für die Gefahren des Drogenkonsums schärfen, um denjenigen zu helfen, die keine Drogenkonsumenten sind, damit sie den Verlockungen des Rauschgifts nicht erliegen. Und unsere gesellschaftliche Intoleranz schafft ein Klima, das Angebot und Nachfrage weniger förderlich ist. So müssen wir den Teufelskreis des Drogenproblems angreifen - an allen Fronten gleichzeitig. Ich möchte Ihnen unsere Arbeit im einzelnen darlegen. Zunächst müssen wir auf der Nachfrageseite an der Entwicklung erfolgreicher Präventiv-, Behandlungsund Forschungsmaßnahmen arbeiten, um den Markt für Drogen zu zerschlagen. Vorbeugung erfordert eine verständliche, genaue und glaubwürdige Botschaft zur Bekämpfung von Drogen, die alle gesellschaftlichen Gruppen erreichen muß. Jeder einzelne muß diese Botschaft verstehen und beachten. Die Medien haben viele Jahre lang Drogen verherrlicht. Das hat die Toleranzschwelle erhöht und zu einer Akzeptanz des Mißbrauchs von Suchtstoffen geführt. Als die Regierung sich der Drogenbekämpfung verschrieb, standen sich Regierung und Medien als erbitterte Gegner gegenüber. Aber diese Spannungen und Gegensätze sind jetzt abgebaut, und die Medien haben sich der Regierung angeschlossen. In diesem Zeitalter der Medienpräsenz müssen wir die Medien auf unserer Seite haben und sie voll und ganz nutzen. AMERIKA DIENST 14 �Auch einf lu ßreiche Vertreter aus den Bereichen Unterhaltung, Film und Musik arbeiten daran, Drogenkonsum als das darzustellen, was es ist - zerstörerisch, verabscheuungswürdig und ein Zeichen der Schwäche. Werbestrategen und Werbeagenturen haben ihre Talente zur Verfügung gestellt und Milliarden Dollar in Sendungen und Werbung zur Drogenbekämpfung gesteckt. Rundfunk und Fernsehen haben auf lokaler und nationaler Ebene Drogenbekämpfungsprogramme entwickelt, um auch Arme und Minderheiten auf die Drogengefahr aufmerksam zu machen und durch Information über Behandlungsmöglichkeiten und andere Hilfsquellen Hoffnung zu machen. Und die Eltern als größte Befürworter dieses Programms werden zur Zusammenarbeit mit der Regierung mobilisiert. Nicht zuletzt waren sie es, die die Regierung aufforderten, mehr zu tun. tungen in den Vereinigten Staaten wenden vielfältige Methoden an und haben höchst unterschiedliche Erfolgsquoten. Es gibt keine eindeutige Antwort darauf, welche Therapie oder Kombination unterschiedlicher Behandlungsmethoden auf lange Sicht Erfolg hat. Wir stützen uns auf Forschung und Erfahrung, um diese Antworten zu finden. Drogenabhängigkeit ist eine chronische Krankheit mit extrem hoher Rückfallquote. Patienten werden weder über Nacht noch in wenigen Monaten völlig geheilt. Es ist ein langwieriger therapeutischer Prozeß, der medizinische und psychosoziale Eingriffe erforderlich macht. Wir wissen jedoch, daß die Therapie generell den Drogenkonsum proportional zur Therapiedauer verringert. Je länger jemand Therapie erhält, um so mehr wird er sich des Drogenkonsums enthalten und wieder zu sich selbst zu finden. Das Ziel unseres Präventivprogramms besteht darin, die Zahl der Konsumenten zu verringern und - wenn unsere nationalen Untersuchungen stimmen - haben wir das bei allen Konsumentengruppen, auch den Gelegenheitskonsumenten, erreicht. Unser Engagement für die Vorbeugung ist stark, allein in meinem Ministerium hat die Zahl der Präventivprogramme drastisch zugenommen, und von 1989 bis 1990 sind 95 Prozent mehr Mittel aufgewendet worden. Dennoch müssen wir noch viel darüber lernen, wie man den Drogenkonsumenten von Drogen fernhalten kann, insbesondere im Bereich des Arzneimittelmißbrauchs. Für die amerikanischen Bestrebungen ist Forschung unabdingbar, und wir sehen der Fortsetzung unserer gegenwärtigen Zusammenarbeit mit zahlreichen Ländern und der Aufnahme neuer Projekte mit anderen hoffnungsvoll entgegen. Für Drogenabhängige ist eine Therapie lebenswichtig. Sie muß verfügbar, leicht zugänglich und erfolgreich sein. Ich möchte unser starkes Engagement in diesem Bereich nochmals betonten. Der Etat des Nationalen Suchtstoff-Kontrollamts (National Institute on Drug Ein Problem besteht im Mangel an verfügbaren Therapieplätzen. Öffentliche und private Mittel waren bisher zur Erfüllung des Bedarfs nicht ausreichend. Kürzlich haben Präsident Bush und der Kongreß die Mittel aufgestockt, was eine Verdoppelung der staatlichen Therapieplätze von 1987 bis 1990 zur Folge haben wird. Aber nur Geld bereitzustellen, ist nicht genug. Wir müssen unsere Anstrengungen für einen wirksameren Einsatz derTherapiegelder verdoppeln. Der Therapiebedarf muß an die Einrichtungen und Programme angepaßt werden, die dem Drogenabhängigen am besten helfen können. Wir streben bessere Zusammenarbeit zwischen Therapieeinrichtungen und den Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsämtern an, damit die Abhängigen die erforderlichen Leistungen erhalten, um ihrem Leben wieder einen Sinn zu geben. Diese Betonung auf Therapie spiegelt die klare Erkenntnis wider, daß der harte Kern der Drogenabhängigen und diejenigen, die nicht alleine von der Sucht loskommen, so bald wie möglich Hilfe erhalten müssen. Wir können jedoch nicht erwarten, daß eine Aufstokkung der Mittel per se zu einem raschen Abbau der Nachfrage führen wird. Therapie ist ein langwieriger, komplexer Prozeß. Die über 5 000 Therapieeinrich- AMERIKA DIENST 14 Abuse - NIDA) wurde 1989 von 192 Millionen auf 255 Millionen Dollar im Jahr 1990 aufgestockt, was einer Steigerung von 33 Prozent entspricht. Die Haushaltsvorlage der Bush-Adminstration für 1991 fordert die Bereitstellung von zusätzlichen 45 Millionen Dollar für Forschung über Drogenmißbrauch - eine Aufstockung von 57 Prozent von 1989 bis 1991. Eine Strategie zur Bekämpfung des illegalen Drogenkonsums kann nur unter Einbeziehung der entscheidenden Rolle der StrafJustiz Erfolg haben. Der Rechtsstaat besteht nicht nur aus Gesetzen - er ist ein Spiegel der Wünsche und Bedürfnisse des Volkes und das moralische Gewissen einer Gesellschaft. Er läßt uns wissen, was unsere Mitbürger von sich und anderen erwarten. Unsere Bürger wissen, daß Drogenkonsum eine Bedrohung für unser Land und die Welt insgesamt darstellt. Das ist keine graue Theorie - es ist für Millionen Amerikaner Realität. Ihre Familien wurden getrennt. Ihre Nachbarschaft wurde zur Kriegszone. Ihre Kinder wurden in der Schule belästigt und bedroht. Die öffentliche Sicherheit steht auf dem Spiel, wenn Drogen am Arbeitsplatz Einzug halten oder sich ein Drogenabhängiger ans Steuer setzt. Solche Bedrohungen erfordern eine entschiedene und konsequente Antwort der Polizei, die vornehmlich auf Gemeindeebene arbeitet. Seite 3 �Präsident Bush und der Kongreß arbeiten mit den Bundesstaaten und Gemeinden an geeigneten Maßnahmen. Wir haben unsere Bestrebungen zur Unterbindung des Nachschubs verbessert und die Patrouillen an den Grenzen und in den Hoheitsgewässern verstärkt. Während der Drogenkonsument oder -händler bisher nur gelegentlich zur Rechenschaft gezogen wurde, wird der Arm des Gesetzes dank unserer Bestrebungen heute unweigerlich nach ihm greifen. Unser Drogenbekämpfungsgesetz fordert die obligatorische Verurteilung, und unsere Richter sind zu gerechter Bestrafung bereit. Wir werden alle verfügbaren rechtlichen Mittel ausschöpfen, einschließlich der neuen UN-Konvention. Wir haben mehr Polizei beamte zur Konfiszierung von Vermögen, Abbau des Profits für Drogenhändler und Zerschlagung der Drogenkartelle. Dank der jüngsten vom Präsidenten eingebrachten und vom Kongreß verabschiedeten Gesetze werden die Mittel zum Bau weiterer Gefängnisse aufgestockt, womit sichergestellt wird, daß diejenigen, die wegen Gesetzesverstößen verfolgt und verurteilt wurden, tatsächlich ihre volle Strafe verbüßen. Darüber hinaus haben wir Drogentests bei Verhafteten, Gefangenen, auf Hafturlaub befindlichen und auf Kaution freigelassenen Personen im gesamten Strafvollzug vorgeschlagen. Staatliche Mittel wurden ferner für die Planung, Entwicklung und Durchführung alternativer Strafvollzugsprogramme für nicht gewalttätige Drogenkriminelle, einschließlich Hausarrest und Rekrutenlager bereitgestellt. Auch die Mittel zur Vernichtung des Marihuanaanbaus im Inland wurden aufgestockt. Damit soll das Problem der Marihuanaproduktion in unserem Land bewältigt und unsere Bemühungen unterstützt werden, andere Länder zur strikten Kontrolle der Produktion illegaler Drogen in ihrem Land zu ermutigen. Trotz dieser Fortschritte gibt es einige - eine sehr kleine, aber lautstarke Minderheit - die unsere Gesellschaft in ein noch tieferes Chaos stürzen wollen. Wir müssen uns vor denjenigen hüten, die das Argument vorbringen, ein Ende des Suchtstoffmißbrauchs erfordere zu viel Anstrengung, Zeit und Mittel. Einige dieser Kritiker behaupten, Legalisierung sei die Antwort. Wie wir in den Vereinigten Staaten feststellen mußten, ist das jedoch überhaupt keine Antwort. Trotz der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten in den sechziger und siebziger Jahren beträchtliche Mittel in Präventivmaßnahmen gesteckt haben, wurde in diesen zwei Jahrzehnten eine Pseudolegalisierung und gesellschaftliche Toleranz gefördert. In den Vereinigten Staaten haben unsere Erfahrungen mit diesen zwanzig Jahren den Preis demonstriert, den wir für eine Beschwichtigungspolitik zahlen müssen - mehr Drogen, mehr Abhängige und mehr Tote. Eine Legalisierung würde dem Drogenkonsum das Stigma, den Druck nach Seite 4 Therapie und die wenigen Engpässe nehmen, die bei Kosten und Nachschub bestehen. Eine Legalisierung wäre ein tragischer, entsetzlicher Fehler und ihre Sinnlosigkeit ist so offensichtlich geworden, daß niemand sie ernsthaft als Alternative erwägen kann. Eine Legalisierung würde den Menschen die Botschaft übermitteln, daß unsere Gesellschaft dem schädlichen Drogenkonsum moralisch indifferent gegenübersteht. Eine solche Botschaft würde unser moralisches Bewußtsein in Zweifel ziehen. Wir sind heute hier im Bewußtsein unserer Verantwortung als internationale Staatengemeinde zusammengekommen. Wir wissen, daß Drogen weiterhin unsere Kinder und Gemeinden terrorisieren werden, wenn wir nicht zusammenarbeiten. In diesem entscheidenden Punkt sind wir uns einig. Die Bedeutung unserer Zusammenarbeit wurde beim jüngsten Gipfeltreffen in Cartagena unterstrichen. Dort hat Präsident Bush zusammen mit den Präsidenten Barco, Garcia und Paz das Versprechen gegeben, die Händler von Drogen und Tod auf allen Ebenen zu bekämpfen: Produktion, Vertrieb, Finanzwesen und Konsum. Dort wurde auch das erste Drogenbekämpfungskartell der Welt gegründet, mit dem die Notwendigkeit eines starken internationalen Engagements hervorgehoben wurde. Beim Gipfeltreffen in Cartagena wurde auch die Notwendigkeit für alle Länder bekräftigt, so bald wie möglich die Konvention der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen zu ratifizieren. Nach ihrer Ratifizierung wird die Konvention aus dem Jahr 1988 die weltweite Zusammenarbeit in Bereichen wie Geldwäsche, Beschlagnahme von Vermögenswerten, Kontrolle chemischer Grundstoffe, Auslieferung, Fahndung, Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und Informationsaustausch fördern. Ich freue mich, berichten zu können, daß die Vereinigten Staaten die unterzeichnete Ratifizierungsurkunde am 20. Februar 1990 den Vereinten Nationen übergeben haben. Eine größere Rolle der UNO ist unabdingbar. Die Vereinten Nationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung weltweiter Kooperation. Ich fordere die Länder, die die UN-Konvention von 1988 noch nicht ratifiziert haben, auf, dies zu tun. Unser Ziel sollte darin bestehen, die UN-Konvention bis Ende dieses Jahres in Kraft zu setzen. Dies erfordert die Ratifizierung durch 20 Nationen. Ebenso wie sich Bürgerinitiativen in den amerikanischen Städten zur Drogenbekämpfung organisiert haben, müssen wir als internationale Staatengemeinschaft Drogen den Kampf ansagen. Die Nachfrage nach Drogen wird weiterbestehen und steigen, wenn wir nicht einen Schlußstrich ziehen und als Gemeinschaft zusammenarbeiten. AMERIKA DIENST 14 �Diese Konferenz wird meines Erachtens dazu beitragen, voneinander zu lernen und zusammenzuarbeiten. Wenn uns dies gelingt, wird es den Drogenbaronen und -händlem eine Warnung sein, die sie sich zu Herzen nehmen sollten, denn es bedeutet ihren sicheren Untergang. Ihre Tage sind gezählt. Und den Drogenkonsumenten werden wir die Botschaft übermitteln, daß sie die Verantwortung für die Verbreitung des Drogenproblems tragen. Wir müssen AMERIKA DIENST 14 den Konsumenten vermitteln, daß Hilfe für sie zur Verfügung steht, es aber an ihnen ist, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das letzte Kapitel im Drama der weltweiten Drogenepidemie könnte sehr viel früher geschrieben werden, wenn wir Konferenzen wie diese nutzen, um Kooperation und Engagement zur Beendigung der Drogenkrise zu fördern. Seite 5 �RÜSTUNGSKONTROLLE 11. April 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE - Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht wurde am 4. April 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. START - Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, wobei zu vereinbarten Terminen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags gleiche Zwischenobergrenzen erzielt werden müssen. Sowjetunion Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, wobei nach Phase 1 gleiche Obergrenzen gelten müssen. Vereinigte Staaten Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese nicht die Verletzung des ABM-Vertrags durch das Radar von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Sowjetunion Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Abschluß eines START-Abkommens nicht abhängig von einer Einigung über Fragen der Weltraumverteidigung. Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) in Form von stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschuß Vorrichtungen, stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schweren Bombern. Sowjetunion Sowjetunion Abschluß des START-Vertrags nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie ein Recht zur Kündigung eines START-Vertrags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten AMERIKA DIENST 14 Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs Seite 1 �sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Sowjetunion Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen für SLBMs gelten. Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf stationierten schweren Bombern. Schwere ICBMs Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Vereinigte Staaten Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter der Obergrenze von 6 000. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-OrtInspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Für künftige Typen sowie Veränderungen bei der Zahl von Gefechtsköpfen auf bestehenden Typen müssen die Verfahrensweisen noch festgelegt werden. Sowjetunion Bei den bestehenden Typen identisch mit der USPosition. Mobile ICBMs Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben das Verbot von mobilen ICBMs aufgehoben. Die START-Unterhändler müssen jetzt die Einzelheiten für die Anwendung der Begrenzungen auf mobile ICBMs sowie wirksame Verifizierungsmaßnahmen ausarbeiten. Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder bestehender Typen schwerer ICBMs. Sowjetunion Sowjetunion Nichtstationierte Raketen Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung bestehender Typen schwerer ICBMs zulässig. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verboten. Vereinigte Staaten Wurfgewichte Vereinigte Staaten Die Wurfgewichte der sowjetischen ICBMs und SLBMs zusammengenommen werden um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Laufzeit des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Sowjetunion Im Prinzip identisch mit der US-Position. Es bestehen jedoch weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Bestimmung der anzurechnenden Wurfgewichte. Die Reduzierung soll auf der Basis des bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveaus der Wurfgewichte stattfinden. Zulässig mit zahlenmäßigen Begrenzungen für Abschuß Vorrichtungen und Gefechtsköpfe. Zahlenmäßige Begrenzungen (die genauen Obergrenzen müssen noch ausgehandelt werden) werden bei nichtstationierten ballistischen Raketen und den zugehörigen Gefechtsköpfen für alle Typen von ICBMs, die bereits von mobilen Abschußrampen aus im Flug erprobt wurden, festgelegt. Für andere nichtstationierte ballistische Raketen werden keine zahlenmäßigen Begrenzungen eingeführt, aber Stationierungsort und Verlegung werden Beschränkungen unterworfen. Beide Seiten haben ferner vereinbart, daß es keinerlei Beschränkungen für nichtstationierte Marschflugkörper und nichtstationierte Waffen auf schweren Bombern geben wird. Sowjetunion Identisch mit der amerikanischen Haltung. Schwere Bomber Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben AMERIKA DIENST 14 Seite 2 i �und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgeröstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SNDV-Obergrenzevon 1 600 ausgenommen werden. jedem folgenden Jahr wird eine Höchstzahl für das nächstfolgende Jahr nach dem ersten Fünfjahreszeitraum deklariert. Die deklarierten SLCMs werden von allen START-Verfügungen - den Begrenzungen auf 6 000 Gefechtsköpfe und 1 600 strategische Trägersysteme (SNDVs) - ausgenommen. Sowjetunion Verifizierung der Einhaltung Identisch mit der US-Position, außer in der Frage, daß die sowjetische Zustimmung zur Umrüstung von schweren Bombern zu rein konventionellen Systemen von der amerikanischen Zustimmung zur sowjetischen Position über die Reichweite von ALCMs abhängig gemacht wird. Vereinigte Staaten ALCMs Vereinigte Staaten ALCMs werden als luftgestützte, nuklear bestückte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 1 000 Kilometern definiert. Eine vereinbarte Zahl von ALCMs (10 auf amerikanischen schweren Bombern, 8 auf bestehenden sowjetischen schweren Bombern, 10 auf künftigen sowjetischen schweren Bombern) sollen jedem für ALCMs ausgerüsteten Typ schwerer Bomber zugerechnet und auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen angerechnet werden. Die amerikanischen schweren Bomber könnten eigentlich für bis zu 20 ALCMs ausgerüstet werden, während die bestehenden sowjetischen schweren Bomber bis zu 12 ALCMs und künftige sowjetische schwere Bomber bis zu 20 ALCMs aufnehmen könnten. Sowjetunion Identisch mit der amerikanischen Haltung, außer, daß ALCMs als luftgestützte Marschflugkörper mit Reichweiten über 600 Kilometern definiert werden. SLCMs Vereinigte Staaten SLCMs werden als seegestützte, nuklear bewaffnete Marschflugkörper mit einer Reichweite über 300 Kilometer definiert. Sowjetunion Identisch mit der amerikanischen Haltung, außer, daß SLCMs als seegestützte, nuklear und konventionell bewaffnete Marschflugkörper mit einer Reichweite über 600 Kilometer definiert werden. Vereinigte Staaten Während der Vertragsdauer werden beide Seiten parallele, politisch bindende Erklärungen über die maximale Anzahl von SLCMs, die sie zu stationieren gedenken, abgeben. Die erste Erklärung von jeder Seite wird die maximale Anzahl enthalten, die in jedem derersten fünf Vertragsjahre stationiert werden soll. In AMERIKA DIENST 14 Die Bestimmungen müssen mindestens folgende Punkte enthalten: Datenaustausch vor und nach der Durchführung von Reduzierungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung von Daten und zur Beobachtung der Beseitigung der Waffen; kontinuierliche Vor-Ort-Überwachung von Zugängen und Gelände der entscheidenden Produktionsstätten; kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen vertraglich begrenzte Systeme sowohl während als auch nach dem Reduzierungszeitraum stationiert sind. Inspektionen von Standorten, an denen eine Vertragspartei die geheime Produktion, Lagerung, Instandsetzung oder Stationierung vermutet. Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen von "verdächtigen Standorten". Recht zur Beantragung von Inspektionen anderer "verdächtiger Standorte". Falls die beschuldigte Partei die Inspektion verweigert, muß sie sich ernsthaft um die Ausräumung der Anschuldigungen bemühen. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß beide Seiten eine Beschleunigung ihrer Bestrebungen vereinbaren und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung beginnen, um praktische Erfahrung zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lösen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimmten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten und Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit. Sowjetunion Die Sowjets haben den größten Teil der amerikanischen Haltung zur Verifizierung akzeptiert, obgleich es noch viele Detailfragen zu lösen gilt, insbesondere im Bereich der Verifizierung mobiler ICBMs. Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehend erörtert. Vereinigte Staaten Mit den Sowjets wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: Seite 3 �1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort-Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemetrischer Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Briefwechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Sowjetunion Mit den Vereinigten Staaten wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: 1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort-Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemetrischer Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Briefwechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Verteidigung im Weltraum Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen erleichterten Gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven StreitSeite 4 kräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als durchführbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Tempo und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese einsatzbereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington aufbaut sowie diese erläutert und das Ergebnis des Außenministertreffens in Wyoming bekräftigt, um die unmißverständliche Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten jetzt in Form eines Protokolls zum ABM-Vertrag und nicht in einem Vertrag über Verteidigung im Weltraum abgehandelt werden. Die Sowjets haben ein Protokoll vorgeschlagen, das vom ABM-Vertrag erlaubte und verbotene Maßnahmen beinhaltet. Ferner haben sie Maßnahmen zur Berechenbarkeit als integralen Bestandteil des ABM-Vertrags vorgeschlagen, um Vertrauen zu bilden und die Einhaltung des ABM-Vertrags sicherzustellen. Fragen, über die beide Seiten bis zum Abschluß des START-Abkommens keine Einigung erzielt haben, sollen in Gesprächen über strategische Stabilität nach dem START-Vertrag behandelt werden. Vereinigte Staaten Mit der Sowjetunion können keine weiteren Verträge über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABMVertrags durch das Radar von Krasnojarsk auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Sowjetunion Die Sowjets haben erklärt, daß sie das Radar von Krasnojarsk vollständig beseitigen werden. Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vert/ac fallenzulassen. AMERIKA OIF MST 14 �Aktivitäten gemäß ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Sowjetunion Die Sowjets streben Übereinstimmung bei nach dem ABM-Vertrag erlaubten und verbotenen Aktivitäten in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag an. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags begrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Vereinigte Staaten Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABMSystemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABMAbfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABMVertrag erlaubt ist - nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM-Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten dieses Typs nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer stationierten Fähigkeit ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. zierungsprobleme auszuschließen und die Entwicklung stabilisierender weltraumgestützter Sensoren zu fördern. Vertragsdauer/Koppelung Vereinigte Staaten Ein Abkommen über Verteidigung im Weltraum wäre unbefristet. Der ABM-Vertrag wird eingehalten, bis eine Partei das Recht zur Stationierung ausübt (siehe unten, Übergang zu Verteidigungssystemen). Sowjetunion Die Sowjetunion hat eingewilligt, daß der Abschluß eines START-Vertrags nicht von einer Einigung über Fragen der Weltraumverteidigung abhängt. Die Sowjets nehmen jedoch weiterhin das Recht für sich in Anspruch, den START-Vertrag zu kündigen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag, wie sie ihn definieren, verletzt haben. Vereinigte Staaten Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum muß unabhängig sein. Der Abschlu ß eines START-Vertrags und die Einhaltung des Vertrags sollte nicht an die Lösung von Problemen der Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Die Vereinigten Staaten weisen sowjetische Vorschläge als ungerechtfertigt zurück, mit denen sie das Recht für sich in Anspruch nehmen, den STARTVertrag zu kündigen, falls sie zu dem Schluß gelangen sollten, die Vereinigten Staaten hätten den ABMVertrag, wie sie ihn interpretieren, verletzt. Sowjetunion Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM-Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte ABMRadars oder andere Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABM-Vertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington zuwider. Die Sowjets haben die Aufnahme intensiver Gespräche über die strategische Stabilität nach Abschluß eines START-Vertrags vorgeschlagen. Vereinigte Staaten Die Benachrichtigung über die Erprobung von ABMTest-Satelliten würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß jede Partei uneingeschränkt weltraumgestützte ABM-Radars oder andere Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren darf. Dieser Vorschlag dient dem Ziei, künftige Definitions- und VerifiAMERIKA DIENST 14 Übergang zu Verteidigungssystemen Vereinigte Staaten Der ABM-Vertrag würde auch einem Vertrag über Verteidigung im Weltraum zufolge in Kraft bleiben. Jeder Seite wäre es jedoch gestattet, ihre Absicht zu bekunden, Verteidigungssysteme gegen strategische ballistische Raketen über die Begrenzungen des ABMVertrags hinaus zu stationieren. Nach einer solchen Ankündigung würde die initiierende Seite spezielle Maßnahmen für einen kooperativen Übergang zu einem strategischen Regime vorschlagen, das Verteidigungssysteme zusätzlich zu den vom ABM-Vertrag gestatteten vorsieht. Beide Seiten würden dann intensive Gespräche über diese speziellen Maßnahmen und die strategische Stabilität aufnehmen. Nach Ablauf von drei Jahren und danach könnte jede Seite nach einer sechsmonatiger Vorankündigung Verteidigungssysteme gegen strategische ballistische Raketen stationieren, falls nicht in der Zwischenzeit eine andere Vereinbarung getroffen wird. Seite 5 �Sowjetunion Die Sowjetunion lehnt einen Übergang zu Verteidigungssystemen ab, die über die vom ABM-Vertrag erlaubten hinausgehen. Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden nach Abschluß eines START-Vertrags aufgenommen. Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen ergibt". Wenn keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach diesen Gesprächen jede Seite für sich über ihr weiteres Vorgehen in bezug auf den ABM-Vertrag und den START-Vertrag bestimmen, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel kein "Stationierungsrecht" vereinbart wurde, jedoch die im ABM-Vertrag enthaltenen Rechte das Vorgehen beider Seiten bestimmen. Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit bei der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Als vertrauensbildende Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen, die auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und Freiwilligkeit verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch programmatischer Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten lehnen die Anwendung von Maßnahmen zur Berechenbarkeit für Zwekke der Einhaltung des ABM-Vertrags ab. Solche Maßnahmen sollten dazu dienen, die Transparenz zu verbessern und Vertrauen zu bilden. Dadurch könnten technologische Überraschungen vermieden werden. sowjetischen Verhätnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkrie ges zu vermindern. Die Sowjets haben einige der amerikanischen Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, darunter Datenaustausch, Expertentreffen, Besuche in Labors und Beobachtung von Versuchen. (Die Sowjets haben dem amerikanischen Vorschlag nich' zugestimmt, wonach jährlicher Datenaustausch Forschungsmaßnahmen umfassen soll, die durch Nationale Technische Mittel nicht erfaßt werden können.) Die Sowjets betrachten diese Maßnahmen zur Berechenbarkeit jedoch als Mittel, um die Einhaltung des ABM-Vertrags zu verifizieren. Darüber hinaus haben die Sowjets einen freiwilligen Informationsaustausch vorgeschlagen, um Zweifelsfälle im Hinblick auf den ABM-Vertrag zu klären, der parallel zur dem für die Lösung von Fragen der Vertragseinhaltung vorgesehenen Mechanismus - dem Ständigen Konsultativausschuß - stattfinden soll. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Pilotprogramm zur Verwirklichung der von amerikanischer Seite unterbreiteten Maßnahmen zur Berechenbarkeit vorgeschlagen, in dessen Rahmen jede Seite für ein bestimmtes Projekt jeder Seite einen Einjahreszyklus von Datenaustausch, Expertentreffen, Informationsgesprächen, Besuchen in Labors, Beobachtung von Versuchen und Demonstrationen von Benachrichtigunsverfahren im Hinblick auf ABMTest-Satelliten durchführen würde. Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen. Sowjetunion Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung des amerikanisch- * * AMF.RKA DIENST 14 Seite 6 : � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.04.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.04.1990 Description An account of the resource <strong>1. Baker-Schewardnase-Treffen</strong><br />Baker: "es bleibt noch viel zu tun"<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Drogen</strong><br />Drogenkonferenz fördert Anti-Drogenstrategie<br /><em>Rede von Gesundheitsminister Sullivan</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: amerikanische und sowjetische Vorschläge <br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em>