https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9c1b772649358c166621e9504bdfbc2c.pdf 5306a5b72a65b8bed604a2b5786bf66a PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Slto^ssy of the United States of America 0 rt* 2? && ?& • 4. April 1990 DEUTSCHLANDPOLITIK DEUTSCHE EINHEIT INNERHALB VON 12 BIS 18 MONATEN MÖGLICH Vereinigtes Deutschland sollte NATO-Mitglied bleiben DEMOKRATISIERUNG BAKER: DEMOKRATIE IST EIN INSTRUMENT DER DIPLOMATIE Rede beim World Affairs Council OFFENER HIMMEL OFFENER HIMMEL SOLL TAGESORDNUNGSPUNKT BEI MINISTERTREFFEN SEIN Erklärung von Botschafter Hawes WIRTSCHAFT PROTEKTIONISMUS IST KOSTSPIELIG UND WIRKUNGSLOS Auszüge aus dem Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 4. April 1990 DEUTSCHE EINHEIT INNERHALB VON 12 BIS 18 MONATEN MÖGLICH Vereinigtes Deutschland sollte NATO-Mitglied bleiben WASHINGTON - (AD) - Dem stellvertretenden Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, James Dobbins, zufolge, könnte die Einheit Deutschlands juristisch innerhalb von 12 bis 18 Monaten erreicht werden. In einer Anhörung vor dem Kongreßausschuß für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die den Beziehungen zwischen dem KSZE-Prozeß und der Vereinigung Deutschlands gewidmet war, erklärte Dobbins am 3. April 1990 jedoch auch, es könne "fünf Jahre oder länger" dauern, bis die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vollständig verwirklicht werden kann. Darüber hinaus betonte er auf Fragen von Ausschußmitgliedern, daß nach einmütiger Auffassung der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO bleiben sollte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von James Dobbins im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, an der Erörterung von Fragen der Vereinigung Deutschlands und der Bedeutung der KSZE für diesen Prozeß in diesem Ausschuß teilnehmen zu können. Ich möchte zunächst eine Bilanz des Zwei-plus-Vier-Prozesses ziehenund dann zur Grenzfrage und den Auswirkungen auf die NATO Stellung nehmen. Zum Schluß möchte ich noch darüber sprechen, wie der KSZE-Prozeß aus unserer Sicht einen positiven Beitrag zu einem neuen Europa leisten kann. Zwei plus Vier Die amerikanische Unterstützung der Einheit Deutschlands war eine der wichtigsten Konstanten der amerikanischen Außenpolitik seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Jeder Präsident seit Truman hat Unterstützung für dieses Ziel bekundet. Darüber hinaus war die Vereinigung Deutschlands ein vordringliches Ziel der NATO. So definierte zum Beispiel der Harmel-Bericht von 1967 über "Die künftigen Aufgaben des Bündnisses" die Vereinigung Deutschlands als Ziel des Bündnisses und Schlüssel für eine "endgültige und stabile Regelung in Europa". In der jüngeren Vergangenheit wurde diese Verpflichtung des Bündnisses in der Gipfelerklärung der NATO von 1989 mit den Worten bekräftigt: "Wir streben einen Friedenszustand in Europa an, in dem das deutsche Volk seine Einheit wiedergewinnt." In all diesen Jahren haben wir das Ziel eines in Frieden und Freiheit innerhalb einer AMERIKA DIENST 13 demokratischen europäischen Staatengemeinschaft vereinigten Deutschlands verfolgt. Dies ist genau das, was wir heute verwirklichen. Als dieses Ziel in den letzten Monaten in greifbare Nähe rückte, ließen wir uns von zwei Grundsätzen leiten: Daß die Vereinigung auf der Grundlage der Selbstbestimmung der Deutschen verwirklicht und die legitimen Interessen anderer Staaten berücksichtigen sollte. Das heißt, daß die Vereinigung im Rahmen eines umfassenderen Konsultationsprozesses stattfinden muß, wobei ein Schlüsselelement die Einbeziehung der vier Mächte mit ihren fortbestehenden Rechten und Pflichten für Berlin und Deutschland als Ganzes sein muß. Im Hinblick auf die Notwendigkeit eines umfassenderen Konsultationsprozesses haben sich die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Februar in Ottawa darauf verständigt, eine Einrichtung ins Leben zu rufen, die als Zwei-plus-Vier-Forum bezeichnet wird. Das erste Zwei-plus-Vier-Treffen am 14. März in Bonn verlief positiv. Alle Parteien, einschließlich der Sowjetunion, nahmen eine konstruktive Haltung ein. Wie Sie wissen, wurde dieses Treffen auf "Beamtenebene" Seite 1 �abgehalten und war Verfahrensfragen gewidmet. Eine Einigung wurde darüber erzielt, daß Polen bei die Grenzen dieses Landes betreffenden Fragen beteiligt würde. Ferner fand ein erster Gedankenaustausch über die Tagesordnung statt. Substantielle Gespräche wurden bis nach den DDRWahlen vom 18. März und der Bildung einer neuen, demokratisch legitimierten Regierung in der DDR vertagt. Obwohl die DDR noch mit der Bildung einer Regierungskoalition beschäftigt ist, schreitet der Prozeß fort. Die nächsten Zwei-plus-Vier-Gespräche auf Beamtenebene könnten Ende April stattfinden. Treffen auf Beamtenebene werden einem Treffen der Minister zu diesem Thema vorausgehen. Schon die Übereinkunft zur Schaffung des Zwei-plusVier-Mechanismus an sich war ein positiver Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des deutschen Problems, mit der die Stabilität und Sicherheit Europas langfristig verbessert wird. Zwei plus Vier ist ein Forum für Gespräche überdie Fragen, die sich aus den besonderen Nachkriegsrechten und -pflichten der vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes ergeben. Zur Einheit Deutschlands gehören Fragen, die die legitimen Interessen der Nachbarn Deutschlands und anderer europäischer Staaten berühren. Wir sind uns dieser Tatsache bewußt und gehen davon aus, daß unsere Partner beim Zwei-plus-Vier-Prozeß unsere Ansicht teilen. Zwei plus Vier wird eine Aufgabe wahrnehmen, die nur dieser Mechanismus lösen kann - die Erfüllung der den vier Mächten vorbehaltenen Rechte und Pflichten und damit gleichzeitig deren Beendigung. Aber Zwei plus Vier wird keine Beschlüsse für oder über andere Nationen treffen. Die Grenzen Die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze ist ein gutes Beispiel. Wie der Präsident klarstellte, erkennen die Vereinigten Staaten die heutige deutsch-polnische Grenze formell an und achten die Verfügungen der Schlußakte von Helsinki über die Unverletzbarkeit der bestehenden Grenzen in Europa. Als Ergebnis dessen haben die Zwei-plus-Vier-Teilnehmer vereinbart, Polen zur Teilnahme einzuladen, wenn speziell die Grenzen dieses Landes betreffende Fragen diskutiert werden. Wir gehen davon aus, daß diese Regelung sich als befriedigend erweisen wird. Um diesen Prozeß zu fördern, hat Bundeskanzler Kohl ein Verfahren skizziert, demgemäß das neugewählte Parlament der DDR und der Bundestag Erklärungen über die Anerkennung der Grenze abgeben und ein vereinigtes Deutschland einen neuen Vertrag mit Polen abschließen würde, der die Anerkennung der bestehenden Grenze bekräftigt. Wir sind davon überzeugt, daß die beiden deutschen Staaten diesen Prozeß schon sehr bald in Gang bringen werden. Seite 2 Auswirkungen auf die NATO Aufgrund der augenscheinlichen Auflösung des Warschauer Pakts und der sich anbahnenden Einheit Deutschlands stellt manch einer die Frage, was dies für die Zukunft der NATO bedeutet. Wir benötigen die NATO heute aus den gleichen Gründen, aus denen sie geschaffen wurde. Die NATO bleibt für das Gleichgewicht in Europa unverzichtbar. Trotz der Reduzierungen bleiben die sowjetischen militärischen Fähigkeiten bei weitem die umfangreichsten in Europa, und diese Fähigkeiten lassen sich nur durch eine transatlantische Verteidigung ausgleichen. Andererseits erwarten wir, daß aufgrund des nachlassenden Konfliktrisikos die politische Arbeit der NATO an Bedeutung gewinnt. Die NATO ist grundsätzlich ein politisches Bündnis, in dem die Risiken und Pflichten für die Verteidigung gemeinsamer Werte und demokratischer Institutionen geteilt werden. Viele der positiven Veränderungen in Osteuropa, deren Zeugen wir heute werden, sind bis jetzt weder gesetzlich noch praktisch verankert. Der Stabilität Europas ist weiterhin durch die Aufrechterhaltung einer multinationalen Verteidigungsstruktur und ein solides in den westlichen Institutionen verwurzeltes Deutschland am besten gedient - insbesondere durch seine Vollmitgliedschaft in der NATO. Die NATO bleibt die wichtigste Komponente des amerikanischen Engagements in Europa. Ohne die NATO ließe sich die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit und des Kongresses für dieses Engagement nur schwer aufrechterhalten. Zunehmend wird uns die Frage gestellt, "Worin besteht die Bedrohung"? Die Antwort darauf lautet, daß wir mit drei Bedrohungen konfrontiert sind, die wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft Bestand haben werden: Ungewißheit, Instabilität und Zersplitterung. Es besteht Ungewißheit, weil die Sowjetunion eine nukleare Supermacht und Europas stärkste Militärmacht ist und bleibt. Als solche ist sie weiterhin zu willkürlichen und unberechenbaren Aktionen fähig. Es herrscht Instabilität aufgrund des Machtvakuums in Osteuropa, der wiederaufflammenden ethnischen und nationalen Rivalitäten und einer drohenden Balkanisierung. Und es besteht die Gefahr der Zersplitterung, weil es ohne die NATO keinen Weg gibt, miteinander konkurrierende und verschwenderische nationale Verteidigungspotentiale, das Fehlen eines amerikanischen Gegengewichts und das Risiko wechselnder Allianzen, die sich in der Vergangenheit als so gefährlich erwiesen haben, auszuschließen. Aus diesen Gründen sind wir fest davon überzeugt, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO sein sollte, ein vereinigtes Deutschland vollständig in die integrierte militärische Struktur der NATO einbezogen sein sollte, und AMERIKA DIENST 13 �das gesamte Territorium eines vereinigten Deutschlands von der Sicherheitsgarantie der NATO abgedeckt sein sollte. Die Rolle der KSZE Der KSZE-Prozeß hat bereits einen wesentlichen Beitrag zu den in Mittel- und Osteuropa stattfindenden Veränderungen, insbesondere zur Demokratisierung der DDR, geleistet. Der Prozeß der Vereinigung durch friedlichen und demokratischen Wandel ist vielleicht die dramatischste Verwirklichung der in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, den richtigen Ansatz zu einer Bereicherung der KSZE zu finden und den Beitrag zu erweitern, den sie leisten kann. Wir haben Vorschläge für alle drei "Körbe" der KSZE unterbreitet. Bei der Bonner Wirtschaftskonferenz haben wir eine Reihe von Prinzipien zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit als Richtlinien für allseitig vorteilhafte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den KSZE-Staaten vorgelegt. Bei der bevorstehenden Konferenz über die menschliche Dimension in Kopenhagen werden die Vereinigten Staaten eine wichtige Wahlinitiative unterbreiten, die das Recht zur Bestimmung einer Regierung durch freie und faire Wahlen kodifizieren und die von den osteuropäischen * * AMERIKA DIENST 13 Nationen im Verlauf dieses wichtigen Wahljahres erzielten Fortschritte festschreiben soll. Bis zum Gipfeltreffen Ende 1990 möchten wir eine historische Vereinbarung über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa unterschriftsreif haben. Die Unterzeichnung des KSE-Vertrags bildet den krönenden Abschluß eines Jahres beachtlicher Fortschritte in Europa in allen drei Schlüsselbereichen der KSZE: Sicherheit, Wirtschaft und die menschliche Dimension. Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir ein KSZE-Gipfeltreffen im Jahr 1990 zur Unterzeichnung eines KSE-Abkommens gefordert, um der Arbeit an allen Körben des KSZE-Prozesses neuen Auftrieb zu verleihen und die Aussichten für die Folgekonferenz im Jahr 1992 weiter zu verbessern. Wir sind der Überzeugung, daß ein kraftvoller und gestärkter KSZE-Prozeß einen maßgeblichen Beitrag zu einem internationalen Umfeld leisten kann, in dem die demokratischen Experimente in Mittel- und Osteuropa gedeihen können, in dem ein vereinigtes Deutschland sich kooperativer Beziehungen mit seinen Nachbarländern in Ost und West erfreuen und in dem die Sowjetunion ihre Streitkräfte aus Mittel- und Osteuropa ohne Nachteil für ihre Sicherheit abziehen kann. * * * Seite 3 �DEMOKRATISIERUNG 4. April 1990 BAKER: DEMOKRATIE IST EIN INSTRUMENT DER DIPLOMATIE Rede beim World Affairs Council WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Baker erklärte am 30. März 1990, "Demokratie ist ein praktisches Instrument der Diplomatie", das die Vereinigten Staaten zur Förderung friedlicher Veränderungen auf der Welt einsetzen, um eine zunehmend demokratische internationale Gesellschaft zu schaffen. In seiner Rede beim World Affairs Council in Dallas (Texas) erklärte Baker, es gäbe in einer Zeit, in der die Diktaturen von rechts und links hinweggefegt und neue Demokratien geboren werden, keine Alternative zur amerikanischen Führungsrolle. "Im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsformen basiert Demokratie nicht auf einem einmaligen Konsens", betonte Baker. "Der Konsens wird durch regelmäßige, faire und freie Wahlen - die 'Fahrkarte' für die Reise zur Demokratie - immer wieder bestätigt". "Merkmale einer demokratischen Gesellschaft sind ferner Rechtsstaatlichkeit und Toleranz gegenüber der Andersartigkeit - eine Toleranz, die dem Mi ßbrauch der Rechte des einzelnen durch selbsternannte Minderheiten oder tyrannische Mehrheiten vorbeugt," erklärte Baker und verwies auf die diesbezügliche Äußerung Präsident Bushs, "unsere neue Mission lautet Förderung und Konsolidierung der Demokratie". Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre, hier in Dallas zum World Äff airs Council sprechen zu dürfen. Diese Vereinigung ist an zahlreichen Orten vertreten und hat sich überall in den Vereinigten Staaten ein hehres Ziel gesetzt: die Information und die Debatte. In unserer sich schnell verändernden Welt kann dies einen hohen Stellenwert haben. Denn die Demokratie hier und anderswo hängt von informierten Bürgern ab, die in der Lage sind, sich eine Meinung zu bilden und dann den Kurs der internationalen Politik mitzubestimmen. Heute möchte ich über unsere Welt und wie wir sie verstehen, sprechen und erörtern, was wir für unsere Ideale und unsere Interessen tun. Nach dem Containment - Demokratie Als der Präsident vor etwas über einem Jahr sein Amt antrat, sprach er von einem neuen Wind der Freiheit. Dieser Wind hat sich in einen Sturm von gro ßer Stärke verwandelt. Auf der ganzen Welt sind die Diktaturen von rechts und links hinweggefegt und die Menschen erhört worden. Ihre Wünsche sind grundlegender Natur: Gedankenfreiheit, Redefreiheit, Religionsfreiheit, freie Wahl des Arbeitsplatzes. Und all ihre Frei- AMERIKA DIENST 13 heiten äußern sich in der Forderung nach Demokratie, der Freiheit zur Wahl einer eigenen Regierung. Wir waren alle überrascht, wie schnell das langgehegte demokratische Ideal in die Realität freier und fairer Wahlen umgesetzt wurde. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind demokratische Werte von der Bedrohung totalitärer Aggression überschattet worden. Angesichts der Tatsache, daß die Bedrohung abnimmt und sich der Schatten lichtet, kommen diese Werte jetzt ans Tageslicht. Gegenwärtig findet bereits eine große neue - tatsächlich eine große alte - Debatte statt, mit Argumenten, die so alt sind wie unsere Republik. Jetzt, da die Gegner der Demokratie geschwächt sind, heißt es, wir sollten den Rückzug antreten, unsere Mission als beendet betrachten und uns den Problemen im Inland zuwenden. Das ist nicht meine Meinung. In der neuen Welt, die jetzt in den Wehen liegt, gibt es - wie auch in der untergehenden alten Welt - keine Alternative für die amerikanische Führungsrolle. Ich möchte es folgendermaßen verdeutlichen: Nach dem Containment kommt die Demokratie. Die Zeit, in Seite 1 �der die alten Diktatoren hinweggefegt werden, geht schnell vorbei, die Zeit des Aufbaus neuer Demokratien bricht an. Deshalb hat Präsident Bush unsere neue Mission als Förderung und Konsolidierung der Demokratie betrachtet. Das ist eine Aufgabe, die amerikanischen Idealen und Interessen dient. Mehrheit muß die Rechte der Minderheiten berücksichtigen. Ich möchte fünf Beobachtungen über Demokratie und demokratische Außenpolitik machen. Wir wissen, daß nur allzuoft das Ideal der Demokratie nicht im Alltag verwirklicht wird. In der Geschichte unseres eigenen Landes hat das tägliche Leben oftmals nicht den eigenen Maßstäben standgehalten. Dennoch ist es Realität, daß in einer Demokratie der Weg zum Fortschritt niemals verschlossen ist. Im demokratischen Prozeß ist immer die Selbsterneuerung, ein Element zur Korrektur eigener Fehler präsent, das es uns gestattet, Schnitzer wettzumachen und den Kurs zu korrigieren. Die Bedeutung der Demokratie heute - die Aufgabe des einzelnen Demokratie bedeutet zunächst Rechte und Pflichten des einzelnen. Bei allem Reden über sich verändernde Systeme, Strukturen und Prozesse wäre es einfach, den einzelnen zu übersehen. Aber der Grundgedanke der Demokratie besagt, daß die Rechte und Pflichten des einzelnen als zwei Seiten derselben Münze betrachtet werden müssen. Ebenso wie der einzelne Ideale und Hoffnungen hegt, hat er auch seine Grenzen und Unzulänglichkeiten. Dertschechoslowakische Präsident Havel hatinjüngster Zeit darauf verwiesen, daß Demokratie eine lange Reise zu unseren Idealen ist - eine Reise, bei der wir von der Realität eingeholt werden, daß das Leben nicht immer so gerecht ist wie wir es gern hätten. Vor langer Zeit suchte bereits der Philosoph Plato nach einer perfekten Ordnung und strebte die Herrschaft einer Elite - der Wächter - an, die als Weise ausgebildet werden sollten. Sie sollten nach strengen Grundsätzen öffentliche Angelegenheiten entscheiden und über die Moral wachen. Die Demokratie bietet Platz für Weisheit und Ideale, aber dieser Platz ist in den Herzen und Köpfen und im Charakter der Menschen. Wir alle sind die Wächter der Demokratie. "Vertraue dem Volk" ist der Leitspruch der Demokratie und "wir, das Volk" leben danach. Demokratie ist die Aristokratie der Vortrefflichkeit des einzelnen, und die Rechte des einzelnen bleiben die Grundlage für unsere Haltung gegenüber aufstrebenden Demokratien. Demokratie und politische Legitimation Meine zweite Beobachtung über Demokratie gilt ihrer einzigartigen Legitimation. Das Vertrauen der Demokratie auf den einzelnen wird von der Zustimmung des einzelnen zur demokratischen Regierung erwidert. Eine solche Regierung ist deshalb im politischen Sinne legitim - rechtmäßig und gerechtfertigt. Im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsformen basiert Demokratie nicht auf einem einmaligen Konsens. Der Konsens wird durch regelmäßige, faire und freie Wahlen - die "Fahrkarte" für die Reise zur Demokratie - immer wieder bestätigt. Merkmale einer demokratischen Gesellschaft sind ferner Rechtsstaatlichkeit und Toleranz gegenüber der Andersartigkeit eine Toleranz, die dem Mißbrauch der Rechte des einzelnen durch selbsternannte Minderheiten oder tyrannische Mehrheiten vorbeugt. Die Herrschaft der Seite 2 Es gibt noch einen weiteren Aspekt der Demokratie, den wir uns vor Augen führen sollten - die Fähigkeit zur Verbesserung eigener Fehler. Da Demokratie ihre Legitimität immer wieder unter Beweis stellen kann, wird sie nicht nur nationale Fortschritte gewährleisten, sondern auch internationale Harmonie schaffen. Freie Völker mit demokratischen Werten werden kaum einen Krieg gegeneinander führen. Demokratie allein genügt nicht Meine dritte Beobachtung lautet, daß Demokratie allein nicht ausreicht. In der Geometrie lernen wir, daß ein Dreieck am stabilsten ist. Die politische Geometrie einer erfolgreichen Demokratie sollte uns lehren, daß eine freie Gesellschaft auch von wirtschaftlichen Fortschritten und grundlegender Sicherheit getragen werden muß. Krieg und Armut sind die größten Gegner demokratischer Gesetze, demokratischer Toleranz und der Rechte des einzelnen. Viele der jüngsten demokratische Revolutionen in Europa nahmen ihren Anfang, als die Menschen schließlich erkannten, daß wirtschaftliche Fortschritte von Freiheit am Arbeitsplatz und Recht auf Privateigentum abhingen - und daß diese Freiheiten wiederum nur von einer Regierung gewährleistet werden konnten, die Verständnis für die Menschen aufbringt. Ideologien, die freies Unternehmertum abschaffen und die Produktion von Wohlstand lenken wollten, haben weder Brot noch Freiheit gebracht. Wir müssen deshalb die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aspekte der neuen Demokratien bereits fördern, wenn sich die politische Basis formiert. Ein Volk mit Hoffnung auf ein besseres Leben, das im Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn lebt, ist ein Volk, für das Demokratie nicht nur ein Experiment auf Zeit, sondern ein ständiger Kurs ist. Eine Strategie, die sich in Beifall für Wahlen und Hoffnung auf das Beste erschöpft, ignoriert die schmerzlichen Lektionen der Vergangenheit. Nur eine Strategie, die Demokratie mit wirtschaftlichen Reformen und größerer internationaler Sicherheit untermauert, kann uns die Kraft für die großen Umstellungen geben, mit denen die Revolutionen von 1989 in die Demokratien der neunziger Jahren verwandelt werden können. AMERIKA DIENST 13 �Außenpolitik und demokratische Werte Meine vierte Beobachtung lautet, daß amerikanische Außenpolitik demokratische Werte widerspiegeln muß. Das scheint offensichtlich. Dennoch wollen manche Amerika im Namen seiner Ideale von einer Welt abkoppeln, die der Demokratie oftmals feindlich gegenübersteht. Und es gibt andere, die sich für eine Realpolitik aussprechen, bei der nur wirtschaftliche oder militärische oder politische Interessen und nicht unsere Werte zählen. » Wir können uns in beiden Meinungen wiedererkennen. Wie oft streben wir nach Idealen, die wir nicht erreichen? Wie oft kommen wir nach der Durchführung eigennütziger Maßnahmen zu dem Schluß, daß wir vielleicht nicht ganz richtig gehandelt haben? Als Individuen haben wir Erfolg, wenn wir uns mit Hilfe all unserer Eigenschaften für andere einsetzen, wenn wir auf dieser Welt Dinge nicht nur aus Eigennutz oder Zufriedenheit mit dem Status quo tun, sondern im Hinblick auf unsere Ideale etwas verändern. Meiner Ansicht nach müssen wir in unserer Außenpolitik denselben Ansatz verfolgen. Amerikas Ideale sind das Gewissen für unser Tun. Unsere Macht ist das Instrument zur Verwirklichung dieser Ideale. Unsere Außenpolitik und unser Verständnis gegenüber anderen Ländern sind der Plan für diese Arbeit. , >. Wenn wir in ein neues Zeitalter der Demokratie eintreten, müssen die alten Argumente von Idealismus gegen Realismus durch Idealismus plus Realismus ersetzt werden. Wenn wir das nicht erkennen, werden wir den Verlust der permanenten öffentlichen Unterstützung für unsere Politik riskieren. Meiner Ansicht nach zeigt die Geschichte, daß das amerikanische Volk nicht lange eine Politik unterstützen wird, die seiner Auffassung von humanen Werten widerspricht, so sehr sie auch als nationales Interesse gerechtfertigt wird. Darüber hinaus bin ich überzeugt davon, daß die Amerikaner auch eine Politik abweisen werden, die primär auf dem moralischen Zeigefinger basiert und unseren Handlungsspielraum außer acht läßt. Wenn wir den neuen Demokratisierungstendenzen Beifall spenden, haben wir ein gutes Gefühl. Aber diese Tendenzen sind Möglichkeiten und Herausforderungen, keine dauerhaften Tatsachen. Wir dürfen uns nicht nur gut fühlen, sondern wir müssen Gutes tun. Demokratie als Instrument der Diplomatie Meine fünfte Beobachtung ist, daß eine Politik der Demokratie Kettenreaktionen auslöst und ein mächtiges Instrument zur Mobilisierung internationaler Aktivitäten ist. Eine Politik, die auf unsere nationalen Werte zurückgreift und sich der Unterstützung des amerikanischen Volkes erfreut, macht unseren Einfluß automatisch effektiver. Eine auf Demokratie konzentrierte Politik ist jedoch auch in dem Sinne Auslöser einer Kettenreaktion, weil wir sie einsetzen können, um AMERIKA DIENST 13 unsere Freunde und Verbündeten für ein gemeinsames Ziel zu gewinnen. Und sie berechtigt zu Hoffnungen der Völker, die immer noch von Diktaturen unterdrückt werden. Den Vereinigten Staaten schiene es vernünftig, wenn sie eine Führungsrolle unter den Bündnissen marktwirtschaftlich orientierter Demokratien in Asien, Europa, Nord- und Südamerika bei der Unterstützung von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit übernehmen würden. Wir können unsere gemeinsamen Werte zur Kombinierung unserer Stärke und Förderung der Interessen aller in einer freien und friedlichen Welt einsetzen. Dies haben wir bei der Organisierung von Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas getan. Dies gilt auch für Mittelamerika, wo wir unsere Freunde und Verbündeten gedrängt haben, ihre Aktivitäten demokratischen Normen anzupassen und nicht nur ihre unmittelbaren geopolitiscnen Interessen im Auge zu behalten. Wir haben so gehandelt, weil wir der Überzeugung sind, daß Demokratie und nationale Interessen der Demokratien sich gegenseitig verstärken. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, daß nicht alle unsere Ansicht teilen. Einige trauern der Zeit hinterher, als die Vereinigten Staaten alles im Alleingang machen mußten. Andere scheinen die Auffassung zu vertreten, wenn wir nicht die größten Beiträge leisten, wenn wir nicht jedes Hilfsprogramm in allen Eiznelheiten verwalten, dann hätten wir nicht länger Anspruch auf eine Führungsrolle. Zweifelsohne ist dies nicht unsere Meinung, und ich möchte Ihnen erläutern warum. In den vierziger Jahren war die amerikanische Führungsrolle unbestritten. Wir verfügten über unerschöpfliche Ressourcen, sahen uns mit einer Welt in Trümmern konfrontiert und haben uns der Herausforderung gestellt. Wir konnten unseren Verbündeten wieder auf die Beine helfen und unsere ehemaligen Gegner als Freunde gewinnen. Dank dieser von beiden Parteien getragenen erfolgreichen Politik erhalten wir bei der Bewältigung der weltweiten Probleme Hilfe von allen Seiten. Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten ist kein Zeichen amerikanischer Schwäche, sondern Beweis für unsere Stärke. Und diese Stärke sollte von zeitgemäßer Klugheit geleitet sein, ebenso wie die Amerikaner vor 45 Jahren psychische und physische Kraft bei der Bewältigung völlig anderer Situationen eingesetzt haben. Heute können wir unserer Führungsrolle noch sehr viel besser gerecht werden als damals, weil die Demokratie auf dem Vormarsch ist. FalM: Mittelamerika Diese Betrachtungen über Demokratie und unsere Außenpolitik sind nicht spekulativer Art. Sie sind vielmehr ein Leitfaden für die Praxis und haben sowohl bei unserer Denkweise als auch bei einigen unserer jüngsten außenpolitischen Leistungen eine entscheidende Rolle gespielt. Seite 3 �Als erstes Beispiel möchte ich die jüngsten Entwicklungen in Mittelamerika anführen. Bei Amtsantritt des Präsidenten befand sich die amerikanische Politik gegenüber dieser wichtigen Region - unserer unmittelbaren Nachbarschaft - in Schwierigkeiten. Es war das kontroverseste Thema, mit dem wir uns konfrontiert sahen. Dem Kongreß und der Exekutive war es nicht gelungen, einen Konsens bezüglich der Bewältigung des Problems zu erzielen oder, abgesehen davon, es zunächst einmal überhaupt zu definieren. Auch das amerikanische Volk war gespalten - was praktisch unweigerlich zum Scheitern führt. Der einzige Weg aus diesem Dilemma war die Rückkehr zu amerikanischen Prinzipien. Anfang letzten Jahres beschloß der Präsident, Demokratie als regionale Zielsetzung und Wahlen als Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels zu definieren. Damit wurde der Schwerpunkt wieder dorthin verlagert, wo er hingehörte. In Nicaragua - einem Au ßenposten der Unterdrükkung in einer Region von Demokratien - wurde das Verhalten der Sandinisten gegenüber der nicaraguanischen Gesellschaft, nicht der nicaraguanische Widerstand zum Hauptthema. In Panama beraubte General Noriegas brutale Mißachtung des Votums freier Wahlen ihn seines Anspruchs auf rechtmäßige Herrschaft und ebnete den schwierigen Weg zur panamaischen Demokratie. Bei einer weiteren, trotz gewalttätiger Aktionen in El Salvador durchgeführten freien Wahl erhielt Präsident Christiani das Mandat, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zu führen und eine Chance, die ernsthaften Absichten im Bereich der Menschenrechte unter Beweis zu stellen. Dank Demokratie gelang es uns, den gordischen Knoten zu zerschlagen, dereine von beiden Parteien getragenen Politik verhinderte. Am 24. März 1989 wurde im Weißen Haus eine Vereinbarung zwischen beiden Parteien unterzeichnet, mit der Republikaner und Demokraten für ein gemeinsames Anliegen eintreten können. Auch außerhalb Washingtons konnte die Unterstützung des amerikanischen Volkes dafür gewonnen werden. Endlich sprachen die Vereingten Staaten mit einer Stimme. Als unmittelbares Ergebnis stimmte der Kongre ß für eine Verlängerung humanitärer Hilfe für den Widerstand bis Ende Februar 1990. Auf der Grundlage dieser überparteilichen Betonung auf Demokratie wandten wir uns an die mittelamerikanischen Länder. Im Abkommen von Esquipulas fand ihr Wunsch nach Frieden, Demokratie und dem Ende der Unterstützung für blutige Revolutionen in anderen Ländern seinen Niederschlag. Was fehlte, war ein wirksamer Mechanismus, um diesen Wunsch Realität werden zu lassen. Als die mittelamerikanischen Präsidenten in Tesoro Beach einen binnen 90 Tagen festzulegenden gemeinsamen Plan zur Demobilisierung des Widerstands vereinbarten, wurde er damals weithin als Niederlage für die Vereinigten Staaten interpretiert. Die Kehrseite des gemeinsamen Plans Seite 4 war jedoch die Forderung, daß die Sandinistische Regierung ein Jahr früher als geplant international überwachte Wahlen durchführen mußte - am 25. Februar 1990. Dank dieser Verfügung konnten wir unsere europäischen Verbündeten davon überzeugen, ihre Wirtschaftshilfe an Nicaragua von der Durchführung freier und fairer Wahlen abhängig zu machen - was sie taten. Im April 1989 wurde eine von Schweden finanzierte Konferenz der Geberländer für Nicaragua veranstaltet. Präsident Ortega räumte später ein, er habe nur einen Bruchteil dessen erhalten, was er sich vor den Wahlen erhofft hatte. Schließlich trugen all diese Entwicklungen zu einem wirksameren Ansatz gegenüber der Sowjetunion bei. Dank der fortschreitenden Demokratisierung konnten wir die Sowjets mit einem zunehmenden internationalen Konsens zu Wahlen konfrontieren. Wir brachten das Argument vor, wenn mit Moskaus Hilfe rechtmäßige Regierungen sabotiert würden - sei es eine frei gewählte Demokratie in El Salvador oder der Wahlprozeß in Nicaragua - würde dies starke Auswirkungen auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen insgesamt haben. Und wir konnten den Widerspruch zwischen dem Schüren von Konflikten durch die Sowjets und ihrem offensichtlichen Wunsch nach kooperativeren Beziehungen bei der Bewältigung regionaler Probleme aufdecken. Infolgedessen stimmte Moskau noch vor den Wahlen öffentlich zu, sowohl den Wahlprozeß als auch sein Ergebnis zu respektieren. Wir waren zu der Garantie bereit, daß die Wahlen so sauber - so frei und fair - wie möglich abgehalten wurden. Der Kongreß befürwortete den Antrag des Präsidenten auf finanzielle Unterstützung der Wahlaktivitäten, dank der wir internationale Beobachter nach Nicaragua entsenden konnten. Zusammen mit den nicaraguanischen Parteien stellte die National Endowment for Democracy finanzielle Mittel bereit. Wir maßen dieser Tatsache große Bedeutung bei, weil damit die demokratische Opposition UNO zumindest in minimalem Umfang gegen die Sandinistische Partei antreten konnte, die Ressourcen des gesamten Staates einsetzte. Schließlich haben wir energisch protestiert und jeden Fall unfairen und willkürlichen Vorgehens zur Sprache gebracht. Wir waren uns sicher, daß die Demokratie rasch zur Blüte gelangen würde, wenn im Scheinwerferlicht der Publizität diejenigen bloßgestellt würden, die sie im Keim zu ersticken versuchten. Auf die Sandinisten wurde Druck ausgeübt, damit sie ein ehrliches Spiel spielten. Ich zähle all diese Fakten hier auf, weil sie meines Erachtens ein Umfeld, ein Klima schufen, das der Demokratie in Nicaragua höchst förderlich war, wie es in den Wahlen dann zum Ausdruck kam. Der einzelne Nicaraguaner - jeder einzelne, auf dem die demokra- AMERIKA DIENST 13 �tischen Hoffnungen ruhten - wußte, daß er nicht allein war. Die Abstimmung in einer freien und fairen Wahl war kein einsamer, verzweifelter Akt, sondern ein Schritt in eine bessere Zukunft. Nun, da eine demokratische Regierung in Nicaragua gewählt worden ist, wissen wir, daß Nicaraguas Genesung von den Jahren des Bürgerkriegs und marxistischer Mißwirtschaft teuer und schmerzhaft sein wird. Dort und in Panama müssen wir Hilfe leisten, um die neuen Hoffnungen in reale Fortschritte umzusetzen. Aus diesem Grund hat der Präsident einen neuen 800Millionen-Dollar-Fonds für die Demokratie vorgeschlagen - als unseren Beitrag zu multilateralen Bemühungen , unseren Nachbarn wieder auf die Beine zu helfen. Das sind keine Almosen. Es ist eine Investition in die demokratischen Werte, die wir mit unseren Nachbarn teilen. Denn von Guatemala bis Panama bietet sich uns eine breite Perspektive neuer Möglichkeiten der Demokratisierung, Demilitarisierung und Entwicklung, die allen Menschen der Region eine vielversprechende Zukunft bietet. Mit unserer Hilfe und der Hilfe anderer demokratischer Länder kann und wird dies verwirklicht werden. Fall 2: Mittel- und Osteuropa Mein zweites Beispiel für das Funktionieren einer demokratischen Außenpolitik betrifft Mittel- und Osteuropa. Befreit von Furcht und fest entschlossen, ihre Würde und Hoffnung wiederzugewinnen, haben die leidgeprüften Völker hinter dem Eisernen Vorhang diesen schließlich niedergerissen. Kurz nachdem eine Bresche in die Berliner Mauer geschlagen worden war, habe ich diese geteilte Stadt im vergangenen Dezember besucht. Ich schaute lange durch eines der in jene häßliche Mauer gebrochenen Löcher, und was ich sah war eine großartige Stadt, die nach Wiedergeburt strebte. Und darüber hinaus waren alte Nationen mit neuer Hoffnung belebt worden. All dies ließ sich in einem einfachen Wort ausdrücken: Demokratie. Bei meinem Besuch in Prag vor einem Monat sprach ich von der Konsolidierung der Demokratie in der gesamten Region. Es war für die Völker Mittel- und Osteuropas wichtig zu wissen, daß die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert waren, nicht sie allein betreffen. Auch wir stehen vor einer Herausforderung. Wir werden wegen unserer demokratischen Werte und des Erfolgs unseres Wirtschaftssystems bewundert. Die Menschen bitten uns um Hilfe - keine Almosen -, aber eine Art von Hilfe, die Selbsthilfe hervorbringt. Ausbildung, Rat und Erfahrungsaustausch zählen mehr als Geld. Wir müssen bereit sein, dies zu gewähren. Unser Programm für Kooperation und Hilfe hat drei Schwerpunkte, die nicht alle wirtschaftlicher Natur sind. Erstens werden wir uns für das Konzept freier AMERIKA DIENST 13 und regelmäßiger Wahlen einsetzen. Der Präsident hat vorgeschlagen, daß dies als Programm der aus 35 Teilnehmerländern bestehenden Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) verabschiedet werden sollte. Wir entsenden ferner Wahlbeobachter in alle Länder Mittel- und Osteuropas, die ihre ersten Schritte zur Demokratie unternehmen. Das Ziel dieser Maßnahmen besteht darin, die Demokratie zum legitimen Prinzip in ganz Europa zu machen. Zweitens bemühen wir uns mit unseren Verbündeten und der Sowjetunion darum, Rüstungen und Streitkräfte, die einander in Europa gegenüberstehen, zu reduzieren. Drittens bieten wir wirtschaftliche Unterstützung für den schmerzhaften Übergang zu marktwirtschaftlichen Systemen an. In Gesellschaften, die gerade erst beginnen, die marxistisch-leninistischen Wirtschaftssysteme zu überwinden und häufig die Grundlagen eines freien Marktes vermissen lassen, ist dies eine äußerst schwierige Aufgabe. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten in Europa und Japan sowie die internationalen Wirtschaftsinstitutionen erfolgreich dabei zusammenarbeiten können, diesen Ländern zu helfen, den ihnen so lange verwehrten Fortschritt zu erlangen. Zweck all dieser Anstrengungen sollte die Schaffung eines gesunden Umfelds für die wirklich treibende Kraft lang anhaltenden Wachstums sein - umfangreiche Investitionen und Entwicklung des Privatsektors. Wir verbinden unsere Hilfe mit unseren Werten und zeigen, wie unsere Werte hilfreich sein können. Unsere Hilfe muß sich an einem einzigen Maßstab messen lassen: Ob sie Demokratie und wirtschaftliche Freiheit fördert. Ich möchte hier kurz auf unsere Politik der Demokratisierung und ihre Auswirkungen auf die Sowjetunion eingehen. Wir haben ein Interesse an der Perestrojka, das über die Geopolitik hinausgeht. Wenn die Perestrojka eine demokratischere und offenere sowjetische Gesellschaft mit Rechten für den einzelnen und wirtschaftlichem Fortschritt zur Folge hat, dann wird sich dies langfristig sehr vorteilhaft auf die sowjetische Außenpolitik auswirken. Demokratie in der Sowjetunion ist meines Erachtens die beste Garantie für einen konstruktiven sowjetischen Ansatz bei internationalen Problemen. Fall 3: Die Erschließung neuer Bereiche Den dritten und letzten Fall praktischer Demokratie würde ich als "Erschließung neuer Bereiche" bezeichnen. Im Verlauf dieser Rede habe ich stets argumentiert, daß die Demokratie sowohl amerikanischen Idealen als auch amerikanischen Interessen dient. Ferner ist die Demokratie ein praktisches Instrument der Diplomatie, nicht das einzige, aber ein besonders wertvolles, mit dem im In- und Ausland Unterstützung Seite 5 �für unsere Außenpolitik mobilisiert werden kann. Schlußbemerkung Die Demokratie spricht universelle Bestrebungen an um jene berühmten amerikanischen Worten zu zitieren "ohne Ansehen von Rasse, Glauben oder Hautfarbe". Ich lehne die Ansicht ab - und hoffe, daß auch die Vereinigten Staaten dies stets tun werden -, daß die Demokratie nur für bestimmte Gesellschaften gilt und in Afrika, Asien oder Südamerika, ja selbst im Nahen Osten fehl am Platz ist. Ich setze dem entgegen: Denkt an das Motto "Vertraut dem Volk". Ich möchte meine Ausführungen mit folgendem Gedanken beenden. Als ich auf dem College die Klassiker studierte, machte ich die erstaunliche Entdeckung, daß die meisten antiken Philosophen die Demokratie fürchteten. Diejenigen, die sich mit den Auseinandersetzungen über unsere Verfassungen im 18. Jahrhundert beschäftigen, werden ebenfalls diese Furcht antreffen. Es bestand ein unterschwelliger Verdacht, der einzelne werde korrumpiert, einfache Männer und Frauen wären einer Selbstregierung einfach nicht gewachsen. Weil wir nicht nur hier oder in Europa oder Mittelamerika dem Volk vertrauen, sondern überall auf der Welt, setzen wir Demokratie und Wahlen als wertvolle Instrumente ein, um regionale Konflikte zu beenden und nationale Aussöhnung zu bewirken. Dazu möchte ich kurz einige Beispiele nennen: Unsere Gründerväter überwanden diese Furcht und hinterließen uns ein Vermächtnis des Vertrauens in den Bürger, das unsere größte politische und moralische Stärke ausmacht. Unsere Au ßenpolitik war stets dann am besten, wenn sie aus dieser Stärke schöpfte und unser Land zu einer treibenden Kraft für das Gute in der Welt machte. Heute, nach schweren Jahren der Verteidigung demokratischer Werte, ist unser ursprüngliches Vertrauen erneuert worden. In Namibia, an dessen Feiern zur Unabhängigkeit ich kürzlich teilnahm, waren freie und faire Wahlen ein Schlüsselelement der Regelung, mit der die letzte Kolonie Afrikas befreit, ein Bürgerkrieg beendet und eine neue Regierung mit einer demokratischen Verfassung eingesetzt wurden. Wir sind davon überzeugt, daß freie und faire Wahlen eine ähnliche Rolle bei der Förderung nationaler Versöhnung in Angola und Südafrika spielen können. Einfache Menschen sind wahrhaft die Helden unserer Zeit. Einfache Menschen haben die Mauer zum Einsturz gebracht. Einfache Menschen haben die Diktatoren abgesetzt. Einfache Menschen haben in Mittelamerika für die Demokratie gestimmt. Im arabisch-israelischen Konflikt betrachten wir Wahlen in den besetzten Gebieten als Katalysator für die Herbeiführung eines konstruktiven israelisch-palästinensischen Dialogs, der beiden Völkern den so dringend benötigten Frieden bringen könnte. Wie einst unsere Gründerväter aufgrund ihres Vertrauens in die Bürger eine neue demokratische Gesellschaft aufbauten, so muß sich unsere Außenpolitik heute auf dasselbe Vertrauen gründen, um eine neue demokratische Völkergemeinschaft aufzubauen. Das In Kambodscha betrachten die fünf Ständigen Mitglie- ist unsere Chance und unsere Herausforderung. Ich der des UN-Sicherheitsrats eine freie und faire Wahl bin sicher, daß wir es mit der Hilfe jedes Amerikaners als besten Weg, um den Streit über die legitime Regie- schaffen werden. rung dieses gepeinigten Landes endlich zu beenden, indem das kambodschanische Volk die langersehnte Chance erhält, seine politische Führung selbst zu wählen. * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 13 �OFFENER HIMMEL 4. April 1990 OFFENER HIMMEL SOLL TAGESORDNUNGSPUNKT BEI MINISTERTREFFEN SEIN Erklärung von Botschafter Hawes WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß Vorschläge in Zusammenhang mit dem Regime des Offenen Himmels beim Washingtoner Treffen der Außenminister Baker und Schewardnadse vom 4.-6. April 1990 auf der Tagesordnung stehen werden. Wie der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über den Offenen Himmel, Botschafter John Hawes, am 29. März 1990 vor Mitgliedern des Kongresses erklärte, wollen die Vereinigten Staaten das Programm zur Durchführung unbewaffneter, multilateraler Aufklärungsflüge von Kalifornien im Westen bis Wladiwostok im Osten "energisch" weiterverfolgen. Ein Regime des Offenen Himmels könne zu den sich gegenwärtig entwickelnden neuen Sicherheitsstrukturen in Europa beitragen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Hawes im Wortlaut. Ich freue mich sehr über diese Gelegenheit, über Ziele und Stand der Verhandlungen über den Offenen Himmel sprechen zu können. Diese im Februar in Ottawa eröffneten Gespräche sind das Ergebnis des Vorschlags, den Präsident Bush im Mai des vergangenen Jahres in einer Rede bei der Texas A and M University vorgebracht hat. Sie sollen am 23. April in Budapest mit dem Ziel wiederaufgenommen werden, bis zum 12. Mai, dem Jahrestag der Rede des Präsidenten, eine Einigung über einen Vertragstext zustande zu bringen. Zur Zeit ist es noch ungewiß, wann ein Abkommen über den Offenen Himmel abgeschlossen werden kann. Als der Gedanke im Jahr 1955 zum ersten Mal von Präsident Eisenhower ins Spiel gebracht wurde, war die Aufnahme äußerst frostig. Der radikale Wandel im internationalen Klima läßt uns jedoch heute auf ein positiveres Ergebnis hoffen. Das Konzept der Offenheit ist zu einem zentralen Grundsatz der internationalen Beziehungen geworden. Und der Vorschlag des Offenen Himmels selbst wurde von seiner ursprünglichen bilateralen amerikanisch-sowjetischen zu einer multilateralen Konzeption erweitert, die dazu beitragen kann, die sich entwickelnden neuen Sicherheitsstrukturen in Europa zu unterstützen. Offener Himmel heute Ein Abkommen über den Offenen Himmel in diesem Frühjahr käme zur rechten Zeit. Ein Regime mit dem Ziel umfassenderer und systematischerer Offenheit könnte im Kontext der dramatischen Beschleunigung AMERIKA DIENST 13 der Vorgänge in Europa beruhigend und stabilisierend wirken. Der Offene Himmel ist zunächst eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, die allen europäischen Staaten, groß und klein, in Ost und West zugute kommen würde. Unseren Vorstellungen zufolge wäre ein Regime des Offenen Himmels nicht an Bündnisstrukturen gebunden. Es würde vielmehr die Souveränität und Unabhängigkeit jedes Teilnehmerstaats widerspiegeln. Auf diese Weise würde es ein Maximum an Flexibilität gewährleisten, insbesondere für die Staaten Osteuropas. Wir gehen davon aus, daß das Konzept des Offenen Himmels langfristig auch auf andere Länder und Regionen angewendet werden könnte, obwohl der ursprüngliche Schwerpunkt notwendigerweise und zu Recht auf Europa lag. Neben ihrem vertrauensbildenden Charakter können die im Rahmen des Offenen Himmels gesammelten Informationen eine äußerst nützliche Ergänzung zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen sein, auch wenn der Offene Himmel an sich kein Rüstungskontrollabkommen und keine Verifikationsmaßnahme per se darstellt. Angesichts der immer umfangreicheren Tagesordnung in der Rüstungskontrolle wird dieser ergänzende Beitrag wahrscheinlich für alle Teilnehmer dauerhafte Bedeutung haben. Bei der Konzipierung des Regimes des Offenen Himmels hatten wir bereits an dieses Ziel der Ergänzung anderer Informationsquellen für die Verifizierung von Seite 1 �Rüstungskontrollvereinbarungen gedacht, darunter Nationale Technische Mittel und die speziellen Verifizierungsvorschriften bestimmter Rüstungskontrollabkommen. Daher sollten zum Beispiel die im Rahmen eines Regimes des Offenen Himmels vorgeschlagenen Sensoren die Zählung von militärischem Großgerät ermöglichen. Ebenso sollten die Quoten hoch genug angesetzt sein, um eine effektive Überwachung der größten Teilnehmerstaaten zu gestatten. Jede bestehende oder potentielle Informationsquelle, einschließlich des Offenen Himmels, unterliegt gewissen Merkmalen, die bestimmen, wie sie am effektivsten genutzt werden kann. Im allgemeinen sollte das Regime des Offenen Himmels unseres Erachtens bei Einsatz relativ empfindlicher Sensoren die Erfassung großer Gebiete sicherstellen. Aufgrund dieser Erfassungsmethode gewonnene Informationen könnten mit bei der genaueren Überprüfung bestimmter Standorte gesammelten Informationen - etwa im Rahmen des für ein KSEAbkommen vorgesehenen Verifikationsregimes - zusammengefaßt werden. Aufgrund seiner umfassenden geographischen Ausdehnung könnte der Offene Himmel überdies eine wichtige Rolle bei der Aufspürung möglicher Vertragsverletzungen spielen. Die Tagesordnung nach Ottawa Die Konferenz von Ottawa erbrachte keine Ergebnisse. Die Gespräche waren jedoch in dem Sinn produktiv, daß es möglich war, Positionen detailliert zu ergründen und die Fragen zu definieren, bei denen noch Uneinigkeit herrscht. Das Arbeitsdokument der Konferenz entspricht im Grunde dem von der NATO vorgelegten Textentwurf. Einige Änderungen wurden in den Sitzungen der multilateralen Arbeitsgruppen vorgeschlagen, und die Sowjetunion brachte eine Reihe unilateraler Änderungsvorschläge ein. Es sollte in diesem Zusammenhang nicht außer acht gelassen werden, daß die osteuropäischen Staaten in Ottawa eine sehr unabhängige und konstruktive Rolle spielten und häufig kreative Gedanken einbrachten, um die Gespräche voranzubringen. Gegenwärtig überprüfen wir die in Budapest zu leistende Arbeit und die Wahrscheinlichkeit, daß ein Vertrag innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit abgeschlossen werden kann. Die Diskussionen in Ottawa enthüllten erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der Sowjetunion und den anderen 22 Teilnehmerstaaten in vier Hauptverhandlungspunkten: Die meisten Teilnehmer waren sich darin einig, daß ein effektives Regime des Offenen Himmels ein breites Spektrum hochmoderner Sensoren erfordert, darunter solche, die bei jedem Wetter, bei Tag und bei Nacht einsatzfähig sind. Die Sowjets setzten sich dagegen für eine Begrenzung der Sensoren auf optische und elektrooptische Kameras ein, die nur bei Tageslicht und gutem Wetter funktionsfähig sind. Seite 2 Die meisten Teilnehmer stimmten überein, daß das gesamte Territorium der Teilnehmerstaaten für Überflüge offen sein muß und Beschränkungen nur aus Gründen der Flugsicherheit auferlegt werden dürfen. Die Sowjets befürworteten aus ungenannten Sicherheitsgründen zusätzliche territoriale Beschränkungen. Die meisten Staaten stimmten in der Zahl der Flüge über ihrem Staatsgebiet überein, die eine effektive Erfassung erlauben würde. Die Sowjets setzten sich für eine niedrige, im wesentlichen symbolische Zahl ein. Die meisten Staaten waren darin einig, daß die Kontrolle der Beobachtungsflugzeuge in den Händen der beobachtenden Partei oder einer freiwilligen Gruppe von Parteien liegen sollte. Die Sowjets schlössen dies nicht aus, gaben jedoch einem System den Vorzug, bei dem der beobachtete Staat das Flugzeug zur Verfügung stellen und die Sensoren kontrollieren würde oder das Recht hätte, das einzusetzende Flugzeug auszuwählen. Aus unserer Sicht und der Sicht der großen Mehrheit der Teilnehmerstaaten sind die von uns bei Sensoren, territorialem Zugang, Flugquoten und Flugzeugbetrieb angestrebten Bestimmungen der logische Weg zur Verwirklichung des Konzepts des Offenen Himmels. Sie bilden keinerlei Bedrohung der Sicherheit irgendeiner Partei, einschließlich der Sowjetunion. Wir hoffen deshalb, daß es der Sowjetunion nach reiflicher Überlegung möglich sein wird, sich bei diesen Fragen der Mehrheit anzuschließen. Im Verlauf der Diskussionen von Ottawa betonten die Osteuropäer die Bedeutung, die sie einem gleichen Zugang aller Teilnehmerstaaten zur Sensortechnologie beimessen. Sie erklärten, während die führenden Mächte hochmoderne Beobachtungssensoren entwickelt hätten, sei das Niveau der gegenwärtig in Osteuropa zur Verfügung stehenden Sensoren damit nicht vergleichbar. Dies, so behaupteten sie, würde bei einem möglichen Regime des Offenen Himmels zu Ungleichheit führen. Wir untersuchen zur Zeit das Spektrum an Sensortechnologie, das für den Offenen Himmel eingesetzt werden könnte, um zu entscheiden, ob die zum Ausdruck gebrachten Anliegen der Osteuropäer berücksichtigt werden können. Letztlich muß diese Frage im COCOM behandelt werden, da das Gros der für den Offenen Himmel in Frage kommenden Technologie den multilateralen Exportkontrollen des COCOM unterliegt. Zusammenfassung Die Wiederbelebung des Gedankens des Offenen Himmels fällt in eine Zeit außerordentlicher internaAMERIKA DIENST 13 �tionaler Herausforderungen und Chancen. Das Tempo des Wandels an sich führt zur Forderung nach einem besseren Verständnis militärischer Streitkräfte und Handlungen. Daneben könnten es die entstehenden neuen politischen Realitäten und Haltungen erforderlich machen, einen weitreichenden Ansatz für den * AMERIKA DIENST 13 Offenen Himmel zu verwirklichen, um dieser Forderung gerecht zu werden. In den kommenden Wochen werden wir mit den anderen Teilnehmerstaaten, einschließlich der Sowjets, daran arbeiten, um zu sehen, ob ein Vertrag über den Offenen Himmel in Budapest abgeschlossen werden kann. * * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 4. April 1990 PROTEKTIONISMUS IST KOSTSPIELIG UND WIRKUNGSLOS Auszüge aus dem Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses WASHINGTON - (AD) - Der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß des Kongresses (JEC) hat am 3. April 1990 seinen Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht. Diesem überparteilichen Papier zufolge könnten die politisch Verantwortlichen zwar versucht sein, Handelsschranken zu errichten, um inländische Hersteller vor den Kräften des Wettbewerbs zu schützen, aber solche Maßnahmen würden den in einer dynamischen Volkswirtschaft notwendigen Anpassungen nicht förderlich sein. Stattdessen fordert der JEC Vertrauen in die Kräfte des Marktes sowie in die multilateralen Handelsgespräche, um Handelsprobleme zu lösen, erklärt jedoch auch, daß bilaterale und regionale Handelsvereinbarungen einer offenen internationalen Handelsordnung nicht unbedingt zuwiderlaufen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Bericht, insbesondere zu internationalen Wirtschaftsfragen, Umwelt und der aus den Reformen in Osteuropa resultierenden "Friedensdividende". Die Stärkung unserer Stellung in der Weltwirtschaft Obwohl die Vereinigten Staaten weiterhin die führende Weltwirtschaftsmacht sind, haben die Ereignisse der letzten zehn Jahre manche Fragen im Hinblick auf unsere Fähigkeit aufgeworfen, diese Führungsposition zu bewahren. Darauf gibt es vielerlei Antworten, die meist vom Blickwinkel des Betrachters abhängen. Wir haben die reichste Volkswirtschaft der Welt, aber die großen amerikanischen Handelsdefizite, eine steigende internationale Verschuldung und harter Wettbewerb mit Japan, Westeuropa und den industriellen Schwellenländem Asiens sind Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik. Wenn wir jedoch den Willen haben, so finden wir sicherlich auch den Weg, unsere Führungsrolle zu bewahren. Tendenzen im amerikanischen Handel und bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Es gibt sicherlich guten Grund zur Besorgnis über die amerikanische Stellung in der Weltwirtschaft, aber die Tatsachen sollten in das rechte Verhältnis gesetzt werden. In vieler Hinsicht schnitt die amerikanische Wirtschaftsleistung in den achtziger Jahren im Vergleich mit anderen Industriestaaten vorteilhaft ab. Trotzdem ist das amerikanische Handelsdefizit hoch, und ausländischer Besitz an amerikanischen Vermö- AMERIKA DIENST 13 genswerten stieg zwischen 1979 und 1989 wesentlich schneller als amerikanische Ansprüche auf Vermögenswerte im Ausland. Natürlich hatte sich die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft statistisch gesehen schon seit längerer Zeit abgeschwächt. Dies ging zwangsläufig mit der Erholung der anderen Industrieländer von den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs einher. Unmittelbar nach dem Krieg zum Beispiel erwirtschafteten die Vereinigten Staaten die Hälfte des Bruttosozialprodukts aller Marktwirtschaften. Im Jahr 1980 erwirtschafteten sie weniger als ein Drittel. Auch wenn man die Bedeutung der amerikanischen Exporte im Welthandel nach anderen Kriterien bewertet, zeigt sich eine ähnliche Tendenz. Bei der Industrieproduktion nach OECD-Maßstab haben die Vereinigten Staaten jedoch immer noch den gleichen Anteil wie im Jahr 1973, und unser Anteil am Weltexport ist größer als der jedes anderen Landes. Internationale wirtschaftliche Herausforderungen Ein Großteil der Veränderungen in der relativen wirtschaftlichen Stellung der Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahrzehnten war die Folge des guten wirtschaftlichen Abschneidens unserer Handelspartner und nicht schlechter wirtschaftlicher Leistungen unsererseits. Betrachtet man die Kluft, die am Ende des Zweiten Weltkriegs zwischen ihnen und uns be- Seite 1 �stand, so war es unvermeidlich - und sogar wünschenswert -, daß sie diese Kluft verringerten. Und zum größten Teil haben wir vom wirtschaftlichen Erfolg unserer Handelspartner profitiert. Als Folge des starken Produktivitätszuwachses im Ausland sind von uns importierte Waren preiswerter geworden, und unsere Exportmärkte sind aufgrund des gro ßen Einkommenszuwachses unserer Handelspartner gewachsen. Natürlich kann amerikanischen Arbeitnehmern, Unternehmen und Gemeinden durch massive, unkontrollierte Importschwemmen und durch ausländische Handelsschranken gegen amerikanische Exporte Schaden zugefügt werden. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten jedoch weiterhin ein Interesse an der Förderung starken Wachstums in der übrigen Welt, das mit der Öffnung der Weltmärkte für freieren Handel und Wettbewerb einhergeht. Wir haben ebenfalls von den internationalen Kapitalflüssen profitiert. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die achtziger Jahre waren die Vereinigten Staaten in der Welt ein Nettoinvestor, da unser im Inland erwirtschaftetes Kapital unsere Inlandsinvestitionen übertraf. Die Nettogewinne aus unseren Auslandsinvestitionen trugen zu unserem Nationaleinkommen bei. In den von hohen Haushaltsdefiziten und unzureichender privater Spartätigkeit gekennzeichneten letzten Jahren waren wir in der Lage, einen gleichzeitigen Rückgang der Investitionstätigkeit zu verhindern, indem wir ausländisches Sparkapital anzogen. Wir profitieren von der zusätzlichen Kapitalbildung aus ausländischen Investitionen, aber einige der Gewinne aus auslandsfinanzierten Investitionen in den Vereinigten Staaten werden ins Ausland abfließen. Einige Wirtschaftswissenschaftler sind über unsere Stützung auf ausländisches Sparkapital besorgt, während andere die durch Zuflüsse ausländischen Sparkapitals erbrachten Investitionen begrüßen, die über die aus amerikanischem Sparkapital getätigten Investitionen hinausgehen. Einige Experten äußern sich besorgt über Konzentrationen von Produktionskapazitäten für bestimmte Erzeugnisse, die für unsere wirtschaftliche oder nationale Sicherheit ins Gewicht fallen könnten. Wenn jedoch amerikanische Tochterfirmen ausländischer Unternehmen die auf amerikanischen Märkten gültigen Spielregeln einhalten, sind sie kaum von amerikanischen Firmen zu unterscheiden . Überdies profitieren wir in den Vereinigten Staaten in dem Maß, in dem ausländische Firmen neue Produkte oder innovative Produktionsmethoden bei uns einführen. Trotz der Vorteile des internationalen Handels und ausländischer Investitionen für die Vereinigten Staaten haben die Entwicklungen in der Weltwirtschaft im vergangenen Jahrzehnt mehrere Herausforderungen hervorgebracht. Erstens beruht ein Großteil des Konkurrenzdrucks, dem amerikanische Firmen ausgesetzt sind, nicht auf unfairen Geschäftspraktiken oder staatlichen Subventionen im Ausland. Stattdessen erscheinen traditionelle Geschäftsmethoden vieler amerikanischer Unternehmen, die vielleicht angeSeite 2 messen waren, als die Konkurrenten vorwiegend andere US-Firmen mit ähnlichen Geschäftspraktiken waren, heute nicht besonders passend für den Umgang mit aggressiven internationalen Rivalen. So ist zum Beispiel eine MIT-Studie zu dem Schluß gekommen, daß die traditionelle Geschäftspolitik vieler amerikanischer Unternehmen wesentlich schlechter war als die besten Geschäftsmethoden erfolgreicher ausländischer oder amerikanischer Firmen. Aus diesem Grund steht die amerikanische Wirtschaft vor der Herausforderung, sich auf den internationalen Wettbewerb einzustellen, indem sie sich die heute erfolgreichen Geschäftsmethoden zu eigen macht und neue entwickelt. Die politisch Verantwortlichen stehen vor der Herausforderung, Alternativen zu Handelsschranken zu finden, um wirtschaftliche Anpassungsprozesse gegen Erschütterungen abzufedern, die bei verstärktem internationalem Wettbewerb wahrscheinlich unvermeidbar sind. Die Errichtung von Barrieren gegen ausländische Konkurrenz für Industriezweige, die mit einer Importschwemme konfrontiert sind, kann kurzfristig Erleichterung verschaffen. Studien haben jedoch gezeigt, daß Protektionismus mit enormen Kosten verbunden ist und bei der Förderung der in einer dynamischen Volkswirtschaft erforderlichen Anpassungen zumeist versagt. In vielen Fällen kann der Anpassungsprozeß als Teil der normalen Funktionsweise der Märkte ohne größere Störungen stattfinden. In anderen Fällen können zielgerichtete staatliche Programme zur Umschulung von Arbeitskräften und Anpassungshilfe erforderlich sein, um Arbeitnehmern beim Wechsel zu neuen Arbeitsplätzen zu helfen. Indem wir unser eigenes Vertrauen auf Handelsschranken zur Bewältigung von Anpassungsproblemen begrenzen, werden wir eher in der Lage sein, andere Länder zu ermutigen, dasselbe zu tun. Die Vereinigten Staaten haben ihr Programm zur Öffnung der Weltmärkte traditionell im Rahmen der multilateralen Handelsgespräche des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) verfolgt. Wir sind weiterhin an einem Abbau der Handelsschranken durch das GATT interessiert, wobei wir in der gegenwärtigen Runde besondere Anliegen im Bereich der Landwirtschaft und des Rechts auf geistiges Eigentum haben. Daneben haben wir ein bilaterales Abkommen mit Kanada abgeschlossen, und Europa ist auf dem Weg zur Einrichtung eines Binnenmarkts im Jahr 1992. Die Entwicklung von Handelsgruppen und Handelsabkommen außerhalb des GATT-Rahmens läuft einer offenen internationalen Handelsordnung, die in unserem besten Interesse liegt (mit wenigen Ausnahmen vermeidet der für 1992 geplante europäische Binnenmarkt Protektionismus), nicht zwangsläufig zuwider. Wir müssen jedoch darüber wachen, daß bilaterale Handelsabkommen und die Organisierung von Handelsgruppen primär auf die Öffnung des Handels und nicht auf die Errichtung geschützter Enklaven ausgerichtet sind. AMERIKA DIENST 13 �Die Reformen in Osteuropa und die Schuldenprobleme Lateinamerikas bilden weitere Herausforderungen. Es liegt eindeutig in unserem Interesse, Wirtschaftsreformen zu unterstützen, die Osteuropa auf dem Weg durch ein sicherlich äußerst schwieriges Übergangsstadium helfen. Es liegt ebenso in unserem Interesse, die drückenden wirtschaftlichen und politischen Lasten für die Schuldnerländer in der dritten Welt zu erleichtern. Gesunde Märkte in Osteuropa und Lateinamerika bieten den Vereinigten Staaten ebenso wichtige Handels- und Investitionsmöglichkeiten wie in Westeuropa zu Ende des Zweiten Weltkriegs, als umfangreiche wirtschaftliche Ressourcen in den Wiederaufbau flössen. Ressourcen allein sind für Osteuropa und Lateinamerika nicht unbedingt die Lösung. Dennoch sollten wir uns nicht von den Engpässen unseres Haushalts zu der Auffassung verleiten lassen, wir könnten es uns nicht leisten, lohnende Gelegenheiten zu ergreifen, obwohl eine Änderung der Prioritäten im Haushalt erforderlich sein könnte. Darüber hinaus sollte für kreditwürdige Aktivitäten immer privates Kapital zur Verfügung stehen. Aus dem Vorsprung, den andere Länder bei ihren Überschüssen haben, dürfen wir auch nicht schließen, daß wir ihnen die Führungsrolle abtreten sollten. Maßnahmen für den Dollar und das Handelsdefizit Die auf den Devisenmärkten festgesetzte Bewertung des Dollars basiert auf der Attraktivität amerikanischer Waren sowie Sachwerten und Kapital. Wenn amerikanische Unternehmen im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrenten bei der Steigerung der Produktivität erfolgreich sind und wenn Anlagen in den Vereinigten Staaten im Vergleich zu Anlagen im Ausland attraktiv sind, steigt der Dollar - wenn nicht, fällt er. Keinesfalls können direkte Eingriffe in den Devisenmarkt die Bewertung des Dollars verändern. Interventionen zur Behebung von Wechselkursschwankungen können gerechtfertigt sein. Aber es ist ein gefährliches und potentiell kostenträchtiges Spiel, wenn man versucht, den Markt im Hinblick auf die Bewertung des Dollars beeinflussen zu wollen. Auch das Handelsdefizit ist in vieler Hinsicht ein künstliches Produkt aus politischen Maßnahmen und wirtschaftlichen Bedingungen und nicht direkt von Politikern beeinflußbar. Zum Beispiel werden Bestrebungen zum Abbau des Handelsdefizits, wie direkte Importbeschränkungen oder Exportsubventionen, durch Aufwertung des Dollars zunichte gemacht, wenn die Vereinigten Staaten nicht mehr sparen (oder weniger investieren). Es gibt jedoch mehrere Möglichkeiten, wie eine andere Politik oder veränderte wirtschaftliche Bedingungen zu einem Abbau des Handelsdefizits führen können. Am wenigsten wünschenswert wäre ein Vertrauensverlust gegenüber der amerikanischen Wirtschaftspolitik, der zu einem Versiegen ausländischer Spareinlagen in den Vereinigten Staaten führen würde. Dabei würden die Zinsen steigen und die Investitionen sinken. Es wäre ebenso wenig wün- AMERIKA DIENST 13 schenswert, wenn wir eine starke Rezession hinnehmen mü ßten, auch wenn sich damit das Handelsdefizit wahrscheinlich abbauen lassen würde. Die Herausforderung besteht vielmehr darin, die Spartätigkeit im Inland anzukurbeln, damit wir mehr investieren können und in geringerem Maße von ausländischen Spareinlagen abhängig sind, so daß sich das Handelsdefizit im Einklang mit einer gesunden Politik ordnungsgemäß verbessern kann. Schlußfolgerungen Wenn wir uns den in diesem Bericht beschriebenen Herausforderungen für das Wirtschaftswachstum stellen, und wenn wir den hier angesprochenen Herausforderungen zur Wiederherstellung unserer internationalen wirtschaftlichen Stärke gerecht werden wollen, sollten wir unsere Position in der Weltwirtschaft stärken. Wenn wir diesen Herausforderungen nicht begegnen, könnten wir wirtschaftliche Einbußen erleiden, und damit würde auch unser Einfluß weltweit schwinden. Die Umwelt In den neunziger Jahren Eine florierende Wirtschaft sollte uns eine saubere Umwelt bieten können. Dennoch scheinen die Bedürfnisse von Wirtschaft und Umwelt oftmals auseinanderzuklaffen. Eine gesunde Umweltpolitik sollte Bestandteil einer gesunden Wirtschaftspolitik sein und nicht damit konkurrieren. Die Vorteile des Umweltschutzes müssen gegen seine Kosten abgewogen werden. Die Verbraucher messen einer sauberen Umwelt einen hohen Stellenwert bei, aber es ist schwierig, dafür einen Preis festzulegen. Wir verfügen über wenig Informationen, was Arbeitnehmer und Verbraucher dafür zu zahlen bereit sind, weil es natürlich keinen Markt gibt, auf dem man so etwas kaufen kann. Es gibt ihn nicht, weil es schwierig ist, die nicht so leicht faßbaren Vorteile einer sauberen Umwelt zu berechnen. Wir wissen nicht genau, was Menschen zur Reduzierung der Umweltverschmutzung zu zahlen bereit sind, können aber abschätzen, welchen Preis sie bereits zur Bekämpfung ihrer Auswirkungen zahlen. Im Falle der Luftverschmutzung belaufen sich zum Beispiel die Kosten für Gesundheitsfürsoge und Schäden an Ernten, Vieh und Gebäuden auf mehrere Milliarden Dollar jährlich. Kosten wie diese müssen gegen die Kosten für den Abbau der Umweltverschmutzung abgewogen werden. Im Hinblick auf die Prinzipien besteht ein Konsens unter Wirtschaftswissenschaftlern, eine Einigung scheitert jedoch oftmals an einzelnen Problemen und Ansätzen beim Umweltschutz. Umweltprobleme haben alle ihre ureigenen Merkmale. Was in einem Bereich funktioniert, kann in einem anderen völlig unangemessen sein. Darüber hinaus können staatliche Maßnahmen und Privatmärkte oftmals die sozialen Kosten und Nutzen Seite 3 �von Umweltproblemen nicht in Einklang bringen. Die starke Interdependenz von Umwelt und Wirtschaftssystemen kann leicht zu unbeabsichtigen politischen Konsequenzen führen. Zum Beispiel wird eine Politik, die unberechtigterweise die durch neue Autos oder Kraftwerke verursachte Umweltverschmutzung bekämpft, deren Preis erhöhen und den Einsatz älterer Technologie mit stärkerem Verschmutzungsgrad fördern. Es gibt fünf allgemeine Ansätze zum Abbau der Umweltverschmutzung. Marktabhängige Anreize Wenn Ursachen für Umweltverschmutzung erkennbar und die Schadstoffe meßbar sind, sollten Regierungen versuchen, wirtschaftliche Anreize zu bieten. Wenn zum Beispiel pro Einheit eines Schadstoffes Geldstrafen erhoben werden, haben die für die höchsten Emissionen Verantwortlichen den größten fianziellen Anreiz zu deren Reduzierung. Darüber hinaus können diese Geldstrafen die Verursacher veranlassen, ihre Emissionen so abzubauen, wie es ihnen am besten nützt. Die Erlaubnis zur Emission einer begrenzten Schadstoffmenge könnte in derselben Weise erfolgen. Vorgeschriebene Verhaltensmaßregeln In einigen Fällen ist es sinnvoll, Verhaltensmaßregeln für zulässige Umweltverschmutzung aufzustellen. Solche Regeln können den Verursachern ebenso wie marktorientierte Anreize erhebliche Flexibilität bei der Wahl der besten Technologie einräumen. Strenge Verbote Einige Schadstoffe sind so gefährlich oder so schwer meßbar, daß ein strenges Verbot sinnvoll ist. Plutonium ist zum Beispiel so gefährlich, daß wir seine Freisetzung nicht verantworten können, so hoch die Summe, die ein potentieller Verwender zu zahlen bereit wäre, auch sein mag. Notwendige Technologien und Leistungen der öffentlichen Hand Wenn einzigartige Ressourcen, Rohstoffmonopole oder hohe soziale Risiken auf dem Spiel stehen, kann ein direkteres Eingreifen der Regierung erforderlich werden. Die meisten Gemeinden vertrauen zum Beispiel der Regierung oder bestimmten Privatfirmen ihre Abwasserentsorgung an. Informationen Manchmal können Regierungen private Körperschaften zur Lösung ihrer Umweltprobleme ermutigen, indem sie bessere Informationen über das anstehende Problem bereitstellen. Unserer Ansicht nach sollte sich die Umweltpolitik gegebenenfalls finanzielle Eigeninteressen zunutze machen. Grundsätzlich betont eine solche Politik flexible Reaktionen und Abstufungen statt Verboten Zuckerbrot statt Peitsche - um angemessene Anreize zu schaffen. In der Vergangenheit ist es der Umwelt- Seite 4 politik oftmals nicht gelungen, die Macht wirtschaftlicher Anreize zu nutzen. Dennoch gebietet die Vielfalt der Umweltprobleme, daß wir uns nicht eines einzigen Ansatzes für alle Situationen bedienen. Die Friedensdividende Politische Liberalisierung im Ostblock und die nachlassenden Spannungen des kalten Krieges lassen die Möglichkeit eines erheblichen Abbaus der Verteidigungsausgaben zu. Wir stimmen zu, daß die "Friedensdividende" kurzfristig kleiner ausfallen wird, aber steigerungsfähig ist und wahrscheinlich keine Rezession nach sich ziehen wird. Es besteht kein Konsens darüber, wie die Ersparnisse bei den Verteidigungsausgaben genutzt werden sollen. Die realen Verteidigungsausgaben werden im Haushaltsjahr 1990 um rund 2 Prozent sinken, liegen aber immer noch nahezu 44 Prozent über dem Niveau von 1980. Wenn die realen Ausgaben weiterhin um 2 Prozent sinken, läge der Verteidigungshaushalt für 1995 13 Prozent unter dem Höchststand vor zwei Jahren. Solche Kürzungen erscheinen bescheiden, besonders verglichen mit den in einigen frühen Pressemeldungen geschätzten Kürzungen in Höhe von 100 bis 200 Milliarden Dollar. Tatsächlich sind diese hohen geplanten Einsparungen keine Kürzungen der Verteidigungsausgaben zum gegenwärtigen Dollarwert. Sie sind vielmehr der kumulative Unterschied zwischen einer relativ flachen Ausgabenkurve zum derzeitigen Dollarwert und früheren Regierungsprognosen, die Aufstockungen des Verteidigungsetats zu einem weit über der Inflationsrate liegenden Prozentsatz forderten. Das Tempo der internationalen politischen Veränderungen war atemberaubend. Selbst noch vor einem Jahr sagten nur wenige etwas dem politischen Umbruch von 1989 vergleichbares voraus, und das sollte als Warnung für jeden dienen, der heute behauptet, die Zukunft zu kennen. Obwohl einige der jüngsten Entwicklungen (einschließlich der Spannungen in den baltischen Sowjetrepubliken) Anlaß zu ernsthafter Besorgnis geben, legen die meisten (einschließlich der kontinuierlichen Demokratisierung Osteuropas) den Schluß nahe, daß die jüngsten Veränderungen unumkehrbar sind. In dem Maße, in dem die sich wandelnden Verhältnisse in Osteuropa zu konkreten Reduzierungen in der militärischen Infrastruktur des Warschauer Pakts und einer Erhöhung der Vorwarnzeit geführt haben, sollten die politischen Veränderungen zu einem Abbau der Bedrohung und Verteidigungserfordernisse führen. Kurzfristig werden die Einsparungen bei den Verteidigungsausgaben bescheiden sein, weil die Ausmusterung von Soldaten, Einmottung von Waffen und Schließung von Stützpunkten ebenfalls Geld kosten; weil die in der Vergangenheit bestellte Hardware heute Vertragskosten nach sich zieht und Kürzungen bei neuen AMERIKA DIENST 13 �Hardwarebestellungen kurzfristig wenig einsparen, wenn auch später sehr viel. Die der modernen Verteidigung zugrundeliegende langfristige Planung macht einen abrupten Kurswechsel schwierig und teuer. Der außerordentliche Spannungsabbau könnte jedoch umfassende Kürzungen bei langfristigen Verpflichtungen zulassen, die in einigen Jahren zu einem einschneidenden Kostenrückgang führen werden. Die Senkung der Verteidigungsausgaben wird wahrscheinlich nicht zu einer Rezession führen, wie es nach den Kriegen in Vietnam, Korea und dem Zweiten Weltkrieg der Fall war. Verteidigung nimmt in der Wirtschaft wesentlich geringeren Raum ein als in früheren Zeiten und beläuft sich auf rund 6 Prozent des BSP verglichen mit ca. 9 Prozent während des Vietnamkriegs, 13 Prozent während des Koreakriegs und ungefähr 40 Prozent während des Zweiten Weltkriegs. Darüber hinaus hat die Finanzpolitik in jedem Fall einen beträchtlichen Defizitabbau zum Ziel. Die binnenwirtschaftlichen Konsequenzen werden daher voraussichtlich unerheblich sein. Einige besonders betroffene Arbeitnehmer, Industrien und Gemeinden werden jedoch Auswirkungen spüren, wenn Stützpunkte geschlossen und Produktionsstätten stillgelegt werden. Wenn die Einsparungen im Verteidigungsbereich in einigen Jahren so groß sind wie das Tempo der politischen Veränderungen vermuten läßt, könnte dies schwierige Anpassungen auf lokaler Ebene zur Folge haben, und es müssen kreative Mittel und Wege gefunden werden, um die Umstellung auf zivile Arbeitsplätze und Produkte zu beschleunigen. Trotz dieser Bedenken vertreten zahlreiche Ökonomen die Auffassung, daß geringere Verteidigungsausgaben letztlich der Wirtschaft zugute kommen. Für die Verteidigung bestimmte Ressourcen könnten für Investitionen verwendet werden, die unmittelbarer zu einer Erhöhung unseres Lebensstandards beitragen. Die Wirtsschaftswissenschaftler sind sich jedoch über den besten Weg, wie dies verwirklicht werden sollte, uneinig. Einige möchten die Friedensdividende zum Abbau des Haushaltsdefizits verwenden und damit die staatlichen Anleihen reduzieren und Privatinvestitionen ermutigen. Andere möchten das Geld für die erforderlichen öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Humankapital aufwenden. Und wieder andere schlagen vor, die Einsparungen im Verteidigungsbereich für Steuersenkungen zu verwenden. * * AMERIKA DIENST 13 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.04.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.04.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandspolitik</strong><br />Deutsche Einheit innerhalb von 12 bis 18 Monaten möglich<br /><em>Vereinigtes Deutschland sollte NATO-Mitglied bleiben</em><br /><br /><strong>2. Demokratisierung</strong> <br />Baker: Demokratie ist ein Instrument der Diplomatie<br /><em>Rede beim World Affairs Council</em><br /><br /><strong>3. Offener Himmel</strong><br />Offener Himmel soll Tagesordnungspunkt bei Ministertreffen sein<br /><em>Erklärung von Botschafter Hawes</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong> <br />Protektionismus ist kostspielig und wirkungslos<br /><em>Auszüge aus dem Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses</em>