https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/338ff6515e6810db18b9a286a6757af9.pdf c653dbb1284f6a3fb58a96314bb604f0 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 12 United Statca Information Service Embassy oi the United Status o; America Library Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 28. März 1990 NATIONALE SICHERHEIT BERICHT ZUR NATIONALEN SICHERHEITSSTRATEGIE Veröffentlichung in Auszügen KSE KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Übersicht und Chronologie des ACDA POLEN BUSH: POLEN MUSS MITSPRACHERECHT AN ENTSCHEIDUNGEN HABEN Begrüßung von Ministerpräsident Mazowiecki im Weißen Haus BUSH SIEHT SCHWINDENDES MISSTRAUEN ZWISCHEN WARSCHAU UND BONN Grenzen müssen formell gesichert werden UMWELTPOLITIK KONGRESS SENAT LEHNT NOCH SCHÄRFERE ABGASBESTIMMUNGEN FÜR AUTOMOBILE AB Kompromiß zur Luftreinhaltung weiterhin gefährdet BERICHT AUS DEM KONGRESS Beratungen zu Litauen, Osteuropa und Geiselproblematik Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �NATIONALE SICHERHEIT 28. März 1990 BERICHT ZUR NATIONALEN SICHERHEITSSTRATEGIE Veröffentlichung in Auszügen WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem am 20. März 1990 von Präsident Bush freigegebenen Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie. Vorwort Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs übernahmen die Vereinigten Staaten eine ungewohnte Bürde - die Verantwortung, die freien Nationen der Welt zu führen und ihnen bei ihrer Verteidigung beizustehen. Dieses Land unternahm kühne und einzigartige Maßnahmen, um sowohl seinen Verbündeten als auch seinen besiegten Gegnern beim Wiederaufbau zu helfen, um ihnen einen Schild zur Verfügung zu stellen, hinter dem die Demokratie gedeihen konnte und seine Hand zur Unterstützung weltweiten wirtschaftlichen Fortschritts auszustrecken. Die Herausforderung durch eine aggressive, repressive Sowjetunion wurde durch ein System von Bündnissen gebändigt, zu dessen Bildung wir beitrugen und das wir führten. Die Vereinigten Staaten gingen mit einzigartigem Erfolg aus diesem historischen Unterfangen hervor. Aber es war unvermeidlich, daß die neuen durch diesen Erfolg geschaffenen Bedingungen schließlich eine neuartige amerikanischen Führungsrolle erfordern würden. Unsere überwältigende wirtschaftliche Vorherrschaft nach dem Krieg mußte unweigerlich in dem Maß reduziert werden, in dem unsere Freunde - mit unserer Hilfe - an Stärke gewannen. Wahrscheinlich war es ebenso unvermeidlich, daß sich die Sowjetunion angesichts einer starken Koalition freier Staaten, die entschlossen waren, sich ihren Übergriffen zu widersetzen, nach innen kehren mußte, um sich den inneren Widersprüchen ihres eigenen, äußerst fehlerhaften Systems zu stellen - was stets das Ziel unserer Politik des Containment gewesen war. AMERIKA DIENST 12 Heute, nahezu vier Jahrzehnte danach, wird die internationale Landschaft von Veränderungen geprägt, die in Charakter, Dimension und Tempo atemberaubend sind. Die traditionellen Eckwerte der Sicherheitspolitik in der Nachkriegszeit werden durch Entwicklungen in Frage gestellt, die noch vor Jahren, ja Monaten, kaum vorstellbar waren. Und doch sind unsere Ziele und Interessen konstant geblieben. Und wenn wir unseren Blick - und unsere Hoffnungen - auf ein besseres Morgen richten, müssen wir ebenso auf die Elemente unserer früheren Politik blicken, die eine wichtige Rolle auf dem Weg dorthin gespielt haben, wo wir heute stehen. Es ist unsere über vier Jahrzehnte bewiesene Standhaftigkeit, die uns diesen Augenblick historischer Chancen beschert hat. Wir werden diese Chance weder ungenutzt verstreichen lassen noch vor den durch die neuen Bedingungen geschaffenen Herausforderungen zurückweichen. Unsere Antwort wird eine strategische Vision erfordern - eine klare Vorstellung unserer Ziele, unserer Interessen und der Mittel, die uns zur Verfügung stehen, um sie zu erreichen und zu schützen. Die Quintessenz dieser Strategie liegt in der Festsetzung von Prioritäten. Wir werden schwierige Entscheidungen treffen. Der vorliegende Bericht steckt den Rahmen für den Weg ab, den wir nehmen werden, um das Vermächtnis der Nachkriegszeit zu bewahren und gleichzeitig die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, bei der Gestaltung einer neuen Ära mitzuwirken, die über Containment hinausgeht und uns in das nächste Jahrhundert führen wird. Ich lade das Volk der Vereinigten Staaten und den Kongreß dazu ein, mit uns einen Seite 1 �Dialog zu führen, der uns bei den in den kommenden Monaten und Jahren zu treffenden Entscheidungen zu neuen Einsichten verhilft. II. Tendenzen In der Welt von heute: Chancen und Ungewißheiten Die Krise des Kommunismus I. Die Grundlagen der nationalen Strategie: Ziele und Interessen Dauerhafte Elemente unserer nationalen Strategie Im Verlauf unserer gesamten Geschichte hat unsere nationale Sicherheitsstrategie weitgespannte und beständige Ziele verfolgt. Wir haben stets danach getrachtet, die Sicherheit unserer Nation, ihrer Bürger und ihrer Lebensweise zu gewährleisten. Wir haben uns ferner bemüht, das Wohlergehen unseres Volkes zu fördern, indem wir zu einem internationalen Umfeld des Friedens, der Freiheit und des Fortschritts beigetragen haben, in dem unsere Demokratie - und andere freie Nationen - gedeihen können. Während des Großteils dieses Jahrhunderts war es für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse, keiner gegnerischen Macht oder Gruppe von Mächten die Herrschaft über die eurasische Landmasse zu überlassen. Dieses Interesse bleibt bestehen. Es hat ein Engagement für Vomeverteidigung und Vornestationierung von Streitkräften erfordert, eine Strategie, die als Eindämmung des sowjetischen Expansionismus bezeichnet wird. Hinter diesem Schild haben unsere Freude an Stärke gewonnen und Institutionen der Einheit geschaffen. Es ist der Erfolg dieser Politik des Containment gewesen, der neue Bedingungen und neue Chancen für eine neue Generation von Amerikanern hervorgebracht hat. Wir begrüßen diesen Wandel. Und doch bleiben unsere Grundwerte und unsere grundlegenden geopolitischen Erfordernisse - bestehen. Unsere Interessen und Ziele in den neunziger Jahren Unsere breitgefächerten nationalen Interessen und Ziele sind unverändert. Sie lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Überleben der Vereinigten Staaten als freie und unabhängige Nation, deren Grundwerte intakt und deren Institutionen und Bevölkerung sicher sind. Eine gesunde und wachsende amerikanische Wirtschaft, um Chancen für individuellen Wohlstand und eine materielle Grundlage für nationale Vorhaben im In- und Ausland sicherzustellen. Eine stabile und sichere Welt, die politische Freiheit, Menschenrechte und demokratische Institutionen fördert. Solide, kooperative und politisch gefestigte Beziehungen mit Verbündeten und befreundeten Nationen. Seite 2 Wir sehen uns mit einem strategischen Umbruch konfrontiert, der das Ergebnis des Erfolgs unserer Nachkriegspolitik ist. Ein solch grundlegender politischer Wandel wird jedoch wahrscheinlich mit Turbulenzen einhergehen. Es wird möglicherweise Rückschläge und neue Quellen der Instabilität geben. Ein Happy End kann nie garantiert werden. Wir müssen uns stets die bleibenden Ungewißheiten vor Augen führen, während die Sowjetunion und die Staaten Osteuropas - jeder auf seine Weise - in historisch unbekannte Bereiche vorstoßen. Die demokratischen Industriestaaten Die demokratischen Industriestaaten stehen ebenfalls vor teilweise ernsten strategischen Herausforderungen, aber diese sind im großen und ganzen Produkte unseres Erfolgs. Dazu gehören das sich verlagernde Gleichgewicht der wirtschaftlichen Macht und die Gefahr, daß Handelskonflikte in einem Zeitalter wirtschaftlicher Veränderungen und Anpassung die politischen und militärischen Bindungen belasten könnten. Die wachsende Stärke und Selbstsicherheit unserer Verbündeten in Westeuropa und Ostasien haben bereits eine größere Beteiligung an der Führungsverantwortung zur Folge gehabt. Die Weltwirtschaft In einem neuen Zeitalter technologischer Innovation und globaler Märkte wird die Weltwirtschaft mehr als je zuvor dem Wettbewerb unterliegen. Die Ausbreitung wirtschaftlicher Macht wird mit nahezu absoluter Sicherheit anhalten und ist zumindest teilweise das Ergebnis einer klugen und erfolgreichen amerikanischen Politik mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum weltweit zu fördern. Eine gesunde amerikanische Wirtschaft ist für die Unterstützung weltweiter wirtschaftlicher Entwicklung und damit für den Abbau gefährlicher Bestrebungen nach Unilateralismus, Regionalismus und Protektionismus unerläßlich. Konflikte in der dritten Welt In einem neuen Zeitalter könnten einige der Konflikte in der dritten Welt nicht mehr im Kontext der Rivalität zwischen den Supermächten stattfinden. Und doch werden viele aus unterschiedlichen Gründen auch weiterhin amerikanische Interessen bedrohen. Äußerst zerstörerische regionale Kriege werden eine Gefahr bleiben, die durch die Expansion der Streitkräfte regionaler Mächte und die Verbreitung modernster Waffentechnik noch verstärkt wird. Überdies wird es immer schwieriger, die Ausbreitung chemischer, biologischer und atomarer Waffen - und damit die Ausbreitung weitreichender Trägersysteme - zu bremsen. AMERIKA DIENST 12 �Tendenzen in der Rüstung Das moderne Gefechtsfeld wird von einem bisher unerreichten Zerstörungspotential gekennzeichnet. Mit der weiteren Ausbreitung der weltweiten Rüstungsproduktion können moderne Waffen zunehmend auch von kleineren Mächten erworben werden. Dadurch verringert sich der militärische Abstand zwischen uns und regionalen Mächten, und Gefechtsfelder in der dritten Welt werden in einigen Fällen ebenso anspruchsvoll wie man dies von einem Gefechtsfeld in Mitteleuropa erwarten würde. Drogen Der Drogenhandel ist für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten mit ungeheuren Kosten verbunden, er untergräbt unsere nationalen Werte und Institutionen und ist unmittelbar für die Zerstörung und den Verlust vieler Menschenleben in den Vereinigten Staaten verantwortlich. Der internationale Drogenhandel stellt eine große Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und der Sicherheit anderer Länder dar. Flüchtlinge Die Erschütterungen in einer turbulenten Welt haben zum Anschwellen des weltweiten Flüchtlingsstroms bis zu einer heutigen Gesamtzahl von 14 Millionen geführt. Fragen der Zukunft Das Sicherheitsumfeld der neunziger Jahre bietet uns mehr Hoffnungen aber vielfach auch mehr Unsicherheiten als je zuvor in der jüngeren Vergangenheit. Einige der vor uns liegenden Fragen lauten: Wie können wir dauerhafte internationale Stabilität sicherstellen, wenn die amerikanisch-sowjetische Bipolarität gegenüber einer weltweiten Interdependenz und Multipolarität zunehmend in den Hintergrund tritt? Wie wird sich die andauernde Führungsrolle der Vereinigten Staaten darstellen - und wie werden die von unseren Verbündeten übernommenen neuen Führungsrollen beschaffen sein? stand unerläßlich ist, wenn die empfundene Bedrohung durch eine gemeinsame Gefahr nachläßt? Wie wird die Struktur des neuen Europas politisch, wirtschaftlich und militärisch - beschaffen sein, wenn die Staaten des Ostens demokratisch werden und die Einheit Deutschlands Gestalt annimmt? Wie werden wir die anderen Instrumente der Politik zur Förderung unserer Interessen und Ziele einsetzen, wenn in einer Welt mit einem sichereren Ost-West-Gleichgewicht militärische Faktoren eine geringere Rolle spielen? III. Regionale Herausforderungen und Reaktionen Unserem Verhältnis zur Sowjetunion kommt weiterhin strategische Priorität zu, weil dieses Land die einzige andere militärische Supermacht bleiben wird. Selbst wenn Spannungen abgebaut und die Streitkräfte beider Seiten verringert werden, ist die Aufrechterhaltung des globalen strategischen Gleichgewichts ein unausweichliches Anliegen der Vereinigten Staaten. Für unsere Bemühungen in diesem Bereich gibt es keinen Ersatz. Und doch werden es uns die gegenwärtig stattfindenden außergewöhnlichen Veränderungen falls sie den Erwartungen gerecht werden - gestatten, bedeutende Veränderungen in unserem militärischen Einsatzkonzept vorzunehmen - und sie werden eine größere Möglichkeit bieten, die anderen Regionen für sich zu betrachten, unabhängig vom Ost-West-Konflikt. Die Sowjetunion Unser Ziel besteht darin, über die Politik des Containment hinauszugehen und die Sowjetunion als konstruktiven Partner in das internationale Staatensystem einzubinden. Moskau wird in uns einen bereitwilligen Partner finden, wenn es darum geht, die Bedingungen zu schaffen, die es der Sowjetunion erlauben werden, einer friedlichen, freien und wohlhabenden internationalen Staatengemeinschaft beizutreten und dort willkommen zu sein. Wie passen wir unsere Streitkräfte der anhaltenden Herausforderung möglicher Einsatzerfordemisse in anderen Teilen der Welt an, während wir ein Machtgleichgewicht mit der Sowjetunion als unabdingbare Priorität amerikanischer Politik aufrechterhalten? Der heute stattfindende dramatische Prozeß politischer und wirtschaftlicher Reformen hat unsere volle Unterstützung. An seinem Erfolg haben wir ein erhebliches Interesse. Trotzdem können und werden die Vereinigten Staaten sich nicht auf einen bestimmten führenden Politiker oder eine bestimmte Führungsgruppe in der Sowjetunion verlassen. Wir halten nach grundlegenden Veränderungen in sowjetischen Institutionen und Praktiken Ausschau, die nur mit hohen wirtschaftlichen und politischen Kosten rückgängig gemacht werden können. Wie bewahren wir die Geschlossenheit unter Verbündeten und Freunden, die für die gemeinsame Sicherheit und den gemeinsamen Wohl- Welchen Kurs die Sowjets im nächsten Jahrzehnt auch einschlagen mögen, die Sowjetunion wird eine gewaltige Militärmacht bleiben. Die Vereinigten Staa- Wie hoch sind die Risiken, daß die positiven strategischen Tendenzen von heute rückgängig gemacht werden, und wie berücksichtigen wir diese Risiken in unserer Langzeitplanung? AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �ten werden auch weiterhin ein modernes Verteidigungspotential unterhalten, das die Abschreckung stärkt und die Sicherheit verbessert. Unsere Reaktion ist von kluger Vorsicht gekennzeichnet, aber die sowjetische Führung und das sowjetische Volk sollten erkennen, daß diese Vorsicht auf Ungewißheit, nicht auf Feindschaft gegründet ist. Westeuropa Unser Bündnis hat seine Wurzeln in einer gemeinsamen Geschichte und einem gemeinsamen Erbe. Selbst wenn die militärische Konfrontation in Europa radikal abgebaut wird - wie dies unserer Zielsetzung entspricht -, wird die auf moralischen und politischen Werten gegründete natürliche Partnerschaft demokratischer Verbündeter fortdauern. Die anhaltende Stärke des Bündnisses und unsere Führungsrolle darin bleiben für den Frieden unerläßlich. In dem sich in Europa entwickelnden neuen politischen Umfeld wird das Atlantische Bündnis auch weiterhin ein natürlicher Zusammenschluß freier Nationen und der natürliche Rahmen für die Harmonisierung westlicher Politik im Hinblick auf Sicherheit und Diplomatie bleiben. Innerhalb dieses Rahmens wird die "europäische Säule" der atlantischen Welt gegenwärtig sichtlich gestärkt. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine stärkere wirtschaftliche und politische Integration Westeuropas voll und ganz. Die Vereinigung Deutschlands nimmt Gestalt an - auf friedlichem Weg, auf der Grundlage von Demokratie und im Rahmen der westlichen Beziehungen, die seit vier Jahrzehnten Frieden und Freiheit gefördert haben. Dies ist ein Triumph des Westens. Wir erwarten, daß ein vereinigtes Deutschland ein Mitglied sowohl des Atlantischen Bündnisses als auch der Europäischen Gemeinschaft bleiben wird, während wir alle danach streben, die Bedingungen für eine umfassendere Aussöhnung in Europa zu verbessern. Osteuropa Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben sich der Überwindung der Teilung Europas verpflichtet. Alle Länder Osteuropas haben das Recht, Teil des internationalen Staatenbundes freier Nationen zu werden, während sie ihren Anspruch auf die kulturelle und politische Tradition Europas erneut geltend machen, die ihr Erbe ist. Ein freies und wohlhabendes Osteuropa stellt keine Bedrohung der legitimen sowjetischen Sicherheitsinteressen dar. Der kalte Krieg hat mit der Teilung Europas begonnen. Er kann nur dann endgültig beendet werden, wenn Europa wieder ungeteilt ist. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, bei der Förderung der Wirtschaftsentwicklung Osteuropas, Unterstützung seiner demokratischen Institutionen und der Gewährleistung der gesamten Stabilitätsstruktur eine aktive Rolle zu spielen. Es ist auf dramatische Weise Seite 4 offensichtlich geworden, daß die Rolle der Vereinigten Staaten von den Völkern Osteuropas begrü ßt wird, die unsere Präsenz - in dem entstehenden neuen Europa - als Beruhigung ansehen. Wir erwarten von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die Übernahme einer größeren Rolle, da die KSZE für die Freiheit der Völkersteht, über ihre Zukunft in einem Rechtsstaat zu bestimmen, in dem die demokratisch Regierenden rechenschaftspflichtig sind. Die westliche Hemisphäre Für die westliche Hemisphäre ist das Ziel, die erste vollständig demokratische Hemisphäre der Geschichte zu werden, in greifbare Nähe gerückt. Der dramatische Sieg der Opposition bei den Wahlen in Nicaragua am 25. Februar 1990 hat dem latenten Trend zu Demokratie enormen Auftrieb verliehen, der sich in der Region in den vergangenen Jahren abzeichnete. Wir müssen jedoch nach wie vor Bedrohungen unserer Sicherheit abwehren. Die Verbesserung unserer Beziehungen zu Kuba hängt von der politischen Liberalisierung in diesem Land sowie der Beendigung der subversiven Tätigkeit gegen andere Regierungen und der Aushöhlung des Friedensprozesses in der Region ab. In Nicaragua lautet unser Ziel, der neuen Regierung von Violetta Chamorro bei ihren Bemühungen um die Gründung demokratischer Institutionen, den Wiederaufbau der Wirtschaft und die Reduzierung des nicaraguanischen Militärs behilflich zu sein. Wir unterstützen die militärischen und politischen Bestrebungen der salvadorianischen Regierung bei der Bekämpfung der kommunistischen Unterwanderung. Ostasien und der Pazifik Unser Bündnisgeflecht und unsere in der Region stationierten Streitkräfte haben die Stabilität gewährleistet, mit der die erstaunlichen Fortschritte in diesem Gebiet ermöglicht wurden. Seit den siebziger Jahren gründete sich die Sicherheit dieser Region auf ein Netz harmonischer Beziehungen unter den wichtigsten Staaten der Region, das in der Geschichte seinesgleichen sucht. Unser Bündnis mit Japan ist nach wie vor das Kernstück unserer Sicherheitspolitik und ein unerläßlicher Eckpfeiler der Stabilität. Darüber hinaus hat auch das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und China entscheidend zur regionalen Stabilität und dem internationalen Kräftegleichgewicht beigetragen. Die Vereinigten Staaten haben die Unterdrückung in China im vergangenen Juni aufs schärfste mißbilligt und Sanktionen verhängt, um ihrem Mißfallen Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig haben sie versucht, einen vollständigen Bruch Chinas mit der übrigen Welt zu vermeiden. Das Sicherheitsengagement der Vereinigten Staaten gegenüber der Republik Korea besteht unvermindert weiter. Unsere starken und soliden Beziehungen zu unserem Verbündeten Australien tragen AMERIKA DIENST 12 �direkt zur regionalen und internationalen Stabilität bei. Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) spielt nach wie vor eine entscheidende Rolle für Sicherheit und Wohlstand der Region. Wie wir mehrfach unter Beweis gestellt haben, unterstützen wir die demokratischen Institutionen der Philippinen und ihre Bestrebungen, Wohlstand, sozialen Fortschritt und Sicherheit im Innern herzustellen. Der Nahe Osten und Südasien Die Abhängigkeit der freien Welt von den Energievorräten dieser entscheidenden Region und unsere starken Beziehungen zu zahlreichen Ländern der Region stellen weiterhin eine wichtiges Interesse der Vereinigten Staaten dar. Der Nahe Osten ist ein anschauliches Beispiel für eine Region, in der - selbst angesichts des Abbaus der Spannungen zwischen Ost und West - die Vereinigten Staaten immer noch strategische Belange haben. Wir werden destabilisierende Waffenverkäufe entmutigen. Insbesondere haben wir uns dazu verpflichtet, die Verbreitung atomarer, chemischer und anderer Massenvernichtungsmittel einzudämmen. Wir werden internationalen Druck gegen die Staaten ausüben, die Terrorismus und Subversion fördern. Wir werden einen Friedensprozeß unterstützen, der darauf abzielt, die legitimen politischen Rechte der Palästinenser auf eine Art und Weise zu erfüllen, die im Einklang mit unserem anhaltenden Engagement für die Sicherheit Israels steht. In Südasien versuchen wir, unsere besondere Beziehung mit unserem traditionellen Bündnispartner Pakistan aufrechtzuerhalten, unsere Beziehungen zu Indien kontinuierlich zu verbessern, die indisch-pakistanische Annäherung zu ermutigen und der Verbreitung von Nuklearwaffen Einhalt zu gebieten. In Afghanistan sind wir einer umfassenden politischen Schlichtung als bestem Mittel zur Verwirklichung von Selbstbestimmung und regionaler Sicherheit für Afghanistan unerschütterlich verpflichtet. Afrika Die Gründung von Institutionen, wirtschaftliche Entwicklung und regionaler Frieden sind die Ziele unserer Politik in Afrika. Die Vereinigten Staaten haben im gesamten Verlauf der achtziger Jahre nachdrücklich auf die Beendigung aller in den siebziger Jahren begonnenen sowjetisch-kubanischen militärischen Interventionen gedrängt. Am Hom von Afrika haben wir eine ausgehandelte Lösung der Konflike der Region ermutigt. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Reformen befürworten, mit denen verschwenderische und unproduktive staatliche Unternehmen abgeschafft und der produktive Privatsektor und Eigeninitiative freigesetzt werden sollen. Nach wie vor drängen wir auf eine unverzügliche und vollständige Abschaffung des Apartheid-Systems in Südafrika. Wir unterstützen Verhandlungen, die zu AMERIKA DIENST 12 einem demokratischen, nicht rassistischen Südafrika führen könnten, das die Stabilität im Land und der Region auf lange Sicht verbessern würde. IV. Das Verhältnis von Mittel und Zweck - unser politisches Programm Die diplomatischen und politischen, wirtschaftlichen und militärischen Elemente unserer nationalen Vormachtstellung sind nach wie vor ausgezeichnet. Die relative Bedeutung dieser jeweiligen politischen Instrumente ändert sich jedoch unter unterschiedlichen Bedingungen. Unsere schwierigsten Entscheidungen werden nicht nur im Hinblick darauf getroffen, welche Streitkräfte oder Programme angepaßt, aufgestockt, gekürzt oder abgebaut werden müssen, sondern auch unter dem Aspekt, welche Risiken mit anderen Mitteln als militärischen Fähigkeiten gemindert werden können - Mitteln wie Verhandlungen, Lastenverteilung, Wirtschafts- und Militärhilfe, wirtschaftlichem Einfluß und politischer Führung. Für ein neues Zeitalter prognostizieren wir, daß unsere militärische Macht weiterhin unabdingbarer Stützpfeiler des internationalen Kräftegleichgewichts ist, jedoch weniger offenkundig und in unterschiedlicher Form. Wir gehen davon aus, daß unsere Streitkräfte weniger gegen die Sowjetunion sondern eher in der dritten Welt zum Einsatz kommen könnten, wo neue Fähigkeiten und Ansätze erforderlich sein könnten. Wir haben erkannt, daß wir unser wirtschaftliches Wohlergehen als Grundlage unserer langfristigen Stärke im Auge behalten müssen. Und wir können sehen, daß politischer Wille und wirksame Diplomatie insbesondere in einem neuen internationalen Umfeld die Mittel sein können, mit denen nationale Macht in die Verwirklichung nationaler Ziele umgesetzt werden. Bündnisbeziehungen In der Außenpolitik kommt der Solidarität mit unseren Verbündeten und Freunden erste Priorität zu. Das Aufkeimen anderer Machtzentren in der freien Welt ist begrüßenswert, steht im Einklang mit den Werten der Vereinigten Staaten und unterstützt unsere nationalen Interessen. Wir sind bereit, die Verantwortung internationaler Führung mit unseren Verbündeten und Freunden umfassender zu teilen. Rüstungskontrolle Rüstungskontrolle ist ein Mittel, kein Zweck. Sie ist wesentlicher Bestandteil einer umfassenden Politik zur Verbesserung der nationalen Sicherheit. Wir werden Rüstungskontrollabkommen anhand folgender entscheidender Kriterien beurteilen: Erstens müssen Abkommen unsere Sicherheit verbessern. Unser Ziel besteht darin, selbst in Krisenzeiten den Anreiz abzubauen, einen Angriff in die Wege zu leiten. Wir streben also nicht Reduzierungen um jeden Preis an, sondern Seite 5 �Abkommen, die Stabilität fördern. Unsere Arbeit ist darauf ausgerichtet, die für Offensivmaßnahmen oder einen Präventivschlag am besten geeigneten Fähigkeiten abzubauen. Zweitens bevorzugen wir für verbesserte Stabilität Abkommen, die zu größerer Berechenbarkeit von Umfang, Zusammensetzung und Entwicklung der Streitkräfte führen. Berechenbarkeit durch Offenheit erweitert den traditionellen Schwerpunkt der Rüstungskontrolle über rein militärische Fähigkeiten hinaus und spricht die Angst vor aggressiven Absichten an. Drittens sind Abkommen nur dann wirksam, wenn wir ihre Einhaltung verifizieren können. Mit der Einbeziehung von Problemen wie der Verbreitung chemischer Waffen und Raketen wird die Verifikation zu einer zunehmend schwierigen Herausforderung, aber wirksame Verifizierung wird immer noch erforderlich sein. Wir streben dauerhafte Abkommen an. Da die Sicherheit der Vereinigten Staaten untrennbar mit der ihrer Freunde und Verbündeten verbunden ist, werden wirdarauf bestehen, daß mit keinem der Rüstungskontrollabkommen die Sicherheit der Bündnispartner aufs Spiel gesetzt wird. Wirtschafts- und Militärhilfe Während die Spannungen zwischen Ost und West abnehmen, kommt diesen politischen und wirtschaftlichen Instrumenten in einem Zeitalter neuer Herausforderungen zentrale Bedeutung zu. In einer neuen Ära sind Wahrung von Demokratie und Stabilität weiterhin ein Hauptziel, das aber jetzt nicht mehr mit dem traditionellen Kontext des kalten Kriegs befrachtet ist. Auch wirtschaftliche und humanitäre Ziele nehmen heute einen breiteren Raum ein als zuvor. Mit der Beilegung regionaler Konflikte wird die friedensbewahrende Funktion der Vereinten Nationen um zusätzliche Aufgaben erweitert - und kann auf unsere Unterstützung zählen. Im Hinblick auf die weiterhin schwelenden Konflikte kann Militärhilfe den Umfang oder die Wahrscheinlichkeit direkter amerikanischer Einflußnahme bei der Stärkung der regionalen Sicherheit abbauen. Bei Problembereichen wie Drogen, Umwelt, Terrorismus und der Verbreitung hochtechnologischer Waffen ist amerikanische Hilfe weiterhin ein wertvolles politisches Instrument. V. Das Verhältnis von Mittel und Zweck - unser Wirtschaftsprogramm Die Macht der Vereinigten Staaten beruht nach wie vor auf der Stärke und Flexibilität unserer Volkswirtschaft. Internationale Ungleichgewichte Die Errungenschaften der vergangenen zwölf Monate im Bereich der Rüstungskontrolle sind beeindruckend, aber sie sind erst ein Anfang. Unser Rüstungskontrollprogramm ist heute umfassender als je zuvor und geht über die traditionelle Konzentration auf Atomwaffen hinaus. Wir befassen uns mit drängenden multilateralen Fragen der Rüstungskontrolle. Wir verhandeln ferner über größere Transparenz und Begrenzung der konventionellen Rüstungen. Wir werden in gutem Glauben, geduldig und ernsthaft verhandeln, aber wir streben weder ein Abkommen um jeden Preis an, noch setzen wir die oben genannten Grundsätze aufs Spiel. Ideenwettstreit und Wahrung der Demokratie Die amerikanische Botschaft von Demokratie, Achtung der Menschenrechte und freiem Gedankenaustausch ist heute noch ebenso entscheidend und anregend wie vor 45 Jahren. Die von uns vermittelte Wahrheit ist nach wie vor ein Stimulans für Offenheit. Wir müssen bei Themen von zunehmender weltweiter Bedeutung wie der Bekämpfung des Drogenhandels und der Suche nach Bewältigung der internationalen Umweltprobleme amerikanische Werte weitervermitteln und die amerikanischen Interessen schützen. Während sich auf der Welt der Wandel zur Demokratie vollzieht - die vielerorts noch verweigert wird -, müssen wir sicherstellen, daß die von uns ausgesendete Botschaft und die benutzten Übertragungsmittel Schritt halten. Seite 6 Bei den jüngsten Wirtschaftsgipfeln und Treffen der Finanzminister der G-7 wurde der Behebung dieser Ungleichgewichte hohe Priorität eingeräumt. Für Länder mit hohen Defiziten wie die Vereinigten Staaten sind Maßnahmen erforderlich, mit denen das Haushaltsdefizit abgebaut und die private Spartätigkeit ermutigt wird. Überschußländer wie die Bundesrepublik Deutschland und Japan sollten ihrerseits makroökonomische Maßnahmen und Strukturreformen zur Ankurbelung nichtinflationären Wachstums ergreifen. Wir werden die Koordinierung verbessern und die Durchführung geeigneter Maßnahmen für nichtinflationäres Wachstum und erweiterten Handel sicherstellen. Verschuldung Die Verschuldung der dritten Welt beläuft sich insgesamt auf über 1 Billion Dollar, und die Schuldnerländer benötigen rund 70 Milliarden Dollar nur zur Tilgung der Jahreszinsen. Im Brady-Plan haben wir Vorschläge zur Wiederbelebung der internationalen Schuldenstrategie durch Abbau der Verschuldung bei Handelsbanken und des Schuldendienstes als flankierende Maßnahmen der Neuverschuldung unterbreitet. Als unabdingbaren ersten Schritt, um diese Unterstützung zu erhalten, drängen wir die Schuldner, Maßnahmen zur Stärkung der inländischen Spartätigkeit zu ergreifen, Anreize für ausländische Investitionen zu schaffen und AMERIKA DIENST 12 �Schritte zu unternehmen, um die Kapitalflucht zu unterbinden. Handel militärische Komponente dieser Strategie paßt sich den verändernden Bedrohungen und der verfügbaren militärischen Technologie an, aber auch hier gibt es eine gewisse Kontinuität: Infolge des anhaltend hohen Handelsdefizits hat sich die Unterstützung des freien Handels in den Vereinigten Staaten abgeschwächt. Leistungsbilanz- und Handelsdefizite sind makroökonomische Phänomene, die vor allem die Spar- und Investitionstätigkeit im Inland widerspiegeln. Wenn wir uns den inländischen Ursachen für das Handelsdefizit zuwenden, müssen wir auch sicherstellen, daß das freie Spiel der Marktkräfte im In- und Ausland gewährleistet ist und der Handel expandiert - anstatt unsere Märkte abzuschotten. Abschreckung: Wir haben Agression und Gewalt abgeschreckt, indem wir potentielle Gegner davon überzeugt haben, daß der Preis einer Aggression jeden möglichen Vorteil übersteigen würde. "Flexible Reaktion" erfordert die Beibehaltung von Optionen für eine direkte Verteidigung, drohende Eskalation und Vergeltungsschläge. Angesichts der anhaltenden strategischen Bedeutung eines Konsenses unter den demokratischen Industrienationen ist es unabdingbar, daß Handelsstreitigkeiten gerecht geschlichtet werden, ohne das Geflecht lebenswichtiger sicherheitspolitischer Partnerschaften zu zerstören. Vorneverteidigung: Die Verteidigung dieser gemeinsamen Werte und Interessen erfordert die Präsenz eines großen Teils der US-Streitkräfte in Europa, Asien, dem Pazifik und auf See. Technologie Unsere wirtschaftliche und militärische Stärke gründet sich auf unsere technologische Überlegenheit - nicht nur auf unsere Fertigungskapazität. Die Dynamik der technologischen Revolution ist grenzüberschreitend. Der Technologietransfer zwischen Verbündeten und Freunden ist den Vereinigten Staaten sowohl im Bereich der nationalen Sicherheit als auch in wirtschaftlicher Hinsicht zugute gekommen. Aber die Offenheit einer freien Marktwirtschaft darf nicht zur Bedrohung unserer Sicherheit ausgebeutet werden. Gemeinsam mit unseren Partnern im Koordinationsausschuß für ost-westliche Handelspolitik (COCOM) müssen wir sicherstellen, daß sicherheitsempfindliche Technologie potentiellen Gegnern nicht in die Hände fällt. Gleichzeitig müssen wir die COCOM-Verfahren und Listen für bestimmte Handelsgüterüberarbeiten, um schnelle politische und wirtschaftliche Veränderungen in Osteuropa zu fördern. Energie Gesicherte Energievorräte sind für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit unabdingbar. Wir müssen weiterhin einen sicheren Zugang zu preiswertem Öl gewährleisten und größere Ölkrisen bewältigen können. Wir werden Energieerhaltung und neue Energien fördern und unsere Energieversorgung ausbauen, um den Bedarf einer wachsenden Wirtschaft zu decken. VI: Das Verhältnis von Mittel und Zweck - unser Verteidigungsprogramm Ein Grund für den Erfolg der amerikanischen Strategie des Containment liegt in deren Konsequenz. Die AMERIKA DIENST 12 Starke Bündnisse: Gemeinsame Werte und Sicherheitsinteressen bilden die Grundlage unseres Systems kollektiver Sicherheit. Verlegung von Streitkräften: Die Vereinigten Staaten verfügen über einsatzbereite Streitkräfte und die Mittel zu ihrer Verlagerung, um die vornestationierten Einheiten zu verstärken oder in Gebiete zu entsenden, in denen sie nicht permanent präsent sind. Der Wiederaufbau der militärischen Stärke Amerikas in den vergangenen zehn Jahren war eine wichtige Grundlage für die positiven Veränderungen, die wir jetzt international beobachten können. Unsere Herausforderung besteht jetzt darin, diese Stärke in eine übergreifende Strategie einfließen zu lassen, die über Containment hinausgeht, und sicherzustellen, daß unsere militärische Macht den neuen und komplexeren Möglichkeiten und Herausforderungen Rechnung trägt. Prioritäten Von den verfügbaren Waffen, Streitkräften und Technologien werden wir diejenigen auswählen müssen, die unseren Bedürfnissen in einem neuen Zeitalter am ehesten gerecht werden. Unser Ansatz wird folgende Punkte enthalten: Die Abschreckung eines Nuklearangriffs ist, angesichts der Fähigkeiten der Sowjets zum Beginn eines strategischen Atomkriegs gegen die Vereinigten Staaten, nach wie vor Eckpfeiler der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Bei der Neuorganisation der Kräfteverteilung unter den Verbündeten sollte jeder weiterhin seinen Schwerpunkt auf die Aufgaben legen, die er am besten erfüllen kann. Wir werden sicherstellen, daß wir über die erfor- Seite 7 �derlichen Streitkräfte verfügen, um im Fall eines Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß Konfliktes oder Krieges wichtige Luft- und wir in absehbarer Zukunft, auch in einem Umfeld reduzierter konventioneller Streitkräfte und VerändeSeewege kontrollieren zu können. rungen in Osteuropa moderne nukleare Streitkräfte für Wir werden als Vorbeugungsmaßnahme gegen den Kriegschauplatz benötigen. eine unsichere Zukunft weiterhin in Forschung und Entwicklung investieren. Abschreckung eines konventionellen Krieges Wir verfolgen auch weiterhin die Doktrin konkur- Im Hinblick auf die Zukunft gehen wir von kleineren rierender Strategien. aktiven Streitkräften mit globalerer Orientierung aus, deren Beweglichkeit, Einsatzbereitschaft und DurchZahlreiche Verteidigungsprogramme passen sich haltefähigkeit den potentiellen Konflikten angemessen unterschiedlichen Bedingungen an, wir werden ist. jedoch gegebenenfalls Waffen und eine Streitkräftestruktur entwickeln, die insbesondere den Vorneverteidigung durch vorgeschobene Präsenz Bedürfnissen der dritten Welt gerecht werden. Die amerikanische Führungsrolle in der NachkriegsBei grundlegenden Veränderungen unserer zeit und unser Engagement für die Verteidigung unseStreitkräfte erhalten wir auch im Fall von Rück- rer Interessen und der unserer Verbündeten wurde schlägen unsere Fähigkeit aufrecht. Das ist ein von der vorgeschobenen Präsenz der US-Streitkräfte unterstützt. Wir sind präsent, indem wir ständig Streitkluger Schutz vor einer unsicheren Zukunft. kräfte im Ausland stationiert haben, durch ein Netz von Abschreckung eines Atomkriegs Stützpunkten, Einrichtungen und logistische Vereinbarungen, und wir sind präsent durch regelmäßige Strategische Offensivwaffen Partrouillen, Übungen und Besuche amerikanischer Die Sowjetunion modernisiert weiterhin die gesamte Militäreinheiten. Dabei werden sich die Schwerpunkte Bandbreite ihrer strategischen Streitkräfte. Auch wenn verändern, aber unsere vorgeschobene Präsenz bleibt START eine erhebliche zahlenmäßige Reduzierung wichtiger Bestandteil unseres Einsatzkonzepts. verspricht, ist der qualitative Wettstreit noch nicht Wir werden weiterhin - zu Land, zur See und in der Luft beendet. konventionelle und nukleare - Streitkräfte in Europa Von mir bereits getroffene Entscheidungen über eine stationieren, solange sie erforderlich und erwünscht strategische Modernisierung berücksichtigen die Vor- sind. Darauf habe ich bereits verwiesen. Unsere teile der vielversprechendsten Technologien für jede Streitkräfte in Europa sind nicht ausschließlich vom Umfang sowjetischer Präsenz in Osteuropa, sondern Säule unserer Triade, womit Stabilität erhöht wird. von der Reaktion des Bündnisses auf den Bedarf an Strategische Verteidigung Sicherheit abhängig. Unserer Ansicht nach ist in absehbarer Zukunft ein Niveau von 195 000 amerikaDie Strategische Verteidigungsinitiative ist eine Mög- nischen Soldaten in Mitteleuropa zur Aufrechterhallichkeit, Abschreckung auf eine sicherere und stabilere tung der Stabilität nach KSE-Reduzierungen angeGrundlage zu stellen, indem man den Schwerpunkt auf messen. strategische Verteidigungssysteme legt. In einem neuen internationalen Umfeld mit zunehmenden Fä- Au ßerhalb Europas werden wir die Fähigkeit beibehalhigkeiten zur Herstellung ballistischer Raketen ge- ten, auf regionale Konflikte zu reagieren, unseren winnt die Verteidigung gegen Bedrohungen aus Dritt- Verpflichtungen nachzukommen und unsere Sicherländern ebenfalls an Bedeutung. heitsinteressen zu wahren. Im Rahmen dieser Politik Kriegschauplatzgebundene Streitkräfte Das Atlantische Bündnis verfolgt konsequent das Prinzip der Beibehaltung überlebensfähiger und glaubwürdiger kriegschauplatzgebundener Streitkräfte, um eine widerstandsfähige Abschreckung zu gewährleisten, seine vereinbarte Strategie der flexiblen Reaktion zu verwirklichen - und die Verteidigung Europas an die strategische nukleare Garantie der Vereinigten Staaten zu "koppeln". Wir unterhalten Nuklearstreitkräfte, deren Umfang so gering ist, wie es sich gerade mit ihren Aufgaben und Zielsetzungen vereinbaren läßt. Seite 8 werden Anpassungen bei unserer Präsenz in Übersee erfolgen. Bei den Verhandlungen über die Nutzung unserer Stützpunkte in Übersee werden wir von der realistischen Annahme ausgehen, daß Stützpunkte nicht unersetzlich sind. Jeder leistet einen bestimmten Beitrag für unsere Sicherheit. Gemeinsame Verantwortung für kollektive Verteidigung Unsere Überlegungen betreffen weniger die unterschiedliche Art und Weise der Berechnung von Verteidigungslasten, sondern eher die Steigerung der Fähigkeiten insgesamt. Ein vielversprechender Ansatz ist AMERIKA DIENST 12 �ein größeres Engagement für nationale Spezialisierung, eine verbesserte Arbeitsteilung im Bündnis auf der Basis des vergleichbaren Vorteils einzelner Verbündeter bei unterschiedlichen Verteidigungsaktivitäten. Streitkräfte für die dritte Welt Die steigende Technisierung der Konflikte in der dritten Welt wird hohe Anforderungen an unsere Streitkräfte stellen. Sie müssen in der Lage sein, schnell zu reagieren, weil die Demonstration auch geringer Macht im Frühstadium eines Konflikts sich zumeist auszahlt. Es wird wahrscheinlich Situationen geben, in denen amerikanische Streitkräfte schnelle Erfolge mit den geringstmöglichen Verlusten erzielen müssen. Die Streitkräfte werden sich auf eine rauhe Umgebung, unausgebaute Stützpunkte und die in der dritten Welt häufig großen Entfernungen einstellen müssen. Prinzipien der Mobilisierung Verschiedene Elemente unserer Politik für die Gesamtstreitkräfte - das Gleichgewicht zwischen aktiven und Reservestreitkräften, die Zusammensetzung von Einheiten beider Komponenten, die Art der Einsätze mit Reservestreitkräften - müssen Anpassungen erfahren, wenn wir Veränderungen im Bereich der Sicherheit gerecht werden wollen. Darüber hinaus muß sich in den Plänen zur Mobilisierung der Industrie unser gewandeltes Verständnis von der Warnung vor einem Weltkrieg widerspiegeln, und es müssen stufenweise Reaktionen entwickelt werden, die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten demonstrieren und somit zur Abschreckung beitragen. Chemische Kampfführung Unser vordringliches Ziel besteht darin, so schnell wie möglich ein wirksames und tatsächlich weltweites Verbot chemischer Waffen herbeizuführen. Bis dahin werden die Vereinigten Staaten ein kleines, aber effektives Arsenal chemischer Waffen unterhalten, um deren Einsatz gegen uns und unsere Verbündeten abzuschrecken. Darüber hinaus werden wir unsere Initiativen fortführen, um unsere Streitkräfte vor chemischen Kampfstoffen, die gegen sie zum Einsatz kommen könnten, zu schützen und die Auswirkungen eines gezwungenermaßen erfolgten Einsatzes zu minimieren, bei dem es zur Berührung mit chemischen Kampfstoffen kommt. Weltraum Die Vereinigten Staaten engagieren sich auch weiterhin für die Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken und zum Nutzen der gesamten Menschheit, aber das Völkerrecht und dieses Engagement gestatten Aktivitäten zum Schutz unserer nationalen Sicherheit. Unsere Zielsetzungen im Weltraum sind ein Abbild derjenigen Ziele, die wir auch zur See verfolgen - allen freien Zugang in Friedenszeiten zu AMERIKA DIENST 12 gewähren, aber in Kriegszeiten unseren Feinden den Zugang zu verwehren. Darüber hinaus werden wir die wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Nutzung vorantreiben und auch Privatinvestitionen fördern. Wir werden die internationale Kooperation unterstützen und gemeinsam an der Aufrechterhaltung des Friedens im Weltraum arbeiten. Konflikte geringer Intensität Bedrohungen wie Terrorismus, Subversion, Aufstände und Drogenhandel gefährden die Vereinigten Staaten, ihre Bürger und Interessen in ungeahnter Art und Weise. Armut und der Mangel an politischen Freiheiten tragen zur Instabilität bei, die Konflikte geringer Intensität (low-intensity conf lict) mit sich bringt. Unsere Reaktion muß diesen Grundbedingungen gerecht werden - aber wir können keine Verletzung unserer Interessen und noch weniger Gewalt gegen unschuldige Bürger hinnehmen. Außerdem können die Ideale Demokratie, Freiheit oder wirtschaftlicher Fortschritt nur in einem Umfeld der Sicherheit gedeihen. Drogenhandel Das Verteidigungsministerim spielt eine wichtige Rolle bei unserer Nationalen Drogenbekämpfungsstrategie. Die erste Linie der Verteidigung gegen den illegalen Drogenhandel muß in denjenigen Ländern gezogen werden, wo Drogen hergestellt und verarbeitet werden. Unsere Politik zielt darauf ab, den politischen Willen und den institutionellen Rahmen der Militär-, Justiz- und Polizeibehörden in den Herstellerländern zu stärken. Eine zweite Verteidigungslinie kann mit der Stationierung von Teilen der US-Streitkräfte gezogen werden, die den Drogentransport an die amerikanische Grenze aufdecken und überwachen. Gegenwärtige Betrebungen zeigen bereits erste Erfolge. Unsere Hilfe hat die kolumbianischen Regierung bei ihrer mutigen Kampagne unterstützt, gegen die Drogenbarone vorzugehen und nationale Souveränität und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Programme für die Nachrichtendienste Die weltweit stattfindenden außergewöhnlichen Veränderungen stellen eine nie dagewesene Herausforderung für unsere Nachrichtendienste dar. Die Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen deuten auf eine friedlichere Zukunft hin. Aber ein Umfeld beiderseitigen Vertrauens wird - nach vierzig Jahren Konfrontation - eine schwierige Aufgabe der Vertrauensbildung und Verifizierung sein. Und überall gibt es Anzeichen für Gefahren. Die Weiterverbreitung nuklearer, chemischer und anderer militärisch verwendbarer Technologien steigert das Risiko für Konflikte und Krisen. Schwelende regionale Konflikte sind die Folge. Der amerikanische Nachrichtendienst muß solche Entwicklungen beobachten und Seite 9 �Politikern die zum Schutz amerikanischer Interessen notwendigen Informationen liefern. Die beiden Geißeln internationaler Terrorismus und Drogenhandel stellen sehr hohe Anforderungen an die Nachrichtendienste, denen sich sich bisher kaum stellen mußten. Wir werden uns also auf eine Verlagerung zu weltweiten Wirtschafts- und Handelsproblemen einstellen müssen. VII. Vertrauen In den Staat Gemäß unserer Verfassung teilen sich Exekutive und Legislative die Verantwortung der nationalen Verteidigung. Dieses System der Gewaltenteilung soll vor Machtmißbrauch schützen, funktioniert aber am besten in einem dynamischen sicherheitspolitischen Umfeld, in dem beide Bereiche zusammenarbeiten und ein starkes Maß an Konsens über politische Grundsätze auf nationaler Ebene und zwischen beiden Parteien besteht. Die erfolgreichen Beispiele der überparteilichen Kooperation des letzten Jahres - Mittelamerika, Hilfe für Osteuropa, Panama, um nur einige zu nennen - erfüllen mich mit Stolz. Dennoch gibt es noch einige Kontroversen über die verschiedenen Versuche zur Beschränkung der Befugnisse und Autorität des Präsidenten in vielen Bereichen, von verdeckten Operationen bis zur Zweckbindung von Hilfsgeldern. Wenn wir einen erfolgreichen Übergang zu einem neuen Zeitalter erreichen wollen, müssen wir zusammenarbeiten. Wir befinden uns jetzt in einem Zeitalter sich schnell verändernder strategischer Bedingungen, neuer Hinwendung zum Frieden, vieler Unsicherheiten und neuen Gefahren. Wir haben also neue Möglichkeiten und neue Probleme, die uns neue Führungsqualitäten abverlangen - Mut, Weitblick und Konsequenz. Meine Pflicht ist es, mich dieser Herausforderung zu stellen, und dazu bin ich - in enger Zusammenarbeit und engen Konsultationen mit dem Kongreß - bereit. Meiner Ansicht nach gibt es einen nationalen Konsens bei der Unterstützung einer starken Außen- udn Verteidigungspolitik - einen vielleicht stärkeren Konsens als jemals zuvor in den vergangenen 25 Jahren. Der Kongreß und der Präsident müssen diesen Konsens durch ihre Kooperation mehr denn je demonstrieren. Das schulden wir dem amerikanischen Volk. * * * * * Seite 10 AMERIKA DIENST 12 �KSE 28. M a n 1990 KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Übersicht und Chronologie des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht und Chronologie "Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa" wurde am 23. März 1990 vom Amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben. Am 9. März 1989 kamen Vertreter aller 23 Mitglieder von NATO und Warschauer Pakt in der Wiener Hofburg zusammen, um Verhandlungen zu einem Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa vom Atlantik bis zum Ural aufzunehmen. Diese Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) sprengen den Rahmen der bisherigen Rüstungskontrollverhandlungen auf diesem Gebiet, an denen nur einige NATO- und Warschauer PaktStaaten teilnahmen und die ausschließlich Mitteleuropa zum Thema hatten. Die Verhandlungen zielen darauf ab, Stabilität und Sicherheit in Europa zu stärken, indem sie ein sichereres Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte auf niedrigeren Niveaus herbeiführen, etwa bei konventionellen Rüstungen und konventionellem Gerät und in Europa stationierten amerikanischen und sowjetischen Land- und Luftstreitkräften, sowie durch Beseitigung von Ungleichgewichten, die Stabilität und Sicherheit abträglich sind. Vor allem aber soll die Fähigkeit zur Durchführung eines Überraschungsangriffs und einer Großoffensive beseitigt werden. Das von der NATO angestrebte KSE-Abkommen bildet unter anderem die Grundlage für eine neue politische und militärische Ordnung in Europa. Ein KSEVertrag wird die Verpflichtung enthalten, daß abtransportiertes Gerät vernichtet und abgezogene amerikanische und sowjetische Einheiten aufgelöst werden müssen. Die Verifizierungsbestimmungen eines KSEVertrags werden wichtige abschreckende und vertrauensbildende Auswirkungen haben und natürlich die Einhaltung verifizieren. Schließlich wird nur ein KSEVertrag sowjetische Truppen auf die Sowjetunion beschränken und gleichzeitig das Vertrauen der Sowjetunion auf Berücksichtigung ihrer berechtigten Sicherheitsinteressen erhöhen. AMERIKA DIENST 12 Die KSE-Verhandlungen machen gute Fortschritte, und erwartungsgemäß werden wir vor Ende des Jahres 1990 einen Vertrag schließen können. Elemente eines KSE-Vertrags Panzer und Artillerie Ein wichtiger Bestandteil eines KSE-Vertrags wird die Reduzierung und Begrenzung der beiden Hauptkategorien bei den Panzerstreitkräften - Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge und Artillerie sein, die zusammen die wichtigsten Elemente eines Überraschungsangriffs oder anderer Offensivoperationen in Europa darstellen. Panzer sind wichtigstes Instrument einer Offensive und haben als solche bei den Verhandlungen hohe Priorität. Gegenwärtig verfügen die Warschauer PaktStaaten über nahezu drei Viertel aller Panzer in Europa. Ost und West haben sich auf strenge gleiche Obergrenzen für Panzer - 20 000 auf jeder Seite geeinigt. Das würde die Zerstörung Zehntausender sowjetischer Panzer erfordern und damit die Stabilität in der Region vom Atlantik bis zum Ural (ATTU) erheblich steigern. Gepanzerte Kampffahrzeuge (Im Laufe der Verhandlungen wurde offenkundig, daß die Bandbreite und der Umfang der Definition von gepanzerten Truppenfahrzeugen nicht ausreichte, um den Zielen der Verhandlungen gerecht zu werden. Der Westen schlug Veränderungen vor, um den allgemeinen Warschauer Pakt-Vorschlag zur Erweiterung der Kategorie zu konkretisieren, damit eine größere Bandbreite von gepanzerten Truppenfahrzeugen erfaßt werden kann. Das hat zu einer Umbenennung der Kategorie in "gepanzerte Kampffahrzeuge" und zur Anpassung an die vom Westen vorgeschlagene Obergrenze geführt.) Seite 1 �Gepanzerte Kampffahrzeuge wie gepanzerte Truppenfahrzeuge und Schützenpanzer ermöglichen Mobilität und Unterstützung während der Kampfhandlungen und können bei einer Offensive eine wichtige Rolle spielen. Ihre Reduzierung ist damit eng an die erforderliche Reduzierung von Panzern geknüpft. Das Ziel des Westens besteht in der Beseitigung der großen Asymmetrie gegenüber dem Osten in dieser Kategorie, die der Sicherheit in der Region Vorschub leisten wird. Die Artillerie liefert bei einer Offensive den erforderlichen Feuerschutz. Ost und West haben sich auf eine Definition in dieser wichtigen Kategorie der Rüstungen geeinigt, unter anderem darauf, welche Systeme beseitigt werden sollen. Die Wiener Verhandlungen konzentrieren sich gegenwärtig auf die Höchstzahl von Artilleriegeschützen, die beiden Seiten zugestanden werden soll. gegenwärtig die vom Vertrag einzuschränkenden Hubschraubertypen. Die Gespräche konzentrierten sich auf eine vom Westen im Februar 1990 eingebrachte Definition. Andere Vertragselemente Verifizierung und Einhaltung: Die Fähigkeit zur wirksamen Verifizierung des Abbaus von Truppen und Rüstungen ist ein wesentlicher Vorteil eines KSE-Vertrags. Das westliche Verteidigungsbündnis hat Bestimmungen für detaillierten Datenaustausch, Inspektionen vor Ort und Überwachung der Zerstörung unterbreitet. Obwohl der Ansatz des Ostens in einigen Bereichen differiert, war seine Reaktion auf die Verifizierungsvorschläge des Westens im großen und ganzen positiv. Im Mai 1989 hat Präsident Bush eine Initiative vorgestellt, im Rahmen derer drei weitere Kategorien in KSE einbezogen werden sollen: Mannschaftsstärke, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber. Politiker aus dem Westen und dem Warschauer Pakt haben sich auf die Ausweitung der Verhandlungen geeinigt, und diese Bestandteile sind nunmehr wichtiger Aspekt der Verhandlungen geworden. Der Warschauer Pakt hat gegenwärtig eine destabilisierende zahlenmäßige Überlegenheit in all diesen Bereichen. Demobilisierung/Zerstörung: Der Westen vertritt die Ansicht, daß ein wesentliches Element bei der Gewährleistung unserer Fähigkeit zur Überwachung der Einhaltung und zur Verhinderung der Verlegung von vertraglich begrenztem Gerät aus der Vertragszone heraus in der Zerstörung von Gerät besteht, um auf diese Weise die Obergrenzen anzugleichen. Der Westen hat darüber hinaus die Demobilisierung der abgezogenen amerikanischen und sowjetischen Truppen vorgeschlagen. Der Osten hat diesen Grundgedanken noch nicht vollständig akzeptiert. Mannschaftsstärke. Im Februar 1990 haben die 23 KSE-Teilnehmerstaaten eine Begrenzung der Zahl sowjetischer und amerikanischer Soldaten der Landund Luftstreitkräfte, die außerhalb ihres nationalen Territoriums in Mittel- und Osteuropa stationiert sind, auf eine Obergrenze von 195 000 vereinbart, wobei den Vereinigten Staaten zusätzlich 30 000 Soldaten außerhalb dieses Gebiets zugestanden werden. Stabilisierungsmaßnahmen: Der Vertragstext des Westens enthält eine Reihe anderer Maßnahmen, die zu regionalem Vertrauen und Stabilität beitragen könnten. Dazu gehören häufiger Informationsaustausch, Verfügung bezüglich der Lagerung von Gerät, Benachrichtigung von Bewegungen und die Begrenzung des Umfangs militärischer Aktivitäten. Kampfflugzeuge: Angesichts der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und der Mobilität von Flugzeugen vertritt der Westen die Auffassung, daß alle Kampfflugzeugen ungeachtet ihrer gegenwärtigen Aufgabe in die Verhandlungen einbezogen werden sollten. Der Westen hat im Februar 1990 einen neuen Vorschlag unterbreitet, der die Zahl der in der ATTU-Region zulässigen landgestützen Kampfflugzeuge erheblich einschränken und das gegenwärtige Ungleichgewicht zugunsten des Warschauer Pakts beseitigen würde, dessen Stellungnahme zu diesem Vorschlag noch aussteht. Regionale Differenzierung und ausreichendes Niveau: Zusätzlich zu Begrenzungen bei der Zahl der Rüstungen jeder Kategorie, die in der Region vom Atlantik bis zum Ural insgesamt von jeder Seite aufrechterhalten werden können, sind die Teilnehmer sich auch bezüglich der regionalen zahlenmäßigen Begrenzungen einig, die zur Verhinderung destabilisierender Konzentrationen von zu Lande stationiertem Gerät in jeder Region erforderlich sind. Beide Seiten stimmen ferner überein, daß auch beim Prozentsatz der von jedem Land unterhaltenen Rüstungen Obergrenzen eingeführt werden müssen ("ausreichendes Niveau"). Die regionalen Verteilungsschemata beider Seiten unterscheiden sich jedoch ebenso wie die für das ausreichende Niveau festgelegten Quoten. Obwohl der Osten einem Land die Beibehaltung von 35 bis 40 Prozent des gesamten in der Mannschaftsstärke, Flugzeuge und Hubschrauber Kampfhubschrauber gewähren Feuerschutz, Flexibilität und schnelle Mobilität und können in einer Offensive eine wichtige Rolle spielen. Der Westen hat Bestrebungen eingeleitet, um die Zahl der in der ATTURegion zugelassenen Kampfhubschrauber erheblich einzuschränken. In Wien erörtern Ost und West Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �Region vom Atlantik bis zum Ural erlaubten Geräts gestatten würde, vertritt der Westen die Ansicht, daß die von ihm vorgeschlagenen 30 Prozent angemessen sind. KSE-Chronologie 10. Januar 1989: Die 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts formulieren in Wien ein Mandat über Umfang und Form der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). 9. März 1989: Offizielle Eröffnung der KSE-Gespräche in Wien durch die 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts. Der ursprünglich von der NATO unterbreitete Vorschlag fordert den Abbau und die Begrenzung von Hauptkampfpanzern, gepanzerten Truppenfahrzeugen und Artilleriesystemen. 23. März 1989: Beendigung von Runde I der KSE. 5. Mal 1989: Eröffnung von Runde II der KSE. 29. - 30. Mai 1989: Beim NATO-Gipfeltreffen unterstützen die Staats- und Regierungschefs der NATO einstimmig Präsident Bushs Vorschlag zur Einbeziehung von Begrenzungen für Mannschaftsstärken, Kampfflugzeuge und Hubschrauber und zum Abschluß der Verhandlungen binnen 6 bis 12 Monaten. 13. Juli 1989: Die NATO unterbreitet in Wien einen umfassenden Vorschlag, der die bei NATO-Gipfeltreffen im Mai vereinbarten Initiativen einbezieht. 13. Juli 1989: Beendigung von Runde II der KSE. 7. September 1989: Eröffnung von Runde III der KSE. 22. September 1989: Der Westen unterbreitet Vorschläge bezüglich Informationsaustausch, Stabilisierungsmaßnahmen, Nichtumgehung und Verifizierung. 19. Oktober 1989: Die Staaten des Warschauer Pakts legen ihre Version zu Verizifierung, Informa- * AMERIKA DIENST 12 tionsaustausch und Stabilisierungsmaßnahmen vor, die bei zahlreichen Formulierungen die Sprachregelung der zuvor von der NATO eingebrachten Vorschläge enthält. 19. Oktober 1989: Beendigung von Runde III der KSE. 9. November 1989: Eröffnung von Runde IV der KSE. 14. Dezember 1989: NATO und Warschauer Pakt unterbreiten Vertragsentwürfe. 21. Dezember 1989: Beendigung von Runde IV der KSE. 12. Januar 1990: Eröffnung von Runde V der KSE. 8. Februar 1990: Der Westen unterbreitet neue Vorschläge zu Flugzeugen und Mannschaftsstärken. 13. Februar 1990: In Ottawa einigen sich die Außenminister der 23 Teilnehmerstaaten der KSE-Verhandlungen auf eine Obergrenze für au ßerhalb der nationalen Territorien in Mittel- und Osteuropa stationierte amerikanische und sowjetische Land- und Luftstreitkräfte von 195 000 für jede Seite. Darüber hinaus dürfen die Vereinigten Staaten 30 000 Mann dieser Streitkräfte außerhalb dieser Region stationieren. 22. Februar 1990: Die NATO unterbreitet ein detailliertes Inspektionsprotokoll. 22. Februar 1990: Beendigung von Runde V der KSE. 15. März 1990: Eröffnung von Runde VI der KSE. Die NATO legt einen Protokollentwurf zur Zerstörung und einen Vertragsartikel über Reduzierungen vor. Darüber hinaus kündigt die NATO Pläne zur Einbringung eines Protokollentwurfs über Inspektionen und damit in Verbindung stehende Vertragsartikel auf Arbeitsebene an. Der Westen hat jetzt alle wesentlichen Elemente eines KSE-Vertrags vorgelegt. * * * * Seite 3 �POLEN 28. März 1990 BUSH: POLEN MUSS MITSPRACHERECHT AN ENTSCHEIDUNGEN HABEN Begrüßung von Ministerpräsident Mazowiecki im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Begrüßung des polnischen Ministerpräsidenten im Weißen Haus erklärte Präsident Bush am 21. März 1990, Polen müsse ein Mitspracherecht an "allen seine Zukunft betreffenden Entscheidungen" eingeräumt werden. Im folgenden veröffentlichen wir zunächst einige Hintergrundinformationen zu diesem Besuch und anschließend Auszüge aus der Begrüßungsansprache des Präsidenten. Bei der Begrüßung von Ministerpräsident Mazowiecki im Weißen Haus erklärte Präsident Bush, die Vereinigten Staaten wünschten, daß "Polen vollständige Demokratie und Unabhängigkeit erlangt. An allen die Zukunft Polens betrteffenden Entscheidungen muß Polen eine Mitspracherecht eingeräumt werden." "Es gibt viele Wege", so Seitz, auf denen Polen ein "Mitspracherecht" eingeräumt werden könnte, einschließlich dem Gespräch, "das gerade im Oval Office stattgefunden hat... Polen kann seiner Meinung auf vielfältige Weise zu einer Vielzahl von Anliegen Ausdruck verleihen...". Dem Abteilungsleiter im Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten, Raymond Seitz, zufolge wurde die Grenzfrage zusammen mit dem Vereinigungsprozeß der beiden deutschen Staaten in einem Gespräch unter vier Augen erörtert. Zu diesem Prozeß gehören die Zwei plus Vier-Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR einerseits und den Siegernnächten des Zweiten Weltkriegs - den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien - andererseits. Seitz beschrieb die Gespräche unter vier Augen als "generellen Überblick", aus dem sich "nichts Überraschendes oder Neues" ergeben habe. Seitz dementierte, daß Warschau und Washington hierzu unterschiedlicher Auffassung sind, da "unsere Meinung zu dieser Frage eindeutig ist - das heißt, wir kennen den (heutigen) Grenzverlauf, wir sehen diese Grenze als dauerhaft an und werden von dieser Meinung nicht abrücken ... Wie dies alles verwirklicht wird und welche rechtliche Grundlage geschaffen wird, muß noch erörtert werden." Der Presse gegenüber erklärte Seitz, das von Präsident Bush in seiner Begrüßungsansprache erwähnte "Mitspracherecht" für Polen bedeute keine Einbeziehung Warschaus in die Zwei plus Vier-Runde über die bereits vorgesehene Teilnahme bei den Gesprächen über die Grenzfrage hinaus. Nachrichtenmeldungen zufolge möchte Warschau an allen Polen betreffenden Verhandlungen teilnehmen insbesondere wenn Sicherheitsfragen erörtert werden. AMERIKA DIENST 12 Seitz zufolge sieht Bush die Formulierung "Mitspracherecht" als Versicherung gegenüber Mazowiecki, daß "wir die polnischen Bedenken verstehen und zuhören werden und auf diese Bedenken in vielfältiger Weise und bei unterschiedlichen Gelegenheiten eingehen werden." Seitz beschrieb die Grenzfrage als "ein in vieler Hinsicht rechtliches Problem. Kann man eine endgültige, rechtlich bindende Erklärung zur Grenzfrage tatsächlich in dem Augenblick abgeben, wenn ein neuer deutscher Staat entstanden ist?" Die Verantwortung der vier Mächte besteht Seitz zufolge darin, "die Grenzen eines neuen deutschen Staates Seite 1 �zu bestätigen, sobald dieser gegründet ist. Ein Teil dieser Verantwortung ist der Ablauf, wie die ganze Sache angegangen wird. Ein Teil ist der Prozeß selbst. Es gibt vielfältige Vorgehensweisen." Persönlich sei erder Ansicht, fügte er hinzu, daß Polen und der neue deutsche Staat diese Angelegenheit auf bilateraler Ebene entscheiden. Er wisse nicht, erklärte Seitz, ob Präsident Bush gegenüber Mazowiecki Versicherungen zur Grenzfrage abgegeben habe, da er an dem Gespräch nicht teilgenommen habe. Seitz fügte hinzu, "Ich bin sicher, der Präsident hat unserer festen Ansicht darüber Ausdruck verliehen, wie diese Frage gelöst wird", das heißt, unter Beibehaltung der heutigen Grenzen. Seitz erklärte, die Zwei plus Vier-Runde habe ein "eingeschränktes Manadat", das darin bestehe, "den vier Mächten" als Siegermächten des Zweiten Weltkriegs "beim Prozeß der deutschen Einigung die Entbindung von ihren Rechten und Pflichten" zu gestatten. "Es gibt zahlreiche andere Foren, in denen Sicherheitsfragen erörtert werden", einschließlich den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, lügte er hinzu. Seitz zufolge bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Administration und polnischen Regierungsvertretern, die auf dem Verbleib sowjetischer Truppen in Polen beharren, bis alle Sicherheitsfragen gelöst sind. "Unserer Ansicht nach besteht keine Notwendigkeit für eine dauerhafte sowjetische Präsenz", erklärte er, abgesehen von dem logistischen Gebot, daß der Nachschub für die Streitkräfte in der DDR über Polen erfolgen muß. "Wir sind uns bewußt, daß es dort für eine gewisse Zeit ein gewisses Maß an sowjetischer Präsenz geben wird", bis die sowjetischen Streitkräfte vom heute als DDR bezeichneten Gebiet abgezogen werden. "Wir vertreten die Auffassung, daß dies (die sowjetische Präsenz in Polen) definitiv überflüssig sein wird, wenn dieser Prozeß (der Vereinigung) beendet ist." Auf die Frage, ob Polen "gerechtfertigte" Bedenken über den möglichen Umfang der deutschen Streitkräfte habe, versicherte Seitz, die Bundeswehr "ist praktisch ausschließlich eine NATO-Streitmacht", ein Faktor, der die Bedeutung der NATO und die permanente Mitgliedschaft der Bundesrepublik im Bündnis, durch die die Bundeswehr Teil der integrierten militärischen Struktur ist, noch unterstreiche. Er erklärte, "die Bundesrepublik ist dank der NATO ein sehr enger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Dies ist sicherlich eine Rückversicherung für Polen." In seiner Begrüßungsansprache erinnerte Bush an Warschaus "erste Schritte auf dem Weg zur demokratischen Wiedergeburt" nach Jahrzehnten erzwungener kommunistischer Herrschaft. Er betonte Mazo- Seite 2 wieckis "großen persönlichen Mut" bei der Ergreifung der notwendigen Maßnahmen "um den wirtschaftlichen Trümmerhaufens eines Systems aus dem Weg zu räumen, das längere Warteschlangen und mehr leere Regale produziert hat als alles andere". Bush versicherte Mazowiecki, daß die Vereinigten Staaten "eine europäische Macht bleiben" und auch über "diese Zeit tiefgreifender und turbulenter Veränderungen" hinweg weiterhin "für Freiheit, Stabilität und Sicherheit" eintreten werden. Als jüngste Maßnahme bei den Bemühungen Washingtons, Polen beim Aufbau einer freien Marktwirtschaft zu helfen, unterzeichnete der Präsident ein Wirtschafts- und Investitionsabkommen, mit dem privates Unternehmertum in Polen gefördert werden soll. Bush betonte dabei die Tatsache, daß dieser Vertrag das erste Abkommen dieser Art ist, das zwischen Washington und "den neuen Demokratien in Osteuropa" unterzeichnet wird und erklärte, es werde dazu beitragen, "die polnische Wirtschaft auf das westliche Wirtschaftssystem und die Weltmärkte zu orientieren". Es gründe sich auf die von seiner Administration getroffenen Maßnahmen, um die amerikanischen Märkte für polnische Exporte zu öffnen und werde amerikanischen Unternehmern einen Anreiz für Investitionen in Polen bieten. Der Vertrag über Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen enthält international anerkannte Schutzvorschriften für amerikanische Investitionen in Polen, darunter den Transfer von Exportgewinnen und Kapital sowie einen teilweisen Schutz vor Enteignung. Er übernimmt internationale Normen für die Schlichtung von Streitfällen. Darüber hinaus legt der Vertrag die Rechte amerikanischer Investoren fest, darunter Zugang zu polnischen Versorgungseinrichtungen sowie die umgehende Bearbeitung von Lizenz- und Genehmigungsanträgen. Bush teilte Mazowiecki mit, er werde die noch aus den Tagen der kommunistischen Herrschaft in Warschau stammenden Reisebeschränkungen für offizielle polnische Vertreter in den Vereinigten Staaten unverzüglich aufheben. Er stimmte einem polnischen Gesuch zur Eröffnung eines Konsulats in Los Angeles zu. Im US-Außenministerium erklärte der Stellvertretende Außenminister, Lawrence Eagleburger, als Gastgeber eines Arbeitsessens für Mazowiecki, der Besuch des Ministerpräsidenten in Washington habe "deutlich gezeigt, daß zwischen Polen und den Vereinigten Staaten eine Partnerschaft besteht". Der im Weißen Haus unterzeichnete Wirtschaftsvertrag sei "das jüngste Beispiel" für diese Zusammenarbeit. "Unseres Erachtens steht fest, daß die Unterzeichnung dieses Vertrags erhebliche amerikanische Investitionen in Polen ermutigen wird, deren Ziel die Unter- AMERIKA DIENST 12 �Stützung der polnischen Wirtschaft ist", erklärte der Stellvertretende Außenminister. Er betonte, daß "die Vereinigten Staaten und Polen gut zusammenarbeiten .... und es wäre falsch, nach Meinungsverschiedenheiten zu suchen. Es gibt keine." Nachfolgend veröffentlichen wir die Begrüßungsansprache Präsident Bushs in wesentlichen Auszügen. Herr Ministerpräsident, es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, Sie hier in Washington begrüßen zu können. Seit Ihrem Amtsantritt vor sechs Monaten hatten wir mehrmals die Gelegenheit, einander zu konsultieren, und ich habe Ihren Rat schätzen gelernt und betrachte Sie als einen Freund. Heute treffen wir das erste Mal persönlich zusammen, und ich freue mich, mit Ihnen über die vielen Veränderungen und Herausforderungen sprechen zu können, die unsere beiden Länder betreffen. Und natürlich begrüßen meine Frau Barbara und ich auch diese Gelegenheit, uns ein wenig für die warmherzige Aufnahme revanchieren zu können, die uns im vergangenen Sommer bei unserem Besuch in Polen zuteil wurde. Überall, von den Straßen und Plätzen Warschaus bis zu der heute historischen Werft von Gdansk war die Wärme, die ich in Ihrem Land gespürt habe, ein Zeichen der Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern, der unverbrüchlichen Bande, die das Volk Polens mit dem Volk der Vereinigten Staaten verbinden - nicht nur die Millionen Amerikaner polnischer Abstammung, sondern uns alle, die wir eine gemeinsame Liebe zur Freiheit teilen. Und es ist diese Liebe zur Freiheit, die heute unseren Weg erleuchtet, die die im vergangenen Jahr erlebten Veränderungen hervorgebracht hat- bemerkenswerte Veränderungen. Heute vor einem Jahr befanden sich die Führungen der Solidarität und die kommunistischen Machthaber noch inmitten der Gespräche am Runden Tisch. Herr Ministerpräsident, Sie saßen in jenen Winterwochen im Februar und März am Runden Tisch. Das Schicksal Polens stand auf dem Spiel. Ganz Polen wartete auf das Ergebnis, und am 5. April 1989 machte Polen den ersten Schritt auf dem Weg zur Erfüllung seines demokratischen Schicksals. Zum ersten Mal seit über 40 Jahren sollte in Osteuropa die Stimme des Volkes in freien Wahlen sprechen. In unserem Land gedenken wir der Revolution von 1776, feiern aber den 19. April 1775 als Tag, an dem die Revolution begann, als "der auf der ganzen Welt vernehmbare Schuß" in Lexington, Massachusetts abgegeben wurde. In Ihrem Land wird man sich immer an den 5. April als Beginn der Revolution von 1989 erinnern, der Revolution, die in Polen ihren Lauf nahm und eine Kettenreaktion in Gang setze, die Europa und die Welt veränderte. AMERIKA DIENST 12 Herr Ministerpräsident, beide Revolutionen verfolgen ein gemeinsames Ziel, das unsere Länder in der Sache der Freiheit vereint. In Hamtramck, Michigan habe ich vor fast einem Jahr den wirtschaftlichen Reformen in Polen und seinem Übergang zur Demokratie starke amerikanische Unterstützung zugesichert. Damals habe ich erklärt: "Freiheit ist eine Idee, deren Zeit in Osteuropa gekommen ist." Die ungeheuren Veränderungen des vergangenen Jahres haben diese Idee der Freiheit tatsächlich in alle Länder Osteuropas getragen. Heute heißen wir im Weißen Haus den großen polnischen Patrioten und Freiheitskämpfer Tadeusz Mazowiecki, einen der Gründerväter der Solidarität, willkommen. Er überlebte die schwere Zeit im Dezember 1981 und das Kriegsrecht, verbrachte ein Jahr im Gefängnis, lebte im Untergrund, war Mitherausgeber einer verbotenen Zeitung und Mitbegründer einer verbotenen Gewerkschaft. Herr Ministerpräsident, Sie haben überlebt. Die Solidarität hat überlebt und triumphiert. Heute haben Sie gemeinsam mit Ihrer mutigen Gewerkschaft in Ihrem Land die Führung übernommen und geleiten das polnische Volk von der Revolution zur Wiedergeburt. Im vergangenen Jahr hat Polen erste Schritte auf dem Weg zu einer demokratischen Wiedergeburt vollzogen. In den letzten sechs Monaten zählte die Lenkung des schwierigen Übergangs zur Demokratie zu unseren täglichen Aufgaben. Sie haben großen persönlichen Mut bewiesen und mutig die notwendigen Schritte unternommen, um den wirtschaftlichen Trümmerhaufen eines Systems aus dem Weg zu räumen, das längere Warteschlangen und mehr leere Regale produziert hat als alles andere. Ihnen gebührt großes Lob für die Einführung eines radikalen Wirtschaftsreformprogramms, das sich den Aufbau einer freien Marktwirtschaft auf den Trümmern der Planwirtschaft zum Ziel gesetzt hat. Wir sind uns alle bewußt, daß dieser Weg zur Reform nicht unbeschwerlich ist. Die Geschichte hat uns gezeigt, wie viel Erfahrung das polnische Volk mit Leiden und Qualen hat. Aber die Geschichte lehrt uns auch eine Lektion überdie polnische Mentalität- immer hoffnungsvoll, immer stark. Heute, in dieser Zeit der Prüfungen gibt es einen Unterschied: Das Opfer Polens hat den Segen der Freiheit - den Segen eines Landes, das entschlossen ist, seine Zukunft in der Demokratie zu suchen. Herr Ministerpräsident, ich möchte dem polnischen Volk eine Botschaft übermitteln: Amerika möchte Polen zum Erfolg verhelfen. Wir möchten Polen als Partner in der Gemeinschaft freier Nationen begrüßen. Wir wünschen uns für Polen Wohlstand und die Vor- Seite 3 �Sicherheit. Wir stellen uns ein neues Europa vor, in dem die Sicherheit aller europäischen Staaten und ihr grundlegendes Recht auf Sicherheit innerhalb der gegenwärtig gültigen Grenzen gewährleistet ist. Und in diesem neuen Europa wird die NATO als Verteidigungsbündnis die Vereinigten Staaten an Europa binIch möchte Ihnen in dieser Zeit tiefgreifender und den und stark und einig bleiben. Und wir wünschen turbulenter Veränderungen versichern, daß die Verei- uns, daß Polen und seine Nachbarn gemeinsam mit nigten Staaten eine europäische Macht bleiben wer- uns ein ungeteiltes und freies Europa aufbauen. den, eine treibende Kraft für Freiheit, Stabilität und teile des freien Unternehmertums. Wir möchten, daß Polen Demokratie und Unabhängigkeit in vollem Maße genießen kann. Polen muß ein Mitspracherecht an allen seine Zukunft betreffenden Entscheidungen eingeräumt werden. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 12 �POLEN 28. März 1990 BUSH SIEHT SCHWINDENDES MISSTRAUEN ZWISCHEN WARSCHAU UND BONN Grenzen müssen formell gesichert werden WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush erklärte am 22. März 1990, das "Mißtrauen" zwischen Warschau und Bonn trete immer mehr in den Hintergrund und die beiden Länder sollten unter sich aushandeln, wie ihre heutigen Grenzen formell gesichert werden sollen. Zum Abschluß der zweitägigen Gespräche mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki erklärte Bush auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, es "könnte Nuancen eines Unterschieds" in der Haltung Washingtons und Warschaus zu Fragen in Zusammenhang mit der deutschen Einheit geben, aber das Mißtrauen zwischen den beiden europäischen Nachbarn "ist gesunken", und es sei ihre Sache, darüber zu sprechen, wie sie einen Vertrag abschließen. Die Möglichkeit, daß ein vereinigtes Deutschland danach trachten könnte, Gebiete zurückzufordern, die Polen nach dem Zweiten Weltkrieg als Ausgleich für polnische territoriale Verluste an die Sowjetunion übertragen wurden, hat die Diskussionen über die Einheit Deutschlands überschattet. Die polnischen Bedenken verstärkten sich im vergangenen Monat, nachdem Bundeskanzler Kohl erklärt hatte, die polnische Grenze könne nur nach einer Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR endgültig garantiert werden. Der Bundestag hat seither im Einklang mit der in der Schlußakte von Helsinki festgelegten Unverletzlichkeit der Grenzen die Dauerhaftigkeit der heutigen Grenzen bekräftigt. Pressemeldungen zufolge war Mazowiecki nach Washington gekommen, um Unterstützung für einen Grenzvertrag - der von beiden deutschen Staaten vor einer Vereinigung paraphiert werden soll - und eine stärkere Rolle Polens in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen über Fragen der deutschen Einheit anzustreben. AMERIKA DIENST 12 Bush erklärte bei der Pressekonferenz im Weißen Haus ferner, er habe mit Mazowiecki "über Polens Platz in einem neuen Europa gesprochen. Ich habe dem Ministerpräsidenten erklärt, daß wir in Zukunft eine wichtige Rolle für ein freies, demokratisches und unabhängiges Polen als Faktorder Stabilität in Europa sehen." Er habe Washingtons Verpflichtung zur Unterstützung der wirtschaftlichen und politischen Reformen bekräftigt. "Wir sehen der Beteiligung Polens am Aufbau eines ungeteilten und freien Europas hoffnungsvoll entgegen - eines Europas, in dem die Sicherheit aller Staaten innerhalb ihrer heutigen Grenzen garantiert und in dem die NATO weiterhin stark und einig ist", fügte der Präsident hinzu. Auf die Frage, ob er Mazowiecki Zusicherungen bezüglich eines Grenzvertrags vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gemacht habe, erklärte Bush, seine Sicht eines "Polen in einem demokratischen Europa, das in Zukunft unabhängig und sehr einflußreich dasteht", sei "mit voller Absicht in meiner Erklärung enthalten". "Im Hinblick auf einen Vertrag zwischen Deutschland und Polen", fuhr er fort, "könnten unsere Meinungen um eine Spur divergieren ... Dies ist eine Angelegenheit, die zwischen dem polnischen Ministerpräsidenten und den deutschen Politikern erörtert werden muß." Bush zufolge haben die Vertragsparteien "einen langen Weg zurückgelegt. Sie haben sich extrem angenähert - sehr viel mehr, als viele von uns aufgrund der vor rund einem Monat abgegebenen Erklärungen angenommen hätten. Daher sollten sie die Angelegenheit unter sich ausmachen." Seite 1 �Er erklärte, das "Mißtrauen", von dem in Nachrichtenmeldungen die Rede sei, "ist ausgeräumt. Meiner Ansicht nach hat bei Bundeskanzler Kohl ein Sinneswandel staatgefunden. Und sein Führungsstil ist beeindruckend und außerordentlich wichtig. Das ist alles, was ich dazu sagen möchte." An den Zwei-plus-Vier-Gesprächen, so Bush, sollte Polen "bei Polen betreffende Entscheidungen anwesend sein. Polen sollte eindeutig beteiligt werden, insbesondere wenn in der Zwei-plus-Vier-Runde über die polnischen Grenzen gesprochen wird." Aus seiner Sicht sind die Gespräche ein Mittel für die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs "zur Wahrnehmung bestimmter Rechte und Pflichten" bezüglich Deutschlands, "die den vier Mächten unmittelbar nach dem Krieg eingeräumt wurden. Wir sehen sie nicht als Gruppe an, die das Schicksal Gesamteuropas bestimmen wird. Ihr kommt eine ganz besondere Aufgabe zu." Auf eine diesbezügliche Frage antwortete Bush, Mazowiecki habe ihm gegenüber nicht eingeräumt, daß er den Abzug der sowjetischen Truppen aus Polen wünsche. Einige polnische Regierungsvertreter ha- * Seite 2 * ben Erklärungen abgegeben, in denen ein Junktim zwischen dem Abzug der sowjetischen Truppen und dem Ausräumen von Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Einigungsprozeß hergestellt wird. "Es besteht keinerlei Notwendigkeit für die Präsenz sowjetischer Truppen in Osteuropa", stellte Bush fest, "und je eher sie abgezogen werden, desto besser." Er verstehe die Sicherheitsbedenken, fuhr der Präsident fort und erklärte, die amerikanischen Truppen würden "als stabilisierende Streitmacht" solange stationiert bleiben, wie sie erwünscht seien. Er wiederholte, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO sein sollte. Bush fügte hinzu, ein friedlicher Entwicklungsprozeß "würde gefördert, wenn die sowjetischen Truppen abgezogen würden". Er betonte ferner nochmals, daß er ein Abkommen über konventionelle Streitkräfte mit Moskau vor dem Gipfeltreffen mit Präsident Gorbatschow im Juni wünsche. Bush zufolge ist der genaue Zeitpunkt eines Treffens noch nicht festgelegt worden und "die Hauptarbeit des Gipfeltreffens wird in Washington stattfinden". * * AMERIKA DIENST 12 �UMWELTPOLITIK 28. März 1990 SENAT LEHNT NOCH SCHÄRFERE ABGASBESTIMMUNGEN FÜR AUTOMOBILE AB Kompromiß zur Luftreinhaltung weiterhin gefährdet WASHINGTON - (AD) - Der US-Senat hat einen brüchigen Kompromiß mit der Bush-Administration zum ausstehenden Luftreinhaltungsgesetz bewahrt, indem er mit knapper Mehrheit einen Änderungszusatz ablehnte, der die Bestimmungen über Automobilabgase verschärft hätte. zum Abbau des sauren Regens ihren Arbeitsplatz verlieren. Dieser Zusatz wurde von Senator Robert Byrd eingebracht, dem einflußreichen Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses, dessen Heimatstaat West Virginia ein bedeutender Produzent umweltpolitisch bedenklicher stark schwefelhaltiger Kohle ist. Mit 52 zu 46 Stimmen verwarf der Senat am 20. März 1990 einen entsprechenden Vorschlag, der schärfere Normen für Autoabgase und reinere Kraftstoffe vorsah als von der über die möglichen Kosten einer solchen Maßnahme besorgten Administration gewünscht wird. Die Bush-Administration hat bereits starken Widerstand gegen diese Hilfe für Bergarbeiter signalisiert, da sie diese für zu teuer hält. Die Abstimmung im Senat fand kurz nach Wiederaufnahme der Gespräche über das epochale Luftreinhaltungsgesetz nach einer 10tägigen Sitzungspause statt. Sie erfolgte nach einem Appell des Vorsitzenden der demokratischen Mehrheitsfraktion, George Mitchell, einen seiner Meinung nach "soliden, effektiven" Kompromiß nicht durch das Streben nach "irgendeinem abstrakten Niveau der Perfektion, das geradewegs in eine Sackgasse führt", aufs Spiel zu setzen. Er stellte fest, der Kompromiß, an dessen Erarbeitung er zusammen mit der Administration an führender Stelle mitgewirkt hat, könne eine seit 13 Jahren bei der Luftreinhaltungsgesetzgebung bestehende Pattsituation beenden und warnte gleichzeitig davor, daß im Falle eines Scheiterns "in diesem Jahrhundert kein Luftreinhaltungsgesetz mehr zustandekommt". Der am 20. März abgelehnte Zusatz war gemeinsam von den Senatoren Timothy Wirth, einem Demokraten, und dem Republikener Pete Wilson eingebracht worden. Wilsons Heimatstaat Kalifornien leidet am stärksten unter dem von Automobilen verursachten Smog. Ihr Vorschlag hätte weitere Kontrollen der Kfz-Auspuffgase ab dem Jahr 2002 erforderlich gemacht und damit die stufenweise zwischen 1993 und 1995 einzuführenden Normen noch weiter verschärft. Der von Mitchell mit dem Weißen Haus ausgehandelten Vereinbarung zufolge würde die zweite Runde von Emissionssenkungen nur dann in Kraft gesetzt, wenn 11 oder mehr der 27 amerikanischen Städte, deren Luftverschmutzung heute für besonders bedenklich gehalten wird, nicht bis Ende des Jahres 2001 bestimmte Gesundheitskriterien erfüllen. Obwohl Mitchell und der Vorsitzende der republikanischen Minderheitsfraktion, Robert Dole, diese Kraftprobe erfolgreich bestehen konnten, müssen vor der Schlußabstimmung über diese Maßnahme im Senat noch eine Reihe von Fragen gelöst werden. Sowohl der Kompromiß als auch der Wirth-WilsonZusatz sehen in Stufe 1 eine 22prozentige Reduzierung der Kohlenwasserstoffemissionen sowie eine 60prozentige Senkung bei den Stickoxiden vor und in Stufe 2 eine weitere Verringerung um noch einmal die Hälfte dieser Werte. Ein in Kürze zu erörternder Vorschlag fordert die Bereitstellung von 700 Millionen Dollar staatlicher Unterstützung für Bergarbeiter, die als Folge der im Gesetz vorgeschriebenen schärferen Emissionswerte Wirth und Wilson forderten überdies die Anwendung dieser Normen auf ältere Fahrzeuge als im Kompromißentwurf vorgesehen - für alle Fahrzeuge mit einer AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �Laufleistung bis zu 160 000 Kilometern gegenüber die Administration die Verhandlungen eher wieder Fahrzeugen bis zu 80 000 Kilometern - sowie strenge- eröffnen als das Luftreinhaltungsgesetz aufgeben. re Maßstäbe für den Einsatz von Kraftstoffen, die weniger smogverursachende Bestandteile enthalten. Wilson forderte seine Kollegen auf, keinen Kompromiß einzugehen, der seines Erachtens die Interessen der Wirth zufolge sollte der Senat sich danach richten, Automobil- und ölwirtschaft über die öffentliche Ge"welche dierichtigeöffentliche Politik ist". Er progno- sundheit stellt. stizierte, im Falle der Annahme seines Zusatzes werde * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 12 �KONGRESS 28. März 1990 BERICHT AUS DEM KONGRESS Beratungen zu Litauen, Osteuropa und Geiselproblematik Kongreß spricht scharfe Warnung zu Litauen aus In einer einstimmig verabschiedeten Resolution erklärte der Senat am 22. März 1990 seine Unterstützung für das litauische Volk auf seinem Weg zur Demokratie. Erforderte Präsident Bush auf, Litauens Bitte um Anerkennung als souveräner Staat "ernsthaft zu prüfen". Ein Befürworter der Maßnahme, der Republikaner Bill Armstrong, erklärte, daß "die Vereinigten Staaten als Führungsmacht der freien Welt diesen kühnen Schritt zur Freiheit uneingeschränkt anerkennen und Wort halten sollten". Als Antwort auf den Druck Moskaus gegen litauische Bestrebungen zu größerer Unabhängigkeit fordert die Senatsresolution die Einstellung der "sowjetischen Einschüchterung" des litauischen Volkes und Parlaments. Sie stellt fest, daß die Anwendung von Gewalt in Litauen "ernste Folgen" für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben würde. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Bob Dole, erklärte, er und seine Kollegen wollten Präsident Gorbatschow gegenüber "eines klarstellen: Wir betrachten die jüngsten Einschüchterungsversuche der Sowjets gegen das litauische Volk als rücksichtslos und unverantwortlich." Falls die Sowjets Gewalt anwenden, "um dem litauischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verwehren", könnte dies die Verweigerung amerikanischer technischer Hilfe sowie der Ausweitung der Investitions- und Handelstätigkeit "und grundsätzlich eine neue Art von politischer Beziehung" zur Folge haben. Im Repräsentantenhaus brachten William Broomfield, ein führendes republikanisches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der Vorsitzende des Republikanischen Politischen Ausschusses, Mickey Edwards, AMERIKA DIENST 12 ebenfalls am 22. März 1990 eine ähnliche Resolution ein. Darin wird die unverzügliche Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der neuen Regierung Litauens gefordert und Moskau gewarnt, daß der Einsatz von Gewalt Maßnahmen des Kongresses nach sich ziehen würde, um amerikanische Hilfe und Handelserleichterungen für die Sowjetunion zu untersagen. Broomfield zufolge sollten die Vereinigten Staaten "Gorbatschow verdeutlichen, daß eine stalinistische Außenpolitik dem Tauwetter in den amerikanischsowjetischen Beziehungen ein Ende setzen würde". Dole und Kasten unterbreiten Unterstützungsplan für Osteuropa Die republikanischen Senatoren Bob Dole und Bob Kasten brachten am 22. März 1990 einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer besonderen Abteilung innerhalb der Weltbank ein, die Kredite, Wirtschaftsberatung und technische Unterstützung für Osteuropa bereitstellen soll. Die "Gesetz zum Wiederaufbau der Wirtschaft Osteuropas" genannte Maßnahme "zielt darauf ab, den reibungslosen Übergang von sozialistischen zu marktorientierten Volkswirtschaften zu gewährleisten", erklärte Kasten. Der Gesetzentwurf nennt keine Einzelheiten bezüglich des erforderlichen Kapitals, Kasten zufolge hat die Weltbank jedoch einen Kreditrahmen für Osteuropa in Höhe von 5 Milliarden Dollar mit einer Laufzeit von 3 Jahren vorgeschlagen. Der Vorsitzende der republikanischen Fraktion, Dole, stellte fest, eine solche Einrichtung wäre eine eindeutige Verbesserung gegenüber dem von der französischen Regierung unterbreiteten Vorschlag zur Gründung einer Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Seite 1 �Obwohl beide Vorschläge der Entwicklung freier Unternehmen in Osteuropa förderlich wären, würde dies, so Dole, mit der im Kasten-Dole-Gesetzentwurf vorgesehenen Einrichtung "wirksamer und kostengünstiger verwirklicht, da man auf die bewährten Mechanismen der Weltbank zurückgreifen kann - und die Gründung einer völlig neuen und unerprobten Bürokratie nicht erforderlich wird." (auch Iran und Syrien) mit direktem oder indirektem Einfluß auf die Kidnapper und deren Helfershelfer auf, sich nachdrücklich für die unmittelbare, sichere und bedingungslose Freilassung der Geiseln einzusetzen". Die Resolution ergänzt eine frühere, von der Abgeordneten Louise Slaughter vorgeschlagene Version, derzufolge der Präsident einen Sonderbevollmächtigten ernennt, der die Freilassung der Geiseln aushandelt. Ein weiterer Vorteil der Einrichtung innerhalb der Weltbank bestünde darin, daß "zumindest dieses Mal" Hamilton erklärte, "der Kompromiß ist das Ergebnis die Kreditvergabe an die Sowjetunion untersagt wür- von Gesprächen zwischen dem Mitarbeiterstab, Ausschußmitgliedern und dem Außenministerium". Er de, erklärte Dole. wies darauf hin, daß die Administration keine EinwänKasten bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten "die de gegen die neue Version habe, die ursprüngliche Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Gesetzgebung aber nicht ohne Änderungen akzeptieboykottieren sollten, wenn die Satzung der Bank Anlei- ren wird. hen der Sowjetunion in irgendeiner Form gestatten "Meiner Ansicht nach muß Präsident Bush nicht von würde." diesem Ausschuß daran erinnert werden, daß er seine Ein weiterer "Anlaß zur Sorge" bezüglich der EBRD Anstrengungen intensivieren muß, um die Freilassung bestünde Kasten zufolge darin, daß "die Vereinigten der Geiseln zu bewirken," erklärte der republikanische Staaten... gemäß der vorgeschlagenen Satzung auf- Angeordnete Henry Hyde dem Ausschuß. Obwohl er gefordert wurden, mit den größten Anteil des Bankka- die ergänzte Gesetzgebung für "weniger anfechtbar" pitals bereitzustellen - während die Kontrolle über die hält als die ursprüngliche, ist seiner Meinung nach Vergabepraktiken bei den Europäern liegt". doch "stille Diplomatie" vorzuziehen. Mit der Feststellung, "zahlreiche" europäische Politiker seien "immer noch davon überzeugt, daß der Sozialismus reformierbar ist", untermauerte Kasten seine "Besorgnis darüber, daß die Politik der EBRD mit einer solchen Geisteshaltung formuliert wird". Dem Senator zufolge haben die Vereinigten Staaten zahlreiche andere Pläne zum Wiederaufbau Osteuropas, einschließlich einer "Reform der amerikanischen Steuergesetze und Vorschriften gegenüber dem Ausland, Überarbeitung des amerikanischen Verfahrens zur Vergabe von Exportlizenzen und Exportbeschränkungen für Osteuropa sowie die Ermutigung von .Austauschprogrammen zur Ausbildung in Unternehmensführung und Verwaltung". Ausschuß des Repräsentantenhauses bestätigt amerikanische Politik zur Frage der Geisein Der Auswärtige Ausschuß des Repräsentenhauses hat die amerikanische Politik bestätigt, keine Verhandlungen zur Freilassung amerikanischer Geiseln im Libanon zu führen und die Wiederaufnahme internationaler Anstrengungen gefordert, um ihre Befreiung zu erreichen. Gilman erklärte, er und Hamilton hätten die Ergänzung vorgeschlagen, weil sie die Bestimmung, mit der die Entsendung eines Sonderbevollmächtigten gefordert wurde, "nicht angemessen" gefunden hätten. "Damit würde suggeriert, daß unsere Regierung nicht genug für die Freilassung der Geiseln getan hat und daß das Problem in Washington liegt", erklärte Gilman. "Das Problem liegt nicht in Washington." Der Vorsitzende des Ausschusses, Dante Fascell, erklärte zu der revidierten Maßnahme: "Obwohl wir unsere Besorgnis ausdrücken, möchten wir doch folgendes deutlich sagen: auch wenn wir für die Freilassung der Geiseln keine Anstrengung scheuen, werden wir keiner Art von Erpressung nachgeben und keinen Preis in irgendeiner Form zahlen." * * * * * Der Ausschuß forderte Präsident Bush am 22. März einstimmig auf, der Freilassung der Geiseln eine "hohe Priorität" einzuräumen". Dennoch bekräftigte er erneut seine Unterstützung für die traditoonelle Politik der Vereinigten Staaten, Verhandlungen mit den Geiselnehmern zu verweigern. Die von den Abgeordneten Lee Hamilton und Benjamin Gilman eingebrachte Resolution fordert "alle Länder Seite 2 AME-RIKA DIENST 12 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.03.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.03.1990 Description An account of the resource <strong>1. Nationale Sicherheit</strong><br />Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie<br /><em>Veröffentlichung in Auszügen</em><br /><br /><strong>2. KSE</strong><br />Konventionelle Streitkräfte in Europa<br /><em>Übersicht und Chronologie des ACDA</em><br /><br /><strong>3. Polen</strong><br />Bush: Polen muss Mitspracherecht an Entscheidungen haben<br /><em>Begrüßung von Ministerpräsident Mazowiecki im Weißen Haus</em><br /><br />Bush sieht schwindendes Misstrauen zwischen Warschau und Bonn<br /><em>Grenzen müssen formell gesichert werden</em><br /><br /><strong>4. Umweltpolitik</strong><br />Senat lehnt noch schärfere Abgasebestimmung für Automobile ab<br /><em>Kompromiß zur Luftreinhaltung weiterhin gefährdet</em><br /><br /><strong>5. Kongress</strong><br />Bericht aus dem Kongress<br /><em>Beratungen zu Litauen, Osteuropa und Geiselproblematik</em>