https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4403cb6bb3a0435482e4475730962a5e.pdf 05af28132649fe2452e394b83241b884 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Set^c 21. März 1990 11 KSZE WIRTSCHAFTLICHE UND POLITISCHE RECHTE SIND IN EINER DEMOKRATIE AM BESTEN GESICHERT Eröffnungsansprache des US-Delegationsleiters DDR-WAHLEN DAS DDR-WAHLERGEBNIS EIN SIEG DEMOKRATISCHER WERTE USA betrachten Wiedervereinigung als unaufhaltsam OSTEUROPA VEREINIGTE STAATEN HABEN GROSSES INTERESSE AN OSTEUROPA Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger ABRÜSTUNG GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ SOLL SICH "REALEN" RÜSTUNGSPROBLEMEN WIDMEN Rede von Botschafter Ledogar WIRTSCHAFT DIE ÜBERPRÜFUNG VON AUSLANDSINVESTITIONEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Eine Übersicht zur Exon-FlorioVerfügung J Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2366 Telex: 8-85432 �KSZE 21. März 1990 WIRTSCHAFTLICHE UND POLITISCHE RECHTE SIND IN EINER DEMOKRATIE AM BESTEN GESICHERT Eröffnungsansprache des US-Delegationsleiters BONN - (AD) - "Zwischen Wirtschaftsproduktivität, den Rechten des einzelnen und dem Schutz dieser Rechte in einem demokratischen Rechtsstaat bestehen klare Zusammenhänge", erklärte der amerikanische Delegationsleiter Holmer zur Eröffnung der internationalen Wirtschaftskonferenz unter der Schirmherrschaft der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Bonn am 19. März 1990. "Individuelle wirtschaftliche Rechte sind in einem System am besten gesichert, in dem politische Rechte gesichert sind und vice versa", so Alan F. Holmer. "Aus unserer Sicht ist diese Verbindung zwischen wirtschaftlichen und politischen Rechten zentrales Thema unserer Erörterungen." Holmer verwies darauf, daß "die KSZE in den Bereichen Sicherheit und Menschenrechte übergreifende Prinzipien als Richtlinien ihrer Arbeit aufgestellt hat. Wir betrachten die Wirtschaftsprinzipien von Korb II als Instrument zur Erschließung dieses ungenutzten Potentials." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des amerikanischen Delegationsleiters im Wortlaut. Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir kommen nicht umhin, uns vor Augen zu führen, daß um uns herum Geschichte geschrieben wird - nicht nur hier im Land unserer verehrten Gastgeber, sondern in ganz Europa und weltweit. Wir beobachten, wie die grausame Teilung dieses Kontinents, die wiederum dazu beitrug, die Welt in gegnerische Lager zu spalten, allmählich überwunden wird. Diese Merkmale der Vergangenheit - die Trennung von Familien und Verwandten, Barrieren, die dem ungehinderten Kommunikationsfluß über die Grenzen hinweg im Wege standen, die Unterdrückung der Menschenrechte und Freiheiten des einzelnen - all dies wird durch die Hoffnung auf ein neues Zeitalter der Freiheit, Sicherheit, des Wohlstands und echter Demokratie für die Völker dieses Kontinents ersetzt. Ungeachtet der historischen Rolle, die in den vergangenen Monaten von Menschenrechtsaktivisten und Staatsmännern mit politschem Weitblick auf beiden Seiten dieser rasch verschwindenden Trennungslinie AMERIKA DIENST 11 in Europa gespielt wurde, stellen wir rückblickend fest, daß der vor fünfzehn Jahren in Helsinki eingeleitete Prozeß ebenfalls eine zentrale Rolle gespielt hat. Nicht zuletzt aufgrund der Schlußakte von Helsinki die als ein von staatsmännischem Geschick und politischem Weitblick geprägtes Dokument in die Geschichte eingehen wird - stehen wir heute an einem historischen Wendepunkt, am Ende eines Kapitels der Geschichte dieses Kontinents und am Beginn eines neuen. In solchen Augenblicken tragen wir große Verantwortung: auch die Chancen für einen Neuanfang sind gro ß und es wäre tragisch, wenn wir diese Chancen hier in Bonn nicht nutzen würden. Um Außenminister Baker aus seiner Berliner Rede im Dezember zu zitieren: "Jetzt ist es an der Zeit für weitere Fortschritte des KSZE-Prozesses." Und er fuhr fort, "insbesondere kann der relativ unterentwickelte Korb Wirtschaft mit neuen Inhalten gefüllt werden". Seite 1 �Als ich am vergangenen Freitag mit Außenminister Baker zusammentraf, bekundete er erneut seine Unterstützung für die Bonner Konferenz und die Absicht, Korb II neue Inhalte zu verleihen. Er wiederholte die von ihm im Februar in Prag gemachte Aussage, daß Verträge über den Abbau konventioneller Streitkräfte, verbessertes Vertrauen und sicherheitsbildende Maßnahmen und die Einführung freier Wahlen in ganz Europa dazu beitragen werden, Frieden, Demokratie und Fortschritt zu sichern und zu konsolidieren, wenn jedoch "keine Schritte zur Förderung der Wirtschaftsaktivitäten unternommen werden, könnte die Stabilität in Europa erneut auf dem Spiel stehen". Wie sollen wir diesen Zeitpunkt bewerten, mit dem uns die Geschichte konfrontiert? Die Vereinigten Staaten gehen von einer Reihe von Grundvoraussetzungen aus: Erstens haben wir alle bestimmte Zielsetzungen gemein. Wir alle streben dauerhaftes Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, effektive Nutzung wirtschaftlicher Ressourcen und eine sauberere Umwelt an. Wir haben unterschiedliche Traditionen und in gewissem Maße unterschiedliche Werte. Aber heute ist es offensichtlicher als jemals zuvor, daß wir zahlreiche gemeinsame Ziele haben. Zweitens existieren Europa und Nordamerika nicht in einem Vakuum. Weltweite Trends betreffen uns alle, und wir alle sind mehr oder weniger Akteure in der Weltwirtschaft. Kein Land kann eine gesunde Binnenwirtschaft aufbauen, wenn sie die Welt jenseits unserer Grenzen und Küsten ignoriert oder versucht, auszuschließen. Drittens bestehen beiderseitig profitable Wirtschaftsbeziehungen nicht zwischen Staaten, sondern zwischen einzelnen Produzenten, Unternehmen und Konsumenten. Ob sie die größten Maschinen oderdie originellste Idee produzieren, ob sie Zehntausende von Angestellten beschäftigen oder nur aus einer einzigen kreativen Person bestehen - diese Unternehmen stellen die Realität der Wirtschaftstätigkeit dar. Aus diesem Grund ist es unseres Erachtens so wichtig, daß hier Wirtschaftsvertreter als Delegationsmitglieder anwesend sind und an unseren Gesprächen teilnehmen. Die wichtigste Rolle der Wirtschaftsvertreter bei dieser Konferenz besteht wohl darin, uns vor Augen zu führen, daß sie und nicht wir es sind, die Produkte erfinden und sie vermarkten, Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand produzieren. Wir alle hoffen auf einen erfolgreichen Abschlu ß dieser Konferenz. Wie auch immer wir ihren Erfolg beurteilen mögen, sollten wir uns stets vor Augen führen, daß sich die Wirtschafts- und Handelstätigkeit auf dem Weltmarkt vollzieht und letztlich allen Staaten zum Vorteil gereicht. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Vorschlag von Wirtschaftsminister Haussmann zur Ernennung von Koordinatoren, die die Leitung der Seite 2 vorgesehenen informellen Diskussionen übernehmen sollen. Wir sehen den Beiträgen aus der Privatwirtschaft erwartungsvoll entgegen, die über einzelne KSZE-Staaten wieder in unsere zwischenstaatlichen Treffen eingebracht werden. Wie sollte das Ergebnis dieser Konferenz im Idealfall beschaffen sein? Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß die größte Leistung dieser Konferenz in der Verabschiedung einer Reihe von Leitsätzen bestehen könnte, die - wie wir hoffen - in Zukunft einmal als "Bonner Prinzipien der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" bezeichnet werden. Wir haben allen Teilnehmerstaaten bereits einen Entwurf für diese Prinzipien zukommen lassen. IhrTenorfindet nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt breite Anerkennung. Wir werden der Konferenz diese Prinzipien in Kürze vorlegen. Wenn wir in den kommenden Tagen die Tagesordnung dieser Konferenz durcharbeiten, werden wir auf diese Grundsätze marktorientierter Volkswirtschaften und Volkswirtschaften im Übergang zurückgreifen. In den offiziellen zwischenstaatlichen Gesprächen sowie in den Diskussionen zwischen Wirtschaftsvertretern werden wir sehen, daß allgemeine Grundsätze wie diese allen speziellen Problemen der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel zugrundeliegen. Wir laden Sie zu Stellungnahmen, Vorschlägen und zur- hoffentlich aktiven - Beteiligung ein. Ich werde heute nicht ausführlich auf diese Prinzipien eingehen. Meines Erachtens wäre es jedoch hilfreich, einige Schlüsselelemente unseres Ansatzes zu nennen. Wie bereits einige meiner Vorredner bemerkt haben, sind wir erstens davon überzeugt, daß eine lebenswichtige Beziehung zwischen effektiven und gerechten Wirtschaftssystemen und offenen, demokratischen und rechenschaftspflichtigen politischen Systemen besteht. Wir mögen über die besondere Organisationsform nationaler Volkswirtschaften unterschiedlicher Meinung sein, aber wir stimmen darin überein, daß der einzelne Arbeitnehmer, Unternehmer und Verbraucher im Mittelpunkt einer jeden Volkswirtschaft steht. Und dieses Individuum ist sowohl ein politisches als auch ein ökonomisches Wesen. Individuelle wirtschaftliche Rechte sind in einem System am besten gesichert, in dem politische Rechte gesichert sind und vice versa. Aus unserer Sicht ist diese Verbindung zwischen wirtschaftlichen und politischen Rechten zentrales Thema unserer Erörterungen. Zweitens bedingt die effektive Beteiligung an der Weltwirtschaft ein Zusammenwirken internationaler und nationaler Maßnahmen. Internationale Maßnahmen können wenig erreichen, wenn ein bestimmtes binnenwirtschaftliches System den Austausch von Gütern und Dienstleistungen innerhalb seiner Grenzen und über sie hinweg behindert. Die an dieser AMERIKA DIENST 11 �Konferenz teilnehmenden Wirtschaftsvertreter können uns helfen, die Elemente des binnenwirtschaftlichen Umfelds zu identifizieren, die für allseitig vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen erforderlich sind. Wie bereits vom Leiter der ungarischen Delegation festgestellt wurde, stellen uns drittens die Veränderungen, die sich gegenwärtig in den im Übergang von einer Kommandowirtschaft zu einer gemischten oder wirklich marktorientierten Volkswirtschaft befindlichen Ländern vollziehen, vor Schwierigkeiten. Die Geschichte bietet wenig Anhaltspunkte dafür, wie dieser Umbruch am besten verwirklicht werden soll, und selbst die Experten sind sich nicht einig. Es besteht jedoch seitens der Vereinigten Staaten eine enorme Bereitschaft, mit ihren Mitteln zu helfen. Etwa jeder achte Amerikaner stammt aus dem Teil des Kontinents, in dem heute eine rasche wirtschaftliche Umgestaltung stattfindet. Wir sind davon überzeugt, daß wir Bereiche der Zusammenarbeit finden können, um diesen schwierigen Übergang von einer Kommando zur Marktwirtschaft zu unterstützen. Wir fordern Sie auf, sich eine Reihe von klaren, unmi ßverständlichen Prinzipien zu eigen zu machen und Leitlinien für die vor uns liegende grundlegende Arbeit einzubringen. Unsere gemeinsame Arbeit an diesen Prinzipien ist wichtig, denn wir betrachten diese Konferenz zusammen mit dem Kopenhagener Treffen über die menschliche Dimension im Juni als Baustein für einen möglichen KSZE-Gipfel zum Jahresende. Wir sind dafür, Korb II neuen Inhalt und neue politische Bedeutung zu verleihen und damit ein neues kooperatives Zeitalter der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu eröffnen. Nur dann haben wir die von der Bonner Konferenz gebotene Gelegenheit wirklich genutzt. * * * * * Die unterschiedlichen Erfahrungen und das breitgefächerte Expertenwissen der 35 Teilnehmerstaaten bieten die Gelegenheit einer umfassenden Zusammenarbeit. Wir meinen hier nicht Zusammenarbeit um der Zusammenarbeit willen, so wünschenswert dies einigen auch erscheinen mag. Stattdessen sollte eine klare Zielsetzung bestehen, die sich vielleicht so zusammenfassen ließe, daß sich das Hauptaugenmerk der Volkswirtschaften im Übergang von der einfachen Produktion zur Produktivität verlagert. In der heutigen Welt hängt die Produktivität natürlich in einzigartigem Maß vom einzelnen ab, vom freien Informationsfluß, der Einstellung des einzelnen zu seiner Umwelt und davon, ob er ein persönliches Interesse am System hat. Kurz gesagt: Zwischen Wirtschaftsproduktivität, den Rechten des einzelnen und dem Schutz dieser Rechte in einem demokratischen Rechtsstaat bestehen unseres Erachtens klare Zusammenhänge. Dies ist das erste Treffen über wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Geschichte der KSZE. In den Bereichen Sicherheit und Menschenrechte hat die KSZE bereits übergreifende Prinzipien als Richtlinien ihrer Arbeit etabliert. Wir betrachten die Wirtschaftsprinzipien von Korb II als Instrument zur Erschließung dieses ungenutzten Potentials. Nach den politischen und wirtschaftlichen Revolutionen von 1989 dürfen wir jetzt nicht ängstlich sein. Die Vereinigten Staaten haben wenig Interesse an einer substanzlosen Konferenz, die vor uns liegende Probleme nur marginal behandelt. Die Delegation der Vereinigten Staaten ist bei dieser Konferenz bereit, sich aktiv an ihrer umfassenden Tagesordnung zu beteiligen und mit jeder Delegation zusammenzuarbeiten, um das bestmögliche Resultat zu erzielen. AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �DDR - W A H L E N 21. März 1990 DAS DDR-WAHLERGEBNIS - EIN SIEG DEMOKRATISCHER WERTE USA betrachten Wiedervereinigung als unaufhaltsam WASHINGTON - (AD) - Ein Sprecher des Weißen Hauses brachte am 19. März 1990 seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß die DDR "sich der steigenden Zahl der Länder angeschlossen hat, die freie und faire Wahlen" abhalten. Er beschrieb den Wahlausgang als "einen Sieg nicht nur für die DDR-Bürger, sondern für alle Deutschen" und alle Menschen mit demokratischen Werten. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, ging bei einer Pressekonferenz auf die Wahlen vom 18. März ein und erklärte, die Vereinigten Staaten "haben die Hoffnung der DDR-Bürger auf eigene Zukunftsentscheidungen seit jeher unterstützt". (...) "Wir feiern dieses denkwürdige Ereignis gemeinsam mit ihnen und den Bundesbürgern". Bei den ersten demokratischen Wahlen seit 57 Jahren haben die Wähler in der DDR mit ihrer Entscheidung für eine Koalition konservativer Parteien - die mit der CDU-Regierung in der Bundesrepublik in Verbindung stehen - nachdrücklich für eine schnelle Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten und für die Hinwendung zur Marktwirtschaft gestimmt. Der Pressesprecher erklärte, obwohl es "Hindernisse im Sinne von noch zu lösenden Problemen gibt ... scheint es, daß der Lauf der Dinge zu einer Wiedervereinigung unaufhaltsam ist. Das haben die Wahlen eindeutig bewiesen." Fitzwater zufolge deuten alle zwischen Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl geführten Gespräche darauf hin. "Und jetzt hat ein Prozeß begonnen, der dieser Wiedervereinigung hoffentlich gerecht wird und ihren friedlichen Verlauf in geordneten Bahnen gewährleisten kann." AMERIKA DIENST 11 Im US-Außenministerium nahm der Stellvertretende Pressesprecher Richard Boucher Stellung: "Natürlich begrüßen wir die Wahlen, wir gratulieren den Deutschen zu dem Vereinigungsprozeß und zu diesem historischen Wahlergebnis." Auf Fragen zu den nächsten Schritten antwortete Boucher: "Dem Verfahren entsprechend werden die Parteien der DDR Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Die CDU, die bei den Wahlen eine Mehrheit auf sich vereinigen konnte, wird sofort in Koalitionsverhandlungen eintreten. Wir können jedoch nicht genau sagen, wie lange dies dauern wird." Zu den Auswirkungen der Wahlen auf Fortschritte bei der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten erklärte der Stellvertretende Sprecher: "Im Programm des Wahlsiegers wird eine rasche Wiedervereinigung gefordert. "Die neue Regierung muß jedoch eine Koalition bilden, und wir müssen die Ergebnisse dieser Koalitionsbildung abwarten, bevor wir uns ein klares Bild von der Politik der Wiedervereinigung machen können." "Wir gehen jedoch davon aus, daß die neue Regierung unmittelbar nach ihrer Bildung an der Aufnahme von Gesprächen mit der Bundesrepublik zu diesem Thema interessiert sein wird", erklärte Boucher. Auf die Frage, ob US-Regierungsgsbeamte vom überwältigenden Sieg der Christdemokraten überrascht waren, antwortete er: "Wir haben keine Prognosen abgegeben, und deshalb werde ich auch die Ergebnisse nicht kommentieren." * * * * * Seite 1 �OSTEUROPA 21. März 1990 VEREINIGTE STAATEN HABEN GROSSES INTERESSE AN OSTEUROPA Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende US-Außenminister Lawrence Eagleburger erklärte bei einer Konferenz - unter der Schirmherrschaft der amerikanischen Export-Import Bank - über geschäftliche Möglichkeiten in Osteuropa, das Ziel der Vereinigten Staaten bestehe in der Unterstützung der Länder Osteuropas bei ihrem Übergang zu Demokratie und freier Marktwirtschaft. Eagleburger sprach sich jedoch dagegen aus, "einfach nur Geld in diese Region zu pumpen", womit ihm zufolge "der Prozeß des Wandels nur verzögert und unsere Fördermaßnahmen verschwendet" würden. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten hauptsächlich "die Fähigkeiten zum Aufbau von Instititutionen und das unternehmerische Know-how liefern, ohne die eine Privatisierung dieser Volkswirtschaften scheitern wird". Darüber hinaus forderte Eagleburger amerikanische Unternehmen auf, sich "aktiv" am politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Osteuropas zu beteiligen. "Mit dem Eintritt in das Zeitalter nach dem kalten Krieg müssen wir erkennen, daß der amerikanische Privatsektor als wichtigstes Mittel amerikanischer Präsenz und amerikanischen Einflusses in Europa - Ost und West - und als wichtiges Instrument dienen muß, mit dem die Vereinigten Staaten ihr historisches Engagement in Europa fortführen," erklärte Eagleburger. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Ich habe entdeckt, daß eine meiner schwierigsten Herausforderungen als Stellvertretender Außenminister darin besteht, täglich etwas Neues, Relevantes oder Tiefsinniges zum Thema Osteuropa zu sagen. Immer wenn ich gebeten werde, über dieses Thema zu referieren - und das geschieht oft - stehe ich vor diesem Dilemma, und die Konkurrenz von Lech Walesa oder Vaclav Havel macht es nicht leichter. Tatsache ist jedoch, daß sich die Probleme und Herausforderungen, denen sich Mittel- und Osteuropa 1990 stellen müssen, von denen des Jahres 1989 erheblich unterscheiden. Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Wahlkampf sind weniger ruhmreiche Unternehmungen als der Aufstand gegen eine Diktatur. Und ich stelle jeden Tag fest, daß die Rolle, die eine Koordination amerikanischer Hilfe in Osteuropa spielt, noch weniger ruhmreich ist. Aber das ist ein trauriges Thema, dem wir uns besser ein anderes Mal zuwenden. AMERIKA DIENST 11 Heute möchte ich ein dringlicheres Problem erörtern: Die amerikanische Politik in Mittel- und Osteuropa und die sich dort für amerikanische Unternehmen ergebenden Möglichkeiten. Bevor ich das tue, ist es meines Erachtens notwendig, uns vor Augen zu führen, welche Ziele wir beim wirtschaftlichen Wiederaufbau Osteuropas - für die Osteuropäer, den Weltfrieden und die Stabilität und für die Interessen der Vereinigten Staaten - verfolgen. Wenn sich 1989 die kommunistischen Regime des Ostblocks aus der Geschichte verabschiedeten, so ist doch deren Nachfolge noch nicht gesichert. Wir haben guten Grund, optimistisch über die Zukunft Osteuropas zu sein. Aber Optimismus ist ein Punkt und Selbstzufriedenheit ein anderer. Die Kommunisten entsagten zu einem bestimmten Zeitpunkt der Macht, weil sie ihre Länder und Volkswirtschaften an den Rand des Ruins getrieben hatten. Es ist eine Seite 1 �zutiefst ungerechte, aber dennoch unausweichliche Tatsache, daß die aufstrebenden Demokratien der Region mit den von ihren Vorgängern hinterlassenen Trümmern regieren müssen. Das Vermächtnis von vier Jahrzehnten Unterdrückung und Mißwirtschaft ist ungeheuerlich: große Schulden, eine veraltete Industrie, Umweltschäden sowie politischer Dogmatismus und Intoleranz. Das möglicherweise schlimmste Vermächtnis ist psychologischer Art - eine Abhängigkeit von Arbeitsplätzen, Waren und Dienstleistungen, die der Staat bereitstellt und subventioniert sowie ein Fehlen unternehmerischer Fähigkeiten. Ich betone diese Punkte ausdrücklich, damit wir alle verstehen, was überwunden werden muß, um das demokratische Experiment in Osteuropa zum Erfolg zu führen. Die Erkenntis dieser Herausforderung geht manchmal in der geschliffenen und sentimentalen Rhetorik verloren, die wir als Reaktion auf die gegenwärtig stattfindenden historischen Veränderungen vernehmen konnten. Dennoch ist es eine Herausforderung, der sich unsere Freunde in Mittel- und Osteuropa beherzt stellen. Die schnellen Ergebnisse der wirtschaftlichen Umstrukturierung in Polen deuten darauf hin, daß die Menschen in der Region sehr wohl bereit sind, die Belastung zu tragen und den Preis der Freiheit zu zahlen. Die am kommenden Sonntag in der DDR stattfindenden Wahlen liefern hierfür ein weiteres Beispiel: jüngste Meinungsumfragen zeigen eine Veränderung an - die DDR-Bürger beschäftigen sich weniger mit dem Erhalt der Privilegien eines Wohlfahrtsstaats und mehr mit dem Zusammenhang von Risiko und Wohlstand in einer dynamischen freien Marktwirtschaft. Die wichtigste Botschaft, die ich Ihnen vermitteln möchte, lautet, daß der Weg Osteuropas steinig, aber begehbar ist. Wir haben großes Interesse am Erfolg der neuen Demokratien. Es ist vielfach die Auffassung geäußert worden - die meiner Meinung nach stimmt der Niedergang des Kommunismus sei eine Bestätigung der amerikanischen Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber die Geschichte endet nicht an diesem Punkt, weil unsere Rolle im sogenannten kalten Krieg für uns gleichbedeutend war mit der Eindämmung kommunistischer Machtexpansion und gleichzeitig der letzte der drei großen Kämpfe, die wir auf dem europäischen Kontinent in diesem Jahrhundert ausgefochten haben. Tatsächlich liegt die Stabilität Europas seit 1917 im Interesse der Vereinigten Staaten - und das muß auch weiterhin der Fall sein. Unser Interesse an einem erfolgreichen Übergang zu Demokratie und freier Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa hat zwei Ziele: erstens wollen wir sicherstellen, daß die Abkehr vom Kommunismus unwiderruflich ist und zweitens gewährleisten, daß die Region nicht noch einmal ein zerrüttetes, instabiles Machtvakuum, ein Ort von Spannungen und nationalen Rivalitäten wird. Seite 2 Damit ergibt sich die Frage, ob die Vereinigten Staaten genug tun, um nationalen Interessen Vorschub zu leisten. Um es deutlich zu sagen, "genug tun", heißt für die meisten dasselbe wie: "Geben wir genug Geld aus?" Natürlich heißt es häufig, wir täten es nicht, und der Ruf nach einem neuen "Marshallplan" für Osteuropa wird laut. Diese Argumente würde ich mit drei Punkten widerlegen. Erstens haben wir jetzt mächtige und wohlhabende europäische Verbündete, die mit uns die Last tragen, die andere Hälfte ihres Kontinents wiederaufzubauen. Zweitens stellen wir trotz gravierender Haushaltszwänge Osteuropa in großem Umfang Mittel zur Verfügung. Wenn wir denselben Rechenmodus anwenden würden wie unsere Freunde und Verbündeten - das heißt, auch Anleihen, Kredite, Garantien, Versicherung und Umschuldung in unseren Haushalt aufnähmen - würde sich herausstellen, daß unsere Hilfe unübertroffen dasteht. Aber drittens - und dies ist vielleicht der wichtigste Punkt - unterscheiden sich die Bedürfnisse der Länder Osteuropas heute grundlegend von denen im Westeuropa des Jahres 1947. Damals mußten wir eine Region wiederaufbauen, die zwar vom Krieg zerstört war, aber dennoch über das Know-how, die wirtschaftliche Infrastruktur, die demokratischen Institutionen und Traditionen verfügte, die für einen schnellen Wiederaufbau erforderlich sind. In Osteuropa fehlen diese Fähigkeiten und Institutionen zu einem großen Teil. Aus diesem Grunde müssen wir unmittelbar technische Hilfe leisten, um die Infrastruktur zu schaffen, die westliche Investitionen und finanzielle Hilfe erfolgreich aufnehmen kann. Wenn wir einfach nur Geld - auch viel Geld - in diese Region pumpen, ohne damit Fortschritte bei Strukturreformen zu verbinden, wird - wie in den siebziger Jahren - der Prozeß des Wandels nur verzögert, und unsere Fördermaßnahmen sind verschwendet. Angesichts der Verfassung der Volkswirtschaften Osteuropas und des von mir gerade angesprochenen Vermächtnisses kann kein Wandel stattfinden, der nicht schmerzvoll wäre - schmerzvoll im Sinne der Geburt eines völlig neuen Wirtschaftssystems. Wir wollen diesen Schmerz lindern, wo wir können, müssen aber hauptsächlich die Fähigkeiten zum Aufbau von Institutionen und das unternehmerische Knowhow liefern, ohne die eine Privatisierung dieser Volkswirtschaften scheitern wird. Zusammenfassend lie ße sich unser Ansatz folgendermaßen charakterisieren: wo Engagement für politischen Pluralismus, einschneidende Witschaftsreformen und Achtung der Menschenrechte besteht, werden wir mit unseren Ressourcen, unserem Know-how und unserer Erfahrung zur Seite stehen. Aber ich bin fest davon überzeugt, daß die von uns bereitgestellten AMERIKA DIENST 11 �Ressourcen wertlos sein werden, wenn die Osteuropäer unfähig sind, den Grundstein zu legen und die Infrastruktur für eine freie Marktwirtschaft und freie Gesellschaft zu schaffen. Aus diesem Grund betonen wir so ausdrücklich, daß wir die Bestandteile dieser Infrastruktur und damit die Erfolgsgrundlagen liefern: Hilfe zur Bildung politischer Parteien, Durchführung von Wahlen, Aufbau einer Legislative und unabhängiger Gerichte, Hilfe zum Aufbau einer freien Presse und freier Gewerkschaften, Hilfe bei der Entwicklung eines Bankensystems und finanzieller Dienstleistungen, Hilfe bei der Führung von Privatuntemehmen und vieles mehr. Dazu hat die Bush-Administration ein umfassendes Rahmenwerk entwickelt, in dem Osteuropa Hilfe geleistet werden soll. Dennoch verfügen wir nicht über einen wohlabgestimmten Plan, um bestimmte Entwicklungen in einem Land vorwegzunehmen und können das auch nicht. Das Zeitalter der Pläne und großartigen Planspiele ist vorbei - es wurde 1989 in Osteuropa zu Grabe getragen. Jeder, der in den vergangenen zwölf Monaten Pläne in dieser Region verfolgte, mu ßte sie bis jetzt mindestens zwölfmal ändern. Wir brauchen eine klare Zielvorstellung und einen guten Rahmen, der uns die Richtung weist. Den haben wir meiner Ansicht nach. Darüber hinaus müssen wir flexibel - und geschickt genug - sein, um auf neue Ereignisse zu reagieren. Unser Ansatz ist dreigleisig. Erstens werden wir kurzfristig auf den Notfall abgestimmte humanitäre Hilfe leisten, um den großen Mangel am Notwendigsten, wie Nahrungs- und Arzneimittel, zu bekämpfen. Mit anderen Worten: wir werden da sein, um das Unheil aufzuhalten. Zweitens können wir mittelfristig eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um politischen Pluralismus und marktorientierte Volkswirtschaften zu fördern. Wir sind bereit, allen Ländern der Region technische Hilfe zu leisten, die Hilfe beim Übergang zur Demokratie, freien.Märkten und einer sauberen Umwelt benötigen. Darüber hinaus wollen wir mit denjenigen Ländern, die Bedingungen amerikanischer Gesetze erfüllen, die Beziehungen im bilateralen Handel und bei den Investitionen wiederaufnehmen. Und drittens sind wir langfristig bereit, während der Übergangsphase die Wirtschaftshilfe für diejenigen Länder zu verlängern, die bereit sind, den großen und schmerzvollen Preis der Umwandlung in eine freie Marktwittschaft zu zahlen. Dazu zählt die finanzielle Unterstützung für glaubwürdige Stabilisierung und strukturelle Anpassungsprogramme. Wir haben zum Beispiel bereits umfangreiche Ressourcen für Unternehmensfonds in Polen und Ungarn wie auch dem polnischen Stabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, daß internationale Finanzinstitutionen wie der IWF und die Weltbank wichtige Hilfe bei der Integration der osteu- AMERIKA DIENST 11 ropäischen Länder in das Weltwirtschftssystem leisten können, und wir werden die Bestrebungen der reformorientierten Länder um eine Mitgliedschaft in diesen Institutionen unterstützen, sobald sie die Auflagen für eine Mitgliedschaft erfüllen. Über die Bestrebungen hinaus bin ich davon überzeugt, daß die Umwandlung und der Wiederaufbau der Volkswirtschaften Osteuropas auch den Privatsektor einbeziehen muß. Es ist schließlich der westliche Privatsektor, der das Kapital zur Verfügung stellen kann, mit dem Arbeitsplätze geschaffen und eine unabhängige Wirtschaftstätigkeit in der ganzen Region gefördert werden kann. Wenn sie einmal Fuß gefaßt haben, können westliche Unternehmer den Osteuropäern bei der Schaffung eines Umfelds freien Unternehmertums mit Risikobereitschaft und Unabhängigkeit helfen, das heute fehlt, für den langfristigen Erfolg der Reformen aber unabdingbar ist. Wenn steigende Investitionen im Privatsektor unser Ziel sind, sollte klar sein, daß auch die Export-Import Bank eine entscheidende Rolle bei der Strategie der Administration in Osteuropa spielen muß. Ich möchte hinzufügen, daß dieser Ansatz mehr in sich birgt als es scheint. Wenn sich Osteuropa zum Beispiel letztlich für freie Märkte entscheidet, amerikanische Unternehmen aber ausgeschlossen werden oder nur in geringem Maße auf dem Markt präsent sind, wäre damit den amerikanischen Interessen nicht gedient. Ich möchte auch behaupten, daß ein solches Resultat auch osteuropäischen Interessen wenig förderlich wäre. Nach meiner jüngsten Reise in diese Region kann ich Ihnen berichten, daß wir in diesen aufstrebenden Demokratien viele Freunde haben. Sie vergessen uns nicht, weil wir in unserer Unterstützung für ihre Freiheit und Unabhängigkeit nicht ins Wanken geraten sind und keine Kompromisse gemacht haben, und deshalb wollen sie, daß wir aktiv an der wirtschaftlichen und politischen Wiederherstellung ihrer Länder teilnehmen. Kurzum: es wäre törcht, anzunehmen, die westeuropäischen Nachbarn Osteuropas hätten den Markt "fest in der Hand", und wir sollten uns deshalb aus dem Wettbewerb zurückziehen. Es ist daher im Sinne einer Interessengemeinschaft, daß wir mit den Regierungen Osteuropas einen positiven gesetzlichen Rahmen für amerikanische Investitionen in der Region schaffen. In jedem Land, das wir besucht haben, erklärten wir der Führung, wir respektierten ihr souveränes Recht auf eigene Gesetzgebung, verwiesen jedoch auch darauf, daß sie unweigerlich untereinander im Wettstreit um amerikanische Investitionsdollar stehen würden. Wir hatten sicherlich keine Schwierigkeiten, sie zu überzeugen, daß amerikanische Firmen ihre Gesetze respektieren und positive Beiträge für ihre Wirtschaft leisten würden. Tatsache ist, daß die Osteuropäer keine Angst vor wirtschaftlicher Dominanz der Vereinigten Staaten haben. In ihrem geschichtlichen Verständnis sind mit den Seite 3 �Vereinigten Staaten keine negativen Assoziationen verbunden. Tatsächlich lehrt sie ihr Geschichtsverständnis die Bedeutung des anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Engagements der Vereinigten Staaten für Europa. Wenn wir diesen Erwartungen gerecht werden und in der Lage sein wollen, unsere wichtigen Interessen in der Region wahrzunehmen, müssen wir auch in der Wirtschaft Mittel- und Osteuropas präsent sein. Wir dürfen nicht vergessen, daß der amerikanische Einfluß in Westeuropa seit dem Zweiten Weltkrieg ebenso sehr auf unsere wirtschaftliche Stärke zurückzuführen ist wie auf unsere unmittelbare Hilfe und unsere andauernden sicherheitspolitischen Beziehungen. Mit dem Eintritt in das Zeitalter nach dem kalten Krieg müssen wir erkennen, daß der amerikanische Privatsektor als wichtigstes Mittel amerikanischer Präsenz und amerikanischen Einflusses in Europa - Ost und West - und als wichtiges Instrument dienen muß, mit dem die Vereinigten Staaten ihr historisches Engagement in Europa fortführen - ein Engagement, das so entscheidend für Frieden und Stabilität in diesem Teil der Welt war. * Seite 4 Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich fordere Sie nicht auf, aus rein patriotischen Gründen in Osteuropa zu investieren. Sie werden damit zufrieden sein müssen, daß Risiko und Gewinn auch Möglichkeiten anderswo bedeuten. Aber nach meiner Rückkehr aus der Region bin ich zuversichtlich über die Chancen für wirtschaftliches Wachstum und Wiederaufbau und optimistisch im Hinblick auf die Aussichten für amerikanische Unternehmen. Hier handelt es sich um einen Markt mit gut ausgebildeten Arbeitskräften und einem niedrigen Lohnniveau. Aufgrund dieser Faktoren und auch aus geopolitischen Gründen wird Westeuropa bestrebt sein, jetzt dort Fuß zu fassen, in der Hoffnung, in den nächsten Jahren dann eine Vormachtstellung innezuhaben. Wir können es uns deshalb weder leisten, zu warten, bis sich die Situation verfestigt noch können Sie erwarten, dort schnelle Gewinne zu machen. Sie werden sich kurzfristig niederlassen müssen, um langfristig Gewinne zu machen. Aber Sie werden Gewinne erzielen - auch Ihr Land und unsere guten Freunde in Mittel- und Osteuropa. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 11 �ABRÜSTUNG 21. März 1990 GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ SOLL SICH "REALEN" RÜSTUNGSPROBLEMEN WIDMEN Rede von Botschafter Ledogar WASHINGTON - (AD) - In der gegenwärtigen Sitzungsperiode der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) dringen die Vereinigten Staaten darauf, Rüstungskontrollfragen in den Mittelpunkt zu stellen, die für die Teilnehmerstaaten von gemeinsamem Interesse sind und bei denen "für alle Beteiligten nützliche Vereinbarungen erzielt" werden könnten. Der amerikanische Botschafter Stephen Ledogar erklärte am 13. März 1990 in einer Rede vor dem Plenum, die CD habe sich zu lange mit Fragen beschäftigt, "die dem Verhandlungsprozeß in Wirklichkeit nicht dienlich waren, sondern die stattdessen benutzt wurden, um politische Argumente vorzubringen". Er schlug vor, Probleme wie Fragen der regionalen Sicherheit und regionalen Wettrüstens zu behandeln. Solche "realen" Probleme könnten die Grundlage für eine realistische und sinnvolle Ergänzung unserer Tagesordnung sein". Im folgenden veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Ledogar im Wortlaut. Vor zwei Wochen hatte ich die Gelegenheit, an dieser Stelle über chemische Waffen zu sprechen. Chemische Waffen sind heute morgen nicht mein Hauptthema, aber ich möchte doch den Tenor der Erklärung Minister Batsanows vom vergangenen Donnerstag (8. März) unterstreichen. Meine Regierung ist über den produktiven Charakter der gerade beendeten amerikanisch-sowjetischen Gesprächsrunde über chemische Waffen erfreut. Unsere gemeinsam erzielten Fortschritte auf dem Weg zu einer bilateralen Vereinbarung über die Zerstörung der Lagerbestände an chemischen Waffen können den Bemühungen dieses Gremiums zur möglichst raschen Erarbeitung eines Vertragsentwurfs für eine multilaterale Konvention über chemische Waffen nur förderlich sein. Herr Präsident, chemische Waffen stehen auf der Tagesordnung der amerikanischen Regierung zur Rüstungskontrolle weit oben. Ich möchte mich nun den Atomwaffen zuwenden, einem weiteren Punkt auf dieser Tagesordnung. Beginnen wir mit der Tatsache, daß über 40 Jahre lang ein starkes atomares Abschreckungspotential notwendig war, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu AMERIKA DIENST 11 gewährleisten. Es hat dazu beigetragen, die Sicherheit und Freiheit unserer Verbündeten und Freunde zu bewahren. Der lange europäische Frieden der vergangenen 45 Jahre hat meines Erachtens zur heute bestehenden Situation geführt, in der Winde der Freiheit durch so viele Länder wehen. Die lange Periode der Stabilität hat uns Zeit verschafft, in der wir unsere Aufmerksamkeit weniger auf das Überleben als vielmehr auf Menschenrechte und politische Rechte richten konnten. Die atomare Abschreckung bleibt ein entscheidender Bestandteil der amerikanischen Sicherheitsstrategie. Wie Außenminister Baker im vergangenen Monat vor dem Obersten Sowjet erklärt hat, benötigen wir ein sicheres, verläßliches und modernes Arsenal solange wir uns auf Atomwaffen zur Sicherung des Friedens durch Abschreckung stützen müssen. Das heißt, daß wir in gewissem Umfang weiterhin unterirdische Kernwaffenversuche durchführen müssen. Die Vereinigten Staaten halten nach wie vor an einem stufenweisen Prozeß zur weiteren Begrenzung von Kernwaffenversuchen fest. Wir bleiben einem umfassenden Testver'not (CTB) als langfristigem Ziel verSeite 1 �pflichtet. Wie Minister Karmilo aus Finnland jedoch schon am 20. Februar vor diesem Forum treffend feststellte, gibt es auf dem Weg zu einem solchen Verbot keine Abkürzung. Es muß aufgebaut werden, wie man eine Brücke über einen Abgrund bauen würde, indem man Stück für Stück eine solide Grundlage legt, damit sie auf Generationen hinaus stark und zuverlässig bleibt. Die Vereinigten Staaten betrachten CTB im Zusammenhang mit einer Zeit, in der wir uns nicht auf die atomare Abschreckung verlassen müssen, um internationale Sicherheit und Stabilität zu sichern und in der wir breit angelegte, einschneidende und wirksam ver ifizierbare Rüstungsreduzierungen erzielt haben, mit erheblich verbesserten Verifizierungsfähigkeiten und einem stärkeren Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften. Hier möchte ich kurz auf die Frage der Verifizierung einzugehen. Ein CTB ohne angemessene Verifizierung ist kein Vertrag, sondern eine Versuchung. Entgegen der landläufigen Annahme, derzufolge die Technologie dafür heute schon vorhanden ist, bleibt bis zur Entwicklung eines glaubwürdigen Systems zur Verifizierung der Einhaltung eines CTB zu verifizieren, noch viel zu tun. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits die Arbeit der Gruppe von Wissenschaftlern weiterhin unterstützen und sich uneingeschränkt an ihrem zweiten technischen Versuch beteiligen. Wir sind tief enttäuscht darüber, daß so viele Staaten darunter auch einige, die regelmäßig ein CTB fordern - es nicht für zweckmäßig hielten, sich an diesem wichtigen Experiment zu beteiligen. Herr Präsident, die Vereinigten Staaten sind dankbar für die Bemühungen von Botschafter Donawaki aus Japan und seinem Vorgänger, Botschafter Yamada, einen Konsens über ein Mandat für einen Ad-hocAusschu ß zu Punkt eins auf unserer Tagesordnung zu finden. Hinblick auf die Verhandlungen zur Reduzierung strategischer Warfen erzielt, und unsere Delegationen bei den Verhandlungen über Kernwaffenversuche arbeiten tatkräftig daran, die Protokolle zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken bis zum Gipfeltreffen im Juni unterschriftsreif zu machen. Die Zeiten ändern sich und sind vielleicht heute vielversprechender als je zuvor in der Geschichte. Aber Veränderungen bedeuten unweigerlich sowohl eine Zeit der Ungewißheit, des Aufruhrs und der Furcht als auch eine Zeit der Hoffnung. Für uns alle besteht die Herausforderung darin, uns dafür einzusetzen, daß diese Veränderungen weiterhin friedlich und positiv ablaufen. Dies ist nicht die Zeit, die Strukturen aufzugeben, die uns so weit gebracht haben. Am 5. März hat der Präsident der Vereinigten Staaten eine Erklärung zum 20. Jahrestag einer der wesentlichen Grundlagen der heutigen internationalen Sicherheit abgegeben - dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT). Im Laufe dieses Jahres werden die Signatarstaaten des NPT die vierte Überprüfungskonferenz abhalten. In Zusammenhang mit dieser Überprüfung bekräftigte Präsident Bush "die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, ihre Vertragsverpflichtungen zu erfüllen und darauf hinzuarbeiten, seine Dauerhaftigkeit im Interesse des Weltfriedens und der Sicherheit zu gewährleisten". Ich habe den Sekretär darum gebeten, die Erklärung des Präsidenten als CD-Dokument in Umlauf zu bringen. Unsere Konferenz hat femer einen Tagesordnungspunkt zur Frage der "negativen Sicherheitsgarantien" - die Gewährung von Garantien seitens der Nuklearmächte für Staaten, die keine Kernwaffen besitzen, um den Einsatz von Kernwaffen oder dessen Androhung auszuschließen. Die Vereinigten Staaten haben öffentlich erklärt: Ich möchte folgendes klarstellen: Die Vereinigten Staaten und die westliche Gruppe waren seit 1984 bereit und sind es immer noch, erneut einen Ad-hocAusschuß zu bilden. Zwei Jahre lang waren wir bereit, unseren eigenen Vorschlag für den Mandatstext beiseite zu legen, um auf einen Konsens auf der Grundlage des Kompromißentwurfs von Botschafter Vejvoda hinzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten sind immer noch dazu bereit. Wir sind erstaunt, daß dies bei anderen nicht der Fall ist. "Die Vereinigten Staaten werden Kernwaffen nicht gegen kernwaffenfreie Staaten - Unterzeichner des NPT oder irgendeiner anderen international bindenden Verpflichtung, keine nuklearen Sprengsätze zu erwerben - einsetzen, au ßer im Falle eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien, Streitkräfte oder ihre Verbündeten durch einen Staat, der mit einer Nuklearmacht verbündet oder mit einer Nuklearmacht bei der Durchführung oder Unterstützung des Angriffs zusammenarbeitet." Die Vereinigten Staaten haben sich jedenfalls in bilateralen Verhandlungen mit der Sowjetunion aktiv um die Reduzierung von Atomwaffen bemüht. Ich bin der Ansicht, ein objektiver Beobachter müßte über die von uns erzielten Fortschritte entzückt - und ermutigt - sein. Der INF-Vertrag ist seit über 20 Monaten in Kraft. Beim Moskauer amerikanisch-sowjetischen Außenministertreffen im Februar wurden wichtige Fortschritte im Wir halten an dieser Garantie als dauerhafter und verläßlicher Erklärung der amerikanischen Politik fest. Wir haben uns trotzdem freiwillig an den Bemühungen der CD beteiligt, effektive Arrangements zu treffen sowie insbesondere eine für alle annehmbare gemeinsame Formel zu suchen. Bis heute ist keine Einigung über wirksame Vereinbarungen erzielt worden, da besondere Sicherheftsanliegen jedes einzelnen Teil- Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �nehmerstaats betroffen sind - sowohl für Nuklearmächte als auch für Staaten, die keine Kernwaffen besitzen. Wir sind bereit und willens, dieses Jahr erneut konstruktiv zu diesen Bemühungen beizutragen, und ich sage unserem verehrten Kollegen, Botschafter Negrotto-Cambiaso, dem Vorsitzenden des Ad-hoc-Ausschusses, die Unterstützung und Kooperation meiner Delegation zu. In regelmäßig abgehaltenen Ad-hoc-Ausschußsitzungen hat die Konferenz seit 1985 Fragen im Zusammenhang mit der "Verhinderung eines Wettrüstens im All" erörtert. Die Vereinigten Staaten haben eine Überprüfung möglicher praktikabler und wünschenswerter Maßnahmen vorgenommen, die als Grundlage für eventuelle Verhandlungen über weitere multilaterale Rüstungskontrollabkommen für den Weltraum dienen könnten. Bis heute wartet meine Regierung noch auf Vorschläge der anderen Seite, die unseres Erachtens praktikabel, wünschenswert und verifizierbar sind. Wir selbst haben noch keine für einen Vorschlag geeigneten Maßnahmen ausgemacht. Wir bieten meinem verehrten kanadischen Kollegen, Botschafter Shannon, beim Vorsitz des letzte Woche gegründeten Ad-hoc-Ausschusses unsere Unterstützung und Mitarbeit an und sind bereit, jeden Vorschlag in Erwägung zu ziehen, derin diesem Ausschuß erarbeitet wird. Wir müssen Forderungen nach multilateralen Verhandlungen in diesem Bereich jedoch ablehnen. Meine Delegation ist erfreut, daß der Ad-hoc-Ausschuß über radiologische Waffen zusammengetreten ist. Bei den im Ausschuß erarbeiteten Fortschritten haben wir Botschafter Varga aus Ungarn unserer Zusammenarbeit versichert und hoffen, daß es uns irgendwie gelingen wird, die Verhandlungen zumindest bei einem der "traditionellen" Themen voranzubringen. In der Frage der verbotenen Angriffe auf Nuklearanlagen ist meine Delegation von der Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen in diesem Bereich nicht überzeugt, und wir werden uns weiterhin jedem Junktim zwischen dem Verbot von Angriffen auf Nuklearanlagen und einem Verbot radiologischer Waffen widersetzen. Herr Vorsitzender, ich möchte mich nun Fragen im Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten "Verhinderung eines Atomkriegs einschließlich aller damit in Verbindung stehenden Angelegenheiten" sowie der Beendigung des nuklearen Wettrüstens und nuklearer Abrüstung zuwenden. Wir vertreten nach wie vor die Ansicht, daß die Verhinderung eines Atomkriegs nur im Kontext der generellen Verhinderung eines Kriegs zufriedenstellend abgehandelt werden kann. Die entscheidende Frage lautet, wie Frieden und internationale Sicherheit im Atomzeitalter gewahrt werden können. In diesem Zusammenhang kann ein Atomkrieg nicht vom Problem der Verhinderung aller Krieoe isoliert werden. Aus diesem Grund können die AMERIKA DIENST 11 Vereinigten Staaten der Gründung eines Ad-hocAuschusses zu diesem Thema nicht zustimmen. Abschließend möchte ich einige persönliche Bemerkungen zu dieser Konferenz machen. Ich beziehe mich auf die vor einigen Wochen von meinem verehrten brasilianischen Kollegen, Botschafterde Azambuja, abgegebene Erklärung mit dem Vorschlag, wir sollten Mittel und Wege überprüfen, wie den Genfer Abrüstungsverhandlungen ein größerer Realitätsbezug verliehen werden kann. Ich stimme diesem Vorschlag uneingeschränkt zu. Die in Europa stattfindenden epochalen Veränderungen und der daraus resultierende Abbau der Spannungen zwischen Ost und West verlagert den Brennpunkt der Rüstungskontrolle auf Problembereiche, denen bisher keine allzu große Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Diese Probleme werden aller Voraussicht nach in die Tagesordnung dieser Konferenz aufgenommen werden. Einige Mitglieder dieses Forums sehen darin bedauerlicherweise vornehmlich ein politisches Forum, in dem den Atom- und vor allem den Supermächten über Nuklearthemen gepredigt werden soll. Viel zu lange haben wir schönfärberische Reden gehört, die an die Gefühle appellierten statt den Realitäten Rechnung zu tragen, beipielsweise beim Drängen darauf, daß die Erfindung von Atomwaffen irgendwie rückgängig gemacht werden sollte. Und viel zu lange wurde nukleare Abschreckung von denen verhöhnt, die von der Zeit des Friedens profitiert haben, die sie ermöglicht hat. Jahrelang haben wir mit unumstößlichen Tagesordnungspunkten wie der Verhinderung eines Atomkriegs, der Beendigung des nuklearen Wettrüstens und dem umfassenden Abrüstungsprogramm gelebt, die dem Verhandlungsprozeß in Wirklichkeit nicht dienlich waren, sondern stattdessen benutzt wurden, um politische Argumente vorzubringen. Darüber hinaus wurde dieser Prozeß durch das Instrument der Abstimmung über Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Themen, die für die Vereinigten Staaten und andere Länder entscheidend sind, verstärkt, die dann in diesem Forum zitiert wurden, als seien sie die Heilige Schrift. Dies hatte eine Aushöhlung des Mandats der Genfer Abrüstungskonferenz als echtes Forum für Rüstungskontrollverhandlungen zur Folge - dem einzigen umfassenden, internationalen Rüstungskontrollgremium, das eine Chance hat, praktische Ergebnisse zu erzielen und nicht nur einen politischen Schlagabtausch vorzunehmen, da es auf der Grundlage von Konsens arbeitet. Die Vereinigten Staaten haben guten Glaubens daran mitgearbeitet, die Genfer Abrüstungskonferenz zu einer lebensfähigen Institution zu machen. Wir haben versucht, Rüstungskontrolle in die Praxis umzusetzen, Prinzipien aufzustellen und Abkommen zu erzielen, mit denen die Sicherheit aller verbessert würde. Wir Seite 3 �haben auch unsere Grenzen erfahren: Wir haben gelernt, daß Beispiele zu geben, die zu befolgen uns von anderen zugesichert wird, häufig zu Druck nach weiteren Beispielen geführt hat und der Tatsache wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde, ob irgendjemand dem ursprünglichen Beispiel wirklich gefolgt war. Als wir einseitig unsere Bestände an chemischen Waffen offengelegt haben, folgte nur die UdSSR unserem Beispiel. Wir warten noch immer auf die Erklärungen der anderen Länder. Eine solche Atmosphäre ist den Zielsetzungen der Genfer Abrüstungskonferenz abträglich und erschwert es meinem Land, der Arbeit dieser Organisation volles Vertrauen entgegenzubringen. Herr Präsident, die Bilanz zeigt, daß dieses Forum am besten funktioniert, wenn seine Mitglieder gemeinsame Rüstungskontrollinteressen ausmachen und auf der Grundlage von Konsens bei der Erarbeitung von Abkommen vorgehen, die für alle Beteiligten nützlich sind. Diese Zielsetzung sollten wir in der neuen, vor uns liegenden Ära zu erweitern versuchen. * * Seite 4 Es bleibt noch viel zu tun. Wir könnten beispielsweise die Möglichkeit sondieren, die Themen regionale Sicherheit und Wettrüsten in die Tagesordnung aufzunehmen, und wir könnten das Ungleichgewicht bei konventionellen Waffen außerhalb Europas prüfen. Wir könnten die Kosten erwägen, die schwachen Volkswirtschaften durch die Notwendigkeit der Beschaffung hochtechnologischer, supermoderner Waffensysteme aufgebürdet werden. Mir scheint, daß viele der von Botschafter de Azambuja aufgezeigten Probleme der "realen Welt" sich auf diese Bereiche beziehen. Sie könnten die Grundlage für eine realistische und sinnvolle Ergänzung unserer Tagesordnung sein. Das sind einige der Gedanken, die mir in den Sinn kamen, als ich über die von meinem brasilianischen Kollegen vorgebrachten Fragen nachdachte. Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin den Abschluß von Rüstungskontrollabkommen vehement vorantreiben werden, mit denen die Sicherheit aller Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft verbessert wird. * * AMERIKA DIENST 11 �WIRTSCHAFT 21. März 1990 DIE ÜBERPRÜFUNG VON AUSLANDSINVESTITIONEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Eine Übersicht zur Exon-Florio-Verfügung WASHINGTON - (AD) - Die Bush-Administration erwartet in den nächsten Monaten die Fertigstellung der endgültigen Fassung der Regelungen für die Abwicklung der Exon-Florio-Verfügung, die sich auf die Übernahme amerikanischer Unternehmen durch Ausländer bezieht. Dieser Verfügung zufolge - sie stellt einen Zusatz zum Rüstungsproduktionsgesetz (Defense Production Act) von 1950 dar und wurde als Teil des Allgemeinen Mandelsgesetzes von 1988 verabschiedet - hat der Präsident das Recht, Auslandsübemahmen untersuchen zu lassen, um ihre Auswirkungen auf die nationale Sicherheit zu ermitteln und Übernahmen zu untersagen oder auszusetzen, falls er zu dem Schluß kommt, daß Beweise für mögliche Maßnahmen des ausländischen Investors bestehen, die der nationalen Sicherheit abträglich sind und wenn die nationale Sicherheit nicht durch andere bestehende Gesetze ausreichend und angemessen geschützt werden kann. Obwohl sie bereits seit 18 Monaten in Kraft ist, wurde die Exon-Florio-Verfügung vorbehaltlich der endgültigen Fassung in ihrer vorläufigen Form angewendet. Regierungsvertreter haben erklärt, sie seien mit diesen Richtlinien zufrieden. Das vorläufige Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Exon-Florio-Verfügung verläuft folgendermaßen: Nach Eingang einer schriftlichen Benachrichtigung über eine Transaktion durch eine der beteiligten Parteien oder durch eine Mitgliedsbehörde leitet der Ausschuß für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS) eine Überprüfung der anstehenden ausländi- AMERIKA DIENST 11 schen Übernahme ein. Die Benachrichtigung erfolgt auf freiwilliger Basis; eine Benachrichtigung durch Dritte wird nicht akzeptiert. Trotz des freiwilligen Charakters dieser Benachrichtigung könnte deren Unterlassung negative Konsequenzen haben. Den Vorsitz des CFIUS hat der Finanzminister, weitere Mitglieder sind die Minister für Äußeres, Verteidigung und Wirtschaft, der Justizminister, der Direktor des Haushaltsbüros, der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater und die US-Handelsbeauftragte. Andere Behörden, etwa das Energieministerium und die NASA können hinzugezogen werden, wenn die Angelegenheit in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Das Finanzministerium entscheidet zunächst, ob die Benachrichtigung vollständig ist, d.h. ob sie eine Beschreibung der an der Transaktion beteiligten Parteien und Einzelheiten der Übernahmevereinbarungen enthält, ob sie die ausländische Muttergesellschaft und den Besitzer benennt, dem sie letztlich zugute kommt und ob sie eine Liste der mit amerikanischen Regierungsbehörden bestehenden Verträge und die Pläne der übernehmenden Gesellschaft für das US-Unternehmen umfaßt. Nach Erhalt einer vollständigen Benachrichtigung hat der CFIUS 30 Tage Zeit, um über eine Überprüfung dieser Transaktion zu entscheiden. Er wird den an der Transaktion beteiligten Parteien Fragen stellen und kann diese Parteien zu einem Treffen laden, falls weitere Klarstellungen und Informationen benötigt weiden. Seite 1 �Falls eine solche Untersuchung von keiner CFIUSBehörde beantragt wird, werden die an der Transaktion beteiligten Parteien benachrichtigt, daß der Übernahme keine weiteren Maßnahmen gemäß der Exon-Florio-Verfügung entgegenstehen. Falls der CFIUS nicht zu einer einstimmigen Empfehlung gelangt, unterbreitet der Finanzminister als Vorsitzender dem Präsidenten einen Bericht, in dem die unterschiedlichen Meinungen aufgezeigt und die zur Entscheidung anstehenden Fragen dargestellt werden. Falls die Behörden sich entschließen, eine Untersuchung zu beantragen, hat der CFIUS 45 Tage Zeit, um diese abzuschließen und dem Präsident einen Bericht mit einer Empfehlung zu unterbreiten. Der Präsident hat nach Eingang des Berichts 15 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu fällen. Seite 2 AMERIKA 0IEN3T 1- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.03.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.03.1990 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Wirtschaftliche und politische Rechte sind in einer Demokratie am besten gesichert<br /><em>Eröffnungsansprache des US-Delegationsleiters</em><br /><br /><strong>2. DDR-Wahlen</strong><br />Das DDR-Wahlergebnis - ein Sieg demokratischer Werte<br /><em>USA betrachten Wiedervereinigung als unaufhaltsam</em><br /><br /><strong>3. Osteuropa</strong><br />Vereinigte Staaten haben großes Interesse an Osteuropa<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Genfer Abrüstungskonferenz soll sich "realen" Rüstungsproblemen widmen<br /><em>Rede von Botschafter Ledogar</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />Die Überprüfung von Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten <br /><em>Eine Übersicht zur Exon-Florio-Verfügung</em>