https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/90165c30c3a8c7d3d73b6afc61d8f47a.pdf dc8dc68f7cdfc1aa5b0ff35d01670de6 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America .«**> 14. März 1990 10 *TO ^ SP& ^ «*»..^ ^«Ä <ö*< » ^Sjfr»' ABRÜSTUNG VEREINIGTE STAATEN: CHANCEN IN DER RÜSTUNGSKONTROLLE: "BEISPIELLOS" Rede von ACDA -Direktor Lehman im Senat NATO GALVIN BEKRÄFTIGT NATO-STRATEGIE, HÄLT JEDOCH ÄNDERUNGEN FÜR MÖGLICH Erklärung vor Unterausschuß des Senats UMWELT ERNEUERBARE ENERGIEN SOLLEN ERWÄRMUNG BREMSEN Die Forschung nach alternativen Betriebsstoffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �ABRÜSTUNG 14. März 1990 VEREINIGTE STAATEN: CHANCEN IN DER RÜSTUNGSKONTROLLE "BEISPIELLOS" Rede von ACDA-Direktor Lehman Im Senat WASHINGTON - (AD) - Die Ereignisse der vergangenen Monate in Osteuropa "eröffnen der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik in absehbarer Zukunft beispiellose Chancen", erklärte Ronald F. Lehman II am 7. März 1990 im auswärtigen Ausschuß des Senats. Die Bush-Administration erkennt diese Chancen und sucht aufgrund dessen die Rüstungskontrollverhandlungen nicht nur voranzutreiben und zu intensivieren, sondern sie hat dem Leiter des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) zufolge darüber hinaus die Tagesordnung erweitert. Die Rüstungskontrollbestrebungen der Vereinigten Staaten sind "entscheidend, um in einem Zeitalter großer Veränderungen und damit einhergehender großer Unsicherheit und Instabilität die beiden Grundsätze der Stabilität und des friedlichen Wandels zu fördern", erklärte Lehman. Nachfolgend veröffentlichen wir Lehmans Rede im Wortlaut. Es wird noch viel Zeit vergehen, bis wir Abstand gewonnen haben und die Tragweite der Ereignisse überblicken können, die in den vergangenen Monaten die Welt in Atem gehalten haben, vom Fall der Berliner Mauer bis zum Sturz kommunistischen Machthaber in Osteuropa und jetzt auch in Mittelamerika. Wir können jedoch hoffen, daß - wie Präsident Bush in seiner Rede zum Amtsantritt erklärte -"... das Zeitalter der Diktaturen zu Ende geht und die alten Ideen wie Blätter von einem toten Baum abfallen". cherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten dienen und einen dauerhaften und stabilen Frieden hervorbringen wird. Diese Ereignisse bedeuten für die heutige Zeit eine politische Revolution. Sie eröffnen der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik in absehbarer Zukunft beispiellose Chancen. Die Bush-Administration erkennt diese Chancen und sucht aufgrund dessen die Rüstungskontroll verhandlungen nicht nur voranzutreiben und zu intensivieren, sondern sie hat darüber hinaus die Tagesordnung erweitert. Der Gang der Ereignisse hat die Welt - im übertragenen Sinne - "auf den Kopf gestellt". Wer hätte vor einem Jahr damit gerechnet, daß der Außenminister im Internationalen Ausschuß des Obersten Sowjets, der wichtigsten Institution der Legislative in der Sowjetunion, auftreten würde - innerhalb der Kremlmauern? Am 10. Februar 1990 hat Außenminister Baker genau das getan und "Zeugnis abgelegt" von den amerikanischen Ansichten zu Veränderungen in der Sowjetunion. Solche dramatischen und beispiellosen Ereignisse stärken unsere Hoffnungen, daß wir die Chancen der Revolution nutzen müssen. Aber wir dürfen nicht die Orientierung verlieren. Diesen Ereignissen sind Jahrzehnte geduldiger Anwendung wichtiger strategischer und politischer Grundsätze vorausgegangen. Die Chancen geben zu vorsichtigem Optimismus Anlaß. Wir sind optimistisch, daß größere Meinungsverschiedenheiten bei Verträgen oder Abkommen in einigen miteinander verknüpften Bereichen gelöst werden können. Gleichzeitig erkennen wir, daß nur ein gesunder politischer und strategischer Realismus den Si- Die Stärke des Westens hat den Frieden gesichert. Die Fähigkeiten und die Geschlossenheit in der NATO haben in Europa seit mehr als vierzig Jahren - und damit dem längsten Zeitraum in seiner Geschichte den Frieden erhalten. Diese Entschlossenheit müssen wir beibehalten. Welchen Weg die Veränderun- AMERIKA DIENST 10 Seite 1 �gen in der Welt auch nehmen mögen, die nuklearen und konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion bleiben eine beträchtliche Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. Diese Streitkräfte bleiben auch nach Durchführung der vorgesehenen Rüstungskontrollabkommen eine ernstzunehmende Bedrohung. Geographie ist an keine Zeit gebunden. Die Sowjetunion ist und bleibt die größte Macht auf der eurasischen Halbkugel, auch wenn sie ihre konventionellen Streitkräfte erheblich reduziert. Im Gegensatz dazu sind die Vereinigten Staaten durch einen Ozean von ihren Verbündeten in Europa und Asien getrennt. Und die aus Europa abgezogenen amerikanischen Streitkräfte fallen deshalb als Teil des militärischen Gleichgewichts Eurasiens kaum ins Gewicht. Darum muß die Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa aufrechterhalten werden. Moralisch sind amerikanische und sowjetische Streitkräfte in Europa nicht miteinander vergleichbar. Bei den in Osteuropa stationierten sowjetischen Streitkräften handelt es sich um Besatzungstruppen. Im Gegensatz dazu wurden die konventionellen und nuklearen Streitkräfte der Vereinigten Staaten als Bestandteil der NATO in Westeuropa stationiert, im Rahmen eines Bündnisses freier Nationen und um der offensiven Bedrohung aus dem Osten mit einem Schild entgegenzutreten, hinter dem die Demokratien in Westeuropa gedeihen konnten. Präsident Bush hat am 4. Dezember 1989 in Brüssel nach dem Gipfel mit Präsident Gorbatschow in Malta erklärt: "Ich verspreche heute, daß die Vereinigten Staaten weiterhin umfangreiche Streitkräfte in Europa stationieren werden, solange die Verbündeten unsere Präsenz als Teil gemeinsamer Verteidungsbestrebungen wünschen." Wenn wir mit unseren Verbündeten in ein Zeitalter eintreten, in dem wir Containment überwinden und ein kooperativeres Verhältnis zur Sowjetunion herstellen können, gewinnt der Bereich Rüstungskontrolle zunehmend an Bedeutung. Die neue Phase der internationalen Beziehungen, insbesondere der politischen Veränderungen in Osteuropa bringt sowohl beträchtliche Unsicherheit und Risiken als auch die Verheißung von Freiheit und Demokratie mit sich. Die potentiellen Vorteile von Rüstungskontrollabkommen, mit denen Offenheit bei militärischen Aktivitäten und Berechenbarkeit bei militärischer Planung gefördert und damit Risiken falscher Einschätzungen oder Fehlplanungen verringert werden, können größere Bedeutung erlangen als das im Zeitalter der bekannten politischen Parameter der Fall war. Unsere Rüstungskontrollbestrebungen sind entscheidend, um in einem Zeitalter großer Veränderungen und damit einhergehender großer Unsicherheit und Instabilität die beiden Grundsätze der Stabilität und des friedlichen Wandels zu fördern. Seite 2 Wichtige Ziele und Kriterien für Rüstungskontrole Die im ersten Jahr der Bush-Administration zu beobachtenden intensivierten Rüstungskontrollbestrebungen entstanden aus dem Blickwinkel heraus, daß Rüstungskontrolle nicht in einem politischen Vakuum stattfindet und daß sie zwar einen wichtigen Beitrag zur nationalen Sicherheit leistet, aber kein Ziel an sich ist. Waffen und Wettrüsten sind Symptome und nicht Ursachen der zugrundeliegenden politischen Meinungsverschiedenheiten. Wir hoffen, daß "Glasnost", wie es jetzt in der sowjetischen Innen- und Außenpolitik zutage tritt, die politischen Voraussetzungen für dauerhafte und strategisch bedeutungsvolle Rüstungskontrollabkommen, ein Ende militärischer Bedrohungen, aggressiver Absichten und totalitärer Praktiken schaffen kann. Wir konnten in dieser Hinsicht einige positive Anzeichen entdecken und suchen diese sehr vorsichtig zu fördern. Die amerikanische Verteidigungspolitik der Abschrekkung dient zusammen mit Rüstungskontrollabkommen dem gemeinsamen Ziel, das Risiko eines Kriegsausbruchs - nuklear oder konventionell - zu verringern, Aggression abzuschrecken und die Stabilität auf niedrigeren Streitkräfteniveaus zu erhöhen. Wir werden jedes Rüstungskontrollabkommen und alle Bestimmungen eines potentiellen Abkommens nicht nur nach der Zahl der reduzierten Waffen beurteilen, sondern an diesen Maßstäben messen, bei denen uns drei Kriterien als Leitlinie dienen: Wird Abschreckung beibehalten oder gestärkt? Wird Stabilität bei den regionalen und strategischen Gleichgewichten verbessert? Ist das Abkommen wirksam verifizierbar? Der Erfolg der Rüstungskontrollstrategie der Administration Unser ehrgeiziger Zeitplan spiegelt die bereits erzielten Fortschritte wider. Wir engagieren uns für einen strikten Zeitplan von Verhandlungen, werden aber zugunsten der Einhaltung von Terminen weder unsere Maßstäbe herunterschrauben noch von unserem Hauptziel abrücken. Angesichts rascher Veränderungen und gro ßer Unsicherheiten müssen wir manchmal Vorsicht watten lassen. Bei anderer Gelegenheit müssen wir schnell reagieren und die Führung übernehmen. Wir haben das richtige Maß gefunden. Unsere Strategie war erfolgreich. Unser Rüstungskontrollprogramm ist umfangreich und unser Zeitplan ehrgeizig, weil der Erfolg unserer Strategie beispiellose Chancen eröffnet. Zum Beispiel hat unser Beharren auf gleichzeitigen Fortschritten bei AMERIKA DIENST 10 �Menschenrechten und Rüstungskontrollverhandlungen sowohl im Kontext der KSZE als auch in anderen Foren Fortschritte in beiden Bereichen hervorgebracht. Rüstungskontrolle schafft bei Symptomen von Spannungen Abhilfe während politische Reformen ihre Ursachen beseitigen. Verhandlungen über Sicherheitspolitik und politische Reformen in Europa gehen Hand in Hand und bauen aufeinander auf. Rüstungskontrollverträge, vertrauensbildende Vorschläge wie "Offene Himmel" fördern, begleitet von strikten Verifizierungsmaßnahmen und detailliertem Datenaustausch, Glasnost im militärischen Bereich, wodurch wiederum Glasnost im politischen Bereich Vorschub geleistet wird. Im Januar dieses Jahres besuchte der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Colin Powell, in Wien die erste historische Zusammenkunft von Offizieren und Verteidigungsexperten aus 35 europäischen Ländern und NATO-Mitgliedstaaten. In Gesprächen über Militärdoktrin und Verteidigungshaushalte erklärte General Powell unseren Prozeß offener Debatten, der den Verteidigungscharakter unserer Politik garantiert. General Powell stellte heraus, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben als unbedingt erforderlich, aber dennoch die Verteidigung im erforderlichen Maße aufrechterhalten. Wir werden weder unsere Sicherheit aufs Spiel setzen noch unsere Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten vernachlässigen. Unsere Streitkräfte in Europa werden so lange dort bleiben wie sie benötigt werden und erwünscht sind - aber auch wirklich nur solange. General Powell erinnerte die Welt daran, daß unsere Streitkräfte an eine demokratische Verfassung gebunden und dem Rechtsstaat verpflichtet sind. Sie dienen der Verteidigung der Freiheit, nicht deren Unterdrückung. Nirgendwo auf der Welt sind die Streitkräfte der Vereinigten Staaten Besatzungstruppen. Beim Prozeß des Gebens und Nehmens in den Rüstungskontrollverhandlungen haben wir Flexiblität bewiesen, wo immer dies erforderlich war, um den berechtigten Sicherheitsinteressen aller Parteien entgegenzukommen, sind aber unseren Prinzipien treu geblieben und haben unsere Interessen und die unserer Verbündeten hartnäckig verteidigt. Wir bestehen auch weiterhin auf tragfähigen militärischen Abkommen, die wirksam verifizierbar sind, militärische Stabilität fördern und das Klima für echte politische Reformen in Osteuropa und auch in der Sowjetunion verbessern. Leistungen Im ersten Jahr der Bush-Administration Im ersten Jahr hat unsere Administration in der Rüstungskontrolle bereits beachtliche Leistungen erzielt. Wir konnten eine Reihe neuer Abkommen mit der AMERIKA DIENST 10 Sowjetunion schließen, etwa über: die Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten, vorherige Benachrichtigung über strategische Übungen, Klärung des Rechts der Durchquerung von Territorialgewässern, eine Regierungsvereinbarung über einen Datenaustausch zu chemischen Waffen und ein Verifizierungsexperiment, eine Vereinbarung über die Durchführung von Verifizierungsbestimmungen des INF-Vertrags, ein Rahmenabkommen über versuchsweise Verifizierung und Stabilitätsmaßnahmen für die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START). ein Abkommen zur Durchführung gegenseitiger Demonstrationen der vorgeschlagenen Verfahren jeder Seite zur Verifizierung von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, ein Abkommen zur gegenseitigen Vorführung strategischer Bomber zur Erleichterung der Verifizierung und ein Abkommen zur Demonstration vorgeschlagener "einzigartiger Identifikationsmerkmale" ("tags") für die Verifizierung ballistischer Raketen. Wir denken, daß dies erst der Anfang ist. Offene Himmel Der Vorschlag über Offene Himmmel ist das Ergebnis einer Initiative, die Präsident Bush am 12. Mai 1989 in einer Rede bei der Texas A and M University erläutert hat. Sein vordringliches Ziel besteht darin, unbewaffneten Flugzeugen von NATO und Warschauer Pakt den Überflug des jeweils anderen Gebiets zu gestatten. Die Idee wurde erstmals 1955 von Präsident Eisenhower vorgetragen, von der Sowjetunion aber abgelehnt. Doch haben sich die Zeiten seit dem Ende der Stalin-Ära drastisch verändert. Heute, da die Revolution in Osteuropa in vollem Gange ist, ist die Zeit reif für diese Idee. Es ist zwingend erforderlich, daß wir heute bestrebt sind, ein neues und dauerhaftes Sicherheitssystem für Europa aufzubauen - die militärische Seite dieser Gleichung - um die dramatischen Veränderungen bei den Regierungen zu vervollständigen - die politische Seite der Gleichung. Solche Chancen werden sich vielleicht so bald nicht mehr ergeben. Wenn wir Abkommen zur Stabilisierung militärischer Beziehungen aushandeln, legen wir damit im Zeitalter der Seite 3 �Revolutionen strategische Veränderungen fest, die sich in einem nachrevolutionären Zeitalter nur schwer rückgängig machen lassen. In dieser Hinsicht gehen Rüstungskontroll- und politische Veränderungen Hand in Hand und ergänzen sich gegenseitig. Das Abkommen wird Bestimmungen über das Recht auf Durchführung von Beobachtungsflügen mit unbewaffneten Flugzeugen und Geräten enthalten, die dem Ziel der Vereinbarung nicht entgegenstehen. Im neuen Europa sind "Offenheit", "Transparenz" und "Berechenbarkeit" für die gemeinsame Sicherheit unabdingbar. Wir müssen militärische Aktivitäten für Inspektionen zugänglich machen, um Zwischenfälle, Fehleinschätzungen und sogar vorsätzliche Überraschungsangriffe zu verhindern. Geheimhaltung muß durch Treu und Glauben, Mißtrauen durch Vertrauen und Unwissenheit durch Informationen ersetzt werden. Die bloße Idee, daß 23 unabhängige Staaten darüber verhandeln, ob sie ihren Luftraum zur Beobachtung freigeben, ist ein bemerkenswerter politischer und in der Geschichte beispielloser Akt, aber dies sind bemerkenswerte Zeiten. Wir machen in diesem Bereich bei unseren Wiener KSE- und den KSZE-Verhandlungen große Fortschritte. Diese bleiben wichtigste Bestandteile unserer Mittel zur Stabilisierung der zentralen Front im neuen Europa. Offene Himmel ergänzt und vervollständigt diese Verhandlungen. Im Gegensatz zu KSE handelt es sich bei Offene Himmel um eine vertrauensbildende Maßnahme. Im Rahmen unseres Vorschlags über Offene Himmel werden die Teilnehmerstaaten militärische Aktivitäten anderer Länder unabhängig von Tageszeit oder Witterungsbedinungen beobachten können. Offene Himmel erstreckt sich darüber hinaus auf die Territorien aller 23 Teilnehmerstaaten - einschließlich Nordamerikas, Europas und Asiens. Offene Himmel entspricht unserer Zeit und ist sicherlich die revolutionärste und ehrgeizigste vertrauensbildende Maßnahme, die jemals vorgeschlagen wurde. Auf Einladung der kanadischen Regierung sind die Außenminister und Regierungsvertreter von 23 Ländern vom 12. bis 14. Februar 1990 in Ottawa zusammengetreten, um Verhandlungen über diesen Vorschlag aufzunehmen. Das Konzept stieß auf positive Resonanz, die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten müssen im Frühjahr in Budapest ausgeräumt werden. Im frühen Stadium dieser Verhandlungen möchte ich die Ergebnisse hervorheben, die bei dieser bahnbrechenden Initiative erzielt wurden. Erstens wurde Übereinstimmung erzielt, daß wir 1990 und vorzugsweise bei den Verhandlungen in Budapest versuchen sollten, einen Konsens zu einer Initiative Offene Himmel zu erzielen. Es wurde vereinbart, daß Offene Himmel auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gerechtigkeit die Interessen eines jeden Teilnehmerstaates schützen soll. Jeder Teilnehmerstaat wird auf der Basis jährlich festgesetzter Quoten das Recht haben, Beobachtungsflüge durchzuführen und die Pflicht, diese zuzulassen. Seite 4 Bevor wir zu euphorisch werden, möchte ich darauf verweisen, daß wir uns noch im Verhandlungsstadium befinden und Ost und West immer noch wichtige Meinungsverschiedenheiten überwinden müssen. Die wichtigsten sind die Differenzen zwischen dem vorgeschlagenen NATO-Konzept einer nationalen Durchführung von Überflügen und dem Ansatz des Warschauer Pakts, einen "Pool" von Flugzeugen einzurichten, der von allen Teilnehmerstaaten verwaltet wird. Darüber hinaus sind wir uns noch nicht über die Arten der Sensoren einig, die erlaubt oder verboten sein sollen. Trotz dieser Probleme ist die Bedeutung von Offene Himmel als vertrauensbildendem Vorschlag von revolutionärer Dimension nicht zu unterschätzen. Die Idee birgt ein gewaltiges Potential zur Gestaltung positiverer Ost-West-Beziehungen. KSE Die Fortschritte bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erhielten Auftrieb durch die gemeinsamen Bestrebungen des Präsidenten und anderer NATO-Politiker im Mai vergangenen Jahres und durch den Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation. Diese Fortschritte sollten Ende dieses Jahres den Abschluß eines Abkommens mit einschneidenden Reduzierungen auf gleiche Niveaus in wichtigen Bereichen der umfangreichen Streitkräfte in Europa möglich machen. In Ottawa konnten wir uns auf eine Obergrenze von 195 000 amerikanischen und sowjetischen Soldaten der Land- und Luftstreitkräfte im Bereich Europa Mitte einigen, wobei die Zahl der andernorts stationierten US-Streitkräfte lediglich 30 000 betragen soll. Obwohl ein KSE-Abkommen insbesondere im Hinblick auf die Definition von Panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Flugzeugen und Hubschraubern noch Hindemisse zu überwinden haben wird, könnte der Abschluß eines Vertrages, wie er uns in nahezu zwei Jahrzehnten der Verhandlungen vorschwebte, in greifbare Nähe gerückt sein. Der KSE-Prozeß ist zentraler Bestandteil der amerikanischen Strategie, insbesondere angesichts der bahnbrechenden Veränderungen in Mittel- und Osteuropa. Er repräsentiert ferner die komplexesten Verhandlungen, die jemals in der Geschichte der Diplomatie stattgefunden haben. Dennoch wird in allen Lagern - AMERIKA DIENST 10 �in Ost und West, öffentlich wie privat - die Auffassung vertreten, daß 1990 der Abschluß der Verhandlungen und die Unterzeichung eines umfassenden und verifizierbaren Vertrags zur Reduzierung von Waffen und Truppen in Europa erfolgen soll. Ein KSE-Vertrag ist genau jetzt entscheidend, weil wir Zeugen des Zusammenbruchs eines politischen Systems in Osteuropa werden, das, solange wir denken können, einen großen Teil Europas beherrscht hat. Dies ist ein Zeitalter großer Hoffnungen und ebenso großer Unsicherheit. In diesem Kontext müssen wir uns vor Augen führen, daß die Sowjetunion ungeachtet ihrer Führung eine militärische Supermacht bleiben wird. Die westliche Grenze der Sowjetunion ist lediglich 960 Kilometer von der Grenze der Bundesrepublik entfernt. Auch mit den geplanten Truppenreduzierungen wird die Sowjetunion die im konventionellen Bereich überragendste Militärmacht auf dem Kontinent sein. Angesichts einer Zeit anhaltender Instabilität, die noch eine Weile bestehen kann, ist ein dauerhafter Rahmen im militärischen Bereich eine Voraussetzung für den politischen Prozeß der Demokratisierung. Ein KSE-Vertrag ist für diesen Prozeß unabdingbar. Er wird ein Eckpfeiler einer neuen politischen Ordnung in einem stabilen und sicheren Europa mit niedrigeren Streitkräfteniveaus sein. Wir brauchen ein Vertragswerk für die international bindenden Verpflichtungen für eine neue militärische Ordnung. Wir brauchen ein Vertragswerk, um sicherzustellen, daß Reduzierungen und Beschränkungen, insbesondere wo sie das Territorium der Sowjetunon betreffen, verifizierbar sind. Wir brauchen ein Vertragswerk, das Zerstörung und Demobilisierung von abgezogenen oder reduzierten Streitkräften zur Pflicht erhebt. Schließlich kann nur ein vertragliches Regime die Stabilität formalisieren und der in einem wahrhaft demokratischen politischen Staatswesen in Osteuropa unerläßlichen militärischen Offenheit und Transparenz einen institutionellen Rahmen geben. Ich bleibe in dieser Hinsicht vorsichtig optimistisch. Die KSE-Verhandlungen haben in der konventionellen Rüstungskontrolle bereits zu revolutionären Veränderungen geführt und in weniger als einem Jahr geleistet, was ihr Vorläufer (die Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen - MBFR) in nahezu 16 Jahren (1973 - 1989) nicht annähernd zustande bringen konnten. Noch vor einem Jahr wäre der jüngste amerikanische Vorschlag von 195 000 Mann auf beiden Seiten undenkbar gewesen. Im Falle seiner Verwirklichung würde er bei den Sowjets eine Verringerung um über 370 000 Mann in Ostmitteleuro- AMERIKA DIENST 10 pa bewirken, während die Vereinigten Staaten in der gleichen Region etwa 80 000 Mann abziehen würden. In anderen Bereichen hat die KSE ebenfalls große Veränderungen bewirkt. Dies gilt für den Informationsaustausch und Vor-Ort-Inspektionen, für die Kategorien zu reduzierender Streitkräftekomponenten (fünf Waffenkategorien sowie amerikanische und sowjetische Soldaten) und die Arten der einzuführenden Begrenzungen (Stationierungen im gesamten jeweiligen Bündnis, in einzelnen Ländern und im Ausland). Wir haben die KSE jedoch noch nicht zum Abschluß gebracht. In Ottawa stellten die Minister auch fest, daß "noch viel zu tun bleibt, insbesondere zur Entwicklung eines effektiven Verifizierungsregimes". Wir arbeiten in der Regierung, mit unseren Verbündeten und mit dem Osten schon sehr lange an diesem Problem. Um die Verhandlungen voranzubringen, hat der Westen in der vergangenen Woche den Entwurf eines Inspektionsprotokolls und zweier Vertragsartikel vorgelegt. Wir hoffen, zu Beginn der nächsten Runde in drei Wochen eine Antwort darauf zu bekommen. Der Prozeß wird andauern - nicht nur bei den Wiener KSE- und VSBM-Gesprächen, sondern auch in den umfassenderen KSZE-Gesprächen. Diese Gespräche behandeln die Menschenrechte und damit zusammenhängende Fragen sowie Sicherheitspolitik. START Im vergangenen Jahr wurden erhebliche Fortschritte bei START erzielt. Wir nähern uns dem erfolgreichen Abschluß von Verhandlungen, die im Jahr 1982 begannen. Es stehen noch wichtige Probleme an, aber die bei mehreren noch zu lösenden Fragen erzielten Fortschritte prädestinieren START für einen baldigen Verhandlungsabschluß. Eine Vereinbarung über die wichtigsten Fragen bis zum Gipfeltreffen im Juni 1990 ist wahrscheinlich. An einer breiten, beide Seiten betreffenden Front schreiten wir kontinuierlich voran, um die Fragen zu lösen, die uns noch von einer START-Vereinbarung trennen. Diese Verhandlungen werden die strategische Stabilität für beide Seiten verbessern. Wir bewegen uns auf ein neues Zeitalter beiderseitiger Sicherheit auf der strategischen Ebene zu. Gleichzeitig machen wir historische Schritte zu strengen Verifizierungsmaßnahmen vor Abschlu ß eines Vertrags. Dies wurde durch den Vorschlag des Präsidenten zur Entwicklung von Verifizierungs- und Stabilitätsmaßnahmen noch vor Beendigung der START-Verhandlungen ermöglicht. Dazu gehören insbesondere: - Inspektionen der schweren Bomber: Die Vereinigten Staaten und die UdSSR haben sich verständigt, gegenseitig Vorführungen bestimmter strategischer (i.e. "schwere") Bomber durchzuführen. Bei diesen Vor- Seite 5 �führungen werden diejenigen Merkmale gezeigt, die als Träger atomar bestückter, luftgestützter Marschflugkörper (ALCMs) ausgerüstete Bomber von anderen Bombern unterscheiden. Dieser am 29. Januar 1990 erzielten Vereinbarung zufolge wird jede Seite die Gelegenheit erhalten, ihren Ansatz zur Unterscheidung schwerer Bomber vorzuführen. Gruppen von bis zu 10 Beobachtern werden die operativen Luftwaffenstützpunkte der jeweils anderen Seite besuchen können, um die Fähigkeiten von Bombern tatsächlich festzustellen und sich auf diesen Luftwaffenstützpunkten umzusehen. Die erste Vorführung wird von der Sowjetunion zur Demonstration der TU-95 (BEAR) durchgeführt. Im Gegenzug werden die Vereinigten Staaten sowjetischen Inspektoren verschiedene Varianten des B-1B vorführen. Danach werden beide Seiten die gewonnenen Erfahrungen anwenden, um das Inspektionsprotokoll für den abzuschließenden START-Vertrag fertigzustellen. - Demonstrationen zur Identifizierung: Um Präsident Bushs Vorschlag vom Juni 1989 zu verwirklichen, sind die Vereinigten Staaten und die UdSSR übereingekommen, einzigartige Identifikationsmerkmale für ballistische Raketen einzusetzen (das sogenannte "tagging), ein Verfahren, bei dem die Rakete selbst einer besonderen Identifizierungsmethode unterworfen wird, um ihren Typ zu bestimmen. Der Vereinbarung zufolge müssen diese "Abzeichen" strengen Verifizierungsnormen entsprechen - Lesbarkeit, Haltbarkeit, NichtÜbertragbarkeit und so weiter. Das sowjetische SLBM vom Typ Trident II beginnen, die Sowjets mit ihrer ICBM vom Typ SS-18 und der SLBM vom Typ SS-N-23. Dies sind herausragende Beispiele für die bei den Maßnahmen zur nuklearen Rüstungskontrolle in jüngster Vergangenheit erzielten Erfolge. Vergleicht man dies mit der länger zurückliegenden Vergangenheit, so sind die heute erzielten Fortschritte wahrhaft bemerkenswert. Die Verhandlungen über strategische Waffen sind in ein neues Stadium eingetreten und schreiten mit neuem Tempo voran. Als Ergebnis von drei hochrangigen Treffen, die im September 1989 in Wyoming, im Dezember 1989 vor Malta und im Februar 1990 in Moskau stattfanden, liegt ein START-Abkommen heute in greifbarer Nähe. In Malta kamen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow überein, bei den START-Verhandlungen die Suche nach Lösungen der wichtigen noch ausstehenden Fragen bis zum Juni 1990 zu beschleunigen. Außenminister Baker hat erklärt, es könnte noch sechs Monate dauern, bis alle Einzelheiten geklärt seien, aber die Hoffnung auf einen Vertrag in diesem Jahr sei realistisch. Bei dem unlängst in Moskau erfolgten Außenministertreffen wurden in der Tat wichtige Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel gemacht. - Bei den luftgestützten Marschflugkörpern wurde ein Gesamtansatz im Hinblick auf Zählweise, Umrüstung und Definitionen schwerer Bomber vereinbart. Ähnliche Vereinbarungen zur Zahl von Gefechtsköpfen auf nuklear bestückten Marschflugkörpern, Behandlung von nur mit konventionellen Bomben bestückten "Abzeichen" ist dem amerikanischen Prototyp sehr Bombern sowie Unterscheidung zwischen nuklearund ähnlich - ein eindeutiges Plastikmaterial, in das reflektierende Kristalle eingearbeitet sind, um eine Unterscheidung von anderen Objekten oder anderen Raketen zu ermöglichen. konventionell bestückten ALCMs wurden ebenfalls abgeschlossen. Über die Reichweite der ALCMs muß jedoch noch verhandelt werden. - RV-lnspektionen: Die Vereinigten Staaten und die UdSSR haben ferner am 22. Januar 1990 eine Vereinbarung zur gegenseitigen Vorführung unserer jeweiligen Verfahren unterzeichnet, um zu bestimmen, daß die zulässige Zahl der Wiedereintrittskörper ("RVs") auf einer ballistischen Rakete nicht überschritten wird. Mit diesen Versuchsinspektionen gestatten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zum ersten Mal in der Geschichte gegenseitige Vor-Ort- Inspektionen unter Einbeziehung der nuklearen Gefechtsköpfe auf den jeweiligen ballistischen Raketen. Solche Inspektionen sind auch in den Vorschlägen Präsident Bushs vom Juni 1989 enthalten, vor der Vertragsunterzeichnung beiden Seiten das Sammeln praktischer Erfahrungen bei Verifikation und Stabilitätsmaßnahmen zu gestatten. Der Vereinbarung zufolge wird jede Seite die Verfahrensweise bei zwei ihrer Raketen vorführen, einer ICBM und einer SLBM. Die Vereinigten Staaten werden mit der ICBM vom Typ Peacekeeper und der Seite 6 - Bei den seegestützten Marschflugkörpern (SLCMs) ergab das Moskauer Treffen die Entwicklung einer parallelen, bindenden Erklärung, die außerhalb eines formellen Vertrags von beiden Seiten abgegeben werden soll. - Zu nichtstationierten ballistischen Raketen (NDMs) verständigten sich beide Seiten auf zahlenmäßige Obergrenzen und nahmen eine Zuordnung von Gefechtskopfgrenzen für ICBMs vor, die von mobilen Abschuß Vorrichtungen aus im Flug erprobt werden. Die anderen Kategorien nichtstationierter Marschflugkörper und schwerer Bomber würden davon nicht erfaßt. Darüber hinaus wurde eine Regelung zur Definition von Standort und Verlegung nichtstationierter ballistischer Raketen getroffen. - Zur Verweigerung von Daten (DD) erzielten wir bei wichtigen Elementen Übereinstimmung, um die Übermittlung telemetrischer Daten bei der Flugerprobung von ballistischen Raketen, die unter den STARTAMERIKA DIENST 10 �Vertrag fallen, zu gewährleisten. Diese Punkte werden in den START-Vertrag einbezogen werden. Ihre Anwendung wird jedoch durch einen Schriftwechsel schon früher beginnen. Fortschritte dieser Art werden immer mehr zu einem Charakterzug unserer Zeit. Wir haben bei START große Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. In Moskau haben die Vereinigten Staaten zum Beispiel neue Vorschläge im Hinblick auf Verifizierung mobiler ICBMs, Vertragsdauer, zeitliche Abfolge der Reduzierungen und Zuordnung von Gefechtsköpfen gemacht. Die Sowjets legten ihrerseits neue Vorschläge auf den Tisch, die eine Umgehung der Vereinbarungen verhindern sollen. Über diese und andere ausstehende Fragen muß in Genf noch verhandelt werden. Ernste Meinungsverschiedenheiten bleiben bestehen, aber ich bin davon überzeugt, daß der Weg zu einem Vertrag weiterhin offen ist. Wir sollten uns daran erinnern, daß ein START-Vertrag nur ein Element in der nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten ist. Er wird weder traditionelle geopolitische, wirtschaftliche oder ideologische Gegensätze ausräumen noch den "Geist" des Atomzeitalters wieder in die Flasche zwingen können. Atomwaffen, Luft- und Seestreitkräfte werden bestehen bleiben, und sowohl die Sowjetunion als auch die Vereinigten Staaten werden als militärische Großmächte weiterhin in ihren Beziehungen zueinander mit Schwierigkeiten konfrontiert sein. Der Krieg ist immer noch nicht aus unserem Gedächtnis verschwunden, aber wenn wir Erfolg haben, sollte er in Zukunft weit in den Hintergrund treten. Das ist unser Hauptziel bei unseren strategischen Verhandlungen mit der Sowjetunion - die Sicherheit beider Staaten zu verbessern und im Zuge dessen einer Welt, die bereits viel zu stark durch Waffen und Spannungen belastet ist, ein gewisses Maß an Ordnung und Stabilität zu verleihen. Weltraumverteidigung Wir haben die Absage der Sowjetunion an ein Junktim zwischen einem START-Vertrag und einem ebenfalls zur Verhandlung stehenden Vertrag über Weltraumverteidigung begrüßt. Wir haben in Genf einen neuen Entwurf für einen Vertrag über Weltraumverteidigung vorgelegt, der dieser Tatsache Rechnung trägt, und wir werden unsere Bemühungen fortsetzen. Ein Hauptziel der Vereinigten Staaten bei den Gesprächen über Weltraumverteidigung besteht darin, die Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen im Hinblick auf eine Verteidigung gegen ballistische Raketen zu erleichtern und damit ein notwendiges Element gegenseitiger Berechenbarkeit und Stabilität bereitzustellen. Auf Einladung Außenminister Bakers besuchte eine Gruppe von 10 sowjetischen Experten die ALPHA-Lasereinrichtung der Firma TRW in Kali- AMERIKA DIENST 10 fornien und die mit neutralen Teilchenstrahlen operierende Einrichtung für das raketengestütze Strahlenexperimet (Beam ExperimentAboardRocket-BEAR) des Los Alamos National Laboratory (14. -19. Dezember). Mit diesen Besuchen erhielt die Sowjetunion eine Gelegenheit, zu untersuchen, wie die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen funktionieren würden. Der sowjetischen Gruppe wurde also ein einzigartiger Einblick in die amerikanischen Forschungsmaßnahmen zu künftigen Waffen gestattet, und zwar Jahre vorderen möglichem Auftreten als stationierte Systeme. In den Gesprächen über Weltraumverteidigung (DST) mit der Sowjetunion in Genf streben die Vereinigten Staaten weiterhin nach einer Vereinbarung über einen kooperativen Übergang zu einem stabileren nuklearen Gleichgewicht, das sich zunehmend auf strategische Verteidigungssysteme stützen würde, falls diese sich als machbar erweisen sollten, und gleichzeitig danach, die Optionen der Vereinigten Staaten zur Stationierung solcher strategischer Verteidigungssysteme zu bewahren, wenn diese einsatzbereit sind. Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten im Dezember 1989 einen überarbeiteten Entwurf für einen Vertrag über Weltraumverteidigung vorgelegt. Dieser Entwurf bewahrt die zentralen Elemente der beim Washingtoner Gipfel im Dezember 1987 erzielten Übereinkunft und spiegelt die Ergebnisse des Ministertreffens in Wyoming im September 1989 wider. Der neue amerikanische Vorschlag beinhaltet femer den Entwurf für ein Protokoll über Maßnahmen zur Verbesserung der Berechenbarkeit, den amerikanischen Vorschlag über weltraumgestützte Sensoren und die amerikanische Initiative über Weltraumerprobung. Weiterhin bestehen jedoch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über Fragen der Weltraumverteidigung. Die Sowjets möchten der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) Beschränkungen auferlegen. Sie favorisieren überdies ein Protokoll zum ABMVertrag anstelle eines neuen Vertrags über Weltraumverteidigung als Mittel zur Lösung von Fragen der Weltraumverteidigung. Beim Ministertreffen in Wyoming erklärten die Sowjets, sie ließen ihr Junktim zwischen dem Abschluß eines START-Abkommens und einem Vertrag über Weltraumverteidigung fallen. Die Vereinigten Staaten begrüßen dies und sind der Ansicht, daß die Verträge über START und Weltraumverteidigung unabhängig voneinander betrachtet werden müssen. TTBT und PNET Beim äußerst erfolgreichen Treffen zwischen den Außenministern Schewardnadse und Baker in Wyoming wurde ein Durchbruch bei den Verhandlungen über Verifizierungsprotokolle zum Schwellenvertrag (TTBT) und zum Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) erzielt. Die Minister verSeite 7 �einbarten, daß hydrodynamische und seismische Messungen sowie Vor-Ort- Inspektionen als Verifizierungsinstrumente bei den unterirdischen Atomtests beider Länder Anwendung finden sollen. Beim Ministertreffen in Moskau wurden Vereinbarungen über die Standorte der drei in jedem Land zu schaffenden Meßstationen getroffen. Eine solche Vor-Ort-Messung von Atomtests ist einmalig in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Administration auch in bilateralen Verhandlungen mit der Sowjetunion aktiv. Beim Moskauer Ministertreffen haben beide Seiten bekräftigt, daß chemische Waffen weltweit beseitigt werden müssen. Sie verständigten sich auf einen Rahmen, um dieses Ziel zu erreichen, darunter Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen zur Vernichtung chemischer Waffen, das beim Gipfeltreffen im Juni unterzeichnet werden soll. Nichteinhaltung In Malta bekräftigten die Präsidenten Bush und Gorbatschow ihren Wunsch nach Unterschriftsreife der Protokolle zu TTBT und PNET bis zum Gipfeltreffen im Juni 1990. Dieser Punkt wurde von den Außenministem Baker und Schewardnadse bei ihrem Moskauer Treffen erneut bestätigt. Dies sind wichtige Maßnahmen auf dem Weg zur Verbesserung der beiderseitigen Stabilität auf der strategischen Ebene. Dies bedeutet jedoch nicht das Ende der Atomtests. Die Vereinigten Staaten müssen in der Tat Atomtests durchführen, solange sie eine entscheidende Rolle für die nationale Sicherheit spielen. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich dem Ausschuß ins Gedächtnis rufen, daß der Präsident am 23. Februar 1990 dem Kongreß die geheime und die freigegebene Fassung des siebten Berichts über die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen zugeleitet hat. Dies bleibt ein wichtiges Element unseres Gesamtansatzes zur Rüstungskontrolle. Nicht nur ist dies eine andauernde Erinnerung an die zentrale Bedeutung der Einhaltung als conditio sine qua non jedes bedeutenden Vertrags, sondern es unterstreicht ferner der Sowjetunion wie auch der Öffentlichkeit im Westen gegenüber die entscheidende Bedeutung, die diese Administration der Einhaltung beimißt. Chemische Waffen Im Jahr 1984 legte der damalige Vizepräsident Bush in Genf einen amerikanischen Vertragsentwurf vor, der Entwicklung, Produktion, Lagerung, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen weltweit untersagt. Dieses Jahr verfolgte der Präsident sein persönliches Engagement für ein solches Verbot weiter, indem er der UNO-Generalversammlung Vorschläge präsentierte, um ein solches Abkommen zu beschleunigen, darunter die Vernichtung sämtlicher C-Waffenbestände nach Beitritt aller C-waffenfähigen Staaten zu diesem Vertrag. Der Vertragsentwurf ist zur Zeit Verhandlungsgegenstand bei der Genfer Abrüstungskonferenz, an der 40 Staaten teilnehmen. Nach fast sechsjährigen Verhandlungen gibt es immer noch Bereiche, in denen große Meinungsverschiedenheiten bestehen. Eine wirksame Verifizierung ist entscheidend und bildet zugleich das schwierigste zu lösende Problem. Da chemische Waffen relativ preiswert, leicht herzustellen und zu verbergen sind, kommen sie besonders für Machenschaften von Lieferanten und Herstellern in Frage, die - häufig auf verschlungenen Pfaden über Mittelsmänner und Schmuggler - versuchen, den Charakter ihrer Transaktionen zu verschleiern. Die Umgehung von Exportkontrollen ist deshalb relativ einfach und schwer zu verhindern. Trotzdem bleiben die Vereinigten Staaten das führende Land bei den Bemühungen zur Beendigung dieser gefährlichen Aktivitäten. Unsere Bemühungen werden noch intensiviert. Neben unseren multilateralen Anstrengungen war die Seite 8 Ich kann diesem Ausschuß versichern, daß die Administration weiterhin auf die peinlich genaue Einhaltung aller Abkommen seitens der Sowjets drängen wird und daß mit dem Näherrücken mehrerer neuer und entscheidender Verträge die Vertragseinhaltung weiterhin unser zentrales Anliegen sein wird. Dies gilt sowohl für die neuen als auch für die bereits bestehenden vertraglichen Regelungen. Ein Regime sich ergänzender Verträge Wir befinden uns inmitten einer umfassenden Entwicklung in Richtung auf ein Regime von Rüstungskontrollabkommen, die sich auf einer Reihe verschiedener militärischer Ebenen gegenseitig ergänzen: START, KSE, Offene Himmel, Offene Länder, Maßnahmen zur Berechenbarkeit, bilaterale Reduzierungen und ein multilaterales Verbot chemischer Waffen, neue Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa, effektive Verifizierung zweier Verträge über Atomtests. Wenn diese Verträge letztlich abgeschlossen sind und wiederum neue sich bereits abzeichnen, werden sie - in Zusammenhang mit früheren wie dem INF-Vertrag, dem Zentrum zur Verringerung des nuklearen Risikos, dem Stockholmer Abkommen über die Inspektion militärischer Übungen in Europa und anderen - ein sich wechselseitig ergänzendes Geflecht von Vereinbarungen bilden, das auf die Verbesserung der Sicherheit in Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada gerichtet ist. Wenn dieses immer dichtere Geflecht von Rüstungsbeschränkungen auf mehr Freiheit und Offenheit in den Staaten Osteuropas und der Sowjetunion trifft, können wir wahrlich sagen, daß wir in ein neues Zeitalter der internationalen Beziehun- AMERIKA DIENST 10 �gen nach dem kalten Krieg eingetreten sind. Wir versprechen keine Utopien, noch werden wir den Charakter des Menschen oder das internationale Staatensystem ändern. Aber wir bewegen uns ständig und umsichtig auf realistische Ziele strategischer Stabilität auf erheblich reduzierten Streitkräfteniveaus zu. Sorgen über Weiterverbreitung dürfen nicht vernachlässigt werden Im Hinblick auf Freiheit und Sicherheit in anderen, krisengeschüttelten Regionen der Welt haben wir noch einen weiten Weg zurückzulegen. In vielen Regionen beobachten wir die fortschreitende Verbreitung chemischer Waffen und ballistischer Raketen, zusammen mit echter Besorgnis über die zusätzliche Weiterverbreitung nuklearer Waffen. Während wir in derzweiten Hälfte dieses Jahrhunderts den Frieden in Europa bewahrt haben, beobachteten wir im gleichen Zeitraum einen Rüstungswettlauf in anderen Bereichen und über einhundert bewaffnete Konflikte mit Millionen Toten und Verwundeten. Wir bemühen uns darum, dieser gefährlichen Form der Verbreitung von Waffen Einhalt zu gebieten. Wir erkennen an, daß ein erfolgreicher Abschluß dieser Bemühungen einen langen Prozeß erfordert und daß viele dieser Konflikte ihre Wurzeln in traditionellen religiösen und ethnischen Faktoren haben. In diesem Zusammenhang macht der schockierende Einsatz chemischer Waffen im Mittleren Osten in einem einzigen Augenblick jegliches Erfolgsgefühl beim Versuch * AMERIKA DIENST 10 * * zunichte, den Einsatz chemischer Waffen zu verbieten und ihre Ausbreitung zu verhindern. Gleichzeitig führen uns diese Beispiele des andauernden Einsatzes chemischer Waffen vor Augen, warum wir bei dieser schwierigen, mühsamen Aufgabe nicht nachlassen dürfen. Die Staaten Europas, einschließlich der Mitglieder von NATO und Warschauer Pakt, haben bedeutende Fortschritte dabei erzielt, die Fragen der gegenseitigen Sicherheit in den Griff zu bekommen. Die Zeit ist nun reif für andere Staaten in der ganzen Welt, ein vergleichbares Engagement und ähnliche Leistungen unter Beweis zu stellen. Wir streben eine sicherere Welt für die nächste Generation an. In vielen Bereichen haben wir Fortschritte erzielt, aber unsere Arbeit dauert an. Der Kampf für eine vollständig freie und sichere Welt wird niemals aufhören. Wir haben eine Strategie für Frieden und Freiheit, sie funktioniert, und das wird auch weiterhin so sein. Als Direktor des ACDA bin ich stolz, sagen zu können, daß wir unsere Anstrengungen bei der Rüstungskontrolle verdoppeln. Wir konzentrieren unsere Bemühungen noch stärker auf die in allen Bereichen vor uns liegenden Aufgaben. Wir nutzen unsere spärlichen Mittel auf das Beste. Die Moral ist hervorragend, insbesondere seit wir uns der Tatsache bewußt sind, daß unsere Behörde wahrscheinlich nie zuvor solch wertvolle Beiträge erbringen konnte wie dies heute der Fall ist. * * Seite 9 �NATO 14. März 1990 GALVIN BEKRÄFTIGT NATOMSTRATEGIE, HÄLT JEDOCH ÄNDERUNGEN FÜR MÖGLICH Erklärung vor Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung vor einem Senatsunterausschuß für auswärtige Angelegenheiten bekräftigte der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, General John Galvin, am 7. März 1990 seine Unterstützung für die Strategie der flexiblen Reaktion und der Vorneverteidigung, schloß jedoch die Möglichkeit "bahnbrechender Veränderungen in der Zukunft" nicht aus. Galvin erklärte, die künftige NATO-Strategie sei stark von den noch bevorstehenden Entwicklungen in Europa, insbesondere der Wiedervereinigung Deutschlands, abhängig. Aufgrund der Unsicherheit und potentiellen Instabilität in Europa "müssen wir unsere gegenwärtige Strategie aufrechterhalten und weiter unterstützen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung General Galvins im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich danke Ihnen für die Möglichkeit, hier eine Erklärung abgeben und die Zukunft der amerikanischen Militärpräsenz in Europa sowie den künftigen Weg der NATO aus einer militärischen Perspektive beleuchten zu können. Die Veränderungen, die sich im vergangenen Jahr in Europa ergeben haben, entziehen sich nahezu unserer Vorstellungskraft. Nie zuvor haben sich Regierungen und politische Systeme so rasch verändert. Seit letzten Oktober gab es in Rumänien und der Tschechoslowakei je zwei Regierungen, in Bulgarien drei und in der DDR vier. Dies ist jedoch möglicherweise nur ein Vorgeschmack kommender Ereignisse. Bis Juni sind Wahlen in den baltischen Republiken, in Ungarn, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien und der Tschechoslowakei angesetzt. Wahlen sind jedoch nicht das einzige Anzeichen des sich in Europa vollziehenden Übergangs. In der Sowjetunion kam es zu ernsten politischen Unruhen, die in einigen Fällen mit Gewalt und Blutvergießen einhergingen. Es gab große Streiks von Arbeitern in der Ukraine und Sibirien, Proteste in der Moldau-Republik, Gewalt in Georgien, Forderungen nach Autonomie und sogar Unabhängigkeit der baltischen Republiken, Unruhen in Kasachstan, das Wiederaufleben ultrakonservativer Kräfte in Rußland und praktisch Bürgerkrieg in Aserbaidschan und Armenien. Diese tiefgreifenden Veränderungen haben eine Reihe von Fragen im Hinblick auf die AMERIKA DIENST 10 Zukunft der amerikanischen Militärpräsenz in Europa und des Atlantischen Bündnisses aufgeworfen. An diesem Wendepunkt ist es wichtiger denn je, daß wir uns über unser Ziel und den Weg dorthin klar sind. Meines Erachtens haben wir bereits eine Vision des Friedens in Europa- eines beschützten Friedens -, der auf einem Geflecht unterzeichneter, verifizierter und unumkehrbarer Verträge aufbaut. Diese Vision ist nicht neu, sie ähnelt dem Traum Woodrow Wilsons vom Völkerbund und den Hoffnungen Franklin Roosevelts im Hinblick auf die Vereinten Nationen. Der grundsätzliche Unterschied besteht heute darin, daß wir ein besseres Verständnis dessen besitzen, was für die Verwirklichung dieser Vision nötig ist. Im Jahr 1947, als die Hoffnungen auf eine Nachkriegsordnung im Schwinden begriffen waren, entwickelten westliche Staatsmänner ein Konzept für die Zukunft, das auf politischen und wirtschaftlichen Realitäten basierte - auf der Kunst des Möglichen. Sie bauten Europa mit Hilfe des Marshall-Plans wieder auf, sie unterstützten mit den Vorläufern der Europäischen Gemeinschaft die politische Integration, und mit der Gründung der NATO trugen sie dazu bei, militärischen Schutz zu gewährleisten. Aufgrund der Weitsicht dieser Staatsmänner sind wir der Verwirklichung unserer Vision einen Schritt nähergekommen. Sie haben jedoch mehr getan, als uns voranzubringen, sie haben uns eine Lehre erteilt. Sie lehrten uns, daß zum Seite 1 �Erreichen unseres Ziels Geduld, Ausdauer und Opferbereitschaft erforderlich sind. Die in Osteuropa und derSowjetunion erfolgten Veränderungen haben unleugbar die vom Warschauer Pakt ausgehende militärische Bedrohung verringert. Aber Instabilität ist ein zweischneidiges Schwert. Während sie die vom Osten ausgehende Gefahr verringerte, hat sie die Zukunft unberechenbar gemacht. Vor fünf Jahren wäre es nahezu unmöglich gewesen, die Ereignisse von 1989 vorauszusagen. Heute ist es nahezu ebenso schwierig, die Ereignisse des nächsten Jahres zu prognostizieren. Ob die kommenden Jahre zu Konflikten oder Konfrontationen führen, hängt großenteils von den Entscheidungen ab, die wir heute fällen. Indem wir im Bereich der Rüstungskontrolle energische Anstrengungen unternehmen, sind wir dabei, ein Fundament für die Zukunft zu legen. Gegenwärtig verwirklichen wir mehrere Abkommen. Im Jahr 1988 begannen wir mit der Durchführung der Bestimmungen des INF-Vertrags. Heute haben wir nahezu 50 Prozent des Wegs bis zum Abzug einer gesamten Kategorie nuklearer Waffen aus Europa zurückgelegt. Gleichzeitig halten wir uns an die im Jahr 1986 unter dem Schirm der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abgeschlossenen Vereinbarungen. Bis heute haben die NATO-Länder 39 Inspektionen und Beobachtungsreisen zu östlichen Manövern durchgeführt, während der Osten 42 Manöver bei uns inspiziert und beobachtet hat. Diese Vereinbarungen sind nicht nur um ihrer selbst willen bedeutungsvoll, sondern auch deshalb, weil sie unser Vertrauen in die Bereitschaft des Ostens gestärkt haben, Rüstungskontrollvereinbarungen einzuhalten und umgekehrt wahrscheinlich auch das Vertrauen des Ostens in uns. Die wichtigsten der laufenden Verhandlungen sind die derzeit in Wien stattfindenden Gespräche über konventionelle Streitkräfte in Europa. Mit der Zustimmung, Millionen Tonnen von Kampfgerät zu zerstören, stellen die Sowjets ihre zukünftige Sicherheitspolitik und ihre Bereitschaft unter Beweis, ein Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu werden. In diesem Tenor verspricht das Ergebnis dieser Verhandlungen zum entscheidendsten Abkommen im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle zu werden, das je erzielt wurde. Gleichzeitig hoffen wir auf Fortschritte bei der 50prozentigen Reduzierung der strategischen Nuklearstreitkräfte, Gesprächen in bilateralen und multilateralen Foren über die Verringerung chemischer Waffen, verstärktem Vertrauen in die andere Seite durch "Offene Himel" und die VSBMVerhandlungen sowie bei den Vorbereitungen für einen zukünftigen Sicherheitsrahmen durch kontinuierliche Teilnahme am KSZE-Prozeß. Sobald ein KSE-Abkommen ausgehandelt, unterzeichnet und verwirklicht worden ist, können wir einen Vertrag über Kurzstreckensysteme (SNF) in Erwägung ziehen. Eine landgestützte kriegsschauplatzge- Seite 2 «• bundene Abschreckung wird weiterhin erforderlich und nach wie vor integraler Bestandteil unserer Strategie sein. Dennoch könnten wir unsere Bestände auf niedrigere Niveaus reduzieren. Insgesamt gesehen, bieten diese Rüstungskontrollinitiativen größere Aussicht auf ein sicheres Europa als irgendeine andere Initiative im zwanzigsten Jahrhundert. Ausgehandelte Verträge sind sehr viel wünschenswerter als einseitige Reduzierungen. Ohne einen bindenden Vertrag und die damit einhergehenden Verifizierungsmaßnahmen können einseitige Reduzierungen rückgängig gemacht werden. Wir könnten in die unangenehme Lage geraten, unsere Streitkräfte abzuziehen, ohne daß die von der anderen Seite vorgenommenen Reduzierungen von Dauer sind. Eine Reihe von Sicherheitsexperten hat das Argument vorgebracht, die politische Situation in Europa habe sich bereits grundlegend gewandelt und damit auch unsere Verteidigungserfordernisse. Zusätzlich zu dem offensichtlichen Umschwung in Ost- und Mitteleuropa verweisen sie auch auf die ihrer Ansicht nach neue militärische Situation, die durch den einseitigen Abzug von sechs sowjetischen Divisionen aus Osteuropa und Moskaus Zustimmung, die Streitkräfte aus Ungarn und der Tschechoslowakei abzuziehen, entstanden ist. Sie stellen ferner die beachtlichen Auswirkungen der asymmetrischen Reduzierungen fest, die als Ergebnis des KSE-Abkommens erfolgen werden. Es besteht kein Zweifel daran, daß sich die Situation in Europa grundlegend gewandelt haben wird, wenn alle diese politischen und militärischen Maßnahmen verwirklicht worden sind. Diese Veränderungen haben jedoch noch nicht stattgefunden. Bis heute hat die Perestrojka die Sowjetunion noch nicht erfaßt; Demokratie und freies Unternehmertum müssen in Osteuropa noch institutionell verankert werden, und die Bedingungen einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten sind noch nicht ganz klar. Bis dahin bleibt die Sowjetunion die stärkste Land- und Luftstreitmacht der Welt und produziert weiterhin mehr militärisches Gerät als irgendeine andere Nation. Die UdSSR hat über 185 aktive Divisionen, von denen rund 125 auf Europa ausgerichtet sind. Ungefähr 75 dieser Divisionen verfügen über 50 Prozent ihrer vollen Schlagkraft und 40 über 75 Prozent und mehr. Während die Sowjets die angekündigten einseitigen Reduzierungen in einem vernünftigen Zeitrahmen vorgenommen haben, ist ihre Kampffähigkeit durch Modernisierung, Umstrukturierung und Stationierung der verbleibenden Streitkräfte in keiner Weise eingeschränkt worden. Obwohl beispielsweise im vergangenen Jahr drei Panzerdivisionen aus der DDR und der Tschechoslowakei abgezogen wurden, sind dort immer noch entscheidende Elemente dieser Einheiten stationiert. Die Panzer wurden abgezogen, aber die Anzahl moderner Artilleriesysteme auf Selbstfahrlafet- AMERIKA DIENST 10 �te, gepanzerter Truppenfahrzeuge und Schützenpanzer ist gleich geblieben und hat sich in einigen Fällen noch erhöht. Darüber hinaus wurde die Qualität dieser Systeme zusammen mit der Luftverteidigung und den Führungsfähigkeiten verbessert und modernisiert. Kurzum: Die Sowjets strukturieren ihre Streitkräfte in einer solchen Weise, daß sich das Kampfpotential pro Einheit seit 1988 nur geringfügig verringert hat. Eine große Gefahr beim Nachdenken über die zukünftige Planung besteht darin, anzunehmen, wir seien bereits am Ziel angekommen. Das ist nicht der Fall. Die Instabilität in Osteuropa und die militärische Situation auf dem Kontinent stellen immer noch eine große Herausforderung für den Westen dar. Abschreckung eines Krieges und gegebenenfalls die Verteidigung des Bündnisgebiets muß in Europa unser Hauptziel bleiben. Die NATO-Strategien der Vorneverteidigung und flexiblen Reaktion könnten in der Zukunft einige bahnbrechende Veränderungen erfahren, aber sie sind nach wie vor der beste Weg, sicherzustellen, daß unsere Zielsetzungen erfüllt werden. Eine herausragende Qualität dieser Strategie besteht in der Fähigkeit, sich an veränderte Situationen anzupassen. Sie gestattet uns, den Frieden zu bewahren und jede Krise mit dem geeigneten Maß an Reaktion zu bewältigen, das zu unserer Verteidigung erforderlich ist. Im wesentlichen stützt sie sich auf eine mobile Verteidigung mit Unterstützung von Nuklearwaffen, die uns nicht nur unter den heutigen Bedigungen dient, sondern sich auch beim Übergang zu einer Zeit nach KSE als angemessen erweisen wird. Wir müssen unsere derzeitige Strategie aufrechterhalten und weiterhin unterstützen. Als Supermacht und einzige Nation, die zu einem Ausgleich der sowjetischen Militärmacht fähig ist, haben die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung. An erster Stelle steht hierbei die Anforderung, eine glaubwürdige Abschreckung auf dem europäischen Kontinent aufrechtzuerhalten. Wie viele Truppen benötigen wir zur Aufrechterhaltung dieser Abschreckung? Bis heute bildet das Korps den Grundstein derStreitkräftestrukturdes Bündnisses. In der Region Europa Mitte hat jeder NATO-Mitgliedstaat (mit Ausnahme von Kanada) einschließlich kleiner Länder wie Belgien und der Niederlande mindestens ein Korps stationiert. Solange flexible Reaktion und Vorneverteidigung Bestandteil unserer Strategie sind, müssen die Vereinigen Staaten das Minimum eines Heereskorps mit einer ausreichenden Anzahl von Luftwaffen-Geschwadern in Europa aufrechterhalten, um sowohl die Sowjetunion als auch unsere europäischen Verbündeten daran zu erinnern, daß wir unsere Interessen auf dem Kontinent verteidigen werden. Wenn man die speziellen nachrichtendienstlichen Einheiten, die Führungsfähigkeiten und das für die Logistik zuständige Personal hinzuzählt, die im Falle einer Krise zur Verstärkung erforderlich wären, beliefe AMERIKA DIENST 10 sich die Anzahl der von uns in Europa benötigten Truppen auf rund 195 000 Mann in der Region Europa Mitte und weitere 30 000 an den Flanken. Wird die Anzahl der erforderlichen Soldaten, Seeleute, Piloten und Marineinfantristen durch eine längere Vorwarnzeit beeinflußt? Jüngste nachrichtendienstliche Analysen kommen zu dem Schluß, daß die bei einem größeren sowjetischen Angriff auf Westeruopa zu erwartende Vorwarnzeit länger geworden ist. Es ist einleuchtend, daß Mobilisierung und Stationierung eher entdeckt und länger dauern würden, wenn die Sowjets ihre Streitkräftestruktur abbauen und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt weniger zuverlässig werden. Aber bei einer Rückschau in die Geschichte stellen wir fest, daß die Vereinigten Staaten die Zukunft nicht immer richtig vorhergesagt haben. Es traf uns überraschend in Pearl Harbor 1941, bei der Ardennenschlacht 1944, beim Angriff Nordkoreas im Juni des Jahres 1950 und im November desselben Jahres bei der Intervention der Chinesen. Es traf uns überraschend 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1979 in Afghanistan. Wir wurden ebenfalls vom Bau der Berliner Mauer 1961 und ihrem Abriß 1989 überrascht. Zwar trifft es zu, daß wir heute über bessere nachrichtendienstliche Methoden verfügen als je zuvor, aber die sowjetischen Streitkräfte werden immer geschickter, wenn es um die Verschleierung ihrer Absichten geht. Die Behauptung, unsere Techniken der Entdeckung seien besser als ihre Täuschungsmanöver, sei dahingestellt. Aber auch wenn uns die Nachrichtendienste warnen würden, hätte das kaum Bedeutung, wenn wir nicht zeitig reagieren könnten. Wir sollten deshalb vermeiden, in Anbetracht einer eventuell längeren Vorwarnzeit die Streitkräfte oder ihre Einsatzbereitschaft zu reduzieren. Die Nachrichtendienste können uns vielleicht die Situation darlegen, in der sie den Präsidenten möglicherweise vor dem Ausbruch eines Krieges warnen würden, aber sie können uns nicht sagen, wieviele Beweise er fordern wird, bis er die Entscheidung zur Mobilisierung trifft. Wenn wir unsere schnelle Stationierungsfähigkeit aufgeben, geben wir damit auch die gewonnene längere Vorwarnzeit auf. Die Reaktionszeit der Vereinigten Staaten - die für uns erforderliche Zeit zur Mobilisierung oder Entsendung von Verstärkungstruppen nach Europa - wird nach KSE eine wichtige Rolle spielen. Antizipierte Veränderungen in der militärischen Situation werden unseren Bedarf an glaubwürdiger Reaktionsfähigkeit nicht verringern. Wenn wir Abschreckung und bessere Stabilität (vor uns nach KSE) aufrechterhalten wollen, dürfen wir den Sowjets keine Gelegenheit zu der Annahme geben, daß sie den Mobilisierungswettlauf gewinnen können. Wenn Einheiten aufgelöst, Fähigkeiten für Luft- und Seebrücken abnehmen und die Einsatzbereitschaft Seite 3 �nicht aufrechterhalten wird, benötigen wir zusätzliche Reaktionszeit zur Aktivierung der Streitkräfte. Die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, ihre gegenwärtigen Verpflichtungen zur Verstärkung in der NATO zu erfüllen. In einem Umfeld nach KSE besteht die Möglichkeit, daß wir etwas mehr Zeit zur erneuten Stationierung von Streitkräften in Europa haben, damit aber kaum dem natürlichen Vorteil der Sowjets, Verstärkungen nach Europa zu entsenden, entgegenwirken können. Die sowjetischen Verstärkungstruppen sind 600 Kilometer von Westeuropa entfernt, unsere dagegen 6 000 Kilometer. Wir benötigen eine schnelle Verstärkungsfähigkeit, um die kürzeren Informationswege des Feindes wettzumachen. Wenn wir - bei einer Befürwortung dieser Politik - Streitkräfte mit einer geringeren Einsatzbereitschaft mobilisieren müssen, dann wäre diese Aufgabe noch schwieriger. Wie sollten unsere Truppen ausgerüstet sein? In den vergangenen zehn Jahren haben die Sowjets 28 500 Panzer produziert. Wenn sie im Gebiet zwischen Atlantik und Ural ihr modernstes Gerät dislozieren, wäre der älteste auf Europa gerichtete Panzer zwischen fünf und zehn Jahre alt. Der älteste Panzer im NATO-Arsenal wäre dagegen fast zwanzig Jahre alt. Dasselbe gilt für das meiste andere wichtige Gerät. Um diesen Nachteil auszugleichen, müssen wir uns auf andere Bereiche konzentrieren. Unsere Soldaten müssen hochmotiviert und gut ausgebildet sein. Wir müssen unsere Abriegelungsfähigkeit mit FOFA-Technologien verbessern. Generell müssen wir unsere Einheiten mit modernstem Gerät ausrüsten. Darüber hinaus müssen wir eine landgestützte nukleare Abschreckung auf dem Kontinent aufrechterhalten. Die NATO will eine Aggression mit fähigen konventionellen Streitkräften abschrecken, die von überlebensfähigen glaubwürdigen Nuklearfähigkeiten unterstützt werden. Wichtige Verbindung zu den strategischen * Seite 4 Streitkräften der Vereinigten Staaten sind die kriegsschauplatzgebundenen Streitkräfte. Wenn die konventionellen Streitkräfte in Europa einen Angriff nicht abwehren können, wäre es kaum glaubwürdig, daß die Eskalation zu strategischen Streitkräften der nächste Schritt wäre - und ohne diese Glaubwürdigkeit ist die Abschreckung geschwächt. Die Sowjets haben ihre kriegsschauplatzgebundenen Streitkräfte ständig modernisiert. Die Rakete des Typs FROG ist durch die SS-21 ersetzt worden. DieSS-N21 wurde eingeführt. Bei nuklearfähiger Artillerie werden die Sowjets gegenüber der NATO einen Vorteil von 4 zu 1 haben, bei Raketenabschußeinrichtungen von 16 zu 1. Zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung ist daher die Modernisierung unserer eigenen kriegsschauplatzgebundenen Streitkräfte unerläßlich. Solange die sowjetische Militärmacht so groß und gefährlich ist wie jetzt, müssen flexible Reaktion und Vorneverteidigung weiterhin Grundlage unserer Strategie sein. Diese Strategie müssen wir mit in Europa stationierten Truppen unterstützen. Diese Soldaten müssen mit modernstem Gerät ausgerüstet sein. Mittelfristig sollten wir eine Basis unterzeichneter, verifizierbarer und unwiderruflicher Verträge anstreben, um Stabilität und Sicherheit zu fördern. Auf diese Weise werden wir unser Endziel - einen geschützten Frieden - erreichen können. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, in diesem Ausschu ß meine Ansichten darlegen zu können. Ich wollte vor allem darauf hinweisen, daß wir in diesen Zeiten der Veränderungen, die zugleich Chancen und Risiken bergen, Stabilität und Augenmaß in den Vordergrund stellen müssen. Ich hoffe in diesem Sinne auf eine gute Zusammenarbeit. * AMERIKA DIENST 10 �UMWELT 14. März 1990 ERNEUERBARE ENERGIEN SOLLEN ERDERWÄRMUNG BREMSEN Die Forschung nach alternativen Betriebsstoffen WASHINGTON - (AD) - Wissenschaftlern zufolge werden alternative Energien zur Stromversorgung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen schon bald eine größere Rolle spielen. Ferner können sie einen großen Beitrag zu einer Reduzierung des Risikos einer unkontrollierten Erwärmung der Erde leisten. "Erneuerbare Energien werden dazu beitragen, die Vermehrung von Treibhausgasen zu vermindern", erklärt der leitende Direktor des amerikanischen Solar Energy Research Institute, Harold Hubbard. "Viele dieser Technolgien, darunter Photovoltaik, Windenergie, mit Wasserkraft und Sonnenenergie betriebene Kraftwerke produzieren überhaupt keine Treibhausgase. Andere, wie etwa aus Biomasse gewonnenes Äthanol produzieren zwar Treibhausgase, tragen aber nicht zu deren Akkumulierung bei. "Darüber hinaus werden Forschung und Entwicklung in diesem Bereich Auswirkungen auf pharmazeutische Produkte, Kunststoffe, Kleidung, Nahrungsmittel, Computer, Laser, Kältetechnik und viele andere Bereiche haben. Ein neues technologisches Zeitalter wird uns eröffnet werden." Wissenschaftler sind der Ansicht, daß die Emissionen von Kohlendioxid und anderen bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Öl und Kohle entstehenden Gasen zu einer kontinuierlichen Erwärmung der Atmosphäre führen, indem sie die Sonnenstrahlung in einem Prozeß, der den Vorgängen in einem Treibhaus ähnelt, abfangen. Von Forschet n wird jedoch betont, daß die erneuerbaren Ressourcen Sonnenstrahlung, Wind, fließendes Wasser und Biomasse in ihrem Ausmaß ein immenses Potential für eine Reduzierung der weiteren Ansammlung von Treibhausgasen darstellen. Einer neuen Studie des amerikanischen Energieministeriums zufolge sind allein in den Vereinigten Staaten die in den AMERIKA DIENST 10 nächsten 30 Jahren nutzbaren Energien größer als eine Menge von 105 Trillionen Faß ö l . Der größte Anteil davon entfällt auf Sonnenenergie und Biomasse. Die neuen Energietechnologien machen sich diese Ressourcen unmittelbar zunutze. Bei PhotovoltaikSystemen werden Halbleiter eingesetzt, um Sonnenstrahlung in Strom zu verwandeln, bei Sonnenheizkraftwerken werden Spiegel verwendet, um die Sonnenstrahlen zu bündeln und Hitze zu produzieren, bei Windanlagen werden Propeller auf hohen Türmen installiert, um Strom zu erzeugen und Biomasse besteht aus Holz, Agrarprodukten und anderen Naturprodukten, die zur Treibstofferzeugung genutzt werden. Einem Bericht des Worldwatch Institute, einer gemeinnützigen Forschungsorganisation, zufolge vermindert der in den vergangenen 15 Jahren beobachtete verstärkte Einsatz emeuerbarer Energien den jährlichen Ausstoß von Kohlendioxidemissionen weltweit um 580 Millionen Tonnen. Das Oak Ridge National Laboratory berichtet, daß weltweit durch die Verbrennung fossiler Treibstoffe im Jahr 1988 etwa 19 Milliarden Tonnen Kohlendioxid produziert wurde. In seinem Vortrag bei einer Zusammenkunft der amerikanischen Gesellschaft für die Förderung der Wissenschaft erklärte Hubbard vor kurzem, einige der heute eingesetzten Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien hätten noch Mitte der siebziger Jahre, als die Bundesregierung nationale Forschungsund Entwicklungsprogramme zu erneuerbaren Energien ins Leben rief, in den Kinderschuhen gesteckt. Die Photovoltaik zum Beispiel war in den frühen siebziger Jahren eine exotische und teure Technologie, deren Anwendungsbereich sich auf die Raumfahrt beschränkte. Seit Beginn des Bundesprogramms hat sich jedoch eine Revolution ereignet. Seite 1 �"Die Kosten haben sich bis um das 20fache verringert ... und in naher Zukunft werden die Kosten allein durch wirtschaftlichere Produktion noch einmal halbiert werden", meint Hubbard. "Wir haben Dutzende neuer photovoltaischer Materialien entdeckt und entwickelt, von denen einige sehr vielversprechend sind. Heute werden schon Zehntausende von Systemen für verschiedenste Zwecke von der Wasserförderung über die Elektrifizierung von Dörfern bis zur zentralen Elektrizitätsgewinnung eingesetzt." Photovoltaik-Systeme bestehen aus Sonnenkollektoren, die auf Dächern montiert oder in großer Zahl als Kraftwerke in Wüstengebieten installiert werden können. Der jährliche Weltmarkt für Photovoltaik hat sich von nahe Null in den siebziger Jahren zu einer Größenordnung von über 400 Millionen Dollar und 40 Megawatt im Jahr 1988 entwickelt, wobei die Kosten bei etwa 25 Cent pro Kilowattstunde liegen. Im Vergleich dazu kostet die Energiegewinnung aus Kohle, Erdöl oder Erdgas zwischen zwei und fünf Cent pro Kilowattstunde. Der Einsatz in der Dritten Welt steigt rapide an, und aus Indien wird berichtet, daß bereits 6 000 Systeme in Dörfern installiert wurden. Das Solar Energy Research Institute schätzt, daß neue Technologien zur Entwicklung von PhotovoltaikSystemen führen könnten, die gegen Ende der neunziger Jahre gegenüber herkömmlichen Energien konkurrenzfähig sind. Dies könnte allein in den Vereinigten Staaten bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine Leistung von 1 000 Megawatt erbringen. Im Vergleich dazu beträgt die aus Kohle gewonnene Energie in den Vereinigten Staaten heute über 294 000 Megawatt. Hubbard zufolge ist der Markt für Sonnenheizenergie, der zu Beginn des Bundesforschungsprogramms noch nicht existierte, heute größer als der Markt für Photovoltaik, und er wächst weiter. Seit 1984 wurden allein in Kalifornien Anlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 200 Megawatt installiert. Diese bestehen aus mit Spiegeln ausgekleideten Mulden, die das Sonnenlicht auf mit ö l gefüllte Rohre bündeln. Damit wird das ö l erhitzt, das sich ausdehnt und entweder durch eine Turbine fließt, die einen stromerzeugenden Generator antreibt. Oder es wird weitergepumpt, um Wohnungen zu heizen. Der Hersteller dieses Systems, die Firma Luz International, will in der Wüste Kaliforniens weitere 300 bis 500 Megawatt installieren und sondiert die Möglichkeit größerer Projekte im Staat Nevada und in Brasilien. Das Unternehmen erwartet einen Preis für Sonnenenergie von etwa 8 Cents pro Kilowattstunde. Hubbard zufolge ist die Windenergie, bei der die mechanische Energie des Windes Strom erzeugt, auf dem Vormarsch und macht den Solarzellen ihren Rang streitig. Heute sind weltweit mehr als 20 000 Windanlagen mit einer Kapazität von etwa 1 600 Megawatt im Einsatz. Die meisten davon befinden sich in Kalifor- Seite 2 nien und Dänemark, obwohl es inzwischen auch Windkraftwerke in Indien, der Bundesrepublik und anderen Ländern gibt. Windenergie ist beim Preis von 6 bis 8 Cents pro Kilowattstunde wettbewerbsfähig geworden. Experten prognostizieren, daß Windenergie bis zum Jahr 2030 mehr als 10 Prozent des weltweiten Energiebedarfs decken und entsprechende Kraftwerke im Westen der Vereinigten Staaten, in Nordeuropa, Nordafrika, Indien und der Sowjetunion gebaut werden könnten. "Die Technologie macht in allen Bereichen große Fortschritte, vom Design der Flügel und Turbinen über das bessere Verständnis vom Wind als Energiequelle bis zur Kostruktion besserer Türme," erklärt Hubbard. "Infolgedessen haben Windanlagen eine längere Lebensdauer, produzieren mehr Elektrizität und sind zuverlässiger. Diese Fortschritte haben dazu beigetragen, daß winderzeugte Elektrizität relativ preiswert ist." Eine der bekannesten Quellen erneuerbarer Energie ist die Wasserkraft, die bereits ein Fünftel des Weltenergiebedarfs deckt und der in Zukunft eine noch größere Verbreitung vorhergesagt wird. China hat zum Beispiel erst etwa ein Zehntel und Afrika ein Zwanzigstel seiner Potentiale ausgschöpft. Darüber hinaus gibt es Energie aus Erdwärme, bei der die Hitze des Erdinneren zur Energiegewinnung freigesetzt wird. Dem Worldwatch Institute zufolge könnte die Nutzung der Erdwärme in den Vereinigten Staaten bis zum Ende dieses Jahrzehnts zwischen 4 200 Megawatt (das doppelte des gegenwärtigen Niveaus) und 18 700 Megawatt betragen, wobei die Kilowattstunde etwa 4 bis 8 Cents kosten würde. Andere Regionen, in denen diese Energie Verbreitung finden könnte, sind Mittelamerika, Neuseeland, die Philippinen und die Sowjetunion, weil jedes dieser Länder über viele Heißwasserreservoirs unter der Erde verfügt, in denen natürlicher Druck vorhanden ist. Die Technologien für erneuerbare Energien, mit denen sich höchstwahrscheinlich die Emission der Treibhausgase am ehesten eindämmen lassen, sind Techniken zur Herstellung von Treibstoffen wie etwa Äthanol. Jedes Jahr stoßen die etwa 400 Millionen Autos auf der Erde ungefähr 1,8 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre aus. Das entspricht 10 Prozent der Menge, die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe freigesetzt wird. Prognosen zeigen, daß diese Emissionen zusammen mit der Zahl der Kraftfahrzeuge bis zum Jahr 2010 um 75 Prozent steigen werden. Experten des Energieministeriums vertreten die Ansicht, daß Äthanol am besten aus Holz und Rückständen gewonnen wird, die in Einfachzucker umgewandelt und dann zu Äthanol fermentiert werden. In den vergangenen Jahren konnnte die Holz-in-Äthanol- AMERIKA DIENST 10 �c > Umwandlung von weniger als 40 Prozent auf mehr als 70 Prozent gesteigert werden. Damit sind die Kosten von über einem Dollar pro Liter auf etwa 36 Cents pro Liter gesunken. Schätzungen zufolge könnten die Vereinigten Staaten 912 Milliarden Liter Äthanol pro Jahr aus Holz gewinnen. Grenzen hat. Gegenwärtig hat Brasilien das größte Programm zur Herstellung von Alkoholtreibstoffen, wobei das aus Zuckerrohr gewonnene Äthanol 62 Prozent des Treibstoffbedarfs für Kraftfahrzeuge deckt. Die Vereinigten Staaten sind mit 20 Millionen Barrel pro Jahr zweitgrößter Hersteller von Alkoholtreibstoff, der hier vor allem aus Mais gewonnen wird. Aber einem Bericht der Forschungsabteilung des Kongresses zufolge führt die Äthanol-Gewinnung in den Vereinigten Staaten nur zu einer 63prozentigen Verringerung der Kohlendio xidemissionen, weil bei der Herstellung fossile Brennstoffe verwendet werden. Bei den Berechnungen werden Energieeinheiten zugrundegelegt. Der Direktor des Center for Building Science beim Lawrence Berkeley Laboratory in Berkeley (Kalifornien) - das dem amerikanischen Energieministerium angeschlossen ist -, Arthur Rosenfeld, berichtet, daß trotz einer Steigerung des Bruttosozialprodukts um 35 Prozent in den Jahren 1973 bis 1986 keine Steigerung des Energieverbrauchs und eine jährliche Senkung um 1,2 Prozent beim Verbrauch von ö l und Gas festgestellt wurde. Wenn die Vereinigten Staaten sich noch auf dem Stand von 1973 befänden, hätten sie 1986 50 Prozent mehr Kohlendioxid, Schwefeldioxid und Stickoxid in die Atmosphäre eingeleitet. Wissenschaftler berichten, da ß zunehmende Energieeinsparungen und effizientere Verwendung fossiler Brennstoffe die Entstehung von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen verringern wird. Rosenfeld führte als Beispiel für die Tendenz zur besseren Nutzung von Energie an, daß der durchschnittliche Treibstoff verbrauch neuer Autos von 16,8 Liter pro 100 Kilometer im Jahr 1976 auf 8,4 Liter pro 100 Kilometer im Jahr 1989 gesenkt werden konnte. Hubbard berichtet, daß der zunehmende Einsatz von Atomkraft jährlich die Kohlendioxidemissionen weltweit um etwa 5 Prozent verringert. Er fügte jedoch hinzu, daß der Einsatz von Atomkraft im Hinblick auf Verfügbarkeit, Entsorgung, Image und Kosten seine * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.03.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.03.1990 Description An account of the resource <strong>1. Abrüstung</strong><br />Vereinigte Staaten: Chance in der Rüstungskontrolle: "beispiellos"<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Lehman im Senat</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Galvin bekräftigt NATO-Strategie, hält jedoch Änderungen für möglich<br /><em>Erklärung vor Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Erneuerbare Energien sollen Erwärmung bremsen<br /><em>Die Forschung nach alternativen Betriebsstoffen</em>