https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/59e4370e48118a6f2ffeaa7b7d999b59.pdf 9b8e870e60bb6c6eaa1437a5e09a4113 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Ä + **% 7. März 1990 HANDEL OFFENE MARKTE UND FAIRER WETTBEWERB: AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE Rede von Botschafter Walters vor dem Übersee-Club ABBAU VON HANDELSSCHRANKEN HAUPTZIEL IM JAHR 1990 Auszug aus dem Bericht der US-Handelsbeauftragten WIRTSCHAFT EUROPA UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: VERANTWORTUNG FÜR EINE WELT IM WANDEL Rede von Botschafter Walters beim Initiativkreis Ruhrgebiet OSTEUROPA WEBSTER: WANDEL IN DER SOWJETUNION UNUMKEHRBAR Rede des CIA-Direktors vor Kongreßausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �HANDEL 7. März 1990 OFFENE MÄRKTE UND FAIRER WETTBEWERB: AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE Rede von Botschafter Walters vor dem Übersee-Club HAMBURG - (AD) - In einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg am 8. März 1990 betonte Botschafter Walters erneut die Ziele der amerikanischen Handelspolitik, "faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte weltweit", zu denen auch der erfolgreiche Abschluß der gegenwärtigen GATT-Runde Ende dieses Jahres gehört. Es gehe darum, das Welthandelssystem den heutigen Erfordernissen anzupassen und auf eine solide Grundlage zu stellen. Der Botschafter verwies darüber hinaus auf die Bedeutung der Uruguay-Runde und erklärte, "das Welthandelssystem steht vor einem Wendepunkt: auf der einen Seite liegt eine Welt offener Märkte, zunehmenden Handels und wachsenden Wohlstands. Auf der anderen Seite liegt eine Welt des Protektionismus, der Handelsblöcke und der Wirtschaftskrisen." Es liege auf der Hand, welchen Weg wir alle verfolgen - "und deshalb wollen wir noch in diesem Jahr verläßliche und effiziente Rahmenbedingungen für den Welthandel schaffen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, heute abend vor den Mitgliedern und Gästen des Übersee-Clubs sprechen zu können. Ihr ehrwürdiger Club mit seinem regen Interesse an internationalen Wirtschaftsfragen und weltweiter Zusammenarbeit ist geradezu bezeichnend für die außergewöhnliche Weltoffenheit Hamburgs und seiner Bürger. Ich freue mich aber auch, wieder in Ihrer schönen Stadt zu sein, deren Eleganz und Wirtschaftskraft mir immer von neuem imponiert. Hamburg unterhält seit Jahrhunderten in alle Himmelsrichtungen rege politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen. Ich habe erfahren, mit Ausnahme von New York soll es in keiner anderen Stadt der Welt mehr Konsulate geben als in Hamburg. Auch wir waren uns stets der Bedeutung dieses Wirtschafts- und Handelszentrums bewußt. Von Anfang an sind die offiziellen Beziehungen zwischen Ihrer Stadt und meinem Land eng und intensiv gewesen. Bereits im Jahre 1790 also relativ kurze Zeit nach Gründung der Vereinigten Staaten - ließ Thomas Jefferson, unser damaliger Außenminister, hierein Konsulat errichten. In diesem Jahr feiert folglich das amerikanische Generalkonsulat AMERIKA DIENST 9 sein 200jähriges Bestehen. Das Hamburger Amerika Haus begeht ebenfalls ein Jubiläum dieses Jahr: es wurde vor 40 Jahren zur Pflege der deutsch-amerikanischen Kulturbeziehungen gegründet. Die Hansestadt Hamburg verbindet aber auch eine lange Tradition mit dem Osten Europas und dem Gebiet der heutigen DDR. Jahrhundertelang trieben Hamburger Kaufleute Handel mit Rostock, Riga und anderen Städten an der Ostsee. Auf der Elbe kamen Lastkähne aus Sachsen und Brandenburg. Die Teilung Deutschlands und Europas war für die Hamburger Bürger, mit ihrem ausgeprägten Sinn für Freiheit und Weltoffenheit, besonders schmerzhaft. Es ist deshalb bezeichnend für diese Stadt, daß sie - als das Eis des kalten Krieges zu schmelzen begann - bald eine Partnerschaft mit Dresden einging und ständig bemüht ist, diese weiter auszubauen. Sie haben auf kommunaler Ebene bereits ein Klima der Partnerschaft und des Miteinanders geschaffen, was für das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten sicherlich von großer Bedeutung sein wird. Ich glaube, mit dem Jahr 1989 hat eine neue Epoche für Europa begonnen. Die Einheit Deutschlands ist in Seite 1 �greifbare Nähe gerückt; die ideologische Teilung dieses Kontinents aufgehoben. Und alles ging unglaublich schnell. Hatte nicht Erich Honecker noch vor einem Jahr davon gesprochen, daß die Mauer noch in hundert Jahren stehen würde? Heute ist die Mauer und Erich Honecker - bereits Geschichte. War nicht Vaclav Havel vor einem Jahr noch ein politischer Gefangener in der Tschechoslowakei, dem es nicht erlaubt war, den Friedenspreis des deutschen Buchhandels entgegenzunehmen? Vor wenigen Monaten ging er als Staatspräsident seines Landes durch das Brandenburger Tor. Und kürzlich plädierte er vor dem amerikanischen Kongreß dafür, Gorbatschows Perestrojka zu unterstützen, also jenem Land zu helfen, dessen Truppen den Prager Frühling so brutal beendet haben. Oder, um ein alltägliches Beispiel zu nehmen, wer hätte sich vor einem Jahr die vielen Besucher aus der DDR in Hamburg vorstellen können? Die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa ist unglaublich rasant verlaufen. Die politische Umgestaltung verlief rasch; die wirtschaftliche Erneuerung wird allerdings mehr Zeit in Anspruch nehmen. In den letzten Wochen und Monaten wurde viel davon gesprochen, wie der Westen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Mittel- und Osteuropa beitragen kann. Ich möchte im folgenden die Ansicht meiner Regierung zu dieser Frage vortragen. Mit unseren westlichen Partnern und mit den östlichen Reformern sind wir uns einig, daß die zentral gelenkte Planwirtschaft auf ökonomischem wie auf ökologischem Gebiet versagt hat. Andererseits hat die Geschichte gezeigt, daß gerade die Marktwirtschaft die Menschen am besten und effektivsten mit Waren und Dienstleistungen versorgt. Deshalb ist die Einführung einer in die Weltwirtschaft integrierten marktwirtschaftlichen Ordnung die beste Voraussetzung für Wohlstand und soziale Sicherheit. In diesem Jahrhundert haben wir die Auseinandersetzung zweier Deutscher um die beste Wirtschaftsordnung miterlebt. Dabei hat Ludwig Erhard klar über Karl Marx gesiegt. Es gibt begründete Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung in Mittel- und Osteuropa. Aber es wird damit gerechnet, daß kurz- und mittelfristig die wirtschaftliche Neugestaltung in diesen Staaten mit beträchtlichen Lasten für die Menschen verbunden sein wird. Der Umstellungsprozeß wird Preissteigerungen und Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zur Folge haben. Die Bürger wissen, daß sie zur Gesundung ihrer Wirtschaft Opfer bringen müssen. Aber dennoch ist nicht auszuschließen, daß wirtschaftliche Probleme den Reformprozeß insgesamt bremsen und die politische Stabilität in einigen Ländern gefährden. Dies liegt nicht in unserem Interesse. Deshalb hat die amerikanische Regierung in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern und Verbündeten eine Reihe von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erneuerung Osteuropas ergriffen. Einige davon möchte ich im folgenden kurz anführen: Seite 2 I n enger Zusammenarbeit mit der E uropäischen Gemeinschaft haben wir ein Wirtschafts- und Finanzhilfeprogramm für Ungarn und Polen ersteilt. Die amerikanische Regierung hat für diesen Zweck fast eine Milliarde Dollar bereitgestellt. Außerdem haben wir einen Beitrag von 200 Millionen Dollar in den sogenannten Stabilisierungsfonds für Polen eingebracht. Am 28. November unterzeichnete Präsident Bush ein Gesetz zur Unterstützung der Demokratien in Osteuropa. Dieses Gesetz sieht öffentliche und private Hilfsprogramme für jene Länder vor, die entscheidende Schritte zum politischen Pluralismus und zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung unternommen haben. Mit Darlehen, Bürgschaften, technischer Hilfe und Managementtraining wollen wir zur Entwicklung eines gesunden Privatsektors beitragen. Die amerikanische Regierung wird demnächst neben Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei auch den anderen Reformländern in Osteuropa, einschließlich der Sowjetunion, den Status der Meistbegünstigung gewähren. Außerdem sind zur Zeit Verhandlungen über Handelsund Investitionsschutzabkommen mit diesen Ländern im Gange. Unser Stellvertretender Außenminister Eagleburger bekräftigte am 16. Februar vor der Amerikanischen Handelskammer unsere Bereitschaft, beträchtliche Mittel für die wirtschaftliche Gesundung Osteuropas bereitzustellen. Aber Eagleburger betonte auch, daß wir die heutige Situation in Osteuropa nicht mit der Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichen können. Zwar war damals die wirtschaftliche Situation aufgrund der zerstörten Produktionsanlagen und Verkehrswege katastrophal, aber unsere Wiederaufbauhilfe wurde Völkern gewährt, die fast alle bereits Erfahrung mit einem freien Wirtschaftssystem hatten. Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für eine Marktwirtschaft waren entweder schon vorhanden oder konnten relativ rasch wiedereingeführt werden. Die Finanzhilfe im Rahmen des Marshallplans floß nicht in ein Faß ohne Boden, sondern ermöglichte Investitionen und die Wiederaufnahme der Produktion. In den COMECON-Staaten hingegen müssen die grundlegenden Strukturen der Marktwirtschaft erst eingerichtet werden. Mit einer massiven Finanzhilfe können wir die Probleme im Osten nicht lösen. Sie erinnern sich, wie wenig die Milliardenkredite an diese Länder in den siebziger Jahren bewirkten. Wir unterstützen deshalb die entsprechenden Regierungen bei der Errichtung der Marktwirtschaft. Wir ermutigen sie, günstige Bedingungen sowohl für einheimische Unternehmer und Firmengründer als auch für ausländische Investoren zu schaffen. AMERIKA DIENST 9 �Nach Ansicht von Experten könnte Osteuropa bei erfolgreichen Wirtschaftsreformen zum Wachstumsmarkt der neunziger Jahre und darüber hinaus werden. Im Jahre 1988 betrugen die Importe aus den COMECON-Staaten jedoch nur 0,5 Prozent unserer Gesamteinfuhren. Der Anteil der amerikanischen Ausfuhren in diese Länder lag im gleichen Jahr bei 1,1 Prozent. Der Außenhandelsanteil der Bundesrepublik mit dem Comecon war 1988 mit 3,5 Prozent bei den Exporten und mit 3,7 Prozent bei den Importen ebenfalls sehr gering. Mit einer Steigerung des Ost-WestHandels wird zwar in den kommenden Jahren gerechnet, aber es wird lange dauern, bis unsere Wirtschaftsbeziehungen auf dem zwischen Industriestaaten üblichen Stand sind. Wir sollten deshalb nicht übersehen, daß auf absehbare Zeit der weitaus größte Teil des Welthandels weiterhin zwischen den Industrienationen stattfinden wird. Die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise wikkelt über 80 Prozent und die Vereinigten Staaten über 60 Prozent ihres Außenhandels mit Mitgliedstaaten der OECD, den 24 wichtigsten Industrieländern, ab. Bei aller Begeisterung für die Veränderungen und Chancen in Europa dürfen wir deshalb globalen Herausforderungen nicht weniger Bedeutung beimessen. Und bei allem Engagement für die Reformen in Osteuropa müssen wir auch darauf achten, daß die Weltwirtschaft und der Welthandel insgesamt intakt bleiben. Ich glaube, wir müssen uns vorsehen, daß in diesem Jahrzehnt Handelskonflikte nicht an die Stelle des kalten Krieges treten. Mit dem Abriß politischer und ideologischer Mauern sollten auch weltweit die zahlreichen und vielfältigen Handelsbarrieren abgebaut werden. Meine Regierung ist der Ansicht, daß offene Märkte und faire Wettbewerbsbedingungen die Voraussetzung für eine florierende Weltwirtschaft sind. Diese Meinung teilen Wirtschaftswissenschaftler unterschiedlicher Schulen wie der konservative Milton Friedman und der liberale Paul Samuelson. Samuelson beispielsweise schreibt: "Der freie Handel fördert eine für alle Beteiligten nutzbringende regionale Arbeitsteilung ... und ermöglicht einen höheren Lebensstandard weltweit." Aber auch die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahrzehnten bestätigt die Richtigkeit dieser Auffassung. Das deutsche Wirtschaftswunder wäre niemals möglich gewesen, wenn die Bundesrepublik nicht mit dem Rest der Welt hätte Handel treiben können. Und ohne ein liberales Welthandelssystem wäre die Bundesrepublik Deutschland auch nicht in der Lage, etwa ein Drittel ihres Bruttosozialprodukts zu exportieren. Ohne den umfangreichen weltweiten Warenaustausch und die internationale Arbeitsteilung hätten wir weder in Europa noch in Amerika diesen hohen Lebensstandard. AMERIKA DIENST 9 Es besteht große Übereinstimmung darin, daß das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen die Grundlage für die beispiellose Zunahme des Welthandels in den letzten vier Jahrzehnten war. Seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1948 wurden in sieben Verhandlungsrunden der Abbau oder die Reduzierung von Zöllen vereinbart. Das GATT-System erleichterte den Handel zwischen den Staaten, förderte Vielfalt und Arbeitsteilung und bot der Weltwirtschaft den Freiraum zu expandieren. Ich weiß, ein liberaler Welthandel bedeutet für die Staaten der Welt, seine Unternehmen dem freien Wettbewerb auszusetzen. Es kommt dann natürlich vor, daß die internationale Konkurrenz so manchem Wirtschaftszweig schwer zu schaffen macht. Aber der Wettbewerb sorgt für effizientes Wirtschaften, Innovation und optimalen Umgang mit den Resourcen. Nur Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, achten darauf, daß der Kunde König ist. Eingriffe der Regierungen in den Wettbewerb zum Schutz der heimischen Wirtschaft führen in der Regel langfristig nicht zum gewünschten Ergebnis. Subventionen werden zu Dauerbelastungen, weil sich die betreffenden Wirtschaftszweige darauf einrichten. Es erfordert dann viel politischen Mut, diesen Gewöhnungseffekt zu unterbrechen. Die Landwirtschaft ist ein Beleg hierfür. Wir dürfen auch nicht außer acht lassen, daß einzelne protektionistische Maßnahmen das ganze System in Gefahr bringen. Staatlicher Schutz und Subventionen für einen Wirtschaftszweig in einem Land führen meist zu Gegenmaßnahmen in anderen. Folglich muß der Welthandel auf mulitlateral vereinbarten Regeln beruhen. Die amerikanische Regierung tritt deshalb mit Nachdruck für eine Stärkung und eine Erweiterung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ein. Präsident Bush hat den erfolgreichen Abschluß der gegenwärtigen GATT-Runde zum Hauptziel seiner Handelspolitik erklärt. Diese sogenannte UruguayRunde, benannt nach dem Land, in dem diese Verhandlungsrunde vereinbart worden ist, soll Ende dieses Jahres zu Ende gebracht werden. Von der Öffentlichkeit leider zu wenig beachtet, sind zur Zeit intensive Verhandlungen in Genf im Gange. Es geht darum, das Welthandelssystem den heutigen Erfordernissen anzupassen und auf eine solide Grundlage zu stellen. Unsere Handelsbeauftragte, Carla Hills, unterstrich die Bedeutung der Uruguay-Runde mit folgenden Worten: "Das Welthandelssystem steht vor einem Wendepunkt: auf der einen Seite liegt eine Welt offener Märkte, zunehmenden Handels und wachsenden Wohlstands. Auf der anderen Seite liegt eine Welt des Protektionismus, der Handelsblöcke und der Wirtschaftskrisen." Es ist offensichtlich, welchen Weg wir Seite 3 �alle einschlagen wollen - und deshalb wollen wir noch in diesem Jahr verläßliche und effiziente Rahmenbedingungen für den Welthandel schaffen. Ein Scheitern dieser Konferenz, so befürchten wir, würde zum Entstehen von Handelsblöcken durch bilaterale Vereinbarungen führen und dem Protektionismus Tür und Tor öffnen. Im einzelnen wollen wir in Genf folgendes erreichen: erstens eine grundlegende Reform des Agrarhandels; zweitens die Erweiterung des GATT-Systems auf Bereiche wie Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum; drittens einen verbesserten Zugang zu den Märkten; viertens die Beseitigung von wettbewerbsverzerrenden Subventionen; und fünftens eine faire und wirksame Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des GATT. Zusammenfassend zeigt sich in diesen Punkten das Ziel amerikanischer Handelspolitik: Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte weltweit. Mit den Europäern sind wir uns im gro ßen und ganzen in der Zielsetzung einig. Aber das Hauptproblem zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sowohl in der laufenden GATTRunde als auch auf bilateraler Ebene liegt im Agrarhandel. Wir sind ein traditionelles Agrarexportland; landwirtschaftliche Erzeugnisse machen etwa zwanzig Prozent aller amerikanischen Ausfuhren aus. Unsere Landwirtschaft ist wettbewerbsfähig und eine Exportsteigerung ist durchaus noch möglich. Aber unsere Agrarexporteure treffen zum einen auf einen protektionistischen Wall um die EG; zum anderen konkurrieren subventionierte Agrarprodukte aus der EG auf dem Weltmarkt mit amerikanischen Erzeugnissen, die zum Teil nun ebenfalls subventioniert werden. Der Subventionswettlauf zwischen der EG und den USA hat inzwischen absurde Ausmaße angenommen. Im Jahr 1988 gaben die Europäer etwa 120 Milliarden Dollar und wir Amerikaner etwa 75 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Landwirtschaft aus. Folglich kosten Subventionen im Agrarbereich jeden EG-Bürger, ob Kleinkind oder Greis, jährlich etwa 800 D-Mark. Jeder Amerikaner gibt dafür fast 300 Dollar im Jahr aus. Am 25. Oktober unterbreitete daher meine Regierung der GATT-Runde in Genf einen umfassenden Plan zur Reform des internationalen Agrarhandels. Unter anderem schlugen wir vor, die Exportsubventionen innerhalb von fünf Jahren zu beseitigen. Außerdem Seite 4 machten wir Vorschläge zur graduellen Beseitigung von Einfuhrbarrieren und von wettbewerbsverzerrenden Subventionen im Agrarbereich weltweit. Die EG hat vorschnell, wie ich meine, unsere Vorschläge als unrealistisch abgelehnt. Wir hoffen aber, daß wir mit der EG zu einer Einigung kommen, denn die zermürbenden Grabenkämpfe sind eine stetige Belastung für unsere Handelsbeziehungen. Wir führten Hähnchen-und Spaghettikriege. Wir stritten wegen der geplanten EG-Fettsteuer und belegten Walnüsse und Dosenfrüchte gegenseitig mit Strafzöllen. Ich sehe eine große Gefahr, daß Handelskonflikte zu einer zunehmenden Belastung für die transatlantischen Beziehungen insgesamt werden. Dies müssen wir gemeinsam verhindern, und deshalb darf die Uruguay-Runde nicht am Agrarprotektionismus der EG scheitern. Ich gebe zu, daß auch die Vereinigten Staaten Maßnahmen zum Schutz ihrer Wirtschaft beseitigen müssen. Meine Regierung hat ihre Bereitschaft hierzu erklärt. Aber, um unsere Handelsbeauftragte, Carla Hills, zu zitieren, wir werden nicht einseitig abrüsten. Wir möchten, daß alle bei der Reform des Welthandels mitmachen. Unsere Politik der Marktöffnung und der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen richtet sich nicht nur nach amerikanischen Unternehmensinteressen. Wir wollen prinzipiell gleiche Chancen für alle Beteiligten in der Weltwirtschaft. Unsere Bemühungen um die Öffnung des japanischen Rindfleischmarktes sind beispielsweise für die australischen Viehzüchter mindestens ebenso ein Gewinn wie für unsere Fleischexporteure. In den Verhandlungen in Genf geht es auch darum, den Dienstleistungsbereich weltweit zu liberalisieren. Der tertiäre Sektor verzeichnet gegenwärtig die höchsten Wachstumsraten, und seine Bedeutung wird in der Zukunft in allen Ländern weiter zunehmen. In meinem Land beispielsweise werden heute ungefähr 68 Prozent des Bruttosozialprodukts im Dienstleistungsbereich erwirtschaftet. Etwa neunzig Prozent aller neugeschaffenen Arbeitsplätze entfallen auf diesen Sektor. Trotz seiner zunehmenden Bedeutung ist der Wettbewerb bei den Dienstleistungen noch sehr stark national reguliert. Banken, Versicherungen und andere Dienstleistungsunternehmen sind heute mit einer Fülle von Wettbewerbsbarrieren konfrontiert. Wir haben den wachstumfördernden Effekt der Zollsenkungen im Warenhandel gesehen. Wir sind deshalb überzeugt, daß ein Abbau nationaler Barrieren auch im Dienstleistungsbereich einen beträchtlichen Wachstumsschub weltweit auslösen würde. Unsere Handelspolitik steht natürlich in einem engen Zusammenhang mit der Politik und der wirtschaftlichen Situation unserer Handelspartner. Unser besonderes Interesse gilt dabei der Europäischen Gemein- AMERIKA DIENST 9 �schaft, mit der wir über ein Fünftel unseres Au ßenhandels abwickeln. Mit der Schaffung des EG-Binnenmarktes entsteht ein Wirtschaftsraum vergleichbar mit dem der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Bruttosozialprodukt der EG entspricht in etwa dem unseren; auch das Außenhandelsvolumen ist gegenwärtig ungefähr gleich. Die Europäische Gemeinschaft ist wirtschaftlich den Vereinigten Staaten ebenbürtig geworden. Wir begrüßen diese Entwicklung. Ein politisch und wirtschaftlich stabiles und starkes Europa war Ziel unserer Nachkriegspolitik und ist es immer noch. Mit dem Marshallplan schufen wir die Grundlagen für die europäische Einigung. Wir legten größten Wert darauf, daß die Europäer mit unserer Hilfe gemeinsam stabile wirtschaftliche und politische Strukturen errichten konnten. Die Mitarbeit bei der Planung und Durchführung unserer Wiederaufbauhilfe trug beispielsweise zu einer Annäherung zwischen Deutschen und Franzosen bei. Die amerikanische Regierung ermutigte und unterstützte die beteiligten Länder 1951 bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Ebenso begrüßten wir die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sechs Jahre später. Wir sehen auch in der Errichtung des EG-Binnenmarkts große Chancen sowohl für Europa als auch für die gesamte Weltwirtschaft. Ein dynamisches, von nationalen Regulierungen und Barrieren befreites Europa kann einen wichtigen Beitrag zu weltweitem Wirtschaftswachstum leisten. Wie Sie wissen, sind wir in den letzten Jahren Tendenzen in der EG entgegengetreten, gewisse Teilbereiche des Binnenmarktes mit protektionistischen Barrieren nach außen abzuschirmen. Ich verstehe, daß es politischen Mut erfordert, bisher national regulierte Branchen nicht nur dem Wettbewerb innerhalb der EG, sondern weltweit zu überlassen. Aber wenn ein Wirtschaftsraum Barrieren errichtet, wird ein anderer folgen. Und eine solche protektionistische Eskalation wollen wir unter allen Umständen verhindern. es uns beispielsweise, den Streit um die Zweite Bankenrichtlinie auszuräumen, die Banken aus Ländern außerhalb der EG diskriminiert hätte. Nun können amerikanische Banken in der EG wie europäische Geldinstitute ihren Service anbieten. Und in meinem Land finden Amerikaner wie Europäer im Bankengeschäft die gleichen Bedingungen vor. Es ist noch unser Ziel, am Wettbewerb bei den öffentlichen Aufträgen besser teilhaben zu können. Wir werden unsere Position dazu demnächst der EG mitteilen. Die EG-Kommission hat ihrerseits versichert, daß sie zusammen mit der Industrie - auch mit amerikanischen Unternehmen in Europa - eine Kompromißlösung finden will. Die amerikanische Regierung und die EG suchen auch nach Wegen, Testverfahren und Sicherheitsbestimmungen gegenseitig anzuerkennen, um den Handel zwischen beiden Kontinenten zu erleichtern und Diskriminierung zu verhindern. Neben bilateralen Gesprächen spielen natürlich das GATTSystem und die Uruguay-Runde auch bei europäischamerikanischen Handelsfragen eine wichtige Rolle. Die Kontroverse im Agrarbereich habe ich bereits erwähnt. Wir sind erfreut, daß bei der Vorbereitung des EGBinnenmarktes die Konsultationen zwischen amerikanischen Behörden und der EG-Kommission intensiviert und erweitert werden konnten. Wie Außenminister Baker in Berlin betonte, werden die Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Mit der schrittweisen Übertragung von souveränen Rechten der Mitgliedstaaten an die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft werden diese mehr und mehr auch eine politische Rolle spielen. Die Entscheidung der Staatsund Regierungschefs auf dem Pariser Gipfel, die EG mit der Koordination der Wirtschaftshilfe für Osteuropa zu beauftragen, unterstreicht diese Rolle. Wir sind nun froh, daß unsere Bedenken im großen und ganzen durch intensive Gespräche auf beiden Seiten des Atlantiks ausgeräumt wurden. Die Europäische Gemeinschaft hat in der Tat wichtige Schritte in Richtung größerer Marktoffenheit und mehr Wettbewerb unternommen. Es wäre absurd, wenn wir gegenüber den osteuropäischen Volkswirtschaften die Segnungen einer freien Marktwirtschaft preisen, während wir gleichzeitig immer größere Teilbereiche aus dem Wettbewerb ausklammern. Wenn wir vom Welthandel reden, schließt dies natürlich nicht nur die großen Industrienationen ein. Vor allem der Dritten Welt muß in diesem Jahrzehnt die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Volkswirtschaften zu entwickeln und am wachsenden Wohlstand in der Welt teilzuhaben. Entwicklungshilfe der Industriestaaten ist ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere Welt. Aber ich glaube, daß es noch viel wichtiger ist, daß die Menschen in der Dritten Welt ihr Brot selber verdienen können. Das erfordert allerdings, daß wir den Entwicklungsländern die Möglichkeit einräumen, ihre Waren bei uns zu verkaufen, um Devisen zu erwirtschaften. In dieser Hinsicht kann mein Land mit Stolz vergleichsweise beachtliche Ergebnisse vorweisen. Wir legen gro ßen Wert auf den Dialog mit der EG, denn Differenzen können frühzeitig erörtert und ausgeräumt werden. Wir wollen durch enge Konsultationen Handelskonflikte vermeiden, die die transatlantischen Beziehungen insgesamt belasten könnten. So gelang Im Jahre 1987 betrugen beispielsweise unsere Fertigwarenimporte aus der gesamten Dritten Welt mehr als das Doppelte von dem, was die EG aus diesen Staaten einführte. Aus den hochverschuldeten Ländern importierten wir im gleichen Jahr mehr als dreimal soviel AMERIKA DIENST 9 Seite 5 �Fertigerzeugnisse wie die EG. Genauso bemerkenswert sind die unterschiedlichen Wachstumsraten an Einfuhren aus diesen Staaten zwischen 1980 und 1987: sie nahmen im Bereich der Fertigwaren bei uns um über 200 Prozent und in der EG nur um 73 Prozent zu. Ich glaube, die wirtschaftliche Zukunft der Dritten Welt würde um einiges besser aussehen, wenn auch andere Industrienationen ihre Importe aus den Entwicklungsländern in etwa auf unser Niveau brächten. Sie sehen, unser Engagement ist sowohl im Westen als auch im Osten gefordert. Die Verschuldungskrise der Dritten Welt verlangt unsere Aufmerksamkeit genauso wie die wirtschaftlichen Reformen in Mittelund Osteuropa. Probleme im internationalen Handel müssen gelöst, globalen Herausforderungen wie Umweltproblemen, Drogenhandel und Terrorismus muß gemeinsam begegnet werden. Auch ein vereintes * Seite 6 Deutschland braucht eine stabile Weltwirtschaftsordnung. Mit dem Abbau der Spannungen im Ost-WestVerhältnis und dem Niedergang des Kommunismus sollten wir nicht nachlassen in unserem gemeinsamen Bemühen um eine bessere Welt in Ost und West, in Nord und Süd. Meine Damen und Herren, wenn die Prognosen zutreffen und die Bedingungen sich nicht unerwartet verschlechtern, so stehen wir am Beginn eines vielversprechenden Jahrzehnts. Wie wohl selten zuvor in der Geschichte haben wir in den vor uns liegenden Jahren die große Chance, gemeinsam eine Welt des Friedens und des Wohlstands für alle zu schaffen. Ich glaube, wir sollten sie nutzen. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 9 �HANDELSPOLITIK 7. März 1990 ABBAU VON HANDELSSCHRANKEN HAUPTZIEL IM JAHR 1990 Auszug aus dem Bericht der US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Das Büro der US-Handelsbeauftragten hat am 28. Februar 1990 den jüngsten "Jahresbericht des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Programm über Handelsvereinbarungen" herausgegeben. Aus dem 91 Seiten umfassenden Bericht veröffentlichen wir nachfolgend das Kapitel mit dem Titel "Die Tagesordnung für 1990" im Wortlaut. Zu Beginn des letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts steht das Welthandelssystem an einem Scheideweg zwischen weiterer Liberalisierung und Expansion einerseits und Protektionismus und Rückgang andererseits. Im Jahr 1990 wird die Bush-Administration die Kräfte des freien Handels in der ganzen Welt durch den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde im Dezember unterstützen und stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, legt die handelspolitische Tagesordnung der Administration im Jahr 1990 besondere Betonung auf folgende drei Ziele: Die Administration wird überdies besonders engagiert eine Reihe von bilateralen und regionalen Maßnahmen verfolgen, die ihre multilateralen Ziele ergänzen. Die Administration strebt an, bis Dezember 1990 in der Uruguay-Runde Vereinbarungen mit folgenden Komponenten abzuschließen: Ausgehend von dem festen Glauben an den Wettbewerb haben die Vereinigten Staaten eine führende Rolle dabei übernommen, die Handelsschranken weltweit abzubauen. Mit dem Einsturz von Zollschranken erhöhte sich der Welthandel von 61 Milliarden Dollar im Jahr 1950 drastisch auf etwa 3 Billionen Dollar im Jahr 1989. Die Bush-Administration ist fest entschlossen, auf diesem Erfolg aufzubauen. Die Administration hat eine klare Vorstellung der von ihr angestrebten Welt: Eine Welt, in der Unternehmer und nicht Regierungen darüber entscheiden, wie Industriefirmen und landwirtschaftliche Betriebe miteinander konkurrieren und Staaten Handel treiben. Die Administration ist der Entwicklung eines Welthandelssystems verpflichtet, das auf offenen Märkten und eindeutigen, zwingenden Regeln des Fairplays in allen Bereichen des Handels gegründet ist. AMERIKA DIENST 9 1. Stärkung und Ausweitung des internationalen Handelssystems durch erfolgreiche Verhandlungen über ein ehrgeiziges Paket von Maßnahmen in der UruguayRunde. Eine grundlegende Reform des internationalen Agrarhandels, indem Exportsubventionen stufenweise abgebaut, sämtliche den Handel verzerrenden Subventionen und Zugangsschranken reduziert sowie die sanitären und phytosanitären Vorschriften harmonisiert werden, damit die Landwirte ihrem Bedarf entsprechend anbauen können und ein angemessenes Einkommen ohne staatliche Einmischung erzielen. Verbesserung des Marktzugangs für Produkte durch einen erheblichen Abbau der tarif ären und nichttarifären Handelshemmnisse. Erstellung von Regeln für den Handel in den "neuen Bereichen" Dienstleistungen, geistiges Eigentum und handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen. Begrenzung von handelsverzerrenden staatlichen Subventionen. Seite 1 �Verstärkte Integration der Entwicklungsländer und deren Verantwortung innerhalb des GATTSystems sowie Begrenzung von Handelsbeschränkungen, die mit Zahlungsbilanzproblemen gerechtfertigt werden. 2. Ergänzung der Ziele der Uruguay-Runde durch bilaterale und regionale Initiativen zur Marktöffnung und -erweiterung. Im Jahr 1990 wird die Administration weiterhin für die Öffnung ausländischer Märkte und den Abbau von Handelsschranken eintreten und ein breites Spektrum bilateraler und regionaler Handelsinitiativen verfolgen. Mit diesen Initiativen sollen der Trend zu marktorientierten Maßnahmen gefestigt und unfaire Handelspraktiken und Hemmnisse abgebaut werden, mit denen die Chancen amerikanischer Exporteure eingeschränkt werden. Sie sollen die Ziele der Uruguay-Runde zur Marktöffnung ergänzen. dem (im Jahr 1989 in Australien begonnenen) APECProzeß beteiligen, insbesondere um die Übereinstimmung unter den 12 APEC-Staaten zu fördern, sich aktiv für ein ehrgeiziges Ergebnis der Uruguay-Runde einzusetzen. Nordamerika Die Verwirklichung des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens (FI"A): In enger Zusammenarbeit mit Kanada wird die Administration weiterhin daran arbeiten, die handeis- und wachstumsfördernden Auswirkungen des FTA zu verstärken. Zu diesen Maßnahmen gehören Initiativen in folgenden Bereichen: Mexiko: Die Administration wird weiterhin eng mit Mexiko zusammenarbeiten, um die Handels- und Investitionstätigkeit zu intensivieren und die wirtschaftliche Entwicklung Mexikos im Rahmen der im Oktober 1989 von den Präsidenten Bush und Salinas initiierten Gespräche über Erleichterungen bei Handel und Investitionen sowie gemäß der Rahmenvereinbarung von 1987 (in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistungen, Zölle und Investitionen) zu fördern. Pazifisches Becken: Europa und Mittelmeer Japan: Die Vereinigten Staaten führen zur Zeit ein breites Spektrum von Initiativen in bezug auf Japan durch, die sicherstellen sollen, daß der japanische Markt offen ist und dem Wettbewerb unterliegt. Zu diesen Initiativen gehören sektorale Gespräche und Verhandlungen über Satelliten, forstwirtschaftliche Produkte, Halbleiter, Telekommunikation, Dienstleistungen im Baugewerbe und andere Bereiche. EG 1992: Die Administration beobachtet aktiv die Schaffung eines gemeinsamen EG-Binnenmarkts bis zum Jahr 1992, um sicherzustellen, daß dies nicht zu neuen Handelsschranken an den Grenzen der EG führt, während die inneren Grenzen abgebaut werden. Zu diesen Bemühungen werden weitere bilaterale Konsultationen gehören sowie gegebenenfalls Maßnahmen in internationalen Foren. Ferner wird im Juli 1990 ein Abschlußbericht über die Gespräche der Initiative über strukturelle Hindemisse erstellt werden, die sich mit systemimmanenten Wettbewerbs- und Handelsschranken in Japan beschäftigen. Die Vereinigten Staaten erwarten für das Frühjahr 1990 einen Zwischenbericht sowie einen Plan für konkrete strukturelle Veränderungen und eine "Anzahlung" in Form von substantiellen ersten Schritten bis Juli. Osteuropa und die Sowjetunion: Die Bush-Administration unternimmt verschiedene wichtige Schritte, Ostasien: Die Vereinigten Staaten führen intensive bilaterale Konsultationen und Verhandlungen mit den neuen Industriestaaten Ostasiens, insbesondere Korea und Taiwan. Ziel dieser Gespräche ist der Abbau von Handelsschranken in diesen Ländern, die Sicherstellung eines offenen und dem Wettbewerb unterliegenden Umfelds im Zuge der Entwicklung dieser Staaten sowie eine Ausweitung ihrer Verantwortung im Welthandelssystem. Das amerikanisch-israelische Freihandelsabkommen (FTA): Die Vereinigten Staaten arbeiten bei der Durchführung des FTA eng mit Israel zusammen. Initiative USA - ASEAN: Die Administration arbeitet eng mit den ASEAN-Staaten zusammen, um im Rahmen der Initiative USA - ASEAN Märkte zu öffnen und geistiges Eigentum zu schützen. Asiatisch-Pazifische Wirtschaftszusammenarbeit (APEC): Die Vereinigten Staaten werden sich aktiv an Seite 2 um die Hinwendung der osteuropäishcen Länder und der Sowjetunion zu freien Marktwirtschaften und offenen Handelssystemen zu unterstützen. Solche Bestrebungen zielen darauf ab, gegebenenfalls Handels und Investitionsabkommen auszuhandeln und diese Länder in Abstimmung mit anderen US-Handelspartnern in das Welthandelssystem zu integrieren. Lateinamerika und die Karibik Die Administration unterstützt verschiedene Initiativen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik zugunsten der Marktwirtschaft und niedrigerer Handels- und Investionshemmnisse. Zu diesen Maßnahmen zählen: Die Initiative für das Karibische Becken (Caribbean Basin Initiative - CBI). Die Administration arbeitet am Ausbau und der verbesserten CBI-Durchführung, insbesondere indem sie gemeinsam mit dem Kongreß die Verabschiedung von Gesetzen zur Förderung der CBI gewährleistet. AMERIKA DIENST 9 �Handelsinitiative für die Anden. Die Administration arbeitet mit den Andenstaaten zusammen, um den Handel auszubauen, die wirtschafltiche Entwicklung anzukurbeln und den Schwerpunkt der Volkswirtschaften vom Drogenhandel auf andere Bereiche zu verlagern. Präsident Bush hat zur Verwirklichung dieser Ziele am 1. November 1989 ein erstes Paket von Programmen vorgestellt. Sektorale Bestrebungen Programm zur Liberalisierung im Stahlsektor. 1990 wird die Administration die 1989 nach dem Liberalisierungsprogramm im Stahlsektor erzielten Abkommen durchführen, in denen die Länder übereingekommen sind, Subventionen und andere handelsverzerrende Praktiken im Stahlsektor abzuschaffen. initiative für die Werftindustrie. Die Administration wird auf bilateraler Ebene und in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf multilateraler Ebene ein Abkommen zur Abschaffung von Subventionen und anderen Formen der Unterstützung für die Werftindustrie aushandeln. Die Vereinigten Staaten haben den 31. März 1990 als Termin gesetzt, bis zu dem greifbare Fortschritte erzielt werden sollen. Bis Mitte des Jahres 1990 soll ein Abkommen erzielt sein. * AMERIKA DIENST 9 3. Amerikanische Handelsgesetze sollen auf eine Weise durchgesetzt und durchgeführt werden, in der freie Marktwirtschaft und fairer Handel gefördert werden. Die Administration wird sich amerikanischer Handelsgesetze bedienen, um ihre multilateralen und bilateralen Ziele - freie Märkte und fairen Handel - abzurunden. Dazu zählt die Durchführung der Handelsgesetze von 1988, insbesondere der Abschnitte "Super 301" und "Special 301", der Kapitel über Telekommunikation und "Buy American" auf eine Weise, die den multilateralen Zielen der Vereinigten Staaten Rechnung trägt. Darüberhinaus setzt sich die Administration für Handelsgesetze ein, die den Lebensstandard steigern und die Rechte der Arbeitnehmer in allen Ländern verbessern. Die Administration wird weiterhin gemäß Abschnitt 301 gegebenenfalls ihren Einfluß geltend machen, um offene Märkte zu gewährleisten. Schlie ßlich werden die Kartellgesetze und die Gesetze über Ausgleichszölle, das Allgemeine Präferenzsystem und die Bestimmungen des Handelsgesetzes zur Gewährleistung der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten gewissenhaft durchgeführt. * Seite 3 �WIRTSCHAFT 7. März 1990 EUROPA UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: VERANTWORTUNG FÜR EINE WELT IM WANDEL Rede von Botschafter Walters beim Initiatiatlvkreis Ruhrgebiet BOCHUM - (AD) - In einer Rede vor dem Initiativkreis Ruhrgebiet der deutschen Wirtschaft in Bochum erklärte Botschafter Walters am 2. März 1990, es wäre fatal, wenn die europäischen Staaten aufgrund der Entwicklungen in Europa weltweiten Problemen weniger Aufmerksamkeit schenken würden als bisher. "Die Weltwirtschaft und der internationale Handel verlangen ein verantwortungsvolles Vorgehen aller Beteiligten, insbesondere der großen Industrieländer. Außerdem müssen wir mehr denn je gemeinsame Antworten auf Fragen finden, die die gesamte Menschheit berühren. Dazu gehören die internationale Verschuldungskrise ebenso wie der Schutz unserer Umwelt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, heute zu Ihnen im Ruhrgebiet sprechen zu können. Ich bin gern hierher gekommen, und es ist für mich ein Vergnügen und eine Bereicherung zugleich, Gast in einer der modernsten Industrieregionen der Welt zu sein. Einige von Ihnen wissen vielleicht, daß ich bereits im Jahre 1948 in dieser Gegend war. Ich kam hierher als Mitarbeiter von Averell Harriman, dem damaligen Sonderbeauftragten unserer Regierung für den Wiederaufbau Europas. Manche von Ihnen werden sich erinnern, wie es in jenen Tagen hier aussah. Die Städte waren verwüstet, es herrschte große Not, viele Menschen lebten auf engstem Raum in heute unvorstellbaren Unterkünften. Angesichts der Zerstörung und der Not konnte ich mir damals einen Wiederaufbau noch zu meinen Lebzeiten nicht vorstellen. Ich war beeindruckt, mit welcher Tatkraft und Entschlossenheit die Menschen den Schutt wegräumten und Straßen und Gebäude wieder errichteten. Ich erinnere mich auch noch gut, wie Frauen und Männer, alte Menschen und Kinder jeden Ziegel aus den Trümmern einzeln zurechtklopften, um damit beschädigte Häuser zu reparieren oder neue zu errich- AMERIKA DIENST 9 ten. Ich spürte den Willen der Menschen, ihre Stadt und ihr Land wieder aufzubauen. Aber dennoch war in jenen Tagen ein "deutsches Wirtschaftswunder" unvorstellbar. Nach den Jahren des Booms mußte sich auch das Ruhrgebiet - wie andere Kohle- und Stahlregionen dem Strukturwandel stellen. Mir wurde berichtet, daß dieser Prozess erfolgreich verläuft und man hier inzwischen mehr von der Hochtechnologie als vom Hochofen und mehr vom Computer als von der Kohle spricht. Ich habe mich gefreut, zu hören, daß im Rahmen der wirtschaftlichen Erneuerung ein fruchtbarer Gedankenaustausch zwischen dem Ruhrgebiet und Industrieregionen Amerikas stattfand. Wie ich erfuhr, fanden vor allem unsere Technologieparks und die enge Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Universitäten und Unternehmen Ihr Interesse. Lassen Sie mich an dieser Stelle besonders die Bemühungen der Ruhrstädte würdigen, deutschamerikanische Freundschaft zu pflegen und zu intensivieren. Als Beispiele nenne ich nur das Charles Ives Festival in Duisburg und die Auslandskulturtage 1986 in Dortmund. Ich brauche nicht zu erwähnen, wie wichtig es für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist, daß sich Menschen aus unseren Ländern Seite 1 �begegnen und kennenlernen. Sie haben Hervorragendes in dieser Hinsicht geleistet. Dafür danke ich Ihnen. offenen Märkten und fairen Wettbewerbsbedingungen für die gesamte Weltwirtschaft. Das Ruhrgebiet wird als das industrielle Herz Deutschlands bezeichnet. Aber heute schlägt dieses Herz nicht für Deutschland allein. Es schlägt für ein Europa, das sich in einer Zeit gewaltiger Veränderungen befindet. Die Länder der Europäischen Gemeinschaft errichten einen Binnenmarkt und intensivieren ihre Zusammenarbeit auch im politischen Bereich. Die Bürger der DDR und die Völker Osteuropas haben den Eisernen Vorhang weggerissen und nach jahrzehntelanger Unterdrückung die Freiheit errungen. Ein Kontinent, der so viele Kriege wie wohl kein anderer durchlitten hat, den Religionen und Ideologien gespalten haben, wächst zusammen. Ohne das Thema weiter auszuführen, möchte ich doch noch das Atlantische Bündnis als zentralen Faktor für die Nachkriegsentwicklung in Europa hervorheben. Unsere gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen haben dem kommunistischen Expansionsstreben Einhalt geboten und Westeuropa ein Leben in Freiheit ermöglicht. Unser Verteidigungsbündnis beruht auf Werten wie Demokratie und der Achtung der Menschen- und Bürgerrechte. Die Reformer im Osten wußten deshalb, daß von uns keine Gefahr ausgeht und wir sie willkommen heißen in der Gemeinschaft freier Völker. Wir sind alle sehr glücklich über diese Entwicklung. Mein Land hat zweimal in diesem Jahrhundert Soldaten nach Europa geschickt, um Krieg und Gewaltherrschaft zu beenden. Aufgrund dieser Erfahrung waren wir entschlossen, nach Kriegsende alles zu tun, um Frieden und Freiheit in Europa zu wahren. In den nachfolgenden Jahren schufen wir gemeinsam mit den Völkern Westeuropas die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, um einen erneuten "Bürgerkrieg der Europäer", wie Churchill einmal sagte, zu verhindern. Ein entscheidendes Instrument für den Aufbau der Demokratie und für die Sicherung der Freiheit in Europa war sicherlich das Wiederaufbauprogramm Präsident Trumans. Zwischen 1948 und 1952 betrug die amerikanische Wirtschaftshilfe für Europa rund 13 Milliarden Dollar. Jährlich entsprach dies damals zwischen fünf und zehn Prozent des amerikanischen Bundeshaushalts oder zwei Prozent unseres Sozialprodukts. Umgerechnet auf den heutigen Dollarwert hat damals jeder Amerikaner rund 1200 Dollar für der Wiederaufbau Europas ausgegeben. Der Marshallplan bot ein Startkapital, das die Europäer klug einsetzten und das materiellen wie ideellen Erfolg brachte. Die eintretende positive Wirtschaftsentwicklung erhöhte die Akzeptanz sowohl der marktwirtschaftlichen Ordnung als auch der demokratischen politischen Systeme in Westeuropa. Der Marshallplan hatte aber eine weitere bedeutende Funktion: er brachte ehemalige Kriegsgegner, wie Deutsche und Franzosen, zusammen und legte den Grundstein für den Integrationsprozess in Westeuropa. Wir Amerikaner befürworteten stets die europäische Einigung. Die USA ermutigten und unterstützten die beteiligten Länder bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 18. April 1951. Ebenso begrüßten wir die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch die Römischen Verträge sechs Jahre später. In der Errichtung des Europäischen Binnenmarktes bis Ende 1992 sehen wir eine Chance nicht nur für Europa, sondern bei Seite 2 Mit Blick auf die historischen Ereignisse in den letzten Jahren und Monaten empfinde ich große Hochachtung vor den Deutschen in der DDR und den Völkern Mittelund Osteuropas. Es erfordert unglaublichen Mut und Willen, ein totalitäres System mit seinem umfangreichen Unterdrückungsapparat zu stürzen. Aber schließlich war die Idee der Freiheit und der Demokratie stärker als Mauer und Stacheldraht. Thomas Jefferson sagte einmal: "Nichts ist im Buch der Geschichte eindeutiger festgeschrieben, als daß die Menschen frei sein sollen." Dieser Satz hat sich wieder einmal bewahrheitet. Nun sieht Präsident Bush unsere Aufgabe darin, "die Früchte dieser friedlichen Revolutionen zu konsolidieren und die Architektur für einen kontinuierlichen und friedlichen Wandel zu schaffen." Außenminister Baker unterstrich vor dem Berliner Presseclub am 12. Dezember 1989 unser Interesse, gemeinsam mit den europäischen Völkern auf ein neues Europa und einen neuen Atlantizismus hinzuarbeiten. Er bekräftigte die Aussage Präsident Bushs, daß "die Vereinigten Staaten eine europäische Macht sind und bleiben." Eine aktive Rolle meines Landes in Europa wird von unseren Verbündeten ausdrücklich gewünscht. Beispielsweise hat Bundeskanzler Kohl wiederholt davon gesprochen, daß auch die Vereinigten Staaten und Kanada eine Wohnung im gemeinsamen europäischen Haus haben müßten. Zur deutschen Frage hatte ich bereits Gelegenheit, vor der Versammlung des Kommunalverbandes zu sprechen. Deshalb möchte ich hier nur kurz erwähnen, daß wir immer mit Nachdruck für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen eingetreten sind. Präsident Bush hat am letzten Wochenende gegenüber dem Bundeskanzler die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die deutsche Einheit wiederum bekräftigt. Der amerikanische Präsident und der Bundeskanzler sind sich einig, daß ein vereinigtes Deutschland ein Mitglied der NATO bleibt. Ich weiß, die deutsche Frage und die Demokratisierung Osteuropas sind nach der jahrzehntelangen ideologischen Spaltung dieses Kontinents außerordentlich faszinierend. Seit einem halben Jahrhundert habe ich AMERIKA DIENST 9 �die Ereignisse in Europa sowohl als Soldat als auch in Regierungsämtern verfolgt. Und ich kann nur staunen: Entwicklungen, die früher Jahre brauchten, laufen heute in Tagen ab. Aber bei aller Begeisterung über die historischen Entwicklungen in Europa dürfen wir nicht vergessen, daß wir auch noch andere wichtige Aufgaben und Herausforderungen in diesen Jahren zu bewältigen haben. Die Weltwirtschaft und der internationale Handel verlangen ein verantwortungsvolles Vorgehen aller Beteiligten, insbesondere der großen Industrieländer. Außerdem müssen wir mehr denn je gemeinsame Antworten auf Fragen finden, die die gesamte Menschheit berühren. Dazu gehören die internationale Verschuldungskrise ebenso wie der Schutz unserer Umwelt. Es gibt aber viele, die ein nachlassendes Interesse der Europäer an globalen Fragen befürchten. Der deutsche Einigungsprozess, der europäische Binnenmarkt und die Reformen in Osteuropa erfordern sicherlich eine Bündelung vieler Kräfte. Jedoch wäre es fatal, wenn deswegen die europäischen Staaten weltweiten Problemen weniger Bedeutung als bisher beimessen würden. Wie Sie wissen, hat der Gang der Weltwirtschaft auf die politischen und wirtschaftlichen Prozesse und auf die Stabilität in Europa entscheidenden Einfluß. Die gegenwärtig günstige Konjunktur erlaubt es beispielsweise der Bundesregierung, Milliarden für die DDR zur Verfügung zu stellen, ohne daß die Bundesbürger den Gürtel spürbar enger schnallen müssen. Stellen Sie sich vor, welche zusätzlichen Probleme der Zuzug von Aus- und Übersiedlern in einer Rezession der Bundesrepublik bereiten würde? Eine Wirtschaftskrise würde den Westen in Bedrängnis bringen und möglicherweise in den jungen Demokratien im Osten zu chaotischen Zuständen führen. Die Weltwirtschaft jedoch ist anfällig für Störungen verschiedenster Art. Eine enge internationale Kooperation und Koordination im Bereich der Wirtschaftsund Finanzpolitik ist deshalb unerläßlich. In den nächsten Jahren geht es darum, die Ungleichgewichte im internationalen Handel zu beseitigen, um vor allem der Gefahr des Protektionismus zu begegnen. Staaten mit einem Leistungsbilanzdefizit wie die USA müssen einen Beitrag hierzu leisten, aber auch Überschußländer wie die Bundesrepublik Deutschland und Japan. Noch in diesem Jahr wollen wir in der sogenannten GATT Uruguay-Runde verläßliche und effiziente Rahmenbedingungen für den Welthandel schaffen. Weitreichende Zollsenkungen seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens am 1. Januar 1948 haben maßgeblich zur Ausweitung des Welthandels und der internationalen Arbeitsteilung in den letzten Jahrzehnten beigetragen. Nun gilt es, das Welthandelssystem den heutigen Erfordernissen anzupassen und auf eine solide Grundlage zu stellen. AMERIKA DIENST 9 Für meine Regierung ist ein erfolgreicher Abschlu ß der GATT-Runde im Dezember dieses Jahres von außerordentlicher Wichtigkeit. Ein Scheitern dieser Konferenz, so befürchten wir, würde das Entstehen von Handelsblöcken durch bilaterale Vereinbarungen fördern und dem Protektionismus Tür und Tor öffnen. Im einzelnen wollen wir in Genf folgendes erreichen: erstens, eine grundlegende Reform des Agrarhandels; zweitens, die Erweiterung des GATT-Systems auf Bereiche wie Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum; drittens, einen verbesserten Zugang zu den Märkten; viertens, die Beseitigung von wettbewerbsverzerrenden Subventionen; und fünftens, eine faire und wirksame Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des GATT. Zusammenfassend zeigt sich in diesen Punkten das Ziel amerikanischer Handelspolitik: Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte weltweit. Mit den Europäern sind wir uns im großen und ganzen in der Zielsetzung einig. Aber das Hauptproblem zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sowohl in der laufenden GATTRunde als auch auf bilateraler Ebene liegt im Agrarhandel. Wir sind ein traditionelles Agrarexportland; landwirtschaftliche Erzeugnisse machen etwa zwanzig Prozent aller amerikanischen Ausfuhren aus. Unsere Landwirtschaft ist wettbewerbsfähig, und eine Exportsteigerung ist durchaus noch möglich. Aber unsere Agrarexporteure treffen zum einen auf einen protektionistischen Wall um die EG; zum anderen konkurrieren subventionierte Agrarprodukte aus der EG auf dem Weltmarkt mit amerikanischen Erzeugnissen, die zum Teil nun ebenfalls subventioniert werden. Der Subventionswettlauf zwischen der EG und den USA hat inzwischen absurde Ausmaße angenommen. Im Jahr 1988 gaben die Europäer etwa 120 Milliarden Dollar und wir Amerikaner etwa 75 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Landwirtschaft aus. Folglich kosten Subventionen im Agrarbereich jeden EG-Bürger, ob Kleinkind oder Greis, jährlich etwa 800 D-Mark. Jeder Amerikaner gibt dafür fast 300 Dollar im Jahr aus. Am 25. Oktober unterbreitete daher meine Regierung der GATT-Runde in Genf einen umfassenden Plan zur Reform des internationalen Agrarhandels. Unter anderem schlugen wir vor, die Exportsubventionen innerhalb von fünf Jahren zu beseitigen. Außerdem machten wir Vorschläge zur graduellen Beseitigung von Einfuhrbarrieren und von wettbewerbsverzerrenden Subventionen im Agrarbereich weltweit. Die EG Seite 3 �hat vorschnell, wie ich meine, unsere Vorschläge als unrealistisch abgelehnt. Wir hoffen aber, daß wir mit der EG zu einer Einigung kommen, denn die zermürbenden Grabenkämpfe sind eine stetige Belastung für unsere Handelsbeziehungen. Wir führten Hähnchen-und Spaghettikriege. Wir stritten wegen der geplanten EG-Fettsteuer und belegten Walnüsse und Dosenfrüchte gegenseitig mit Strafzöllen. Ich sehe eine große Gefahr, daß Handelskonflikte zu einer zunehmenden Belastung für die transatlantischen Beziehungen insgesamt werden. Dies müssen wir gemeinsam verhindern, und deshalb darf die Uruguay-Runde nicht am Agrarprotektionismus der EG scheitern. Es ist doch so, daß protektionistische Maßnahmen hier und da das ganze System in Gefahr bringen. Staatlicher Schutz und Subventionen für einen Wirtschaftszweig in einem Land führen meist zu Gegenmaßnahmen in anderen Ländern. Ich gebe zu, daß auch die Vereinigten Staaten Maßnahmen zum Schutz ihrer Wirtschaft beseitigen müssen. Meine Regierung hat ihre Bereitschaft hierzu erklärt. Aber, um unsere Handelsbeauftragte, Carla Hills, zu zitieren, wir werden nicht einseitig abrüsten. Wir möchten, daß alle bei der Reform des Welthandels mitmachen. Die Uruguay-Runde könnte nach den Worten von Carla Hills "die letzte gute Chance in diesem Jahrhundert sein, ein wahrlich freies Handelssystem, das auf Wettbewerb beruht, zu schaffen." Nutzen wir gemeinsam diese Chance. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte über die größte Herausforderung unserer Zeit sagen, mit der sich nicht nur unsere beiden Länder, sondern die gesamte internationale Staatengemeinschaft konfrontiert sieht. Diese Herausforderung hat nichts mit Panzern und Kanonen, nichts mit Gewinnen und Verlusten, nichts mit Leistungsbilanzüberschüssen und defiziten zu tun. Nein, aus meiner Sicht besteht heute für uns alle die größte und wichtigste Aufgabe darin, den kommenden Generationen weltweit eine gesunde, intakte Umwelt zu hinterlassen. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland nehmen im Umweltschutz eine führende Rolle in der Welt ein. Unsere Regierungen sind sich ihrer Verantwortung bewußt und entwickeln vernünftige politische Konzepte zum Schutz unserer natürlichen Lebensverhältnisse auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wir haben die Mittel für Umweltforschung in den letzten Jahren beträchtlich erhöht. In diesem Haushaltsjahr geben die Vereinigten Staaten beispielsweise etwa 500 Millionen Dollar für interdisziplinäre Forschungsprogramme über globale Umweltprobleme aus. Ich kann heute mit Stolz sagen, daß ein sehr großer Teil der derzeitigen Erkenntnisse über die Erwärmung der Erdatmosphäre auf amerikanischen Forschungsarbeiten basieren, die von unserer Regierung finanziert wurden. Seite 4 Schon Mitte der siebziger Jahre wiesen Forschungslabors kalifornischer Universitäten den Ozonverlust in der Troposphäre nach. Sie entdeckten, daß bestimmte chemische Substanzen zur Schädigung der lebenswichtigen Ozonschicht beitragen könnten. Die amerikanische Regierung nahm die Gefahr sehr ernst und handelte schnell. Noch vor Ablauf des Jahrzehnts hatte sie die Verwendung von gefährlichen Treibgasen in Sprays verboten. Gleichzeitig bemühten wir uns um einen internationalen Rahmen zum Schutz der Ozonschicht. Aus dieser Zusammenarbeit mit anderen Staaten ergab sich 1987 das Protokoll von Montreal. Es sieht vor, die Emission von Stoffen, die die Ozonschicht gefährden, zunächst auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren, zu verringern und schließlich ganz zu verbieten. Eine zweite große Gefahr für das Leben auf der Erde ist weit komplexer. Es ist die weltweite Klimaerwärmung durch den sogenannten Treibhauseffekt. Klimatologen sind zunehmend davon überzeugt, daß die vom Menschen verursachten Emissionen von Kohlendioxid, Methan und anderen Gasen eine treibhausähnliche Erwärmung der Erdatmosphäre bewirken. Mathematische Modellrechnungen hierzu haben ergeben, daß bis Mitte des nächsten Jahrhunderts eine weltweite Erwärmung in der Größenordnung von 1,5 bis 4,5 Grad Celsius eintreten könnte. Wenn diese Prognosen sich bewahrheiten, hätte dies möglicherweise ein gefährliches Ansteigen des Meeresspiegels, veränderte Niederschlagsverhältnisse und geographische Verschiebungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft zur Folge. Wir sollten deshalb schnell vernünftige Maßnahmen einleiten, selbst wenn noch keine vollkommenen Erkenntnisse zur Erwärmung der Erdatmosphäre vorliegen. Eine Reduzierung der FCKW-Emissionen zum Schutz der Ozonschicht hätte auch positive Auswirkungen auf den Treibhauseffekt, denn diese chemische Verbindung soll zu fast einem Fünftel auch dafür verantwortlich sein. Ebenfalls ist es wichtig, daß wir zur Verringerung des Kohlendioxids in der Atmosphäre unsere Wälder bewahren und neue Bäume pflanzen. Schließlich wird das von der amerikanischen Regierung vorgelegte Gesetz zur Reinhaltung der Luft nicht nur eine Verbesserung der Lebensqualität in unseren Städten bewirken, sondern auch auch eine beträchtliche Verringerung der Kohlendioxidemissionen mit sich bringen. Ich weiß, daß auch die Bundesrepublik und insbesondere das Ruhrgebiet, in den letzten Jahren große Anstrengungen zur Luftreinhaltung unternommen und bemerkenswerte Erfolge auf diesem Gebiet vorzuweisen haben. Präsident Bush legt größten Wert auf eine weltweite Kooperation in Umweltfragen. Er hat deshalb kürzlich die Einberufung einer internationalen Umweltkonferenz nach Washington vorgeschlagen. Das Ziel dieser AMERIKA DIENST 9 �Konferenz soll sein, ein Rahmenabkommen über Maßnahmen gegen eine weitere Erwärmung der Erdatmosphäre zu treffen. Kommunikation und eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen europäischen und amerikanischen Institutionen unerläßlich. Die Bereitschaft so vieler Länder in Ost und West, in Umweltfragen zusammenzuarbeiten, erfüllt mich mit Zuversicht. Auch die guten Beziehungen zwischen den westlichen Industrieländern stimmt mich in dieser Hinsicht optimistisch. Wir haben die erfolgreichste Verteidigungsallianz der Geschichte und ein florierendes Weltwirtschaftssystem geschaffen. Ich glaube, wir können durch enge wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und durch politische Koordination auch die globalen Umweltprobleme in den Griff bekommen. Meine Damen und Herren, seit über vierzig Jahren sind die Vereinigten Staaten und Westeuropa auf politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gebieten eng verbunden. Auf diese Erfahrung können neue und erweiterte Formen der transatlantischen Kooperation aufbauen. Wie Außenminister Baker in Berlin betonte, wird die NATO weiterhin das wichtigste Bindeglied zwischen Nordamerika und Europa sein. Sie wird möglicherweise neue Aufgaben übernehmen. Der KSZE-Prozeß wird zu einem wichtigen Forum der Zusammenarbeit zwischen Ost und West werden. Und schließlich entwickelt sich die EG mehr und mehr zu einem Stützpfeiler im transatlantischen Verhältnis. Meine Damen und Herren, für uns Amerikaner sind die Europäer Verbündete und die idealen Partner in internationalen politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Uns verbinden gemeinsame Werte, gemeinsame Überzeugungen und gemeinsame Institutionen. Der europäische Einigungsprozess und die Entwicklungen in Osteuropa sollten jedoch nicht zu einer Lockerung der transatlantischen Beziehungen führen. Im Gegenteil, angesichts der Fülle der Aufgaben und Herausforderungen ist eine Verbesserung der * AMERIKA DIENST 9 * Gemeinsam haben wir über vier Jahrzehnte lang Verantwortung für Sicherheit, Frieden und Stabilität in Westeuropa getragen. Gemeinsam sollten wir nun Verantwortung für eine Welt im Wandel tragen. Das Zusammenwachsen Europas sollte auch die Alte und die Neue Welt noch näher zusammenführen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * Seite 5 �OSTEUROPA 7. März 1990 WEBSTER: WANDEL IN DER SOWJETUNION UNUMKEHRBAR Rede des CIA-Direktors vor Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem CIA-Direktor William Webster zufolge ist der sich in der Sowjetunion und dem ehemaligen sowjetischen Imperium vollziehende Wandel faktisch unumkehrbar. Selbst wenn sowjetische Betonköpfe wieder die Regierung übernehmen würden, wäre eine Reaktivierung des Warschauer Pakts durch die Sowjetunion unwahrscheinlich, erklärte Webster am 1. März 1990 vor dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses. "Aufstände" in der kommunistischen Welt, so Webster, "werden zunehmend schwieriger zu unterdrücken sein. In folgenden entscheidenen Bereichen sind die Veränderungen bereits jetzt schon praktisch unumkehrbar: Es bestehen geringe Chancen auf eine Wiederherstellung der sowjetischen Hegemonie in Osteuropa. Die marxistisch-leninistische Ideologie hat sich als ernsthafte Alternative zu demokratischem Pluralismus und freier Marktwirtschaft überlebt. Die kommunistischen Parteien werden weiterhin an Legitimität und Stärke verlieren, vielleicht mit Ausnahme einiger rückständiger, isolierter Nationen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des CIA-Direktors im Wortlaut. Ein revolutionärer Wandel vollzieht sich in dem ehedem als Ostblock bezeichneten Gebiet. Kommunistische Parteien und marxistische Doktrinen sind gescheitert. Lange unterdrückte Völker kommen allmählich in den Genuß politischer und persönlicher Freiheiten, beginnen mit der Planung von Marktwirtschaften und der Gestaltung neuer, von in Traditionen des Humanismus und der Aufklärung verwurzelter Gesellschaften. Während diese Aufstände an Dynamik gewinnen, werden sie zunehmend schwieriger zu unterdrücken sein. In folgenden entscheidenen Bereichen sind die Veränderungen bereits jetzt schon praktisch unumkehrbar: Es bestehen geringe Chancen auf eine Wiederherstellung der sowjetischen Hegemonie in Osteuropa. AMERIKA DIENST 9 Die marxistisch-leninistische Ideologie hat sich als ernsthafte Alternative zu demokratischem Pluralismus und freier Marktwirtschaft überlebt. Die kommunistischen Parteien werden weiterhin an Legitimität und Stärke verlieren, vielleicht mit Ausnahme einiger rückständiger, isolierter Nationen. Ich möchte damit jedoch nicht behaupten, daß Ereignisse wie im letzten Juni auf dem Tiananmen-Platz in Peking sich nicht andernorts wiederholen könnten. Zweifelsohne könnte der sowjetische und osteuropäische Reformprozeß zusammenbrechen oder von reaktionären Kräften unterdrückt werden. In der Mehrzahl dieser Länder wäre eine Umkehr der Reformen durch die Betonköpfe jedoch sehr viel schwieriger und teurer als es in China bisher der Fall war. In der Sowjetunion Seite 1 �könnte eine Umkehr der Politik Gorbatschows nur durch seinen Sturz vollzogen werden. Dies scheint im Augenblick wenig wahrscheinlich. Tatsächlich hat das Zentralkomitee im vergangenen Monat Gorbatschows Position noch verstärkt und gleichzeitig angekündigt, den Reformprozeß voranzubringen und das Machtmonopol der Kommunistischen Partei zu beenden. Dennoch sind die Perspektiven für die derzeitige Führung und die Sowjetunion selbst auf lange Sicht unsicher. Ethnische und andere Spannungen werden weiterbestehen, während die Reformwilligen und eine zunehmend mobilisierte Bevölkerung sich mit Problemen ungekannten Ausmaßes auseinandersetzen. Die Instabilität wird durch ernsthafte und sich noch verschärfende Wirtschaftsprobleme geschürt. Wie ich bereits ausgeführt habe, Herr Vorsitzender, haben diese Ereignisse tiefgreifende Auswirkungen. Wir können die gegenwärtige Situation und alternative Zukunftsszenarien in der Sowjetunion mit einem gewissen Maß an Vertrauen einschätzen. Aber wir können nicht mit mehr Sicherheit als die sowjetische Führung selbst vorhersagen, wie sich die derzeitigen Unruhen in der UdSSR langfristig entwickeln werden. Obwohl zahlreiche positive Entwicklungen Grund zu Optimismus sind, müssen wir dennoch realistisch und wachsam bleiben. Wie ich im Januar erklärt habe, verfolgen die Sowjets ein umfassendes strategisches Modernisierungsprogramm. Die Fähigkeiten ihrer strategischen Streitkräfte werden insgesamt geschützt und in gewisser Weise verbessert. Ich möchte mich hier zu diesem Thema nicht wiederholen, es sei denn, um nochmals zu betonen, wie wichtig die Aufrechterhaltung eines fähigen Nachrichtendienstes ist, damit wir weiterhin das gesamte Spektrum sich verändernder sowjetischer Programme, Maßnahmen und Prioritäten überwachen und einschätzen können. Osteuropa Ich möchte mich jetzt den Reformprozessen in Osteuropa und der Möglichkeit ihrer Umkehrung zuwenden. Auf den Punkt gebracht: Die reaktionären Kräfte sind wahrscheinlich zu schwach und diskreditiert, um in der Tschechoslowakei, der DDR, Ungarn und Polen wieder an die Macht zu gelangen. Die Aussichten für Demokratie und Martkwirtschaften in diesen Ländern scheinen relativ gut. Die Aussichten für Rumänien und Bulgarien sind jeoch etwas unsicherer. Lange Zeit unterdrückte demokratische Werte und Traditionen sind in den vier am weitesten entwickelten Ländern Osteuropas zu neuem Leben erwacht und werden mit den zunehmenden Forderungen der Bevölkerung nach mehr Freiheit stärker. In der Tschechoslowakei wurden zum Beispiel bereits über40 neue politische Parteien gegründet, und weitere formieren sich im Zuge der Vorbereitungen auf die im Juni Seite 2 stattfindenden Parlamentswahlen. Das Spektrum der neuen demokratischen Kräfte ist in Ungarn ebenso breit, wo über ein Dutzend Parteien und eine Vielzahl von Interessengruppen auf den Plan getreten sind. Gleichzeitig hält der Verfall der kommunistischen Parteien und anderer Relikte der alten Regime an. Streitkräfte und Geheimpolizei sind in der Tschechoslowakei, der DDR, Ungarn und Polen als Werkzeuge der Unterdrückung unzuverlässig geworden. Trotzdem wird es für alle osteuropäischen Nationen schwierig sein, den von ihnen gewünschten Übergang zu bewerkstelligen. Sie werden erhebliche Zuflüsse westlichen Kapitals benötigen, obwohl drei von ihnen - Polen, die DDR und Ungarn - bereits hohe Schulden in harter Währung aufweisen. Polen hat am meisten zur Öffnung seiner Volkswirtschaft getan, aber es werden weiterhin Probleme - darunter auch größere Spannungen innerhalb der Solidarität - auftreten. In Bulgarien und Rumänien gibt es vielfältige und ernste Schwierigkeiten. Die Reformbewegungen sind nicht so stark, die Demokratie hat wenig Tradition, wirtschaftliche und ethnische Spannungen sind ausgeprägt, und potentiell repressive Überreste der alten Regime sind weiterhin vorhanden. Aber selbst auf dem Balkan hat die Liberalisierung beim Volk breite Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten hervorgerufen. Die militärische Bedrohung der NATO Als Ergebnis der Veränderungen in Osteuropa und sowjetischer Maßnahmen seit der Rede Präsident Gorbatschows bei den Vereinten Nationen im Dezember 1988 wurde die Bedrohung der Vereinigten Staaten und der NATO durch den Warschauer Pakt erheblich abgebaut. In einem Konflikt mit der NATO könnten sich die sowjetischen Militärplaner nicht mehr auf die osteuropäischen Streitkräfte verlassen. Moskau hat sich prinzipiell bereiterklärt, das Gros seinerTruppen aus Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei abzuziehen. Erhebliche Reduzierungen werden dieses Jahr stattfinden. Der bereits vorgenommen Abbau hatte eine Verlängerung des Zeitraums zur Folge, den die Sowjets zur Mobilisierung für einen Großangriff in Europa benötigen würden. Trotzdem muß jedoch festgestellt werden, daß die verbleibenden sowjetischen Streitkräfte umfangreich und leistungsfähig sind. Der Abzug sowjetischer Streitkräfte aus Osteuropa scheint planmäßig zu verlaufen. Drei Panzerdivisionen und zusätzliche Panzer - insgesamt 2 700 - wurden abgezogen, und eine ebensogroße Zahl sollte bis zum Jahresende abgebaut werden, wenn Moskau AMERIKA DIENST 9 �seinen Absichtserklärungen gerecht wird. Sowjetische Sturmlandeformationen und -einheiten sowie Einheiten für Sturmangriffe über Gewässer wurden ebenfalls aus Osteuropa abgezogen. Präsident Gorbatschow ist überdies fest entschlossen, 800 Kampfflugzeuge aus Osteuropa und der westlichen UdSSR zurückzuziehen und den Gesamtumfang der sowjetischen Streitkräfte bis zum Jahresende um 500 000 Mann zu verringern. Eine Umkehrung der geplanten oder bereits vollzogenen dramatischen Veränderungen wird immer schwieriger. Um dies zu tun, müßte eine neue orthodoxe Führung in Moskau die traditionelle Militärdoktrin sowie althergebrachte Beschaffungsprioritäten wiedereinführen oder sich neue zu eigen machen. Beides wäre mit Unruhe und hohen Kosten verbunden und würde zumindest kurzfristig zu einem erheblich geringeren Bereitschaftsgrad führen. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß die Wiederherstellung der Streitkräfte in ihrem früheren Umfang bei einer des Mangels und der Opfer ohnehin überdrüssigen Bevölkerung unpopulär wäre. Eine Umkehrung der von Gorbatschow bei den Militärausgaben gesetzten Prioritäten würde die Umleitung knapper Ressourcen und industrieller Kapazitäten von ziviler zu militärischer Produktion erfordern. Dies würde unweigerlich zu einer weiteren Zerrüttung der Volkswirtschaft führen und könnte einen Volksaufstand provozieren. Die Dauerhaftigkeit der sowjetischen Reformen ich wende mich nun den komplexen und zwangsläufig spekulativen Fragen zu, die sich auf die Dauerhaftigkeit des sowjetischen Reformprozesses beziehen. Am wichtigsten ist in dieser Hinsicht die Tatsache, daß ein Mittelweg in der UdSSR heute nicht mehr gangbar ist. Der innenpolitische Prozeß tendiert zu einer Polarisierung zwischen denjenigen, die den Reformprozeß anhalten wollen und denen, die nach noch radikaleren Reformen streben. Unter ersteren sind viele, die sich nach der Ordnung, Disziplin und zentralen Autorität der stalinistischen Vergangenheit sehnen und deren Ängste sich mit zunehmender Unruhe und Unsicherheit verstärkt haben. Diese Ansichten sind bei einigen Vertretern von Militär, Partei und Staatsapparat verbreitet. Unterschwellig gehört dazu auch ein Element des russischen Nationalismus. Diejenigen, die eine Beschleunigung der Reformen verlangen, haben jedoch immer noch die Oberhand, und viele Sowjetbürger drängen auf radikale Veränderungen. Seit dem letzten Juli, als Präsident Gorbatschow direkte Verhandlungen mit den gewählten Vertretern streikender Bergleute anordnete, hat sich sogar eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung entwickelt. Die Unzufriedenheit der Arbeiter trat ebenfalls bei den AMERIKA DIENST 9 großen Demonstrationen in Moskau vor dem Parteikongreß Anfang letzten Monats zutage, als sich zumindest einige Arbeiter traditionelle marxistische Leitsätze zu eigen machten. Ein Transparent trug zum Beispiel die Aufschrift: "Der sowjetische Arbeiter hat nichts zu verlieren außer seiner Armut". Die Empörung über Korruption, Mißwirtschaft und Arroganz staatlicher Stellen hat die Forderung der Basis nach mehr Demokratie heraufbeschworen. In verschiedenen Städten und Außenbezirken haben die Proteste im Volk bereits Rücktritte von Parteikadern zur Folge gehabt. Einige dieser Konfrontationen mit der Führung sind in der staatlichen Sowjetpresse auf positive Resonanz gestoßen. Die in den nächsten Monaten in 15 Republiken stattfindenden Wahlen werden wahrscheinlich den Reformprozeß stärken und den Institutionen der Legislative auf Kosten der Partei mehr Autorität zugestehen. Darüber hinaus werden diese Entwicklungen den Druck auf Moskau erhöhen, das Tempo der Reformen zu beschleunigen. Schließlich entwickeln sich mit der größeren Dynamik der Reformen neue Beziehungen zwischen Moskau und den Minderheitsrepubliken. Es besteht nunmehr die reelle Chance, daß die baltischen Staaten in den kommenden Jahren eine friedliche Abspaltung von der Sowjetunion zuwege bringen. Im Kaukasus und Zentralasien wird es weiterhin ethnische und religiöse Probleme geben, die Moskau zum Einsatz militärischer Macht zwingen könnten, um Ordnung und Machtmonopol aufrechtzuerhalten, wie dies in Aserbaidschan geschehen ist. Die Möglichkeit einer reaktionären Gegenbewegung Obwohl die von Lenin, Stalin und Breschnew ins Leben gerufenen Institutionen abgeschafft wurden, sind die neuen noch nicht in der Lage, mit den überwältigenden Problemen des Landes fertigzuwerden. Unter den sowjetischen Bürgern wächst die Unzufriedenheit mit dem niedrigen Lebensstandard, Engpässen, steigender Kriminalität, Aufständen von Volksgruppen und anderen Problemen. Arbeiteraufstände könnten in diesem Jahr zunehmen, zu einer ernsthaften neuen Herausforderung für die zentrale Führung werden und die Wirtschaft weiter schwächen. Unter diesen Umständen ist es möglich, daß reaktionäre Gegner von Präsident Gorbatschows Reformen zu seinem Sturz ausholen. Zweifellos müßten sie beträchtliche Gewalt anwenden, um ein orthodoxes Regime zu etablieren. Sie würde viele der gegenwärtigen Reformen abschaffen und eine strengere zentrale Kontrolle anstreben. Solch ein neues System wäre Zielscheibe für internationale Kritik und Sanktionen und müßte sich gegenüber einer Bevölkerung behaupten, die ein stärkeres Seite 3 �politisches Bewu ßtsein hat als jemals zuvor seit 1917. In Moskau und in anderen Städten würden die Reformwilligen auf die Straße gehen, und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würde es zu Gewaltakten kommen. größere Konfrontation mit den Vereinigten Staaten. Eine neue Führung müßte sich vor allem mit den dringlichen nationalen Problemen auseinandersetzen und würde sich höchstwahrscheinlich nicht die militärische Aufrüstung im großen Stil vornehmen. Die Volksaufstände würden höchstwahrscheinlich in einigen Minderheitsrepubliken größere Ausmaße annehmen. Eine orthodoxe Führung würde unter Umständen massive militärische Macht einsetzen, um die Abspaltung der baltischen Republiken zu verhindern. Andere Republiken könnten ebenfalls Unabhängigkeit anstreben. Das heißt, daß sich jedes Nachfolgeregime denselben wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen wie Präsident Gorbatschow gegen übersehen und sicherlich auch Rüstungskontrollabkommen mit dem Westen weiterverfolgen würde. Darüber hinaus würde es wahrscheinlich keinen Kurswechsel der in Osteuropa erfolgten Veränderungen oder etwa eine Reaktivierung des Warschauer Pakts anstreben. Eine derart kompromißlose Führung könnte sich jedoch nur solange halten wie sie über die Unterstützung eines starken und einigen Militärs verfügt. Die sowjetischen Streitkräfte sind aber nicht ausgebildet oder ausgerüstet, um die Aufgaben einer Polizeitruppe wahrzunehmen. Große und um sich greifende Aufstände würden sie auf eine harte Probe stellen. Dabei kann man die Reaktion von Befehlshabern und Truppen nicht vorhersagen, wenn sie den Befehl erhalten, auf Zivilisten zu schießen. Eine orthodoxe politische Führung müßte sich vor Augen führen, daß die rumänischen Streitkräfte sich letztlich geweigert haben, Ceausescus Regime vor dem Volkszorn zu retten. Sie haben sich vielmehr dem Volk angeschlossen und ihn gestürzt. Herr Vorsitzender, ich kann nicht vorhersehen, welche Entscheidungen die gegenwärtige oder künftige Führung der Sowjetunion treffen wird. Aber auch wenn ein orthodoxes Regime in Moskau an die Macht käme, bestünden wenig Anreize für eine * Seite 4 Schlußbemerkung Herr Vorsitzender, zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß auch ein Führungswechsel und ein anderer politischer Kurs in Moskau wahrscheinlich keine internationale Ordnung mehr herstellen würde, wie sie noch vor einigen Jahren existierte. Grö ßere Umwälzungen zugunsten einer Herrschaft im stalinistischen Stil werden in Osteuropa immer unwahrscheinlicher, obwohl politische Krisen und Rückschläge bei den Reformen sehr wohl stattfinden können. Ich versichere Ihnen jedoch, daß die Nachrichtendienste alle Möglichkeiten aufmerksam beobachten werden. Wir werden weiterhin den täglichen Ablauf der sowjetischen und osteuropäischen Reformprozesse und seine Auswirkungen auf amerikanische Interessen beobachten und auswerten. * * * * AMERIKA DIENST 9 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.03.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.03.1990 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />Offene Märkte und fairer Wettbewerb: amerikanische Handelspolitik für die Neunziger Jahre<br /><em>Rede von Botschafter Walters vor dem Übersee-Club</em><br /><br />Abbau von Handelsschranken Hauptziel im Jahr 1990<br /><em>Auszug aus dem Bericht der US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika: Verantwortung für eine Welt im Wandel<br /><em>Rede von Botschafter Walters beim Initiativkreis Ruhrgebiet</em><br /><br /><strong>3. Osteuropa</strong><br />Webster: Wandel in der Sowjetunion unumkehrbar<br /><em>Rede des CIA-Direktors vor Kongreßausschuß</em>