https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/673381134166eb5ea7473581d8c53ae8.pdf d57ee1f68b24de2722e6c1534ec4e680 PDF Text Text VON cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America * J& <?v> Nr 28. Februar 1990 8 DEUTSCHLANDPOLITIK US-TRUPPEN AUCH IN VEREINIGTEM DEUTSCHLAND Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush US-AUSSENPOLITIK BAKER BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR NEUE DEMOKRATIEN Rede des Außenministers vor dem Kongreßausschuß RÜSTUNGSKONTROLLE FORTSCHRITTE BEI SOWJETISCHER EINHALTUNG VON RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN Jahresbericht des Präsidenten an den Kongreß UMWELT BAKER: UMWELT KERNSTÜCK DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede bei der National Governors' Association MENSCHENRECHTE "UNVERKENNBAR" POSITIVE TENDENZEN BEI MENSCHENRECHTEN Jahresbericht des Außenministeriums über Menschenrechte WISSENSCHAFT SUPERCOMPUTER MIT TIEFGREIFENDEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE WISSENSCHAFT Anwendungen für Erforschung von Galaxien, Konstruktion künstlicher Gelenke Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 28. Februar 1990 US-TRUPPEN AUCH IN VEREINIGTEM DEUTSCHLAND Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz am 15. Februar 1990 bekundeten Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl ihre Überzeugung, daß eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten unmittelbar bevorstünde und ein geeintes Deutschland Mitglied in der NATO werden soll. Bush und Kohl erklärten übereinstimmend, US-Truppen blieben in Europa - und in einem vereinigten Deutschland-stationiert, das Gebiet der Deutschen Demokratische Republik erhielte jedoch "einen militärischen Sonderstatus, der die legitimen Sicherheitsinteressen aller interessierten Länder einschließlich der Sowjetunion mit berücksichtigt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz mit freundlicher Genehmigung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. Bush: Barbara und ich haben den 24. und 25. Februar in Camp David mit Helmut Kohl, dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, und seiner Frau Hannelore verbracht. Und wir haben uns sehr gefreut, Sie hier als Gäste begrüßen zu können. Der Kanzler und ich hatten Gelegenheit, ausführlich über jüngste politische Entwicklungen in Europa und auch über die Ost-West-Beziehungen zu sprechen. Ich freue mich, sagen zu können, daß unsere Ansichten sich gleichen in den grundlegenden Fragen. Wir beide begrüßen die Aussicht weiterer Entwicklungen in Richtung auf die deutsche Einigung, beginnend mit den Schritten in Richtung wirtschaftlicher und Währungsunion, die für den Zeitraum unmittelbar nach den Wahlen in der DDR nach dem 18. März geplant sind. Wenn sich die Ereignisse schneller entwickeln, als wir es erwartet hatten, würde das doch nur bedeuten, daß unser gemeinsames Ziel, das wir während dieser ganzen Jahre verfolgt haben, nämlich die deutsche Einigung, schneller erreicht werden wird, als wir es zu hoffen gewagt hatten. Wir sind gemeinsam der Ansicht, daß ein geeintes Deutschland ein Vollmitglied der NATO und auch Teil des militärischen Verbundes der NATO bleiben muß. Wir sind uns einig, daß die amerikanischen Streitkräfte AMERIKA DIENST 8 in einem vereinigten Deutschland und in anderen Teilen Europas weiter verbleiben sollen als weiterer Garant der Stabilität. Der Kanzler und ich waren uns ebenfalls einig, daß in einem geeinten Deutschland das frühere Staatsgebiet der DDR einen militärischen Sonderstatus genießen soll, der die legitimen Sicherheitsinteressen aller interessierten Länder einschließlich der Sowjetunion mit berücksichtigt und dem Rechnung trägt. Gleichzeitig waren der Kanzler und ich uns einig, daß wir auf ein Rüstungskontrollabkommen drängen müssen, mit dem die militärischen Streitkräfte in Europa vom Atlantik bis zum Ural drastisch verringert werden. Wir wollen zusammenarbeiten, damit ein VKSE-Abkommen in diesem Jahr unterschriftsreif ist und unterschrieben werden kann bei einem Gipfel aller 35 KSZE-Mitgliedstaaten. Dieser Gipfel könnte dann auch unseren Vorschlag verabschieden, mit dem um KSZE-Richtlinien gebeten wird über freie Wahlen, die sich (im Rahmen) der neuen Stimme demokratischer Institutionen Osteuropas frei entwickeln können. Kanzler Kohl und ich hatten ein gutes Gespräch über Ost-West-Beziehungen. Wir beide unterstützen Generalsekretär Gorbatschows Programm der Perestrojka und seine Bemühungen, um Reformen im Seite 1 �politischen und wirtschaftlichen System des Landes durchzuführen. Generalsekretär Gorbatschow hat sich als wahrer Staatsmann erwiesen in seinem Respekt für den Willen der Menschen in Osteuropa, in dem Versuch, neue Beziehungen zu schaffen auf der Grundlage der Zusammenarbeit statt des Zwanges. Seit den schweren Tagen am Ende des 2. Weltkrieges, als Amerika Hand in Hand mit dem deutschen Volk begann, einen neuen Staat, eine neue Gesellschaft aufzubauen, waren die Vereinigten Staaten der Partner Deutschlands bei der Verfolgung eines gemeinsamen Traumes. Und dieser Traum, dieses Ziel war die Errichtung einer freien demokratischen und blühenden deutschen Republik, die in enger Zusammenarbeit und Frieden mit den nächsten Nachbarn lebt. Der Bestand der deutsch-amerikanischen Partnerschaft hat sich als fest erwiesen. Und diese Zusammenarbeit war nie besser als in dieser Zeit, da Bundeskanzler Kohl, der führende Politiker einer der größten Demokratien der Welt, einer Sternstunde seines Landes, einer Sternstunde der Geschichte seiner Nation entgegengeht. Wir danken Ihnen, Herr Bundeskanzler, dafürl Kohl: Herr Präsident, meine Damen und Herren, mein erstes Wort ist ein Wort des Dankes an Sie, Herr Präsident, and Ihre Frau Barbara - auch im Namen meiner Frau - für diese so herzliche und sehr freundschaftliche Aufnahme, die wir in diesen Tagen in Camp David gefunden haben. Die Atmosphäre unserer Begegnung ist symbolisch für den hervorragenden Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Gerade jetzt, wo der Tag der Einheit für uns Deutsche näherrückt, erinnern wir uns mit großer Dankbarkeit daran, daß dies alles ohne die enge Freundschaft, die Unterstützung, die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten nicht hätte erreicht werden können. Im Geist dieser Freundschaft haben wir beide, Herr Präsident, in diesen Stunden in Camp David eine breite Palette von Fragen von großer Aktualität erörtert. Im Mittelpunkt unserer Gespräche stand die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und darin eingebettet der Weg der Deutschen zur staatlichen Einheit. die deutsch-amerikanische Partnerschaft sind von grundlegender Bedeutung für den Frieden und die Sicherheit. Das gilt jetzt, und das gilt für die Zukunft. Zweitens: Der Sicherheitsverbund zwischen Nordamerika und Europa ist und bleibt für uns Deutsche heute und in Zukunft - das heißt auch für ein geeintes Deutschland - von einer existentiellen Bedeutung. Deshalb brauchen wir die Präsenz unserer amerikanischen Freunde in Europa und in Deutschland. Und dazu gehört auch die Präsenz amerikanischer Streitkräfte. Auch für das künftige geeinte Deutschland wird die Pflege der Freundschaft und der Ausbau der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten eine wichtige Aufgabe sein. Wir freuen uns über den immer engeren wirtschaftlichen Austausch und die immer engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, über den Austausch im Bereich der Wissenschaft und der Kultur und die sich immer mehr verbessernde Begegnung der Menschen, insbesondere der jungen Generation. Wir sind der Überzeugung, daß die transatlantischen Beziehungen auf allen Gebieten konsequent ausgebaut werden müssen. Dazu gehört die gemeinsame Sicherheit im Bündnis, der immer engere Kontakt zwischen der Europäischen Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, und den Vereinigten Staaten, und dazu gehört auch die gemeinsame Arbeit an einer europäischen Friedensordnung im Rahmen der KSZE. Herr Präsident, meine Damen und Herren, angesichts dergroßen Veränderung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bleibt die Europäische Gemeinschaft ein unverzichtbarer Anker europäischer Stabilität. Deshalb wollen wir, die Bundesrepublik Deutschland und vor allem ich selbst, die europäische Integration nicht nur ausbauen, sondern wir wollen diesen Prozeß wo immer möglich beschleunigen. Über den großen Binnenmarkt zum 31. Dezember 1992, über die Wirtschaftsund Währungsunion hinaus bleibt unser vorrangiges Ziel die Politische Union in Europa. Das war Sinn und Inspiration der Römischen Verträge, und daran hat sich nichts geändert. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, daß die Reformpolitik in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und in Sonderheit die Politik Generalsekretär Gorbatschows in der Sowjetunion Erfolg hat. Europa und Nordamerika sind und bleiben offen für partnerschaftliche Zusammenarbeit gerade auch mit den Reformstaaten. Vor dem Hintergrund historischer Veränderungen auf dem europäischen Kontinent haben wir unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen bekräftigt: Ich begrüße ganz besonders, Herr Präsident, was Sie eben gerade zu diesem Thema gesagt haben. Erstens: Das Bündnis der freiheitlichen Demokratien Europas und Nordamerikas und darin eingeschlossen Wir waren uns in unseren Gesprächen auch einig, die Abrüstungsverhandlungen energisch voranzutreiben und zum Erfolg zu führen. Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �Herr Präsident, meine Damen und Herren, auf dem Wege zur deutschen Einheit sind jetzt vor allem Vernunft und, wie ich immer wieder sage, Augenmaß erforderlich. Wir Deutsche gehen diesen Weg in einer besonderen Verantwortung mitten in Europa, sozusagen auf zwei Schienen, die gleich wichtig sind und die auch gleich bedeutend sind. Einerseits führen wir im innerdeutschen Bereich die intensiven Gespräche mit der DDR. Dabei geht es jetzt insbesondere um das baldige Realisieren der Währungsunion und der Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft. Und andererseits haben wir darauf zu achten, daß die unauflösliche Verbindung mit der transatlantischen Partnerschaft, der europäischen Einigung und der umfassenden Zusammenarbeit zwischen West und Ost in diese Entwicklung mit eingebunden ist. Wir respektieren die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten und achten die Gefühle der Menschen, insbesondere unserer Nachbarn. Dies sage ich auch mit Nachdruck und Entschiedenheit unseren polnischen Nachbarn. Die Grenzfrage wird endgültig durch eine freigewählte gesamtdeutsche Regierung und ein freigewähltes gesamtdeutsches Parlament zu regeln sein. Und ich darf hier wiederholen, was ich kürzlich in Paris im Januar dieses Jahres bereits gesagt habe: Niemand will die Frage der Einheit der Nation mit der Verschiebung bestehender Grenzen verbinden. Ich habe im Laufe unserer Gespräche Präsident Bush ausführlich über die Lage in der DDR und auch über meine Gespräche mit Generalsekretär Gorbatschow vor wenigen Tagen am 10. Februar in Moskau berichtet. Ich will die Gelegenheit nehmen, Herr Präsident, Ihnen auch hier vor dem Forum der Öffentlichkeit Ihres Landes noch einmal dafür zu danken, daß Sie mir am Vorabend meiner Reise nach Moskau ein Schreiben übermittelt haben, das nicht nur die Unterstützung für unsere Politik beinhaltet, (sondern das) in seinem freundschaftlichen Geist und in der Selbstverständlichkeit der Partnerschaft zu den großartigen Dokumenten deutsch-amerikanischer Freundschaft gehört. Ich darf zum Schluß Ihnen noch einmal sehr herzlich danken für die freundschaftliche Aufnahme und für die guten Gespräche. Ich bin sicher: Wir werden diesen guten Weg für die Zukunft gemeinsam fortsetzen. Frage: Ich bin ein polnischer Journalist. Ich möchte Sie fragen: Bedeutet Ihre Erklärung, daß Sie die Verschiebung der Grenze nicht wollen, daß Sie die deutsch-polnische Grenze unabhängig davon, was in Deutschland vorgeht, als endgültig anerkennen? AMERIKA DIENST 8 Kohl: Meine Antwort ist ganz klar. Die ist im Text enthalten. Ich bin auch sicher: Sie ist korrekt übersetzt worden. Nach unserer Rechtsordnung hat die letzte Entscheidung über diese Frage der gesamtdeutsche Souverän zu treffen. Das ist ein freigewähltes gesamtdeutsches Parlament und eine freigewählte gesamtdeutsche Regierung. Das ist auch in den Verträgen 1970 und in den Gesprächen, die damals stattfanden, immer wieder klar und deutlich gesagt worden. Ich habe nun darüber hinaus in den letzten Wochen immer wieder zu dieser Frage erklärt, und ich wiederhole es noch einmal: Niemand will die Frage der Einheit der Nation mit der Verschiebung bestehender Grenzen verbinden. Das ist meine Position, an der niemand zu zweifeln erlaubt ist. Frage: Herr Bundeskanzler, halten Sie es für ausgeschlossen, daß vor einer deutschen Einigung mit Polen ein Vertrag über die Westgrenze Polens zustande kommt? Halten sie Verhandlungen mit Polen - das ist ja der Wunsch der polnischen Regierung - für ausgeschlossen? Kohl: Wenn ich den Wunsch der polnischen Regierung richtig interpretiere - und ich gehe, glaube ich, von einer richtigen Annahme aus - hat die polnische Regierung den sehr verständlichen Wunsch, daß der wirklich zuständige Souverän - auch völkerrechtlich zuständige, und das ist der gesamtdeutsche Souverän - eine solche Entscheidung trifft. Es gibt in Polen Wünsche, daß vor dieser Entscheidung eines freigewählten deutschen Parlaments in der Ratifikation, die dann notwendig ist, in den beiden deutschen Staaten Entscheidungen getroffen werden. Wir haben dazu im Deutschen Bundestag eine ganz klare, mit riesiger Mehrheit getroffene Entscheidung bekanntgegeben, die noch einmal diese Linie bestätigt. Bush: Darf ich vielleicht hinzufügen, wenn Sie gestatten, Herr Bundeskanzler, daß die amerikanische Position die ist, daß die Vereinigten Staaten die Bestimmung der Helsinki-Schlußakte hinsichtlich der Unverletzlichkeit bestehender Grenzen in Europa respektieren. Und die Vereinigten Staaten erkennen formell die gegenwärtig bestehende deutsch-polnische Grenze an. Frage: Glauben Sie, daß es einen Unterschied gibt zwischen dem, was Sie gerade gesagt haben und dem, was der Kanzler gesagt hat? Ich habe den Eindruck, daß die Aussage des Kanzlers nicht ganz eindeutig ist. Hier besteht ein Unterschied zwischen dem, was der Kanzler gesagt hat, und was Sie sagen. Bush: Ich glaube, wir sind uns da einig. Die beiden Positionen stimmen überein. Ich würde nicht sagen, daß sie in irgendeiner Weise unklar war. Ich habe Ihnen gerade die amerikanische Position vorgetragen. Seite 3 �Frage: Können Sie uns bitte sagen, in welcher Weise der 2 plus 4-Prozeß funktionieren wird, ob diese Sitzungen hintereinander stattfinden? Da besteht sehr viel Verwirrung. Bush: Diese Einzelheiten wurden noch nicht bis ins einzelne definiert in bezug auf welche Gespräche wo und wann. Diese Formel wurde von den Außenministern in Ottawa genehmigt. Und wir haben nicht den Versuch gemacht, hier in Camp David nun bis ins Kleinste festzulegen, in welcher Weise man da verfahren soll bei den 2 plus 4-Sitzungen. Frage: Ich fürchte, ich sehe es jetzt nicht klarer als vor Ihrer Antwort. Sollen die Deutschen ihre Sitzungen gleichzeitig abhalten und dann die NATO? Bush: Diese Einzelheiten wurden bisher noch nicht festgelegt. Und es wäre nicht richtig, wenn die Vereinigten Staaten allein mit dem deutschen Bundeskanzler diese ganzen technischen Einzelheiten erarbeiten, von denen andere schließlich auch betroffen sind. Und deshalb haben wir es nicht gemacht. Kohl: Ich möchte gerne auch eine kurze Bemerkung zu diesem Thema machen, zumal ich nicht glaube, daß es irgendeinen Grund gibt, die Dinge mit Mißtrauen zu betrachten. Ich bin sehr zufrieden mit der Entscheidung, die in Ottawa getroffen wurde: 2 plus 4. Es ist ganz natürlich, daß sich die beiden Staaten in Deutschland, vor allem auch nach der Wahl nach dem 18. März, in einer besonderen Weise über dieses Thema unterhalten. Das geht ja nun wirklich die Deutschen primär an. Ich habe es in meinem Beispiel mit den beiden Schienen, auf denen die Entwicklung vorangehen muß, deutlich gemacht. Wir werden dann - 2 plus 4 - miteinander ganz offen über alles zu reden haben. Und hier geht es nicht darum, irgendjemand auszutricksen - das war sozusagen der Hintergrund Ihrer Frage -, sondern hier geht es darum, daß man über die Dinge dann sehr im Detail sprechen muß. Und ich sehe das in einer brauchbaren Zeit absolut für machbar. Frage: Herr Präsident und Herr Bundeskanzler, welche Rolle spielen die Polen in diesem Prozeß? Sind sie mit unter den 35 am Ende? Wie sind die Polen in diesen Prozeß eingebettet? Bush: Mir sind die Gefühle Polens bekannt. Sie hätten statt 2 plus 4 gerne 2 plus 5. War das der Hintergrund Ihrer Frage? Auf die 2 plus 4 hat man sich eindeutig geeinigt. Es läßt sich keine Einigung erzielen, die die polnische Grenze betrifft, ohne daß die Polen beteiligt werden. Aber wir versuchen hier nicht eine Vereinbarung zu ändern, die von mehreren Ländern in Ottawa getroffen wurde. Das wollen wir nicht. Das wollen wir nicht anfangen. Ich sollte aber vielleicht hinzufügen, daß es alle möglichen Konsultationswege geben wird, nicht nur um die Seite 4 Interessen der Polen mit zu berücksichtigen, sondern auch im Interesse anderer. Der Kanzler hat das in hervorragender Weise schon ins Auge gefaßt. Auch wir sind dazu entschlossen. Es ist wichtig, daß wir mit den Alliierten und Verbündeten die gleiche Wellenlänge haben. Kohl: Ich will das unterstützen, was der Präsident gesagt hat. Ich sehe natürlich das besondere Interesse, das Polen hat. Und ich bin sicher, daß wir im Verlaufe dieses Prozesses, auch dieser Arbeit Wege finden, um eine befriedigende Lösung für alle Beteiligten zu finden. Ich glaube, jeder von uns hat das Gefühl, daß es hier eine Besonderheit gibt. Aber ich halte es für wenig sinnvoll, daß wir beide heute, während die anderen Partner nicht präsent sind, darüber irgendwelche Erklärungen abgeben. Frage: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, unser ehemaliger eigener Nachrichtendienstdirektor hat diesen Marsch zur Einigung einen eingleisigen Schachzug genannt. Angesichts der deutschen Geschichte sollten sie die Zusicherung hinsichtlich der Grenze geben, ehe diese Einigung zustande kommt. Bush: Ich glaube, diese ganzen Angelegenheiten werden in den Konsultationsgruppen, die wir einrichten werden, besprochen werden. Aber ich sehe Deutschlands 45jährigen Beitrag zur Demokratie und den Beitrag zur Sicherheit des Westens. Das ist die Sache, die für mich im Mittelpunkt steht. Deshalb habe ich den Regierungen die Position der Vereinigten Staaten klar zum Ausdruck gebracht. Wir haben keine Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, sondern wir verstehen es, wenn Brüder und Schwestern auf beiden Seiten der Grenzen zusammengeführt werden wollen, wie sie es schließlich waren vor der künstlichen Teilung, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg ergab. Wir haben also dieses Problem schon hinter uns. Wir begrüßen nämlich die Vereinigung. Aber es ist nicht Sache der Vereinigten Staaten, hier irgendwelche Zeitpläne festzulegen. Es ist nicht unser Recht, zu sagen, wie schnell das geschehen soll. Es ist unsere Aufgabe, in Konsultationen mit unseren Verbündeten sicherzustellen, daß das, was immer da geschaffen wird, stabil ist und daß Frieden das Endresultat sein wird. Ich habe Ihnen in meiner Erklärung schon die amerikanische Position zur Vereinigung dargelegt. Wir versuchen das nicht zu beschleunigen oder zu verlangsamen. Das ist eine Angelegenheit, die die Deutschen betrifft, und dann gibt es die multilateralen Diskussionen. Kohl: Ich möchte zu dieser Frage gern etwas sagen, weil es eine sehr zentrale Frage ist. Ich bin dankbar dafür. Die Frage der deutschen Einheit ist eine Frage des Selbstbestimmungsrechts. Und das Selbstbestimmungsrecht steht allen Völkern dieser Erde zu. Es ist ein Teil der Charta der Vereinten Nationen. Es entspricht den Grundsätzen der KSZE. Es entspricht AMGRIKA DIENST 8 �einer großen demokratischen Tradition unserer Welt. In allen Dokumenten, in allen Verträgen, die mit der Bundesrepublik abgeschlossen wurden, wurde der Wille zur Einheit der Nation der Deutschen immer unterstützt und bekräftigt. Das ist eine Realität. Die zweite Realität ist, daß die Menschen in Deutschland zueinander kommen wollen, daß sie diese künstliche Teilung überwinden wollen. Die Menschen in der DDR haben in einer friedlichen Revolution, der wohl friedlichsten Revolution der Geschichte, deutlich gemacht, was das Volk will. "Wir sind das Volk!" und "Einig Vaterland!" haben sie gerufen. Doch, auch wenn ich dies alles empfinde, mit Bewegung empfinde, bleibt uns Deutschen die Pflicht, in einem Blick auf die Karte die Geographie zu erkennen, daß wir mitten in Europa sind, daß wir nicht allein sind, daß wir eine Geschichte und eine Belastung der Geschichte mit uns tragen, daß wir Verständnis haben müssen für Ängste, auch unserer Nachbarn, wobei ich von den wirklichen Ängsten rede und nicht von vorgegebenen Ängsten, denn manche sprechen von Ängsten und meinen die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik plus die Erweiterung um die DDR. Wissen Sie, der Präsident hat das zu Recht gesagt: Die Bundesrepublik ist im letzten Jahr vierzig Jahre alt geworden. Sie war in diesen vierzig Jahren ein treuer zuverlässiger Partner in schwierigsten Zeiten für Menschenrechte, für die Verteidigung der Freiheit. Im Jahr 1983 habe ich meine politische Existenz aufs Spiel gesetzt bei der Stationierung der Mittelstreckenwaffen und zur Stabilisierung der NATO beigetragen. Insofern braucht mir niemand zu sagen, was ein zuverlässiger Partner ist. Aber ich sehe diese Gegebenheiten, und ich habe in meinem Statement deutlich gemacht - das ist auch eine Antwort auf Ihre Frage -, daß ich zu denen gehöre, die die politische Integration Europas vorantreiben wollen. Die Bundesregierung ist eine Regierung, die bereit ist, weitere Zuständigkeiten und Rechte auf das Europäische Parlament zu übertragen. Das heißt: wir wollen, daß dieses vereinte Deutschland immer stärker eingebunden ist mit seinen Nachbarn in den europäischen Integrationsprozeß. Und deswegen braucht niemand Angst zu haben. Das wäre doch ganz eindeutig nicht unsere Position, hätten wir die Befürchtung, auf die Ihre Frage anspielt. Ich glaube, daß eine Möglichkeit zur Sicherung der Stabilität nicht im Hinblick auf diese Frage, sondern insgesamt im Hinblick auf Stabilität in Europa, darin besteht, daß man eine starke NATO hat und daß amerikanische Truppen, soweit sie erwünscht sind, in Europa stationiert bleiben. Wenn ich allerdings die Befürchtung teilte, auf die sie verwiesen, dann wäre unsere Politik doch wohl eine andere. Frage: Wie haltbar sind die NATO-Verpflichtungen angesichts der Unterstützung in der Bundesrepublik für ein neutrales Deutschland? Welche Chance geben Sie den ostdeutschen Wahlen angesichts des politischen Drucks, dem Sie sich Ende des Jahres wegen der Wahlen entgegensehen werden? Kohl: Zunächst einmal sind die Wahlen in der Bundesrepublik Ende Dezember meine Sache. Ich sehe diesen Wahlen mit großer Ruhe entgegen. Inwieweit wir zuverlässig sind? Ich habe das Beispiel eben gebracht. Wenn ich hier gestanden hätte im Herbst 1982 oder im Januar 1983, hätten die meisten Ihrer Kollegen bezweifelt, daß die Deutschen stationieren werden. Wir haben stationiert. Und deswegen brauchen wir nun wirklich nicht eine Nachhilfe im Blick auf Zuverlässigkeit. Neutralismus wäre ein totaler Irrweg für die Deutschen. Ich sehe keine Mehrheit in Deutschland - weder in der Bundesrepublik noch in einem wiedervereinigten Deutschland für eine Neutralisierung. Wir haben jetzt das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts. Sie dürfen uns zutrauen, daß wir die Fehler, die in diesem Jahrhundert schon begangen wurden, nicht wiederholen. Aber ein Fehler war natürlich auch zur Zeit der Weimarer Republik, daß man damals Deutschland isolierte. Deutschland darf auf keinen Fall isoliert werden. Es muß ein Teil des Ganzen sein, und das wollen wir. Frage: Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Ergebnisse von Camp David hier bewerten, haben Ihre Gespräche den Weg zur deutschen Einheit hier beschleunigt oder verlangsamt? Herr Kohl, erwarten Sie das? Kohl: Ich glaube nicht, daß das unser Thema ist. Ich muß überhaupt sagen, daß ich diese Diskussion, wer beschleunigt oder wer verlangsamt, für wenig sinnvoll halte. Ich hatte im November die Zehn Punkte vorgeschlagen unter einer Zeitvoraussetzung, die völlig anders war als heute. Ich hatte im November wirklich gedacht - und das ist erst wenige Wochen her -, daß wir auf dem Weg zur deutschen Einheit mit ruhigen Schritten vorankommen könnten, daß wir die Chance hätten, erst eine Vertragsgemeinschaft, dann konföderative Strukturen und dann eine Föderation zu bilden. Bush: Ich habe erklärt, daß die amerikanische Position darin besteht, daß wir die Vereinigung begrüßen. Die Entscheidung der Menschen in der DDR hat diese Beschleunigung herbeigeführt, eine Beschleunigung, Und was die Wirtschaftskraft betrifft, kann ich nur sagen: Die EG hat große Vorteile von der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik gehabt. Die Europäische Gemeinschaft wird noch größere Vorteile von der Wirtschaftskraft eines vereinten Deutschlands haben. Frage: Herr Präsident, ich möchte folgendes fragen: Haben Sie Vertrauen, daß Deutschland nie wieder eine aggressive Militärmacht werden wird? AMERIKA DIENST 8 Seite 5 �an der ich nicht interessiert bin, denn überlegen Sie einmal, seit dem 1. Januar bis zum heutigen Tag sind erheblich über 100 000, ich schätze 110 000 Bürger der DDR dort weggegangen. Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, ist das die Einwohnerzahl einer Stadt wie Philadelphia - in acht Wochen. Dieser Proze ß mu ß gestoppt werden. Und deswegen kam mein Angebot - ich habe mir das an Weihnachten noch ganz anders vorgestellt -, jetzt die Währungsunion zu machen, um die Menschen in ihrer Heimat zurückzuhalten, damit sie dort ihre Zukunft finden. Wenn es nach mir geht, brauchen wir jetzt eine Entwicklung, in der wir mit Augenmaß Schritt für Schritt den Weg zur Einheit gehen. Wir brauchen das aus innerdeutschen Gründen - das sind riesige Probleme etwa im Sozialbereich -, aber wir brauchen es auch wegen unserer Nachbarn. Die Dynamik, die jetzt entstanden ist, entstand aus der Situation der Menschen in der DDR und nicht, weil irgendjemand diesen Prozeß beschleunigen wollte. Ich hoffe, daß nach der Wahl in ein paar Tagen am 18. März das neugewählte Parlament schnell eine Regierung wählt und daß dann eine Beruhigung eintritt und wir den Weg nicht in einer Hektik vorangehen. Ich bin an einer Hektik nicht interessiert. Bush: Die deutsche Presse hatte gebeten, daß auch ich die Frage beantworte, das heißt, daß ich mich äußere zu der Natur, zum Wesen der Gespräche. Wissen Sie, in der Diplomatie heißt es immer "umfassend" und "aufrichtig" und "freimütig". Das können Sie dann auslegen, wie Sie wollen. Ich sehe den Nutzen solcher Gespräche darin, daß man in einer sehr zwanglosen Runde über praktisch alle Themen sprechen kann und daß meine persönlichen Beziehungen zu Kanzler Kohl und die Beziehungen zwischen Amerika und der Bundesrepublik es uns möglich machen, ganz offen miteinander zu sprechen. Aber was grundsätzlich dabei herauskommt, ist die Tatsache, daß wir unsere Verbündenten einbeziehen. Ich glaube, der Kanzler teilt mit mir die Ansicht, daß es wichtig ist, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in enger Beziehung bleiben. Ich weiß, daß er mit mir der Ansicht ist, daß es wichtig ist, im Hinblick auf die Sowjetunion Fortschritte in der Rüstungskontrolle und anderen Bereichen zu erzielen. Jetzt mit dem Abschluß unserer Gepräche wurde das Gespräch immer offener. Wir können wirklich wie Freunde miteinander reden, denn wir haben soviel Gemeinsamkeiten in unserer Ansicht zur Vereinigung, Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Notwendigkeit, (nicht) so zu verfahren, daß es so aussieht, als wolle irgendeiner von uns den Verbündeten Sicherheitsvorkehrungen für die Zukunft diktieren. Das war also ein sehr gutes Gespräch. Seite 6 Frage: Können Sie sich nochmals dahingehend äußern, ob Sie sich vorstellen können, daß ein vereinigtes Deutschland es für richtig halten wird, eine unabhängige Atommacht zu schaffen? Kohl: Nein, diese Diskussion ist bei uns längst ausgestanden. Wir haben keine Sehnsucht nach einer Atommacht. Frage: Herr Präsident, wer ist denn nun der Feind? Zunehmend ist es immer weniger die Sowjetunion. Einen Grund für die Aufrechterhaltung der NATO und die weitere Stationierung der amerikanischen Truppen in der NATO liegt doch dann offensichtlich darin, die Deutschen niederzuhalten, also die Deutschen in der Hand zu behalten? Bush: Der Feind ist die Unvorhersehbarkeit, der Feind ist die mangelnde Stabilität. Und aus eben diesem Grunde gibt es vereinbarte Sicherheitsvorkehrungen, und das ist die Antwort. Wer hätte denn hier mit Sicherheit vorhersagen können, daßsich die Änderungen, die im letzten Jahr stattgefunden haben, auch abspielen würden? Doch wohl niemand hier oben vielleicht der Herr Bundeskanzler, aber der Präsident der Vereinigten Staaten hätte das nicht vorhersagen können. Und deshalb bleibt in einer Zeit der rapiden Änderungen doch sicherzustellen, daß die osteuropäischen Länder, die jetzt das Joch des Kommunismus abwerfen, das machen können. Das ist schließlich Ausdruck dafür, daß die Politik der NATO sich bewährt hat. Die Sowjetunion führt dramatische Veränderungen durch, aber es kann letztlich keiner mit Sicherheit voraussagen, was uns noch bevorsteht, was noch kommen wird. Was wir also tun wollen, ist, zu versuchen, in der Zusammenarbeit mit der NATO die Stabilität zu fördern. Und das ist im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika. Einige Leute in unserem Lande sagen und der Kanzler und ich haben darüber gesprochen daß wir alle Truppen abziehen sollten. Andere sagen, ziehe man doch alle sowjetischen Truppen und die amerikanischen Truppen aus Europa ab. Meiner Ansicht nach wäre das nicht gut für die Stabilität in Europa. Und deshalb, um auf Ihre Frage zurückzukommen, ist der Feind heute Instabilität und Unvorhersehbarkeit in Zeiten des dramatischen Wandels in der Sowjetunion und in Osteuropa. Kohl: Ich würde das Stichwort von der Stabilität und Instabilität gerne aufnehmen. Ich halte das für eine der wichtigsten Aufgaben aller Verantwortlichen in West und Ost - und das gilt in hohem Maße auch für die deutsche Politik -, daß wir alles tun, um eine Destabi- AMERIKA DIENST 8 �lisierung in Europa, vor allem auch in Mitteleuropa, zu vermeiden. Ich werde das Notwendige dabei tun. Ich bin mir übrigens in dieser Frage nicht nur mit dem Präsidenten einig, sondern genauso mit Generalsekretär Gorbatschow. Wir haben erst vor wenigen Tagen darüber gesprochen. Was übrigens Ihr Verhältnis NATO und Bundesrepublik betrifft, scheinen Sie sich im Kalenderjahr getäuscht zu haben. Wir schreiben nicht das Jahr 1950, sondern das Jahr 1990. Frage: Herr Bundeskanzler, ich möchte auf das zurückkommen, was Sie über die Information der Alliierten gesagt haben, hätten Sie es gern, daß ein NATO-Gipfel stattfindet, auf dem die Einigung besprochen wird? Bush: Ich werde den Bundeskanzler bitten, auch darauf zu antworten. Ich glaube, zu diesem Zeitpunkt brauchen wir keinen NATO-Gipfel. Jim Baker hielt gerade eine sehr erfolgreiche Sitzung in Ottawa ab. Er hatte dort gute Gespräche. Ich würde nicht sagen, daß das, was wir jetzt brauchen, unbedingt ein NATOGipfel ist. Es geht hier um den KSZE-Gipfel, vorausgesetzt, daß es zum VKSE-Abkommen, Wien I, kommt. Und dann haben wir die Sitzung mit Herrn Gorbatschow im Juni und im Herbst die G-7. Wir haben alle möglichen Konsultationsmechanismen laufen. Und vielleicht möchte der Bundeskanzler da noch ein paar Worte hinzufügen hinsichtlich der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit innerhalb der NATO. Das Entscheidende ist, daß wir einander informieren. Dazu braucht man meiner Ansicht nach nicht einen NATO-Gipfel, denn die meisten NATO-Verbündeten haben ohnehin Gemeinsamkeiten. Da ist mal eine Sorge hier, ein Vorschlag dort, aber insgesamt gesehen sind wir, glaube ich, alle auf der gleichen Wellenlänge innerhalb der NATO. Wollen Sie dazu was sagen, Herr Bundeskanzler? Kohl: Ich stimme dem, was der Präsident eben gesagt hat, Wort für Wort zu. Ich will es aber noch um einiges erweitern. Das, was jetzt geschieht, ist für viele eine völlig überraschende neue Situation, auch für jene, die immer davon gesprochen haben, aber in Wahrheit nicht daran geglaubt haben, daß der Tag kommt. Und jetzt kommt der Tag. Und deswegen ist es ungeheuer wichtig, daß wir möglichst viel miteinander sprechen, daß kein Mißtrauen aufkommt. Und das trifft vor allem auch uns Deutsche in der Verantwortung, in der wir stehen. Ich bin nicht der Auffassung, daß es im Moment einen Sinn macht, einen NATO-Gipfel zu machen. Aber ich bin sehr wohl der Auffassung, daß wir sehr viele detaillierte Gespräche führen. Wir werden in der EG am 28. April einen Gipfel in Dublin informeller Art haben, wie wir ihn Anfang Dezember in Paris hatten. AMERIKA DIENST 8 Irland hat jetzt die Präsidentschaft. Ich werde dort über die ganze Entwicklung berichten. Darüber wird diskutiert. Ich selbst werde bei Gesprächen mit den Bevollmächtigten der einzelnen Länder der NATO in Brüssel zur Verfügung stehen. Und ich habe eine Fülle von persönlichen Kontakten. Gestern vor acht Tagen traf ich mich in Italien mit meinen Kollegen aus Belgien, aus den Niederlanden, aus Luxemburg und aus Italien und anderen. Bevor ich hierher ging, habe ich lange mit meinem Freund Mulroney, dem Nachbarn hier, gesprochen. Wir werden uns auch in irgendeiner Weise verabreden. Mir geht es darum, um es einmal einfach zu sagen, daß wir mit ganz offenen Karten und ohne Geheimnistuerei den Weg gemeinsam gehen. Und wir werden dabei auch ein gutes Ergebnis erzielen. Frage: Herr Bundeskanzler, teilen Sie die Auffassung, daß ein vereintes Deutschland Vollmitglied der NATO und auch der militärischen Struktur der NATO sein muß? Und, Herr Präsident, erwarten Sie, daß am Ende des 2 plus 4-Prozesses ein Friedensvertrag im ursprünglichen Sinne nicht mehr erforderlich sein wird? Kohl: Den erstenTeil kann ich ganz einfach beantworten: Ja. Bush: Wir stimmen dem zu. Und letztlich werden die vier Mächte, die am Ende des Krieges diese Rolle übernommen haben, das regeln. Aber ob das nun einen formellen Vertrag erforderlich macht oder nicht, weiß ich nicht. Es wird jedenfalls irgenwie eine Lösung , einen Abschlu ß geben, so daß da nicht weiterhin die Notwendigkeit für diese Vier-Mächte-Vereinbarung besteht, die einem demokratisch vereinten Deutschland ständig über die Schulter guckt. Frage: Herr Bundeskanzler, wurde bei diesen Gesprächen, die so frank und frei waren, auch die Eventualität diskutiert, was zu unternehmen wäre, wenn die Sowjetunion mit der NATO-Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten nicht einverstanden wäre? Kohl: Wir haben über vieles gesprochen und auch über das, was wir mit der Sowjetunion besprechen wollen, besprechen müssen. Frage: Und Herr Präsident? Bush: Wir werden tun, was Lyndon Johnson getan hat. Wir werden miteinander argumentieren. Und das wird sich dann schon ergeben. Das geht dann in Ordnung. Frage: Wenn Daniel Ortega heute gewählt wird, werden die Vereinigten Staaten ihn dann als legitimes Regierungsoberhaupt Nicaraguas betrachten? Seite 7 �Bush: Wir werden abwarten, um zu sehen, wie frei und fair die Wahlen waren. Ich weiß nicht, ob das hier live nach Nicaragua übertragen wird, aber ich möchte hier unter gar keinen Umständen irgendwelche hypothetischen Erwägungen hinsichtlich eines entsprechenden Sieges machen, denn wir stehen doch letztlich zu denen, die sich zur Demokratie bekannt haben. Das heißt: Ich werde mich mit dem Problem auseinandersetzen, wenn es eintritt. Ich darf aber sagen: Wenn diese Wahlen nachweislich frei und fair waren, dann wird sich ergeben, daß, wer immer die Wahlen gewinnt, er ein besseres Klima, eine bessere Atmosphäre haben wird, in der die Beziehungen mit Nicaraguasich verbessern können. Wir haben bisher Schwierigkeiten, weil Nicaragua immer gesagt hat, wir geben der FMLN keine Waffen. Inzwischen haben sie gesagt: Wenn wir gewählt werden, geben wir der FMLN keine Waffen. Bestimmte Dinge sind aber nicht akzeptabel, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die anderen Länder in der Hemispäre auch. Wir werden also abwarten müssen, um zu sehen, was wir machen werden. Aber eine freie und faire Wahl, die nachweislich als solche bestätigt wurde, wäre dann in unserem Verhältnis sehr nützlich. Frage: Würde eine solche Wahl eine amerikanische Initiative erforderlich machen? Bush: Das ist jetzt eine reine Hypothese, denn wir müssen erst mal wissen, was bei den Wahlen tatsächlich herauskommt. Und wir müssen dann weiterhin auch wissen, was danach kommt. Ich glaube, der Außenminister hat es vor dem Kongreß sehr klar und so gut zum Ausdruck gebracht, als er sagte: Wir brauchen eine gewisse Zeit, in der die Dinge sich stabilisieren, aber ich würde die FMLN als einen Bereich bezeichnen, in dem sich eine Veränderung schon abzeichnet. Ein demokratischer Prozeß ist wichtig, aber was dann auch tatsächlich passiert in bezug auf Pressefreiheit, die Gewährung freier Institutionen, die Protest- und Versammlungsfreiheit, Redefreiheit, sind das alles wichtige Dinge. Ich kann dazu nur sagen: Wer immer diese Wahl gewinnt und wenn sich erweist, daß sie frei und fair war, dann wäre das eine gute Sache und wir würden zweifellos sehr die Tatsache berücksichtigen, daß dadurch dann der Wille des Volkes zum Ausdruck gebracht worden ist, und darauf unsere nächsten Entscheidungen stützen. Mir wäre es sehr lieb, wenn Nicaragua friedlich leben wollte, den eigenen Leuten eine Chance gibt, die Demokratie zu verwirklichen und die Nachbarn in Ruhe läßt. Wenn das tatsächlich der Fall wäre, kann ich Ihnen garantieren, daß die Beziehungen zu Nicaragua verbessert werden. Seite 8 Frage: Im Dezember sind Wahlen. Können Sie, Herr Bundeskanzler, angesichts der Entwicklung in Deutschland sagen, ob es sicher noch eine Bundestagswahl oder eine gesamtdeutsche Wahl sein wird? Kohl: Ich gehe davon aus, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland Anfang Dezember eine Bundestagswahl haben, wie sie der Verfassung entspricht. Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin die Stationierungsfrage angesprochen. Haben Sie an diesem Wochenende auch über die Zukunft der nuklearen Kurzstreckenwaffen gesprochen? Kohl: Wir haben darüber gesprochen, wie sich der Prozeß für die nächste Zeit hierzu entwickeln wird und welche Entscheidungen dann auch im Sinne dessen, was wir im vergangenen Frühsommer in Brüssel verabredet haben, zu treffen sind. Frage: Herr Präsident, Sie haben gesagt, Sie wären überrascht, daß die Einigung schneller erfolgte, als Sie selbst erwartet hätten. Glauben Sie, daß die anderen Verbündeten in Europa, die relativ zurückhaltend wegen des Tempos der Einigung sind, nicht richtig informiert sind oder es mißverstanden haben? Bush: Ich glaube, sie würden sich über die Vereinbarung freuen, die heute hier erwähnt worden ist. Ich kann natürlich verstehen, wenn einzelne das Problem aus anderer Sicht sehen. Aber das Bündnis steht in Sicherheitsfragen fest zusammen. Ich glaube, die Allianz wird fest zu dem stehen, was der Kanzler heute erneut über die NATO-Mitgliedschaft gesagt hat. Ich kann also verstehen, daß einzelne Länder gegebenenfalls mehr Klarheit benötigen, Fragen aufzuwerfen. Das ist für uns kein Problem. Ich habe die Position der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht und werde das gern noch einmal tun und immer wieder tun und dies mit den Alliierten auch weiter absprechen. Keiner der alliierten Politiker hätte voraussagen können, wie schnell und wie dynamisch sich die Änderungen in Osteuropa vollziehen würden. Wir versuchen jetzt zu sehen, wie das läuft. Das Entscheidende hierbei sind nicht Nuancen in bezug auf unterschiedliche Meinungen, sondern das Entscheidende sind die enormen Gemeinsamkeiten in unserem Ansatz, in unserem Herangehen an die Probleme, vor allem im Verhältnis zwischen dem Kanzler und mir. Frage: Eine Frage an Sie beide, meine Herren: Könnte die NATO möglicherweise verschwinden und ein europäisches Sicherheitssystem an ihre Stelle treten? Wurde das von Ihnen besprochen? Bush: Wir haben selber über eine möglicherweise unterschiedliche Rolle für die Organisation gesprochen. Wir haben auch mit Manfred Wörner neulich darüber gesprochen, daß die NATO eine weiterreichende Rolle spielen könnte. Aber ich glaube nicht, AMERIKA DIENST 8 �daß am Ende dieser Gespräche der Kanzler und ich da irgendwelche Meinungsunterschiede haben. Wenn es Nuancen gibt, möge er sich dazu äußern, aber ich glaube es nicht. Kohl: Ich kann nur sagen: Es ist doch eine ganz natürliche Sache, daß angesichts der dramatischen Veränderungen in der Welt, in der wir uns befinden denken Sie nur einmal jetzt an das Bild des Warschauer Pakts -, wir mit dem Warschauer Pakt - NATO Warschauer Pakt, USA - Sowjetunion - sprechen über die zukünftige Entwicklung. Manfred Wörner hat in diesen Tagen - ich vermute auch hier - mit Recht darauf hingewiesen, daß die politische Bedeutung der Allianz, der NATO zunehmen wird. Und das ist auch richtig. Und wissen Sie, es gibt nicht wenige, auch in den Reformstaaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas, die sich im Augenblick nun wirklich nicht von der NATO bedroht fühlen, sondern die die NATO als einen Hort der Sicherheit und der Stabilität betrachten. Und das muß man doch mit bedenken, wenn man über die zukünftige Entwicklung spricht. Ich bin in dieser Frage ganz optimistisch. Ohne eine Weiterentwicklung dieser Gedanken werden wir auch in der Abrüstung nicht wirklich weiterkommen. Und wir haben doch die phantastische Chance in diesem Jahr, daß wir in wichtigen Kapiteln der Abrüstung zu weiteren Verträgen kommen. Ich glaube nicht, daß dies die Stunde zum Pessimismus ist. Frage: Herr Bundeskanzler, in der Frage des Wunsches auf beiden Seiten, daß ein wiedervereinigtes Deutschland in der NATO bleibt, haben Sie gesagt, daß es eine Art besonderer Regelung geben sollte, um zu garantieren, daß ein wiedervereinigtes Deutschland in der NATO bleibt. Zusätzlich hatten Sie aber gesagt, daß besondere Vorkehrungen getroffen werden sollten, um Sicherheitsgarantien für Osteuropa und die Sowjetunion zu gewährleisten. Schließt das aus, daß ein vereinigtes Deutschland auch im Warschauer Pakt beteiligt werden könnte? Oder wäre es vorstellbar, daß in einem vereinten Deutschland sowjetische Truppen stehen könnten? Kohl: Jedenfalls ist eines ganz klar, daß ein vereintes Deutschland nicht in zwei Paktsystemen sein kann. Und die zweite Frage ist eine Frage der Souveränität. Wir werden Übergangssituationen haben. Und das ist eben das Thema, über das man verhandeln muß. Gegenwärtig stehen in der DDR 380 000 Soldaten der Sowjetarmee. Nach den jetzt vorgesehenen Reduzierungen wird es ungefähr noch die Hälfte sein, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe. Es sind viele Prozesse jetzt auf den Weg zu bringen. Und ich bin ganz und gar außerstande und auch gar nicht willens, hier jetzt abschließende Erklärungen abzugeben. AMERIKA DIENST 8 Eines ist ganz klar: Ein wiedervereinigtes Deutschland hat seine eigene Souveränität. Darüber kann es keinen Zweifel geben. Aber das bedeutet nicht, daß man in Übergangszeiten über Dinge nachdenken kann, die hilfreich sind. Frage: Können Sie mehr Einzelheiten über das nennen, was Sie in bezug auf die Sicherheitsgarantien besprochen haben? Kohl: Ich glaube, das ist nicht der Sinn einer Pressekonferenz, sondern erst müssen wir darüber verhandeln und dann eine Pressekonferenz abhalten. Frage: Herr Präsident, können Sie sich eine Situation vorstellen, bei der amerikanische Truppen noch in Deutschland stehen, während die Sowjetunion inzwischen sämtliche Truppen von deutschem Staatsgebiet abgezogen haben? Bush: Doch, das kann ich mir vorstellen, und der Grund ist der, daß nämlich, wenn die Deutschen das wollen, das auch geschehen muß. Die amerikanischen Truppen sind nicht gegen den Willen irgendeines Landes, in dem sie disloziert sind, in Europa - nicht eines einzigen Landes. Die sowjetischen Truppen sind seit Jahren auf Staatsgebieten, bei denen sie nicht erwünscht sind. Das ist der fundamentale, der grundlegende Unterschied. Ich könnte mir das vorstellen. Frage: Sie haben beide über sowjetische und amerikanische Truppen gesprochen. Aber ich möchte jetzt eine Frage zu den deutschen Truppen stellen - sowohl Truppen der Bundesrepublik Deutschland als auch der DDR-Truppen. Sie haben beide umfangreiche Heere. Das heißt, eine letzte Entscheidung über diese Heere wird nicht getroffen, ehe die Einigung abgeschlossen ist. Aber wie sehen Sie die Aussichten? Halten Sie es für richtig, daß Deutschland ein Heer in dieser Größenordnung aufrechterhält, oder ist es wahrscheinlich, daß die Truppenstärke Deutschlands verringert wird? Kohl: Zunächst einmal ist die Frage der Truppenstärken eine Frage, die uns zwar als Deutsche direkt berührt und interessiert, aber die eingebettet sein mu ß in die gesamteuropäische, in die sicherheitspolitische Entwicklung. Ich hoffe sehr, daß wir auf dem Weg zu Abrüstung und Entspannung noch große Schritte machen werden. Und ich hoffe auch, daß wir, die Deutschen, dabei Nutznießer sein werden. Und deswegen kann ich Ihnen jetzt heute unmöglich, zumal ich nicht der Vertreter einer gesamtdeutschen Regierung bin - Sie greifen den Ereignissen schon weit voraus sagen, in welch einer Dimension sich eine solche deutsche Verteidigungseinrichtung bewegen wird. Aber ich glaube, das ist ein wirklich lösbares Problem, denn auch bei dieser Frage muß man bedenken, welche Wirkung auf die Nachbarn, und zwar auf alle Nachbarn, in diesem Zusammenhang aufkommt. Ich Seite 9 �habe vorhin ganz spontan auf die Frage eines Ihrer Kollegen geantwortet, ob wir Kernwaffen haben wollen. Ich habe klar gesagt: nein. Das ist von allergrößter Bedeutung, daß da nicht zusätzliche Ängste aufkommen. Im übrigen halte ich das wie vieles andere für eine lösbare Aufgabe. Im Blick auf die Einigung unseres * * Seite 10 Vaterlandes haben wir schwierigere Probleme zu lösen als die, wenn ich etwa an die Rechtsproblematik, so Fragen wie Privateigentum in der DDR, an das ganze Rechtssystem, an das Sozialrecht und an so etwas denke. Wir haben eine riesige Aufgabe vor uns, und deswegen plädiere ich dafür, das nicht in Hektik zu machen, sondern mit viel Überlegung. * * AMERIKA DIENST 8 �US-AUSSENPOLITIK 28. Februar 1990 BAKER BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR NEUE DEMOKRATIEN Rede des Außenministers vor dem Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge stehen die Vereinigten Staaten uneingeschränkt hinter den weltweit, insbesondere in Osteuropa aufkeimenden Demokratien und werden eine aktive Rolle dabei übernehmen, ihren Erfolg sicherzustellen. "Zweifelsohne müssen die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei der Erfüllung der Versprechungen dieses neuen Zeitalters der Demokratie spielen", erklärte Baker vor dem auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 22. Februar 1990 und fügte an die jungen Demokratien gerichtet hinzu, "bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wird Ihnen das amerikanische Volk zur Seite stehen". Darüber hinaus habe sich die BushAdministration mit ihren Verbündeten geeinigt, "wie die Einheit Deutschlands in Frieden und Sicherheit für alle" verwirklicht werden könne. Bei der Konferenz in Ottawa sei mit der grundsätzlichen Zustimmung der Sowjetunion zu Präsident Bushs neuem Vorschlag zu einer Truppenstärke von jeweils 195 000 Mann der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in einer erweiterten Region Europa Mitte ein Durchbruch bei konventioneller Rüstungskontrolle in Europa erzielt worden. Ferner erläuterte der Außenminister die Fortschritte im Bereich der Rüstungskontrolle und beim Kampf gegen Drogen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit zur Erörterung unserer Außenpolitik und der Haushaltsvorlage für 1991. Der Präsident und ich waren über die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Vorsitzender, den Mitgliedern dieses Ausschusses und des Kongresses sehr erfreut und bauen auf noch bessere Zusammenarbeit bei der vorliegenden Tagesordnung. Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu meiner jüngsten Auslandsreise, die mich nach Osteuropa und Moskau, nach Ottawa und schließlich zum Drogengipfel in Kolumbien geführt hat. Um Zeit zu sparen, bitte ich darum, meine schriftlichen Ausführungen dem Protokoll beizufügen. Texaner sind dafür bekannt, interessante, lange Geschichten zu erzählen, aber ich möchte die Quintessenz meiner jüngsten Auslandsreise in wenigen Worten zusammenfassen: Wirtreten in ein neues Zeitalter der Demokratie ein. In Prag entsteht aus der ehemaligen tschechoslowakischen Republik eine neue, mächtige Demokratie. In Moskau hat das Zentralkomittee der Kommunistischen AMERIKA DIENST 8 Partei unter Führung von Präsident Gorbatschow sein Machtmonopol aufgegeben und den Weg für ein mögliches Mehrparteiensystem geebnet. In Bulgarien und Rumänien drängen neue, wachsame Oppositionsgruppen auf freie und faire Wahlen - die Grundvoraussetzungen der Demokratie. In Ottawa habe ich mit meinen Amtskollegen der NATO-Mitgliedstaaten etablierten Demokratien - zusammengearbeitet, um Fortschritte bei Rüstungskontrolle und neuen Sicherheitsvereinbarungen zu erzielen, die endlich ein ungeteiltes und freies Europa einschlie ßlich eines demokratischen Deutschlands als Mitglied des Atlantischen Bündnisses versprechen. Und letzte Woche haben die Demokratien unseres Kontinents, angeführt von Präsident Bush in Kolumbien große Fortschritte bei dem schwierigen Kampf gegen Drogen erzielt. Gleichzeitig mit all diesen Ereignissen führte uns die willkommene Nachricht von der Freilassung Nelson Mandelas den weltweiten Drang nach Freiheit plastisch vor Augen. Der Präsident brachte den Wunsch Seite 1 �des gesamten amerikanischen Volkes zum Ausdruck, als er erklärte, in Südafrika sei eine Zeit neuer Hoffnung angebrochen. Wir erwarten von Präsident de Klerk die Fortführung seiner Politik, die Zukunft seines Landes zusammen mit allen Südafrikanern neu zu gestalten. Zweifelsohne müssen die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei der Erfüllung der Versprechungen dieses neuen Zeitalters der Demokratie spielen. Wie ich in Prag ausgeführt habe, müssen sicherheitspolitische und wirtschaftliche Herausforderungen überwunden und neue internationale Zusammenschlüsse erwogen werden. Die Botschaft, die ich dort und andernorts übermittelt habe, war die Botschaft, die alle hören wollten: Auf Ihrem Weg zur Demokratie, bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wird Ihnen das amerikanische Volk zur Seite stehen. Wir engagieren uns nicht nur am Beginn dieses Weges, sondern bis zu seinem Ende - bis wir gemeinsam eine neue Welt des Friedens und der Freiheit geschaffen haben. Ich möchte Ihnen nun kurz aus meiner Sicht von den erzielten Fortschritten berichten und wie sich diese in unser außenpolitisches Konzept einfügen. Erstens haben wir umfassende Einigung erzielt, wie die Einheit Deutschlands in Frieden und Sicherheit für alle verwirklicht werden kann. Vor etwa einem Monat wurde uns klar, daß das Tempo der deutschen Vereinigung eine enorme Dynamik entwickelt hatte. Die ursprünglich für Mai vorgesehenen Wahlen in der DDR wurden auf März vorverlegt. Der Strom der Übersiedler hielt unvermindert an. Gleichzeitig konnte die Vereinigung nicht in einem politischen Vakuum stattfinden. Nach 40jähriger Teilung können die beiden deutschen Staaten alleine nicht alle sicherheits- oder außenpolitischen Konsequenzen tragen, die sich aus ihrem Zusammenschluß ergeben. Die vier Besatzungsmächte haben historische Rechte und Vorbehalte. Darüber hinaus mu ß der KSZE-Prozeß im Auge behalten werden - die 35 Nationen, die sich im Jahr 1975 auf Sicherheitsprinzipien für ganz Europa geeinigt haben. Aus diesem Grund benötigten wir einen Konsens zu diesem Problem und das Rad der Geschichte hält nicht an. Die Zeit war reif, um einen geordneten Prozeß der deutschen Vereinigung zu schaffen, der dem deutschen Recht auf Entscheidungsfreiheit Rechnung trägt und gleichzeitig dem übrigen Europa gewährleistet, daß die äußeren Aspekte entsprechend berücksichtig werden, die sie betreffen könnten. Vor meiner Moskau-Reise habe ich den Gedanken eines solchen Prozesses mit meinen Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland erörtert. Nach weiteren Gesprächen in Moskau und Ottawa wurde die sogenannte Formel "2 plus 4" verabschiedet. Mit dieser Formel sollen sich die beiden deutschen Staaten nach den März-Wahlen in der DDR Seite 2 auf einen Plan zur Herstellung der inneren Einheit einigen. Gleichzeitig treffen sich die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der DDR mit ihren Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten und der UdSSR, um die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit zu erörtern. Aus unserer Sicht bietet der Zwei-plus-vier-Prozeß zahlreiche Vorteile. Er etabliert das Prinzip, daß die Vereinigung mit der Selbstbestimmung, der freien Wahl des deutschen Volkes beginnt. Erstellt klar, daß die vier Mächte einer solchen Wahl zustimmen. Der Prozeß trägt der Tatsache Rechnung, daß bei einer solchen Vereinigung umfassendere, legitime Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen, und er weist den vier Mächten, einschließlich der Sowjetunion, bei der Berücksichtigung dieser Interessen eine bestimmte Rolle zu. Schließlich enthält er die Absicht, dieses Thema in Zusammenhang mit einer Gesamtbewertung allgemein- und sicherheitspolitischer Fragen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu würdigen. Insgesamt ergibt sich also ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Rechten des deutschen Volkes und den Sicherheitsanliegen der Nachbarn Deutschlands und auch Europas als Ganzem. Sicherlich sind noch eine Reihe strittiger Fragen zu lösen. Der Präsident hat eindeutig festgestellt, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO sein muß. Das ist die Position der Vereinigten Staaten, die Position des Bündnisses und die Position von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher. Wir haben ferner im Hinblick auf sowjetische Besorgnisse verdeutlicht, daß wir den Vorschlag Außenminister Genschers unterstützen, die Streitkräfte der NATO nicht nach Osten zu verschieben. Zahlreiche andere Probleme müssen noch untersucht und gelöst werden. Trotzdem besitzen wir nun ein Forum, innerhalb dessen sich die Vereinigung Deutschlands auf der dringlichsten, praktischen, zwischenmenschlichen Ebene mit Unterstützung der Deutschen und der vier Mächte entwickeln kann, während wir uns zusammen bemühen, angemessene Sicherheitsvorkehrungen auszuarbeiten. Zweitens haben wir in Ottawa einen bedeutenden Durchbruch im Hinblick auf die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa erzielt. Die Sowjets haben grundsätzlich dem neuen Vorschlag des Präsidenten zugestimmt, die Truppenstärke für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einer erweiterten Region Europa Mitte auf je 195 000 zu begrenzen. In Moskau hatten die Sowjets vorgeschlagen, für alle amerikanischen und sowjetischen Truppen eine gemeinsame Obergrenze von entweder 195 000 oder - bei Einbeziehung der 30 000 außerhalb von Europa Mitte statio- AMERIKA DIENST 8 �nierten amerikanischen Truppen - 225 000 zu vereinbaren. Ich habe Präsident Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse erklärt, warum wir dem Prinzip der Symmetrie nicht zustimmen konnten. Es ist eine einfache geographische Tatsache, daß bei einem Abzug weiterhin sowjetische Truppen im europäischen Teil der Sowjetunion stationiert bleiben, während unsere auf der anderen Seite des Ozeans sind. Noch wichtiger und zur Zeit auf dramatische Weise verdeutlicht ist die Tatsache, daß unsere Streitkräfte in Europa mit Zustimmung unserer Verbündeten stationiert sind, die eine weitere Stationierung dort wünschen, während die Verbündeten der Sowjetunion den Abzug der sowjetischen Truppen fordern. In Ottawa stimmten die Sowjets einer Asymmetrie zwischen amerikanischen und sowjetischen Truppen zu. Sie beharrten lediglich darauf, daß der nur stillschweigend im Vorschlag des Präsidenten enthaltene Teil - die heute außerhalb von Europa Mitte stationierten 30 000 amerikanischen Soldaten - ausdrücklich als Obergrenze fixiert werden sollte. Der Präsident stimmte dem zu, und das Ergebnis ist eine Obergrenze von je 195 000 amerikanischen und sowjetischen Soldaten in Mitteleuropa mit der Maßgabe, daß die in anderen Teilen Europas stationierten US-Truppen die Obergrenze von 30 000 nicht überschreiten. Die Sowjets folgten ferner unserem Argument, daß vor dem Abschluß eines KSE-Abkommens kein KSZEGipfeltreffen zur europäischen Sicherheit stattfinden solle. Ich muß jedoch hinzufügen, daß auf dem Weg zu einem KSE-Abkommen immer noch einige Hindernisse bestehen, insbesondere bei den Flugzeugen. Was den Offene-Himmel-Vorschlag des Präsidenten angeht, so wurden in diesem Bereich greifbare Fortschritte erzielt. Die Regierungen der 23 NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten begrüßten das Konzept des Offenen Himmels als nützlichen Beitrag zu Offenheit, Rüstungsabbau und -begrenzung. Die Teilnehmer an der Konferenz von Ottawa einigten sich darüber hinaus auf einige der Grundelemente eines Regimes der Offenen Himmel. Drittens haben wir die Grundlage für ein neues, mehr auf Zusammenarbeit ausgerichtetes Verhältnis mit den Völkern Mittel- und Osteuropas gelegt, das auf Demokratie, Wirtschaftsreformen, neuen Sicherheitsvereinbarungen und - auf deren Initiative - neuen regionalen Zusammenschlüssen beruht. In einer Rede an der Prager Karls-Universität habe ich erklärt, nachdem das Jahr 1989 das Jahr des Hinwegfegens der alten Diktaturen war, sollte das Jahr 1990 als Jahr für den Aufbau neuer Demokratien stehen. Die Vereinigten Staaten seien bereit, diesen Prozeß zu unterstützen, der mit freien Wahlen und dem Aufbau demokratischer Institutionen beginnt. Ich wiederholte den Ruf des Präsidenten nach einer Vereinbarung aller KSZEMitgliedstaaten zur regelmäßigen Abhaltung freier Wahlen. Ferner würden wir es begrü ßen, wenn Beob- AMERIKA DIENST 8 achter aus den KSZE-Staaten bei allen in ganz Ostund Mitteleuropa versprochenen freien Wahlen zugegen wären. Ich habe auf meiner gesamten Reise klargestellt, insbesondere in Bulgarien und Rumänien, daß jeder Rückfall oder Rückzugsgefechte gegen die Demokratie zu einer Einstellung unserer Hilfe für die daran Beteiligten führen würde. Wenn die Länder dieser Region in Freiheit florieren sollen, dann müssen sie freie Institutionen und freie Märkte schaffen, die vor allem den Menschen gegenüber verantwortlich sind. Das ist die Quintessenz der demokratischen Revolution, und das ist der Grund, warum wir unsere Hilfe von demokratischen Reformen abhängig machen. Diese "demokratische Differenzierung", wie wir sie nennen, wird unsere humanitäre Hilfe nicht berühren, aber sie wird über das Ausmaß entscheiden, in dem wir zusätzliche Hilfe bereitstellen. In Prag konnte ich den Tschechen von unserem Wirtschaftshilfepaket berichten, und ich habe sie natürlich dringend aufgefordert, Reformen einzuleiten, die zu einer freien Marktwirtschaft führen. Sicherlich macht sich auch die neue Führung der Tschechoslowakei, ebenso wie die von Ungarn und Polen, Gedanken über neue Wege der Zusammenarbeit. Aufgrund unserer Erfahrungen, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg bei der Förderung einer solchen Zusammenarbeit gesammelt haben, brachte ich den Tschechen und Slowaken gegenüber unseren Wunsch zum Ausdruck, ihre von Präsident Havel in Warschau vorgeschlagenen neuen Koordinierungsanstrengungen auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen. Solchen Bemühungen könnte tatsächlich eine Schlüsselrolle dabei zufallen, diesen Teil Europas von seinertraditionellen Rolle als "Länder in der Mitte" in eine eigenständige neue und kraftvolle Gruppe zu verwandeln. Viertens haben wir die Rüstungskontrolle bei chemischen und strategischen Waffen gefördert. Ein wichtiger Zweck meiner Reise nach Moskau bestand darin, Fortschritte bei den START-Verhandlungen zu erzielen. Vor meiner Abreise wurde vielfach die Frage laut, ob wir angesichts des stattfindenden Plenums der KPdSU überhaupt irgendetwas erreichen könnten. Dies ist eine gute Gelegenheit, um etwas über die politische Atmosphäre zu sagen, die wir in der sowjetischen Hauptstadt vorfanden. Bei unserer Ankunft ging das schwierige, sogar traumatische Plenum gerade zu Ende. Präsident Gorbatschow war entschlossener denn je, seinen Einsatz für die Perestrojka noch zu verdoppeln. Er erklärte uns, warum die Mehrheit der Ansicht sei, daß die heutigen wirtschaftlichen und ethnischen Probleme der Sowjetunion eher durch radikale Fortschritte als durch eine Hinwendung zur Vergangenheit gelöst werden könnten. Dies bedeute die Schaffung eines auf mehr Wettbewerb beruhenden Parteiensystems mit Beendigung des Monopols der kommunistischen Partei und Schaffung eines Seite 3 �stärkeren Präsidialsystems, das auf dem Willen des Volkes beruht. Es bedeute Bemühungen für radikalere Veränderungen in der Wirtschaft. Es bedeute darüber hinaus neue Arrangements mit den Republiken, darunter vielleicht sogar die Aushandlung von Verträgen, in denen Rechte und Pflichten festgelegt werden. Kurzum: Die sowjetischen Spitzenpolitiker waren zu Schritten nach vorn bereit, und deshalb konnten wir große Fortschritte erzielen. Wie aus einem in Moskau veröffentlichten gemeinsamen Kommunique hervorgeht, haben die Sowjets dem Vorschlag des Präsidenten über einen gemeinsamen Rahmen für Fortschritte bei chemischen Waffen zugestimmt. Beide Länder haben sich zum Abschluß eines bilateralen Abkommens beim Gipfeltreffen im Juni entschlossen, demzufolge der größte Teil unserer Arsenale vernichtet werden soll. Wir engagieren uns ferner für den Abschluß multilateraler Verhandlungen über eine Konvention zu chemischen Waffen, mit der in den ersten acht Jahren ihrer Gültigkeit die Arsenale weiter reduziert und chemische Waffen in den folgenden zwei Jahren beseitigt würden, wenn andere chemiewaffenfähige Länder bis zu diesem Zeitpunkt der Konvention beigetreten sind. Dieser Rahmen ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Er liefert einen praktischen Plan, mit dem das Ziel der Beseitigung chemischer Waffen erreicht werden kann. Zweitens sind beträchtliche Fortschritte bei START zu verzeichnen. Der Präsident hat bereits darauf verwiesen, daß wir hoffen, bis zum Gipfel im Juni alle wichtigen Fragen zu START beantwortet zu haben. Wir haben das Problem der Zählweise luftgestützter Marschflugkörper (ALCMs) auf eine Weise gelöst, die angestrebte Reduzierungen möglich macht und uns die Fortführung unseres Programms gestattet: Das Problem der vom Vertrag erfaßten nichtstationierten Reserveraketen ist im großen und ganzen beigelegt, und bei der Verschlüsselung telemetrischer Daten wurden Fortschritte erzielt. Bei den seegestützten Marschflugkörpern (SLCMs) haben die Sowjets unseren klaren Ansatz akzeptiert. Ich meine damit eine unabhängig vom START-Vertrag von beiden Seiten abgegebene politisch verbindliche Erklärung über die Anzahl der Raketen, die sie in einem bestimmten Zeitrahmen besitzen möchten. Einige der schwierigsten START-Probleme sind damit jetzt gelöst und den Genfer Verhandlungen der Weg bereitet. Fünftens und letztens haben wir beim Gipfel von Cartagena gemeinsam mit unseren demokratischen Verbündeten auf diesem Kontinent bei der Drogenbekämpfung einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht. Hersteller- und Konsumentenländer nehmen keine Schuldzuweisungen mehr vor oder schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Drogenproblem zu. Jetzt verbünden wir uns, um diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen. Die Entscheidung des Präsidenten, trotz aller Drohungen persönlich am Gipfel teilzuneh- Seite 4 men und Präsident Barcos Entschlossenheit, etwas zu erreichen, haben den Drogenkartellen eine wichtige Lektion erteilt: Wir werden uns widersetzen, wir werden niemals aufgeben und letztlich werden wir den Sieg davontragen. Wie der Präsident es formuliert hat, verfügen wir jetzt über das erste Anti-Drogenkartell. Wir haben eine gemeinsame Strategie, die in der Erklärung von Cartagena niedergelegt ist und unseren gemeinsamen Angriff auf alle Aspekte - wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische - des Drogenhandels koordiniert. Herr Vorsitzender, an dieser Stelle möchte ich unsere Finanzierungsforderung für die Haushaltsjahre 1990 und 1991 kurz darlegen - die Mittel, die wir benötigen, um unsere Zielsetzungen zu verwirklichen. Für das Haushaltsjahr 1991 fordern wir 20,8 Milliarden Dollar als Mittel zur freien Verfügung für Haushaltstitel 150 eine Steigerung um 1,7 Milliarden Dollar oder 8,9 Prozent gegenüber 1990. Wir schlagen völlig neue Finanzierungsinitiativen vor. Die Initiativen und unser bescheidenes Programm sind eng mit unserer Fähigkeit zum Schutz amerikanischer Werte und Interessen in den kommenden zehn Jahren verbunden. Erstens fordern wir zur Unterstützung der gegenwärtig stattfindenden dramatischen Veränderungen in Osteuropa 300 Millionen Dollar zur Förderung demokratischer Institutionen, als technische Hilfe und für Ausbildungsförderung, Umweltinitiativen und zur Finanzierung von Wirtschaftshilfe während der Übergangszeit. Solche Unterstützung umfaßt sowohl die Entwicklung des Privatsektors als auch Handels- und Investitionsprogramme. Meiner Ansicht nach haben wir bei einer Initiative in der Gesetzgebung, die dem Präsidenten Flexibilität einräumt, Fortschritte erzielt. Wenn der Stellvertretende Außenminister Eagleburger aus Osteuropa zurückkehrt, können wir hoffentlich ein Paket von Gesetzesvorlagen erarbeiten. Zweitens fordern wir 500 Millionen Dollar als Nachtrag zum Haushaltsjahr 1990 für Wirtschaftshilfe an Panama. Dieser Fonds würde den wirtschaftlichen Wiederaufbau stützen, indem er Untemehmenskredite, öffentliche Investitionen und wirtschaftliche Stabilisierung fördert. Drittens fordern wir 441 Millionen Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfe sowie Unterstützung bei der Drogenbekämpfung für die Andenstaaten. Diese Initiative ist für die Drogenstrategie des Präsidenten unabdingbar, und nach dem erfolgreichen Gipfel von Cartagena hoffen wir gemeinsam mit unseren Partnern auf die Zustimmung des Kongresses zu unseren gemeinsamen Bestrebungen. Viertens bitten wir um 888 Millionen Dollar zur Begleichung der Rückstände bei den Vereinten Nationen, multinationalen Organisationen und Entwicklungsban- AMERIKA DIENST 8 �ken innerhalb der nächsten fünf Jahre. Der Präsident engagiert sich fürdie Finanzierung dieser eingegangenen Verpflichtungen. Wir erwarten, daß in den nächsten zehn Jahren eine gestärkte UNO größere Beiträge zur Bewahrung des Friedens, Rückführung von Flüchtlingen und länderübergreifenden Problemen wie Drogenbekämpfung, Umwelt und Terrorismus leisten kann. Die Vereinigten Staaten müssen ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber diesen Institutionen nachkommen. Für unsere fünfte Initiative fordern wir 270 Millionen Dollar für das neue Botschaftsgebäude in Moskau. Wir haben die im vergangenen Jahr versprochene Überprüfung abgeschlossen und bitten jetzt um Ihre Zustimmung für unseren Plan. Sechstens und letztens fordern wir 70 Millionen Dollar als Nachtrag zum Haushalt 1990, um dem dringenden Flüchtlingsproblem der Asylsuchenden gerecht zu werden, das sich zum großen Teil aus der zunehmenden Liberalisierung der sowjetischen Auswanderungspolilik ergibt. * AMERIKA DIENST 8 Weitere Informationen zu diesen Initiativen und unserem Haushalt entnehmen Sie bitte meiner schriftlichen Erklärung, Herr Vorsitzender. Damit möchte ich zum Schluß kommen. Letztes Jahr habe ich um größere Flexibilität beim Umgang mit unseren beschränkten Mitteln nachgesucht. Zweifellos haben die Ereignisse gezeigt, daß eine solche Flexibilität für unseren Erfolg in einer Welt immer schneller erfolgender Veränderungen unabdingbar ist. Aus diesem Grund möchte ich dieses Jahr meine Bitte um einen neuen Verhaltenskodex zwischen der Exekutive und dem Kongreß im Hinblick auf Auslandshilfe wiederholen. Wir sollten statt der Bereitstellung von Mitteln konstruktive Konsultationen als wichtigstes Mittel zur Erlangung eines Konsenses über programmatische Ziele betrachten und angesichts dieser außergewöhnlichen Zeiten mit ihren sich wandelnden Prioritäten gemeinsame Wege zu mehr Flexibilität suchen, die allen Interessen gerecht wird. * * * * Seite 5 �RÜSTUNGSKONTROLLE 28. Februar 1990 FORTSCHRITTE BEI SOWJETISCHER EINHALTUNG VON RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN Jahresbericht des Präsidenten an den Kongreß WASHINGTON - (AD) - In seinem am 23. Februar 1990 veröffentlichten Jahresbericht an den Kongreß mit dem Titel "Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen" (Soviet Noncompliance with Arms Control Agreements) erklärte Präsident Bush, die von den Vereinigten Staaten erhobene "entschiedene Forderung nach strenger Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen zeitigt positive Ergebnisse" und fügte hinzu, er hoffe, die jüngsten korrektiven Maßnahmen der Sowjets bei Vertragsverletzungen "deuten auf eine neue Bereitschaft hin, unsere nach wie vor bestehenden Bedenken aufzugreifen und zu lösen". Nachfolgend bringen wir den zur Veröffentlichung freigegebenen Teil des Berichts in Auszügen. Wie gesetzlich vorgeschrieben, lege ich diesen Bericht über die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen vor. Bisherige Berichte haben sowjetische Verletzungen der wichtigsten Rüstungskontrollverträge und -abkommen dokumentiert. Trotz weiterhin bestehender ernsthafter Besorgnis über die Nichtbefolgung freue ich mich, berichten zu können, daß unsere entschiedene Forderung nach strenger Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen positive Ergebnisse zeitigt. Die Sowjetunion scheint bereit zu sein, wichtige Maßnahmen zur Lösung einiger Anliegen der Vereinigten Staaten zu ergreifen. Rüstungskontrolle und ihre Einhaltung Die Vereinigten Staaten erwarten ausnahmslos peinlich genaue Erfüllung aller gültigen und künftigen Rüstungskontrollabkommen und der damit einhergehenden Verpflichtungen. Andernfalls kann der Rüstungskontrollprozeß weder Nutzen für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bringen noch können Verträge ratifizert werden. Ich setze mich dafür ein, daß die gewissenhafte Einhaltung aller Rüstungskontrollabkommen und damit verbundener Aktivitäten gewährleistet ist. Wir können und werden keinen geringeren Standard akzeptieren. In einfachen Worten: Rüstungskontrollverpflichtungen müssen genau definiert und gewissenhaft eingehalten werden. Mit weniger geben wir uns nicht zufrieden. AMERIKA DIENST 8 Meine Administration engagiert sich für die Erarbeitung neuer Rüstungskontrollabkommen, mit denen die Bedrohung eines Kriegsausbruchs abgebaut und ein Beitrag zur internationalen Stabilität geleistet wird. Diese Ziele haben mehr Realitätsnähe als jemals zuvor. Dennoch können sie nur verwirklicht werden, wenn effektive Verifizierung und vollständige Einhaltung integrale Bestandteile des Prozesses sind. Wir müssen feststellen können, ob die andere Partei ein Abkommen einhält. Aus diesem Grund werde ich weiterhin darauf bestehen, daß unsere Maßnahmen und Mittel zur Verifizierung angemessen und wirksam sind. Ich hoffe, daß die jüngsten korrektiven Maßnahmen der Sowjets bei Vertragsverletzungen auf eine neue Bereitschaft hindeuten, unsere nach wie vor bestehenden Bedenken aufzugreifen und zu lösen. Dennoch reicht Hoffnung auf Einhaltung nicht aus. Wenn Verletzungen von Rüstungskontrollabkommen identifiziert werden, werden wir uns weiterhin des traditionellen Mechanismus der Konsultationen bedienen, um uns der Unterstützung des Kongresses zu versichern und angemessen und besonnen zu reagieren. Sowjetische Maßnahmen Ich habe bereits darauf verwiesen, daß im vergangenen Jahr ermutigende Veränderungen im sowjetischen Ansatz zur Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen zu beobachten waren. Jüngste Äußerungen des Seite 1 �sowjetischen Außenministers Schewardnadse deuten darauf hin, daß der neue Kongreß der Volksdeputierten in der Außenpolitik größere Verantwortung übernehmen wird. Wir hoffen, daß durch die Institutionalisierung einer verantwortlicheren sowjetischen Regierung eine dauerhafte Grundlage für konstruktiveres sowjetisches Verhalten gelegt wird, das mit internationalen Normen und Abkommen im Einklang steht. geleitet. Trotz dieser Aufhebung der Verletzung des ABM-Vertrags in Gomel bestanden bei uns nach wie vor Zweifel an der Einhaltung bestimmter, im Dezember 1988 vereinbarter Verfahren durch die Sowjets. Wir sind zu dem Schluß gelangt, daß das in der Nähe von Gomel stationierte FLAT TWIN-Radar und das PAWN SHOP VAN nicht länger eine Verletzung des ABM-Vertrags darstellen. Ich begrüße Außenminister Schewardnadses Erklärung von Wyoming, der zufolge das Radar von Krasnojarsk vollständig beseitigt wird, wie auch seine freimütige Äußerung bei einer Plenarsitzung des Obersten Sowjets am 23. Oktober 1989, die Errichtung des Radars von Krasnojarsk stelle eine "eindeutige Verletzung" des ABM-Vertrags dar. Die Vereinigten Staaten haben der Sowjetunion gegenüber erklärt, sie würden kein START-Abkommen oder einen Vertrag über Verteidigung im Weltraum schließen, bis Unstimmigkeiten über die Verletzung ausgeräumt seien. Das sowjetische Engagement zur vollständigen Beseitigung des Radars von Krasnojarsk wird, wenn sie auf eine verifizierbare Art und Weise nach amerikanischen Maßgaben durchgeführt wird, die Atmosphäre der bilateralen Beziehungen verbessern. Obwohl die Sowjetunion nicht zugibt, daß ihre Aktivitäten im Hinblick auf schnelle Nachladefähigkeit die Vertragsverpflichtungen verletzen, konnten seit 1983 keine zu Besorgnis Anlaß gebenden Aktivitäten beobachtet werden. Angesichts des langen Zeitraums seit der letzten Beobachtung solcher Aktivitäten wird das Problem in diesem Bericht nicht angesprochen. Das sowjetische Zugeständnis, das Radar von Krasnojarsk sei eine "eindeutige Verletzung", war das unmittelbare Ergebnis energischer amerikanischer Einwände gegen diese Verletzung und fortgesetzter Forderungen nach korrektiven Maßnahmen. Tatsächlich haben sich die Beharrlichkeit und unerschütterliche amerikanische Haltung gegen Verletzungen des Prinzips, daß Rüstungskontrollabkommen streng einzuhalten sind, bezahlt gemacht. Die Unterstützung des amerikanischen Kongresses in dieser Frage war von unschätzbarem Wert dabei, die Sowjetunion zu überzeugen, daß diese Verletzung korrigiert werden muß. Wir müssen uns vor Augen führen, daß wir diese positive Lösung nicht erzielt haben, indem wir vor der Tatsache einer Verletzung zurückgeschreckt sind. Im vergangenen Jahr hat die Sowjetunion darüber hinaus weitere Maßnahmen zugegeben, die nicht mit ihren Rüstungskontrollverpflichtungen in Einklang stehen. Auch in diesen Fällen hat die Sowjetunion Schritte unternommen, um die amerikanischen Bedenken auszuräumen. Im Hinblick auf den INF-Vertrag hat die Sowjetunion beispielsweise gewisse technische Unzulänglichkeiten eingeräumt und diese behoben. Obwohl die Sowjetunion Maßnahmen nicht offen zugegeben hat, die nicht im Einklang mit ihren Vertragsverpflichtungen stehen, war sie in anderen Fällen dennoch bereit, Schritte zur Beseitigung der amerikanischen Bedenken zu unternehmen. Obwohl die Sowjetunion eine Verletzung des ABM-Vertrags durch die Radarstationierung in Gomel nie offiziell zugegeben hat, wurden mit der Zerstörung des FLAT TWIN-Radar in Gomel und des PAWN SHOP VAN in Gomel und Wnukowo konstruktive Schritte in die Wege Seite 2 Durchführung des INF-Vertrags Der INF-Vertrag erfüllt weiterhin sein Ziel, eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Raketen unter strengen Verifizierungsvorschriften abzubauen. Seit dem 30. November 1989 hat die Sowjetunion alle ihre 957 Raketen kürzerer Reichweite sowie alle 238 Abschußvorrichtungen für diese Raketen beseitigt. Die Sowjets haben 433 der 809 Mittelstrekkenraketen und 299 der 581 Abschuß Vorrichtungen für diese Raketen abgebaut. Die Beseitigung der verbleibenden amerikanischen und sowjetischen Raketen und Abschußvorrichtungen muß bis zum 1. Juni 1991 erfolgen. In einem Bereich mußten die Vereinigten Staaten eine Verletzung des INF-Vertrags feststellen: Verlagerung von Raketen auf Abschußvorrichtungen in Lebedin. Seit Dezember 1988 wurden sowjetische SS-20-Raketen auf Abschußvorrichtungen vom Raketenstützpunkt in Lebedin zu den Wartungseinrichtungen für Raketen und Abschußeinrichtungen in Lebedin verlagert, was eine Verletzung von Artikel VIII, Paragraph 8 des INF-Vertrags darstellt. Die Sowjets haben die Vereinigten Staaten im Einklang mit dem Vertrag über die Verlagerung unterrichtet und in der Benachrichtigung erklärt, die Route befinde sich eindeutig im Bereich des Stationierungsgebiets. Nach einer amerikanischen Demarche räumten die Sowjets ein, bei der Festlegung der tatsächlichen Grenzen des Stationierungsgebiets sei den Verantwortlichen vor Ort ein technischer Fehler unterlaufen, der in der Zwischenzeit behoben worden sei. Seit jenem Zeitpunkt sind keine weiteren Zwischenfälle mit Raketen auf Abschußvorrichtungen außerhalb des Stationierungsgebiets und der Raketenunterstützungseinrichtungen festgestellt worden. Bezüglich der Einhaltung ergaben sich ferner Fragen, die jedoch nicht notwendigerweise eine Nichteinhaltung bedeuten müssen. Darunter fallen die SS-20Abschußzylinder in der Nähe von Moskau und die SS23-Startlafetten (TELs). AMERIKA DIENST 8 �Anhaltenden Anlaß zu Besorgnis gibt die Zählweise nach der "gleich aussehende Raketen gleich gezählt werden". Bei zwei Gelegenheiten haben die Sowjets Gerät unter Beibehaltung der ursprünglichen äußeren Konfiguration modernisiert, das entweder unter den Bedingungen des Protokolls über den Abbau oder vor Inkrafttreten des Vertrags beseitigt werden sollte. Unabhängig davon, ob die Modernisierung den Einsatz dieses Geräts für nicht im Einklang mit dem Vertrag stehende Zwecke gestattet, komplizieren solche Aktivitäten die Überwachung der Vertragsbegrenzungen für das Gerät mit Nationalen Technischen Mitteln (NTM). Diese beiden Vorfälle beziehen sich auf einen SS-20-Abschußzylinder in der Nähe von Moskau und SS-23-Abschuß Vorrichtungen in Stankowo. In beiden Fällen reagierten die Sowjets auf amerikanische Einwände, indem sie amerikanischen NTM oder Inspektoren Gerät in Konfigurationen vorführten, mit denen Zweifel an der Beschaffenheit dieses Geräts behoben wurden. Der ABM-Vertrag In vorherigen Berichten kam unsere tiefe Besorgnis über die sowjetische Nichteinhaltung des ABM-Vertrags zum Ausdruck, insbesondere beim Radar von Krasnojarsk, das eine erhebliche Verletzung eines Kernstücks des Vertrags darstellt. Die Sowjetunion hat sich jetzt zum vollständigen Abbau des Radars verpflichtet. Obwohl die Sowjets mit der Demontage des Radars noch nicht begonnen haben, könnten Vorbereitungen dazu bereits im Gange sein. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verhandeln derzeit über den Abbau des Radars. Wir erwarten die unverzügliche Durchführung der sowjetischen Verpflichtung und werden die sowjetischen Maßnahmen genau im Auge behalten. Während mit dem Abbau des Radars von Krasnojarsk eine wesentliche Sorge der Vereinigten Staaten ausräumt wird, bleiben weiterhin Bedenken bezüglich sowjetischer ABM- und damit in Verbindung stehender Aktivitäten bestehen. Sie werden in diesem Bericht im einzelnen aufgeführt. Der Bau neuer weitreichender Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung (LPARs) an der Peripherie der Sowjetunion und die Modernisierung des Moskauer ABM-Systems dem einzigen stationierten System zur Verteidigung gegen ballistische Raketen der Welt - scheinen im Einklang mit dem ABM-Vertrag zu stehen. LPARs wurden jedoch schon immer als das Element einer eventuellen territorialen Verteidigung mit langer Vorwarnzeit angesehen. Krasnojarsk ist nur eines in einem Netz von neun solcher Radars. Da sie die Fähigkeit zur genauen Erfassung einer großen Anzahl von Objekten besitzen, haben diese Radars abhängig von Standort und Ausrichtung das technische Potential, um zur ABM-Kampfführung beizutragen. Im vorliegenden Bericht werden folgende andere Bedenken der Vereinigten Staaten angesprochen: AMERIKA DIENST 8 Entwicklung und Erprobung der für mobile ABMSysteme erforderlichen Bauteile, Gleichzeitiger Einsatz von Luftverteidigungsund ABM-Bauteilen, Entwicklung moderner Luftverteidigungssysteme, die einige ABM-Fähigkeiten besitzen können, Gesamtumfang sowjetischer ABM- oder damit in Zusammenhang stehender Aktivitäten, die darauf hindeuten, daß die UdSSR eine Verteidigung ihres nationalen Territoriums vorbereitet. Chemische, biologische und Toxin-Waffen Die Vereinigten Staaten kommen zu dem Schluß, daß die Sowjetunion den Vertrag über biologische und Toxin-Waffen von 1972 weiterhin verletzt. Wie bereits in vorherigen Berichten stellen die Vereinigten Staaten fest, daß die Sowjets das Genfer Protokoll von 1925 und damit in Zusammenhang stehende Bestimmungen des Völkerrechts verletzt haben. Die Vereinigten Staaten sehen keinen Grund, ihre Schlußfolgerung zu revidieren, daß die Sowjetunion mit Produktion, Verlagerung und Einsatz von Pilzgiften zur Kampfführung in Laos, Kambodscha und Afghanistan befaßt ist, was eine Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts darstellt, wie es im Genfer Protokoll von 1925 und der Konvention über biologische Waffen aus dem Jahr 1972 kodifiziert ist. Diese Verletzungen geben zusammen mit den anhaltenden sowjetischen Aktivitäten in diesen Bereichen weiterhin Anlaß zu ernsthafter Besorgnis. Seit dem Bericht vom Januar 1984 liegen uns keine bestätigten Beweise über den Einsatz todbringender Kampfstoffe vor. Die Vereinigten Staaten sind zu dem Schluß gekommen, daß die Sowjetunion trotz gegenteiliger Behauptungen ein Programm und die Fähigkeit zu aktiver, offensiver biologischer Kriegführung unterhält, eine Verletzung der Konvention über Biologische und Toxin-Waffen von 1972. Wir gehen davon aus, daß die sowjetischen Fähigkeiten modernste biologische und Toxin-Wirkstoffe beinhalten, von denen wir nur wenig oder gar keine Kenntnis und gegen die die Vereinigten Staaten keine Verteidigung besitzen. Als Ergebnis der im Jahr 1986 durchgeführten FolgeKonferenz zur Konvention über Biologische und ToxinWaffen haben sich die daran beteiligten Staaten bereiterklärt, Informationen über Einrichtungen auszutauschen, in denen risikoreiche biologische Experimente durchgeführt werden sowie über Einrichtungen, die sich mit anderen in Zusammenhang mit der Konvention stehenden Vorhaben beschäftigen. Obwohl wir die von den Sowjets vorgelegten Daten begrü ßt haben, sind die Vereinigten Staaten davon überzeugt, daß weiterhin Vorhaben in solchen Einrichtungen verfolgt werden, die unserer Ansicht nach mit dem offensiven sowjetischen Programm in Verbindung stehen und Seite 3 �daß nicht alle diese Programme in der sowjetischen Erklärung enthalten waren. Wir sind weiterhin unzufrieden mit den sowjetischen Erklärungen zum Ausbruch von Milzbrand in Swerdlowsk im Jahr 1979. Wir haben diese Frage seit März 1980 wiederholt gegenüber den Sowjets zur Sprache gebracht. Stets wurde uns mitgeteilt, der Ausbruch der Krankheit habe auf dem Verzehr verseuchten Fleischs beruht. Aufgrund von den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehenden Informationen sind wir jedoch zu dem Schluß gekommen, daß der Ausbruch der Seuche durch die versehentliche Freisetzung von Milzbrand-Erregem durch eine verbotene Einrichtung zur Produktion biologischer Waffen verursacht wurde. Im April 1987 verkündete Generalsekretär Gorbatschow, die Sowjetunion habe die Produktion chemischer Waffen eingestellt. Im Dezember 1987 erklärten die Sowjets, sie besäßen einen Lagerbestand von 50 000 Tonnen chemischer Wirkstoffe. Am 23. September 1989 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine Regierungsvereinbarung (Memorandum of Understanding - MOU) über ein bilaterales Verifizierungsexperiment und einen Datenaustausch bei chemischen Waffen. Das MOU besteht aus einer Zweiphasenvereinbarung: Die erste Phase beinhaltet einen Datenaustausch und Besuche bei einschlägigen C-Waffen-Einrichtungen. Zu den ausgetauschten Daten gehören der Gesamtbestand an chemischen Waffen, die Art der jeweils im Besitz befindlichen chemischen Wirkstoffe sowie die prozentualen Anteile an Munition und sonstigen gelagerten Mengen. Gemäß dieser Vereinbarung stellten die Sowjets am 29. Dezember 1989 die verlangten Daten zur Verfügung. Diese werden zur Zeit ausgewertet. Ersten Hinweisen zufolge entsprechen diese Daten in vielerlei Hinsicht nicht unserem Verständnis. Der Vertrag über die Begrenzung von Atomtests (LTBT) Seit Inkrafttreten des Vertrags über die Begrenzung von Atomtests (LTBT) vor über 20 Jahren hat die Sowjetunion ihr Kernwaffentestprogramm auf eine Art und Weise durchgeführt, die im Widerspruch zu den Vertragsbestimmungen steht. Seit Veröffentlichung des Berichts vom Dezember 1988 hat sich dieses Verhalten fortgesetzt und führt weiterhin zur Freisetzung nuklearer Partikel in der Atmosphäre jenseits der sowjetischen Grenzen. Auch wenn das von den sowjetischen Tests freigesetzte Material kein greifbares Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt darstellt und Vertragsverletzungen keine offenkundige militärische Bedeutung haben, haben die sowjetischen Stellen auf unsere wiederholten Versuche, diese Vorfälle zur Sprache zu bringen, diese lediglich bestritten und amerikanische Ersuchen nach technischen Dis- Seite 4 kussionen zurückgewiesen, die zur Verhinderung einer weiteren Freisetzung nuklearer Rückstände durch die Sowjets führen könnten. Der Schwellenvertrag (TTBT) Am 9. November 1987 nahmen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Verhandlungen auf, deren wichtigstes Ziel eine Vereinbarung über effektive Verifizierungsmaßnahmen ist, um eine Ratifizierung des amerikanisch-sowjetischen Schwellenvertrags und des Vertrags über Kernexplosionen zu friedlichen Zwekken (PNET) zu ermöglichen. Als Teil dieser Verhandlungen führten beide Seiten ein Gemeinsames Verifizierungsexperiment durch, wobei am 17. August 1988 auf dem amerikanischen Versuchsgelände eine von den Sowjets überwachte Kernexplosion stattfand und am 14. September 1988 eine von den Vereinigten Staaten überwachte auf dem sowjetischen Versuchsgelände. Am 23. September 1989 einigten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beim Außenministertreffen in Wyoming im Hinblick auf das Verifizierungsprotokoll zum TTBT auf ein Paket von drei Verifizierungsmethoden: hydrodynamische Messungen vor Ort, Vor-Ort-Inspektionen und über das Land verteilte seismische Stationen. In der gegenwärtig stattfindenden Runde der Gespräche über Kernwaffenversuche (NTT) verhandeln beide Seiten über die zur Durchführung der in Wyoming erzielten Vereinbarungen erforderlichen detaillierten Verfügungen. Unser Ziel ist die Fertigstellung von Protokollen zu beiden Verträgen und deren Vorlage an den Kongreß zur Beratung und Ratifizierung. Nach der Ratifizierung wird die Anwendung dieser beiden Verträge mit den zur effektiven Verifizierung nötigen Vorschriften die Sowjets dazu verpflichten, unsere seit langem bestehenden Anliegen im Hinblick auf die sowjetische Einhaltung der Schwelle von 140 Kilotonnen auszuräumen. Zusammenfassung Die amerikanische Forderung nach peinlich genauer Vertragseinhaltung steht nicht zur Verhandlung. Wir werden weiterhin auf effektiver Verifizierung der Bestimmungen dieser neuen Vereinbarungen bestehen, auf jegliche sowjetische Vertragsverletzung angemessen reagieren und weiterhin unsere strategischen Entscheidungen auf der Grundlage von Charakter und Umfang der sowjetischen Bedrohung fällen. Im Hinblickauf die Einhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Im vergangenen Jahr hat unser Bestehen auf peinlich genauer Vertragseinhaltung im Verein mit verbesserter Zusammenarbeit seitens der UdSSR die allgemein erfolgreiche Durchführung des INF-Vertrags, die Beseitigung einer Verletzung des ABM-Vertrags und AMERIKA DIENST 8 �positive Schritte in Richtung auf eine Beseitigung der Vertragsverletzung durch das Radar von Krasnojarsk ermöglicht. Dies ist eine ermutigende und bedeutsa- me positive Entwicklung zur Einhaltung von Rüstungskontrollverträgen. Wir hoffen, die UdSSR wird auch in Zukunft in diesem Bereich kooperativ sein. * * * * * AMERIKA DIENST 8 Seite 5 �UMWELT 28. Februar 1990 BAKER: UMWELT KERNSTÜCK DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede bei der National Governors' Association WASHINGTON - (AD - Umweltfragen besitzen laut Außenminister Baker heute einen besonderen Stellenwert in der amerikanischen Außenpolitik. In einer Rede bei der National Governors'Association erklärte Baker am 26. Februar 1990, zu den vier Hauptzielen der US-Außenpolitik - Konsolidierung der Demokratie im Ausland, Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Freiheit, Gewährleistung weltweiter Sicherheit und Verbesserung wirkungsvoller internationaler Zusammenarbeit - gehörten zugleich wichtige umweltpolitische Komponenten. "Demokratien bieten die umfassendsten Möglichkeiten für verantwortungsbewußte umweltpolitische Maßnahmen. Die Umweltbewegung steht als einer der grö ßten Erfolge für Basisdemokratie in den Vereinigten Staaten." Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut. Ich freue mich, heute zu Ihnen über die Umwelt sprechen zu können. Dieses Thema ist sowohl für mich persönlich als auch für die 50 Staaten, die Territorien und unsere Außenpolitik von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang erscheint mir ein kurzer geschichtlicher Rückblick angebracht. Im Jahr 1852 ersuchte die amerikanische Regierung Häuptling Seattle um den Verkauf von Stammesland, das sie neu ankommenden Siedlern überlassen wollte. Der Häuptling antwortete: "Die Erde gehört nicht dem Menschen, der Mensch gehört der Erde. Alle Dinge sind miteinander verbunden wie das Blut, das uns alle vereint: Der Mensch hat das Geflecht des Lebens nicht gewoben, er ist nur ein Faden darin." Und der Häuptling warnte: "Was immer er diesem Geflecht antut, das tut er sich selbst an." Die Siedler zogen weiter nach Westen - auch mein eigener Urgroßvater gehörte zu ihnen. Diese unabhängigen, schwer arbeitenden und mutigen Menschen trugen dazu bei, unser Land zu dem zu machen, was es heute ist. Selbst für diejenigen unter uns, deren Vorfahren nicht an der Erschließung des Westens beteiligt waren, stellen diese Pioniere nach wie vor die Quintessenz des amerikanischen Geistes dar. Doch schon zu Ende des letzten Jahrhunderts war es vielen Amerikanern bewußt geworden - vom ent- AMERIKA DIENST 8 wickelten Osten bis zum sich entwickelnden Westen daß Amerikas Schätze nicht unerschöpflich waren. Es war offenkundig geworden, daß wir Verantwortung für Schutz und Erneuerung unserer natürlichen Ressourcen übernehmen mußten, damit auch künftige Generationen in ihren Genuß kommen konnten. Im Jahr 1908 berief Präsident Theodore Roosevelt eine Konferenz zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen ins Weiße Haus ein - die erste ihrer Art nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen Weit. Sie wurde als Konferenz der Gouverneure bekannt. Fairerweise muß gesagt werden, daß von dieser Konferenz der grö ßte Einzelimpuls für eine verantwortungsbewu ßte nationale Umweltpolitik in den Vereinigten Staaten ausging. Wenn wir uns heute anschicken, für das nächste Jahrhundert zu planen, müssen wir uns der Lehren des 19. und 20. Jahrhunderts erinnern. Von den Ureinwohnern Amerikas haben wir gelernt, daß wir die Natur nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen. Wir müssen sie in Ehren halten und die ihr von Gott gegebene Würde achten. Von unseren Vorfahren haben wir gelernt, daß die Natur kein Füllhorn mit unendlichem Nachschub ist. Wir müssen der Erde etwas zurückgeben, wenn wir weiterhin ihre Gaben nutzen wollen. Seite 1 �Aus der Geschichte der Umweltbewegung in den Vereinigten Staaten haben wir gelernt, daß Bundesund Staatsregierungen, Wirtschaft und Gewerkschaften, landesweite Organisationen und Einzelpersonen bei der Ausarbeitung wirksamer umweltpolitischer Maßnahmen zusammenarbeiten müssen. Schließlich wissen wir aus eigener Erfahrung in dieser interdependenten Welt, daß wir "lokal denken und global handeln" müssen. Wir können den Umweltinteressen der Vereinigten Staaten nicht wirkungsvoll dienen, wenn wir die weltweiten Umweltprobleme außer acht lassen. Hier kommt nun die Außenpolitik ins Spiel. Darüber möchte ich heute zu Ihnen sprechen. Die Umwelt und die amerikanische Außenpolitik Die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten gründen sich auf unsere Grundwerte. Wir streben danach, die Demokratie zu ermutigen, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit zu fördern, die Sicherheit zu gewährleisten sowie wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit zu verbessern, die unseren gemeinsamen Interessen dient. Weniger bekannt ist jedoch die Tatsache, daß unseren umweltpolitischen Anliegen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung all dieser Ziele zukommt. Demokratie, Wohlstand, Sicherheit, Zusammenarbeit und Umwelt - sie alle sind untrennbar miteinander verbunden. Deshalb sind der Präsident und ich fest entschlossen, Umweltfragen umfassend in unsere diplomatischen Bemühungen einzubetten. Dies ist die grüne Komponente unserer Außenpolitik. Ich möchte also erstens darauf zu sprechen kommen, wie unsere Bemühungen zur Konsolidierung der Demokratie mit unseren umweltpolitischen Bemühungen zusammenhängen. Demokratien - die nun einmal von einer informierten Bürgerschaft, einer offenen Gesellschaft und der Rechenschaftspflicht der Regierung abhängen - bieten die umfassendsten Möglichkeiten für verantwortungsbewußte umweltpolitische Maßnahmen. Die Umweltbewegung steht als einer der größten Erfolge für Basisdemokratie in den Vereinigten Staaten. Wenn wir demokratische und umweltpolitische Werte verteidigen und fördern, so verleihen wir damit der Quintessenz dessen Ausdruck, was wir für den Fortschritt aller Nationen für unerläßlich halten - für Industriestaaten und Entwicklungsländer gleichermaßen. Ich möchte Ihnen ein anschauliches Beispiel davon geben, wie sich Demokraten und Umweltschützer einer gemeinsamen Sache verpflichten. In Osteuropa wurden Umweltprobleme lange vor den Revolutionen des Volkes vom vergangenen Herbst von demokratischen Oppositionsgruppen aufgegriffen. Tatsächlich schürten Umweltprobleme den Drang zur Demokratie. Bei der Internationalen Umweltkonferenz in Sofia in Seite 2 Bulgarien sprang der Funke der Volksrevolution über. Die im Vorfeld dieser Konferenz ins Leben gerufene "Ökoglasnost-Bewegung" ist jetzt eine der größten Basisorganisationen und demokratischen Oppositionsgruppen. In Bulgarien hat ökoglasnost dem Begriff "Grüne Revolution" ganz neue Bedeutung verliehen. Die Umwelt ist eindeutig einer der Bereiche beiderseitiger Vorteile zwischen Ost und West, den der Präsident und ich in dem Bemühen anstrebten, den kalten Krieg hinter uns zu lassen. Um den Osteuropäern im wichtigen Bereich Umwelt Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, bringen wir unsere ganze Erfahrung beim Umgang mit diesen Problemen ein. Wir gewähren den aufstrebenden Demokratien Subventionen und günstige Kredite, bieten gemeinsame Projekte, Ausbildung und Technologie sowie Hilfe bei der Erarbeitung von Gesetzen und Vorschriften. Beispielsweise haben wir eine gemeinsame amerikanisch-tschechoslowakische Studie zur Bestimmung der preisgünstigsten Möglichkeiten vorgeschlagen, mit denen dringliche Probleme der Umweltverschmutzung in der Tschechoslowakei gelöst werden sollen. Wir liefern Technologie zur sauberen Kohleverbrennung an Polen, teilweise um der tragische Beeinträchtigung der historischen Architekturdenkmäler Krakaus Einhalt zu gebieten - die von Tag zu Tag im wahrsten Sinne des Wortes stärker zerfressen werden. Für die Region insgesamt haben wir zur Teilnahme am Budapester Regionalen Umweltzentrum ermutigt, das Präsident Bush im Juli vergangenen Jahres erstmals angekündigt hat. In der Sowjetunion hat Außenminister Schewardnadse meiner Forderung zugestimmt, bei unseren Zusammenkünften einen fünften Tagesordnungspunkt - grenzübergreifende Probleme - zu behandeln. Umwelt ist vordringlichstes Thema dieser ständigen Gespräche. Die Gesamtheit all dieser Projekte wird den Trend zur Demokratie in Osteuropa - das heißt, dem Volk und seinen Anliegen verantwortliche Regierungen - verstärken. Damit komme ich zu unserem zweiten vordringlichen Ziel: Der Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Freiheit. Ebenso wie politische und wirtschaftliche Freiheit Hand in Hand gehen, gilt dies für anhaltendes Wachstum und eine gesunde Umwelt. Starke Volkswirtschaften bieten die materiellen Grundlagen zum Schutz der Umwelt. Beide gehen eine Symbiose ein. Sie werden mit dem Begriff "erträgliche Entwicklungen" umschrieben. Erträgliche Entwicklung ist - um es einfach auszudrükken - eine Möglichkeit, dem Bedarf der Gegenwart nachzukommen ohne Anleihen bei der Zukunft aufnehmen zu müssen. Wenn wir eine Politik der erträglichen Entwicklung verfolgen, werden sowohl unsere wirtschaftlichen als auch unsere umweltpolitischen Ziele verwirklicht. Tatsächlich gründet sich der ge- AMERIKA DIENST 8 �samte amerikanische Ansatz bilateraler und multilateraler Hilfe auf das Konzept der erträglichen Entwicklungen. Mit Hilfe marktwirtschaftlicher Anreize, durch die Beseitigung struktureller Hindernisse und internationaler Handelspraktiken, mit denen sich Verzerrungen auf den Weltmärkten ergeben, entsteht eine wirtschaftliche Dynamik, von der sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer profitieren werden. Dazu möchte ich einige Beispiele anführen, wie das Konzept der erträglichen Entwicklung mit Hilfe unserer bilateralen Hilfe funktionieren soll. In Ruanda fördern wir ein Projekt, bei dem der wirtschaftliche Nutzen des Tourismus mit der Erhaltung zweier einzigartiger Artenschutzgebiete einhergeht. In anderen Entwicklungsländern der Welt fördern wir die Diversifikation der Landwirtschaft. Damit können wir die Verfügbarkeit von Agrarprodukten für kommerzielle Zwecke steigern. Lebensrettende Arzneimittel und andere Handelswaren wie Nahrungsmittel und Farbstoffe können dann produziert werden. Ein gegenwärtig durchgeführtes AID-Projekt in Indonesien konzentriert sich auf die Behandlung und Konservierung einheimischer exotischer Früchte, die als Handelsware geeignet sein könnten. Im Rahmen dieses Projekts werden auch Methoden gefördert, mit denen der Zerstörung der tropischen Regenwälder Einhalt geboten werden kann. Innovativen Bestrebungen wie Schuldenerlaß im Austausch für Umweltschutzmaßnahmen kommt ebenfalls große Bedeutung zu. Diese müssen wie alle anderen Bemühungen zum Schuldenabbau mit grundlegenden Strukturreformen einhergehen, wenn sie Erfolg zeitigen sollen. Diese Art von Austausch ist weder ein Allheilmittel für Schuldenreduzierung noch können damit einseitig Umweltprobleme gelöst werden - dennoch kann er beides unterstützen. Auf multilateraler Ebene können die Entwicklungsbanken eine wichtige Rolle bei der Förderung umweltverträglichen Wachstums spielen. Wir werden die multilateralen Entwicklungsbanken weiterhin ermutigen, ihre Politik, ihren Mitarbeiterstab und ihre Ausbildung zu erweitem. Wir hoffen, andere Geberländer werden sich unseren Bemühungen zur Integration umweltpolitischer Bewertungen in alle Operationen der Entwicklungsbanken anschließen. Ich weiß, daß vielfach der Ruf nach Einrichtung neuer Finanzinstitutionen oder Mechanismen zur Gewährung von Wirtschafthilfe laut wird. Aber bevor wir unsere beschränkten Mittel zum Aufbau neuer Bürokratien aufwenden, ist es sinnvoll, die bereits bestehenden multilateralen Mittel bestmöglich einzusetzen und bestehende Institutionen zu fördern. Ebenso müssen wir - bevor wir zusätzliche Mittel für internationale Umweltprobleme aufwenden - wissen, AMERIKA DIENST 8 wieviel wir benötigen. Umfangreiche Mittel für Umweltprojekte stehen bereits zur Verfügung. Wir sind uns jedoch in vollem Maße der Tatsache bewußt, daß Entwicklungsländer zusätzliche Hilfe benötigen werden, wenn sie die steigenden Kosten tragen sollen, die sich im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer internationalen umweltpolitischen Verpflichtungen ergeben. Unsere dritte Zielsetzung ist die Gewährleistung weltweiter Sicherheit. Gesunde Demokratien und Volkswirtschaften können nicht in einem unsicheren Umfeld gedeihen. Wir arbeiten seit langem gemeinsam mit anderen befreundeten Nationen am Schutz vor traditionellen Bedrohungen für unsere Sicherheit durch gegnerische Regierungen. Aber in der Welt von heute müssen traditionelle Konzepte der Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger neu überdacht und die neuen grenzübergreifenden Gefahren - auch Umweltzerstörung - einbezogen werden. Bedrohungen für die Umwelt machen nicht vor Grenzen halt. Sie bedrohen das Leben der Menschen und verletzen die territoriale Integrität einzelner Länder innen und außen. Tschernobyl - ein klassisches Beispiel für Mißstände der Breschnew-Ära - hat gezeigt, wie Menschenleben unötig gefährdet werden können, wenn Regierungen nicht schnell und verantwortungsvoll handeln, um ihre eigenen Bürger und die Menschen in den Nachbarländern zu schützen. Es kommt nicht überraschend, daß die Drogenkartelle, die die Gesundheit der Staatengemeinschaft bedrohen, auch die Umwelt schädigen. Ich habe bereits bei der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Suchtstoffe in der vergangenen Woche darauf verwiesen, daß Händler in den Anden große Waldgebiete für ihre Drogenlabors zerstören und Millionen Liter der dazu benötigten Chemikalien in Flüsse einleiten. Vor vierzig Jahren haben wir uns zusammen mit unseren NATO-Partnern zum "Schutz des gemeinsamen Erbes und der Zivilisation" Europas gegen unsere Gegner verpflichtet. Der Präsident verwies darauf, daß Europas Umwelt gemeinsames Erbe aller Europäer sei und wir alle an ihrem Schutz mitarbeiten müssen. Wie wir beobachten konnten, ist die Verteidigung der Umwelt Europas gegen die Gefahr der Verschmutzung ein weiterer Weg, mit dem der Westen den Völkern Osteuropas bei der Verwirklichung ihres Traums von einem ungeteilten und freien Europa helfen kann. Unser viertes Ziel besteht in der Erweiterung wirksamer internationaler Zusammenarbeit, die unseren gemeinsamen Interessen dient. Viele der heutigen Probleme - insbesondere im Bereich des Umweltschutzes - haben weltweite Konsequenzen. Sie fordern internationale Lösungen. Alle Nationen tragen gemeinsam die Verantwortung für den Schutz der internationalen Staatengemeinschaft. Seite 3 �Unabhängig von ihrer Größe kann eine Nation allein weder den Kurs der Geschichte diktieren noch ihre Rohstoffe uneingeschränkt schützen. Und jedes noch so kleine Land verfügt über die Macht, zum Wohle der internationalen Staatengemeinschaft beizutragen. Alle Länder müssen verantwortungsewußt handeln und zusammenarbeiten. Ich freue mich, sagen zu können, daß alle Nationen der Welt mehr denn je zuvor an der Bewältigung weltweiter Umweltprobleme mitarbeiten. Ich möchte zwei Beispiele anführen. Erstens die weltweiten Klimaveränderungen. Noch vor wenigen Wochen hat Präsident Bush vor der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC) eine Rede gehalten. Er war der erste Staatschef, der vor diesem Gremium gesprochen hat. Und seine Anwesenheit war ebenso Beweis für die Bedeutung, die unsere Regierung dieser Frage beimißt wie für unser Engagement, angemessene wissenschaftliche, wirtschaftliche und umweltpolitishe Lösungen zu finden. Der Präsident bekräftigte unsere Politik angesichts der Klimaveränderungen. Wir bezeichnen sie als Politik, die wir nicht "bereuen" müssen und ermutigen andere Nationen, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen. Was verstehen wir unter einer Politik, die wir nicht "bereuen" müssen? Wir verstehen darunter, daß wir gleichzeitig mit ernsthafter wissenschaftlicher Forschung, die für jeden verantwortungsbewußten Ansatz unabdingbar ist, wirtschaftlich auf Nummer Sicher gehen. Wir verstehen darunter, daß die Vereinigten Staaten beträchtliche finanzielle Verpflichtungen eingehen, um diese wissenschaftlichen Probleme auszuwerten und unseren Fondsfürdas amerikanische Forschungsprogramm zur weltweiten Klimaveränderung auf über 1 Milliarde Dollar aufgestockt haben. Und wir verstehen darunter, daß wir zu Maßnahmen bereit sind, die in sich selbst gerechtfertigt sind und den zusätzlichen Vorteil haben, die Treibhausgase einzudämmen. Das sind Maßnahmen, die wir niemals bereuen müssen: Schließlich haben wir ein Programm zur Energieerhaltung und zum Energiesparen verabschiedet. Mit diesem Programm sollen knappe Energien wirksam genutzt, unsere Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen reduziert und unser aller Geld - der Bürger, Regierung und Industrie gleichermaßen - gespart werden. Darüber hinaus wird die eingeschränkte Verwendung fossiler Brennstoffe die Treibhausgasemissionen reduzieren. Sollten internationale wissenschaftliche Forschungsergebnisse belegen, daß sich die Klimabedingungen nicht maßgeblich verändern, "bereuen" wir diese Maßnahmen nicht, weil sie andere Vorteile hatten. Sollten unsere Forschungen jedoch andererseits Anlaß zu weiterer Beunruhigung geben, so haben wir bereits kluge Schritte zur wirtschaftlichen Lösung des Problems unternommen. Wir fordern andere Nationen auf, sich unsere Politik, die wir nicht "bereuen" müssen, als Vorbild zu nehmen. Ein letztes Beispiel weltweiter Zusammenarbeit bezieht sich auf einen Vertreter der Spezies Tier - das Symbol einer Partei. Einige sagen, es sei eine parteiische Kreatur, aber es verfügt über überparteiliche Tugenden. Bedauerlicherweise ist es unter den vom Aussterben bedrohten Tierarten aufgeführt. Selbst die Demokraten unter uns stimmen zu, daß wir alle einen schmerzlichen Verlust erleiden würden, wenn wir unseren alten Freund, den Elefanten, ausrotten. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Sommer das Verbot des Welthandels mit Elfenbein in die Wege geleitet. Heute sind internationale Bestrebungen im Gange. Die meisten anderen Nationen sind unserem Beispiel gefolgt. Und obwohl immer noch mit Elfenbein gehandelt wird, können wir meines Erachtens alle an der Entwicklung eines Systems zum Schutz des afrikanischen Elefanten zusammenarbeiten. Schlußbemerkung Zum Schutz der Ozonschicht haben wir uns zum schrittweisen Abbau von Fluorchlorkohlenwasserstoffen bis zum Jahr 2000 verpflichtet. FCKW tragen zum Treibhauseffekt entscheidend bei. Des weiteren hat der Präsident eine umfangreiche, "America the Beautiful" genannte Wiederaufforstungsinitiative in die Wege geleitet. Im Rahmen dieses mehrjährigen Programms werden unsere Bürger gemeinsam mit Regierungsund Industrievertretern eine Million Bäume pro Jahr pflanzen. Diese Bäume sind der Lebensraum für Tiere, halten die Bodenerosion auf, bilden Freizeiteinrichtungen, schaffen Arbeitsplätze und bringen Früchte hervor. Gleichzeitig tragen diese Bäume dazu bei, Kohlendioxyd ein wichtiges Treibhausgas - zu absorbieren. Seite 4 Die von mir heute umrissenen Umweltbestrebungen zeigen anschaulich, auf welch vielfältige Art die BushAdministration national und international gegen die Gefährdung unserer Umwelt vorgeht. Bei meinen Ausführungen heutig morgen bin ich weder auf den Schutz der Feuchtbiotope, die Eröffnung offizieller Gespräche mit Kanada über sauren Regen noch die einstimmig von den Vereinten Nationen verabschiedete Resolution zu Treibnetzen eingegangen. Auch eine andere wichtige Umweltinitiative der Administration blieb unerwähnt: Die Formulierung eines überarbeiteten Emissionsschutzgesetzes mit Anreizen für unseren Privatsektor, kreative, marktorientierte Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität zu finden. Und ich bin sehr zuversichtlich, daß wir schon bald die Baseler Konvention über die Kontrolle von Giftmüllexporten unterzeichnen werden. AMERIKA DIENST 8 �Die Vereinigten Staaten tun all dies im Dienste ihres nationalen Interesses. Darüber hinaus tun sie es, weil es grundsätzich richtig ist. Die großartigen frühen Pioniere des amerikanischen Umweltschutzes erkannten diese Wahrheiten und fanden wirksame Mittel und Wege, um darauf zu reagieren. Ihre Sichtweise deckte sich nicht immer mit derjenigen der Politiker ihrer Zeit, und zweifelsohne waren sie nicht immer einer Meinung. Kontroversen, die sich um die Gouverneurskonferenz im Jahre 1908 entzündeten, bestehen bis zum heutigen Tag. Umweltfragen waren in der Tat nie eine einfache Angelegenheit und werden es niemals sein. Umweltprobleme sind komplex und entwickeln sich gelegentlich langsam. Und manchmal dauert es noch länger, sie zu erkennen. * AMERIKA DIENST 8 Trotz intensiver Diskussionen, trotz aller Unwägbarkeiten, trotz der Komplexität der Sache sind wir wie alle Völker der Welt mit der unbestrittenen Verantwortung konfrontiert, zu handeln. Emerson, der amerikanische Dichter des 19. Jahrhunderts, formulierte es folgendermaßen: "Wir erben die Erde nicht von unseren Vorvätern, wir borgen sie von unseren Kindern." Dies ist eine Schuld, die feierlich eingelöst werden muß. Die Großartigkeit der Natur umfängt und vereint die gesamte Menschheit. Die Völker der Erde müssen jetzt gemeinsam handeln, damit dieses kostbare Geflecht des Lebens alle nachfolgenden Generationen in Schönheit und Frieden umfangen kann. * * * * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 28. Februar 1990 "UNVERKENNBAR" POSITIVE TENDENZEN BEI MENSCHENRECHTEN Jahresbericht des Außenministeriums über Menschenrechte WASHINGTON - (AD) - Dem Jahresbericht des US-Außenministeriums über die weltweite Achtung der Menschenrechte zufolge waren positive Tendenzen bei den Menschenrechten im Jahr 1989 "unverkennbar". Der Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard Schifter, schreibt in seiner Einleitung zu dem am 21. Februar 1990 veröffentlichten Bericht: "Das Jahr 1989 wird im Hinblick auf das weltweite Problem der Menschenrechte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen". Der Bericht mit dem Titel "Länderberichte über Menschenrechtspraktiken 1989" (Country Reports on Human Rights Practices for 1989) erfaßt 169 Länder. Laut Gesetz muß das Ministerium dem Kongreß diesen Jahresbericht über Menschenrechtspraktiken der Länder, die amerikanische Hilfe erhalten sowie aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vorlegen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung des Berichts in Auszügen: Das Jahr 1989 wird im Hinblick auf das weltweite Problem der Menschenrechte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen. Die revolutionären Veränderungen in Bulgarien, der Tschechoslowakei, der DDR und Rumänien führten dazu, daß Albanien am Ende des Jahres als einziges noch intaktes totalitäres Regime in Europa gelten konnte. Bei den Wahlen in Polen gewann die Gewerkschaft Solidarität nahezu alle zur Wahl stehenden Sitze, und eines ihrer Mitglieder wurde Ministerpräsident. Verfassungsmäßige Reformen in Ungarn werden voraussichtlich zur Einsetzung einer repräsentantiven Regierung führen. Freie Wahlen werden in Bulgarien, der Tschechoslowakei, der DDR und Rumänien versprochen. Bemerkenswert bei diesen dramatischen Veränderungen in Osteuropa ist die Tatsache, daß diese - außer in Rumänien - nahezu ohne Blutvergießen erfolgten. Die Akzeptanz dieser Veränderungen in der Sowjetunion war zweifellos ein ebenso wichtiges Kriterium für den friedlichen Charakter des Übergangs wie die friedlichen und demokratischen Absichten der Volksbewegungen selbst. Die spektakulären Ereignisse in den ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten haben fast die von der Sowjetunion selbst in Richtung auf eine offene Gesell- AMERIKA DIENST 8 schaft unternommenen bemerkenswerten Schritte in den Schatten gestellt. Die Wahlen zum Kongreß der Volksdeputierten wurden zwar in einigen Regionen manipuliert, während sie in anderen echte Konkurrenz zuließen. Insgesamt führten sie aber zur Wahl vieler Gegner der alten Ordnung. Der sich aus Mitgliedern der Volksdeputierten zusammensetzende Oberste Sowjet wurde Teil der Legislative und von der Exekutive relativ unabhängig. Es gab weitere Fortschritte im Hinblick auf Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Femer wurden viele Vorschriften zur Auswanderung gelockert. Obwohl Reformpolitiker ihren Einfluß auf höchsten Ebenen der sowjetischen Regierung geltend machen konnten, hat das "neue Denken" noch nicht viele Bereiche der sowjetischen Bürokratie durchdrungen. Es wird weiterhin über Fälle diktatorischer Machtausübung berichtet. Die fehlende rechtsstaatliche Tradition und gesetzlich verankerter Institutionen mit der Macht zum Schutz der Rechte des einzelnen tragen zu den Schwierigkeiten der Führung bei, diese Reformpolitik vollständig durchzuführen. Die Schaffung einer unabhängigen Justiz bleibt entscheidendes Kriterium für Verbesserungen bei der Achtung von Menschenrechten in der Sowjetunion. Seite 1 �Gewalttätige Unruhen ethnischer Minderheiten im Senegal und in Mauretanien kosteten in beiden Ländern zahlreiche Menschenleben und führten zur Umsiedelung von mindestens 200 000 Menschen. Eine unbekannte Zahl von Personen wurde in Liberia bei Kämpfen zwischen Dissidenten und Armeeinheiten getötet, und Tausende suchten Zuflucht in den Nachbarländern. Bei Kämpfen und Aufständen ethnischer Minderheiten waren in Sri Lanka mindestens 8 500 und im Sudan über 1 000 Menschenleben zu beklagen. Repressive Maßnahmen und Stammesfehden in Somalia führten zum Tod von mehreren hundert Menschen, Unterdrükkung und Bürgerkrieg forderten in Äthiopien Tausende von Todesopfern. Andere von Aufständen, Bürgerkriegen, Terrorismus und von Gegenmaßnahmen der Regierung heimgesuchte Regionen sind Kolumbien, El Salvador, Guatemala, Indien, die israelisch besetzten Gebiete, Nordirland, Peru und die Philippinen ebenso wie der von anhaltenden Kämpfen gekennzeichnete Libanon. In Angola, Mocambique, Kambodscha und Afghanistan werden weiterhin bewaffnete Konflikte ausgetragen. In der westlichen Welt haben Demokratisierungsprozesse und Menschenrechte beträchtlich an Boden gewonnen. Das Jahr 1989 steht für das Ende der Stroessner-Diktatur in Paraguay, die Wahl des Vorsitzenden der demokratischen Opposition zum Präsidenten von Chile sowie friedliche Wahlen in Argentinien, Brasilien, Uruguay, El Salvador und Honduras. Im südlichen Afrika konnten durch die von UNOBeobachtem überwachten Wahlen in Namibia Fortschritte bei der Menschenrechtssituation verzeichnet werden. Die neugewählte Verfassunggebende Versammlung begann mit dem Entwurf einer neuen Verfassung, und der Unabhängigkeitstag wird Anfang 1990 erwartet. Der neugewählte Präsident von Südafrika, De Klerk, hat ermutigende Schritte zum Dialog mit der schwarzen Opposition unternommen. Weltweit sind die positiven Tendenzen unverkennbar und machen die Rückschläge umso augenfälliger. Nachdem China sich seit über zehn Jahren auf dem Weg zu einer freieren Gesellschaft befunden hatte, fand im vergangenen Juni mit der Niederschlagung der Studentenrevolte, zahlreichen Verhaftungen, dem erneuten Verbot derf reien Meinungsäu ßerung und der Rückkehr zu Diktatur und Indoktrination ein Umschwung statt. In Burma wird weiterhin jegliche Art der politischen Oppositon unterdrückt, und Nordkorea ist nach wie vor eines der repressivsten totalitären Regime. Kuba handelte den vorherrschenden Tendenzen in der westliche Welt zuwider und verhängte erneut repressive Maßnahmen, insbesondere gegen Menschenrechtsverfechter, von denen viele in den Jahren 1988 und 1989 mit Vertretern der UNO-Menschenrechtskommission zusammengearbeitet hatten. Die Regierung inszenierte einen Schauprozeß und exekutierte dann Seite 2 eine Gruppe von Offizieren, die möglicherweise eine Bedrohung für Castro dargestellt hätten. Auch die ernsthaften Rückschläge in Haiti im Januar 1990 gaben mit der Aufhebung bürgerlicher Freiheiten, Gewaltanwendung gegen prominente Oppositionspolitiker, deren Inhaftierung und/oder Deportation Anlaß zu Besorgnis. Mit Blick auf 1990 stellt sich uns und der internationalen Staatengemeinschaft die Frage, ob die im Jahr 1989 in Osteuropa und anderen Teilen der Welt erzielten Fortschritte bei den Menschenrechten von Dauer sein werden. Besteht die Gefahr eines Rückfalls? Werden aus innenpolitischen anstatt aus internationalen Konflikten herrührende Menschenrechtsprobleme in zunehmendem Maß unsere Aufmerksamkeit beanspruchen? Die Vereinigten Staaten ihrerseits bleiben weiterhin der weltweiten Förderung und Konsolidierung von Menschenrechten und Demokratie verpflichtet. Wir betrachten diese Ziele als besonders wichtige außenpolitische Herausforderungen. Wir setzen uns im Ausland aktiv für diese Ziele ein, weil sie unser bestes Erbe verkörpern und weil wir herausgefunden haben, daß wir diejenigen Länder, in denen Menschenrechte und demokratische Werte Wurzeln geschlagen haben, zu Freunden haben - und nicht zu Feinden. Dies sind die stabilsten Regierungen der Welt, die dynamischsten Gesellschaften, die Bollwerke der Freiheit, die die Rechte ihrer Staatsbürger und ihrer Nachbarn achten und die einen besonders verantwortungsbewußten Beitrag zum Wohlergehen der internationalen Staatengemeinschaft leisten. Wir streben bei der Anwendung international anerkannter Normen nach Objektivität. Die Berichte spiegeln jedoch ohne Wenn und Aber die Ansicht der Vereinigten Staaten wider, daß das Recht auf Selbstregierung ein politisches Grundrecht ist, daß eine Regierung nur dann legitim ist, wenn sie sich auf die Zustimmung der Regierten gründet und daß eine so begründete Regierung nicht dazu benutzt werden sollte, Leben, Freiheit und das Streben nach Glück zu verweigern. Der einzelne hat in einer Gesellschaft das unveräußerliche Recht auf Schutz der Person vor staatlichen Übergriffen, auf bürgerliche Freiheiten wie Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit sowie Freizügigkeit ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft oder Geschlecht und auf Veränderung der Regierung mit friedlichen Mitteln. Der Bericht berücksichtigt ferner die Tatsache, daß Terroristen und Guerrillagruppen häufig Personen töten, foltern, verstümmeln oder sie ihrer Freiheit berauben. Solche Menschenrechtsverletzungen durch gewalttätige Oppositionsgruppen sind ebenso verwerflich wie wenn sie von der Regierung selbst begangen würden. Aus ... (der) Prämisse, daß die grundlegenden Menschenrechte weder eingeschränkt noch verweigert werden dürfen, folgt, daß sich unsere Menschenrechtspolitik mit den Beschränkungen staatlicher Macht AMERIKA DIENST 8 �beschäftigt, die notwendig sind, um die Integrität und Würde des einzelnen zu schützen. Ferner liegt es in unserem nationalen Interesse, demokratische Prozesse zu fördern, um zum Aufbau eines weltweiten Umfelds beizutragen, das die Einhaltung der Menschenrechte eher begünstigt und deshalb der Stabilität und dem Weltfrieden förderlicher ist. Wir haben deshalb eine zweigleisige Politik entwickelt, die in dem Sinne reaktiv ist, daß wir weiterhin spezifische Fälle von Menschenrechtsverletzungen ablehnen, wann immer sie sich ereignen, aber gleichzeitig auch aktiv, indem wir uns langfristig fürdie Stärkung der Demokrat tie engagieren. * * * * * AMERIKA DIENST 8 �WISSENSCHAFT 28. Februar 1990 SUPERCOMPUTER MIT TIEFGREIFENDEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE WISSENSCHAFT Anwendungen für Erforschung von Galaxien, Konstruktion künstlicher Gelenke NEW ORLEANS - (AD) - Der zunehmende Einsatz von Supercomputern verändert das Gesicht der Wissenschaft, wobei Astronomen mit dem Computer innerhalb von Minuten Zeiträume von Milliarden Jahren simulieren, um die Entstehung von Sternen und Galaxien zu erforschen und Chirurgen Computerbilder benutzen, um künstliche Knie- und Hüftgelenke anzufertigen. Bei der Jahresversammlung der amerikanischen Gesellschaft für die Förderung der Wissenschaft vom 15. - 20. Februar 1990 erklärten teilnehmende Wissenschaftler, die meisten Menschen seien sich des Ausmaßes nicht bewußt, in dem Supercomputer die menschliche Intelligenz auf ehedem unvorstellbar komplexe Bereiche ausdehnen. "Man muß sich klarzumachen, daß Computer ein integraler Bestandteil der Wissenschaft geworden sind", erklärte Melvin Kalos, Direktor des Center for Theory and Simulation in Science and Engineering an der Cornell University. Viele der aufregendsten Phänomene in der Wissenschaft blieben ohne den Einsatz von Supercomputern unentdeckt, sei es bei der Analyse von Radiosignalen aus dem Weltraum, bei der Suche nach Pulsaren oder bei der Auswertung eines Wirrwarrs von seismischen Echos, um die Struktur der Erdkruste zu entschlüsseln. Gleichzeitig kritisierte der Informatiker Gregory McRae von der Carnegie Mellon University, es gebe derzeit keine ausreichende Computerkapazität dieser Grö ße, um Forschritte in Wissenschaft und Technik zu fördern. Ihm zufolge besteht in den Vereinigten Staaten ein "absolut lebenswichtiger Bedarf" an hohen Investitionen in Supercomputer. "Wir besitzen zur Zeit beispielsweise keine ausreichende Rechnerkapazität, um AMERIKA DIENST 8 einige der Klimamodelle herzustellen, die wir für Grundsatzentscheidungen zur Erwärmung des Erdklimas benötigen", erklärte er. Supercomputer gestatten es den Wissenschaftlern, komplexe Probleme zu untersuchen, deren Erforschung unter Laborbedingungen häufig unmöglich oder zu kostpielig ist. Einer der schnellsten Supercomputer der Welt, der sechs Tonnen wiegt und in der Lage ist, über eine Milliarde Rechenoperationen in der Sekunde zu bewältigen, befindet sich im NASA-Forschungszentrum in Kalifornien. Der Supercomputer Cray Y-MP wird unter anderem eingesetzt, um Luftströmungen bei Hyperschallfluggeräten wie dem geplanten Nationalen Raumflugzeug oder der Raumfähre zu untersuchen. Dem außerordentlichen Professor für Raumfahrttechnik an der Cornell University, Dean Taylor, zufolge werden Orthopäden schon bald in der Lage sein, Hüfte oder Knie eines Patienten auf dem Bildschirm darzustellen, um künstliche Gelenke für den Patienten zu gestalten, die Jahrzehnte halten. Solche Implantat-Entwurfssysteme, so Taylor, sind bereits entwickelt und werden in mehreren Forschungskliniken der Vereinigten Staaten eingesetzt. Er erwartet die routinemäßige Anwendung in rund fünf Jahren. Dank diesem System können Chirurgen mit einem an den Bildschirm angeschlossenen Gerät das Gelenk des Patienten abtasten und anhand von dreidimensionalen Computergraphiken prüfen, wie das Implantat sitzt und sich den Körperbewegungen anpaßt. Die Computerdaten werden dann elektronisch direkt an eine automatische Fräsmaschine in der Klinik übermittelt, die das neue Metallgelenk in der gewünschten Form gestaltet. Seite 1 �"Mit dieser Kombination von Computerbildern und Graphiken zur Darstellung von Informationen für den Chirurgen können wir eine sehr viel bessere Paßform und Gestaltung für Hüft- und Knieimplantate erzielen", erklärt Taylor. "Wir haben berechtigte Hoffnungen, daß diese verbesserten Implantate Jahrzehnte länger halten als die heutigen Prothesen." Zur Zeit wählen Chirurgen ein Implantat für einen Patienten aus einer Reihe von genormter Prothesen aus, indem sie eine Abfolge von Schablonen auf zweidimensionale Röntgenbilder des Gelenks projizieren. Diese künstlichen Gelenke halten nur rund zehn Jahre. Die Erneuerung wird erforderlich, weil sich das Gelenk lockert oder aufgrund der Beanspruchung der Körperbewegungen bricht. "Das Knochengerüst des Menschen ist ein außerordentlich aktives System, bei dem sich die Knochen unterschiedlichen Lasten anpassen", erläutert Taylor. "Darüber hinaus haben wir es auch mit einem äußerst schwierigen chemischen Umfeld zu tun." Taylor zufolge wird die Anzahl künstlicher Hüftgelenke, die pro Jahr in den Vereinigten Staaten eingesetzt werden - heute bereits 200 000 - mit zunehmender Überalterung der Bevölkerung voraussichtlich in den nächsten Jahrzehnten beträchtlich steigen. McRae, außerordentlicher Professor für Chemie der Carnegie Mellon University, verwendet Cray-Supercomputer, um die für die Luftverschmutzung in Großstädten verantwortlichen Prozesse besser zu verstehen. Anhand eines detaillierten mathematischen Modells der Luftverschmutzung in Los Angeles hat die Forschungsgruppe McRae herausgefunden, daß der Ansatz der Bundesregierung zur Verringerung der Luftverschmutzung sich nur auf einen Teil des Problems konzentrierte, nämlich den Abbau von Kohlenwasserstoffen ohne gleichzeitige strikte Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxyde, die ebenfalls mit den Abgasen freigesetzt werden. Ihre Forschungsergebnisse wurden in dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Emissionsschutzgesetz und bei der Formulierung von Präsident Bushs vorgesehenen neuen Bundesvorschriften zur Reinhaltung der Luft berücksichtigt. "In den Vereinigten Staaten leben 60 Prozent der Bevölkerung in Großstädten oder einer Gegend, in der die Qualität der Luft gesundheitsschädlich ist und die Vorschriften des Emissionsschutzgesetzes nicht erfüllt", erklärt McRae. "Andere Großstädte wie Sydney und Mexico City sind daran interessiert, die Ergebnisse unserer Arbeit anzuwenden." Bei dem Treffen berichteten Astronomen, sie benutzten jetzt Supercomputer-Simulationen, um zu erforschen, wie ganze Galaxien aus Abermillionen von Sternen entstehen und sich entwickeln. Seite 2 Diese Modelle basieren auf Ergebnissen astronomischer Beobachtungen zur Wechselwirkung von Sternen und interstellaren Gasen. Sie umfassen die Newtonschen Axiome, das Entstehung und das Verglühen von Sternen, die Auswirkungen von interstellaren Winden und Sternenlicht bei der Aufheizung und Bewegung interstellarer Materie und die Abkühlung interstellarer Materie durch die Emission von Infrarotstrahlung. Dem Agrar-Entomologen David Onstad von der University of Illinois zufolge kann Supercomuter-Forschung zu besserer Schädlingsbekämpfung ohne Einsatz chemischer Insektizide führen. Er hat herausgefunden, daß zwei durch den europäischen Kombohrer und den Mehlkäfer hervorgerufene Insektenplagen statt durch Chemikalien durch natürliche Mikroorganismen unter Kontrolle gebracht werden können. "Ein Befall kann viele Auswirkungen haben", erklärte Onstad. "Wie der Erreger wirkt und die Wirtspflanze angreift, ist ein komplexer Vorgang. Dabei müssen der Übertragungsweg und die Art der Krankheitsentwicklung berücksichtigt werden." Onstad bediente sich der Geschwindigkeit und Speicherkapazität des Supercomputers, um Veränderungen einer Insektenpopulation über 25 Jahre zu simulieren. Mit Hilfe dieser Berechnungen, die weniger ausgereifte Computer in Monaten erarbeiten, kann er innerhalb weniger Minuten den Einfluß natürlicher Parasiten und anderer Faktoren auf die Insektenpopulation feststellen. Dem Leiter des neu eingerichteten Rechenzentrums für Makromolekularbiologie an der University of California in San Diego, Dr. Lynn Ten Eyk, zufolge lassen sich mittels biomolekularer Simulationen Parameter und damit ein Modell - aufstellen, mit dessen Hilfe sich neue Stoffe mit geringen oder gar keinen Nebenwirkungen im Labor herstellen lassen. Trotz gewisser Engpässe bei der Ausrüstung mit Zeichencomputern können laut Ten Eyck mit Hilfe biomolekularer Simulationen bereits falsche Wege ausgeschaltet und vielversprechendere Wege für die weitere Forschung eröffnet werden. "Supercomputer sind bei Molekularbiologen und Chemikern auf große Zustimmung gestoßen", erklärt er dazu. "Dieser Enthusiasmus herrscht trotz der Tatsache vor, daß bis jetzt noch keine von Supercomputern geschaffenen Chemikalien über das klinische Stadium hinaus gelangen konnten. Computergestützte Chemie für Systeme von der Größe biologischer Makromoleküle steckt noch in den Kinderschuhen." * * * * * AMERIKA DIENST 8 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.02.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.02.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandpolitik</strong><br />US-Truppen auch in Vereinigtem Deutschland<br /><em>Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush</em><br /><br /><strong>2. US-Außenpolitik</strong><br />Baker bekräftigt Unterstützung für neue Demokratien<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Kongreßausschuß</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Fortschritte bei sowjetischer Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen<br /><em>Jahresbericht des Präsidenten an den Kongreß</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Baker: Umwelt Kernstück der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Rede bei der National Governors' Association</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />"unverkennbar" positive Tendenzen bei Menschenrechten<br /><em>Jahresbericht des Außenministeriums über Menschenrechte</em><br /><br /><strong>6. Wissenschaft</strong><br />Supercomputer mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die Wissenschaft<br /><em>Anwendungen für Erforschung von Galaxien, Konstruktion künstlicher Gelenke</em>