https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3004a6f7aabe198fcb9329e8566645b1.pdf fb6c76199f34bbe6de880c80ec49f26a PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America »»tforowAton gervtct Etnbassy :-" ' ^ ^ Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 21. Februar 1990 DROGEN Baker: Drogen sind ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit Rede des Außenministers vor der UN-Drogenkonferenz Die Erklärung von Cartagena Eine Übersicht des Weißen Hauses OST-WEST-BEZIEHUNGEN Bush: KSE-Abkommen in greifbare Nähe gerückt Stellungnahme zu Vereinbarung, Einheit Deutschlands HILFE FÜR OSTEUROPA Eagleburger erläutert Bedingungen für US-Hilfe an Osteuropa Rede des stellvertretenden Außenministers bei der Amerikanischen Handelskammer Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �DROGEN 21. Februar 1990 BAKER: DROGEN SIND ERNSTHAFTE BEDROHUNG DER WELTWEITEN SICHERHEIT Rede des Außenministers vor der UN-Drogenkonferenz VEREINTE NATIONEN - (AD) - Außenminister Baker zufolge "stellen Drogen eine ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit dar. Angesichts dieser bitteren Wahrheit haben wir uns zu dieser Sondersitzung versammelt." Vor der Drogenkonferenz der Vereinten Nationen verwies Baker am 20. Februar 1990 darauf, daß die Drogenbekämpfungsstrategie der Bush-Administration "die Bewältigung des Drogenproblems in allen Aspekten - Konsum, Handel, illegale Herstellung, Behandlung und Therapie - fordert." Dem Au ßenminister zufolge haben sich die Teilnehmer beim Drogengipfel in Cartagena verpflichtet, "die Händler von Drogen und Tod" auf allen Ebenen zu bekämpfen und vereinbart, alle Länder zur Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen zu drängen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, dies sind vielversprechende Zeiten für die internationale Staatengemeinschaft. Von Südafrika bis nach Osteuropa, von den demokratischen Bewegungen in Asien bis zu der neuen Generation demokratischer Regierungsvertreter in Lateinamerika vernehmen wir den bewegenden Ruf der Freiheit. Menschen mit Glauben, Überzeugung und Mut kämpfen und wappnen sich gegen übermächtige Schwierigkeiten. Die alte Welt dogmatischer Diktaturen geht ihrem Ende entgegen. Tragische Rückschritte zu Unterdrükkung dienen nur dazu, uns daran zu erinnern, daß die neue Welt der sicheren, wohlhabenden und gerechten Demokratien noch nicht gekommen ist. Und sie wird nicht automatisch kommen. Wir alle müssen an ihrer Verwirklichung arbeiten und sicherstellen, daß sie von Dauer ist. Ein Weltkrieg hat im Jahr 1945 zur Gründung dieser Organisation geführt. Und mit feierlicher Entschlossenheit haben sich die Gründerväter der Vereinten Nationen in der Präambel unserer Charta verpflichtet, "nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren". AMERIKA DIENST 7 Besonders heute, in diesen vielversprechenden Zeiten ist es unabdingbar, daß sich die Nationen der Welt an die grundlegenden Ziele erinnern, die uns verbinden. Denn wenn es uns nicht gelingt, die Ziele der UNCharta - Frieden, Menschenwürde, Gerechtigkeit, Wahrung der souveränen Rechte und des Völkerrechts, Sorge um das Wohlergehen aller Völker der Welt - zu unterstützen, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Ziele zu verwirklichen, dann könnten wir in einer Zukunft enden, die unserer traurigen Vergangenheit gleicht. Selbst während wir gemeinsam an der Beendigung von Kriegen und Konflikten arbeiten, gibt es andere Probleme, die unaufschiebbar sind und ungeahntes Leid über die Menschheit bringen. Selbst während wir den Ruf nach Freiheit und Demokratie vernehmen, dürfen wir einen anderen Ruf nicht überhören. Dieser Ruf ist keine Bejahung der Freiheit, sondern ihre Verneinung, nicht Förderung von Demokratie, sondern ihre Korrumpierung. Es ist der Ruf des Drogenabhängigen. Dieser Ruf betrifft uns alle - und er ist dringend. Wir vernehmen ihn aus unmittelbarer Nähe - vor meiner, Ihrer und der Tür unserer Nachbarn weltweit. Keiner von uns - nicht einer - ist vor der Drogengefahr sicher. Seite 1 �Drogen stellen eine ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit dar. Angesichts dieser bitteren Wahrheit haben wir uns zu dieser Sondersitzung versammelt. Wir sind uns der wachsenden Bedeutung der Drogenbekämpfung voll und ganz bewu ßt. Ich möchte insbesondere den Regierungen danken, die eine führende Rolle bei der Vorbereitung der Tagesordnung gespielt haben. Ich möchte Ihnen jetzt einen kurzen Überblick über den umfassenden Ansatz geben, den meine Regierung in die Wege geleitet hat, um mein Land und die Welt insgesamt von illegalen Drogen zu befreien. Zunächst möchte ich die Drogenstrategie der Vereinigten Staaten umreißen, die sich auf den unabdingbaren Abbau des Drogenkonsums im Inland konzentriert. Zweitens möchte ich Ihnen die Ergebnisse des Drogengipfels von Cartagena mitteilen, bei dem Präsident Bush und die Präsidenten von Kolumbien, Bolivien und Peru das erste Drogenbekämpfungskartell der Welt gegründet haben. Und abschließend möchte ich Ihnen die Erwägungen meiner Regierung darüber vermitteln, wie sich die Vereinten Nationen am besten am weltweiten Kampf gegen Suchtstoffe beteiligen können. Die amerikanischen Bestrebungen An oberster Stelle steht unsere Drogenstrategie. Das amerikanische Volk sieht Drogen als Problem Nummer Eins für die Vereinigten Staaten. Und Präsident Bush mi ßt dem Sieg im Drogenkrieg erste Priorität bei, und daher hat er auch für mich erste Priorität. Das Büro für Internationale Suchtstoff-Fragen im Außenministerium unter der Leitung von Herrn Levitsky hat ausgezeichnete Arbeit dabei geleistet, sicherzustellen, daß die Drogenbekämpfungsproblematik zum unerläßlichen Bestandteil unserer diplomatischen Bemühungen geworden ist. Unsere Drogenbekämpfungsstrategie fordert die Bewältigung des Drogenproblems in allen Aspekten Konsum, Handel, illegale Herstellung, Behandlung und Therapie. Meine Regierung mißt Präventivmaßnahmen, Behandlung und Therapie größere Bedeutung als je zuvor bei. Wir beabsichtigen, den Handel mit allen illegalen Drogen zu unterbinden, nicht nur Kokain. Heroin, Marihuana und die sogenannten Designerdrogen stellen ebenfalls ernsthafte Bedrohungen dar. Und wir nehmen das Problem des Anbaus und Handels im Inland in Angriff. Ein solch umfassender Ansatz erfordert eine Aufstokkung der Ressourcen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Bush wurde unser Etat zur Drogenbekämpfung im Inland um 67 Prozent auf 7,6 Milliarden Dollar erhöht und das Budget zur Drogenbekämpfung auf internationaler Ebene, einschließlich der Unterbindung des Nachschubs an den Grenzen und Küsten wurde um 73 Prozent auf 3,1 Milliarden Dollar aufgestockt. Wir sind uns der Tatsache voll und ganz bewußt, daß Seite ? das Problem des Drogenkonsums im Inland unsere größte Herausforderung darstellt. Solange in den Vereinigten Staaten eine unersättliche Nachfrage nach Drogen besteht, sieht sich unser Land mit einem endlosen, harten Kampf zur Unterbindung des Nachschubs konfrontiert. Wir machen Fortschritte. Der Drogenkonsum im Inland ist von 1985 bis 1988 um 37 Prozent zurückgegangen, und im gleichen Zeitraum hat sich der Kokainkonsum um die Hälfte reduziert. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Wir sind entschlossen, den Drogenkonsumenten in den Vereinigten Staaten die nackten Tatsachen vor Augen zu führen: Ihr Verhalten ist nicht nur eine persönliche Schwäche. Die amerikanischen Konsumenten sind die Zahlmeister organisierter Mörder. Mit den Profiten von jedem auf den Straßen der Vereinigten Staaten gekauften Kilo Kokain werden die Kugeln bezahlt, die Demokratien ihrer Würde und Freiheit berauben. Amerikanische Konsumenten leisten den Drogenkartellen Vorschub, die ihrerseits regionale und globale Instabilität schüren und ausbeuten. Wenn Amerikaner ihre Sucht befriedigen und die Kartelle bereichem, ist das so, als ob sie Terroristen unterstützten. Die amerikanischen Drogenkonsumenten sind Handlanger der Kriminellen, die Kinder vergiften. Ihre Sucht trägt überdies zur Verwüstung von Land bei. Koka-Bauern haben große Waldflächen zerstört, die Drogenhändler haben Millionen Liter chemischer Grundstoffe in die Flüsse gekippt. Ich bedaure sagen zu müssen, daß Rauschgift zu einem Großunternehmen geworden ist, mit dem in meinem Land ein Riesengeschäft gemacht wird. Im vergangenen Herbst beschlagnahmten Fahnder in Los Angeles ein Lager mit 22 Tonnen Kokain. Würde man alle beschlagnahmten Ein-Kilo-Pakete aufeinanderhäufen, wäre dieser Berg 2,5 Kilometer hoch - ein Berg des Elends, halb so hoch wie der höchste Berg der Vereinigten Staaten. Schätzungen zufolge über steigt der Straßenverkaufswert des beschlagnahmten Kokains das jeweilige Bruttosozialprodukt von über 100 der in dieser Versammlung vertretenen Staaten. Und das war nur ein einziges Lager. Stellen Sie sich einmal die wahren Gebirge des Elends vor, die wir nicht entdeckt haben. So werden Konsum und Angebot, Abhängigkeit und Ausbeutung, Gier und Gewalt zu einem Teufelskreis wie bei einem Drachen, der sich in den Schwanz beißt. Dieser Kreis des Elends und des Todes mu ß durchbrochen werden. Die Vereinigten Staaten tragen dazu bei, ihn zu durchbrechen - sowohl im Inland als auch zusammen mit unseren Partnern im Ausland. Der Gipfel von Cartagena Damit komme ich zu meinem zweiten Thema: Dem Gipfeltreffen in Kolumbien vom letzten Donnerstag (15. Februar 1990). Wie Sie wissen, sind Präsident Bush und ich nach Cartagena gereist, wo wir mit AMERIKA D.tNST 7 �unseren Amtskollegen aus Kolumbien, Bolivien und Peru zusammentrafen. In Cartagena verpflichteten sich die Gipfelteilnehmer dazu, die Händler von Drogen und Tod auf allen Ebenen zu bekämpfen - Produktion, Vertrieb, Finanzwesen und Konsum. Präsident Bush brachte unmißverständlich sein Engagement zum Abbau der Nachfrage nach Drogen in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck. Wir stimmten überein, daß Schuldzuweisungen zwischen Hersteller- und Verbraucherstaaten zwecklos sind - Rauschgift ist eine tödliche Bedrohung aller Staaten, die ihm ausgesetzt sind. Wir und die anderen Gipfelteilnehmer sind entschlossen, dem Rauschgift das Genick zu brechen und den illegalen Kartellen das Geschäft zu verderben. Mit seiner Reise nach Cartagena hat der Präsident die uneingeschränkte Entschlossenheit unserer Regierung unter Beweis gestellt, den Drogenkrieg solange wie nötig zu führen. Wir haben unseren Partnern versichert, daß wir nicht nachlassen werden, sie im Kampf gegen Drogen zu unterstützen. Präsident Barco hat oftmals sein eigenes Leben riskiert, um seine Nation aus dem Würgegriff der Drogenkartelle zu befreien. Zusammen mit Präsident Barco sind sich die Präsidenten Bush, Garcia und Paz ihrer Verantwortung bewußt, eine Führungsrolle bei der Bekämpfung des Kokains, unseres gemeinsamen Feindes, zu übernehmen. In Cartagena haben wir zusammen die Notwendigkeit von Entwicklung, Handel und Investitionen zur Stärkung von wachstumsorientierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen bekräftigt, um die Kosten der Drogenbekämpfungsprogramme wettzumachen. Wir kamen überein, zur Schärfung des öffentlichen Bewußtseins im Hinblick auf die schädlichen Auswirkungen von Drogenproduktion, Drogenhandel und Drogenmißbrauch auf unsere Länder zusammenzuarbeiten. Wir erklärten uns zurGewährung von Wirtschaftshilfe bereit, um die Volkswirtschaften der Andenstaaten zu stärken. Ferner kamen wir überein, die Strafverfolgungsbehörden unserer Länder zu stärken, um die Rauschgifthändler ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Präsident Als Teil ihrer Unterstützung werden die Vereinigten Bush erklärte gegenüber seinen Amtskollegen aus Staaten in den Haushaltsjahren 1989 bis 1991 ihr internationales Budget zur Drogenbekämpfung in Kolumbien, Bolivien und Peru um das siebenfache erhöhen. Unsere gesamte Wirtschaftshilfe für diese Andenstaaten wird im nächsten Jahr mehr als verdoppelt, wenn diese Länder harte Programme zur Drogenbekämpfung einführen und solide wirtschaftspolitische Maßnahmen anwenden. den Andenstaaten, er werde diese Fragen beim Gipfel in Houston mit der G-7 sowie auch mit anderen Industriestaaten erörtern. Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, die Konsultation und Zusammenarbeit mit anderen Industriestaaten in bezug auf Drogen zu verbessern und auszubauen, um die internationale Unterstützung von Bemühungen zur Drogenbekämpfung in den Herstellerländern zu stärken. Kolumbien war für den Gipfel der geeignete Ort. Wir begrüßen die mutige Entscheidung Kolumbiens, Laboratorien zu beschlagnahmen und zerstören, Drogenkriminelle festzunehmen und zu verfolgen, Drogenhändler und Geldwäscher auszuliefern und die Herausforderung des Kokain-Imperiums anzunehmen. Schließlich stimmten wir und unsere Amtskollegen aus den Andenstaaten überein, sobald wie möglich die Konvention der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen zu ratifizieren. Im Falle ihrer Ratifizierung wird diese Konvention aus dem Jahr 1988 die weltweite Zusammenarbeit in Bereichen wie Geldwäsche, Beschlagnahme von Vermögenswerten, Kontrolle chemischer Grundstoffe, Auslieferung, Fahndung, Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und Informationsaustausch fördern. Ich freue mich, berichten zu können, daß Präsident Bush am 13. Februar 1990 für die Vereinigten Staaten die Ratifizierungsurkunde unterzeichnet hat. Wir haben die unterzeichnete Ratifizierungsurkunde heute den Vereinten Nationen übergeben. Keine Nation hat sich den Drogenbaronen so mutig entgegengestellt oder größere Opfer gebracht. Keine hier vertretene Nation kann das Schicksal Kolumbiens unberührt lassen. Das Ausmaß der mit Drogen in Verbindung stehenden Gewalt in Kolumbien ist selbst für diejenigen unter uns schreckenerregend, die mit der Gewalt, die auf solch traurige Weise ein Teil unseres turbulenten Jahrhunderts war, unmittelbar in Berührung gekommen sind. In Kolumbien haben in einem kurzen, brutalen Jahrzehnt Drogenhändler aus Medellin und Cali über 1 000 Beamte, 12 Richter des Obersten Gerichtshofes, mehr als zwei Dutzend Journalisten sowie über 200 Richter und Justizangehörige ermordet, wobei die zahlreichen Männer, Frauen und Kinder noch nicht erwähnt sind, die zufälligerweise das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Und kein noch so langes Waschen kann das an den Drogengeldern klebende Blut entfernen. Die sogenannten Kokainkönige sind Kriminelle - Kriminelle mit ungewöhnlicher Macht und von ungewöhnlicher Brutalität. AMERIKA DIENST 7 Die Ratifizierung durch alle Länder wird uns bei den regionalen Drogenbekämpfungsbestrebungen unterstützen und darüber hinaus die weltweite Kooperation gegen unerlaubte Drogenarten erhöhen. Eine erweiterte Rolle der Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung weltweiter Kooperation. Es ist unabdingbar, daß wir den besten Nutzen aus den Instrumenten der Vereinten Nationen und dem System Seite 3 �selbst ziehen, um unsere Bestrebungen auf nationalem und regionalem Niveau zu stützen. Es gibt kein Land hier, daß so stolz oder so erhaben wäre, daß es sich ohne fremde Hilfe von den Drogen befreien könnte. Und es gibt kein Land, daß so klein wäre, daß es diese wichtigen internationalen Bestrebungen nicht auf irgendeine Art und Weise unterstützen könnte. Gemeinsam können wir effektiver arbeiten als allein. Wir können miteinander mehr erreichen als gegeneinander. Diese Sondersitzung bietet uns allen - der gesamten Staatengemeinschaft - eine Möglichkeit, Drogen entschieden zu bekämpfen. Wir müssen diese Gelegenheit jetzt ergreifen. Wenn wir sie verstreichen lassen, werden durch unsere Handlungsunfähigkeit mehr Kinder zum Leiden und zur Bedürftigkeit verdammt, Familien zerstört und mehr Regierungen Opfer von Drogenkartellen. Und mehr Fäden, die das Gewebe der zivilisierten Gesellschaft zusammenhalten, werden sich lösen. Deshalb sind der Präsident und ich vom günstigen Zeitpunkt und der Effektivität dieser Sondersitzung überzeugt. Wir haben die Möglichkeit, die Vereinten Nationen auf Aktionskurs zu bringen. Meine Regierung hegt die Hoffnung, daß die Verabschiedung des Globalen Aktionsplans und die dazugehörige politische Erklärung uns dem Ziel näher bringen, die internationale Staatengemeinschaft von der Geißel der Drogen zu befreien - vorausgesetzt natürlich, das Programm verpflichtet zu konkreten Maßnahmen, es wird von allen Unterorganisationen der Vereinten Nationen durchgeführt und von ergänzenden Bestrebungen auf nationalem und regionalem Niveau unterstützt. Natürlich können wir als Mitglieder nicht die Vereinten Nationen auffordern, etwas zu tun, was wir zuhause nicht tun. Wir können die Vereinten Nationen auch nicht bitten, ehrgeizige Programme ohne finanziellen Hintergrund und eine starke Infrastruktur zu deren Durchführung zu verwirklichen. Wir müssen unsere Prioritäten so ordnen, daß wir unsere Ziele im Rahmen eines einheitlichen Ansatzes bei den Vereinten Nationen und durch ein reales Nullwachstum der Programme in den Haushalten erreichen können. Der Globale Aktionsplan wird die von uns bereits errichtete solide Grundlage festigen. Damit meine ich die beiden bereits gültigen internationalen Drogenbekämpfungsabkommen und die von mir bereits erwähnte neue Konvention gegen den unerlaubten Handel mit Drogen. Darüber hinaus haben v/ir andere Mandate, wie sie etwa in dem Umfassenden Interdisziplinären Entwurf der Internationalen Drogenkonferenz von 1987 und der im Dezember 19B9 verabschiedeten Resolution 44/141 der UN-Ger eralversammlung enthalten sind. Alle diese Dokumente liefern uns sowohl die rechtliche und programmatische Basis als auch die Autorität zum weiteren Vorgehen. Dieser Instrumente Seite 4 sollten wir uns effektiv bedienen, bevor wir darangehen, neue Abkommen zu entwerfen. Wir wollen unsere systemübergreifenden Bestrebungen verstärken und größtmögliche Kooperation, Koordination und Effektivität bei der Durchführung aller UN-Programme sicherstellen. Sicherlich gibt es guten Grund zur Verbesserung und Stärkung unserer multilateralen Infrastruktur. Wir sind uns einig, daß die Mitgliedstaaten mehr Mittel für die Drogenbekämpfungsmaßnahmen der UNO bereitstellen sollen, um die entsprechenden Bestrebungen auf nationaler Ebene zu ergänzen. Wir zeigen bei der Zusammenarbeit mit anderen Regierungen mehr Einsatz als jemals zuvor, so daß die Vereinten Nationen ein stärkerer, aufgeschlossenerer Partner bei der Drogenbekämpfung sein können. Der Präsident und ich hoffen, daß der Globale Aktionsplan mit Hilfe des Generalsekretärs und aller Mitgliedstaaten dynamische Drogenbekämpfungsbestrebungen auf weltweiter Ebene belebt. Bei unserem weltweiten Kampf gegen Drogen betrachten wir alle Nationen als natürliche Verbündete, die wie wir entschlossen sind, sich dieser Geißel zu widersetzen. Langjährige Freunde und erbitterte Gegner gleichermaßen müssen sich bei ihren Bestrebungen zusammenschließen. Tatsächlich sind vielfach trotz politischer und wirtschaftlicher Differenzen Verbindungen eingegangen worden. Gemeinsam werden wir die multinationalen Drogenimperien an allen Fronten bekämpfen. Gemeinsam werden wir jede Regierung zur Rechenschaft ziehen, die Drogenbaronen Zuflucht gewährt, Geldwäsche zuläßt und ihre Augen vor Drogenmißbrauch und Drogenhandel verschließt. Wir üben keine Nachsicht. Schlußbemerkung Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen darauf verwiesen, daß wir in vielversprechenden Zeiten leben. Freiheit und Demokratie sind auf dem Vormarsch, sie sehen sich jedoch erheblichen Schwierigkeiten gegenüber. Zweifellos zählen Drogen zu ihren ärgsten Feinden. Denn Freiheit und Demokratie sind universelle Ideale, die die Würde jedes einzelnen berühren. Und wenn diese Ideale verwirklicht werden sollen, muß jeder einzelne seiner Gesellschaft und der internationalen Staatengemeinschaft einen Beitrag leisten. Ein Mensch, der unter den Einfluß von Drogen geraten ist, wird zum Sklaven und ist nicht mehr frei oder verantwortungsbewußt. Das gleiche gilt für eine Nation. Aber solche Tragödien müssen nicht geschehen nicht unseren Bürgern, nicht unseren Ländern und nicht der Staatengemeinschaft. Es liegt an uns - an jedem von uns und an uns allen zusammen. Es steht viel auf dem Spiel. Wir wissen, daß wir die Welt nicht innerhalb einer Generation von Drogen befreien können. Dennoch ist AMERIKA DIENST 7 �es meiner Ansicht nach gerechtfertigt, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Mehr als jemals zuvor arbeiten alle Länder der Welt gemeinsam am weltweiten Drogenproblem. Dazu haben die Vereinten Nationen einen großen Teil beigetragen. lern, wo Koka und Mohn angebaut werden, in den Großstadtdschungeln, wo Korruption und Gewalt regieren, in düsteren Hinterzimmern, wo Drogengeld gewaschen wird und in den Untiefen der Seele - dort vielleicht am meisten. Von der Sowjetunion bis Jamaica, von Spanien bis Malaysia schließen sich Länder im Kampf gegen Drogen zusammen. Wir, die Völker der Welt, müssen diesen Kampf fortführen - in den Dschungeln und den Bergtä- Hier und heute müssen wir zum Wohle unserer Kinder und Enkel alles menschenmögliche tun, um Gottes Erde von der Geißel der Drogen zu befreien. * * AMERIKA DIENST 7 * * * Seite 5 �DROGEN 21. Februar 1990 DIE ERKLÄRUNG VON CARTAGENA Eine Übersicht des Weißen Hauses (Die folgende Übersicht zur Erklärung von Cartagena, die nach dem Gipfeltreffen der Präsidenten von Kolumbien, Bolivien, Peru und den Vereinigten Staaten zum Drogenproblem unterzeichnet wurde, hat das Weiße Haus am 15. Februar 1990 veröffentlicht.) Allgemeiner Hintergrund In der Erklärung von Cartagena wird eine umfassende, intensivierte Drogenbekämpfungsstrategie dargelegt, um Produktion, Handel und Konsum illegaler Drogen zu beenden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Problematik in jedem Land unterschiedlich gelagert ist, sind sich die Präsidenten darin einig, daß alle Glieder in der Kette des Kokainhandels gleichzeitig bekämpft werden müssen. In der Erklärung verpflichten sich die Regierungen Boliviens, Kolumbiens, Perus und der Vereinigten Staaten, die Herausforderung des Drogenproblems aufzunehmen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die Erklärung beinhaltet Absichtserklärungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und alternativen Entwicklung sowie zur Bekämpfung illegaler Drogen. Sie enthält ferner Initiativen in Diplomatie und Öffentlichkeitsarbeit. Wirtschaftliche Aspekte und alternative Entwicklung Die Erklärung unterstreicht die Bedeutung verstärkter internationaler Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel im Zuge der effektiven Verwirklichung von Strategien zur Rauschgiftbekämpfung. Der Präsident wird den Kongreß für die Haushaltsjahre 91-94 um die Bewilligung zusätzlicher Wirtschaftshilfe bitten. Die amerikanische Hilfe wird im Rahmen der Bemühungen im Kampf gegen Drogen sowie solider wirtschaftspolitischer Maßnahmen der beteiligten Andenstaaten zur Verfügung gestellt werden. AMERIKA DIENST 7 Benötigt werden Mittel zur Unterstützung der Zahlungsbilanzen, für die Umstellung auf neue Anbauprodukte, soziale Programme sowie breitgefächerte Entwicklungsmaßnahmen, die das für die beteiligten Andenstaaten unerläßliche Wirtschaftswachstum sicherstellen werden. Die Parteien werden sich ferner bemühen, zusätzliche Wirtschafts- und Handelsinitiativen zu entwickeln. Die Vereinigten Staaten werden dazu beitragen, Märkte für die durch alternative Entwicklungsprogramme geschaffenen Produkte zu fördern sowie Hilfe zur Verfügung stellen, damit landwirtschaftliche Produkte aus den Andenstaaten die amerikanischen Zulassungskriterien erfüllen. Der Kampf gegen illegale Drogen Die Präsidenten verpflichteten sich zu verstärkten Anstrengungen in der Bekämpfung von Produktion, Transport und Konsum illegaler Drogen durch Prävention, Strafverfolgung, Kontrolle von Waffen und chemischen Grundstoffen, Beschlagnahme, Einziehung und Verteilung von Gewinnen aus dem Drogenhandel, Koordinierung der beteiligten Strafverfolgungsbehörden, der Streitkräfte und der Gerichte im Rahmen der nationalen Souveränität der beteiligten Länder sowie eine Nettoreduzierung beim illegalen Anbau der KokaPflanze. Die Parteien verpflichten sich zu einem umfassenderen Austausch von Informationen, auch nachrichtendienstlicher Art. Sie verabredeten, daß jedes Land auf seinem eigenen nationalen Territorium seine Streitkräfte einsetzen kann. Die Vereinigten Staaten erklärten sich bereit, verstärkt Ausrüstung und Ausbildung Seite 1 �für die Strafverfolgungsbehörden und Streitkräfte der beteiligten Andenstaaten zur Verfügung zu stellen. Folgetreffen innerhalb der nächsten sechs Monate abzuhalten. Die Parteien verpflichteten sich femer zur Stärkung der Justizverwaltungen, insbesondere dem Schutz von Richtern und Justizangestellten. Das Gipfeltreffen ist Teil eines fortdauernden Prozesses, und die Parteien haben sich darauf verständigt, weitere Schritte in diesem Bereich vorzunehmen, darunter unter anderem den Abschluß bilateraler Abkommen, die mit ihren Verpflichtungen zum Kampf gegen das Rauschgift im Einklang stehen. Diplomatische Initiativen und öffentliche Meinung Die Gipfelteilnehmer geloben, das Bewußtsein der Öffentlichkeit für das Drogenproblem zu schärfen, indem sie interamerikanische Programme für die öffentliche Meinungsbildung sowie zur Dämpfung der Nachfrage durchführen. Die Vereinigten Staaten und Bolivien unterzeichneten Vereinbarungen über Öffentlichkeitsarbeit, die Kontrolle chemischer Grundstoffe sowie die Kontrolle von Waffenexporten. Die Gipfelteilnehmer wollen in jedem erdenklichen internationalen Forum die Zusammenarbeit im Kampf gegen das Rauschgift fördern. Insbesondere fordern die Parteien eine Weltkonferenz gegen den Rauschgifthandel im Jahr 1991. Die Vereinigten Staaten und Peru unterzeichneten Vereinbarungen über den Austausch von Informationen über Steuern sowie Öffentlichkeitsarbeit und tauschten Noten zum Auslieferungsverfahren aus. Die Gipfelteilnehmer sind sich einig, ein hochrangiges Über weitere Vereinbarungen mit Kolumbien wird zur Zeit noch verhandelt. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 7 �OST-WEST-BEZIEHUNGEN 21. Februar 1990 BUSH: KSE-ABKOMMEN IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Stellungnahme zu Vereinbarung, Einheit Deutschlands WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush erklärte am 14. Februar im Weißen Haus, die amerikanisch-sowjetische Vereinbarung, daß jede Seitenichtmehrais 195 000 Soldaten in Mitteleuropa stationieren wolle, "ist ein wichtiger Durchbruch, mit dem ein schwerwiegendes Hindernis für den baldigen Abschluß eines KSE-Vertrags aus dem Weg geräumt wird". Dem Präsidenten zufolge wurde bei der Konferenz Offene Himmel in Ottawa im Hinblick auf einen Prozeß, an dessen Ende die Vereinigung beider deutscher Staaten steht, ein weiterer wichtiger Durchbruch erzielt. "Diese Schritte lassen zusammen mit dem dynamischen Vormarsch der Demokratie in Osteuropa das von mir im ersten Jahr meiner Präsidentschaft hervorgehobene Ziel eines ungeteilten und freien Europas in greifbare Nähe rücken," erklärte Bush ferner. Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Stellungnahme in Auszügen: Bush: Ich möchte Außenminister Baker zu seiner hervorragenden Arbeit in Ottawa gratulieren wie auch dazu, daß er bei seinen Gesprächen in Moskau die von mir und Präsident Gorbatschow - in Malta - vereinbarte Tagesordnung weiter verfolgt hat. Und ich freue mich, daß die 23 Mitglieder der Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa die von mir am 31. Januar 1990 im Bericht zur Lage der Nation vorgeschlagene NATO-Initiative akzeptiert haben, mit der das Problem der Mannschaftsstärke gelöst werden sollte. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion werden jeweils nicht mehr als 195 000 Soldaten in Mitteleuropa stationieren. Und das wird die Obergrenze für auf ausländischem Territorium stationierte sowjetische Truppen sein. Die Vereinigten Staaten werden die zusätzlichen 30 000 Soldaten in Europa außerhalb Mitteleuropas stationieren. Dies ist ein wichtiger Durchbruch, mit dem ein schwerwiegendes Hindernis für den baldigen Abschluß eines KSE-Vertrags aus dem Weg geräumt wird. Und damit wird dem Prinzip Geltung verschafft, daß US-Streitkräfte in Europa nicht mit sowjetischen Streitkräften in Osteuropa gleichzusetzen sind. AMERIKA DIENST 7 Ein weiterer wichtiger Durchbruch wurde bei der Vereinigung beider deutscher Staaten erzielt. Ich habe gestern mit Bundeskanzler Kohl telephoniert, um letzte Einzelheiten der von Außenminister Baker in Ottawa erzielten Vereinbarung zu erörtern. Wir sind uns mit unseren deutschen Verbündeten völlig einig. Die Dinge haben sich dort überaus schnell entwickelt. Und der von uns erzielten Übereinkunft zufolge werden die Außenminister beider deutscher Staaten mit den Außenministem der vier Mächte - der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion - zusammentreffen, um außenpolitische Aspekte der Vereinigung beider deutscher Staaten zu erörtern. Und das bringt uns der Verwirklichung des lang gehegten Wunsches nach deutscher Einheit ein Stück näher. Im Mai vergangenen Jahres habe ich in Mainz darauf verwiesen, daß dies ein Ziel ist, das wir und unsere Verbündeten mit dem deutschen Volk seit mehr als 40 Jahren teilen. Diese Schritte lassen zusammen mit dem dynamischen Vormarsch der Demokratie in Osteuropa das von mir im ersten Jahr meiner Präsidentschaft hervorgehobene Ziel eines ungeteilten und freien Europas in greifbare Nähe rücken. Seite 1 �Frage: Herr Präsident, warum hat Gorbatschow Ihrer Ansicht nach ihrem Vorschlag über Truppenreduzierungen zugestimmt? vorzuschreiben, wie dies letzten Endes aussehen soll. Ich habe diese Frage offen gelassen. Aber ja, die Entwicklung ging sehr rasch voran. Bush: Meiner Meinung nach schien er ihm vernünftig. Au ßenminister Baker hat ihn mit seinem Amtskollegen Schewardnadse erörtert. Aber wir sind bei diesem Vorschlag hart geblieben. Unserer Ansicht nach ist es ein sehr vernünftiger Vorschlag. Er hat die einhellige Unterstützung unserer Verbündeten. Die Ereignisse überschlagen sich dort nahezu, das gilt als positiv, und ich hoffe, es wird sich eine für Europa stabilisierende Lösung ergeben. Frage: War Ihnen nicht schon am Montag bewußt, daß sich die Dinge in diese Richtung bewegten - was ja schon am Dienstag zutage trat? Frage: Außenminister Schewardnadse hat soeben in Ottawa erklärt, er könne sich ein vereintes Deutschland vorstellen, in dem sowohl NATO als auch Warschauer Pakt eine Rolle spielen. Sie haben immer auf die Rolle der NATO verwiesen. Diese Haltung werden Sie wohl immer noch einnehmen, aber können Sie sich auch eine Rolle des Warschauer Pakts vorstellen? Bush: Ich sehe die Sache so, daß die Verbündeten die Stabilität der US-Streitkräfte und eine einige NATO wünschen - US-Streitkräfte in Europa und eine starke NATO. Die dem Warschauer Pakt angehörenden Länder Osteuropas wollen den Abzug sowjetischer Truppen. Es ergibt sich also eine andere Gleichung. Wir erörtern einen deutschen Verbleib in der NATO, Flexibilität bei der Stationierung der Truppen in Deutschland, aber auch die Stärke der NATO. Ich habe bereits erklärt, es sei - zumindest aus dem Blickwinkel Westeuropas - stabilisierend, und meiner Ansicht nach werden Sie auch in Osteruopa viele Länder finden, die uns dort als stabilisierenden Faktor betrachten. Frage: Also kein Warschauer Pakt? Bush: Diese Fragen werden gegenwärtig erörtert. Meiner Ansicht nach vollziehen sich die Veränderungen so schnell, daß es schwierig ist, damit Schritt zu halten. Aber dennoch möchte ich nochmals Außenminister Baker und seine Mitarbeiter würdigen, weil so vieles schneller vollbracht wurde als ich es für möglich gehalten hätte. Die Übereinkunft über Truppenreduzierungen ist nur ein Punkt. Bush: Nein, es war uns am Montag überhaupt nicht klar, daß wir am Dienstag ein solches Ergebnis haben würden. Baker: Wir waren auch nicht in Ottawa, möchte ich hinzufügen. Bush: Und das gleiche trifft auch auf die Einigung ü ber den Truppenabzug zu. Sie müssen sich einmal darüber klar werden, daß wir es hier mit historischen Veränderungen zu tun haben, und wir sollten uns darüber freuen. Im Ernst, diese vollziehen sich sehr, sehr rasch. Und die Tatsache, daß der Außenminister diese Vereinbarung so schnell erreichen konnte - ich meine sehr rasch nach unseren letzten Gesprächen über dieses Thema - ist ein Beweis dafür. Aber er kann das nicht allein tun, er benötigt dazu auch Veränderungen der beiden deutschen Staaten. Sie müssen sich jedoch an folgendes erinnern: Modrow hat mit Kohl gesprochen, und Jim Baker hat mit Schewardnadse gesprochen, die führenden Politiker der NATO haben sich getroffen. Am vergangenen Wochenende hatten wir ein Gespräch mit Wörner. Zur Zeit finden also vielfältige diplomatische Aktivitäten statt. Aber es hat mich wirklich überrascht, daß sie bereit waren, darüber Einigung zu erzielen - über die Truppen. Ich war jedoch der Ansicht, es sei richtig, in dieser Frage unnachgiebig zu bleiben. Frage: Wie stehen Sie angesichts dessen zu der von einigen geäußerten Kritik, Sie legitimierten durch die Zustimmung zu einem KSE-Abkommen mit 195 000 Soldaten ihre weitere Stationierung von so vielen Truppen in Osteuropa und es sei an der Zeit, diese Obergrenze zu senken? Frage: Sie haben Montag erklärt, die Zeit sei für eine Viermächtekonferenz über Deutschland noch nicht reif. Hat sich von Montag bis zur Übereinkunft am Dienstag etwas verändert? Bush: Wir haben es mit einer Zeit dynamischer Veränderungen zu tun. Wir versuchen - und dies habe ich gestern und Jim Baker in der Vergangenheit zu vermitteln versucht - diesem Prozeß eine gewisse Stabilität zu verleihen. Unsere Verbündeten betrachten dies gewiß als eine gute, vernünftige Zahl. Bush: Nun, ich überlasse es Herrn Baker, darauf einzugehen. Aber sicherlich gab es eine Menge Veränderungen - keinen umfassenden Wandel, aber wie Bundeskanzler Kohl mir gestern in einem Telefongespräch erklärte, hatte er das Gefühl, daß die Vereinbarung, über die Außenminister Baker gesprochen und deren Einzelheiten er mit Außenminister Schewardnadse und den politisch Verantwortlichen der Verbündeten ausgearbeitet hat, ein sehr vernünftiger Schritt war. Wir versuchen nicht, irgend jemandem dort Was noch nicht berücksichtigt wurde - eine gewisse Zeit ist erforderlich, damit sich dies auf das ganze System auswirkt, und dies wird nach den Wahlen in verschiedenen Ländern geschehen -, ist die Einstellung dieser Länder zur Präsenz sowjetischer Truppen. Dem Außenminister ist es mit der Annahme unseres Vorschlags gelungen, die Waffen abzukoppeln. Und das ist gut so, weil die Westeuropäer - und meines Erachtens auch, ich wiederhole dies, einige Osteuropäer unsere Anwesenheit dort wünschen und uns nicht Seite 2 AMERIKA DIENST 7 �als Bedrohung, sondern als stabilisierenden Einfluß betrachten. Die Osteuropäer scheinen die Anwesenheit der Sowjets dort abzulehnen, und ich habe den Eindruck, daß Gorbatschow nicht entgegen dem allgemeinen Gefühl in Osteuropa dort bleiben möchte. Er hat ja auch enorme Probleme an der Wirtschaftsfront. che Zahlen gekoppelt werden sollte. Ich stimme dem nicht zu. Meines Erachtens ist genau das Gegenteil der Fall. Unsere Einstellung ist folgende: Wir haben eine gute Vereinbarung, eine kontinuierliche, stabilisierende Vereinbarung, und danach sehen wir, wie sich die Ereignisse weiterentwickeln. Aber jetzt sollten wir diese Vereinbarung auch verwirklichen. Genau dies möchte ich tun. Wir wollen dieses KSE-Abkommen abschließen, es unterzeichnen und verwirklichen. Es bestehen weiterhin einige technische Probleme. Baker: Der Präsident hat erklärt, daß er es dieses Jahr vollendet sehen möchte, und dies ist unser Ziel. Baker: ...auch ein großer Unterschied bei den Reduzierungen. Bush: Ja. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, daß die Sowjets wesentlich mehr abbauten als wir. Heute haben wir eine Art von Entkoppelung, und dies ist meines Erachtens stabilisierend. Bei der gestrigen Pressekonferenz brachte jemand eine Frage vor, die meiner Ansicht nach zumindest implizierte, daß dies als destabilsierend betrachtet würde, daß es an glei- * AMERIKA DIENST 7 Frage: Wie bald kann ein KSE-Abkommen geschlossen werden? Frage: Wie steht es mit START? Bereiten Sie irgendwelche neuen Initiativen bei START vor? Es war von einem Verbot mobiler Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) die Rede. Bush: Ich hatte seit der Rückkehr des Ministers noch nicht die Gelegenheit zu einem detaillierten Gespräch mit General Scowcroft, und ich muß mit ihm darüber sprechen. Aber raten Sie mal, was wir jetzt tun werden? Wir werden hineingehen und genau über dieses Thema sprechen. Frage: Wird es schwierig sein, Länder zu finden, die die Zahl 195 000 akzeptieren? Bush: Oh nein. * * * * Seite 3 �HILFE FÜR OSTEUROPA 21. Februar 1990 EAGLEBURGER ERLÄUTERT BEDINGUNGEN FÜR US-HILFE AN OSTEUROPA Rede des stellvertretenden Außenministers bei der Amerikanischen Handelskammer WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Bush zum Koordinator der US-Hilfe an Osteuropa ernannte Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger verwies am 16. Februar 1990 bei der Amerikanischen Industrieund Handelskammer auf die bereits an Polen und Ungarn geleistete umfangreiche Hilfe und erklärte: "Wir müssen unsere Bemühungen nunmehr auf ganz Mittel- und Osteuropa und auch auf Jugoslawien ausdehnen." Eagleburger stellte vier Bedingungen auf, nach denen die Vereinigten Staaten Osteuropa Hilfe zu leisten bereit sind. Fortschritte müssen erzielt werden "im Hinblick auf politischen Pluralismus, der sich auf freie und faire Wahlen gründet und ein Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei bedeutet". Wirtschaftsreformen müssen Hinwendung zu einem marktwirtschaftlichen System bedeuten und "einen breiten Privatsektor" schaffen. "International anerkannte Menschenrechte - auch das Recht auf Auswanderung, Reisen und Redefreiheit - müssen stärker respektiert werden". Mit den Vereinigten Staaten müssen "freundschaftliche Beziehungen" aufgenommen werden, die "feindselige nachrichtendienstliche Aktivitäten und illegalen Technologietransfer" ausschließen. Eagleburger versicherte ferner, die Vereinigten Staaten würden sich angesichts der sich in der Region vollziehenden Entwicklungen und Reformen "ihrer Pflicht nicht entziehen" und erklärte: "Wir sehen der Zeit entgegen, wenn sie sich eindeutig für eine repräsentative Demokratie entscheiden." Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Im Jahr 1989 fanden auf dem europäischen Kontinent die dramatischsten Veränderungen seit Ende des Zweiten Weltkriegs statt. Von den Wahlen in Polen im Juni, bei denen kommunistische Kandidaten eine totale Niederlage hinnehmen mußten, bis zum Sturz Ceausescus Ende Dezember sind wir Zeuge des stetigen Vormarschs von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in ganz Mittel- und Osteuropa geworden. Dennoch können wir nur ein begrenztes Maß an Veränderungen aufnehmen, bis der Punkt der Gleichgültigkeit erreicht ist und sich unser Blickwinkel verändert. Aus diesem Grund ist es wichtig, sich immer wieder vor AMERIKA DIENST 7 Augen zu führen, daß die demokratische Umwandlung Osteuropas nicht nur ein Zeichen des Sieges amerikanischer Politik während des kalten Kriegs ist, sondern auch an die Amerikaner erinnert, die in zwei Weltkriegen ihr Leben für die Schaffung eines Europas gegeben haben, das wohlhabend, gefestigt und frei ist. Wir haben also einen großen Anteil am Erfolg der Revolutionen in Osteuropa. Wir sehen uns mit der Herausforderung und der Möglichkeit konfrontiert, zu Wirtschaftswachstum und Stabilität beizutragen, die der Region nach dem Ersten Weltkrieg versagt ge- Seite 1 �blieben waren und die Freiheit zu konsolidieren, die Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg verweigert wurde. Es besteht kein Zweifel darüber, daß dies viel von uns verlangt. Aber die Vereinigten Staaten dürfen sich ihrer Pflicht nicht entziehen, und sie werden das auch nicht tun. Ich werde Ihnen heute morgen darlegen, daß wir umfangreiche Mittel für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Osteuropas einsetzen, dies jedoch auf wohlüberlegte Weise tun. Unsere Hilfsmaßnahmen sollten sich auf wirklich erfolgversprechende Projekte konzentrieren und nicht auf viele Projekte verteilt werden, die letztlich wenig bewirken. Unser Ziel besteht darin, in der Region Reformen und eigenständiges Wirtschaftswachstum so zu fördern, daß enge Abstimmung mit unseren Verbündeten erkennbarwird und eine Überschneidung von Bemühungen vermieden und unser vergleichsweiser Vorteil im Bereich der Hilfe maximiert werden kann. Darüber hinaus möchte ich auch erläutern, daß unsere Pläne für Mittel- und Osteuropa der Rolle die höchste Priorität beimessen, die Sie - der amerikanische Privatsektor - beim revolutionären Umbau dieser Volkswirtschaften spielen müssen. Es liegt auf der Hand, daß ein neues Europa uns neues Denken und eine neue Vision abfordern wird. Wir haben die letzten 45 Jahre mit einem geteilten Europa gelebt und betrachten Osteuropa immer noch als fernen Ort. Aber diese Zeit ist vorbei oder geht zumindest bald vorbei. Die Berliner Mauer ist gefallen. Der Eiserne Vorhang ist offen. Wir dürfen Osteuropa nicht mehr als Block ansehen, sondern müssen jedes Land für sich im Kontext seiner eigenen Geschichte, Hoffnungen und Potentiale betrachten. Unsere Politik erfordert daher eine neue demokratische Differenzierung, die sich auf den Fortschritten gründet, die diese Länder bei der Hinwendung zu demokratischen Gesellschaften mit marktorientierten Volkswirtschaften machen. Die Vereinigten Staaten haben unter den westlichen Ländern die Führungsrolle übernommen, als es um Hilfe für Polen und Ungarn ging. Wir müssen unsere Bemühungen nunmehr auf ganz Mittel- und Osteuropa und auch auf Jugoslawien ausdehnen. Wir müssen einen Prozeß und einen Rahmen entwickeln, um die Umwandlung dieser kommunistisch regierten und planwirtschaftlich orientierten Länder in pluralistische Demokratien mit freien Marktwirtschaften zu bewältigen. Die Gewährung amerikanischer Hilfe wird vom Ausmaß abhängen, in dem diese Länder Schritte zur Realisierung von vier Zielsetzungen unternehmen, die im beiderseitigen Interesse liegen. Erstens wünschen wir uns Fortschritte im Hinblick auf politischen Pluralismus, der sich auf freie und faire Wahlen gründet und ein Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei bedeutet. Zweitens wün- Seite 2 sehen wir uns Fortschritte im Hinblick auf Wirtschaftsreformen, die auf einem marktwirtschaftlichen System mit einem breiten Privatsektor basieren. Drittens müssen international anerkannte Menschenrechte auch das Recht auf Auswanderung, Reisen und Redefreiheit - stärker respektiert werden. Und viertens wünschen wir uns die Bereitschaft jedes Landes, mit den Vereinigten Staaten freundschaftliche Beziehungen aufzunehmen. Wie Präsident Bush in seiner Rede in Hamtramck im vergangenen April betonte, sind feindselige nachrichtendienstliche Aktivitäten und illegaler Technologietransfer keine freundlichen Akte. Bei der Entscheidung über den Umfang und die Zusammensetzung der Hilfsmaßnahmen für die jeweiligen Länder lassen wir uns von deren Hinwendung zu den oben genannten Zielsetzungen leiten. Ich möchte hinzufügen, daß nicht alle unsere Hilfsleistungen an Bedingungen geknüpft sind. Zum Teil werden sie den Ländern nach Bedarf zur Verfügung gestellt. In diesem Bereich möchte ich humanitärer Hilfe besonderen Vorrang einräumen, die darauf abzielt, Mängel zu beheben und der neuen Regierung etwas Luft zu verschaffen. Die an Rumänien gelieferten medizinischen Hilfsgüter und die sowohl Polen als auch Rumänien zur Verfügung gestellte Nahrungsmittelhilfe sind Beispiele dieser Hilfsmaßnahmen. Ich möchte hier auch die Unterstützung demokratischer Institutionen einschließlich der Förderung freier Wahlen und politischer Reformen durch den Rechtsstaat nicht unerwähnt lassen. Freie Meinungsäußerung, unzensierte Medien und freie politische Parteien müssen per Gesetz garantiert werden - und nicht nur leere Worte sein - und wir sind mehr als bereit, in diesen Bereichen zu helfen. Weiterer entscheidender Bedarf besteht bei technischer Hilfe und Ausbildung, die den Übergang zu einer marktorientierten Wirtschaft fördern sollen. Initiativen in diesem Bereich beinhalten Unterrichtung in den Grundsätzen der Marktwirtschaft, Ausbildung in Finanzwesen und Buchführung sowie in Produktivität und Management. Und nicht zuletzt leisten wir Hilfe im Bereich des Umweltschutzes, um anhaltendes Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Säuberung der Umwelt zu fördern. Hilfsmaßnahmen in diesen Bereichen tragen zur Förderung offener Märkte und offener Gesellschaften bei und stellen eine Erweiterung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den jeweiligen Empfängerländern dar. Über diese ersten Maßnahmen hinaus sind wir bereit, die Handels- und Investitionshemmnisse abzubauen, wenn die Länder Osteuropas die Anforderungen der amerikanischen Gesetzgebung erfüllen. Bilaterale Handels- und Investitionsabkommen, Meistbegünstigungsstatus, Gewährung von Kreditgarantien für Exporte durch unsere ExportImport-Bank und die Preisstützungsbehörde für die AMERIKA DIENST 7 �Landwirtschaft, Genehmigung für die Entwicklungsgesellschaft OPIC, in diesen Ländern tätig zu werden - all dies sind Maßnahmen, von denen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Länder Osteuropas profitieren können. Märkten entscheiden. Der Gesetzentwurf, den die Administration dem Kongreß übermittelt hat, bietet die Flexibilität zu reagieren, wenn diese Länder in eine neue Phase politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen eintreten. Schließlich sind wir bereit, den Ländern, die sich der schwierigen Aufgabe verschrieben haben, politische und wirtschaftliche Reformen institutionell zu verankern, Hilfe zu leisten. Wir sind uns bewußt, daß der Übergang von einer Planwirtschaft zu einer marktorientierten Wirtschaft viele Härten mit sich bringt. Tatsächlich ist er nie zuvor vollzogen worden. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß dies der einzige Weg zu anhaltendem Wachstum ist und werden daher den Ländern wirtschaftliche Übergangshilfen gewähren, die zur Selbsthilfe bereit sind. Unser Ansatz beinhaltet bilaterale Maßnahmen wie Geld für den Stabilisierungsfonds, mit dem die galoppierende Inflation unter Kontrolle gebracht und der Übergang zur Konvertierbarkeit der jeweiligen Währungen ermöglicht werden soll. Darüber hinaus enthält er die Bereitstellung von Kapital, um die Entwicklung des Privatsektors zu stimulieren - sei es auf bilateraler Basis durch Unternehmensfonds oder durch die Bereitschaft, eine Beteiligung an neuen multilateralen Institutionen wie der vorgesehenen Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Betracht zu ziehen. Was Regierungen tun können, wird von uns getan. Einige haben das Argument vorgebracht, wir würden nicht genug tun, sollten aber mehr Geld bereitstellen. In diesem Tenor wurden Rufe nach einem neuen Marshallplan für Osteuropa laut. Zu solcher Kritik möchte ich zwei Dinge sagen. Erstens gehen in der Tat beträchtliche Ressourcen nach Osteuropa. Zahlen können irreführend sein. Wenn wir dieselben Rechenexempel anstellen wie unsere Freunde und Verbündeten - das heißt, wenn unsere Zahlen zusätzlich zu den tatsächlichen Haushaltsaufwendungen gebundene Hilfe, Exportkredite und die Umschuldung enthielten - wären unsere Hilfsleistungen insgesamt unerreichbar. Auch der Schuldenerlaß kann eine sehr wichtige Maßnahme sein. Gemeinsam mit unseren Partnern im Pariser Club sind wir zum Schuldenerla ß bereit. Die Gewährung begünstigter Handelsprogramme wie dem Allgemeinen Präferenzsystem fällt ebenfalls in diese Kategorie wirtschaftlicher Übergangshilfen. Schließlich können internationale Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank unserer Ansicht nach wesentliche Hilfestellung bei der Integration Osteuropas in die Weltwirtschaft leisten. Wir werden die Bemühungen der reformwilligen Länder unterstützen, diesen Institutionen beizutreten, wenn sie die Kriterien der Mitgliedschaft erfüllen. Wie Sie wissen, haben Polen und Ungarn den Weg zu Reformen angeführt und sind daher Nutznießer unserer neuen Politik der Differenzierung. Die Tschechoslowakei ist offensichtlich entschlossen, politische und wirtschaftliche Reformen rasch institutionell zu verankern, und Au ßenminister Baker hat in der vergangenen Woche in Prag ein Paket amerikanischer Hilfsmaßnahmen angekündigt, das dieser Tatsache Rechnung trägt. Die anderen Länder Osteuropas ebnen - ebenso wie Jugoslawien - in unterschiedlichem Maße den Weg zu freien Wahlen und institutionell verankerten politischen und wirtschaftlichen Reformen. Wir sehen der Zeit entgegen, wenn sie sich eindeutig für eine repräsentative Demokratie und einen echten Übergang zu freien AMERIKA DIENST 7 Sehr viel wichtiger ist jedoch die Tatsache, daß wir uns mit einer Situation befassen, die der Nachkriegszeit in Westeuropa nicht vergleichbar ist, als wir eine Region wiederaufbauen mußten, die physisch vernichtet war, jedoch noch über die technischen Fähigkeiten, öffentlichen Institutionen und Markterfahrung verfügte, um sich rasch zu erholen. In Osteuropa - das aus 40jähriger Abkapselung hervortritt und dem diese Fähigkeiten und Institutionen fehlen - müssen wir eine andere Strategie anwenden. Wir dürfen vor der Verwirklichung wahrhaft marktorientierter Reformen keine beträchtlichen Summen transferieren, wie es die Banken des Westens in den siebziger Jahren getan haben. Unser Hauptziel muß zumindest in den Anfangsstadien darin bestehen, die Fähigkeiten zum Aufbau demokratischer Institutionen und das unternehmerische Know-how bereitzustellen, ohne die eine Privatisierung der osteuropäischen Volkswirtschaften schlicht und einfach nicht gelingen wird. Kurzum: Wir müssen darauf hinarbeiten, die Infrastruktur einer Marktwirtschaft zu schaffen - und hierbei kommt uns eine entscheidende Rolle zu. Der Aufbau einer soliden Infrastruktur ist ein Weg, um die Bereitstellung westlichen Kapitals zu ermutigen. In einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe streben wir bewußt an, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente - vornehmlich OPIC-Versicherung sowie EximKredite - einzusetzen, die als Katalysator für Investitionen des Privatsektors dienen werden. Wir bemühen uns ferner darum, in der gesamten Region Schranken gegen amerikanische Unternehmen abzubauen und wenn möglich zu beseitigen. Ihr Fachwissen - sowie Ihre finanziellen Ressourcen - sind unerläßlich, um unsere umfassenden nationalen Ziele in Osteuropa zu verwirklichen. Natürlich können wir als Regierung sowohl im Bereich der Ressourcen als auch beim Aufbau demokratischer Institutionen eine Menge tun, aber Osteuropa wird sein schweres Vermächtnis der Seite 3 �Unterentwicklung und Instabilität niemals überwinden, wenn die Osteuropäer nicht lernen, wirtschaftlich selbstbewußt und unabhängig zu werden. Genau dies müssen sie von Ihnen lernen. Sie sind diejenigen, die unternehmerische Erfolgsrezepte vermitteln können. Ihre Handelstätigkeit, Ihr Know-how und Ihre Investitionen können der Motor für Wirtschaftswachstum und die politische Umgestaltung Osteuropas sein. Es trifft zu, daß ausländische Unternehmen in der vor uns liegenden Übergangsphase ein schwieriges Terrain vorfinden. Gesetze und politische Bedingungen werden sich ändern. Neue Ideen werden mit alten Gewohnheiten kollidieren. Kredit-, Bankund Kommunikationswesen sowie andere für wirtschaftliche Tätigkeit wichtige Bereiche werden - zumindest zu Anfang - weit unter den westlichen Standards liegen. Die Unternehmer, mit denen Sie es zu tun haben werden, werden unerfahren und in ihren Erwartungen oft unrealistisch sein, und sie werden sich ständig selbst den Veränderungen anpassen müssen. Trotz alledem bieten sich in Osteuropa ungewöhnliche Chancen. Die Bedürfnisse liegen auf der Hand, und im Hinblick auf Investitionen und Know-how orientieren sich die Osteuropäer nach außen. Unsere Erfahrung, unser Rat und unser Kapital werden benötigt und sind willkommen. Bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten hat Lech Walesa amerikanischen Geschäftsleuten gegenüberwiederholt die Chancen in Polen betont. Eine Delegation des Präsidenten, die unter Führung von Landwirtschaftsminister Yeutter im vergangenen November Polen besuchte, fand zahlreiche Bereiche vor - darunter Landwirtschaft, Umwelttechnik, Telekommunikation, Bankwesen, Wohnungsbau und Energiewirtschaft -, in denen westliche Investitionen benötigt werden. Derselbe Bedarf besteht in ganz Mittel- und Osteuropa. Die Privatisierung von Staatsunternehmen, dringend benötigte Infrastrukturprojekte, das Wachstum des Privatsektors sowie die Schaffung von Kapitalmärkten bieten große Möglichkeiten für ausländische Firmen. Die Osteuropäer bemühen sich ihrerseits zügig, ihre Volkswirtschaften für ausländische Investititionen zu öffnen. Polen hat ein umfassendes, vom IWF genehmigtes Programm zur strukturellen Anpassung in Angriff genommen. Zu diesen Bemühungen gehört der Plan, den Zloty konvertibel zu machen und neue Gesetze über Bankwesen, Auslandsinvestitionen und Zollwesen einzuführen, um eine funktionsfähige freie Marktwirtschaft aufzubauen. Die DDR hat Gesetze verabschiedet, die Gemeinschaftsunternehmen sowie in einigen Fällen die Mehrheitsbeteiligung ausländischer Unternehmen an DDR-Firmen gestatten. Die Tschechoslowakei überarbeitet ihr Gesetz über Gemeinschaftsunternehmen mit dem Ziel, ausländische Mehrheitsbeteiligungen an Unternehmen zu gestat- Seite 4 ten. Ungarn hat einen Aktienmarkt geschaffen und bemüht sich aktiv um ausländische Investitionen. Das Geschäft von General Electric mit Tungsram ist nur ein Beispiel für die Möglichkeiten in diesem Land. Jugoslawien hat seine Währung konvertibel gemacht, einen Aktienmarkt geschaffen und ein Programm für marktorientierte Wirtschaftsreformen eingeführt. Ich bin mir Ihrer Verantwortung gegenüber Ihren Unternehmen und Ihren Aktionären bewußt. Natürlich müssen Sie davon überzeugt sein, daß die Mischung von Risiko und Rendite in Osteuropa mit anderen Möglichkeiten konkurrieren kann. Es mag überdies heute nicht leicht erkennbar sein, wann eine Investition in Polen, Ungarn oder der Tschechoslowakei Gewinne einbringen wird. Ich möchte Sie jedoch bitten, zugleich aggressiv und geduldig zu sein. Wenn Sie mit Ihren Investitionen warten, bis sich die Märkte in Osteuropa vollständig stabilisiert haben, werden Sie wahrscheinlich feststellen, daß Sie bereits von ausländischen Konkurrenten ausgestochen wurden. Andererseits werden Sie wahrscheinlich enttäuscht werden, wenn Sie in Erwartung schneller Profite in Osteuropa investieren. Ich kann Ihnen ferner versichern, daß Ihre westeuropäischen Konkurrenten dort auf keinen Fall das schnelle Geld machen wollen. Am erfolgreichsten werden also die amerikanischen Firmen sein, die unverzüglich eine langfristige Präsenz in Osteuropa aufbauen - eine Präsenz, von der ein Großteil unseres langfristigen nationalen Einflusses in der Region abhängen wird. Eine der ersten Amtshandlungen von Außenminister Baker bestand darin, unsere diplomatischen Vertreter im Ausland davon in Kenntnis zu setzen, daß die Verbesserung der amerikanischen Exportleistung ein vordringliches Ziel dieser Administration ist. Er erklärte den Missionsleitern im Ausland, sie sollten auf ihren Posten als wichtigste Handelsbeauftragte fungieren und sich persönlich für die Förderung amerikanischer Exporte und die Unterstützung amerikanischer Firmen engagieren. Er wies sie ferner an, sicherzustellen, daß sich jeder Angehörige ihrer Mission für die Förderung amerikanischer Wirtschaftsinteressen einsetzt. Damit ist es uns ernst, wir meinen, was wir sagen und wir beabsichtigen, Erfolg zu haben. Wie Sie vielleicht wissen, hat mich der Präsident zum Koordinator für die amerikanische Hilfe an Osteuropa benannt. Ich betrachte die Unterstützung amerikanischer Privatunternehmen in Osteuropa als Kernstück meiner Tätigkeit. Wir begrüßen es, daß viele amerikanische Firmen versuchen werden, gegen starke westeuropäische Konkurrenz einen Marktanteil zu erobern. Die amerikanischen Unternehmen werden von ihrer Regierung ein besonderes Maß an Unterstützung und Beratung benötigen und gewiß auch verdienen. Ich werde sicherstellen, daß Sie es erhalten. Aus diesem Grund habe ich kürzlich unsere Botschaf- AMERIKA DIENST 7 * �ten in Osteuropa an den Wunsch des Ministers erinnert, daß die Unterstützung amerikanischer Geschäftsinteressen eine vordringliche Aufgabe des Au ßenministeriums sein solle. Eine Delegation, der auch ich angehören werde, reist am Dienstag nach Polen, Ungarn und Jugoslawien. Wir werden sondieren, wie sich die Reformen dort entwickeln, und wir werden dort Gespräche über unsere Hilfsbemühungen führen. Wir werden unseren Gesprächspartner ferner mitteilen, daß sie geschäftliche Vorschläge amerikanischer Fir- men ernsthaft berücksichtigen sollten. Die amerikanische Regierung nimmt die Herausforderung in Osteuropa an. Wir unterstützen die Gründung von Demokratie und freiem Unternehmertum. Die Herausforderung an die amerikanische Wirtschaft besteht darin, die historischen Chancen zu ergreifen, die sich heute im Herzen Europas bieten, um zu beweisen, daß freies Unternehmertum und Freiheit zwei Seiten derselben Münze sind. * AMERIKA DIENST 7 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.02.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1990 Description An account of the resource <strong>1. Drogen</strong><br />Baker: Drogen sind ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit<br /><em>Rede des Außenministers vor der UN-Drogenkonferenz</em><br /><br />Die Erklärung von Cartagena<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Ost-West-Beziehungen</strong><br />Bush: KSE-Abkommen in greifbare Nähe gerückt<br /><em>Stellungnahme zu Vereinbarung, Einheit Deutschlands</em><br /><br /><strong>3. Hilfe für Osteuropa</strong><br />Eagleburger erläutert Bedingungen für US-Hilfe an Osteuropa<br /><em>Rede des stellvertretenden Außenministers bei der Amerikanischen Handelskammer</em>