https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1b13e212959334dbd3453f8d876c1151.pdf 3621fc8b36c931f1fb59bd10ecd178a8 PDF Text Text ciiriGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America # k s» «<= ^ > <? *£^ / * .•./• 14. Februar 1990 DEUTSCHLANDPOLITIK Diskussion über Hilfe für beide deutschen Staaten Bilaterale Gespräche Außenminister Bakers in Ottawa US - AUSSENPOLITIK Baker rühmt die Revolutionen der Macht des Volkes von 1989 Außenminister Baker vor dem Obersten Sowjet Beachtliche Fortschritte zwischen USA und UdSSR Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung SICHERHEITSPOLITIK Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Bush: USA müssen starke Verteidigung beibehalten Rede des Präsidenten beim Commonwealth Club Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 14. Februar 1990 DISKUSSION ÜBER HILFE FÜR BEIDE DEUTSCHEN STAATEN Bilaterale Gespräche Außenminister Bakers in Ottawa OTTAWA - (AD) - Einem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge sondieren die Vereinigten Staaten und mehrere andere Länder zur Zeit einen Mechanismus "zwei plus vier" für die Wiedervereinigung Deutschlands. Dabei würden die beiden deutschen Staaten Lösungen für innere Probleme erarbeiten, während die anderen vier Staaten ihnen bei ihren äußeren Problemen Hilfe leisten. Die beiden deutschen Staaten würden sich inneren juristischen, politischen und wirtschaftlichen Fragen widmen. Die Unterstützung durch die vier ehemaligen Besatzungsmächte - Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion und Vereinigte Staaten - würde sich auf Fragen wie die deutsche Mitgliedschaft in der NATO sowie den Verzicht auf Produktion und Besitz nuklearer, chemischer und biologischer Waffen erstrecken. Ein amerikanischer Regierungsvertreter, der nach Außenminister Bakers bilateralen Treffen mit Amtskollegen aus der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Rumänien, Polen und der Türkei am 12. Februar 1990 in Ottawa Journalisten über diese Gespräche unterrichtete, erklärte, das Thema der deutschen Einheit sei verschiedentlich in diesen Diskussionen zur Sprache gekommen. Baker befindet sich in Ottawa zu Gesprächen über Rüstungskontrolle und sicherheitspolitische Vereinbarungen mit den Au ßenministern der 23 Nationen, die an der Konferenz "Offene Himmel" teilnehmen. Der vorgeschlagene Mechanismus "zwei plus vier" ist dem US-Regierungsvertreter zufolge "ein Beispiel für zumindest eine Möglichkeit, um einige dieser legitimen Sicherheitsinteressen zu behandeln, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Prämisse, daß über die fundaAMERIKA DIENST 6 mentalen Fragen der deutschen Einheit vom deutschen Volk entschieden werden muß". Auf Fragen zum Problem der Souveräntität erwiderte der Regierungsvertreter, es sei zu erwarten, daß die beiden deutschen Staaten im Zuge der Vereinigung die volle Souveränität erlangen würden. Die Frage der Vereinigung Deutschlands wurde aufgrund der für März in der Deutschen Demokratischen Republik anberaumten Wahlen zum wichtigsten Tagesordnungspunkt, erklärte der US-Vertreter. Darüber hinaus habe dies viele dazu veranlaßt, ihrer Besorgnis über sicherheitspolitische Fragen sowie politische und wirtschaftliche Entwicklungen Ausdruck zu verleihen sowie darüber, "wie sich diese in den umfassenderen europäischen Rahmen einordnen lassen". Dem US-Vertreter zufolge ist es wichtig, daß in der DDR freie und faire Wahlen abgehalten werden. "Ein Schlüsselelement bei der Wiedervereinigung besteht in einer legitimen Regierung in der DDR. Es ist unsere feste Ansicht ..., daß eine legitime Regierung auf Selbstbestimmung und der Zustimmung der Regierten beruht", erklärte er. "Dies ist zur Zeit eindeutig noch nicht der Fall." Die Sowjets sind dem Regierungsvertreter zufolge daran (am Prozeß der Erforschung) stark interessiert, aber noch keine Verpflichtung für diesen Mechanismus eingegangen. Er beschrieb den sowjetischen Ansatz als "sehr überlegt" und unverbindlich. Ferner verwies er darauf, welche Bedeutung der Anerkennung der Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zukommt. Moskau strebt Zusicherungen an, daß NATO- Seite 1 �Truppen nach der Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands nicht weiter ostwärts vorrücken werden. Die Sowjets erkennen dem Regierungsvertreter zufolge die Unvermeidbarkeit der Veränderungen im Hinblick auf Deutschland und sind daran interessiert, eine "Rolle" bei der Gestaltung der Struktur zu spielen. Der gesamte Prozeß muß "mit einer deutschen Entscheidung" und - so erklärte er - der Erkenntnis der Deutschen beginnen, daß sie einen "Platz in einer erweiterten Europäischen Gemeinschaft einnehmen werde". Er verwies ferner darauf, Spekulationen darüber seien "verfrüht", welche Form sich aus den gegenwärtig stattfindenden Diskussionen ergeben wird. Der Regierungsvertreter vermittelte darüber hinaus den Eindruck, diese Gespräche würden zu einem Friedensvertrag führen. Die vier Mächte haben nicht die Absicht, beide Teile Deutschlands an der Einigung zu hindern, betonte er. Er erklärte ferner, das gesamte Konzept des Prozesses bestehe darin, sechs Staaten zusammenzubringen, damit sie "ernsthafte Gespräche über Grundsatzfragen der Sicherheitspolitik führen". Zur deutschen Mitgliedschaft in der NATO bemerkte der Regierungsvertreter, das Bündnis sei ein freiwilli- ger Zusammenschluß. "Natürlich wird das deutsche Volk entscheiden müssen, wohin es gehören will", erklärte er. Der Vertreter erklärte, Bakers Gespräche mit Bundesaußenminister Genscher hätten ebenfalls die gerade beendeten Besuche in die Sowjetunion behandelt und die mit dem britischen Außenminister Hurd geführten Diskussionen hatten unter anderem die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und die Entwicklungen in Südafrika zum Inhalt. Die Gespräche zwischen Außenminister Baker und dem rumänischen Außenminister Celac konzentrierten sich dem Regierungsvertreter zufolge auf Fragen wie die Bedeutung freier Medien und den Status von Minderheiten in Rumänien. Er erklärte, bei Bakers Zusammenkunft mit dem französischen Außenminister Dumas seien außer Deutschland viele Themenkreise erörtert worden, darunter KSE, der Nahe Osten, Namibia, Südafrika und das Konzept Offene Himmel. Mit den polnischen Außenminister Skubiszewski diskutierte Baker dem Regierungsvertreter zufolge über KSE, die wirtschafltiche Lage in Polen und die Schlußakte von Helsinki, und die mit dem türkischen Außenminister Yilmaz erörterten Themen umfaßten Bulgaren, KSE, Offene Himel und eine Lösung für Armenien. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 �US - A U S S E N P O L I T I K 14. Februar 1990 BAKER RÜHMT DIE REVOLUTIONEN DER MACHT DES VOLKES VON 1989 Außenminister Baker vor dem Obersten Sowjet WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem Ausschuß für internationale Angelegenheiten des Obersten Sowjets erklärte US-Außenminister James Baker am 10. Februar 1990 in Moskau, er werde nunmehr Zeuge von Revolutionen im Bewußtsein der Menschen, in den Beziehungen zwischen einzelnen Ländern und Zeuge der Revolution "von Perestrojka, Glasnost und vor allem Demokratisierung" in der Sowjetunion. Er lobte in diesem Zusammenhang die "Revolutionen der Macht des Volkes von 1989" und erklärte: "Heute beobachten wir die Rückkehr der Vernunft." Nachfolgend veröffentlichen wir Außenminister Bakers Rede im Wortlaut: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder. Sie erweisen mir und meinem Land eine große Ehre, indem Sie mir Gelegenheit geben, heute hier sein zu dürfen. Ich trete hier als Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika auf. Aber ich bin auch ein Zeuge, der von historischen Ereignissen kündet. Ich lege vor Ihnen Zeugnis ab von einer Revolution - einer Revolution in den Beziehungen zwischen Menschen, einer Revolution in den Beziehungen zwischen einzelnen Ländern und einer Revolution im Bewußtsein der Menschen. Präsident Bush und ich haben wiederholt erklärt: Wir wünschen Ihnen bei Ihrer Revolution von Perestrojka, Glasnost und vor allem Demokratisierung Erfolg. Denn wir werden in diesem Land wie auch in den Ländern Mittel- und Osteuropas Zeuge einer Umwandlung im Verständnis des Menschen für den Menschen. Vor Perestrojka und den Revolutionen der Macht des Volkes von 1989 regierte das Zentrum der Macht rücksichtslos, unbarmherzig und irrational - in großer Angst, der Einzelne würde Ansprüche geltend machen, in großer Angst, daß Vernunft und Wahrheit über Dogmatismus und Lügen triumphieren würden. Das Zentrum der Macht behielt sich - von tiefer Unsicherheit geleitet - alle Entscheidungen vor und beraubte damit das Volk seiner Wahlmöglichkeiten. Diese Machtkonzentration trieb die Länder in die Armut, da AMERIKA DIENST 6 sich das Zentrum aufblähte und das Volk immer mehr verarmte. In dieser auf den Kopf gestellten Welt, in dieser Welt der Finsternis bei vollem Tageslicht haben Worte ihre ursprüngliche Bedeutung verloren. Tatsächlich hat vor vierundfünfzig Jahren die neue sowjetische Verfassung dieser Kammer die oberste Regierungsautorität im Land verliehen. Trotz der Tatsache, daß der Oberste Sowjet im Sinne der Bedeutung des Wortes das Volk regierte, wissen wir bedauerlicherweise alle, daß es tatsächlich von jemand anderem regiert wurde. Heute beobachten wir jedoch, daß Worte ihre Bedeutung wieder erlangen. Heute beobachten wir die Rückkehr der Vernunft. Heute trete ich vor die Gründerväter einer neuen Sowjetunion - der neuen Sowjetunion, die Sie aufbauen. Diese einmalige Gelegenheit, hier vor sie zu treten, symbolisiert etwas, von dem ich hoffe, es wird ein neues Zeitalter - nicht nur in der sowjetischen Politik, sondern in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - werden. In dem Maße, wie Sie - die gewählten Vertreter des sowjetischen Volkes - die Macht des Volkes bestätigen und Entscheidungen treffen, die ihm zugute kommen, werden universelle, demokratische Werte Wurzeln schlagen. Und die Verwurzelung dieser Werte in Institutionen wie dieser sichert Ihr Land Seite 1 �auf eine Art und Weise gegen die Risiken der Vergangenheit, wie das kein einzelner Staatsmann, auch nicht in bester Absicht - vollbringen kann. Ich habe bereits am Dienstag in Prag meinen Freund Außenminister Schewardnadse mit den Worten zitiert: "Nur eine fest verankerte Demokratie kann Garantien gegen Machtmißbrauch bieten und eine Nation vor Unterdrückung schützen." Die Stärkung der Macht des Obersten Sowjets kann ein Schritt zu solch einer fest verankerten Demokratie sein. Das ist ein entscheidender Schritt, weil eine funktionsfähige Legislative die Grundwerte der Demokratie verkörpert: Unantastbarkeit des einzelnen, Respektierung abweichender Meinungen, Rechtsstaatlichkeit, weil Vernunft über Willkür der Tagespolitik triumphiert und das Recht der Menschen, ihr Schicksal durch frei gewählte Vertreter zu bestimmen. Der freie Austausch von Ideen in einer öffentlichen und gesetzlich festgelegten Debatte mäßigt politische Leidenschaften und fördert die Lösung gesellschaftlicher Probleme durch Dialog statt Gewalt. Auf diese Weise und durch kritische Aufsichtsfunktionen trägt eine Legislative dazu bei, daß die Regierung dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig bleibt. In meinem Land wird genau diese Aufgabe vom Kongreß übernommen: Er fordert von mir Rechenschaft gegenüber dem amerikanischen Volk. Wiederholt jedenfalls zu oft zum Mitzählen - werde ich gebeten, in den Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus zu erscheinen. Wiederholt werde ich zu allem befragt, vom Verhalten gegenüber dieser großen Nation bis zu den Aktivitäten eines Angestellten in einem kleinen Konsulat auf der anderen Seite der Erde. Immer wieder begebe ich mich zum Capitol Hill, um meiner Verpflichtung gegenüber dem Volk der Vereinigten Staaten nachzukommen. Diese Verpflichtung untermauert meiner Ansicht nach unsere Politik gegenüber der Sowjetunion. Wie ich bereits erläuterte, haben Präsident Bush und ich bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, daß wir Perestrojka den Erfolg wünschen. Zum Teil wünschen wir dies, weil Perestrojka und das neue Denken eine sowjetische Außen- und Sicherheitspolitik versprechen, die grundsätzlich für das amerikanische Volk eine geringere Bedrohung darstellen als die feindseligen staiinistischen Ansätze der Vergangenheit. Dies liegt natürlich im Interesse des amerikanischen Volkes. Aber Perestrojka und insbesondere Glasnost und die Demokratisierung tragen auch zu einer sowjetischen Innenpolitik bei, die dem sowjetischen Volk die Freiheit verschafft, die es verdient. Innerhalb von nur fünf Jahren erfahren Ihre Völker Freiheit auf eine Weise zumindest in den Augen ausländischer Beobachter die in der sowjetischen Geschichte ihresgleichen sucht. Daraus folgt, daß der Kemgedanke amerikanischer Außenpolitik gegenüber der Sowjetunion eine Suche nach Bereichen beiderseitigen Vorteils ist, die zu Seite 2 andauernden Verbesserungen in unseren Beziehungen führen werden. Wir können die amerikanischsowjetischen Beziehungen umgestalten, indem wir uns von der Konfrontation abwenden und mittels Dialog zu Kooperation gelangen, wie Außenminister Schewardnadse es formuliert hat. Eins möchte ich klarstellen: Meinungsverschiedenheiten und Konflikte werden bestehen bleiben. Aber die Feindseligkeiten der Vergangenheit können durch Verständnis und Einfühlungsvermögen ersetzt werden. Und auch wenn wir keine Übereinstimmung erzielen, muß nicht jeder Streit in eine Krise münden und nicht jede Krise die Aussicht auf einen Krieg erhöhen. Im kalten Krieg wurde jede Krise als gefährliche Bedrohung betrachtet. Im Frieden von morgen sollten wir uns daran erinnern, daß jede Krise eine Chance beinhaltet - die Chance, eine bessere Welt hervorzubringen. Ich möchte jetzt die Bereiche erörtern, von denen wir annehmen, daß sich dort zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion diese Punkte beiderseitigen Vorteils am produktivsten erzielen lassen. Zunächst möchten wir in Europa mit der Sowjetunion und anderen Ländern des Kontinents zusammenarbeiten, um die unnatürliche Teilung Europas zu beenden - und ein ungeteiltes und freies Europa hervorzubringen. Bei den Revolutionen von 1989 hat Präsident Gorbatschows weitsichtige Politik der Nichteinmischung wichtigen Einfluß auf eine sehr turbulente Situation genommen. Gorbatschow hat die friedliche Versöhnung der Region gefördert, und seine Aktionen haben eine entscheidende Rolle bei der Schaffung rechtmäßiger Regierungen gespielt. Diese rechtmäßigen Regierungen sind der Schlüssel für Stabilität und Frieden. Ich habe bereits in Prag erklärt, daß es sich hierbei um friedliche und demokratische Revolutionen handelt. Wir sollten alle zusammenarbeiten, damit es so bleibt. Eine Möglichkeit, wie dieser Ausschuß des Obersten Sowjets unserer Ansicht nach helfen kann, ist die Aufnahme unseres Vorschlags, in diesem Frühjahr Delegationen von KSZE-Beobachtern nach Mittel- und Osteuropa zu entsenden. Beobachtergruppen können gewährleisten, daß freie und faire Wahlen stattfinden und die gewählten Regierungen tatsächlich rechtmäßig sind. Zweitens streben wir mit unserer Diplomatie bei regionalen Konflikten nach politischen und nicht militärischen Lösungen für die unterschiedlichen Krisen, von denen die Stabilität weiterhin weltweit bedroht wird. Bei einigen Krisen, zum Beispiel im Süden Afrikas und in Südostasien, machen wir Fortschritte. Aber wir sind nach wie vor beunruhigt über die Waffen, die Ihre Regierung denjenigen liefert, die militärische Lösungen für Konflikte in für uns entscheidenden Regionen anstreben. Um es ganz offen zu sagen, das amerikanische Volk und seine Kongreßabgeordneten können nicht verstehen, wie ihre Regierung es sich leisten AMERIKA DIENST 6 �kann, Milliarden Rubel an Hilfe in Länder wie Kuba und Nicaragua fließen zu lassen, damit diese subversive Aktionen bei unseren demokratischen Nachbarn durchführen. Dies ist umso unverständlicher, da es zu einer Zeit geschieht, da Ihr Volk die kärglichen Ressourcen so nötig braucht. Eine der Funktionen, die unser Kongreß sorgfältig ausübt, ist die Überprüfung des Entwicklungshilfehaushalts insbesondere für kritische Regionen. Wenn Sie mir erlauben, möchte ich darauf hinweisen, daß Sie im Hinblick auf Militärhilfe für Mittelamerika dasselbe tun sollten. Wesen einer Demokratie, daß sie immer bestrebt sein muß, alles besser zu machen. Aber wir verfügen über große Erfahrung in vielen Bereichen, die wir mit Ihnen teilen können, etwa bei der Umsetzung des Schutzes der Rechte des einzelnen in gesetzliche Bestimmungen und der Institutionalisierung pluralistischer politischer Organisationen. Meiner Ansicht nach war die Ablehnung bestimmter politischer oder rechtlicher Mittel durch das Zentralkomitee der Partei, mit denen das Machtmonpopol hätte erhalten werden können, ein ungeheurer Schritt zur Demokratie in der Sowjetunion. Drittens können wir bei der Rüstungskontrolle echte Fortschritte erzielen, um nicht nur nukleare, sondern auch konventionelle und chemische Waffen zu kontrollieren. Ein großer Teil meiner Zeit in Moskau war diese Woche Verhandlungen oder dem START-Vertrag gewidmet - ein Vertrag, über dessen grundlegende Bestimmungen hoffentlich eine Einigung erzielt wird, wenn unsere Präsidenten das nächste Mal zusammentreffen. Darüber hinaus können wir einen beiderseitigen Vorteil durch ein KSE-Abkommen erlangen, das ein Gleichgewicht der Streitkräfte in Europa sicherstellen und ein stabileres und vorhersehbares strategisches Verhältnis dort kodifizieren wird. Fünftens haben wir mit Ihren Fachleuten erörtert, wie wir technisch zusammenarbeiten können, um Ihr planwirtschaftliches System in ein Gefüge umzuwandeln, das marktwirtschaftliche Züge trägt. Ein weiterer Austausch wird hilfreich sein, aber damit die Zusammenarbeit floriert, müssen noch einige gesetzliche Veränderungen durchgeführt werden. Bei chemischen Waffen hat Präsident Bush einen praktischen Vorschlag unterbreitet, der die beste Möglichkeit für ein weltweites Verbot dieser schrecklichen Waffen bietet. Ich bin dankbar, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion heute eine gemeinsame Verlautbarung über die Schlüsselelemente der Initiative des Präsidenten veröffentlicht haben. Wir möchten darüber hinaus beim Problem der Weiterverbreitung von Raketen an Länder der Dritten Welt mit Ihrer Regierung effektiver zusammenarbeiten. Langfristig wird Sicherheit verbessert, wenn Militärhaushalte öffentlich sind. In Prag habe ich vorgeschlagen, daß wir Möglichkeiten innerhalb der KSZE erwägen, um die Militärhaushalte aller 35 KSZE-Länder öffentlich zugänglich zu machen. Ausschüsse der Legislative wie dieser müssen eine entscheidende Rolle spielen, um sicherzustellen, daß das Geld aller vernünftig ausgegeben wird. Viertens könnten wir Ihnen etwas für Ihren Versuch anbieten, einen Staat auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Ich behaupte nicht, daß die amerikanische Demokratie perfekt ist. Es liegt im * * AMERIKA DIENST 6 Wir müssen ferner unsere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Umweltproblemen intensivieren, die das Wohlergehen aller bedrohen. In diesen fünf Bereichen können wir Punkte beiderseitigen Vorteils für das sowjetische wie für das amerikanische Volk finden. Ich kann Ihnen nicht versprechen - das kann niemand -, daß dieses Streben nach Zusammenarbeit immer Früchte tragen wird. Aber eins kann ich sagen. Das amerikanische Volk und das Volk der Sowjetunion haben großen Respekt vor den Leistungen des anderen. Jeder von uns ist Erbe großer historischer und kultureller Traditionen. Dennoch haben wir vierzig Jahre lang einen kalten Krieg gegeneinander geführt. Jetzt ist es an der Zeit, das Vermächtnis der Konflikte aufzugeben. Heute sehen wir uns in einer sich rasch wandelnden Welt anderen Konflikten gegenüber. Gemeinsam müssen wir versuchen, uns besser zu verstehen. Gemeinsam müssen wir versuchen, wenn möglich Übereinstimmung zu erzielen und auf der Grundlage dieser Übereinstimmung zusammenzuarbeiten. Und wir müssen gemeinsam nach Möglichkeiten zur Erweiterung der Kooperation suchen. Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Erbe anzutreten. Jetzt ist es an der Zeit, den kalten Krieg zu überwinden. Ich danke Ihnen. * * * Seite 3 �US-AUSSENPOLITIK 14. Februar 1990 BEACHTLICHE FORTSCHRITTE ZWISCHEN USA UND UdSSR Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung WASHINGTON - (AD) - In einer am 10. Februar 1990 in Moskau im Anschluß an das zweitägige Treffen zwischen dem amerikanischen Außenminister James A. Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard A. Schewardnadse abgegebenen gemeinsamen Erklärung ist von "beachtlichen Fortschritten" die Rede, die im Verlauf des Treffens im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis erzielt wurden. Der Erklärung zufolge wurden "zu mehreren Punkten der Tagesordnung spezielle Übereinkünfte erarbeitet", unter anderem in folgenden Bereichen: Lösung zahlreicher Fragen, um die Unterzeichnung eines Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen beim bevorstehenden Juni-Gipfel in Wahington zu ermöglichen, grundsätzliche Übereinstimmung bezüglich eines Treffens der 35 KSZE-Nationen im Jahr 1990 sowie Unterstützung von Entwicklungen in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, von denen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion profitieren können. Die gemeinsame Erklärung sieht darüber hinaus einen fruchtbaren Gedankenaustausch über regionale Probleme wie Mittelamerika, Afghanistan, Korea, Kambodscha, den Nahen Osten und Afrika vor. Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung im Wortlaut. Im Rahmen der Vorbereitungen für das für Juni dieses Jahres in Washington anberaumte Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion kamen der amerikanische Außenminister James A. Baker und sein sowjetischer Amtskollege Eduard A. Schewardnadse von 7. bis 9. Februar 1990 in Moskau zu Gesprächen zusammen. Ausgehend von ihrem gemeinsamen Ziel, ein von Stabilität, konstruktivem Denken und Kooperation geleitetes Verhältnis aufzubauen, erörterten sie ein breites Spektrum von Themenkomplexen auf der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung. Der Außenminister wurde darüber hinaus von Staats- und Parteichef Gorbatschow zu einem offenen, breitgefächerten Gedankenaustausch empfangen. Die beiden Außenminister erörterten die Entwicklungen im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis seit dem Ministertreffen in Wyoming und dem Gipfel vor Malta AMERIKA DIENST 6 zwischen Präsident Bush und Staats- und Parteichef Gorbatschow. Sie prüften die Aussichten für das Gipfeltreffen unter besonderer Berücksichtigung der Ziele und Prioritäten, wie sie von den beiden Politikern in Malta formuliert worden waren. Die beiden Außenminister stellten mit Genugtuung die Fortschritte fest, die im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis erzielt worden sind. Obwohl zwischen beiden Seiten noch bestimmte gravierende Meinungsverschiedenheiten bestehen, ist ihr Verhältnis zunehmend von Verständnis, Zusammenarbeit und der Suche nach beiderseitigen Vorteilen gekennzeichnet. Beide Außenminister vertreten die Auffassung, ein freimütiger Dialog und anhaltende Bestrebungen zur Erarbeitung praktikabler und konkreter Lösungen werde die beachtlichen Fortschritte noch vergrößern, die bis heute zu verzeichnen waren. Seite 1 �In dieser Hinsicht war das Ministertreffen in Moskau ein nützlicher und wichtiger Schritt bei der Vorbereitung eines produktiven Gipfeltreffens. Die hochrangigen Gespräche wurden durch Arbeitsgruppen von Experten für Rüstungskontrolle, regionale Konflikte, Menschenrechte, grenzüberschreitende und bilaterale Themen sowie einer privaten Beratergruppe für Wirtschaftsfragen ergänzt. Zu mehreren Punkten der Tagesordnung wurden spezielle Übereinkünfte erarbeitet. Die amerikanische Seite unterbreitete neue Vorschläge zur Verifizierung mobiler ICBMs, Vertragsdauer, zeitlichen Abfolge der Reduzierungen sowie zusätzlichen Gefechtsköpfen für zukünftige Typen ballistischer Raketen. Die sowjetische Seite machte neue Vorschläge zur Einhaltung. Die beiden Außenminister wiesen ihre Unterhändler an, diese neuen Vorschläge zu erörtern und die Bestrebungen zur Beilegung noch bestehender Meinungsverschiedenheiten beim Vertragstext und den Zusatzprotokolle zu beschleunigen. I Beide Seiten erörterten die Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa und bekräftigten ihre Entschlossenheit zum baldmöglichen Abschluß eines Vertrags im Jahr 1990. Die Seiten diskutierten den von Präsident Bush am 31. Januar 1990 unterbreiteten Vorschlag zur Mannschaftsstärke und den Vorschlag der NATO zu Flugzeugen vom gleichen Tag. Als Ergebnis der Moskauer Gespräche konnte eine Annäherung der Positionen zur Mannschaftsstärke verzeichnet werden. Beide Seiten einigten sich, ihre Gespräche im Rahmen der Wiener Verhandlungen und bei der Ministerkonferenz "Offene Himmel" in Ottawa fortzusetzen. Die beiden Außenminister führten einen eingehenden Gedankenaustausch über Probleme der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Im Hinblick auf den Vertrag über den Abbau und die Begrenzung strategischer Offensivwaffen (START) bekräftigten sie ihr gemeinsames Ziel, bis zum Juni-Gipfel alle größeren Probleme zu lösen, um die Unterzeichnung des Vertrags bis zum Ende des Jahres zu ermöglichen. Um dieses Ziel voranzutreiben, einigten sich beide Seiten in einer Reihe von Bereichen, beziehungsweise tauschten neue Vorschläge aus. Bei luftgestützten Marschflugkörpern (ALCMs) erzielten beide Seiten beachtliche Fortschritte mit einem umfassenden Ansatz und einigten sich in allen ausstehenden Fragen, mit Ausnahme der Obergrenzen für Reichweiten. Darüber hinaus konnten auch bei seegestützten Marschflugkörpern (SLCMs) gute Fortschritte verzeichnet werden. Beide Seiten einigten sich darauf, daß solche Raketen für die Dauer des START-Vertrags durch parallele, politisch bindende Erklärungen abgedeckt werden. Die beiden Außenminister vereinbarten die Erörterung der ausstehenden Fragen bezüglich SLCMs bei den Genfer Verhandlungen. Beide Seiten erzielten Einigung bezüglich zahlenmäßiger Obergrenzen für nichtstationierte ballistische Raketen und die zugehörigen Gefechtsköpfe für alle ICBMs des Typs, bei dem die Flugerprobung von mobilen Abschußvorrichtungen aus vorgenommen wurde. Andere nichtstationierte ballistische Raketen, nichtstationierte Marschflugkörper und nichtstationierte schwere Bomberwaffen fallen unter keine zahlenmäßige Obergrenze. Ferner einigten sich die Seiten auf Regeln bezüglich des Standorts und der Verlagerung aller nichtstationierten ballistischen Raketen. Ferner vereinbarten beide Seiten wesentliche Bestandteile der Regeln für die Gewährleistung der Offenlegung telemetrischer Daten bei der Flugerprobung für die unter START fallenden ballistischen Raketen. Die Bestimmungen werden in den START-Vertrag einbezogen, jedoch bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung durch den Austausch von Schriftstücken verwirklicht. Seite 2 Die beiden Außenminister führten intensive Gespräche über ihr Vorgehen bei ihrem gemeinsamen Ziel, im Rahmen der Genfer Verhandlungen ein weltweites Verbot der Entwicklung, Produktion, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen sowie deren Vernichtung durchzusetzen. Sowohl die amerikanische als auch die sowjetische Delegation in Genf waren angewiesen, Mittel und Wege praktischer Zusammenarbeit bei der Beseitigung chemischer Waffen zu erarbeiten. Beide Seiten gaben jeweils eine detaillierte Erklärung zu chemischen Waffen ab. In Gesprächen zur nuklearen Erprobung konnten auf beiden Seiten Fortschritte bei der Lösung noch offener Fragen verzeichnet werden. Ihrer Ansicht nach ist die Vervollständigung der Verifizierungsprotokolle zu den Schwellenverträgen von 1974 und 1976 zur Unterzeichnung beim Gipfeltreffen realistisch. Beide Seiten einigten sich auf das Recht zur gleichzeitigen Anwendung von hydrodynamischen seismischen Messungen der Sprengkraft im jeweils anderen Land. Darüber hinaus wurden einige traditionelle Probleme bezüglich der Durchführung der hydrodynamischen Methode zur Sprengkraftmessung gelöst. Beide Seiten legten die drei seismischen Stationen im jeweiligen Land fest, in denen die seismischen Sprengkraftmessungen vor Ort vorgenommen werden sollen. Beide Seiten bekräftigten die Einhaltung der im September 1987 erzielten Übereinkunft im Hinblick auf die Verhandlungen über nukleare Erprobung. Beide Außenminister brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß die Konferenz "Offene Himmel" in Ottawa - an der beide teilnehmen werden - erfolgreich AMERIKA DIENST 6 �sein und zu einem baldigen Abkommen führen wird. Ihrer Ansicht nach können Regeln bezüglich des "Offenen Himmels" einen echten Beitrag zu Offenheit, Transparenz und Stabilität leisten. Beide Außenminister verwiesen auf die jüngsten Konsultationen zwischen ihren Experten für chemische Waffen, Nichtweiterverbreitung, Raketentechnologiekontrolle und die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Sie einigten sich auf die Vorbereitung eines Dokuments als Entscheidungshilfe für ihre jeweiligen Regierungschefs, das sowohl die Grundsätze als auch konkrete Schritte der Zusammenarbeit in allen Bereichen der Nichtweiterverbreitung chemischer Waffen, Raketen und Atomwaffen abdeckt. Beide Seiten führten Gespräche über das Problem der Nichtweiterverbreitung von Raketen und Raketentechnologie. Sie verwiesen darauf, daß beide Seiten die Exportrichtlinien der bestehenden Bestimmung für Raketen einhalten, von der Raketen mit der Fähigkeit zum Abschuß von mindestens 500 Kilogramm Nutzlast in einer Reichweite von mindestens 300 Kilometern erfaßt werden. Darüber hinaus einigten sie sich auf die Fortführung der gemeinsamen Gespräche über dieses Problem in der verbleibenden Zeit bis zum Ministertreffen. II Bezüglich regionaler Probelem führten die beiden Außenminister einen fruchtbaren und detaillierten Gedankenaustausch. Sie bekräftigten ihre Unterstützung umfassender politischer, auf uneingeschränkte nationale Aussöhnung gegründeter Schlichtungsverfahren, mit denen die friedliche Beilegung regionaler Konflikte weltweit erleichtert werden könnte. Sie räumten noch bestehende Meinungsverschiedenheiten bei einigen Fragen ein, verpflichteten sich jedoch zur Fortsetzung der Arbeit in dieser Angelegenheit, um die Differenzen weiter einzugrenzen. Beide Seiten hoben die positive Rolle der Vereinten Nationen bei der Beilegung mehrerer internationaler Konflikte hervor und verwiesen auf die Notwendigkeit zu weiterer Intensivierung der Arbeit der Vereinten Nationen in diesem Bereich. Im Hinblick auf Mittelamerika bekräftigten die Außenminister die Bedeutung der Verwirklichung aller Aspekte des Esquipulas-Vertrags und der nachfolgenden Abkommen. Beide Seiten kamen überein, daß die Lösung der Konflikte in der Region gemäß Esquipulas zum Abbau von Spannungen und zum Vorteil aller Staaten beitragen würde. Sie wiederholten, daß kein mittelamerikanisches Land auf seinem Territorium die Unterstützung von Guerrillas gestatten darf und bekräftigten ihre Unterstützung für den Appell der mittelamerikanischen Präsidenten zur Beendigung der Militärhilfe an die Guerrillas durch Staaten außerhalb der Region. Beide Seiten verwiesen auf die Bedeutung unparteiischer und effektiver internationaler Beobach- AMERIKA DIENST 6 tung des Wahlprozesses in Nicaragua. Sie verpflichteten sich zur Respektierung der Ergebnisse freier und fairer Wahlen in Nicaragua und dazu, die Wahrung von demokratischem Pluralismus und Menschenrechten durch die gewählte Regierung zu unterstützen. Beide Seiten betonten ihre uneingeschränkte Unterstützung für eine - wie in der Erklärung von San Isidoro geforderte - ausgehandelte politische Lösung des Konflikts in El Salvador. Sie verpflichteten sich zur Unterstützung der Bestrebungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Gewährleistung eines dauerhaften Waffenstillstands und neuerlichen Verhandlugnen in El Salvador sowie für wirksameren Einsatz des UNO-Apparats zur Überwachung der Einhaltung bestehender und zukünftiger Abkommen in Mittelamerika. Beide Seiten führten konstruktive Gespräche über die Bedingungen für eine politische Lösung in Afghanistan, einschließlich der Notwendigkeit einer Übergangsphase für einen nationalen afghanischen Dialog, die Selbstbestimmung des afghanischen Volkes und die Gründung einer auf eine breite Grundlage gestellten Regierung, die den friedlichen, unabhängigen und blockfreien Status Afghanistans gewährleisten könnte. Sie kamen überein, die Erörterung von Themen im Zusammenhang mit einer Lösung in Afgahnistan in absehbarer Zukunft auf Expertenebene fortzusetzen. Die beiden Außenminister sprachen über den Pazifik und Nordostasien. Sie kamen überein, in Kürze amerikanisch-sowjetische Konsultationen zu diesen Themen abzuhalten. Sie verliehen dem Wunsch Ausdruck, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen und den Dialog zwischen Nordund Südkorea zu unterstützen. Die sowjetische Seite stellte fest, daß eine Vereinbarung zwischen der Demokratische Volksrepublik Korea und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über nukleare Sicherheit schon bald abgeschlossen werden kann. Die amerikanische Seite verlieh dem Wunsch Ausdruck, daß dieses Abkommen in Kürze geschlossen und gewissenhaft befolgt werden möge. Beide Seiten bekräftigten ihre Bereitschaft, die Herbeiführung einer umfassenden politischen Lösung in Kambodscha zu erleichtern. Sie gehen davon aus, daß der Schlüssel für eine Lösung des Problems darin besteht, die Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes durch freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu gewährleisten. Die beiden Außenminister erklärten ihre Unterstützung für eine erweiterte Rolle der UNO in Kambodscha. Sie stimmten überein, daß Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates weitere Konsultationen über die Rolle der UNO führen sollten. Ferner unterstrichen sie die Notwendigkeit einer Intensivierung der diplomatischen Bemühungen aller Parteien, um den Schwerpunkt vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu verlagern und die Roten Khmer Seite 3 �daran zu hindern, erneut die Macht zu ergreifen. Dazu zählt auch die Unterstützung eines Moratoriums für ausländische Militärhilfe an alle kambodschanischen Fraktionen als Teil einer umfassenden Lösung. Die beiden Außenminister drückten die Hoffnung aus, daß das bevorstehende informelle Treffen in Jakarta bei der Suche nach einer Lösung für den KambodschaKonflikt beitragen wird. schiedener politischer Organisationen. 1990 könnte ein wichtiges Jahr beim weiteren Abbau der Apartheid und auf dem Weg zu einer demokratischen, nicht auf Rassenzugehörigkeit gegründeten Nation werden. Sie ermutigen alle Parteien zur Aufnahme von Verhandlungen, denn nur durch Verhandlungen wird es in Südafrika echte und unumkehrbare Veränderungen geben. Die Außenminister bekräftigten die Notwendigkeit eines aktiven Friedensprozesses im Nahen Osten, einschließlich der Bemühungen zur Einleitung eines palästinensisch-israelischen Dialogs, der zu einer umfassenden politischen Lösung führt, an der alle einschlägigen Parteien auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrats beteiligt sind. Sie verständigten sich darauf, die bilateralen Konsultationen zu diesen Fragen fortzuführen. III Beide Seiten bekräftigten ihre Überzeugung von der Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen von Taif. Sie unterstützen die Bemühungen des Dreier-Ausschusses der Arabischen Liga. Sie bestätigten ihre Unterstützung für die nationale Einheit und die rechtmäßig gewählte Führung des Libanon. Beide Seiten forderten erneut eine politische Lösung des Konflikts zwischen Iran und Irak auf der Grundlage der vollständigen Verwirklichung der Resolution 598 des UNO-Sicherheitsrats und verliehen ihrer Entschlossenheit Ausdruck, weiterhin den Generalsekretär der Vereinten Nationen bei der Erfüllung seiner Friedensmission zu unterstützen. Die beiden Außenminister nahmen die Entwicklung in Namibia mit Befriedigung zur Kenntnis, die auf die Herbeiführung der vollständigen Unabhängigkeit unter demokratischen Verhältnissen, in Frieden und Stabilität gerichtet ist und erkannten die wichtige Rolle der Vereinten Nationen bei der Verwirklichung dieses Ziels an. Sie äußerten sich besorgt darüber, daß sich der Friedensprozeß in Angola weiter verlangsamt und forderten die Einstellung der Feindseligkeiten sowie Verhandlungen zwischen den Parteien mit dem Ziel, eine dauerhafte politische Lösung zu finden. Beide Seiten verliehen ihrer Besorgnis über die wachsende Drohung einer Hungersnot in Äthiopien Ausdruck und forderten die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, sich erneut zur Bewältigung dieses tragischen humanitären Problems zusammenzuschließen. In der Erkenntnis, daß die inneren Konflikte in Äthiopien nicht militärisch beigelegt werden können, bekräftigten sie gleichzeitig ihre Unterstützung einer politischen Lösung durch Verhandlungen. Die beiden Minister begrü ßten die neue Entwicklung in Südafrika, insbesondere die Erklärung von Präsident De Klerk über die Freilassung politischer Häftlinge sowie die Aufhebung des Verbots der Tätigkeit ver- Seite 4 Die beiden Außenminister führten ein breitgefächertes Gespräch über die Entwicklungen in Europa. Sie bekräftigten die Schlüsselrolle des KSZE-Prozesses bei der Entwicklung eines neuen Europas. Sie verständigten sich prinzipiell über die Abhaltung eines Gipfeltreffens der 35 KSZE-Staaten im Jahr 1990. Ein solches Treffen böte einen Anlaß zur Unterzeichnung eines KSE-Abkommens und wäre eine Vorstufe für das bereits vereinbarte Gipfeltreffen in Helsinki im Jahr 1992. IV Die Außenminister und ihre Experten führten eine gründliche und sehr positive Diskussion über Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten. Es gab einen breitgefächerten Meinungsaustausch über Ein- und Ausreisepolitik und andere rechtliche Praktiken. Die sowjetische Seite bekräftigte ihre Absicht, in Kürze ein neues Ausreisegesetz zu verabschieden. Beide Seiten überprüften zustimmend geplante oder bereits bestehende Programme zur Förderung eines besseren Verständnisses der Institutionen, Gesetzgebung und Praktiken im Bereich der Menschenrechte und humanitären Angelegenheiten im jeweils anderen Land. Beide Seiten unterstrichen die Notwendigkeit, internationalen Vereinbarungen und Normen im Bereich der Menschenrechte wahrhaft universellen Charakter zu verleihen und sicherzustellen, daß nationale Gesetze und Praktiken mit diesen in Einklang stehen. Sie stimmten überein, daß die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten nunmehr zu einer Zusammenarbeit in multilateralen Foren erweitert werden kann, um die Sache der Menschenrechte weltweit voranzutreiben. Mit Blick auf das bevorstehende KSZE-Treffen über die menschliche Dimension in Kopenhagen und darüber hinaus verständigten sich beide Seiten femer, untereinander und mit anderen teilnehmenden Staaten einen Gedankenaustausch über die vorzunehmenden Schritte zu führen, um die Passagen über die menschliche Dimension in der Schlußakte von Helsinki und den später verabschiedeten Schlußdokumenten praktische Wirksamkeit zu verleihen. Beide Seiten sprachen darüber hinaus über Maßnahmen, um die Effektivität des Systems der Vereinten Nationen und anderer internationaler Gremien im Bereich Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten zu fördern AMERIKA DIENST 6 �V VI Die Minister nahmen mit Befriedigung den Ausbau des amerikanisch-sowjetischen Dialogs über transnationale Fragen zur Kenntnis. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung der für das Jahr 1992 anberaumten UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung, die eine reale Möglichkeit zur Behandlung eines weltweiten Aktionsprogramms im Bereich Umweltschutz bietet. Beide Seiten waren sich über die Bedeutung einer internationalen Rahmenkonvention zur Veränderung des Erdklimas sowie über die Untersuchung konkreter Vorschläge zur langfristigen Beobachtung von Umwelt und Umweltverschmutzung einig. Sie diskutierten über neue Ansätze für die intensivierte und erweiterte bilaterale Zusammenarbeit im Umweltbereich, einschließlich Konsultationen hochrangiger Experten. Ferner sprachen sie über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Erforschung von Arktis und Weltraum. Sie brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Zusammenarbeit bei der Vorhersage von Naturkatastrophen und deren Milderung zu verstärken und schlugen baldige technische Konsultationen beim Katastrophenschutz vor. Zu den bilateralen Beziehungen wurde eine breite und sachliche Diskussion über Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geführt. Beide Seiten bekräftigten ihre Unterstützung für die Entwicklung beiderseitig vorteilhafter Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. In dieser Hinsicht verwiesen sie auf die Notwendigkeit zur Durchführung der beim Treffen von Malta vereinbarten Initiativen. Die Minister waren sich über die Bedeutung konkreter, praktischer Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus einig. Darüber hinaus kamen sie überein, daß das nächste Expertentreffen zur Fortführung des Dialogs über Terrorismusbekämpfung im März stattfindet und dabei unter anderem beiderseitige Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung terroristischer Akte gegen den Luftverkehr zwischen beiden Ländern besprochen werden sollen. Beide Seiten äußerten den Wunsch, die illegale Herstellung und den Handel mit Drogen abzubauen. Sie verständigten sich darauf, ihre gemeinsame praktische Arbeit zur Umsetzung der Regierungsvereinbarung von 1989 über die Bekämpfung des Drogenhandels zu intensivieren. Überdies untersuchten sie Bereiche für eine Ausweitung der Zusammenarbeit, etwa bei der Behandlung Drogenabhängiger und der Verhinderung des Drogenmißbrauchs. Beide Seiten waren sich über die Nützlichkeit konstruktiver Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen bei Drogenangelegenheiten einig und beabsichtigen, den Erfolg der Ende Februar stattfindenden Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Drogenproblem zu fördern. Beide Seiten nahmen die Bedeutung von Bemühungen ständiger Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats zur Kenntnis, ein baldiges Abkommen über gegenseitig annehmbare Bedingungen bezüglich der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs zu erlangen. Beide Seiten brachten ihre Unterstützung für die regelmäßige Fortführung der amerikanisch-sowjetischen Gespräche über U NO-Fragen zum Ausdruck, die Wege zur weiteren Verbesserung der Effektivität dieser universellen internationalen Organisation eröffnen sollen. AMERIKA DIENST 6 Sie bekräftigten ihr Engagement für den Abschluß eines Handelsabkommens bis zum Gipfeltreffen im Juni, wie in Malta vereinbart. Beide Seiten besprachen Pläne, in naher Zukunft Verhandlungen über einen bilateralen Investitions- und Steuervertrag aufzunehmen. Beide Seiten überprüften ferner den Stand der Verhandlungen über ein Seeverkehrsabkommen, ein erweitertes Zivilluftfahrtabkommen und ein Getreideabkommen. Sie stellten fest, daß - vorbehaltlich weiterer Fortschritte - einige dieser Abkommen bis zum Gipfel abschlußreif sein werden. Sie wollen diese Arbeit unterstützen. Beide Seiten überprüften den Stand der Projekte technischer Zusammenarbeit, die beim Gipfel vor Malta vorgeschlagen wurden, und die bisher erzielten Fortschritte. Beide Seiten diskutierten ferner über einen sowjetischen Beobachterstatus beim GATT. Die amerikanische Seite bekräftigte ihre bereits in Malta geäußerte Haltung zu dieser Frage. Beide Seiten sprachen über die Aussichten für eine sowjetische Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie nahmen ferner die von der Bonner Wirtschaftskonferenz gebotenen Chancen zur Kenntnis. Die Minister nahmen eine detaillierte Bestandsaufnahme der bilateralen amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung vor und analysierten die qualitativen Veränderungen, die sich im Bereich der Zusammenarbeit vollziehen. Sie nahmen einen Bericht ihrer Experten über die Umsetzung des beim Außenministertreffen in Wyoming verabredeten Arbeitsprogramms entgegen sowie über den Stand der anhaltenden Verhandlungen und Konsultationen über spezielle bilaterale Themen. Die Experten auf beiden Seiten wurden angewiesen, den Verhandlungsprozeß zu intensivieren, um neue Vereinbarungen über bilaterale Zusammenarbeit bis zum Gipfeltreffen im Juni fertigzustellen. Die Minister äußerten sich befriedigt über die Fortschritte bei den Gesprächen über die Errichtung von Kulturzentren in den beiden Hauptstädten. Beide Seiten bekräftigten ihre Absicht, im Lauf dieses Jahres die auf höchster Ebene getroffene Entscheidung zur Einrichtung von Generalkonsulaten in Kiew und New York zu verwirklichen. Seite 5 �Beide Seiten vereinbarten, die Gespräche über die beim Gipfeltreffen vor Malta vorgelegten Initiativen über einen erweiterten Studentenaustausch fortzuführen. Die Außenminister bekräftigten die Nützlichkeit eines regelmäßigen Dialogs auf allen Ebenen - einschließlich der Ministerebene - zur Behandlung und Lösung von Problemen der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit. In Zusammenhang mit den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen im Juni kamen sie überein, ihr nächstes Treffen in Washington zu veranstalten. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 6 �SICHERHEITSPOLITIK 14. Februar 1990 BUSH: USA MÜSSEN STARKE VERTEIDIGUNG BEIBEHALTEN Rede des Präsidenten beim Commonwealth Club SAN FRANCISCO - (AD) - Obwohl "ein Ende des kalten Krieges in greifbare Nähe gerückt ist", sprach sich Präsident Bush in einer Rede beim Commonwealth Club in San Francisco am 7. Februar 1990 für die Aufrechterhaltung einer starken Verteidigung der Vereinigten Staaten aus, "um sowohl einen Weltkrieg als auch begrenzte Konflikte unter neuen Bedingungen abzuschrecken". Er verwies darauf, daß die Sowjetunion immer noch über 560 000 Truppen in Europa und zwei neue mobile Interkontinentalraketen (ICBMs) stationiert hat sowie über 10 000 strategische Waffen modernisiert. "Das Weltgeschehen hat eine solche Dynamik entwickelt, daß man einfach nicht mit absoluter Sicherheit vorhersagen kann, was als nächstes passieren wird", erklärte Bush. "Unsere Herausforderung besteht darin, diese Übergangsphase der Welt von heute zur Welt von morgen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten in den Griff zu bekommen." Der Präsident verwies darauf, daß er den beiderseitigen Abbau der Truppenstärke in Mitteleuropa auf 195 000 Mann vorgeschlagen habe, da "ein solcher Gleichstand die weniger bedrohliche Zukunft ermutigt, die wir uns vorstellen und die zu berechtigten Hoffnungen Anlaß gibt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Präsident Bush im Wortlaut. Ich bin nach Kalifornien gekommen, um Ihnen eine freimütige und hoffnungsvolle Botschaft über unsere nationale Sicherheit zu übermitteln. Gestern habe ich mich in Fort Irwin auch bei unseren Mitbürgern in Uniform bedankt - nicht nur, weil sie zur Sicherheit und Freiheit der Vereinigten Staaten beitragen, sondern auch die positiven Veränderungen ermöglichen, die derzeit weltweit stattfinden. Ich wünschte, Sie hätten bei mir sein können, als ich mit den jungen Soldaten gesprochen habe. Es ist offensichtlich, warum unsere Gemeinsamen Stabschefs mir immer wieder versichern, daß unsere Teilstreitkräfte über die besten, engagiertesten jungen Männer und Frauen verfügen, die je in Uniform gedient haben. Während sich die Bedrohung der amerikanischen Sicherheit verlagert, muß eine Anpassung unserer Verteidigungsstrategie vorgenommen werden. Im Jahr 1986 beliefen sich die Verteidigungsausgaben auf 6,3 Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Wie Sie wissen, habe ich dem Kongreß gerade meinen Haushaltsentwurf für 1991 vorgelegt, in dem im fünften aufeinan- AMERIKA DIENST 6 derfolgenden Jahr eine Kürzung der Verteidigungsausgaben vorgenommen wurde, die jetzt nur noch 5 Prozent des BSP betragen. Diese Haushaltsvorlage fällt in eine Zeit, in der sich die bisher gekannte Nachkriegszeit - die Welt, die im Jahr 1945 begann - vor unseren Augen verändert. Um den von uns eingeschlagenen Kurs verständlich zu machen, möchte ich zunächst Bilanz ziehen. Die erste Politikergeneration in der freien Welt der Nachkriegszeit hatte das warnende Beispiel ihrer Vorgänger vor Augen. Sie erinnerte sich daran, daß dem großen Krieg - dem Krieg, der das Ende aller Kriege bedeuten sollte - Chaos und Konflikte folgten. Sie erinnerte sich daran, daß weitsichtige Staatsmänner nach dem Ersten Weltkrieg versucht hatten, die Zahl der Seestreitkräfte zu begrenzen - und sogar den Krieg selbst ächteten. Aber bald wurden diese großen Hoffnungen angesichts unkontrollierter Aggression zunichte gemacht. Und kein Pakt konnte den Zweiten Weltkrieg verhindern. Seite 1 �Bis zum Jahr 1945 hatten unsere politisch Verantwortlichen einen aus bitterer Erfahrung gewonnenen Realitätssinn und einen aus der nüchternen Einschätzung der Welt, wie sie war, geborenen Pragmatismus entwickelt. Und von Harry Truman bis Ronald Reagan wurde unsere Stärke zum Schutzschild der Welt, unsere Ideale von Freiheit und Demokratie zur Hoffnung der Welt. Wir bezahlten teuer für die Verteidigung der Freiheit - mit unserem nationalen Kapital und mit dem Leben unserer Jüngsten und Tapfersten. Aus diesem Grund haben sich unsere politisch Verantwortlichen in den vergangenen vierzig Jahren für den Krieg gewappnet, auch wenn sie nach Frieden strebten. Es war unter der Truman-Administration in eben dieser Stadt, wo die Männer und Frauen mit großen Visionen und hehren Idealen aus der ganzen Welt zusammenkamen, um einen Völkerbund zu gründen. Und so wurden vor 45 Jahren in San Francisco die Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Damals wie heute waren die Vereinigten Staaten um ein Gleichgewicht zwischen ihrer Rolle als Friedensbewahrer und Friedensstifter bestrebt. Wir trugen dazu bei, die Vereinten Nationen und die NATO zu gründen, und selbst während wir dem sowjetischen Expansionismus Einhalt geboten, ermutigten wir Veränderungen in der Sowjetunion. Die Gestalter dieser neuen Politik bezeichneten sie als Containment und prognostizierten, daß die Sowjetunion sich eines Tages mit den Widersprüchen ihres inhumanen, unlogisches Systems auseinandersetzen müßte, wenn wir den einfachen Weg der Expansion blockierten. Mit Containment sollten die Sowjets weder besiegt noch gedemütigt werden. Das Ziel bestand in der Bewahrung und Erweiterung der Freiheit und war von der Hoffnung geleitet, eines Tages - wie George Kennan es im Jahr 1947 formulierte, "den allmählichen Niedergang der sowjetischen Macht" beobachten zu können. Es hat nahezu ein halbes Jahrhundert gedauert, diese Strategie zu verfechten, aber jetzt haben wir das Ergebnis vor Augen: Heute ist ein Ende des kalten Krieges in greifbare Nähe gerückt. Das sind gute Nachrichten. Denn niemand mit gesundem Menschenverstand sehnt sich nach dem kalten Krieg zurück. Wir sind durch diese "Revolution von 1989" inspiriert und auch ermutigt, wenn beispielsweise ein Dichter und Regimekritiker in Prag vom Gefängnis zum Präsidentenpalast überwechselt. Wir sind durch die Öffnung der Berliner Mauer ermutigt, die eine Flutwelle auslöste, durch die das Schicksal eines Tyrannen in Rumänien besiegelt wurde. Aber wir sind noch für etwas anderes dankbar. Aufgrund unserer Stärke und der unserer Verbündeten und dank der Demonstrationen für Freiheit und Demokratie in Osteuropa und sogar in der Sowjetunion sind heute die Aussichten für einen dauerhaften Frieden größer denn je zuvor. Wir können uns heute eine neue Seite 2 Zukunft für die Nationen auf dem anderen Kontinent vorstellen - ein wahrhaft ungeteiltes und freies Europa. Wir gehen die ersten Schritte über eine Brücke, die von anderen vor langer Zeit gebaut wurde. Es ist eine Brücke, die uns von scheinbar endlosem Konflikt zur Hoffnung auf dauerhaften Frieden führen kann. Aber unabhängig davon, wie groß die Hoffnung ist, müssen wir sicher sein, daß die Brücke standhält. Als Präsident werde ich jeden Morgen vom Nachrichtendienst unterrichtet. Und ich erhalte die besten Informationen, die dem Präsidenten einer Weltmacht zur Verfügung stehen. Dennoch sind die Morgennachrichten häufig am Abend desselben Tages überholt. Das Weltgeschehen hat eine solche Dynamik entwickelt, daß man einfach nicht mit absoluter Sicherheit vorhersagen kann, was als Nächstes passieren wird. Unsere Herausforderung besteht darin, diese Übergangsphase der Welt von heute zur Welt von morgen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten in den Griff zu bekommen. Wenn es um die Sicherheit dieses Landes geht, möchte ich lieber vorsichtig als verwegen genannt werden. Die Verwirklichung dieser vielversprechenden Zukunft durch uns muß mit dem Verständnis der heutigen Realitäten beginnen. Nehmen Sie beispielsweise unseren jüngsten Vorschlag, der von unseren Verbündeten und Präsident Gorbatschow positiv aufgenommen wurde. Ich habe den beiderseitigen Abbau der Truppenstärke in Mittelund Osteuropa auf 195 000 Mann vorgeschlagen. Ein solcher Gleichstand ermutigt die weniger bedrohliche Zukunft, die wir uns vorstellen und gibt zu berechtigten Hoffnungen Anlaß. Aber im Augenblick haben die Sowjets noch immer über 560 000 Soldaten in Mitteleuropa stationiert. Im Bereich der strategischen Waffen haben wir bei den START-Verhandlungen Fortschritte erzielt. Wir hoffen daher, die Anzahl der strategischen Waffen auf beiden Seiten drastisch zu kürzen. Aus eben diesem Grund befindet sich Außenminister Baker heute in Moskau. Das ist die Zukunft, die wir uns vorstellen, und auch sie birgt große Hoffnungen. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß die Sowjets im Augenblick immer noch über 10 000 strategische Waffen verfügen. Sie modernisieren sie. Sie haben zwei neue mobile ICBMs stationiert, und ihre Ausgaben für strategische Verteidigung sind ihren Ausgaben für strategische Offensivstreitkräfte vergleichbar. Der Präsident ist als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kraft der Verfassung zur Verteidigung und zum Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet. Manche würden es gerne sehen, wenn ich die Verteidigung unseres Volkes auf vielversprechende, aber noch unerfüllte Hoffnungen für die Zukunft stützte. AMERIKA DIENST 6 �Das werde ich nicht tun. Ich bin entschlossen, gemeinsam mit den Sowjets die Bedingungen zur Verwirklichung eines neuen Friedens zu schatten. Aut internationaler Ebene bedeuten diese Bedingungen: Entlassung von Soldaten, Verschrottung von Panzern, Zerstörung nuklearer Raketen und ein weltweites Verbot chemischer Waffen. Unser maßvoller Ansatz wird vielfach als Bedrohung für den Prozeß des Wandels angesehen. Meines Erachtens ist dieser Ansatz unabdingbar für den Wandel, die Sicherheit unseres Landes und der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden. Wir haben bewiesen, daß amerikanische Entschlossenheit sowjetische Reformen vorantreiben kann. Wir haben bewiesen, daß amerikanische Stärke Katalysator für Rüstungskontrolle ist. Wir haben bewiesen, daß der amerikanische Traum den Wandel beflügeln kann. Jetzt dürfen wir nicht zulassen, daß Euphorie entsprungene Ungeduld die von uns erhofften Ergebnisse gefährdet. Erstens haben wir als Amerikaner immer die Verhinderung eines weiteren Weltkriegs als vordringlichstes Ziel betrachtet. Diesem Ziel müssen wir auch weiterhin verpflichtet bleiben. Die - so stark an unsere eigene Sicherheit geknüpfte - europäische Sicherheit, Stabilität und Freiheit erfordern amerikanische Präsenz. Die Westeuropäer wollen, daß wir bleiben und verhindern, daß wir uns in die Isolation zurückziehen. Meiner Ansicht nach werden die neuen Demokratien Osteuropas dieselbe Meinung vertreten, wenn sich erst die Wogen geglättet haben. Wir müssen solange in Europa bleiben, wie wir gebraucht werden und erwünscht sind. Die Aussicht auf einen weltweiten Frieden hängt damit von einer amerikanischen Präsenz an vorderster Front ab. Zweitens werden wir natürlich weiterhin die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges reduzieren. Und aus diesem Grund werde ich die ST ART-Verhandlungen mit der Sowjetunion energisch vorantreiben. Rüstungskontrolle und strategische Modernisierung sind jedoch keine konkurrierenden Strategien. Sie können vielmehr zusammenwirken, damit diese Welt sicherer wird. Erst heute morgen habe ich die Lawrence Livermore Laboratorien besucht und bin dort mit den Menschen zusammengetroffen, deren Bestreben es ist, einen Nuklearangriff gegen unser Land - ob von einer nuklearen Supermacht, Verrätern oder einer terroristischen Vereinigung ausgeführt - noch unwahrscheinlicher werden zu lassen als heute. Wenn die mir vorgeführte Technik funktioniert - und dafür bestehen gute Aussichten - kann kein Angreifer sich des erfolgreichen Angriffs mit ballistischen Raketen sicher sein. Darauf basiert Abschreckung. Und um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Dieses rein defensive Konzept bedroht keinen einzi- AMERIKA DIENST 6 gen Menschen auf der Welt. Gott bewahre uns - wenn es jemals eingesetzt werden müßte, dann gegen Raketen und nicht gegen Menschen. Wenn Klagen über die Entwicklungskosten dieser Technik laut werden, sollte man sich zunächst den Preis vor Augen führen, der zu zahlen ist, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um Konflikte abzuschrecken und Bürger und Städte Amerikas zu schützen. Aus diesem Grund trachte ich danach, die Sowjets bei unseren Gesprächen über die Verteidigung im Weltraum davon zu überzeugen, daß ein größeres Vertrauen auf strategische Verteidigung zu einer sichereren Welt beitragen wird. Im folgenden möchte ich zur Strategie Stellung nehmen, die unserem Verteidigungshaushalt für 1991 zugrundeliegt: Erstens ergeben sich neue Bedrohungen über die traditionellen Gegensätze zwischen Ost und West in den vergangenen 45 Jahren hinaus. Diese Möglichkeiten müssen in unserer Verteidigungsplanung stärker berücksichtigt werden. Denken Sie nur an die Bedrohung durch libyschen und iranischen Terrorismus. Denken Sie an die Befreiung von Grenada und Panama. Und denken Sie auch an den Einsatz, den unsere amerikanischen Soldaten vor zwei Jahren im Persischen Golf gezeigt haben, als sie die Öltransporte der westlichen Industrieländer sicherten. Dieser Einsatz wurde auch von kleineren Ländern begrüßt, die befürchteten, daß der Krieg zwischen Iran und Irak ihre Freiheit gefährden würde. Denken Sie auch daran, daß mehr als 15 Länder auf der Welt bis zum Ende dieses Jahrzehnts ballistische Raketen entwickelt haben werden - von denen viele chemische und biologische Fähigkeiten haben. Darüber hinaus verbreiten sich auch nuklearfähige Waffen zunehmend. Und es wird sich nicht vermeiden lassen, daß hochentwickelte Waffen in die Hände derer gelangen, deren Haß auf Amerika und Mißachtung der zivilisierten Gesellschaft allseits bekannt ist. Wir werden weiterhin hart arbeiten, um diese gefährliche Weiterverbreitung zu verhindern. Und eins ist sicher: Wir müssen bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Und dazu werden wir bereit sein. Und dann gibt es da noch die Drogenbarone - schon jetzt eine Bedrohung für die Gesundheit und die Einstellung unseres Volkes. Sie nehmen nahezu das Ausmaß eines geopolitischen Problems an. Und so müssen sie auch - zu Wasser, zu Lande und in der Luft - angegangen werden. In Zukunft werden wir weiterhin die Fähigkeit haben müssen, Aggression zu vereiteln, Raketen abzuwehren, Seewege zu schützen oder einem Drogenbaron Einhalt zu gebieten. Wir benötigen Streitkräfte, die sich an Bedingungen überall auf der Welt anpassen können. Wir benötigen Beweglichkeit, Bereitschaft Seite 3 �und Durchhaltefähigkeit. Wir benötigen Schnelligkeit und "Unsichtbarkeit". Und wir werden Führungsstärke benötigen. Kurzum: wir müssen weiterhin sowohl einen Weltkrieg als auch begrenzte Konflikte unter neuen Bedingungen abschrecken. Und dehalb haben wir umso mehr Grund, unsere Streitkräfte weiterhin zu modernisieren. Ich bete darum, daß es nicht noch einmal meine traurige Pflicht sein wird, amerikanische Soldaten in den Kampf zu schicken. Und wenn ich das tue, werde ich mich vorsehen, um das Leben amerikanischer Soldaten nicht aufs Spiel zu setzen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß ich erst gestern das nationale Ausbildungszentrum Fort Irwin in der Nähe von Barstow besucht habe, wo sich unsere Kampftruppen auf ihren Einsatz vorbereiten. Auf diesem Stützpunkt wurden viele unserer Streitkräfte ausgebildet, die so hervorragend in Panama gekämpft haben. Sie haben Mut bewiesen. Vorbereitet zu sein, ist darüber hinaus der beste Weg, um die Verhinderung von Kriegen zu gewährleisten. Und nachdem ich unsere Soldaten gesehen und mit ihnen gesprochen habe, kann ich behaupten, daß sie in der Tat den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind. Damit wende ich mich meinem letzten Anliegen zu wie sich all diese Veränderungen in unserem Verteidigungshaushalt auf nationaler Ebene auswirken. In diesem Zusammenhang wird vielfach von der Friedensdividende gesprochen. Nur wenige erörtern die kurzfristig entstehenden Kosten für den Frieden. Und wenn wir die Brücke in eine bessere Zukunft überqueren, werden Kosten entstehen - für verlegte Industriezweige und umgesetzte Arbeitnehmer, für Kommunen - schmerzliche, persönliche Anpassungen müssen vorgenommen werden. Aber Amerika ist immer bereit gewesen, den Preis für den Frieden zu zahlen. Ich weiß, daß einige der Stützpunkte, auf denen Einsparungen vorgeschlagen wurden, hier in der Nähe liegen. Aber dazu möchte ich hier und jetzt sagen: Diesen Vorschlägen liegt keine Politik zugrunde. Es heißt, es ginge um Staaten, die von Demokraten regiert sind - es trifft aber genauso auf Staaten mit einem republikanischen Gouverneur zu. Ich habe den Kongreß gebeten, fair zu sein. Traditionelle Kritiker der Verteidigungsausgaben sollten sich nicht eines anderen besinnen und die Schließung eines Stützpunkts in ihrer Heimat blockieren. Es entbehrt manchmal nicht einer gewissen Ironie, wenn bestimmte Kongreßabgeordnete die Philosophie zu vertreten scheinen: "Nehmen Sie ruhig einschneidende Kürzungen vor, aber bitte woanders." Seite 4 Das kann und werde ich nicht akzeptieren. Der Steu erzahler und die von unseren Entscheidungen Betroffenen verdienen es besser. Ich möchte Ihnen versichern: Wenn ein Stützpunkt schließt, hören damit nicht die Sorge und das Engagement der Bundesregierung auf. Entlassene Zivilisten werden bei der Besetzung anderer Stellen des Verteidigungsministeriums vorrangig behandelt. Das Förderprogramm für Hausbesitzer wird militärisches und ziviles Personal vor sinkenden Immobilienpreisen schützen. Und das Büro für Wirtschaftliche Anpassung wird mit den Kommunen zusammenarbeiten, um neue Wirtschaftsbereiche zu erschließen und neue Verwendungsmöglichkeiten für die Stützpunkte zu finden. Die Bibel kündet davon, daß Schwerter zu Pflugscharen werden sollen. Wir wandeln militärische Landebahnen in Zivilflughäfen um, Militärstützpunkte in Gewerbegebiete und Colleges sowie Lagerhallen für Raketen in Fabriken. Ich weiß, daß das amerikanische Volk diese Maßnahmen für eine anhaltend starke Verteidigung unterstützen wird. Meine Reisen überall im Land sind mir Beweis dafür. Wir benötigen die Mittel für Verhandlungen über Reduzierungen und die Gewährleistung des Friedens. Ich werde die Unterstützung, Kooperation und Empfehlungen des Kongresses benötigen. Wir können uns jetzt eine Zeit vorstellen, in der die Welt sicherer als jemals zuvor ist - wenn der Mensch von heute all sein Konkurrenzdenken auf die Wirtschaft konzentriert. Ich werde mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um diese Brücke zu einer sichereren Welt zu bauen. Und wenn wir zusammenarbeiten, wird der Frieden selbst die größte Dividende sein. * * * * * AMERIKA DIENST 6 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.02.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.02.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandpolitik</strong><br />Diskussion über Hilfe für beide deutsche Staaten<br /><em>Bilaterale Gespräche Außenminister Bakers in Ottawa</em><br /><br /><strong>2. US-Außenpolitik</strong><br />Baker rühmt die Revolutionen der Macht des Volkes von 1989<br /><em>Außenminister Baker vor dem Obersten Sowjet</em><br /><br />Beachtliche Fortschritte zwischen USA und UDSSR<br /><em>Gemeinsame amerikanische-sowjetische Erklärung</em><br /><br /><strong>3. Sicherheitspolitik</strong><br />Bush: USA müssen starke Verteidigung beibehalten <br /><em>Rede des Präsidenten beim Commonwealth Club</em>