https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e80bd796c3cfa9df168f791de90aba9a.pdf 617b4427e7e40dc6f4bd54710bc0da69 PDF Text Text y$h cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 7. Februar 1990 BERICHT ZUR LAGE DER NATION Bush für einschneidende amerikanischsowjetische Truppenreduzierungen in Europa Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation U.S.-AUSSENPOLITIK Baker: Offizielle Reaktion Moskaus auf Bushs Vorschlag erwartet Rede des US-Außenministers im Auswärtigen Ausschuß des Senats SICHERHEITSPOLITIK Seminar über Militärdoktrinen als Erfolg bewertet Abschlußerklärung von Botschafter John Maresca Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �BERICHT ZUR LAGE DER NATION 7. Februar 1990 BUSH FÜR EINSCHNEIDENDE AMERIKANISCHSOWJETISCHE TRUPPENREDUZIERUNGEN IN EUROPA Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - In seinem Bericht zur Lage der Nation vom 31. Januar 1990 betonte Präsident Bush, es sei jetzt "an der Zeit für Fortschritte bei einem konventionellen Rüstungsabkommen'* und schlug vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre in Mittel- und Osteuropa stationierten Truppen auf jeweils 195 000 Mann reduzieren. "Diese Zahl stützt sich auf Empfehlungen unserer hochrangingen Militärberater", erklärte der Präsident, "und soll amerikanische und europäische Interessen schützen und die Verteidigungsstrategie der NATO aufrechterhalten. Der unverzügiche Abschluß unserer Rüstungskontrollverhandlungen - im konventionellen Bereich sowie bei chemischen und strategischen Waffen - muß jetzt unser vorrangiges Ziel sein. Dieser Zeitpunkt ist gekommen." Die Vereinigten Staaten haben zur Zeit ca. 300 000, die Sowjets rund 575 000 Soldaten in Europa stationiert. Bush zufolge ist es jetzt auch an der Zeit, "den aufstrebenden Demokratien Osteuropas die Hand zu reichen und auf unsere neuen Beziehungen zur Sowjetunion aufzubauen, um einen friedlichen Prozeß innenpolitischer Veränderungen im Hinblick auf Demokratie und wirtschaftliche Möglichkeiten zu fördern." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vorsitzender, verehrte Abgeordnete des amerikanischen Kongresses, als ehemaliger Präsident des Senats und ehemaliges Mitglied dieses ehrenwerten Hauses stehe ich heute vor Ihnen. Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich die Ehre, Ihnen heute über die Lage der Nation zu berichten. Heute abend werde ich weder über die "Lage der Regierung" sprechen oder jede neue Initiative im einzelnen erläutern, die wir für nächstes Jahr planen noch jeden einzelnen Punkt der Haushaltsvorlage erörtern. Ich möchte Ihnen und dem amerikanischen Volk über die Lage der Nation - und der Welt- berichten, über die von uns beobachteten Veränderungen und die Herausforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen - und welche Auswirkungen dies alles auf die Vereinigten Staaten haben wird. Es gibt einzigartige Augenblicke in der Geschichte: Daten, die einen echten Wendepunkt markieren. Die meisten der hier Anwesenden haben einen Großteil ihres Lebens in einer Welt verbracht, deren Grundzüge im Jahr 1945 festge- AMERIKA DIENST 5 legt wurden. Die Ereignisse jenes Jahres bestimmten die Gestalt der Nationen, das Tempo des Fortschritts und Freiheit oder Unterdrückung für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. 1945 war der allgemeine Bezugspunkt - die Kompaßnadel, auf die wir uns in der Nachkriegszeit zum gegenseitigen Verständnis verlassen haben. Das war unsere Welt. Bis heute. Die Ereignisse des eben zu Ende gegangenen Jahres - die Revolution von 1989 waren eine Kettenreaktion, ein so tiefgreifender Wandel, daß er den Anfang eines neuen Zeitalters im Weltgeschehen markiert. Denken Sie nur 12 Monate zurück - an die Welt von damals - als das Jahr 1989 anbrach. Vor einem Jahr lebte das panamaische Volk in Angst unter der Knechtschaft eines Diktators. Heute ist die Demokratie wiederhergestellt - Panama ist frei. Die Operation "Gerechte Sache" hat dieses Ziel verwirklicht. Das in Panama stationierte Militär entspricht heute in etwa wieder der Zahl wie vor der Operation. Seite 1 �Und heute abend gebe ich bekannt, daß die zusätzlichen amerikanischen Truppen - die tapferen Männer und Frauen unserer Streitkräfte, die dieser Mission zum Erfolg verholten haben - noch vor Ende Februar nach Hause zurückkehren werden. Die heute vor uns liegende Herausforderung besteht darin, dieses unvergleichliche demokratische System noch besser zu machen. Ein besseres Amerika, mit einem Arbeitsplatz für jeden, der Arbeit sucht. Vor einem Jahr erklärte Lech Walesa in Polen, er sei zu einem Dialog mit den kommunistischen Machthabern dieses Landes bereit. Heute sind Mitglieder der Solidarität in der polnischen Regierung vertreten, die das Schicksal eines freien Polens in die Hände genommen haben. Ein Amerika, in dem Frauen sicher sein können, daß ihre Kinder gut aufgehoben sind und liebevoll betreut werden, während sie ihrer Arbeit nachgehen - und in dem die Regierung zusätzliche Alternativen der Kinderbetreuung für die Eltern erarbeitet. Vor einem Jahr war der Dramatiker und Regimekritiker Vaclav Havel noch im Gefängnis in Prag. Heute ist Vaclav Havel Präsident der Tschechoslowakei. Ein Amerika, in dem wir die Forderungen einer sauberen Umwelt und starken Wirtschaft in Einklang bringen. Und noch vor einem Jahr bemühte Erich Honecker in der DDR die Geschichte als Leitfaden. Er sagte voraus, die Berliner Mauer würde weitere hundert Jahre überdauern. Heute - noch nicht einmal ein Jahr später - ist es die Mauer, die Geschichte ist. Ein Amerika, in dem "Made in USA" auf der ganzen Welt als Symbol für Qualität und Fortschritt anerkannt ist. Bemerkenswerte Ereignisse - mit denen die lange gehegten Hoffnungen des amerikanischen Volkes erfüllt wurden. Ereignisse, die die traditionellen Ziele amerikanischer Politik rechtfertigen - einer auf ein einziges, unerschütterliches Prinzip gegründeten Politik: die Sache der Freiheit. Amerika ist nicht nur als Nation sondern auch als Traum in den Köpfen der Menschen allgegenwärtig. Und während diese neue Welt Gestalt annimmt, stehen die Vereinigten Staaten im Mittelpunkt eines konzentrischen Kreises der Freiheit - heute, morgen und im nächsten Jahrhundert. Unser Land ist der immerwährende Traum eines jeden Emigranten, der je seinen Fuß auf diese Ufer setzte und der Millionen von Menschen, die immer noch für Freiheit kämpfen. Dieses Land - dieser amerikanische Traum - war und ist eine neue Welt. Unsere neue Welt. Bei einer Arbeiterkundgebung in Branik, einem Vorort von Prag, ist dieser amerikanische Traum lebendig. Ein Arbeiter in einem verschmierten Overall ergreift das Wort vor den Fabriktoren. Er beginnt die Rede an seine Mitbürger mit diesen Worten, den Worten einer lange zurückliegenden Revolution: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Es ist kein Geheimnis, daß sich hier, in diesem Land, die Tore der Freiheit vor langer Zeit geöffnet haben. Die Eckpfeiler dieser freien Gesellschaft haben bereits ihren festen Platz gefunden: Demokratie. Wettbewerb. Chancen. Privatinvestitionen. Verantwortungsvolle Verwaltung. Und natürlich Führung. Seite 2 Ein Amerika, in dem jeder von uns die gleichen Chancen auf Leben, Arbeit und einen Beitrag zur Gesellschaft hat. Und ein Amerika, in dem unsere behinderten Mitbürger zum ersten Mal voll und ganz integriert sind. Ein Amerika, in dem jeder ein Dach über dem Kopf hat und ein Amerika, in dem die Obdachlosen die Hilfe erhalten, die sie zu einem menschenwürdigen Leben benötigen. Ein Amerika, in dem unsere Schulen gleichermaßen Herausforderung und Unterstützung für Schüler und Lehrer sind und in dem alle "es schaffen". Ein Amerika, in dem jede Straße, jede Stadt, jede Schule und jedes Kind drogenfrei ist. Und schließlich ein Amerika, in dem kein Amerikaner vergessen wird. Wir denken dabei in tiefstem Mitgefühl an unsere Geiseln, die wir bei all unseren Bestrebungen und all unserem Trachten niemals vergessen. Das ist Teil der Zukunft, die wir verwirklichen wollen, der Zukunft, die wir für uns gestalten können. Aber mit Träumen allein kommen wir nicht weit. Wir müssen unseren Horizont erweitern, uns auf lange Sicht engagieren. Unsere Zukunftspläne beginnen hier und jetzt. Beim harten Wettbewerb auf den Weltmärkten sehen sich die Vereinigten Staaten vor große Herausforderungen und Chancen gestellt. Wir wissen, daß wir in der Weltwirtschaft der neunziger Jahre Erfolg haben können, aber um dieser Herausforderung zu begegnen, müssen wir einige tiefgreifende Veränderungen vornehmen - in entscheidendem Maße in uns selbst investieren. Ja, wir werden in die Vereinigten Staaten investieren. Diese Administration ist entschlossen, die Bildung von Kapital aller Art zu ermutigen. Materielles Kapital: Angefangen mit unseren Farmen und Fabriken über AMERIKA DIENST 5 �unsere Arbeits- und Produktionsstätten bis hin zu allem, was für Produktion und Lieferung von Qualitätsprodukten und hervorragenden Dienstleistungen erforderlich ist. Geistiges Kapital: Der Ursprung von Ideen, die Produkte von morgen hervorbringen. Und natürlich unser menschliches Kapital: Die geschickten Arbeitskräfte, die wir benötigen werden, um auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu sein. Ich kann Ihnen versichern, wenn wir das menschliche Kapital ignorieren, verlieren wir unseren Erfindungsreichtum, der das Merkmal des amerikanischen Arbeitnehmers ist. Und der amerikanische Arbeitnehmer ist der produktivste Arbeiter weltweit. Wir müssen mehr sparen, Kapital für neue Investitionen akkumulieren, die mehr Arbeitsplätze und größeres Wachstum bedeuten. Dieser Gedanke steht hinter einer neuen Initiative von mir - dem Familiensparplan - den ich dem Kongreß morgen vorlegen werde. Wir müssen die Kapitalertragssteuer senken und Risikobereitschaft - insbesondere in Kleinunternehmen ermutigen, da solche Schritte wiederum zu Wirtschaftsleistung, Arbeitsplätzen und einem besseren Leben für uns alle führen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um in Amerikas Zukunft zu investieren. Der Haushaltsentwurf liegt vor. Das Geld ist da. Für Forschung und Entwicklung - eine Rekordsumme. Für unsere Wohnungsbauinitiative - HOPE - mit der jedem, vom erstmaligen Eigenheimbesitzer bis zum Obdachlosen geholfen werden soll. Um Drogen von unseren Kindern fernzuhalten: 70 Prozent mehr als bei meiner Amtsübernahme im Jahr 1989. Zur Erforschung des Weltraums und für das Bildungswesen - auch hier in Rekordhöhe. Und noch etwas. Bei der Konferenz überdas Bildungswesen im letzten Herbst haben sich die Gouverneure und ich darauf geeinigt, Wege aufzuzeigen, um sicherzustellen, daß die Kinder vom ersten Tag, an dem sie das Klassenzimmer betreten, lernwillig sind. Ich habe dieses Versprechen erfüllt, indem ich eine Aufstokkung der Mittel in Rekordhöhe - zusätzliche 500 Millionen Dollar - für etwas vorgeschlagen habe, das uns allen lieb und teuer ist: Head Start. Bildung ist die Investition mit den größten Auswirkungen auf unsere Zukunft, da sie alles für unsere Kinder bedeutet. Reale Verbesserungen in unseren Schulen sind nicht schlicht und einfach eine Sache höherer Ausgaben. Es geht darum, von unseren Schulen, Lehrern, Kindern, unseren Eltern und uns selbst mehr zu fordern und zu erwarten. Aus diesem Grund gebe ich heute abend die Zielsetzungen des amerikanischen Bildungswesens bekannt, die zusammen mit den Gouverneuren des Landes erarbeitet wurden: AMERIKA DIENST 5 Bis zum Jahr 2000 muß jedes Kind mit Schulbeginn lernwillig sein. Die Zahl der High-School-Absolventen in den Vereinigten Staaten muß auf mindestens 90 Prozent erhöht werden. Wir werden sicherstellen, daß die Diplome unserer Schulen Bedeutung haben. In entscheidenden Fächern müssen wir die Leistungen unserer Schüler in der 4., 8. und 12. Stufe bewerten. Bis zum Jahr 2000 müssen die amerikanischen Studenten mit ihren Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften weltweit an erster Stelle stehen. Jeder amerikanische Erwachsene muß des Lesens und Schreibens kundig sein. Jede Schule muß ein Umfeld schaffen, in dem unsere Kinder lernen können - und jede Schule in den Vereinigten Staaten muß frei von Drogen sein. Ehrgeizige Ziele? Natürlich. Leicht zu verwirklichen? Weit gefehlt. Aber die Zukunft steht auf dem Spiel. Dieses Land wird sich nicht mit weniger zufrieden geben als einem ausgezeichneten Bildungswesen. Dank dieser Investitionen werden die Vereinigen Staaten konkurrenzfähig bleiben. Und vom amerikanischen Volk weiß ich: Wir begrüßen Wettbewerb. Wir können es mit unserer Erfindungsgabe und Energie, Erfahrung und Technologie und unserem Unternehmergeist mit allen anderen aufnehmen. Wettbewerb muß frei, aber fair sein. Amerika ist bereit. Weil wir das wirklich meinen und weil wir zur Bewältigung der Herausforderung ernsthaft bereit sind, bringen wir unser Haus in Ordnung. Wir haben echte Fortschritte erzielt. Vor sieben Jahren belief sich das Haushaltsdefizit auf 6 Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Im neuen Haushaltsentwurf, den ich vor zwei Tagen vorgelegt habe, beträgt das Defizit nur noch 1 Prozent des BSP. Mit dieser Haushaltsvorlage werden die Bundesausgaben unter Kontrolle gebracht. Sie erfüllt die Zielsetzungen des Gramm-Rudman-Gesetzes, verringert das Defizit weiter und gleicht den Haushalt bis 1993 aus ohne Steuererhöhungen. Seien Sie versichert, daß die Bundesregierung immer noch mehr als genug Geld ausgibt. Für die meisten von uns sind 1,2 Billionen Dollar eine Menge Geld. Wenn der Haushalt erst ausgeglichen ist, können wir vorgehen wie jede Familie, die ihre Rechnungen bezahlen muß. Das werden wir nicht unseren Kindern und Enkeln überlassen. Wir werden anfangen, unsere Staatsschulden zu begleichen. Seite 3 �Und es gibt noch etwas, das wir künftigen Generationen schuldig sind: verantwortungsvolle Verwaltung die Erhaltung der Umwelt als wertvolles amerikanisches Erbe. Zum Zeichen dessen, wie ernst wir es meinen, verleihen wir der Umweltschutzbehörde den Status eines Ministeriums. Damit streben wir nicht etwa mehr Bürokratie an, sondern die Sicherheit, daß Umweltfragen sowohl im Inland als auch im Umgang mit anderen Ländern den Stellenwert haben, der ihnen zukommt. van damit beauftragen, im Rat für Innenpolitik die Überprüfung von Empfehlungen über Qualität, Zugänglichkeit und Kosten unseres nationalen Gesundheitswesens zu leiten. Ich setze mich dafür ein, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen. Die Lage der Regierung hängt von vielen in dieser Kammer ab. Aber die Lage der Nation hängt von allen Amerikanern ab. Wir müssen den demokratischen Anstand bewahren, der Millionen Individuen zu einer Nation macht. Ich war über die jüngsten Berichte von Der diesjährige Haushalt sieht über 2 Milliarden Dollar Briefbomben, die im ganzen Land verschickt werden, an Mehrausgaben für den Umweltschutz vor, wobei entsetzt. Jeder von uns muß sich mit Rassimus, über 1 Milliarde in die Erforschung weltweiter Klima- Antisemitismus, Doppelmoral und Haß auseinanderveränderungen fließen soll. Mit einer Initiative, die ich setzen und sie verurteilen. Nicht nächste Woche oder America The Beautlful nenne, sollen unsere Natio- morgen, sondern jetzt gleich. nalparks und Wildreservate und die öffentlichen Freizeiteinrichtungen ausgebaut werden. Die Lage der Nation hängt davon ab, ob wir unserem Nachbarn helfen und uns die Probleme der GemeinUnd noch etwas wird dazu beitragen, dieses Land - schaft zu eigen machen. Wir müssen etwas tun, wenn seine Wälder und Innenstädte - sauberzuhalten und wir gebraucht werden - die Hand ausstrecken und den künftigen Generationen die Schönheit Amerikas einem Unbekannten in Not einen Lichtblick bieten. Wir zu bewahren: ein Fonds, um eine Milliarde Bäume pro müssen uns nach einem hektischen Tag Zeit für unseJahr zu pflanzen. re Kinder nehmen, ihnen vorlesen, bei den Hausaufgaben helfen und ihnen die Werte vermittein, die wir als Heute möchte ich alle Kongreßabgeordneten daran Kinder gelernt haben. So erhalten wir die Nation. erinnern: Das amerikanische Volk hat uns nicht hierhergeschickt, um zu streiten. Es gibt viel zu tun - und Jeder Schritt ist wichtig. Es summiert sich, und all man hat uns hierhergeschickt, um es zu erledigen. Wir diese Dinge verleihen dem Begriff Demokratie Bedeumüssen zusammenarbeiten, um dem Willen des Vol- tung. Es macht jetzt und in Zukunft unsere Identität kes Genüge zu tun. In den Bereichen saubere Luft, aus. Kinderbetreuung, beim Gesetz über Verbesserung des Bildungswesens, bei Kriminalität und Drogen ist es Solange wir uns an den amerikanischen Traum erinan der Zeit zu handeln. Ebenfalls bei der Agrargesetz- nern, und solange er unser Leitbild ist, wird die Nation gebung, der Verkehrspolitik, der Reform der Herstel- gesund und stark bleiben. lerhaftung und den steuerbegünstigten Förderbereichen für Gewerbegebiete. Es ist an der Zeit, daß wir Und denen, die den Weg verloren glauben, möchte ich aus einem Brief des 20jährigen Sanitäters James zusammenarbeiten. Markwell zitieren, der beim 1. Bataillon der 75. RanUnd es gibt einen Bereich, von dem ich hoffe, daß wir gers diente. Der Brief trägt das Datum vom 18. uns darin alle einig sind. Das ist unsere Verantwor- Dezember, dem Tag vor unserer Intervention in Panama. Es ist ein Brief, wie ihn Soldaten schreiben, in der tung. Ich spreche hier vom Sozialwesen. Hoffnung, daß er nie abgeschickt wird. Leider hat Ich wende mich an jeden Amerikaner, der Sozialhil- Markwells Mutter diesen Brief erhalten und ihn mir feempfänger ist, an jeden Amerikaner, der Beiträge zugesandt. zahlt und an jeden, der darauf baut, wenn er in den Ruhestand geht. Wir haben Ihnen etwas versprochen Hier einige seiner Gedanken: "Ich hatte nie Angst vor - und wir werden unser Versprechen halten. dem Tod, aber jetzt lauert er. (...) Ich habe wie jeder andere auch gelernt, zu töten und zu retten. Dennoch Wir haben das System im Jahr 1983 gerettet - und es fürchte ich mich vor dem Jenseits. (...) Trauere nicht ist saniert. Unser Haushalt finanziert die heute gezahl- um mich, sondern denke an das Leben, das ich so gern ten Leistungen voll und ganz - und stellt sicher, daß gelebt hätte. (...) Vergiß vor allem nicht, daß ich die auch in Zukunft Sozialleistungen gezahlt werden. Das Armee gewählt habe. Ich habe mich für sie entschieletzte, was uns gelegen käme, wäre Unordnung im den." Sozialwesen. "Bitte denke daran, daß ich in die Armee eingetreten Und es gibt noch ein weiteres Problem, das wir lösen bin, um meinem Land zu dienen und dafür zu sorgen, müssen. Wir müssen die Empfehlungen der gegen- daß alle sich frei entscheiden und ihr Leben in Freiheit wärtig durchgeführten Untersuchungen zum Gesund- leben können." heitswesen sorgfältig prüfen. Und deshalb möchte ich heute abend den Gesundheitsminister Dr. Louis Sulli- Markwell war einer der ersten bei den KampfhandlunSeite 4 AMERIKA DIENST 5 �gen in Panama, und er war unter den ersten Gefallenen. Er wußte, woran er glauben sollte, und er hatte sich den amerikanischen Traum bewahrt. Ich habe heute abend über die Veränderungen des letzten Jahres gesprochen. Vor uns liegt eine neue Welt voller Herausforderungen und Möglichkeiten. Und dabei muß eine Führungsrolle übernommen werden, wie sie nur Amerika gewährleisten kann. Vor fast vierzig Jahren prognostizierte Harry Truman in seiner letzten Rede im Kongreß eine solche Zeit. Er erklärte: "Wenn unsere Welt für die Menschen zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs stärker, einiger und attraktiver wird, dann wird eine Zeit des Wandels in der kommunistischen Welt anbrechen." Dieser Wandel findet heute statt. Vierzig Jahre lang haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Kommunismus in Schach gehalten und den Fortbestand der Demokratie gewährleistet. Heute mu ß beim Niedergang des Kommunismus unser Ziel darin bestehen, den Fortschritt der Demokratie zu sichern. Die Führung dabei zu übernehmen, dem Frieden den Weg zu ebnen und der Freiheit Vorschub zu leisten - für einen großen und wachsenden Staatenbund freier Nationen. Dem Kongreß und allen Amerikanern gegenüber erkläre ich, daß es an der Zeit ist, im In- und Ausland einen neuen Konsens zu erarbeiten - eine gemeinsame Vision der friedlichen Welt, wie sie uns vorschwebt. Auf unserem Kontinent ist es an der Zeit, daß alle Menschen in Nord- und Südamerika in Freiheit leben. Im Fernen Osten und Afrika ist es an der Zeit, daß sich die freien Regierungen und freien Märkte entfalten, die dem Fortschritt Vorschub geleistet haben. Es ist an der Zeit, daß wir den aufstrebenden Demokratien Osteuropas die Hand reichen, damit dieser Kontinent - der viel zu lange geteilt war - einer ungeteilten und freien Zukunft entgegensehen kann. Und es ist an der Zeit, auf unseren neuen Beziehungen zur Sowjetunion aufzubauen und einen friedlichen Prozeß innenpolitischer Veränderungen im Hinblick auf Demokratie und wirtschaftliche Möglichkeiten zu fördern. Wir befinden uns in einer Zeit großer Veränderungen, großer Hoffnung und dennoch großer Unsicherheit. Wir erkennen, daß die sowjetische militärische Bedrohung in Europa abnimmt, nehmen aber nur geringe Veränderungen bei der Modernisierung strategischer Waffen in der Sowjetunion wahr. Aus diesem Grunde müssen wir unsere offensive Modernisierung strategischer Waffen und auch die Strategische Verteidigungsinitiative beibehalten. AMERIKA DIENST 5 Aber es ist an der Zeit für Fortschritte bei einem konventionellen Rüstungskontrollabkommen, mit dem unsere Streitkräfte in Europa ein angemesseneres Niveau erhalten - ein integriertes Verteidigungsprogramm, mit dem gewährleistet wird, daß die Vereinigten Staaten weiterhin ein Katalysator für friedliche Veränderungen in Europa sein werden. Ich stehe dazu in Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten - und habe erst heute mit Präsident Gorbatschow telephoniert. Ich vertrete die gleiche Meinung wie unsere europäischen Verbündeten, daß eine militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa unabdingbar ist und diese nicht allein an die sowjetische Militärpräsenz in Osteuropa gekoppelt sein sollte. Dennoch können die Streitkräfteniveaus noch weiter abgebaut werden. Heute abend kündige ich daher einen wichtigen neuen Schritt an - daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre in Mittel- und Osteuropa stationierten Truppen auf jeweils 195 000 Mann reduzieren. Diese Zahl stützt sich auf Empfehlungen unserer hochrangigen Militärberater. Sie soll amerikanische und europäische Interessen schützen und die Verteidigungsstrategie der NATO aufrechterhalten. Unser Ziel muß jetzt im unverzüglichen Abschluß unserer Rüstungskontrollverhandlungen - im konventionellen Bereich sowie bei chemischen und strategischen Waffen - liegen. Dieser Zeitpunkt ist gekommen. Dennoch müssen wir uns eine bedauerliche Tatsache vor Augen führen: In vielen Teilen der Welt sind Konflikte - nicht Frieden - die Realität. Anhaltende Feindseligkeiten und gegensätzliche Interessen bestehen weiterhin. Deshalb muß der Sache des Friedens von einem Amerika gedient werden, das stark und sicher - genug ist, um unsere Interessen und Ideale zu verteidigen. Dieser amerikanische Traum hat in den vergangenen vierzig Jahren dazu beigetragen, die Revolution von 1989 zu entfachen. Hier in Amerika und in der ganzen Welt wird Geschichte neu geschrieben. Vor sechs Monaten, zu Beginn dieser Zeit des Umbruchs, stand ich in Polen an den Toren der Danziger Werft am Denkmal der gefallenen Gewerkschaftsmitglieder der Solidarität. Es ist ein Denkmal von schlichter Größe. Drei große Kreuze erheben sich über den Steinen. Auf jedem Kreuz befindet sich ein Anker - seit jeher das Symbol der Hoffnung. Der Anker in unserer heutigen Zeit heißt Freiheit. Er hält uns fest in wechelvollen Zeiten - als Symbol der Hoffnung für die ganze Welt. Und Freiheit liegt dem Traum zugrunde, der Amerika ausmacht. Es hängt von jedem einzelnen ab, diesen Traum zum Leben zu erwecken. Unsere Anker waren immer der Glaube und die Familie. Seite 5 �In den letzten Tagen dieses ereignisreichen Jahres wurde unserer Familie wiederum ein großes Glück zuteil - wir konnten das Wunder des Lebens feiern, als unser 12. Enkelkind geboren wurde. Als ich den kleinen Jungen zum ersten Mal in den Armen hielt, schienen die Probleme im In- und Ausland wieder in die richtige Perspektive gerückt zu sein. Ich weiß, daß Sie jetzt denken: Großvater. Hier spricht der Vielleicht haben Sie sogar recht. Aber ich habe im letzten Jahr viele Kinder getroffen - hier in Amerika und überall vom Femen Osten bis nach Europa. Alle Kinder sind einzigartig. Und dennoch sind sie alle gleich. Die jungen Umweltschützer, die ich in diesem Monat bei einer Reise in die Everglades Floridas getroffen haben. Die kleine Mannschaft, mit der ich in Polen Baseball gespielt habe - und die von Warschau aus gleich in die Weltklasse hätten überwechseln können. Auch die Kinder, die krank oder allein sind Gott schütze all die verlassenen oder bereits drogenabhängigen Babys - die mit Problemen fertigwerden müssen, die kein Kind haben sollte. Aber was die Hoffnung und die Zukunft betrifft, sind alle Kinder gleich. Voller Träume. Bereit, sich der Welt zu stellen. Einzigartig, weil sie die Zukunft der Freiheit bedeuten. Ihnen gehört diese neue Welt, über die ich gesprochen habe. Deshalb möchte ich Sie heute abend um etwas bitten. Seite 6 Dabei möchte ich mich zunächst an meine Generation wenden - die Großeltern im Lande. Sie sind unsere lebendige Verbindung zur Vergangenheit. Erzählen Sie Ihren Enkelkindern die Geschichte der Kämpfe, die wir im In- und Ausland geführt haben. Von den Opfern, die wir freiwillig für die Freiheit gebracht haben. Und erzählen Sie ihnen auch Ihre eigene Geschichte - weil jeder Amerikaner eine Geschichte erzählen kann. Eltern: Ihre Kinder wollen von Ihnen die Richtung gewiesen und die Leitlinien aufgestellt bekommen. Erzählen Sie Ihnen von Werten wie Glaube und Familie. Sagen Sie Ihnen, daß wir vor Gott eine Nation sind. Lehren Sie sie, daß von all den Segnungen, die sie erhalten können, Freiheit das wertvollste Geschenk ist. Und von all dem, was sie geben können, Hilfe für andere die größte Gabe ist. Und den Kindern und Jugendlichen möchte ich auf den Weg geben: Wir setzen unsere Hoffnung auf Euch - Ihr seid alles, was Amerika in den vor uns liegenden Jahren und Jahrzehnten bedeuten wird. Konzentriert Euch auf die Vision eines neuen Jahrhunderts - Eures Jahrhunderts. Auf Träume, die wir nicht sehen können. Auf Eure - und nur auf Eure - Zukunft. Und schließlich wollen wir, daß alle Amerikaner - hier in diesem Saal, dem symbolischen Zentrum der Demokratie - ihren Treueschwur auf diesen amerikanischen Traum bekräftigen. Und wir wollen immer daran denken, daß die Lage der Nation von jedem einzelnen von uns abhängt. AMERIKA DIENST 5 �U.S.-AUSSENPOLITIK 7. Februar 1990 BAKER: OFFIZIELLE REAKTION MOSKAUS AUF BUSHS VORSCHLAG ERWARTET Rede des US-Außenministers im Auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die von Außenminister Baker am 1. Februar 1990 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats gehaltene Rede zu den außenpolitischen Zielen der Vereinigten Staaten, insbesondere im Hinblick auf die Gespräche mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse am 8. und 9. Februar 1990 in Moskau. Außenminister Baker zufolge erwartet er bei seinem Besuch in Moskau eine offizielle sowjetische Reaktion auf Präsident Bushs Vorschlag neuer einschneidender Reduzierungen amerikanischer und sowjetischer Kampftruppen in Europa. In seinem Bericht zur Lage der Nation hatte der Präsident am 31. Januar 1990 Reduzierungen gefordert, nach denen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion noch jeweils 195 000 Soldaten in Europa Mitte - der Bundesrepublik, der DDR, Polen und der Tschechoslowakei - stationiert hätten. Baker erklärte am 1. Februar 1990 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, Präsident Gorbatschow hätte bei einem vor der Rede mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef geführten Telephonat auf Bushs Vorschlag weder mit Ja noch mit Nein geantwortet. "Wir erwarten eine Antwort von ihnen, und meines Erachtens werden wir sie bei meinem Besuch in Moskau erhalten, den ich Montag antrete," erklärte Baker. Baker stellte sich dem Ausschuß, um die außenpolitischen Prioritäten der Administration für 1990 darzulegen und Unterstützung für Präsident Bushs Forderung nach einem außenpolitischen Budget im Umfang von 20,8 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1991 zu gewinnen. Der Außenminister sprach sich für mehr "Flexibilität" des Kongresses bei der Vergabe von Haushaltsmitteln aus, damit die Vereinigten Staaten auf unvorhergesehene Ereignisse und Herausforderungen reagieren können. Darüber hinaus bekundete er die Hoffnung der Administration auf ein kooperativeres Verhältnis AMERIKA DIENST 5 zur Sowjetunion und erläuterte amerikanische Pläne zur Förderung der Demokratie in Osteuropa und anderen Ländern. Bakers Gespräche mit Gorbatschow und dem sowjetischen Außenminister Schwardnadse dienen der Vorbereitung eines Gipfeltreffens der Präsidenten Bush und Gorbatschow in Washington Ende Juni. Der Außenminister erklärte, Präsident Bush habe "ausdrücklich" den Wunsch nach Abschluß eines Abkommens über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa bekundet. Ihm zufolge sind bedeutende Fortschritte im Hinblick auf dieses Ziel bereits bei den Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erzielt worden. Baker betonte jedoch, der Präsident beabsichtige mit seinem Vorschlag noch einschneidenderer Truppenreduzierungen keinesfalls, ein KSE-Abkommen zu verzögern, zu verhindern oder zu komplizieren. Er erklärte, die westlichen Verbündeten stünden Bushs Vorschlag generell positiv gegenüber, und er erwarte aus dieser Richtung keine ernsthaften Bedenken. "Wir müssen bei KSE-1 noch einige Probleme ausbügeln, insbesondere im Hinblick auf Flugzeuge und Hubschrauber, obgleich wir sehr gute Fortschritte machen", erklärte der Außenminister. Die Position des Präsidenten beschrieb er wie folgt: "Wenn wir dies schaffen, ohne den Abschluß eines KSE-Abkommens - der sowohl in unserem als auch im Interesse der Verbündeten liegt - im Jahr 1990 zu verzögern, zu verhindern oder zu komplizieren, ziehen wir diesen Weg vor." Seite 1 �"Wenn dies jedoch dem Abschluß eines Abkommens über konventionelle Waffen im Jahr 1990 im Weg stünde, müßten wir einen Weg finden, um diese Probleme später zu lösen", erklärte Baker. "Der Präsident hat ausdrücklich erklärt, er wünsche den Abschluß eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte im Jahr 1990." Baker schlug zur diesjährigen Unterzeichnung eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte einen Gipfel mit 23 Teilnehmerstaaten von NATO und Warschauer Pakt vor, mit dem Ziel, "den baldigen Abschluß eines KSE-Abkommens zu fördern" und den "Prozeß stärker zu beschleunigen als dies sonst der Fall sein würde". Bei ihren Gesprächen am 8. und 9. Februar 1990 in Moskau werden Baker und Schewardnadse hochrangige Arbeitsgruppen für fünf Bereiche der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung - Rüstungskontrolle, regionale Fragen, Menschenrechte, bilaterale Beziehungen und länderübergreifende Probleme - zur Seite stehen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Malta im Dezember vergangenen Jahres hatten Bush und Gorbatschow ihre Minister angewiesen, die Verhandlungen über einen Vertrag zur Verringerung strategischer Rüstungen (START) abzuschließen, um ihn beim Gipfel im Juni unterzeichnen zu können. Der Außenminister erklärte gegenüber einem Senator jedoch, die Hoffnung sei "zu hochgegriffen", daß ein START-Vertrag in diesem Jahr vom Senat ratifiziert würde. Wenn bei den noch ausstehenden Fragen Übereinkunft erzielt würde, was Baker als "keine leichte Aufgabe" bezeichnete, würde es noch "Monate" dauern, bis das komplexe Abkommen als Vertragswerk vorliege. Auf die Frage eines anderen Senators erwiderte Baker, es sei "verfrüht", die Sowjetunion in ein Hilfsprogramm einzubeziehen, wie es für andere Länder Osteuropas existiere, "weil sie noch nicht die politischen und wirtschaftlichen Reformen durchgeführt hat, wie wir sie in Ländern wie Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei beobachten". In seiner Rede stellte Baker fest, die mit der Sowjetunion bisher bestehenden Spannungen "lassen tatsächlich zum großen Teil aufgrund der überall stattfindenden tiefgreifenden Veränderungen nach. Stabilisierende Rüstungskontrollbestrebungen machen Fortschritte. Die alte Welt dogmatischer Diktaturen macht ganz langsam einer neuen Welt Platz - einer Welt der Sicherheit, wohlhabender und gerechter Demokratien, die jedoch als solche noch nicht existiert," warnte Baker. Er umriß fünf entscheidende außenpolitische Herausforderungen für die neunziger Jahre. Seite 2 Die vordringliche Notwendigkeit zur Konsolidierung der Demokratie. "Ost und West bewegen sich auf ein ungeteiltes und freies Europa zu", erklärte Baker. "Im Hinblick auf unser Verhältnis zur Sowjetunion sondieren wir vier Bereiche von beiderseitigem Interesse, in denen wir soweit möglich statt Konflikten Kooperation erzielen können." Bestrebungen zur Unterstützung weltweiten Wachstums, indem bilaterale und multilaterale Marktprinzipien durch IWF, Weltbank und GATT gefördert werden. "Von Osteuropa über Lateinamerika bis hin zu den Entwicklungsländern in Afrika und Südasien machen sich Anzeichen zum Abbau von staatlicher Kontrolle und Hindernissen für den Privatsektor bemerkbar, während die bankrotten Planwirtschaften aufgegeben werden", so Baker. Die Notwendigkeit zu verbesserter Sicherheit des internationalen Umfelds, die unabdingbar ist, wenn Demokratie und freie Märkte gedeihen sollen. "Revolutionäre Veränderungen in der kommunistischen Welt und ein zunehmend kooperatives amerikanisch-sowjetisches Verhältnis schaffen die politischen Bedingungen, die zu dauerhafter und strategisch entscheidender Rüstungskontrolle unverzichtbar sind. Meines Erachtens haben wir die historische Chance zu einer Umwandlung des Sicherheitswettlaufs zwischen Ost und West", führte Baker aus. Die Notwendigkeit, mit allen - Verbündeten, Freunden und traditionellen Gegnern gleichermaßen - neue weltweite Gefahren wie Umweltverschmutzung, Drogenhandel und Terrorismus zu bekämpfen. Die Notwendigkeit, "unsere Bündnisse und andere wichtige Bindungen neu zu gestalten und zu erneuern. Die Bewältigung dieser Herausforderung ist meiner Ansicht nach entscheidend, um alle anderen in den Griff zu bekommen", erklärte Baker. "Wir müssen unsere atlantische und pazifische Partnerschaft sowie internationale Institutionen an die im großen und ganzen günstigen Bedingungen anpassen, die diese Partnerschaften und Organisationen geschaffen haben." Dem Außenminister zufolge hat die Administration für das am 1. Oktober 1990 beginnende Haushaltsjahr 1991 insgesamt 20,8 Milliarden Dollar an frei verfügbaren Ausgabeermächtigungen für auswärtige Beziehungen beantragt, was einer Aufstockung von 1,7 Milliarden Dollar gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr entspricht. "In diesem Zusammenhang", so Baker, "unterbreiten wir folgende sechs Finanzierungsvorschläge: AMERIKA DIENST 5 �300 Millionen Dollar zur Förderung von Strukturreformen, Entwicklung des Privatsektors, für Handels- und Investitionsprogramme sowie Umweltschutzmaßnahmen in Osteuropa. 500 Millionen Dollar an zusätzlicher Wirtschaftshilfe für Panama zur Stützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus durch Unternehmensförderung, öffentliche Investitionen und wirtschaftliche Stabilisierung im Haushaltsjahr 1990. 441 Millionen Dollar für Militär- und Wirtschaftshilfe sowie Drogenbekämpfungsmaßnahmen in den Andenstaaten. 888 Millionen Dollar zur Begleichung der amerikanischen Zahlungsrückstände bei den Vereinten Nationen und anderen multinationalen Organisationen und Entwicklungsbanken. 270 Millionen Dollar für die neue amerikanische Botschaft in Moskau. Aufstockung der Mittel für das laufende Haushaltsjahr in Höhe von 70 Millionen Dollar zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms aufgrund der weiteren Liberalisierung der sowjetischen Auswanderungspolitik." Auf die Frage nach COCOM, dem zwischenstaatlichen Koordinationsausschuß für ost-westliche Handelspolitik mit Sitz in Paris, der sicherheitsempfindliche Exporte in kommunistische Staaten überwacht, antwortete Baker, "der kontinuierliche Schutz sicherheitsempfindlicher Technologie für den strategischen Bereich, insbesondere von Technologie mit potentieller militärischer Anwendung, ist von außerordentlich großer Bedeutung." In diesem Zusammenhang erwähnte er das vom 14. bis 15. Februar 1990 in Europa stattfindende COCOM-Treffen zu Osteuropa und stellte fest, daß die Vereinigten Staaten eine umfassende Überprüfung ihrer Politik in die Wege geleitet haben. "Wir möchten ein neues internationales Verhältnis mit der Sowjetunion schaffen, indem wir sie drängen, zur friedlichen Beilegung regionaler Konflikte beizutragen", so Baker. "Und wir streben eine demokratischere Sowjetunion an, in der Fortschritte bei den Menschenrechten durch einen Rechtsstaat und demokratische Verfahren fest verankert werden." Bei der Beantwortung von Fragen verwies Baker darauf, daß die Vereinigten Staaten die Wiedervereinigung Deutschlands seit über 40 Jahren unterstützt haben. "Dies ist nach wie vor ein Ziel unserer Politik", erklärte er. Der Außenminister stellte fest, daß die Vereinigten Staaten vier Prinzipien formuliert haben, die in diesem Zusammenhang erwogen werden sollten: Selbstbestimmung muß ungeachtet des Ergenisses erfolgen. Die Wiederherstellung der Einheit sollte im Rahmen der bleibenden Integration der Bundesrepublik in die NATO und der Schaffung eines Europäischen Binnenmarktes erfolgen. Die Wiederherstellung der Einheit muß im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. In der Frage der Grenzen sollten die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die in der Schlu ßakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze bekräftigen, mit denen die Unverletzbarkeit der Grenzen, jedoch gleichzeitig die Möglichkeit friedlicher Veränderungen anerkannt wird. * * * * * Baker zufolge werden in Moskau voraussichtlich vor allem die sowjetischen Fortschritte bei der Kodifizierung der liberalisierten Auswanderungspolitik erörtert, die den Weg zur Meistbegünstigung durch die Vereinigten Staaten ebnen könnten. Er erklärte, er werde die politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion drängen, eine "verantwortungsbewußte und konstruktive Rolle" beim Streben nach Frieden in Mittelamerika zu spielen und sie zu der angeblichen Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29an Kuba befragen. AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �SICHERHEITSPOLITIK 7. Februar 1990 SEMINAR ÜBER MILITÄRDOKTRINEN ALS ERFOLG BEWERTET AbSchlußerklärung von Botschafter John Maresca WIEN - (AD) - Dem amerikanischen Chefunterhändler bei den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Botschafter John Maresca, zufolge bewerten die Vereinigten Staaten das am 5. Februar 1990 in Wien beendete Seminar über Militärdoktrinen als "Erfolg". Der Zweck des Seminars - "größere Offenheit im Bereich der Militärdoktrinen" - sei erfüllt worden, erklärte Maresca in seiner Abschlußerklärung. Dennoch existierten "insbesondere bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und Militärpolitik noch bestimmte Realitäten, die wir schlicht und einfach nicht ignorieren können". Gleichzeitig betonte Maresca, die Vereinigten Staaten seien "optimistisch im Hinblick auf die Entwicklung der östlichen Doktrin, die sie in den kommenden Monaten und Jahren genau im Auge behalten werden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Abschlu ßerklärung von Botschafter Maresca beim Seminar über Militärdoktrinen im Wortlaut. Herr Vorsitzender, mehrere Delegationen haben bisher ihre Ansicht zum Ausdruck gebracht, das Seminar über Militärdoktrinen sei ein Erfolg gewesen. Meine Delegation teilt diese Meinung - das Seminar war ein Erfolg. Es hatte vor allem größere Offenheit im Bereich der Militärdoktrinen zum Ziel, und dieses Ziel ist verwirklicht worden. Dies soll jedoch nicht heißen, daß alle Differenzen zwischen uns ausgeräumt worden sind. Insbesondere bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und Militärpolitik existieren noch bestimmte Realitäten, die wir schlicht und einfach nicht ignorieren können. Diese wurden im Verlauf der Diskussion deutlich und müssen jetzt nicht noch einmal wiederholt werden. Wir sollten sie jedoch bei unserer Standortbestimmung im Auge behalten und sie gemahnen uns zur Vorsicht. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten optimistisch im Hinblick auf die Entwicklung der Doktrin des Ostens, die sie in den kommenden Monaten und Jahren genau im Auge behalten werden. Die neuen Elemente, die sich im Verlauf des Seminars abzeichneten, deuten darauf hin, daß diese Entwicklungen einen positiven Kurs nehmen. Zusätzlich zu größerer Offenheit ist das Seminar über AMERIKA DIENST 5 Militärdoktrinen der VSBM-Tradition gefolgt und hat in neuen Bereichen der Rüstungskontrolle Pilotfunktion übernommen. Meines Erachtens kann man mit Fug und Recht sagen, daß das Seminar zu einem Vorreiter der Rüstungskontrolle geworden ist. Erstmals in der Geschichte der Rüstungskontrolle sind unsere ranghöchsten Offiziere zusammengekommen, um gemeinsam die kontroversesten Themen auf der sicherheitspolitischen Tagesordnung Europas zu erörtern. Diese sowohl offiziellen als auch inoffiziellen Kontakte könnten sich auf lange Sicht als ebenso wichtig erweisen wie die Debatten bei den offizielllen Seminarveranstaltungen. Obgleich viele der von uns im Laufe des Seminars gehörten Referate unser Interesse fanden, war meine Delegation besonders von den Einlassungen mehrerer Länder Osteuropas in den Bann gezogen. Das offensichtliche Bestreben, die in vielen Fällen noch heftig umstrittene nationale Position freimütig darzulegen, wurde sehr begrüßt und spiegelte eindeutig die tiefgreifenden politischen Veränderungen unserer Zeit wider. Darüber hinaus sind wir der sowjetischen Delegation für ihre durchdachten Vorträge - und die vielen Antworten auf unsere direkten Fragen - dankbar. Wir haben Seite 1 �den Eindruck gewonnen, daß die neue sowjetische Doktrin des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus der Verteidigung" zunehmend an Einfluß gewinnt, wenngleich sie noch nicht alle Bereiche sowjetischer Militärpolitik durchdrungen zu haben scheint. Nicht zuletzt gibt es die sowjetischen Streitkräfte weiterhin, und unsere Verteidigungsplanung muß diese rauhe Wirklichkeit in Betracht ziehen, bis ein Gleichstand in Europa erzielt ist. Dennoch begrü ßen wir die Tatsache, daß hochrangige sowjetische Offiziere bereit waren, sich an einem solchen direkten Austausch zu beteiligen. Wir verstehen und würdigen die Bedeutung dieses Beitrags der Sowjets. Aufgrund dessen haben wir jetzt ein besseres Verständnis des nunmehr von der Sowjetunion eingeschlagenen Kurses, mit dem sie die Kräfteverteilung ihrer Streitkräfte weniger bedrohlich gestalten, und wir sind uns auch bewußt, daß Veränderungen Zeit erfordern. Wir werden diese Bestrebungen mit Interesse beobachten. Eine Fortsetzung gegenwärtiger Tendenzen wird unser Vertrauen in die sowjetischen Absichten steigern. Herr Vorsitzender, alle amerikanischen Teilnehmer verlassen diese Konferenz mit dem Gefühl der Befriedigung, daß sie - wenn auch oft nur kurz - die Möglichkeit hatten, sich an einem geschichtsträchtigen Dialog zu beteiligen. In diesem Sinne hat General Powell uns eine persönliche Botschaft übermittelt, die wir allen Delegationen zugänglich machen werden, in der er den Wert dieses Seminars für die Förderung unseres gemeinsamen Ziels hervorhebt - größerer Offenheit als Schlüsselelement militärischer Stabilität. Heute morgen wurde ich von einem Journalisten über wahrhaft sensationelle Entwicklungen des Seminars befragt. Ich habe geantwortet, es sei nicht unsere Aufgabe, sensationelle Entwicklungen hervorzubringen. Ich erklärte ihm, wir arbeiteten an der langsamen, stetigen Entwicklung von Stabilität und Vertrauen im sicherheitspolitischen Bereich. Und meiner Ansicht nach ist das Seminar diesem Ansatz gerecht geworden. Es war ein weiterer Schritt in unserem langsamen, stetigem Bestreben der Vertrauensbildung in unserem Kreis. Herr Vorsitzender, wenn wir morgen zu unseren Verhandlungen zurückkehren, besteht unsere Herausforderung darin, zu gewährleisten, daß wir aussagekräftige Abkommen verantwortungsvoll vorantreiben, mit denen diese historische Entwicklung in positivem Sinne vorangetrieben und ein Europa geschaffen wird, in dem Sicherheit und Unabhängigkeit für alle Länder gesichert sind. Ich möchte an dieser Stelle auch im Namen meiner Delegation Herrn Botschafter Liedermann und dem Sekretariat, den Dolmetschern und der österreichischen Regierung für ihre hervorragende Arbeit bei der Organisation dieser wichtigen Veranstaltung danken. Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1990 Description An account of the resource <strong>1. Bericht zur Lage der Nation</strong><br />Bush für einschneidende amerikanisch-sowjetische Truppenreduzierungen in Europa<br /><em>Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. US-Außenpolitik</strong><br />Baker: Offizielle Reaktion Moskaus auf Bushs<br />Vorschlag erwartet<br /><em>Rede des US-Außenministers im Auswärtigen</em><br /><em>Ausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>3. Sicherheitspolitik</strong><br />Seminar über Militärdoktrinen als Erfolg<br />bewertet<br /><em>Abschlußerklärung von Botschafter</em><br /><em>John Maresca</em>