https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/057bd0b09478361c53f862488ce3aba8.pdf 38934815cb71589e6e4945b2afbb236c PDF Text Text ^eäf^> S r i o H <* amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 31.Januar 1990 HAUSHALT Bushs Haushaltsvorlage Übersicht über den Haushaltsentwurf für 1991 Haushalt sieht Aufstockung der Auslandshilfe vor Auszüge aus der Haushaltsvorlage 1991 ABRÜSTUNG Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: Amerikanische und sowjetische Vorschläge Eine Übersicht des ACDA DROGEN Die Drogenbekämpfungsstrategie der USA für 1990 Nationaler Teil der Drogenstrategie PANAMA Partnerschaft mit Panama Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �HAUSHALT 31. Januar 1990 BUSHS HAUSHALTSVORLAGE Übersicht über den Haushaltsentwurf für 1991 WASHINGTON - (AD) - In dem von Präsident Bush für das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr vorgelegten Haushalt werden 36 Milliarden Dollar für zusätzliche Ausgaben, aber ein noch drastischerer Anstieg bei den Einnahmen gefordert. Haushaltspläne werden vom amerikanischen Kongreß nie genauso verabschiedet und durchgeführt, wie von der Regierung vorgelegt. Wäre das in diesem Jahr der Fall, würde sich Schätzungen der Bush-Administration zufolge das Haushaltsdefizit der Regierung von rund 123,8 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1990 auf 63,1 Milliarden Dollar im Jahr 1991 verringern. Nachfolgend bringen wir wesentliche Auszüge aus dem von Präsident Bush am 29. Januar 1990 vorgelegten Haushaltsentwurf. Gesamtumfang des Haushalts Verteidigungshaushalt (Angaben in Mrd. Dollar) Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums werden im Haushaltsjahr 1991 voraussichtlich um nur 1,9 Prozent auf 292,1 Milliarden Dollar aufgestockt. Die Ausgabeermächtigung beliefe sich auf 1,3 Prozent, was inflationsbereinigt 2,6 Prozent weniger Kaufkraft bedeutet. Einnahmen 1.170,2 Ausgaben 1.233.3 Haushaltsdefizit 63,1 Abbau des Defizits Neue Vorschläge Das amerikanische Haushaltsdefizit erreichte im Haushaltsjahr 1986 Rekordhöhe. Von 1986 bis zu dem für 1991 vorgelegten Haushaltsplan betrug das Defizit in Milliarden Dollar: Die neuen Haushaltsvorschläge legen besondere Betonung auf Investitionsanreize, wie beispielsweise: Haushaltsjahr Defizit 1986 221,2 1987 149,7 1988 155,1 1989 152,0 1990 (geschätzt) 123,8 1991 (vorgelegt) 63,1 AMERIKA DIENST 4 Steuererleichterungen zur Ermutigung von Familiensparguthaben niedrigere Steuersätze für Kapitalerträge aus langfristigen Investitionen Steueranreize zur Ermutigung höherer Investitionen in Forschung und Entwicklung durch den Privatsektor. Weitere Vorschläge erstrecken sich auf folgende Bereiche: Aufstockung der Ausgaben für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs unter Berücksichtigung der Inflationsrate Seite 1 �zusätzliche Wohnungsbeihilfen für Bedürftige und Obdachlose Vorschlag zur Ausgabenverteilung Im Haushaltsjahr 1991 Modernisierung des Flugsicherungssystems in den USA (Angaben in Prozent) zusätzliche Mittel für Umweltschutz einschließlich Wiederaufforstung, Entsorgung von Giftmüll sowie Erforschung der weltweiten Klimaveränderungen zusätzliche Ausgaben für wissenschaftliche Zwecke. Nationale Verteidigung 25 Leistungen an Privatpersonen (einschl. Sozialversicherung) 43 Nettozinsen 14 Zuwendungen an Staaten und Kommunen 12 Sonstiges 6 Etat für Weltraumforschung und Wissenschaft Im Haushaltsentwurf für 1991 wurden 15,8 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen für Weltraumaktivitäten, einschließlich 15,1 Milliarden Dollar für die NASA vorgeschlagen. Die Aufstockung des NASAEtats - 24 Prozent für 1990 - ist die einzige Erhöhung bei einer wichtigen Regierungsbehörde. Sie umfaßt die Finanzierung für 10 Flüge der Raumfähre im Jahr 1990, Baubeginn einer Raumstation sowie eine 47prozentige Aufstockung der Forschungsaktivitäten auf Mond und Mars. Weitere vorrangige Bereiche der Wissenschaft sind biotechnologische Forschung und Entwicklung, Hochenergiephysik, AIDS-Forschung, Technologie für Magnetschwebebahnen und der supraleitfähige Superbeschleuniger, der größte und leistungsfähigste Nuklearteilchenbeschleuniger der Welt. Staatliche Zuschüsse für die Landwirtschaft Gegenwärtig gültigen Gesetzen zufolge werden Stützungaktionen für Preise und Einkommen der Landwirte im Haushaltsjahr 1990 voraussichtlich um 3,5 Milliarden Dollar steigen. Bush strebt mit seiner Haushaltsvorlage einen langsameren Anstieg der Ausgaben zur Stützung der Preise und Einkommen auf 2 Milliarden Dollar an, geht jedoch nicht im einzelnen darauf ein, wo die 1, 5 Milliarden eingespart werden sollen. Im Haushalt werden größere Einsparungen prognostiziert, sofern bei den laufenden internationalen Handelsgesprächen eine Vereinbarung zum Abbau staatlicher Zuschüsse für die landwirtschaftliche Produktion erzielt werden kann. Seite 2 Einnahmequellen Einkommenssteuer der Privathaushalte 43 Einnahmen aus der Sozialversicherung 34 Körperschaftssteuer der Unternehmen 11 Kredite 5 Indirekte Steuern 3 Sonstiges 4 Defizit als Prozentsatz des BSP Im laufenden Haushaltsjahr, das am 30. September 1990 endet, wird das Defizit als Prozentsatz des BSP dem Haushaltsbüro (Office of Management and Budget - OMB) zufolge etwa genauso hoch sein wie der Durchschnitt sechs führender Industrienationen (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada). Während des Zweiten Weltkriegs erreichte das amerikanische Haushaltsdefizit als Prozentsatz des BSP einen Rekordstand von 31,6 Prozent. Der Höchststand nach 1946 wurde 1983 erreicht. Ab diesem Zeitpunkt verlief die Entwicklung bis 1991 wie folgt: Haushaltsjahr Defizit als Prozentsatz des BSP 1983 6,3 1984 5,0 1985 5,6 AMERIKA DIENST 4 �Haushaltsjahr Defizit als Prozentsatz des BSP 1986 5,7 1987 3,8 1988 4,0 1989 4,0 1990 (geschätzt) 3,3 1991 (vorgelegt) 2,4 Betrag im Wert von 15 Prozent der erwarteten Sozialversicherungsüberschüsse im Trustfonds in den neuen Fonds eingezahlt und zur Ablösung der Staatsverschuldung verwendet werden. * * * * * Ausgaben der Bundesregierung als Prozentsatz des BSP Haushaltsjahr Ausgaben als Prozentsatz des BSP 1989 22,2 1990 (geschätzt) 21,8 1991 (vorgelegt) 20,9 Das Sozialwesen im Haushalt Das amerikanische Sozialversicherungswesen wird nicht als Haushaltstitel betrachtet, aber dennoch in die Berechnung eingeschlossen, um die Ziele des GrammRudman-Hollings-Gesetzes zum Defizitabbau zu erfüllen. Wie der Leiter des Haushaltsbüros, Richard Darman, in einer Einleitung zur HaushaHsvorlage schrieb, wird dadurch der wahre Umfang des Haushaltsdefizits verschleiert, weil der Trustfonds Überschüsse bildet, um die in Zukunft erwartungsgemäß höheren Verpflichtungen abzuzahlen. Wenn die gegenwärtigen Überschüsse im Sozialversicherungstrustfonds nicht in die Defizitberechnungen einbezogen werden, würde sich das Haushaltsdefizit real auf folgende Summen belaufen: Haushaltsjahr Defizit 1990 183,4 1991 144,3 (Angaben in Milliarden Dollar) Der Präsident schlägt als Teil seiner Vorlage für das Haushaltsjahr 1991 die Einrichtung eines Fonds für die Integrität der Sozialversicherung und zum Schuldenabbau vor, der den Sozialversicherungstrustfonds ergänzt. Diesem Vorschlag zufolge würde 1993 ein AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �HAUSHALT 31. Januar 1990 HAUSHALT SIEHT AUFSTOCKUNG DER AUSLANDSHILFE VOR Auszüge aus der Haushaltsvorlage 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Kapitel Internationale Beziehungen der von Präsident Bush am 29. Januar 1990 dem Kongreß übermittelten Haushaltsvorlage. Die Forderungen beziehen sich auf das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr. Die Zielsetzung der Ausgaben für Internationale Beziehungen besteht im Schutz und der Förderung der Interessen der Vereinigten Staaten und ihres Volkes über die Grenzen hinaus. In einer Welt mit 171 Ländern und fünf Milliarden Menschen - wobei amerikanische Interessen, Märkte und Investitionen überall auf der Welt zum Tragen kommen - ist dies eine ungeheure Aufgabe. Dabei gibt es jedoch bestimmte vordringliche Prioritäten. Die Vereinigten Staaten müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Übergang der Länder Osteuropas zu Demokratien und freien Marktwirtschaften zu fördern. Sie müssen sich für verifizierbare Abkommen im konventionellen und strategischen Bereich einsetzen, die mit amerikanischen Interessen im Einklang stehen. Sie müssen ihre politische, wirtschaftliche und diplomatische Macht einsetzen, um in Krisengebieten wie dem Nahen Osten und Mittelamerika größere Stabilität herbeizuführen. In Nicaragua müssen demokratische Lösungen angestrebt und in Panama müssen diese verwirklicht werden. Obwohl sich die weltweite Aufmerksamkeit den Menschen zuwendet, die sich totalitärer Herrschaft widersetzen, müssen die Vereinigten Staaten ihrer Verpflichtung gleichermaßen nachkommen, bedrohte Demokratien wie die Philippinen zu schützen. Um auf die mit den politischen Veränderungen einhergehenden historischen Möglichkeiten - und damit gleichzeitig auf regionale und weltweite Bedrohungen - zu reagieren, fordert die Haushaltsvorlage Aufstockungen bestimmter Programme für Internationale Beziehungen. Mit Investitionen in den Frieden - durch Förderung von Demokratie, freier Marktwirtschaft und AMERIKA DIENST 4 gemeinsamen Lösungen - wird das Konfliktrisiko und damit die großen Summen, die Konflikte fordern abgebaut. Die Investitionen sind somit für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit entscheidend, und diesem Ziel kann man am besten in einer Weltordnung demokratischer Regierungen und freier Marktwirtschaften gerecht werden. Ein Teil dieser zusätzlichen Investitionen wird in internationale Körperschaften wie die Vereinten Nationen und die Weltbank fließen. In einer pluralistischeren Welt werden die wichtigsten internationalen Institutionen erwartungsgemäß eine größere Rolle spielen als im bipolaren Zeitalter der Supermächte. Diese Institutionen können bestimmten amerikanischen Interessen dienen. Das trifft für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds zu, der die Vorschläge der Administration zur Verschuldung der Dritten Welt sowie die Hilfe der amerikanischen Friedenstruppe für eine politische Lösung in Namibia unterstützt hat. Wenn die internationalen Organisationen diese Leistungen weiterhin erbringen wollen, setzt dies voraus, daß die Vereinigten Staaten ihre dort eingegangenen Verpflichtungen voll und ganz erfüllen. Die Haushaltsvorlage fordert 3,2 Milliarden Dollar zur Ablösung der gegenwärtigen und aufgelaufenen amerikanischen Zahlungsverpflichtungen, die in Verträgen und bindenden Abkommen mit diesen Organisationen eingegangen wurden. Der Haushalt für Internationale Beziehungen Wie die folgende Tabelle zeigt, soll die Ausgabeermächtigung für Internationale Beziehungen im Verlauf Seite 1 �des Jahres 1990 um 1,4 Milliarden Dollar auf 20 Milliarden Dollar ansteigen. Die Ausgaben werden schätzungsweise um 3,6 Milliarden Dollar auf 18,2 Milliarden Dollar aufgestockt werden, wofür zum Teil der Wegfall größerer Einnahmen im Jahr 1991 verantwortlich ist. 1990 vorzeitig erfolgte Ablösung früherer Kredite für militärisches Gerät und Dienstleistungen zurückzuführen. Diese vorzeitigen Zahlungen reduzieren die Ausgaben 1990 um 1,7 Milliarden Dollar, sie sind jedoch einmalig. Internationale Beziehungen (Angaben in Milliarden Dollar, Werte für 1990 und 1991 geschätzt) (150) Internationale Beziehungen 1989 1990 1991 Auslandshilfe 13,0 14,0 14.9 Militärhilfe (7,7) (8.5) (8,8) Entwicklungs- und humanitäre Hilfe (5.3) (5,5) (6,1) 3,9 4,3 5,3 Durchführung der Außenpolitik (2,8) (2.9) (4,1) Öffentlichkeitsarbeit (1.1) (1.3) (1,2) Internationale Finanzierungsprogramme 0,4 0,4 -0,2 Insgesamt 17,3 18,6 20,0 6,3 11,2 14,2 Militärhilfe (1.5) (6,3) (8,8) Entwicklungs- und humanitäre Hilfe (4,8) (4.9) (5.4) Diplomatie 4,0 4,1 4,5 Durchführung der Außenpolitik (2,9) (3.0) (3,2) Öffentlichkeitsarbeit (1.1) (1.2) (1.3) Internationale Finanzierungsprogramme -0,7 -0,7 -0,5 Insgesamt 9,6 14,6 18,2 Ausgabeermächtigung: Diplomatie Ausgaben: Auslandshilfe Auslandshilfe Die Haushaltsvorlage fordert 14,9 Milliarden Dollar Ausgabeermächtigung und 14,2 Milliarden Dollar Ausgaben für Auslandshilfe. Das sind jeweils 1 Milliarde beziehungsweise 3 Milliarden mehr als 1990. Ein großer Teil des Ausgabenanstiegs 1991 ist auf die Seite 2 Dem Bereich Auslandshilfe bei den Ausgaben für Internationale Beziehungen (Militärhilfe, Entwicklungsund humanitäre Hilfe) kommt für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, weltweite Stabilität und Wohlstand große Bedeutung zu. Unsere militärische AMERIKA DIENST 4 �und wirtschaftliche Hilfe fördert wichtige außenpolitische Ziele der Vereinigten Staaten durch Programme, die zum Beispiel demokratische Reformen in Osteruopa, Mittelamerika und Asien unterstützten, den internationalen Drogenhandel und die Drogenherstellung bekämpfen, die Sicherheit unserer wichtigsten Verbündeten und Freunde schützen und das Wirtschaftswachstum in den ärmsten Ländern der Welt fördern. An der Durchführung dieser Programme sind mehrere Regierungsbehörden beteiligt, wobei das Außenministerium die außenpolitischen Leitlinien liefert. Angesichts der jüngsten Veränderungen in der kommunistischen Welt und zunehmender Würdigung der Vorteile eines marktorientierten Systems ist es bei der Mittelvergabe notwendig, amerikanische Auslandshilfeprogramme und die amerikanische Beteiligung an multilateralen Organisationen zu prüfen, um sicherzustellen, daß sie den Entwicklungen und Sicherheitserfordernissen der kommenden zehn Jahre gerecht werden. Gleichzeitig sollten die tiefgreifenden Veränderungen nicht außer acht gelassen werden, die das Auslandshilfeprogramm in den letzten Jahren erfahren hat. Der Haushalt legt den Schwerpunkt eindeutig auf Osteuropa, Drogenbekämpfung und die amerikanische Rolle bei den multilateralen Entwicklungsbanken. Wenn sichergestellt sein soll, daß amerikanische Auslandshilfe in einem Zeitalter rapider politischer und wirtschaftlicher Veränderungen soeffektivwie möglich eingesetzt wird, ist dazu enge Zusammenarbeit zwischen Administration und Kongreß erforderlich. Militärhilfe Die Haushaltsvorlage fordert 8,8 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigung und Ausgaben für internationale Militärhilfe, jeweils 0,4 beziehungsweise 2,5 Milliarden Dollar mehr als 1990. Der große Anstieg der Ausgaben spiegelt - nach einer Woge vorzeitiger Zahlungen im Jahr 1990 (siehe oben) - die Rückkehr zu einem traditionellen Gleichgewicht zwischen Ausgabeermächtigung und Ausgaben wieder. Die Militärhilfe fördert die Zielsetzungen der nationalen Sicherheit und der Au ßenpolitik, indem sie die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Stabilität der amerikanischen Freunde und Verbündeten unterstützt. Der Ankauf militärischer Güter und Dienstleistungen wird durch die Finanzierung von Militär im Ausland (Foreign Military Financing - FMF) gefördert, wirtschaftliche Stabilisierung durch den Fonds zur Wirtschaftsförderung (Economic Support Fund - ESF), und der Austausch zwischen Angehörigen der Streitkräfte von Freunden und Verbündeten durch das Programm für Internationale Bildung und Ausbildung der Armee (International Military Education and Training - IMET). Der größte Teil der angeforderten Militärhilfe - 5,1 AMERIKA DIENST 4 Milliarden Dollar oder 61 Prozent - fließt in die militärische und wirtschaftliche Unterstützung Israels und Ägyptens. Die Förderung ihrer Bestrebungen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten bleibt vorrangiges Ziel amerikanischer Außenpolitik. In der Haushaltsvorlage werden über2,1 Milliarden Dollar für US-Militärstützpunkte in NATO-Ländern und auf den Philippinen sowie zur Durchführung verbesserter Programme in Mittelamerika beantragt. Grund zur Beunruhigung liefert die Tatsache, daß der Kongreß im Jahr 1990 88 Prozent der Konten an Militärhilfe für 24 Länder gebunden hat. Diese Zweckbindung durch den Kongreß verhindert angemessene Programme für so wichtige Länder wie Pakistan, Thailand, die Philippinen und El Salvador. Die jüngsten Entwicklungen in Osteuropa und Panama unterstreichen die Notwendigkeit zu Flexibilität, damit Möglichkeiten zur Ausübung der amerikanischen Führungsrolle genutzt werden. Die Administration bittet erneut um größere Flexibilität beim Einsatz von Militärhilfe und arbeitet mit dem Kongreß zusammen, um sicherzustellen, daß unsere Prioritäten im Bereich der nationalen Sicherheit berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird die Administration im Jahr 1990 die Rolle der Militärhilfe überprüfen, sofern amerikanische Streitkräfte bei eventuellen Engpässen und Bedrohungen eingesetzt werden. Drogenbekämpfung Im Haushaltsentwurf werden 528 Millionen Dollar an Ausgabeermächtigungen sowie 270 Millionen Dollar an Ausgaben für internationale Drogenbekämpfung (einschließlich der Bereitstellung von Mitteln für Militär- und Entwicklungshilfe) gefordert. Verglichen mit dem Stand von 1990 nehmen diese Aktivitäten um rund 80 Prozent zu. Mit den beantragten Mitteln wird das zweite Jahr des Plans zur Unterbindung des Kokainnachschubs aus den Andenstaaten Kolumbien, Peru und Bolivien finanziert. Die größte Aufstockung dieses Programms besteht in 175 Millionen Dollar neuer Hilfsleistungen für die Volkswirtschaften der Länder, die ihre Entschlossenheit zur ernsthaften Bekämpfung des Drogenproblems unter Beweis stellen. Im Jahr 1990 wurden im Rahmen der amerikanischen Drogenbekämpfungsinitiative in den Andenstaaten 141 Millionen Dollar an Militärhilfe bereitgestellt, vor allem um den Krieg Kolumbiens gegen die "Drogenbarone" des Medellin- und Cali-Kartells zu unterstützen. Mit außerordentlichem Mut und amerikanischem Beistand hat die kolumbianische Regierung trotz zahlreicher Angriffe des Drogenkartells gegen Regierungsbeamte und unschuldige Bürger Drogenschmuggler und ihr Vermögen unerbittlich aufgespürt. Im Haushaltsentwurf für 1991 wird sowohl weitere Militärhilfe der Vereinigten Staaten als auch Unterstützung der kokapro- Seite 3 �duzierenden Länder beantragt, um die Kokaproduktion durch andere Wirtschaftsaktivitäten zu ersetzen. Darüber hinaus fordert der Haushalt 150 Millionen Dollar für weitere Drogenbekämpfungsmaßnahmen, um den Strafvollzug bei der Drogenbekämpfung in den Andenstaaten und weltweit zu unterstützen. Entwicklungs- und humanitäre Hilfe Laut Haushaltsvorlage werden 6,1 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen und 5,4 Milliarden Dollar an Ausgaben für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe beantragt, das sind 0,6 beziehungsweise 0,5 Milliarden Dollar mehr als 1990. Mit diesem Etat sollen marktorientierte Volkswirtschaften durch Finanzmittel, Investitionsvorhaben und technische Hilfe ermutigt, Hilfsmaßnahmen nach Katastrophen sowie humanitäre Hilfe wie Flüchtlingsbetreuung bereitgestellt werden. Die Vorlage enthält 1,9 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen für vom amerikanischen Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - A.I.D.) verwaltete Programme zur bilateralen Wirtschaftshilfe sowie 1,7 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen für amerikanische Zahlungen an multilaterale Entwicklungsbanken wie die Weltbank. Besondere Unterstützung für Osteuropa und die Philippinen Bei der Aufstockung der Auslandshilfe für 1991 wird besondere Betonung auf die Unterstützung der Demokratien im Ausland gelegt. Laut Haushaltsvorlage werden 300 Millionen Dollar an besonderen Hilfsmaßnahmen für die Länder Osteuropas beantragt, die sich auf dem Weg zur Demokratie befinden und versuchen, freie Marktwirtschaften aufzubauen. Eine spezielle Gesetzesvorlage wird erarbeitet, in der die Zielsetzungen dieses Programms im Zusammenhang mit bereits verabschiedeten Gesetzen formuliert werden, um einen Unternehmensfonds für Polen und Ungarn sowie einen Stabilisierungsfonds für Polen bereitzustellen. Darüber hinaus werden im Haushalt 200 Millionen Dollar für besondere Unterstützung der Philippinen beantragt. Aus dem Fonds wird der zweite Beitrag zu multilateralen Bestrebungen zur Unterstützung tiefgreifender Wirtschaftsreformen finanziert, die zur Konsolidierung der Demokratie auf den Philippinen erforderlich sind. Laut Haushaltsvorlage werden 451 Millionen Dollar an Ausgabeermächtigungen sowie 435 Millionen Dollar an Ausgaben für Flüchtlingsprogramme beantragt, was einer Aufstockung von 82 beziehungsweise 49 Millionen Dollar gegenüber 1990 entspricht. Mit diesen Mitteln soll die Aufnahme von bis zu 110 000 vornehmlich aus der Sowjetunion und Südostasien stammenden Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten finanziert werden. Darüber hinaus wird aus diesem Fonds der amerikanische Beitrag zur Unterstützung von Flüchtlingen in Lagern im Ausland gestellt, die von internationalen Organisationen wie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen verwaltet werden. Schließlich sollen 25 Millionen Dollar Soforthilfe für Engpässe bereitgestellt werden. Multilaterale Entwicklungshilfe Im Haushalt sind 3,2 Milliarden Dollar für Beiträge an die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) eine Behörde der Weltbank - vorgesehen, die über die nächsten drei Jahre geleistet werden sollen. Zusammen mit den 11,9 Milliarden Dollar an Beiträgen der anderen Länder kann die IDA mit diesem Fonds von 1991 bis 1993 durchschnittlich 5,5 Milliarden Dollar in Form von besonders günstigen langfristigen Krediten an die ärmeren Entwicklungsländer vergeben. Mit einem beträchtlichen Teil dieser Mittel werden Wirtschaftsreformen in den afrikanischen Ländern unterstützt, deren Regierungen marktorientierte Wirtschaftssysteme anstreben. Ferner enthält die Haushaltsvorlage 279 Millionen Dollar an Mitteln, die verschiedenen multilateralen Entwicklungsbanken in den vergangenen Jahren versprochen, jedoch nicht bewilligt worden waren. Aufgrund dieser Rückstände können die Vereinigten Staaten ihrer Führungsrolle in diesen Organisationen nicht gerecht werden. Ebenso wie die im folgenden erörterten Rückstände bei den Vereinten Nationen und ihnen nachgeordneten Behörden handelt es sich bei diesen Summen um offizielle Zahlungsverpflichtungen, die von den Vereinigten Staaten eingehalten werden müssen. Bilaterale Entwicklungs- und Katastrophenhilfe Das reguläre Entwicklungshilfeprogramm des A.I.D. wird bei der Bereitstellung von Mitteln für die Empfängerländer auch in Zukunft größere Betonung auf die Wirtschaftsleistung legen. Darüber hinaus wird in der Haushaltsvorlage angesichts der Kosten der vergangenen Jahre eine Aufstockung der A.I.D.-Mittel um zwei Drittel für internationale Katastrophenhilfe beantragt... Flüchtlinge Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �Zahlungen an internationale Institutionen Internationale Finanzprogramme Bei der Verfolgung amerikanischer Interessen engagieren sich die Vereinigten Staaten nach wie vor für eine wirksame Beteiligung an internationalen Organisationen. Obwohl Demokratie und freie Marktwirtschaften durch bilaterale Bestrebungen der Vereinigten Staaten gefördert werden können, kommt internationalen Organisationen in einer multipolaren Welt zunehmende Bedeutung bei der Festigung der Errungenschaften zu, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Probleme. Aus diesem Grund werden im Haushalt 1,4 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen und 0,9 Milliarden Dollar an Ausgaben für diese Institutionen beantragt, was einer Aufstokkung von 721 beziehungsweise 187 Millionen Dollar gegenüber 1990 entspricht. Die Vorlage enthält 794 Millionen Dollar für regelmäßige Zahlungen sowie 620 Millionen Dollar zur Begleichung der Rückstände bei den amerikanischen Pflichtbeiträgen an die Vereinten Nationen und ihnen nachgeordnete Behörden. Die Restzahlungen würden über einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgen und für bestimmte Aktivitäten verwendet, auf die sich die Vereinigten Staaten und die jeweiligen Organisationen geeinigt haben. Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin für Fortschritte bei einer zurückhaltenden Steuerpolitik und Konzentration auf wesentliche Programme, wie dies in den vergangenen Jahren bei internationalen Organisationen der Fall war... Mit diesem Ausgabenfonds für Internationale Beziehungen werden mehrere führende Finanzinstitutionen oder Konten unterstützt. Eine dieser Institutionen, die Export-Import-Bank, gewährt zur Unterstützung amerikanischer Exporte vor allem auf Märkten der Entwicklungsländer Kredite, Bürgschaften und Versicherungen. Für 1991 stellt die Bank 500 Millionen Dollar an Krediten und 10,6 Milliarden Dollar an Bürgschaften und Versicherungen bereit. Die Adminstration schlägt darüber hinaus einen Bewilligungsfonds in Höhe von 114 Millionen Dollar zur Förderung des amerikanischen Verhandlungsziels vor, die an Auslandshilfe gebundenen Praktiken beträchtlich abzubauen, also für besseren Auslandsumsatz Auslandshilfe mit regulären Exportkrediten zu verbinden. * AMERIKA DIENST 4 Auch zur Aufstockung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds wurden internationale Verhandlungen aufgenommen. Sie könnten einen größeren Anteil der Vereinigten Staaten an diesen Ressourcen zur Folge haben, der als amerikanische Quote bezeichnet wird. Da über den Umfang der höheren Quote noch verhandelt wird, sieht der Haushalt keine Mittel dafür vor. Jeder Quotenanstieg würde die Bewilligung von Ausgabeermächtigungen erforderlich machen, jedoch keine Ausgaben verursachen und daher das Defizit nicht vergrößern. * * * * Seite 5 �ABRÜSTUNG 31.Januar 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht wurde am 22. Januar 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags. Sowjetunion Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, wobei nach Phase 1 gleiche Obergrenzen gelten müssen. Vereinigte Staaten Abschluß eines START-Abkommens unabhängig vom Abschluß eines Vertrags über die Verteidigung im Weltraum. Sowjetunion Abschluß des START-Vertrags unabhängig vom Abschlu ß eines Vertrags über die Verteidung im Weltraum. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie ein Recht zur Kündigung eines ST ART-Ver- AMERIKA DIENST 4 trags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Vereinigte Staaten Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese nicht die Verletzung des ABM-Vertrags durch das Radar von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Sowjetunion Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) für stationierte Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschußvorrichtungen, stationierte U-Boot-gestützte ballistische Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schwere Bomber. Seite 1 �Sowjetunion Etwa gleiche Haltung wie die Vereinigten Staaten. Es bestehen jedoch weiterhin Unterschiede bei der Zählweise. ICBMs zulässig. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verböten. Wurf gewicht Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit US-Position. Einige Unterschiede bei der Zählweise der ALCM-Gefechtsköpfe bleiben bestehen. Das Wurfgewicht der sowjetischen ICBMs Und SLBMs zusammengenommen wird um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Dauer des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Sowjetunion Im Prinzip identisch mit der US-Position, aber es bestehen noch Meinungsverschiedenheiten über die Festlegung der Zählweise des Wurfgewichts. Reduzierung von dem bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveau des Wurfgewichts. Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Vereinigte Staaten Zwischenobergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Zwischenobergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Sowjetunion Zwischenobergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Zwischenobergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Zwischenobergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf SLMBs eingeführt werden. Zwischenobergrenze von 1100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern. Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter derObergrenze von 6 000. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-OrtInspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Für künftige Typen sowie Veränderungen in der Zahl von Gefechtsköpfen auf bestehenden Typen müssen die Verfahrensweisen noch festgelegt werden. Sowjetunion Bei den bestehenden Typen identisch mit der USPosition. Schwere ICBMs Mobile ICBMs Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder bestehender Typen schwerer ICBMs. Die Vereinigten Staaten haben das Verbot von mobilen ICBMs aufgehoben. Die START-Unterhändler müssen jetzt die Einzelheiten für die Anwendung der Begrenzungen auf mobile ICBMs sowie wirksame Verifizierungsmaßnahmen ausarbeiten. Sowjetunion Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung bestehender Typen schwerer Seite 2 Sowjetunion Zulässig mit zahlenmäßigen Begrenzungen für Abschuß Vorrichtungen und Gefechtsköpfe. AMERIKA DIENST 4 �Schwere Bomber Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem. Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SNDVObergrenze von 1 600 ausgenommen werden. Sowjetunion Identisch mit der US-Position, außer in der Frage, daß eine sowjetische Zustimmung zur Umrüstung von schweren Bombern zu rein konventionellen Systemen von der amerikanischen Zustimmung zur sowjetischen Position über Reichweite und Zuordnung von ALCMs abhängig gemacht wird. annehmbaren und wirksamen Methoden der Verifizierung solcher Begrenzungen. Dazu zählen Nationale Technische Mittel (NTM), kooperative Maßnahmen und Vor-Ort-Inspektionen. Bisher konnten die Vereinigten Staaten keinen wirksamen Ansatz zur Verifizierung von SLCMs erkennen. Angesichts eines fehlenden Plans für die wirksame Verifizierung haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß beide Seiten nicht bindende Erklärungen zur Anzahl der nuklear bestückten SLCMs abgeben. Sowjetunion Die Sowjets akzeptieren grundlegende Prinzipien. Besondere Begrenzungen auf 400 nuklear bestückte und 600 konventionell bestückte SLCMs werden vorgenommen. Die Sowjets haben bisher jedoch noch keine wirksamen Verifizierungsmaßnahmen erarbeitet. Der sowjetische Ansatz würde ferner die amerikanische Politik untergraben, die Präsenz von Atomwaffen an einem bestimmten Ort weder zu bestätigen noch zu dementieren. Dieses Konzept bildet einen bedeutenden Stützpfeiler der Abschreckung. ALCMs Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten ALCMs werden als luftgestützte, nuklear bestückte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 1 500 Kilometern definiert. Eine vereinbarte Zahl von ALCMs (10) sollen jedem für ALCMs ausgerüsteten Typ schwerer Bomber zugerechnet und auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen angerechnet werden. Die Vereinigten Staaten haben sich bereiterklärt, sowjetische Vorschläge zur Ausklammerung aller mit SLCM in Zusammenhang stehenden Fragen aus den START-Verhandlungen zu prüfen. Die Vereinigten Staaten lehnen Gespräche über die Begrenzung seegestützter Waffen ab. Sowjetunion Sowjetunion ALCMs werden als luftgestützte Marschflugkörper mit Reichweiten über 600 Kilometern definiert. Die Zahl der einem ALCM-fähigen schweren Bomber zugerechneten ALCMs soll maximal so hoch sein wie die Zahl, für die der jeweilige Typ ausgerüstet ist. Die Anzahl der nuklear bestückten ALCMs soll im Rahmen der vorgeschlagenen Zwischenobergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern begrenzt werden, (siehe Zwischenobergrenzen für Gefechtsköpfe). Die Sowjets haben vorgeschlagen, entweder das gesamte Problem der SLCMs aus den START-Verhandlungen auszunehmen und in einem umfassenderen Komplex seegestützte Waffen zu behandeln oder START auf die Verifizierung von SLCM zu konzentrieren und die Frage der SLCM-Begrenzungen in einem separaten - aber mit START in Zusammenhang stehenden -, bindenden Abkommen auszuhandeln. In beiden Fällen würden die Sowjets verbindliche, verifizierbare SLCM-Begrenzungen für den Abschluß eines START-Vertrags voraussetzen. SLCMs Verifizierung der Einhaltung Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Beide Vertragsparteien werden eine für beide Seiten annehmbare Lösung in der Frage einer Begrenzung der Stationierung von nuklear bestückten SLCMs (seegestützten Marschflugkörpern) größerer Reichweite erarbeiten. Eine solche Begrenzung bedeutet keine Anrechnung dieser SLCMs im Rahmen der Obergrenzen von 6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen Trägersystemen. Beide Seiten verpflichten sich zur Schaffung von Obergrenzen für diese Flugkörper und zur Erarbeitung von beiderseits Die Bestimmungen müssen mindestens folgende Punkte enthalten: Datenaustausch vor und nach der Durchführung von Reduzierungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung von Daten und zur Beobachtung der Beseitigung der Waffen; kontinuierliche Vor-Ort-Uberwachung von Zugängen und Gelände der entscheidenden Produktionsstätten, kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen vertragliche begrenzte Systeme sowohl während als auch nach AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �dem Reduzierungszeitraum stationiert sind, Inspektio- Darüber hinaus haben die Vertragsparteien Informanen von Standorten, an denen eine Vertragspartei die tionen über die Technologie zur Identifizierung von geheime Produktion, Lagerung, Instandsetzung oder Raketen ("tagging") ausgetauscht. Stationierung vermutet. Sowjetunion Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen von "verdächtigen Standorten". Recht zur Beantragung Mit den Vereinigten Staaten wurden folgende Vereinvon Inspektionen von anderen "verdächtigen Standor- barungen erzielt: ten". Falls die beschuldigte Partei die Inspektion 1. Vorherige Benachrichtigung über eine wichtige verweigert, muß sie sich aufrichtig um die Ausräu- strategische Übung mit strategischen Bombern pro mung der Bedenken bemühen. Kalenderjahr. Sowjetunion Die Sowjets haben den größten Teil der amerikanischen Haltung zur Verifizierung - insbesondere im Bereich der Verfizierung mobiler ICBMs - akzeptiert, obgleich es noch viele Detailfragen zu lösen gilt. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, das beide Seiten vereinbaren, ihre Bestrebungen zu beschleunigen und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung zu beginnen, um praktische Erfahrungen zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lössen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimmten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten, Verbot der Zurückhaltung von Daten, einschließlich der Verschlüsselung telemetrischer Daten, über alle Abschüsse bestimmter ICBMs und SLBMs, Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit. Sowjetunion Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung von Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehend erörtert. Vereinigte Staaten Mit den Sowjets wurden folgende Vereinbarungen erzielt: 1. Vorherige Benachrichtigung über eine wichtige strategische Übung mit strategischen Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines bestimmten Bombers jeder Seite, um die Verifizierungsmaßnahmen für ALCMbestückte schwere Bomber von nicht mit ALCM bestückten schweren Bombern zu unterscheiden. 3. Darstellung der von beiden Seiten vorgeschlagenen Verfahren für Vor-Ort-Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen beider Seiten. Seite 4 2. Vorführung eines bestimmten Bombers jeder Seite, um die Verifizierungsmaßnahmen für ALCMbestückte schwere Bomber von nicht mit ALCM bestückten schweren Bombern zu unterscheiden. 3. Darstellung der von beiden Seiten vorgeschlagenen Verfahren für Vor-Ort-Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen beider Seiten. Darüber hinaus haben die Vertragsparteien Informationen über die Technologie zur Identifizierung von Raketen ("tagging") ausgetauscht. Verteidigung im Weltraum Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen leichteren gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven Streitkräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als machbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Tempo und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese bereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington aufbaut und diese erläutert, um die zweifelsfreie Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten jetzt in Form eines Protokolls zum ABM-Vertrag und nicht in einem neuen Vertrag über die Verteidigung im Weltraum abgehandelt werden. Das Protokoll würde erlaubte/verbotene Aktivitäten im Rahmen des ABMVertrags sowie Maßnahmen zur Berechenbarkeit abdecken, um die Einhaltung des ABM-Vertrags zu gewährleisten. Die Sowjets haben erklärt, sie würden den Entwurf eines solchen Protokolls Anfang 1990 AMERIKA DIENST 4 �vorlegen. Probleme, über die sich die Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eines STARTAbkommens nicht einigen konnten, sollten bei den im Anschluß an START geführten Verhandlungen über strategische Stabilität erörtert werden. Vereinigte Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. Die Benachrichtigung über die Erprobung von Raketenabwehrsystemen im Weltraum würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Mit der Sowjetunion kann kein weiterer Vertrag über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABM-Vertrags - das Radar von Krasnojarsk - auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten waren über die sowjetische Ankündigung befriedigt, daß sie die Radarstation von Krasnojarsk vollständig abbauen werden. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß keine Partei auf der Grundlage des ABM-Vertrags der Entwicklung, Erprobung oder Stationierung weltraumgestützter Sensoren der anderen Seite widersprechen darf. Demgemäß kann jede Seite uneingeschränkt weltraumgestützte Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren. Dieser Vorschlag wurde erarbeitet, um künftige Probleme mit der Verifizierung auszuschließen. Sowjetunion Sowjetunion Die Sowjets haben zugestimmt, die Radarstation von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Die Sowjets streben in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag Übereinstimmung zu im Rahmen des ABM-Vertrags erlaubten und verbotenen Aktivitäten an. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags begrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM-Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABM-Vertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington zuwider. Die Sowjets haben den Vorschlag zu intensiven Gesprächen über strategische Stabilität nach der Unterzeichnung eines START-Vertrags unterbreitet. Dauer des Vertrags/Koppelung Aktivitäten im Rahmen des ABM-Vertrags Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABMSystemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABMAbfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABMVertrag erlaubt ist - nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM-Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer Fähigkeit zur Stationierung ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten AMERIKA DIENST 4 Vereinigte Staaten Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum wäre von unbegrenzter Dauer. Der ABM-Vertrag wird eingehalten, bis jede Seite das Recht zur Stationierung wahrnimmt (siehe unter Übergang zur Verteidigung). Der Vertrag über Verteidigung im Weltraum muß unabhängig sein. Ein START-Vertrag sollte nicht an die Lösung von Fragen der Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Die Vereinigten Staaten lehnen die von den Sowjets vorgeschlagenen Vereinbarungen als unerheblich ab, die ihnen das Rücktrittsrecht vom START-Vertrag einräumen, wenn sie zu dem Schluß gelangen, daß die Vereinigten Staaten den ABMVertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Sowjetunion Die Sowjetunion hat zugestimmt, daß der Abschluß eines START-Vertrags nicht von der Vereinbarung eines Abkommens über Fragen der Verteidigung im Seite 5 �Weltraum abhängig ist. Die Sowjets haben jedoch angedeutet, daß sie sich das Rücktrittsrecht vom START-Vertrag vorbehalten, wenn sie zu dem Schluß gelangen, daß die Vereinigten Staaten die von ihnen definierten Vereinbarungen übertreten haben und entsprechende amerikanisch-sowjetische Erklärungen vorgeschlagen. Übergang zur Verteidigung Vereinigte Staaten Der ABM-Vertrag würde bei Abschluß eines Vertrags über die Verteidigung im Weltraum in Kraft bleiben. Dennoch dürfte jede Partei ihre Absicht bekanntgeben, eine auf strategische ballistische Raketen gestützte Verteidigung über die Einschränkungen des ABM-Vertrags hinaus zu stationieren. Bei einer solchen Benachrichtigung würde die Partei, die die Initiative ergriffen hat, bestimmte Maßnahmen für einen gemeinsamen Übergang zu einer Strategie vorschlagen, die Verteidigung beinhaltet und die Vertragsparteien würden intensive Gespräche über diese bestimmten Maßnahmen sowie strategische Stabilität aufnehmen. Jede Seite wird nach drei Jahren das Recht haben, eine strategische Raketenabwehr zu stationieren, wenn sie die andere Partei sechs Monate vorher unterrichtet. Nach diesem Zeitraum können beide Seiten - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen beider Parteien - ihre Vorgehensweise frei bestimmen. Sowjetunion Die Sowjetunion ist mit einem Übergang zur Verteidigung über die im ABM-Vertrag gestattete hinaus nicht einverstanden. Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden nach Abschluß eines START-Vertrags aufgenommen. Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen bei den strategischen Streitkräften ergibt". Wenn bei diesen Gesprächen keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach Ablauf des Abkommens über Verteidigung im Weltraum jede Seite selbst ihre weitere Vorgehensweise im Hinblick auf den ABMVertrag und den START-Vertrag bestimmen können, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten daher die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel kein "Stationierungsrecht" vereinbart wurde, jedoch die nach dem ABM-Vertrag vorgesehenen Rechte den Vertragspartnern als Leitlinien dienen. Seite 6 Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit in der Entwicklung der amerikanischsowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich unter der Bedingung strategischer Stabilität zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten folgende Maßnahmen im Bereich der strategischen Verteidigung gegen ballistische Raketen vorgelegt, die auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und auf freiwilliger Basis verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch von programmatischen Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten haben darauf verwiesen, daß die von den Sowjets vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen nicht durchführbar sind und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gefährden könnten. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung eines amerikanischsowjetischen Verhältnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkriegs vermindern. Die Sowjets haben einige amerikanische Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, einschließlich Datenaustausch, Expertentreffen und Beobachtung von Tests. (Die Sowjets haben den amerikanischen Vorschlag nicht akzeptiert, demzufolge Maßnahmen zur Berechenbarkeit Forschungsaktivitäten einschließen, die nicht mit Nationalen Technischen Mitteln zu erfassen sind.) Dennoch würden die Sowjets solche Maßnahmen obligatorisch machen, um die Einhaltung des ABM-Vertrags und die Aushandlung des Abkommens über Verteidigung im Weltraum zu gewährleisten. Darüber hinaus schlagen sie einen Informationsaustausch vor, um zweifelhafte Situationen zu klären, ferner die Durchführung zwingender Vor-Ort-Inspektionen bei bestimmten Einrichtungen, die Anlaß zur Besorgnis geben sowie die Lösung von Fragen der Einhaltung beim Ständigen Konsultativausschuß. Vereinigte Staaten Im Dezember 1989 haben sowjetische Regierungsvertreter auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei AMERIKA DIENST 4 �amerikanische Forschungseinrichtungen für die strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen besucht. Sowjetunion Im Dezember 1989 haben sowjetische Regierungsvertreter auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Forschungseinrichtungen für die strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen besucht. * * * * AMERIKA DIENST 4 * Seite 7 �DROGEN 31.Januar 1990 DIE DROGENBEKÄMPFUNGSSTRATEGIE DER USA FÜR 1990 Nationaler Teil der Drogenstrategie WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen des Gesetzes zur Drogenbekämpfung von 1988 stellte der Präsident am 5. September 1989 seine erstes Strategiepapier zur Drogenbekämpfung im Inland vor. Dem Gesetz zufolge muß der nationale Teil der Drogenstrategie jeweils zum 1. Februar vorliegen. Nachfolgend bringen wir eine Zusammenfassung des nationalen Teils der Drogenstrategie für 1990. Die am 25. Januar 1990 veröffentlichte Strategie zur Drogenbekämpfung im Inland ist eine Ergänzung des im September 1989 vorgestellten Strategiepapiers. Wie die vorherige Strategie besteht auch diese in einem koordinierten und umfassenden Plan, der die Bundesregierung, die Regierungen der Länder und Gemeinden, den Privatsektor, Schulen, Colleges und Universitäten, Kirchen und andere religiöse Gruppierungen sowie zahlreiche Gemeindeorganisationen beteiligt. In dem Strategiepapier vom September 1989 wurde das Drogenproblem in den USA beschrieben und die Drogenbekämpfungspolitik der Vereinigten Staaten umrissen. In dem jetzt vorliegenden Teil des Strategiepapiers wird aufgezeigt, wie die Durchführung der Drogenbekämpfungspolitik im einzelnen aussieht: Aktivitäten und Verantwortlichkeiten der Bundesministerien und -behörden, insbesondere Initiativen, die in diesem Haushaltsjahr in die Wege geleitet werden sowie die zur Weiterführung der Regierungsmaßnahmen erforderliche Finanzierung. In dem gesamten Strategiepapier werden Länder- und Gemeinderegierungen aufgefordert, Pläne zur Drogenbekämpfung zu entwickeln und die notwendigen Mittel für Aktivitäten zur Drogenbekämpfung aufzubringen, damit sie innenpolitisch zu gleichwertigen Partnern werden. AMERIKA DIENST 4 Das Grundprinzip der nationalen Strategie ist unerschütterlich: den Drogenkonsum durch die Steuerung von Angebot und Nachfrage zu reduzieren. Alle im ersten Strategiepapier enthaltenen Initiativen und Vorschläge sind nach wie vor Bestandteil der natioalen Drogenbekämpfungsstrategie. Dieser zweite Teil baut darauf auf und unterzieht die Einzelheiten eines umfassenden Plans zur Drogenbekämpfung einer kritischen Überprüfung. Die Strategie für 1990 folgt demselben Schema wie das erste Strategiepapier. Sieben Kapitel - Strafvollzug, Drogentherapie, Aufklärung am Arbeitsplatz und in der Gemeinde, internationale Initiativen, Unterbindung des Nachschubs, ein Forschungsprogramm sowie nachrichtendienstliche Aktivitäten - bieten die Grundlage für die eingehende Erörterung von Problemen, Maßnahmen und Aktivitäten, die mit der Drogenbekämpfung in den USA in Zusammenhang stehend. Im Anhang sind die offizielle Aufstellung der Zentren des Drogenhandels sowie eine umfassende Überprüfung administrativer Fragen zum Drogenbekämpfungsprogramm der Bundesregierung und Etatvorschläge enthalten. Für das Haushaltsjahr 1991 sieht die Administration 10,6 Millionen Dollar zur Drogenbekämpfung vor - dies Seite 1 �entspricht einer Aufstockung von 4,3 Millionen Dollar (oder 69 Prozent) seit dem Amtsantritt des Präsidenten vor einem Jahr und einem Anstieg von 1,1 Millionen Dollar (12 Prozent) verglichen mit dem Haushaltsjahr 1990. Auszüge aus dem nationalen Teil der Drogenstrategie für 1990 Strafvollzug Erweiterung der Spezialeinheiten zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Drogenbekämpfung Bereitstellung von zusätzlichen 115 Millionen Dollarfür weitere Fahnder und Agenten, Spezialisten für Wirtschaftsverbrechen, Erkennungsdienstler und Staatsanwälte. Zusätzliche DEA- und FBI-Agenten Weitere 151 Millionen Dollar für zusätzliche Agenten der Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) und sonstiges Personal. Erweiterung der technischen, Kommunikations- und Informationseinrichtungen der DEA. Zusätzliche Gefängnisse Finanzierung von über 6 000 zusätzlichen Gefängnisplätzen im Haushaltsjahr 1991. Gesetzesvorlage zur Todesstrafe Gesetzesvorlage zur Anwendung der Todesstrafe bei drei zusätzlichen Kategorien von Drogenkriminellen: den wichtigsten Drogenbaronen, Drogenbarone, die zur Behinderung der Justiz Attentate begehen sowie Drogenhändlern, deren Tat den Tod eines Anderen verschuldet hat. Drogentherapie Zusätzliche und bessere Therapien 1,5 Millionen Dollar Zuschüsse für die Behandlung Drogenabhängiger und entsprechende Programme der Bundesregierung. Gründung des Büros für die Verbesserung der Drogentherapie beim Ministerium für Gesundheit und Soziales, das bei der Behandlung Drogenabhängiger landesweit die führende Rolle spielen und sein Augenmerk insbesondere auf Qualität und Wirksamkeit von Behandlungsmethoden richten soll. Zusätzliche FBI-Agenten, Erkennungsdienstler und Fremdsprachenexperten. Innovative Behandlung durch Seminare Erweitertes Programm für chemische Grundstoffe Operation Chemcon - ein in Zusammenarbeit von DEA und Zollfahndung entwickeltes Programm - soll auf alle inländischen Häfen ausgehnt werden, um zur Herstellung illegaler Drogen geschmuggelte Chemikalien zu beschlagnahmen. Etwa 200 Millionen Dollar für Programme zur Behandlung von Jugendlichen, Schwangeren und Kleinkindern sowie für Therapieplätze, deren Nachbereitung und für Nachsorgeprogramme. Behandlung schwangerer Frauen und Kleinkinder Unterstützung der Staatsanwaltschaft Einstellung von 700 zusätzlichen Staatsanwälten und Angestellten für mit Drogen in Zusammenhang stehende Fälle bis zum Haushaltsjahr 1991 (wie in der Initiative des Präsidenten zu Gewaltverbrechen verfügt). Zusätzliche Anwälte und Angestellte für die Straf- und Steuerrechtsabteilungen des Justizministeriums. 6 Millionen Dollar zur Verbesserung der Erfassung und Behandlung drogenabhängiger Babys. Umfassendere Drogentherapien Mehr Berufsberatung, Ausbildung und Eingliederungshilfen für Drogenabhängige, die sich erfolgreich einer Therapie unterzogen haben. Schule, Gemeinde und Arbeitsplatz Zusätzliche Gerichte Mehr Aufklärung in der Schule Schaffung von 75 zusätzlichen Richterämtern. Maßnahmen für besonders gefährdete Jugendliche und Minderheiten. Zusätzliche Gerichtsdiener, Verwaltungsangestellte, Justizbeamte sowie Pflichtverteidiger. Seite 2 Zusätzliche Programme zur Vorbeugung gegen Drogenkonsum in der Schule und deren Auswertung. AMERIKA DIENST 4 �Vorbeugung gegen Drogenkonsum in der Gemeinde 102 Millionen Dollar Zuschüsse als Anreiz für Gemeinden, die auf breiter Basis umfassende lokale Vorbeugeprogramme ins Leben rufen. Bestrebungen zur Unterbindung des Drogennachschubs Schwerpunkt an der Südwestgrenze Zusätzliche Zoll- und Grenzbeamte werden an die Südwestgrenze beordert. Drogenfreie Wohnungen der öffentlichen Hand 150 Millionen Dollar für das Programm zur Bekämpfung des Drogenkonsums in Wohnungen der öffentlichen Hand. Größere Rolle des Verteidigungsministeriums Das Verteidigungsministerium soll eine größere Rolle bei Fahndung und Unterbrindung des Drogenflusses spielen und die für die Überwachung der Grenzen zuständigen Behörden unterstützen. Drogenfreier Arbeitsplatz Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zur Entwicklung von Programmen für einen drogenfreien Arbeitsplatz. Eindämmung des Arzneimittelmißbrauchs Verstärkte Bestrebungen zur Aufklärung der Öffentlichkeit, insbesondere Jugendlicher, über die Gefahren des Arzneimittelmißbrauchs. Internationale Initiativen Erweiterung der Strategie in den Andenstaaten 215 Millionen Dollar für erweiterte militärische, polizeiliche und wirtschaftliche Hilfe an Kolumbien, Peru und Bolivien. Stärkere Kooperation mit Mexiko Ein Forschungsprogramm Größere Bandbreite von grundlegenden Informationen über Drogen Bessere Einschätzung von Herstellung und Konsum, wirtschaftliche Auswirkungen der Drogen, mehr Ausbildungsgeräte für den Strafvollzug. Erweiterte Forschung zur Drogenstatistik. Maßnahmen für Fortschritte auf kommunaler und staatlicher Ebene Entwicklung eines "Protokolls" über Anzeichen für Drogenkonsum in den Bundesstaaten und Bestrebungen zur Drogenbekämpfung. Medizinische und wissenschaftliche Forschung Erweiterte Forschung zu Drogenabhängigkeit und Schwangerschaft, AIDS und Drogen, Entwicklung der medikamentösen Behandlung. Gemeinsame Anstrengungen im Bereich des Strafvollzugs mit Mexiko, etwa bei der Untersuchung von Fällen, die mit Drogen in Zusammenhang stehen, der Zerschlagung von Geldwäscheoperationen und der Erweiterung des mexikanischen Programms zur Unterbindung des Drogen konsums. Stärkerer Einsatz von Technologie in der Drogenfahndung und erweiterte Forschung im Bereich des Strafvollzugs. Stärkere Verfolgung von Wirtschaftskriminalität Ein nachrichtendienstliches Programm Geldwäsche und andere mit Drogen in Zusammenhang stehende Wirtschaftsverbrechen sollen durch das im Finanzministerium geschaffene Netz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (Department of Treasury's Financial Crimes Enforcement Network FINCEN) und die interministerielle Arbeitsgruppe für Wirtschaftskriminalität im Drogenmilieu in der Administration höhere Priorität erhalten. Zentrales Informationszentrum zur Drogenbekämpfung AMERIKA DIENST 4 Gründung eines nationalen nachrichtendienstlichen Zentrums zur Koordinierung und Sammlung relevanter Informationen aller Strafvollzugsbehörden, das Informationen über Aufbau, Mitglieder, Finanzen, Kommunikationswege und Aktivitäten von Drogenhänderringen vertreibt. Seite 3 �Zentren des Drogenhandels Fünf Zentren des Drogenhandels New York, Los Angeles, Miami, Houston und die Grenze im Südwesten gelten offiziell als Zentren des Drogenhandels. 50 Millionen Dollar fließen In diese Bereiche, um die polizeiliche Ermittlung und Aktivitäten zur Unterbindung des Drogennachschubs zu intensivieren. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �PANAMA 31.Januar 1990 Partnerschaft mit Panama Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht mit dem Titel "Partnerschaft mit Panama: Ein Aktionsplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau" wurde am 25. Januar 1990 von Weißen Haus veröffentlicht. Der Präsident hat heute folgenden Aktionsplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Panamas angekündigt: I. Humanitäre Hilfe Das Amt für Internationale Entwicklung (Agency for International Development - A.I.D.) wird ein humanitäres Hilfsprogramm für Panama im Umfang von 42 Millionen Dollar ins Leben rufen, das folgende Punkte umfaßt: Ersatzwohnungen für die ehemaligen Bewohner des Stadtviertels Chorillo, Soforthilfe für öffentliche Bauarbeiten, insbesondere in Panama-Stadt und Colon, aber auch im ländlichen Raum, Hilfe für Kleinuntemehmen, um den von den Plünderungen betroffenen Geschäften zu helfen, technische Hilfe für die panamaischen Regierungsbehörden. Das Finanz- und Verteidigungsministerium werden Möglichkeiten erarbeiten, um matierelle Spenden amerikanischer Firmen an panamaische Unternehmen zu erleichtern. II. Kredite, Bürgschaften und Exportmöglichkeiten zur Stärkung des panamaischen Privatsektors und zur Schaffung von Arbeitsplätzen Die Export-Import Bank (Exim) wird bis zu 400 Millionen Dollar an kurz- und mittelfristigen Bürgschaften übernehmen, um - über Exim selbst und ihre Tochtergesellschaft, die Foreign Credit Insurance Association - den Absatz amerikanischer Produkte zur finanzieren. AMERIKA DIENST 4 A.I.D. wird Mittel im Umfang von 15 Millionen Dollar aus dem Programm für Handelskreditversicherungen einsetzen, um zusätzliche Exim-Kredite an private Kreditnehmer zu unterstützen. Die Entwicklungsgesellschaft OPIC wird ihre Versicherungs- und Finanzierungsprogramme wiederaufnehmen, um amerikanische Privatinvestitionen in Panama zu fördern. Das Programm wird auf 50 Millionen Dollar geschätzt. Das Landwirtschaftsministerium wird für Panama ein 15 Millionen-Dollar-Programm (P.L. 480 Title 1) ins Leben rufen sowie ein 15 Millionen-Dollar-Programm der Preisstützungsbehörde für die Landwirtschaft. Die US-Handelsbeauftragte wird Panamas bis 1990 ausgesetzte Zuckerquote wiedereinführen und Panama im Rahmen der amerikanischen Maßnahmen für die im Jahr 1989 entgangene Quote entschädigen. Das Programm hat einen Wert von rund 28 Millionen Dollar, ein Bildungsprogramm ins Leben rufen, um zu gewährleisten, daß Panama im Handel die Vorteile der CBIund GSP-Programme voll ausschöpfen kann und die Importquoten für Baumwollhosen aufheben. Das Verkehrsministerium veranlaßt eine Vereinbarung zwischen der US-Luftfahrtbehörde und der panamaischen Regierung, mit der technische Hilfe für einen reibungslosen Flugverkehr von und nach Panama geleistet wird. Seite 1 �Das Außenministerium wird - wenn die panamaische Regierung dies wünscht - dafür sorgen, daß der bereits ausgehandelte Vertrag über bilaterale Investitionen dem Kongreß erneut vorgelegt wird. normalisieren kann, ferner für die Stabilisierung der Außenhandelsbilanz und Unternehmenskredite, ein Programm öffentlicher Investitionen, Umstrukturierung des öffentlichen Sektors und Förderung der Entwicklung. Das Finanzministerium wird: Mit der panamaischen Regierung den Abschluß eines Abkommens über den Austausch von Steuerinformationen (Tax Information Exchange Agreement - TIEA) erörten, demzufolge amerikanische Firmen Ausgaben für in Panama veranstaltete Kongresse absetzen können. Nach einem TIEA könnte Panama auch Mittel gemäß Abschnitt 936 in Anspruch nehmen, mit anderen interessierten Behörden und Organisationen zusammenarbeiten und panamaischen Banken technische Hilfesstellung leisten, Gespräche mit der panamaischen Regierung im Hinblick auf den Abschluß ein Nachfolgeabkommens zu Abschnitt 4702 des Gesetzes zur Drogenbekämpfung von 1988 aufnehmen, um Informationen über umfangreiche finanzielle Transaktionen auszutauschen. Das Wirtschaftsministerium wird die Leitung einer Delegation zum Aufbau von Unternehmen in Panama übernehmen sowie andere Bestrebungen zur Stimulierung von Handel und Investitionen in Panama. Darüber hinaus wird die Administration: sich dafür einsetzen, daß eine Gruppe von freundlich gesinnten Geberländern gebildet wird, die Panama beim Ausgleich seiner Rückstände bei den internationalen Finanzinstitutionen behilflich ist, eine baldige und großzügige Umschuldung der panamaischen Schulden gegenüber ausländischen Regierungen unter der Schirmherrschaft des Pariser Clubs anstreben und Schritte unternehmen, um den Abschluß eines zufriedenstellenden Finanzierungspakets für die Verschuldung der panamaischen Handelsbank zu fördern, das den Schuldenbetrag und den Umfang des Schuldendienstes im Zusammenhang mit einer verbesserten Schuldenstrategie vorsieht. * * * * * Das Verteidigungsministerium wird: im Einklang mit den Bestimmungen des Panamakanalvertrags von 1977 umgehend den bevorzugten Erwerb panamaischer Waren und Dienstleistungen durch amerikanische Militärbehörden in Panama, die Panamakanal-Kommission und andere amerikanische Einrichtungen wieder aufnehmen, die Rückkehr von Angehörigen amerikanischer Soldaten nach Panama autorisieren, wenn die militärische Situation dies gestattet. Darüber hinaus werden panamaische Handelsschiffe weiterhin ungehinderten Zugang zu amerikanischen Häfen haben. III. Förderung dauerhaften wirtschaftlichen Wiederaufbaus Großzügige, aber zeitlich befristete Außenwirtschaftshilfe ist erforderlich, um sicherzustellen, daß Panamas Wirtschaft zu dauerhaftem Wachstum zurückkehrt. Diese Maßnahme erfolgt gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, Panama, anderen Geberländern und internationalen Finanzinstitutionen. Die Administration wird im Haushaltsjahr 1990 zusätzliche 500 Millionen Dollar an amerikanischer Hilfe für Panama beantragen. Dieser Betrag soll von anderen Programmen abgezweigt werden. Die 500 Millionen Dollar würden verwendet, damit Panama seine Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen Seite 2 AMERIKA DIENST 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Bushs Haushaltsvorlage<br /><em>Übersicht über den Haushaltsentwurf für 1991</em><br /><br />Haushalt sieht Aufstockung der Auslandshilfe vor<br /><em>Auszüge aus der Haushaltsvorlage 1991</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen:<br />Amerikanische und sowjetische Vorschläge<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br /><strong>3. Drogen</strong><br />Die Drogenbekämpfungsstrategie der USA für 1990<br /><em>Nationaler Teil der Drogenstrategie</em><br /><br /><strong>4. Panama</strong><br />Partnerschaft mit Panama<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em>