https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d80ee857293509ee967a0efdcee12ff0.pdf e0fdfd4206516924457ad81ee958e560 PDF Text Text amcrika dienet JJ.S. Information Service Embassy of t#\Jnited States of America -^ & 24. J a n u a r 1990 OST-WEST-BEZIEHUNGEN Wiedervereinigung muß Anliegen Osteuropas berücksichtigen Rede von Botschafter Walters vor der Friedrich-Ebert-Stiftung SICHERHEITSPOLITIK Powell: US-Truppenobergrenzen in Europa kein Tabu Rede von General Powell beim Seminar über Militärdoktrinen Umstrukturierung der Streitkräfte erforderlich Rede von Les Aspin beim Nationalen Strategieforum MENSCHENRECHTE USA kritisch gegenüber Menschenrechtsverletzungen Botschafter Abram entwirft Strategie für UN-Menschenrechtskommission U m Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �O S T - W E S T B E Z I E H U N G E N Amerika Dienst 3 24. Januar 1989 WIEDERVEREINIGUNG MUSS ANLIEGEN OSTEUROPAS BERÜCKSICHTIGEN Rede von Botschafter Walters vor der Friedrich-Ebert-Stiftung BONN - (AD) - Die Überwindung der Teilung Deutschlands ist dem amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik, Vernon Walters, zufolge nach wie vor Ziel der Vereinigten Staaten und aller NATO-Partner. In einer Rede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärte Walters am 18. Januar 1990, der Prozeß der Wiedervereinigung müsse "die Anliegen aller Länder in Ost und West berücksichtigen". Wie Botschafter Walters ausführte, ist das Ziel der deutschen Einheit "heute in greifbarere Nähe gerückt als zu irgendeinem Zeitpunkt in den letzten vierzig Jahren". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Zunächst möchte ich Ihnen für die Einladung danken, hier bei der Friedrich-Ebert-Stiftung über ein Thema zu sprechen, das nicht nur für die Deutschen, sondern auch für alle Europäer und Amerikaner von größter Bedeutung ist. Dieses Thema war in den Schlagzeilen zahlreicher Zeitungsberichte und Kommentare, ist jedoch auch Gesprächsthema in Familien und unter Freunden, wenn sie beim Essen zusammensitzen oder ihren Sonntagsspaziergang machen und das Thema Politik zur Sprache kommt. Einer meiner Freunde, ein renommierter Arzt, erzählte mir einmal eine Geschichte aus seiner Zeit als Medizinstudent. Während einer Vorlesung über Nierenheilkunde verwies der Professor auf die Gefahren unbedachter Wiederholungen. Er zitierte einen Chirurgen, der sich bei der Visite nach dem Befinden einer Frau erkundigte, der er gerade eine Niere entfernt hatte. Die Patientin erwiderte: Herr Doktor, viel besser als beim letzten Mal, als sie meine andere Niere entfernt haben!" Botschafter Mallaby und Botschafter Boidevaix haben vor mir bereits an diesem Podium gestanden, um Ihnen den britischen und französischen Standpunkt zu dem oben genannten Thema zu erläutern. Ich möchte Wiederholungen vermeiden - sollte es dennoch gewisse Überschneidungen, geben, so nur aus Gründen der Verdeutlichung. Ich werde mich in meinen Ausführungen des öfteren auf das Kommunique der �Ministertagung des Nordatlantikrats vom Dezember letzten Jahres beziehen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist das Kommunique das jüngste Dokument über die Ansichten der NATO zu einem breiten Spektrum von Fragenkomplexen, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen und damit ein wichtiges Dokument, das unsere ungeteilte Aufmerksamkeit verdient. Zweitens möchte ich die bisherige und zukünftige Bedeutung der NATO für historische, politische Entwicklungen hervorheben, die sich derzeit in Europa vollziehen. Die NATO war und ist eine militärische und politische Institution von entscheidender Bedeutung. Seit vierzig Jahren steht die NATO im Brennpunkt der westlichen Sicherheitspolitik. Die von den Grundsätzen des Harmel-Berichts geleitete klar formulierte Aufgabe und die Entschlossenheit der NATO haben den Ereignissen, die heute die Schlagzeilen beherrschen, den Weg bereitet. Angesichts der Herausforderungen und Möglichkeiten der neunziger Jahre müssen wir eine Atempause einlegen und uns noch einmal die tiefgreifenden Veränderungen vor Augen führen, die 1989 in Osteuropa stattgefunden haben. Heute vor einem Jahr hätte sich keiner von uns träumen lassen, in welchem Ausmaß sich die Länder des Warschauer Pakts innerhalb dieser kurzen Zeitspanne von nur einem Jahr verändern würden. Das Kommunique stellt dazu fest: "Wir stehen an der Schwelle eines neuen Zeitalters, in dem die demokratischen Werte, die das Herzstück unseres Bündnisses bilden und Teil des europäischen Erbes sind, auf dem ganzen Kontinent zunehmend Geltung erlangen." Die heutige Erörterung der deutschen Frage wäre undenkbar ohne eine Bilanz der Veränderungen, die sich innerhalb von nur vier Jahren in der Sowjetunion und Osteuropa vollzogen haben. Seit der Amtseinführung Gorbatschows im Jahr 1985 hat die Sowjetunion den Kurs ihrer Innenpolitik und nicht zu- letzt die Zukunft Osteuropas mit einem Konzept verändert, das in einem Wort zusammmengefaßt werden kann: "Glasnost". Glasnost bedeutet nichts anderes als die Einführung politischer Freiheiten in eine Gesellschaft, die jahrzehntelang unbeugsamer stalinistischer Unterdrückung unterworfen war. Es ist ein fundamentaler Grundsatz unserer westlichen - demokratischen Gesellschaften, daß ein Volk über seine Zukunft bestimmen kann. Perestrojka war ein Eingeständnis, daß Planwirtschaft nicht funktioniert. Was funktioniert, liegt auf der Hand - das Prinzip der freien Marktwirtschaft. Glasnost und Perestrojka und ihre Auswirkungen verbreiteten sich wie ein Lauffeuer in den anderen Ländern Osteuropas. Innerhalb kurzer Zeit wurden die einstmals verhafteten und zu Gefängnisstrafen verurteilten polnischen Gewerkschaftsführer Vertreter der ersten nichtkommunistischen Regierung in Osteuropa. Während Europäer in Ost und West und nicht zuletzt Menschen in der ganzen Welt von der Niederschlagung der Freiheitsbewegung in China schockiert waren, begannen die Menschen in der DDR "mit Ihren Füssen abzustimmen", um ihre Abkehr von der SED-Regierung in der DDR zu demonstrieren. Zunächst strömten sie in Scharen nach Ungarn und Polen, um einen Ausweg aus der Unterdrückung in Honeckers DDR zu suchen. Diejenigen, die in der DDR zurückblieben, gingen auf die Straße - in Leipzig, Berlin und bald auch in den anderen Städten der DDR. Praktisch zur gleichen Zeit wurde Schiwkow in Sofia gestürzt. Vielleicht kann Bulgarien bald eine "fähige" freie Regierungsform finden. Die Tschechoslowakei folgte als nächstes. Innerhalb weniger Wochen konnte das tschechische und slowakische Volk Alexander Dubcek als Parlamentspräsidenten feiern, und das Ausmaß des tiefgreifenden Wandels wird durch die Tatsache symbolisiert, daß Vaclav - 2 - �Havel - früher Zielscheibe kommunistischer Repressionen - heute Präsident der Tschechoslowakei ist. die erreichten Fortschritte der Konsolidierung bedürfen. Viele Probleme sind noch zu lösen." Rumänien schließlich mußte große Verluste an Menschenleben hinnehmen, ehe Diktator Ceaucescu abgesezt war. In jüngster Zeit wurde häufig darüber diskutiert, ob der Wandel in Osteuropa unumkehrbar ist. Vor nicht allzu langer Zeit sprachen die führenden kommunistischen Ideologen Osteuropas noch über den unvermeidlichen Sieg von Sozialismus und Kommunismus weltweit. Die Völker Osteuropas haben noch einen langen und beschwerlichen Weg vor sich. Sie werden Zeit und Hilfe benötigen. An dieser Stelle möchte ich die Außenminister der NATO zu den Ereignissen zitieren: "Wir sind uns bewußt, daß jedes Land in Europa seine eigene Individualität hat und daß diese Vielfalt geachtet und ihr Gelegenheit zur Entfaltung gegeben werden muß. Es ist Angelegenheit eines jeden Landes in Osteuropa, seine eigenen Probleme durch innere Reformen zu lösen." In dieser Phase des insgesamt friedlichen Wandels hallte ein Satz durch die Straßen Osteuropas: "Wir sind das Volk". Dieser Satz war unmißverständlicher Ausdruck des Strebens nach Freiheit und erwies sich als unaufhaltsame Triebfeder für Veränderungen. Innerhalb weniger Wochen haben Demokratie und Freiheit einen im großen und ganzen friedlichen Kampf gegen den Kommunismus und Stalinismus der Nachkriegszeit gewonnen. Wir befinden uns in einer Phase der Veränderungen in den Ost-WestBeziehungen, in der alte Ansätze neu überdacht und neue Formen der Zusammenarbeit gefunden werden müssen. Wir im Westen brauchen diese Veränderungen nicht zu fürchten, da sie in unserem Interesse liegen. Es wird uns eine neue Chance geboten, ein früher konfliktreiches Verhältnis in Kooperation umzuwandeln. Wir sind uns einig, daß unser Ziel in der Erhaltung eines friedlichen und stabilen Europas besteht. Wie in dem Kommunique niedergelegt, müssen wir jedoch Vorsicht walten lassen. Ich zitiere: Ein Schlüsselelement in diesem Prozeß des Wandels ist die Beziehung zwischen den beiden deutschen Staaten. Der Prozeß der Annäherung, der engeren Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten hat bereits begonnen. Aber ebenso wie die Veränderungen in Osteuropa alle Europäer und nicht zuletzt die Welt insgesamt betreffen, so geht der Prozeß des Wandels zwischen den beiden deutschen Staaten alle Europäer an und ist für sie von Interesse. Dieser Prozeß hat seinen Ursprung in der Nachkriegszeit und bildet das Kernstück der politischen Herausforderungen, mit denen Europa sich seit 1945 konfrontiert sah: Kann es tiefgreifende Veränderungen geben? Kann die Teilung Europas friedlich überwunden werden? "Wir sind uns bewußt, daß sich die derzeit ... vollziehenden Prozesse des Wandels noch in einem frühen Stadium befinden und In Zeiten der Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen ist die deutsche Frage immer wieder in der einen oder anderen Form aufgetaucht. Es ist da- Der kalte Krieg der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre ist praktisch vorüber. Der Westen ist als Sieger daraus hervorgegangen. Wir sollten auf diesen Sieg stolz sein. Nicht Gewalt trug den Sieg davon, sondern die Ideen. Die sich nach dem Krieg in Westeuropa als so erfolgreich erwiesenen westlichen Grundsätze erhalten jetzt ihre Chance in Osteuropa: Freiheit, Demokratie und freie Marktwirtschaften. - 3 - �her nicht verwunderlich, daß sie während der dramatischen Veränderungen der späten achtziger Jahre erneut erörtert wird. Das war auch von Mitte der fünfziger bis Anfang der siebziger Jahre der Fall. Die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten bei Beendigung des Zweiten Weltkriegs unterschieden sich grundsätzlich von denen der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten strebten ein friedliches und stabiles Europa an, das sich bei seinem Wiederaufbau auf die Stärke demokratischer Institutionen und den Gedanken nationaler Unabhängigkeit stützte. Nach einigen innenpolitischen Debatten wurde das Konzept der Bestrafung der Besiegten verworfen, wie es im "Morgenthauplan" vorgesehen war. Die Vereinigten Staaten ließen sich vielmehr auf das historische Experiment ein, Freiheit, Offenheit und Wohlstand ihrer früheren Gegner zu fördern, um einer stabilen Zukunft Gestalt zu geben. Bereits zur Zeit der Potsdamer Konferenz im Jahr 1945 ebneten die Vereinigten Staaten den Weg zur möglichst baldigen Wiederherstellung lokaler Selbstverwaltung mit dem Ziel der allmählichen Wiedereinführung einer Regierung in Deutschland. Die Vereinigten Staaten strebten den Wiederaufbau der Volkswirtschaften Europas und die Gründung eines offenen Welthandelssytems an. Sie schlugen einen Kurs des massiven wirtschaftlichen Wiederaufbaus für die westlichen Besatzungszonen Deutschlands und für Europa insgesamt ein. Zwischen 1946 und 1949 wurden pro Jahr über 5 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe für Europa geleistet, größtenteils im Rahmen des Marshallplans. Der Marshallplan war nicht auf Westeuropa allein beschränkt, sondern wurde auch der Sowjetunion und Osteuropa angeboten. Die Sowjetunion wies dieses Angebot jedoch zurück und zwang die Staaten Osteuropas und die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands, sich entsprechend zu verhalten. Diese von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion getroffenen Entscheidungen hatten unmittelbare und drastische Auswirkungen. Die Produktivität und Wirtschaftsleistung des Westens erlebten einen Aufschwung. I!! Mit der Währungsreform fing alles an. lll Während die Vereinigten Staaten das Banner des Wiederaufbaus und freier Marktwirtschaften hochhielten, verlangten die Sowjets Reparationszahlungen und schrieben zentral gelenkte Wirtschaftssysteme vor, wodurch der Ostblock nicht vom Wirtschaftsaufschwung des Westens profitieren konnte. Die enorme Kluft zwischen Ost- und Westeuropa hat sich seitdem immer mehr vergrößert. Diese Kluft wird zwischen der Bundesrepublik und der DDR besonders deutlich, wo die Deutschen auf beiden Seiten im Jahr 1945 mit den gleichen Voraussetzungen begannen. Die Vision des Westens bestand aus einem demokratischen Deutschland mit einer dynamischen freien Wirtschaft. Innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes nach Kriegsende sind die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten allmählich dem Ziel nähergerückt, die westlichen Besatzungszonen Deutschlands aufzuheben. Im Jahr 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet, gefolgt von einer Reihe von Schritten mit dem Endziel, der Bundesrepublik die volle Souveränität zurückzugeben. Diese Schritte wurden von zahlreichen Vereinbarungen und Übereinkünften begleitet, insbesondere dem Deutschlandvertrag und den Pariser Verträgen von 1955. In Artikel 7, Absatz 2 des Deutschlandvertrags wird die Grundlage für gemeinsame Schritte zur Verwirklichung des Ziels der Einheit des deutschen Volkes dargelegt. Hier heißt es: "Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine - 4 - �freiheitlich demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt, und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist." Obwohl damals niemand in der Lage gewesen wäre, einen genauen Plan für die Einheit Deutschlands zu entwerfen, haben die Westmächte und die Bundesrepublik ihre Ziele klar umrissen und Prinzipien definiert, nach denen der Prozeß ablaufen sollte. Diese Ziele und Prinzipien waren Grundlage für die Deutschlandpolitik Adenauers und nachfolgender Bundesregierungen. Die Vereinigten Staaten stehen zu diesen Zielen und Prinzipien. Dem möchte ich nur hinzufügen, daß unbeirrtes Festhalten an diesen Zielen und Prinzipien - der Verankerung der Bundesrepublik im Westen das Ziel deutscher Einheit heute in greifbarere Nähe gerückt hat als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in den letzten vierzig Jahren. Beständigkeit westlicher Staaten zu gewährleisten. In eingehenden und intensiven Konsultationen, wie sie für eine multilaterale Organisation beispiellos sind, konnte sich die NATO der Herausforderung für ihre Sicherheit aus dem Osten stellen. In gleicher Weise kann die NATO den Herausforderungen des Wandels in der heutigen Zeit gerecht werden, indem sie an ihrem obersten Gebot festhält, den Frieden in Europa zu bewahren. In dem Kommunique der Ministertagung des Nordatlantikrates hieß es dazu: "Das Atlantische Bündnis bildet die wesentliche Grundlage für die Sicherheit unserer Länder. Durch die Erhaltung des Friedes während der letzten vier Jahrzehnte hat das Bündnis unseren Ländern Wohlergehen in Freiheit ermöglicht und erlaubt, daß die demokratischen Werte andere Gesellschaften inspirieren. Inmitten von Wandel und Ungewißheit bleibt das Bündnis ein verläßlicher Garant des Friedens und wird eine unverzichtbare Grundlage für Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit für das Europa der Zukunft bilden." Erlauben Sie mir, die drei Kriterien dieses Ansatzes noch einmal zu wiederholen: erstens ein Prozeß friedlichen Wandels, zweitens eine verfassungsmäßige Struktur mit verbriefter Selbstbestimmung des deutschen Volkes und drittens Integration in die europäische Staatengemeinschaft. Die Stärke der Staatengemeinschaft Westeuropas läßt sich nicht nur auf dynamische und anpassungsfähige Volkswirtschaften und die politische Legitimation eines jeden Staates durch frei gewählte, demokratische Regierungen zurückführen, sondern wie ich bereits eingangs erwähnte die Entschlossenheit und Willenskraft im NATOBündnis. Die NATO bietet aus der Notwendigkeit der Abwehr einer massiven Bedrohung ein Forum, in dem sich politischer Konsens bilden kann, um dieser Bedrohung der Sicherheit entgegenzutreten und westliche Grundsätze zu verteidigen. Es sollte kein Zweifel darüber aufkommen, daß die NATO unerläßlich ist, wenn es darum geht, die Stärke und Die Bundesrepublik ist ein wichtiger Bündnispartner. Die NATO hat als Bündnis von den Beiträgen der Bundesrepublik sowohl im sicherheitspolitischen Bereich als auch im Hinblick auf die von ihr übernommene politische Führungsrolle profitiert. Ebenso wie jedem anderen NATO-Mitglied kommt die Stärke der NATO auch der Bundesrepublik zugute. Jahrelang enthielt jedes NATO-Kommunique einen Passus zur Überwindung der Teilung Europas und der Teilung Deutschlands. Dies ist ein Ziel aller Bündnispartner. Die Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands ist ebenso ein Ziel wie ein Prozeß. Als Prozeß muß sie die Anliegen aller Länder in Ost und West berücksichtigen. Der Westen befindet - 5 - �sich in der günstigen Situation, diesen Prozeß mit Hilfe der in der Nachkriegszeit geschaffenen Institutionen lenken zu können. Die Europäische Gemeinschaft hat nicht nur eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer starken Wirtschaftsgemeinschaft gespielt, sondern den politischen Grundstein für den Prozeß der europäischen Integration gelegt. 1992 wird die Europäischen Gemeinschaft an einem Scheideweg stehen. Angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Probleme Osteuropas hat die Europäische Gemeinschaft jedoch nunmehr Gelegenheit, einen Integrationsprozeß mit wahrhaft europäischem Charakter zu fördern, der sowohl West- als auch Osteuropa miteinbezieht. Die Europäische Gemeinschaft hat die ungeteilte Unterstützung der Vereinigten Staaten, die zusammen mit ihr die Herausforderungen der Zukunft bewältigen wollen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die neue Bedeutung hinweisen, die dem KSZE-Prozeß in dieser Zeit des Wandels zukommt. Seit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 bietet der Rahmen der KSZE eine Struktur, die nicht nur zur Respektierung der Menschenrechte in Osteuropa beigetragen hat, sondern auch die Möglichkeit für eine stärkere Ost-West-Kooperation in Handel, Wissenschaft, Technologie und Kultur bietet. Im Bereich der Sicherheitspolitik verzeichnen wir bei der Erarbeitung wirksamer vertrauensbildender Maßnahmen große Fortschritte. Friedlicher Wandel erfordert auch einen spürbaren Abbau der Bedrohung. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion führen seit geraumer Zeit ernsthafte und schwierige Verhandlungen über die Reduzierung nuklearer Langstreckenwaffen. Darüber hinaus haben die beiden Militärbündnisse im letzten Jahr Verhandlungen über Konventionelle Streitkäfte in Europa aufgenommen, mit dem Ziel einer Reduzierung dieser Streitkräfte in absehbarer Zukunft. Präsident Bush hat kurz vor seinem Besuch in der Bundesrepublik im Mai vergangenen Jahres eine Reduzierung amerikanischer und sowjetischer Truppen in Europa auf jeweils 275 000 Mann vorgeschlagen. Wir treiben diese Gespräche und Vorschläge energisch voran. Allerdings sollten wir aus den INF-Verhandlungen eine Lehre ziehen. Der Westen erreichte sein Ziel der vollständigen Beseitigung einer ganzen Kategorie von Nuklearwaffen durch Festhalten an seiner Position und die Beibehaltung einer starken Verteidigung. Diese Position muß auch in Zukunft gelten, wenn wir unser Ziel ausgewogener Truppenreduzierungen erreichen wollen. Sie werden bemerkt haben, daß ich noch nicht auf Berlin eingegangen bin, aber Berlin nahm und nimmt sowohl in der deutschen Frage als auch in den Ost-West Beziehungen eine Schlüsselstellung ein. Berlin erhielt im Vergleich zu den deutschen Besatzungszonen am Ende des Zweiten Weltkrieges einen Sonderstatus. Die westliche Position ist über vier Jahrzehnte hinweg unverändert geblieben. Berlin steht bis zu dem Tag unter der Verwaltung der vier Siegermächte, an dem es Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands wird. Berlins Bedeutung als Symbol für die Teilung Deutschlands wurde in jüngster Zeit besonders deutlich, als am 9. November 1989 die Reisebeschränkungen aufgehoben und am 22. Dezember 1989 das Brandenburger Tor geöffnet wurde. In der Nachkriegszeit mußte der Sonderstatus von Berlin unbedingt aufrechterhalten werden, um die deutsche Frage offen zu lassen. Sowohl die Sowjetunion als auch die DDR versuchten immer wieder, die Berliner Westsektoren zu isolieren und die Stadt wirtschaftlich zu ruinieren. Wiederum siegte westliche Beharrlichkeit. Als die Russen im Jahr 1948 die Berlin-Blockade verhängten, antworteten - 6 - �die Amerikaner mit der Luftbrücke. Als 1961 russische Panzer an der neu erbauten Mauer auffuhren, erklärte Präsident Kennedy: "Eines ist unmißverständlich klar. Wir werden für Berlin kämpfen." Siebenundzwanzig Jahre später stand Präsident Reagan am Brandenburger Tor und forderte: "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder." In dieser Zeit des Wandels bietet auch Berlin Möglichkeiten zur Überwindung der Teilung Deutschlands. Der Westen hat darauf bestanden, daß Berlin nicht zur geteilten Stadt wurde, da dies eine weitere Teilung Deutschlands bedeutet hätte. In gleichem Maße hat der Westen darauf bestanden, daß die Sowjetunion für die Stadt insgesamt verantwortlich bleibt, um sie direkt in den Prozeß der Überwindung der Teilung Mitteleuropas einzubeziehen. Sie werden wohl mit mir übereinstimmen, daß dieser Prozeß ohne Mitwirkung der Sowjets keinen Erfolg haben kann. In Berlin bekennen sich die Alliierten zur Bundesrepublik, um die Überwindung dieser Teilung zu erzielen. Es bleibt noch viel zu tun. Das Viermächteabkommen hat gezeigt, daß Fortschritte für die Stadt sogar bei diametral entgegengesetzten Standpunkten über ihren Status erzielt werden konnten,. Im Jahr 1987 schlugen die Westmächte praktische Maßnahmen zur Verwirklichung weiterer Verbesserungen für Berlin und die Berliner vor. Erst letzten Monat stimmte die Sowjetunion der Aufnahme solcher Gespräche zu. Wir in den Vereinigten Staaten stehen zu unseren Verpflichtungen gegenüber Berlin. dervereinigung sei eine Frage der Selbstbestimmung - eine Angelegenheit, über die die Deutschen selbst zu entscheiden hätten. Im Dezember 1989 umriß der Präsident nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Wörner in Brüssel die amerikanische Haltung zur Wiedervereinigung in vier Punkten. 1. Selbstbestimung muß ungeachtet des Ergebnisses erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir eine bestimmte Vorstellung weder befürworten noch ausschließen. 2. Die Wiederherstellung der Einheit sollte im Rahmen der anhaltenden Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der NATO und einer zunehmend integrierten Europäischen Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der alliierten Mächte erfolgen. 3. Die Wiederherstellung der Einheit muß im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. 4. In der Frage der Grenzen sollten wir unsere Unterstützung für die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze bekräftigen. Bei seiner Berlin-Reise im letzten Monat erläuterte Außenminister Baker das Konzept für ein neues Europa. In den vergangenen vierzig Jahre hat sich zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik eine enge Freundschaft entwickelt. Uns verbinden ähnliche Ziele, gleiche Werte und eine starke gemeinsame Interessenlage. Die Zukunft Deutschlands liegt in unserem beiderseitigen Interesse. Im September letzten Jahres erklärte Präsident Bush, eine eventuelle Wie- 7 - "Der sich heute in Osteuropa vollziehende Wandel berechtigt zu großen Hoffnungen. Ein neues Zeitalter bringt jedoch unterschiedliche Sorgen für uns alle mit sich. Einige dieser Sorgen sind so alt wie Europa selbst, andere wiederum ein neues Produkt des Wandels. Wenn der Westen das Gefüge der Zusammenarbeit aufgeben würde, das wir in vierzig Jahren aufgebaut haben, würden diese Sorgen zu Problemen. Aber die von uns �geschaffenen Institutionen - die NATO, die Europäische Gemeinschaft und der KSZE-Prozeß - sind lebensfähig. Auf demokratische Werte gestützt, werden sie der Macht der Volkes gerecht, die den neuen Kurs der Geschichte bestimmt. guts als vielversprechend anzusehen. Wir können vertrauensvoll in diese Zukunft blicken. Ich danke Ihnen. Noch wichtiger ist, daß diese Institutionen auch flexibel sind und sich rasch verändernden Gegebenheiten anpassen können. Wenn wir uns anpassen und unsere Zusammenarbeit untereinander und mit den Nationen des Ostblocks erneuern und erweitern, werden wir ein neues Europa auf der Grundlage eines neuen Atlantizismus schaffen." Abschließend möchte ich noch einen Passus aus dem Kommunique der Ministertagung des Nordatlantikrats zitieren, der in derselben Formulierung In der - eine Woche zuvor veröffentlichten - EG-Gipfelerklärung enthalten ist. "Wir streben die Festigung des Zustandes des Friedens in Europa an, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Dieser Prozeß muß sich auf friedliche und demokratische Weise, unter Wahrung der einschlägigen Abkommen und Verträge sowie sämtlicher in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien im Kontext des Dialogs und der OstWest-Zusammenarbeit vollziehen. Er muß auch in die Perspektive der europäischen Integration eingebettet sein." Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Gedanken vorbehaltlos in allen Punkten. Er basiert auf einer Reihe politischer Grundwerte, die wir alle teilen und die zunehmend auch dort zu wurzeln beginnen, wo sie viele Jahre lang unterdrückt waren. Obgleich wir die vor uns liegenden Probleme nicht unterbewerten dürfen, ist die Zukunft des Westens und westlichen Gedanken- - 8- * * * * * �S I C H E R H E I T S P O L I T I K Amerika Dienst 3 POWELL: 24. Januar 1990 US-TRUPPENOBERGRENZEN IN EUROPA KEIN TABU Rede von General Powell beim Seminar über Militärdoktrinen WIEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Colin L. Powell, bei der Eröffnung des Seminars über Militärdoktrinen in Wien am 16. Januar 1990 gehaltene Rede. Es gilt das gesprochene Wort. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich zunächst auf die historischen Ereignisse verweisen, die diese in der Geschichte einmalige Zusammenkunft ermöglicht haben. Heute vor sechs Jahren versammmelten sich Vertreter der 35 KSZE-Mitgliedstaaten in Stockholm zur Konferenz über Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Furopa (KVAE). Diese Konferenz fand zu einer Zeit statt, in der die Kluft zwischen Ost und West noch besonders tief war. In der Sowjetunion gab es weder Glasnost noch Perestrojka. Die Rüstungskontrollverhandlungen waren an einem Tiefpunkt angelangt. Die Welt war von Spannungen beherrscht, und es bestand wenig Anlaß zu Hoffnungen. Was haben wir in der Zwischenzeit erreicht? Ein KVAE-Abkommen, ein historischer INF-Vertrag, umfassende Abrüstungsverhandlungen wurden in die Wege geleitet, zwischen Ost und West fanden Gipfeltreffen statt, und in Osteuropa und der Sowjetunion vollzieht sich ein epochaler Wandel. Die Welt stellt sich uns zu Beginn der letzten 10 Jahre eines turbulenten Jahrhunderts hoffnungsvoll und vielversprechend dar. Auch von dem Veranstaltungsort dieses Seminars bin ich beeindruckt. In die Annalen der Geschichte ist dieser Palast im Zusammenhang mit einer der bedeutendsten Konferenzen eingegangen: dem Wiener Kongreß. Die Teil- �nehmer an dieser Konferenz vor nahezu 200 Jahren trugen sich mit der Absicht, ein stabiles Europa zu schaffen. Die heute vor uns liegende Aufgabe lautet anders: Dazu beizutragen, eine neue Ordnung in Europa zu gestalten, die dem Wunsch unserer Bürger nach einem Leben in Frieden, Sicherheit und Freiheit gerecht wird. Diese Konferenz darf also nicht routinemäßig ablaufen. Wir müssen uns Erkenntnisse vermitteln. Wir müssen Mauern einreißen und Brükken bauen. Wir müssen uns offen und ehrlich äußern. Auf diesem Seminar darf nicht nur geredet, sondern es muß gearbeitet werden. Als hochrangige Offiziere unserer jeweiligen Länder sind wir verpflichttet, zu dem historischen Prozeß beizutragen, der sich heute auf diesem Kontinent vollzieht. Die Verfassung Ich möchte in diesem Zusammenhang an ein Ereignis erinnern, das mir seit der Zeit meiner Rekrutierung als Leutnant des amerikanischen Heeres im Gedächtnis haften blieb. Zu jener Zeit mußte ich einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten schwören. Die amerikanische Verfassung ist ein bemerkenswertes Dokument - und stellt höchste Anforderungen an diejenigen von uns, die sich für eine militärische Laufbahn entscheiden. Wir müssen ein Gelübde auf ein Dokument ablegen, das im Militär und insbesondere meiner Teilstreitkraft dem Heer - ein notwendiges Übel sieht, das in Zeiten der Krise von Nutzen sein kann, aber ansonsten sorgfältig im Auge behalten werden muß. Die Verfasser dieses Dokuments verlangten diesen Eid von mir, damit mir und allen Soldaten eines unmißverständlich klar wird: unsere Aufgabe besteht nicht nur darin, Land, Rohstoffe, einen Staat oder eine Regierung, sondern vielmehr eine Idee zu verteidigen. Einer im Zeitalter der Aufklärung geborenen Idee. Was wir zu verteidigen gelobt hatten, waren die Rechte des einzelnen in einem Rechtsstaat. Bei einer Mobilmachung mußte unsere "Bürgerwehr" diesem Eid selbst in schwersten Krisen treu bleiben. Während der Debatten über die Verfassung definierte einer der Gründerväter, James Madison, die Stärke der Vereinigten Staaten als vom Volke ausgehend, das vereint hinter seiner Regierung steht. Er schrieb: "Auch mit einer Handvoll Truppen oder mit nur einem einzigen Soldaten ist ein geeintes Amerika als Objekt ausländischer Begierde abschreckender als ein entzweites Amerika mit Hunderttausenden, zum Kampf bereiten Veteranen."" In der Tat waren die Vorbehalte gegen die Aufrechterhaltung eines "stehenden Heeres" so groß, daß einer der Gründungsväter der Verfassung eine Obergrenze von 2 000 Soldaten vorschlug. George Washington antwortete darauf: "Eine glänzende Idee - wenn wir auch all unsere Gegner davon überzeugen können, keinen größeren Militärapparat zu unterhalten." Mit der Verfassung erhielt der Kongreß das Recht, den Krieg zu erklären und "Landstreitkräfte aufzustellen und zu unterhalten", begrenzte jedoch die Mittelzuweisung vom Kongreß an das Heer auf jeweils zwei Jahre. In Anbetracht der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten ein vom Meer umgebenes Land sind und aus Gründen der Sicherheit und um Handel zu treiben von Wasserstraßen abhängig sind, räumte die Verfassung dem Kongreß das Recht ein, Seestreitkräfte zu unterhalten, ein Heer jedoch nur im Bedarfsfall aufzustellen. Aufgrund der Verfassung ist der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Seine Machtbefugnisse sind jedoch denen seiner Amtskollegen im Ausland nicht vergleichbar. Vor allem fand in der Verfassung jedoch der Willen des Volkes seinen Niederschlag. Er wird in den ersten drei Worten der Verfassung auf einen - 2 - �Nenner gebracht, die lauten: "Wir, das Volk..." Der Regierung wurde durch die Verfassung ihr Amt verliehen, aber die Machtbefugnis - die Verantwortlichkeit - wurde dem Volk übertragen. Maßnahmen können rückgängig gemacht werden, gewählte Regierungsvertreter können kommen und gehen, aber die Verfassung - das Gesetz des Landes, der Willen des Volkes - ist von Dauer. so schnell von den Wirren des Krieges freigemacht hat." Nach dem totalen Krieg sehnten sich die Amerikaner nach totalem Frieden. Der Andrang auf Entlassung aus dem Militärdienst nach dem Zweiten Weltkrieg war so groß, daß sechs Monate nach dem Endsieg bereits die Hälfte unserer 12 Millionen Soldaten ins bürgerliche Leben zurückgekehrt war und binnen Jahresfrist nur 3 Millionen im Dienst blieben. Die Vereinigten sten Jahrhundert Der Wunsch nach totalem Frieden findet auch in der Art und Weise seinen Niederschlag, wie Amerikaner ihre militärisch Verantwortlichen sehen. Dwight Eisenhower - einst Oberbefehlshaber in Europa, dann Dekan ist wegen seiner zwei Amtszeiten als Präsident der Vereinigten Staaten, wegen seiner Bereitschaft, der Sowjetunion mit Gedanken wie den "Offenen Himmeln" entgegenzukommen - ein Gedanke, der jetzt Früchte trägt und seiner Warnung an das amerikanische Volk, sich vor den Gefahren der "Rüstungsindustrie" zu hüten, in die Geschichte eingegangen. An Douglas Macarther, Oberbefehlshaber Pazifik, erinnert man sich als Urheber der Demokratie in Japan. Und George Marshall, Verteidigungsplaner im Krieg, wird als Architekt des Friedens gewürdigt. Im Krieg unterstützen die Amerikaner ihre Generäle, aber sie gedenken ihrer nicht für das in Kriegszeiten Zerstörte, sondern das in Friedenszeiten Geschaffene. Staaten im zwanzig- Ich zeige diesen scheinbaren Widerspruch in unserer Verfassung im Hinblick auf Sinn und Zweck der Streitkräfte auf, um zwei wesentliche Kriterien der Militärdoktrin der Vereinigten Staaten hervorzuheben. Erstens hatten wir von der Geburtsstunde unserer Republik an nationale Vorbehalte gegenüber großen stehenden Heeren. In der Tat werden sie als Abweichung von der Norm angesehen, und entsprechen nicht dem Wesen einer demokratischen Regierung. Zweitens hat das amerikanische Volk darauf bestanden, wenn die Aufstellung eines Heeres erforderlich werden sollte, müßte sein Einsatzkonzept defensiven Charakter haben und die Begründung für seine Größenordnung schonungslos überprüft werden, so daß seine Reihen bei der ersten besten Gelegenheit gelichtet werden könnten. Während ich hier sitze, können Sie sicher sein, daß der Kongreß in Washington über Mittel und Wege nachdenkt, wie unser Heer bei nächster Gelegenheit abgebaut werden kann. Das Unbehagen, das wir Amerikaner gegenüber der Aufrechterhaltung eines Militärapparates haben, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg besonders deutlich. Um Präsident Truman zu zitieren: "Sobald die Feindseligkeiten eingestellt sind, kehren die Amerikaner .. . unverdrossen und . . . unverzüglich in ihr bürgerliches Leben zurück. Niemals hat es in der Geschichte ein Volk gegeben, das sich Das Einsatzkonzept der Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit Dieser historische Exkurs ist für das Verständnis der amerikanischen Militärdoktrin in der Nachkriegszeit unabdingbar. Angesichts der bitteren Erkenntnis vor 40 Jahren, daß Frieden nicht möglich, Europa Opfer anhaltender Unterdrückung und im Fernen Osten erneut Krieg ausgebrochen war, mußten die Vereinigten Staaten eine schwere Entscheidung treffen - sich wieder in ihre historische Isolation zurückzuziehen oder weltweit eine Rolle als - 3 - �Garant der Sicherheit zu übernehmen, die ihrer demokratischen Tradition zuwiderlief. Nachdem wir im 20. Jahrhundert mehrfach einen hohen Preis dafür bezahlen mußten, daß wir die Bedrohungen unserer Sicherheit nicht erkannt haben, lösten wir das Problem, indem wir uns für die Übernahme internationaler Verantwortung und den Aufbau der für ihre Ausübung erforderlichen Streitkräfte entschieden. Dabei haben wir jedoch vier eindeutige Grundsätze zur Bewältigung der Bedrohung unserer Sicherheit in der Nachkriegszeit entwickelt. Erstens haben wir unser Einsatzkonzept nicht für Krieg sondern zur Abschreckung von Aggression ausgelegt. Abschreckung - der Stützpfeiler unserer Militärstrategie - zielt darauf ab, einen Angriff auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu verhindern. Zweitens werden wir auf eine Herausforderung reagieren - wenn es sein muß, mit Gewalt - um unsere Bürger, unsere Verbündeten, unsere Interessen und unsere Werte zu verteidigen. Die "Bürgerwehr" wird sich im Zorn erheben und ihre Pflicht tun, wenn sie gerufen wird. Aber ihre Pflicht wird darin bestehen, worin sie immer bestanden hat: Reaktion proportional zur Bedrohung. Wie Sie kürzlich beobachten konnten, scheuen wir uns also nicht, unsere Bürger zu schützen, indem wir Tyrannen wie Mr. Noriega entmachten und Panama seinem Volk zurückgeben. Drittens werden wir unserer Verpflichtung zu kollektiver Sicherheit und Partnerschaft mit Nationen nachkommen, die unsere Grundwerte teilen. Gleichzeitig können wir von unseren Verbündeten nicht erwarten, ihre Sicherheit unseren Absichtserklärungen anzuvertrauen. Aus diesem Grund stellen wir an uns die gleichen Anforderungen wie an sie: Streitkräfte aufrechtzuerhalten, die zur Verteidigung der Sicherheit aller Bündnispartner fähig und verpflichtet sind. Und viertens werden wir uns nach wie vor an die in der Verfassung niedergelegte Unterscheidung zwischen der Aufstellung von Land- und Beibehaltung von Seestreitkräften halten. Wir sind wie eine Insel inmitten zweier großer Ozeane. Ostwärts liegen unsere Sicherheitsverpflichtungen und unser wirtschaftliches Wohlergehen jenseits des Atlantiks. Westwärts liegen unsere Sicherheitsverpflichtungen und unser wirtschaftliches Wohlergehen im Pazifik. Sie alle sind Offiziere - was ich Ihnen erzähle, ist also nichts Neues: Seestreitkräfte können Sicherheit für uns und unsere Verbündeten gewährleisten. Es gibt jedoch zwei Dinge, die Seestreitkräfte nicht können: sie können kein Gebiet erobern und auf sich alleine gestellt keine Kriege gewinnen. Ich möchte mich nunmehr der Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO zuwenden. Der Gedanke kollektiver Sicherheit ist zwar international, seine Wurzeln hat er jedoch in Europa. Die ersten Schritte auf dem Weg zur kollektiven Sicherheit sind uns nicht leichtgefallen. Die Truman-Administration war nicht um die Gründung des NATOBündnisses bestrebt. Wir wurden Mitglied in der NATO, weil wir uns darüber im klaren waren, daß sich Länder aus zwei Gründen zusammenschließen: entweder aufgrund gemeinsamer Werte oder aufgrund einer Bedrohung für alle. Ende der vierziger Jahre hatten unsere westlichen Verbündeten und wir beide Gründe. Im Mai 1945 schwiegen die Waffen in Europa. Aber die Instrumente des Kriegs waren nur durch Instrumente der Zwangsherrschaft ersetzt worden. In ganz Osteuropa wurden befreite zu besetzten Ländern. In diesen düstersten aller Zeiten - des politischen Umsturzes in Prag und des militärischen Drucks auf Berlin - traten die führenden Politiker Europas auf den Plan. Sie hatten einen sehr unterschiedlichen Hintergrund: der engli- - 4 - �sehe Gewerkschafter Ernest Bevin, der französische Wirtschaftspolitiker Robert Schuman, der belgische Jurist Henri Spaak und der norwegische Geschieht slehrer Halvard Lange. Ihre Vision war jedoch dieselbe: kollektive Sicherheit, ein vom Krieg verwüstetes Europa von der Angst zu befreien, daß zwei Kriege nur der Auftakt für eine weitere Bedrohung seien - eine Bedrohung, die ihre Freiheiten, ihr gemeinsames Erbe und ihr Leben zunichte machen. Wie konnten wir dem Kontinent den Rücken kehren, der Geburtsstätte der Aufklärung und ihrer Ideale war, die unsere Verfassung - und unsere Doktrin - beeinflußt haben. Wir haben also reagiert. Wir haben Westeuropa nicht als Schutzschild benutzt, sondern ein Schutzschild über Europa gebreitet. Die Sicherheit des Westens ist damals wie heute unantastbar. Die militärische Kräfteverteilung in der NATO Gemeinsame Werte bilden das Herzstück kollektiver Sicherheit und das Rückgrat sind gemeinsame Risiken und Pflichten. Ich möchte an dieser Stelle darauf eingehen, wie die Vereinigten Staaten, ihre Prinzipien und ihre Militärdoktrin zur kollektiven Sicherheit in Europa beitragen. Die amerikanische Rolle in der NATO wird von sechs Grundsätzen geleitet. Einige davon lassen sich unter dem Oberbegriff "Doktrin" zusammenfassen. Andere gehen über rein militärische Konzepte hinaus und sprechen die Quintessenz kollektiver Sicherheit an. Die sechs Grundsätze Erstens stehen wir in Konsultationen. Wir drängen dem Bündnis unsere Auffassungen oder unsere militärischen Strategien nicht auf. Konsultationen sind für das Bestehen der NATO unabdingbar. Demokratien sind von Natur aus streitbar. Wir argu- mentieren und debattieren, und unsere Meinungsverschiedenheiten werden unter dem wachsamen Auge der Öffentlichkeit ausgetragen. Am Ende gehen wir aus diesem freimütigen Prozeß jedoch gestärkt und nicht etwa geschwächt hervor. Darüber hinaus gewährleistet dieser Austausch den defensiven Charakter unserer gemeinsamen Sache. Es ist unvorstellbar, daß ein Bündnis, dessen Einsatzkonzepte und Ziele von der Öffentlichkeit in 16 demokratischen Ländern derart aufmerksam verfolgt werden, jemals einen Angriff starten könnte. Zweitens unterstützen die Vereinigten Staaten das Konzept kollektiver Verteidigung, das heißt der gemeinsamen Verteidigung gegen eine Bedrohung, die so groß ist, daß sie die Verteidigung eines einzigen Landes außerkraftsetzen könnte. Aus diesem Grund akzeptieren Amerikaner die ständige Stationierung von US-Streitkräften im Ausland trotz der damit verbundenen Kosten. Der erste Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Omar Bradley, unterstützte die Rückkehr von US-Streitkräften nach Europa, so daß "kein Zweifel über Amerikas Interesse an der Verteidigung - nicht Befreiung - Europas aufkommen kann". Bis auf den heutigen Tag besteht die größte Sorge unseres Bündnisses in der wahnwitzigen Vorstellung, stark überlegenen und für Großoffensiven ausgerüsteten Streitkräften gegenüberzustehen. Ich möchte dem hinzufügen, daß wir von den Erklärungen und ersten Beweisen einer historischen Neudefinition und Umstrukturierung der Doktrin und der Streitkräfte des Warschauer Pakts im Sinne eines defensiven Einsatzkonzpets sehr ermutigt sind. Die Perspektiven, die sich dadurch für schnelle Fortschritte bei der Abrüstung und nicht zuletzt für eine Neufassung aller Sicherheit svorkehrungen in Europa bieten, berechtigen zu neuer Hoffnung auf endgültige Abkehr vom entzweienden Vermächtnis des Zweiten Weltkriegs. - 5 - �Drittens stützt sich die amerikanische Verpflichtung zur NATO auf Vorneverteidigung. Diese Verpflichtung zur Erhaltung territorialer Integrität an jedem potentiellen Angriffspunkt ist für die Verteilung der Lasten und Pflichten unabdingbar. Darüber hinaus erklärt es die NATO-Strategie, Druck auf die nachrückenden Staffeln der Angreifer auszuüben, weil der Nachteil der NATO bei wichtigen Truppenteilen keine erfolgreiche Verteidigung gegen aufreibende Angriffe schwerbewaffneter Streitkräfte erlaubt. Dennoch spiegelt dies unter keinen Umständen die Absicht des Bündnisses wider, Territorium zu besetzen und zu annektieren. Einem Bündnis, das sich unter den besten Voraussetzungen immer noch in einer Position militärischer Unterlegenheit befindet, steht nicht die Option offensiver Strategien offen. Offensivstrategien sind mit den Grundsätzen des NATO-Bündnisses unvereinbar. Viertens bleibt Amerika der Strategie der flexiblen Reaktion verpflichtet. Flexible Reaktion bedeutet glaubwürdige Abschreckung, und falls diese versagt, müssen Feindseligkeiten schnell beendet und der Status quo wiederhergestellt werden. Dazu ist eine große Bandbreite von - konventionellen und nuklearen - Fähigkeiten erforderlich. Vor über 20 Jahren entschied sich die NATO für die Eingliederung von Nuklearwaffen in ihre Verteidigung. Gleichzeitig haben alle NATO-Mitglieder daran gearbeitet, zu gewährleisten, daß ihre Anzahl mit den konventionellen Fähigkeiten des Bündnisses und dem Klima allseitiger Sicherheit vereinbar ist. Dadurch haben wir erfreulicherweise in den vergangenen Jahren die Zahl der Nuklearwaffen in den NATO-Arsenalen - sowohl einseitig als auch auf den Verhandlungswege erheblich reduziert. Schließlich sind wir - wie von den Staats- und Regierungschefs im Mai vergangenen Jahres vereinbart - zur Aufnahme wei- terer Verhandlungen über die Reduzierung von Nuklearwaffen bereit, sobald die in die KSE-Verhandlungen gesetzten Hoffnungen Wirklichkeit geworden sind. Fünftens handelt es sich bei den US-Truppen nicht um eine Besatzungsstreitmacht. Präsident Bush zufolge werden amerikanische Streitkräfte so lange in Europa bleiben, wie die Regierungen und die Öffentlichkeit Westeuropas dies wünschen und das Bündnis gemeinsam zu der Entscheidung gelangt, daß sie weiterhin erforderlich sind. Sechstens schreiben amerikanische Streitkräfte und Interessen nicht die militärischen Vorkehrungen des Bündnisses vor. Wir handeln als Bündnis. Unsere Soldaten werden in der NATO ausgebildet. Bei meinem ersten Kommando vor 32 Jahren war ich NATOLeutnant, dem 40 Soldaten in der Fulda Gap unterstellt waren. Heute werden vier der acht gemeinsamen Kommandobehörden im NATO-Bündnis von europäischen Offizieren geführt. Die Verbindung demokratischer politischer Verfahrensweisen und militärischer Entscheidungsfindung ist uns auf höchster Ebene gelungen. Unsere Stäbe denken zunehmend in globalen Dimensionen und entwickeln gemeinsame Lösungen für militärische Probleme. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß unsere Ausbildung und unsere Übungen vom Oberbefehlshaber bis zum jüngsten Soldaten im Bewußtsein gemeinsamer Werte und hehrer Ziele stattfinden. Wir halten an diesen sechs Grundsätzen fest, weil unsere Verbündeten daran glauben und sie im amerikanischen Volk Unterstützung finden. Die amerikanische Verteidigungspolitik ist tief verwurzelt. Seit über 200 Jahren hat das amerikanische Volk sein Militär unterstützt, wenn es einen Konflikt gab, der eine Reaktion der Vereinigten Staaten erforderte. Ich betone dabei das Wort "Reaktion". Militärische Macht auf der Basis einer Offensive, eines begonnenen Kon- - 6 - �flikts oder der Besetzung von Territorium widerspricht den Gesetzen, Vorstellungen und der Tradition Amerikas. Stadt über Reduzierungen im konventionellen Bereich. Deshalb setzen wir den Trend zu geringeren Verteidigungsausgaben und niedrigerer Streitkräfteniveaus fort und versuchen ihn noch zu forcieren. Perspektiven Ich habe bereits über westliche Werte gesprochen. In Malta hat Präsident Gorbatschow die Allgemeingültigkeit dieser Werte betont. Er hat recht. Wir haben sie niemals nur für uns beansprucht. Heute werden wir Zeuge tiefgreifender Veränderungen in der Sowjetunion und Osteuropa - Veränderungen, mit denen die Sicherheit aller KSZE-Staaten verbessert werden kann. Die erfolgten Reduzierungen und der Abzug von Streitkräften des Warschauer Pakts ermutigen uns ebenso wie Erklärungen der Sowjets, eine Politik der Zwänge - wie die Breschnew-Doktrin - seien Relikte der Vergangenheit. Aber in Europa gibt es mehr zu tun als militärische Reduzierungen. Präsident Gorbatschow hat von Demokratisierung gesprochen. Die in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen sind beispiellos. In allen Ländern Osteuropas beobachten wir eine starke Hinwendung zum politischen Pluralismus. Für die Vereinigten Staaten ist wie für jede andere Demokratie Glasnost - öffentliche Diskussionen und Debatten über militärische Strategien und Programme - ebenso wichtig wie Perestrojka. Denn durch echte Glasnost werden nicht mehr nur einige wenige für nationale Sicherheit und Militärpolitik zuständig sein, sondern alle werden Verantwortung tragen. Die Amerikaner haben in den vergangenen vierzig Jahren - und im Laufe ihrer Geschichte - dokumentiert, daß sie sich Herausforderungen stellen. Ebensosehr sind Amerikaner bereit, Chancen zu nutzen. Präsident Bush setzt sich für die amerikanische Überwindung des Containment ein. Deshalb verhandeln wir in dieser Die Zahl der in Europa stationierten US-Streitkräfte ist kein Tabu. Es ist keine unumstößliche Tatsache, daß die militärische Machtverteilung in einem geteilten Europa so bleiben soll wie in den vergangenen vierzig Jahren. Die Vereinigten Staaten begrüßen die um uns herum vollziehenden Veränderungen. Wir hoffen, daß der Prozeß, in dem wir uns alle befinden, zu dem Tag führen werden, an dem die militärischen Anforderungen an beide europäischen Bündnisse erheblich sinken. Darüber hinaus hoffen wir, daß der in Ost und West gehegte Traum von einer friedlichen Gemeinschaft demokratischer Staaten mit gemeinsamen Werten Wirklichkeit wird. Innerhalb und außerhalb des KSZE-Prozesses richten wir unsere Bestrebungen auf den Abbau von Spannungen und Schranken, Streitkräftereduzierungen und Wiederherstellung von Vertrauen zwischen einzelnen Ländern. Ich weiß heute um unser aller Bewußtsein, daß Ost und West das Ende des Zeitalters der Konfrontation in Europa herbeiführen wollen. Der Geist der Demokratie durchdringt diesen Kontinent. Mit diesem gemeinsamen Ziel vor Augen können wir alle zusammenarbeiten, um in ein neues Zeitalter des Friedens, der Sicherheit und Freiheit in Europa einzutreten. Schlußbemerkung Im Laufe dieses Seminars werden Sie noch eingehender von anderen Amerikanern über unsere Politik und Doktrin informiert werden. Generalmajor Robinson wird im einzelnen erläutern, wie unsere Politik und Streitkräftestruktur ausgerichtet ist, um die Ziele im Bereich der nationalen Sicherheit zu verwirklichen, die uns das amerikanische Volk zuweist. Der - 7 - �Stellvertretende Verteidigungsminister Chu wird erklären, wie wir Mittel für unsere Verteidigung von einem sachkundigen, fordernden und mißtrauischen Kongreß erhalten, der seiner verfassungsmäßigen Rolle gerecht wird. General Leland wird darlegen, wie die Ausbildung der US-Streitkräfte in Europa erfolgt, damit sie ihre Pflicht für unsere kollektive Sicherheit erfüllen können. Nach Beendigung unserer Vorträge werden wir Sie hoffentlich vom defensiven Charakter unserer Doktrin überzeugt haben. Sie werden erkennen, daß wir eine Supermacht mir weltweiten Pflichten sind. Sie werden erkennen, daß unsere Streitkräfte bestehen, um unsere Werte zu schützen, nicht, um sie aufzuzwingen. Sie werden erkennen, daß wir entschlossen sind, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere Freiheit und die unserer Freunde zu bewahren. Sie werden erkennen, daß kein Land, das sich den Zielen dieser Konferenz verpflichtet fühlt, die Vereinigten Staaten fürchten muß. Dies ist eine historische Zusammenkunft, von der wir viel erwarten. Ich freue mich auf die Vorträge meiner Kollegen. * * * * * -8 �S I C H E R H E I T S P O L I T I K Amerika Dienst 3 VEREINIGTE STAATEN: 24. Januar 1990 UMSTRUKTURIERUNG DER STREITKRÄFTE ERFORDERLICH Rede von Les Aspin beim Nationalen Strategieforum WASHINGTON - (AD) - Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im amerikanischen Repräsentantenhaus, Les Aspin, erklärte am 19. Januar 1990 in einer Rede beim Nationalen Strategieforum in Chicago, die Vereinigten Staaten müßten über eine Umstrukturierung und Reduzierung ihrer Streitkräfte in einer Weüt nachdenken, in der die Sowjetunion nicht mehr die wichtigste militärische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt. Aspin zufolge ist eine solche Welt "vielleicht nur fünf bis zehn Jahre entfernt", die Vereinigten Staaten "benötigten dann zwar immer noch Streitkräfte, aber mit ganz anderer Struktur als heute. Das Militär müßte umstrukturiert und reduziert werden." Aspin schlug dem Kongreß eine neue Strategie für Kürzungen des Verteidigungshaushalts angesichts der verminderten sowjetischen Bedrohung und der politischen Unwägbarkeiten in Osteuropa vor. Nachfolgend veröffentlichen wir Aspins Rede im Wortlaut. Im letzten Frühjahr hat Präsident Bush seinen ersten Verteidigungshaushalt - verspätet - vorgelegt. Er war von den Zeichen der Zeit gesetzt. Dynamische Ereignisse fanden statt, deren Ergebnis jedoch unsicher war. Heute, nur einige Monate später, leben wir in einer neuen Welt. Ereignisse, die noch vor einigen Monaten undenkbar gewesen wären, sind jetzt Aufmacher in den Abendnachrichten. In Osteuropa bröckelt das kommunistische Weltreich. Man kann sich den Warschauer Pakt nicht mehr als geschlossenes Militärbündnis vorstellen, das Moskaus Anweisungen blinden Gehorsam leistet. Zum ersten Mal in einer Reihe von Generationen können wir jetzt in Ansätzen - und ich betone: in Ansätzen - an eine Welt den- ken, in der die Sowjetunion für die Vereinigten Staaten nicht mehr die wichtigste militärische Bedrohung darstellt. Wenn wir Glück haben, ist eine solche Welt vielleicht nur fünf bis zehn Jahre entfernt. Wie könnte sie aussehen? Wir benötigten dann immer noch Streitkräfte, aber mit ganz anderer Struktur als heute. Unser Militär müßte umstrukturiert und reduziert werden. Die größten Veränderungen würden im Heer stattfinden. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das Heer mit der sowjetischen Bedrohung - vor allem den Sowjets in Europa - vor Augen aufgestellt und konzipiert worden. Vor dem Hintergrund dieses Szenariums �wurden vom Heer Waffen beschafft, Taktiken entwickelt und Übungen durchgeführt. Wenn das Heer andere Aufgaben - etwa einen Dschungelkrieg in Vietnam oder eine Invasion in Grenada - zu erfüllen hatte, waren Veränderungen vorzunehmen. Wir nutzten, was wir hatten, bei Neuerwerbungen nahmen wir aber auf andere Situationen keine Rücksicht. Die Frage, die sich jetzt stellt, lautet: Wie würde das Heer aussehen, wenn es nicht mehr gegen die Sowjetunion kämpfen, sondern Operationen in Panama durchführen müßte? Es ist an der Zeit, über diese Frae nachzudenken. Aber die mögliche neue Welt hätte nicht nur Auswirkungen auf das Heer. Nehmen Sie zum Beispiel die Marine. Heute hat sie vier Hauptaufgaben: sie trägt mit U-Boot-gestützten Atomwaffen zur nuklearen Abschreckung bei, sie ist bereit, bei einem Konflikt zwischen den Supermächten für die Kontrolle auf See zu kämpfen, sie ist vorbereitet, um Streitkräfte ans andere Fnde der Welt zu befördern was wir als Kräfteentsendung bezeichnen - und sie demonstriert überall auf der Welt amerikanische Präsenz. Zwei dieser Aufgaben dienen vordringlich der Bekämpfung sowjetischer Macht - nukleare Abschreckung mit strategischen Raketen bestückten U-Booten und Kontrolle auf See, um im Fall eines Kriegs in Europa Nachschub dorthin zu transportieren. Bei diesen Aufgaben spielen U-Boote und Technologie zur U-Boot-Abwehr die wichtigste Rolle. könnte sich die Marine in Zukunft tatsächlich in geringerem Maße der Kontrolle auf See und stärker der Kräfteentsendung zuwenden, weil sich in diesem Bereich wahrscheinlich ein erhöhter Bedarf an Streitkräften ergeben wird. Kurzum - die Zukunft könnte für die Marine mehr Flugzeugträger und weniger U-Boote bedeuten. Die Marine könnte sogar ihre Aufmerksamkeit verstärkt der sogenannten amphibischen Komponente zuwenden. Denken Sie nur an unsere Patrouillen im Persischen Golf während des Konflikts im Iran. Denken Sie nur an den beklagenswerten Zustand des Minenräumgeräts. Ich hoffe, daß die Marine in den kommenden Jahren ihr Augenmerk auch darauf richtet. Am militärischen Erscheinungsbild dieser neuen Welt muß noch viel getan werden. Diese Welt gibt es jedoch noch nicht. Auch wenn wir konkretere Vorstellungen von ihren Strukturen hätten, können wir heute nicht so rechnen, als ob es sie bereits gäbe, weil wir uns dessen nicht sicher sein können. Was sollen wir in der Zwischenzeit tun? Es haben bereits dynamische Ereignisse stattgefunden. Unsere Bürger weisen darauf hin, daß wir sie unter allen Umständen berücksichtigen müssen. Sie haben völlig recht. Der Kunstgriff in diesem und vielleicht auch in den nächsten, Jahren liegt darin, wie wir in einer Zeit historischer Veränderungen und Unsicherheiten in der Sowjetunion unsere Mittel verteilen. Die beiden "anderen Aufgaben der Marine - Kräfteentsendung und militärische Präsenz - sind in Situationen angemessen, die nichts mit der sowjetischen Bedrohung zu tun haben. Kräfteentsendung und Präsenz wird von Flugzeugträgern, den Marineinfantristen und Schlachtschiffen geleistet. Heute möchte ich eine Reihe von Grundsätzen - eine Strategie, wenn Sie so wollen - aufzählen, die es uns gestattet, beides zu tun, wenn der Präsident uns in zehn Tagen seinen Verteidigungshaushalt vorlegt. Es gibt zwei Grundsätze, die wir hier befolgen müssen. Falls es in Zukunft tatsächlich keine sowjetische Bedrohung mehr gibt, Der erste Grundsatz ist einfach. Wir sollten unsere Anstrengungen verrin- - 2 �daß sich die Produktionsquote taktischer Waffen verringert hat. 1989 betrug die Zahl der hergestellten Panzer etwa 1 700. Das ist etwa die Hälfte der normalen Produktion. Erwartungsgemäß werden es 1990 etwa 900 Panzer - wiederum die Hälfte - sein. gern oder unsere Ausgaben in den Bereichen kürzen, in denen die militärische Bedrohung tatsächlich abgenommen hat. Das ist leichter gesagt als getan. Der Kunstgriff besteht darin, die richtigen Kategorien zu treffen. Um das zu tun, müssen wir unseren alten Gegner objektiv betrachten. Im folgenden einige unserer Einschätzungen. Politische Veränderungen. Die Ereignisse, wie wir sie in Osteuropa beobachten, werfen die berechtigte Frage über die Lebensfähigkeit des Warschauer Pakts als Militärbündnis auf. Tatsächlich ist die Frage der weiteren Präsenz sowjetischer Truppen in Osteuropa noch offen. Die Bereitschaft des Warschauer Pakts zum Krieg. Unsere Nachrichtendienste haben wiederholt erklärt, der Warschauer Pakt benötige lediglich zwei Wochen zur Vorbereitung einer Großoffensive gegen die NATO. Jetzt sind ihren Aussagen zufolge 34 bis 44 Tage erforderlich. Und das war vor den jüngsten Ereignissen in Osteuropa. Kräfteentsendung in andere Gebiete. Wie steht es mit sowjetischen Aktivitäten in anderen Teilen der Welt? Die Aktivitäten auf See sind drastisch - um etwa 25 Prozent - zurückgegangen. Sowjetische Streitkräfte im Fernen Osten sind reduziert worden. Die sowjetische Militärhilfe an andere Länder ist - wenn auch geringfügig - zurückgegangen. Die Fähigkeit der Sowjets zur Kräfteentsendung hat sich jedoch kaum verringert. Sowjetischer Truppenabzug aus Osteuropa. Im Dezember 1988 hat Gorbatschow die vollständige Beendigung des einseitigen Abzugs bis 1990 verkündet. Und seinem Versprechen sind Taten gefolgt. Die Sowjets haben einseitig Panzer und andere Streitkräfte aus Osteuropa abgezogen und reduzieren somit ihre Kampffähigkeit gegenüber der NATO um 10 bis 20 Prozent. Die strategische Bedrohung. Hier gibt es die geringfügigsten Veränderungen. Die Sowjets haben zwei neue ICBMs, die straßenmobile SS-25 und die schienenmobile SS-24. Und sie modernisieren ihre riesigen SS-18, obwohl sie im Sinne der Einschränkungen von START umgerüstet sein könnten. Sie verfügen über zwei strategische Bomber, den alten BEAR H und den neuen BLACKJACK. Darüber hinaus stationieren sie gegenwärtig zwei moderne mit Raketen bestückte U-Boote, DELTA IV und TYPHOON. KSE-Verhandlungen. Mit den im Rahmen dieser Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte ausgehandelten Reduzierungen sollen die Streitkräfte des Warschauer Pakts halbiert werden. Allem Anschein nach wird das tatsächlich der Fall sein - wenn das Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnet wird. Modernisierung konventioneller Waffen. Unsere eigenen Waffen waren für die Sowjets in den vergangenen Jahren Gegenstand des Neids - wenn man den Umfang betrachtet, in dem sie neues Gerät einführen. Unsere Nachrichtendienste informieren uns darüber, Dieser kurze Überblick sowjetischer Aktivitäten deutet darauf hin, daß die Bedrohung - und damit unser militärischer Bedarf - vor allem in Europa abgenommen hat. Was könnten wir - 3 - �tun? Die Antworten liegen hauptsächlich in den Bereichen Personal und Einsatzbereitschaft. Im folgenden einige Einzelheiten. Die NATO - und ihre amerikanische Komponente - könnte die Bereitschaft ihrer vorne stationierten Streitkräfte herabsetzen. Gegenwärtig besteht kaum noch die Bedrohung eines Überraschungsangriffs. Mit dem Wort Bereitschaft beziehe ich mich etwa auf die Intensität von Einsätzen und Ausbildung vorne stationierter Streitkräfte, die Anzahl und Dauer der Stationierungen von Marineeinheiten in Übersee und den Umfang des Nachschubs an Bord. Dann könnte die Mischung aktiver und Reserveeinheiten verändert werden. Wenn es Monate dauert, bis sie kampfbereit sind, haben auch wir einige Monat Zeit. Mehr Streitkräfte können der Reserve überstellt werden. Wir könnten das Problem des Truppentransports neu überdenken. Wenn uns mehr Zeit zur Verfügung steht, benötigen wir vielleicht nicht den kostspieligen Lufttransport. Wir könnten den Transport langsamer und kostengünstiger auf See durchführen. Damit ergibt sich auch eine Frage im Hinblick auf das Gerät. Wenn wir bei den KSE-Verhandlungen einen zahlenmäßige Gleichstand erreichen, verringert sich die Bedrohung durch massierte Nachfolgestreitkräfte des Warschauer Pakts - seit Jahren ein Problempunkt für die NATO. Es könnte sein, daß wir keine teuren, risikoreichen und hochtechnologischen Angriffswaffen mehr benötigen, um die wir bisher bestrebt waren. Dies sind nur einige Möglichkeiten, wie wir mit den Veränderungen der sich uns heute tatsächlich stellenden Bedrohung fertig werden können. Aber ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir auch bei großen Unwägbarkeiten haushalten müssen. Wie können wir das tun? Durch Befolgung unseres zweiten Grundsatzes, der darin besteht, einer Umkehr der von uns wahrgenommenen Tendenzen vorzubeugen. Das erste Prinzip bezog sich vor allem auf Personal und Bereitschaft. Dieses dagegen betrifft die Konstruktion neuer Waffensysteme. Im Grunde könnten wir, um Unsicherheiten vozubeugen, weiterhin neue Waffensysteme entwickeln, ohne sie herzustellen, bis wir beobachten, ob die sowjetische Bedrohung auf einen potentiellen Einsatz hindeutet. Wir könnten statt eines Systems, bei dem wir Entwicklungen erwerben, ein echtes System der Forschung und Entwicklung erarbeiten. Es sollte ein durchstrukturiertes System sein, im Rahmen dessen zwischen Technologien ausgewählt wird, Prototypen hergestellt, vorgeführt und bewertet und dann bis zum Tag ihres potentiellen Einsatzes gelagert werden. In der Zwischenzeit könnten wir weiterhin die uns zur Verfügung stehenden Plattformen für Waffen herstellen. Diese Plattfomen - Flugzeuge, Panzer und Schiffe - könnten im Hinblick auf ihre Feuerkraft und andere Fähigkeiten weiter verbessert werden. Die nächste Generation von Plattformen würde jedoch nicht hergestellt, bis die Bedrohung den Schluß zuläßt, daß wir sie benötigen. Als Ergebnis dessen dürfen wir nicht mehr die "Katze im Sack" kaufen. Das Problem stellte sich mit der Dauer der Entwicklung. Die sowjetische Bedrohung bedeutete schnellen Erwerb neuer Waffen, wobei man sich auf Modelle und Entwürfe verlassen mußte und keine Prototypen zur Verfügung standen. Bei der neuen Strategie hätte man mehr Zeit, weil eine Kaufentscheidung hinausgezögert würde, um zu beobachten, wie sich die Bedrohung entwickelt. Zu dieser Politik müßten noch andere _ 4_ �Kriterien hinzukommen. Der Sammlung und Auswertung nachrichtendienstlichen Materials muß große Bedeutung zukommen. Wir müssen sicherstellen, daß wir wissen, was der andere tut. Dabei spielt auch die Rüstungsindustrie eine Rolle. Wenn wir uns darauf verlassen wollen, daß wir nach Bedarf neue Waffen herstellen können, müssen wir die entsprechende Fähigkeit der Industrie gewährleisten. Dieser Ansatz würde nicht immer funktionieren. Wir können nicht gleichzeitig die Entscheidung zur Produktion aller Systeme zurückstellen. Einige neue Waffen werden erforderlich sein, wenn auch in geringerer Anzahl als bisher. Ich möchte Ihnen dazu einige Leitlinien für die Entscheidung über neue Waffen darlegen. Wir sollten ein neues System nur herstellen, wenn die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind. Erstens sollte kein neues Waffensystem in Produktion gehen, wenn die wahrgenommene Bedrohung dies nicht ernsthaft rechtfertigt. Das heißt, entweder werden die Sowjets besser oder wir müssen ganz klar schlechter werden. Zweitens muß die neu entwickelte Technologie etwas leisten. Das mögen Sie für offensichtlich halten, es war jedoch bisher nicht der Fall. Drittens müssen die Konstrukteure auch angesichts einer echten Bedrohung und funktionierender Technologie beweisen, daß das bestehende Gerät für die betreffende Bedrohung nicht mehr weiter zu entwickeln und zu verbessern ist, bevor sie neues entwickeln. Ich möchte einige Beispiele anführen, wie dies funktionieren könnte. Die Luftwaffe arbeitet derzeit an ihrem Advanced Tactical Fighter (ATF), dem taktischen Kampfflugzeug der Zukunft. Mit der Produktion des ATF werden wir abwarten, bis sich heraus- stellt, ob die sowjetische Bedrohung seine Produktion tatsächlich erforderlich macht. Wir arbeiten an einer neuen Luft-Luft-Rakete, die unseren derzeitigen Kampfflugzeugen ein enormes Potential verschafft. Für das Haushaltsjahr 1991 könnte der Streitkräfteausschuß die Produktion des ATF zurückstellen und die heutige Generation von Kampfflugzeugen anschaffen F-15 und F-18. Andererseits kann man berechtigterweise das Argument vorbringen, unsere jüngste Klasse von Angriffs-U-Booten biete praktisch keinen Raum für Verbesserungen mehr - und das meine ich wörtlich. Konkret können die notwendigen Veränderungen nicht vorgenommen werden. In der Zwischenzeit hat die Bedrohung jedoch qualitativ zugenommen. Die sowjetischen U-Boote werden besser und geräuschloser, obwohl es vielleicht nicht mehr ganz so viele gibt. Das führt zur Notwendikeit einer neuen SSN-21-Klasse von U-Booten des Typs SEAWOLF. Dies sind die Bestandteile der Strategie, die wir bei der Erörterung des Haushalts für 1991 anwenden werden. Bedauerlicherweise hat die Bush-Administration eine vernünftige Haushaltsdebatte bereits erschwert. Wie ich schon im vergangenen Jahr ausgeführt habe, hat sie sich in zweifacher Weise geirrt. Erstens hat sie keine ausreichenden Informationen über die Veränderung der sowjetischen Bedrohung zur Verfügung gestellt. Die Administration hat dem Kongreß beispielweise nicht mitgeteilt, daß der Nachrichtendienst seine Bemessung der Vorwarnzeit für einen Angriff des Warschauer Pakts von zwei Wochen auf sage und schreibe 44 Tage erhöht hat. Der Kongreß erfuhr davon durch Indiskretionen in der Presse. Zweitens begann sie von Kürzungen zu reden, bevor überhaupt von einer Strategie die Rede war. Verteidigungsminister Cheney gab bekannt, er wolle die Wunschliste der Teilstreit- - 5 - �kräfte von 1992 bis 1998 um 180 Milliarden Dollar kürzen. Ohne irgendeine Begründung für diese Streichungen im Verteidigungshaushalt, die mehr oder weniger willkürlich vorgenommen wurden. Der Haushalt, der uns in 10 Tagen vorgelegt wird, muß zweifelsohne gekürzt werden. Die Frage ist nur, wie klug. Mit der von mir hier dargelegten Strategie hoffen wir, unseren Kollegen neue Hilfsmittel für die Haushaltsdebatte an die Hand geben zu können. Diese Strategie ist die entscheidende Richtschnur. Ich danke Ihnen. * * * * * - 6 �MENSCHENRECHTE Amerika Dienst 3 24. Januar 1990 USA KRITISCH GEGENÜBER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN Botschafter Abram entwirft Strategie für UN-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Einem führenden Vertreter der amerikanischen Delegation zufolge beabsichtigen die Vereinigten Staaten, im gesamten Verlauf der bevorstehenden Jahresversammlung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen "äußerst kritisch" zu beurteilen. Botschafter Morris B. Abram, Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in Genf und seit langem im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte tätig, erklärte bei einer Pressekonferenz am 19. Januar 1990, der amerikanische Ansatz sei international, unparteiisch und umfassend und werde permanente Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise in Kuba nicht hinnehmen. Die 46. Sitzung der Menschenrechtskommission, dem wichtigstem Überwachung sau sschuß der Vereinten Nationen zur Wahrung der Menschenrechte weltweit, wird vom 29. Januar bis 9. März 1990 in Genf tagen. Die amerikanische Delegation wird von Botschafter Armando Valladares angeführt, der selbst einmal politischer Gefangener in Kuba war. "Wir planen eine Tour d'horizon, um Bilanz der Fort- und Rückschritte im Bereich der Menschenrechte im vergangenen Jahr zu ziehen", so Abram. Er verwies darauf, daß die Sitzung vor dem Hintergrund der "erfreulichen und vielversprechenden Veränderungen" in Osteuropa und Südamerika stattfindet. "Wir erwarten die Anerkennung �der Kommission für die Länder - Paraguay, Chile, Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn, um nur einige zu nennen - die echte Fortschritte bei der Verwirklichung der repräsentativen Demokratie gemacht haben", erklärte Abram. Er fügte hinzu, "wir erwarten jedoch die Kritik der Kommission an den Ländern, die ihrer bekundeten Absicht zur Wahrung der internationalen Menschenrechtskonventionen nicht gerecht geworden sind", wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der die Normen für diesen Bereich niedergelegt sind. Abram führte als Beispiel Kuba an, wo Verletzungen der Grundrechte und -freiheiten des einzelnen von der Kommission mit anderen Maßstäben gemessen wurden als in den übrigen lateinamerikanischen Ländern. Ausschußmitgliedern aus allen Regionen der Welt gebildete Arbeitsgruppe Kuba im Jahr 1988 besucht und der Sitzung im vergangenen Jahr von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen berichtet hatte. Er erinnerte auch daran, daß viele Kubaner "grausam behandelt" und verhaftet wurden, weil sie vor der Gruppe als Zeugen ausgesagt und anderen Stellen über Kubas Menschenrechtspraktiken berichtet hatten - ein Bruch des vor den Vereinten Nationen abgelegten Versprechens, daß in Kuba niemand wegen solcher Informationen bestraft würde. Americas Watch, eine unabhängige Gruppe zur Überwachung der Menschenrechte, brachte vor, das kubanische Regime habe im November drei weitere Berichterstatter von Menschenrechtsverletzungen zu zweijährigen Gefängnisstrafen verurteilt, womit sich der Anzahl der inhaftierten Beobachter auf insgesamt 27 erhöht habe. "Unparteiisches Vorgehen verlangt, daß den sehr genau dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in Kuba dieselbe Aufmerksamkeit gewidmet wird wie beispielweise denen in Guatemala, Chile und El Salvador", fuhr der Botschafter fort. Er stellte fest, Sonderberichterstatter der Kommission wären in diese Länder entsandt worden. Im Falle von Chile mußte "trotz zweier freier und fairer Wahlen" ein gesonderter Tagesordnungspunkt bei der Jahresversammlung aufgestellt werden. Im vergangenen Jahr wurde bei der AusschußSitzung eine Resolution mit der Verpflichtung für die kubanische Regierung verabschiedet, "direkte Kontakte" mit dem UN-Generalsekretär über Menschenrechtsverletzungen und in dem Bericht der Arbeitsgruppe aufgeworfene Fragen zu unterhalten. Amerikanische Regierungsvertreter erwarten die Berichterstattung des Generalsekretärs über diese Kontakte vor der Kommission. "Wenn diese Länder solchen Inspektionen unterzogen werden . .. wie um alles in der Welt kann dann Kuba ignoriert werden?", fragte Abram. Abram betonte, die von den Vereinigten Staaten zu Kuba erwogene Resolution werde "fair, ausgewogen und unparteiisch" sein und damit eines der vorrangigen Ziele der amerikanischen Delegation erfüllen. Er erklärte, die Vereinigten Staaten würden im Verlauf der Sitzung eine Resolution vorlegen, in der das Castro-Regime wegen seiner "Mißachtung der Vereinten Nationen" kritisiert wird und Bestrebungen dieses internationalen Gremiums zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in diesem Land enthalten sind. Menschenrechte sind ein weiteres Thema, dem die Vereinigten Staaten Abram zufolge besondere Bedeutung beimessen und eine Angelegenheit "internationaler Beurteilung und Besorgnis", die nicht als ausschließliche Domäne "innenpolitischer Gesetze" angesehen werden darf. Abram erinnerte daran, daß eine von Die Vereinigten Staaten - 2 - sind ferner �der Überzeugung, daß der Schutz der Menschenrechte "die einzige Garantie für einen dauerhaften Frieden" ist, fügte Abram hinzu. Die "einzige ethische und moralische Basis" der Regierungen bestehe in freien und fairen, regelmäßigen Wahlen und die Institutionen der repräsentativen Demokratie "legen den Grundstein für kontinuierliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte" und des internationalen Friedens. Schließlich wird die amerikanische Delegation die "Vorrangigkeit" bürgerlicher und politischer Rechte wie Rede- und Meinungsfreiheit, das Recht der freien Religionsausübung und das Wahlrecht vor wirtschaftlichen und sozialen Rechten wie dem Recht auf Befriedigung der Grundbedürfnisse (Wohnung, Nahrung und medizinische Versorgung) hervorheben, erklärte Abram. Wirtschaftliche und soziale Rechte, stellte er fest, "kann man sogar im Gefängnis wahrnehmen. Aber warum will niemand ins Gefängnis? Weil es dort keine bürgerlichen und politischen Rechte gibt..." Der Botschafter betonte, die Wahrung der bürgerlichen und politischen Rechte "setze in jeder Gesellschaft kreative Kräfte frei und fördere wirtschaftliche und soziale Entwicklungen am besten". bessert habe. Abram fuhr fort, voraussichtlich würden einige Länder Fragen zur Lage in Panama vorbringen, obwohl sich seiner Meinung nach die Situation für das panamaische Volk infolge der jüngsten amerikanischen Operation in diesem Land verbessert hat. "Ich habe niemanden gehört ... der gesagt hat, wir hätten keine Fortschritte für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes in Panama erzielt", so Abram, und in dieser Hinsicht war die Panama-Operation "eine Verbesserung der Menschenrechte". Abram erklärte ferner, die Kommission sollte versuchen, die wachsenden Probleme ethnischer Minderheiten in der Welt zu bewältigen. Ihm zufolge werden die Vereinigten Staaten die Kommission auffordern, ihrem Unterausschuß zur Verhinderung von Diskriminierung und zum Schutz von Minderheiten das Mandat zur Prüfung der Gegebenheiten zu erteilen, unter denen harmonische ethnische Beziehungen am besten gefördert werden können. Im Verlauf der sechswöchigen Sitzung beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zur Erweiterung der derzeit 43 Nationen umfassenden Mitgliedschaft auf möglicherweise 53 sowie zur effektiveren Gestaltung ihrer Arbeit zu erörtern. Andere Themen, die voraussichtlich bei der diesjährigen Sitzung erörtert werden, sind Abram zufolge die Menschenrechtssituation in China - wo die Vereinigten Staaten die Gewaltakte des vergangenen Sommers und darauffolgenden Inhaftierungen "bedauern", jedoch die kürzliche Aufhebung des Kriegsrechts "begrüßen" - und Irak, von wo verheerende Nachrichten kommen. Er erklärte, auch das Thema Rumänien werde in der Sitzung angeschnitten, obwohl der Sturz der Ceaucescu-Diktatur die Menschenrechtssituation seit der letzten Kommissionssitzung ver- 3 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Ost-West-Beziehungen</strong> <br />Wiedervereinigung muß Anliegen Osteuropas berücksichtigen <br /><em>Rede von Botschafter Walters vor der Friedrich-Ebert-Stiftung</em> <br /><br /><strong>2. Sicherheitspolitik</strong> <br />Powell: US-Truppenobergrenzen in Europa kein Tabu <br /><em>Rede von General Powell beim Seminar über Militärdoktrinen</em> <br /><br />Umstrukturierung der Streitkräfte erforderlich <br /><em>Rede von Les Aspin beim Nationalen Strategieforum</em> <br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong> <br />USA kritisch gegenüber Menschenrechtsverletzung <br /><em>Botschafter Abram entwirft Strategie für UN-Menschenrechtskommission</em>