https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b9bfbeaef1b0cf54a3f42b6443f84a17.pdf 4eeb1576d5b69dae5f087f71e0d74e92 PDF Text Text „* S ^,ff ^ A j y ;•v 2 amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America jf^'^'S „V # > .V» <V 17. Januar 1990 PANAMA Eagleburger erläutert Angklage gegen Norlega Rede des stellvertretenden Außenministers vor der OAS UMWELT Amerikanisch-sowjetischer Umweltplan Gemeinsame Erklärung zur Vereinbarung eines Kooperationsprogramms DROGEN Aufforderung zur Drogenbekämpfung ergeht an alle Länder der Welt Bericht des Internationalen Suchtstoff-Kontrollamts MARTIN LUTHER KING Amerika muß vollständige Aufhebung der Rassentrennung verwirklichen Präsident Bushs Proklamation zum Gedenktag an Martin Luther King U m Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 - 339 23 66 Telex: 8-85432 �PANAMA Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 EAGLEBURGER ERLÄUTERT ANKLAGE GEGEN NORIEGA Rede des stellvertretenden Außenministers vor der OAS WASHINGTON - (AD) - Aus aktuellem Anlaß veröffentlichen wir die bereits am 31. August 1989 vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehaltene Rede des stellvertretenden Außenministers Lawrence Eagleburger, in der die Punkte der Anklageschrift gegen den ehemaligen panamaischen Präsidenten, General Manuel Antonio Noriega, dargelegt werden. Nachfolgend der Wortlaut des Redetextes: Als die Außenminister in den frühen Morgenstunden des 24. August bei ihren Konsultationen die Beratungen über den Konflikt in Panama beenden wollten, forderte der Vertreter Panamas meine Regierung wiederholt auf, und ich zitiere -, "Beweise gegen Noriega vorzulegen". Dieser - ein fähiger Strafverteidiger und ein Mann, der im vergangenen Jahr an den Verhandlungen über dieses Problem mit meiner Regierung teilnahm - tat dies wohl wissend, daß die Vereinigten Staaten ein Rechtsstaat sind und keinen Prozeß außerhalb des Gerichtssaals führen werden. Er tat dies auch wohl wissend, daß die meisten Beweise gegen General Noriega der Geheimhaltung im Hinblick auf das Geschworenengericht unterliegen und wir uns einer Straftat schuldig machten, wenn wir diese Beweise vor dem Prozeß enthüllen würden. Und er tat dies meiner Ansicht nach in der Hoffnung, daß wir aufgrund dieser Zwänge und der fortgeschrittenen Stunde dazu schweigen würden. Wir haben am 24. August zwar die fortgeschrittene Stunde respektiert, werden aber nicht dazu schweigen. Wir werden nicht zulassen, daß Noriegas Vertreter die Grenzen überschreiten, die unsere Verfassung zum Schutz der Rechte des Angeklagten zieht. Wir dürfen uns nicht das Etikett der Verfehlung anheften lassen, vor dem Prozeß Nachweise als "Beweis" dafür zu erbringen, daß die Anklagepunkte gegen General Noriega leichtzunehmen oder konstruiert sind. Aber wir werden auch nicht in die Falle gehen, �die der Vertreter Panamas vielleicht für uns auslegen wollte. Wir werden die Anklage gegen Noriega nicht aufs Spiel setzen, indem wir die Rechte verletzen, die ihm - wie jedem anderen Angeklagten auch - in unserem Rechtswesen garantiert sind. Wir haben das auch nicht nötig, um die vom Vertreter Panamas so nachdrücklich geforderten "Beweise" zu erbringen. Der Vertreter Panamas hat nicht nur unser System der Strafverfolgung diskreditiert, sondern noch weitere Verleumdungen gegen mein Land und meine Regierung erhoben. Er hat uns die latente Absicht unterstellt, unseren hehren Verpflichtungen zur friedlichen Durchführung des Panamakanalvertrags untreu zu werden und uns in die inneren Angelegenheiten Panamas einzumischen. Auch diese Fakten möchte ich Ihnen heute darlegen, damit Sie sich selbst ein Urteil dazu bilden können: Wer bedroht die Kanalverträge? Die Vereinigten Staaten oder General Noriega? Wer macht sich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder schuldig, und wer enthält dem panamaischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung vor? Die Vereinigten Staaten oder General Noriega? Wer ist für die Destabilisierung des panamaischen Militärs und der panamaischen Gesellschaft verantwortlich? Die Vereinigten Staaten oder General Noriega? Herr Präsident, lassen Sie uns dieser Stelle Bilanz ziehen. an Am 4. Februar 1988 wurden General Noriega und 15 weitere Angeklagte - dazu zählten Pablo Escobar, die Brüder Ochoa und andere Mitglieder des berüchtigten Medellin-Kartells - von einem Geschworenengericht der Bundesregierung in Miami (Florida) des Drogenhandels und ähnlicher Vergehen angeklagt. Zur gleichen Zeit wurden General Noriega und der panamaische Geschäftsmann Enrique Pretelt von einem Geschworenengericht der Bundesregierung in Tampa (Florida) des Imports großer Mengen von Marihuana und damit zusammenhängender zichtigt. Vergehen be- Dazu möchte ich zunächst die Bedeutung und das Gewicht einer Anklage nach dem Gesetz der Vereinigten Staaten erläutern. Die strafrechtliche Verfolgung wird eingeleitet, wenn eine Fahndungsbehörde der Bundesregierung, wie etwa die Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), glaubt, den Nachweis für eine Verletzung amerikanischer Gesetze erbringen zu können. Dieser Nachweis kann sich auf eine Untersuchung mit Zeugenbefragung, auf Indizien oder Bankauskünfte stützen. Die Untersuchungsbeamten legen diese Informationen dem zuständigen Staatsanwalt vor. Ein Anklagevertreter prüft sie, um festzustellen, ob die Beweise für den Tatbestand einer oder mehrerer Verbrechen ausreichen, bevor er den Fall vor ein Geschworenengericht bringt. • Das Geschworenengericht ("grand jury") setzt sich aus 16 bis 23 willkürlich ausgewählten amerikanischen Bürgern zusammen. Es steht unter der Leitung eines Bundesrichters. Seine Aufgabe ist die Prüfung der von den Anklagevertretern vorgelegten Beweise. Es hat Vorladungsvollmacht, um jemanden als Zeugen zu laden oder die Möglichkeit zur Vorlage von Gegenbeweisen zu geben. Darüber hinaus kann es Vorladungen ausstellen, um Bankauskünfte und andere Firmenbelege zu erhalten. Wenn ein Geschworenengericht zu dem Schluß kommt, daß die Beweislage "hinreichende Verdachtsmomente" für die Annahme liefert, daß der oder die Angeklagten Straftaten begangen haben, müssen diese Straftaten zusammen mit einer Begründung in einer Anklageschrift eingehend erläutert werden. "Hinreichende Verdachtsmomente" sind von amerikanischen Gerichten als "ausreichende Beweise" definiert, "denen zufolge eine Person nach bestem Wissen und Gewissen zu dem Schluß gelangt, daß sich der Angeklagte schuldig gemacht hat". » * * �Strafverfahren bei Geschworenengerichten sind nicht öffentlich. Für einen Staatsanwalt oder Geschworenen gilt es als strafbare Handlung, Sitzungsprotokolle an die Öffentlichkeit zu bringen. Im allgemeinen dürfen die von einem Geschworenengericht erbrachten Beweise nur in einem späteren Prozeß verwendet werden. Nach unserem System kann der Prozeß nur stattfinden, wenn der Angeklagte persönlich vor Gericht erscheint. Bis dahin muß der Staatsanwalt die Beweise, auf die sich die Anklage stützt, vorlegen und alle Zeugen vorladen. Richter und Geschworene hören die Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidigung und verkünden das Urteil "schuldig" oder "nicht schuldig". Für diejenigen unter Ihnen, die aus den vielen Ländern dieses Kontinents kommen, in denen das bürgerliche Recht gilt, möchte ich einen Vergleich anstellen. Wenn der Staatsanwalt sich an die Geschworenen wendet, ist dies praktisch einer Anklage im Sinne des bürgerlichen Rechts vergleichbar. Wenn die Geschworenen nach ihrer Untersuchung formell Anklage erheben, entspricht dies dem Abschluß der Untersuchungen, dem Resümee im zivilrechtlichen Prozeß. Nur wenn der Angeklagte persönlich beim Prozeß erscheint, kann der eigentliche Prozeß beginnen, das heißt Klage erhoben werden. Anklageschriften sind ernstzunehmende Dokumente, die sich auf sorgfältige Untersuchungen und das wohlüberlegte Urteil unparteiischer Bürger gründen. Ich möchte mich jetzt dem Inhalt der beiden Anklageschriften zuwenden, die von den Geschworenengerichten in Florida gegen Noriega vorgebracht worden sind. Vom Bezirksgericht der Vereinigten Staaten im Mittleren Verwaltungsbezirk Floridas in Tampa sind General Noriega und Enrique Pretelt in Tateinheit des Imports und Handels mit Marihuana angeklagt. Die Anklageschriften beschreiben den versuchten Import von über einer Millionen Pfund (Imperial - Anm. d. Red.) Marihuana in die Vereinigten Staaten in den Jahren 1983/84. Die Anklage erhebt den Vorwurf, daß mehrere Millionen US-Dollar - der Gegenwert für die von Steven Michael Kalish und anderen importierten 280 000 Pfund Marihuana in die Vereinigten Staaten - nach Panama gebracht und mit Zustimmung und Unterstützung der Angeklagten in panamaischen Banken und Unternehmen gewaschen wurden. Es wird der Vorwurf erhoben, daß Noriega und andere den Import von 400 000 Pfund Marihuana in die Vereinigten Staaten und die unerlaubte Geldwäsche von mehr als 100 Millionen Dollar in Panama unterstützt haben. Und sie kommen zu dem Schluß, daß Kalish im Laufe der Zusammenarbeit Noriega und anderen etwa eine Million Dollar gezahlt hat, weil Noriega den Schmuggel von Marihuana und die Geldwäsche innerhalb Panamas zuließ. Vom Bezirksgericht für den Südlichen Verwaltungsbezirk Floridas in Miami wird General Noriega vorgeworfen, sein Amt als Leiter der Abteilung Nachrichtendienste der Nationalgarde Panamas und später als Oberkommandierender der umbenannten Streitkräfte Panamas ausgenutzt zu haben, um als Gegenleistung für Unterstützung und Schutz internationaler Drogenhändler Bestechungsgelder anzunehmen. Zu den Personen, denen er beim Vertrieb von Drogen und Geldwäscheoperationen in Panama geholfen haben soll, gehören Pablo Escobar-Gaviria, Gustavo DeJesus Gaviria-Rivero, Jorge Ochoa-Vasquez und Fabio Ochoa-Vasquez. General Noriega schützte Kokainlieferungen aus Medellin in Kolumbien auf ihrem Weg durch Panama in die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus sorgte er für den Umschlag und Verkauf von Äther oder Aceton - auch wenn diese zunächst von panamaischen Streitkräften beschlagnahmt worden waren - an das Medellin-Kartell. Er gewährte den Mitgliedern des Medellin-Kartells nach dem Mord an dem kolumbianischen Justizrainister Rodrigo - 3 - �Lara-Bonilla 1984 Asyl und die Basis für ihre Operationen. Er schützte ein in der Provinz Darien in Panama errichtetes Kokain-Labor. Und er gewährleistete den sicheren Beförderung von mehreren Millionen Dollar aus dem Drogengeschäft auf panamaische Bankkonten. Als Gegenleistung für diese Dienste erhielt Noriega über 4,6 Millionen Dollar. Darüber hinaus wird in der Anklageschrift ein Flug mit einer Ladung von über einer Tonne Kokain vom 5. Juni 1984 nach Miami zitiert. Die Geschichte, die diese Anklageschriften erzählen, ist schlicht und erschreckend. Es ist die Geschichte derselben schamlosen Exzesse im Bereich der Kriminalität, wie sie in der Politik stattgefunden haben. Als Noriega im August 1983 Oberkommandierender der Streitkräfte wurde, nahm die Korruption "im kleineren Stil" ungeahnte Ausmaße an. Wo im Jahr 1982 noch 100 000 Dollar für den Umschlag von Drogenlieferungen in Panama gezahlt wurden, waren es 1984 bereits 4 Millionen Dollar, die für den Schutz des Kartells selbst an Noriega flössen. Was als privater Opportunismus begann, geriet dann immer mehr zur schamlosen Ausnutzung eines öffentlichen Amtes und selbst Verrat an engen Mitarbeitern. Was für eingie wenige noch sicher war, wurde jetzt zur Gefahr für alle: bei den panamaischen Streitkräften, in Panama und auf dem gesamten Kontinent. Versicherungen von Noriega und seinen Handlangern, die Anklagepunkte der Vereinigten Staaten entbehrten jeglicher Grundlage, sind unsinnig. Wie oben ausgeführt, erheben die Anklageschriften selbst den Vorwurf wiederholter und bestimmter krimineller Handlungen, an denen Noriega persönlich beteiligt war. Darüber hinaus haben Zeugen vor Kongreßausschüssen die Schuld Noriegas bestätigt, unter anderem der frühere panamaische Generalkonsul General Blandon und am Drogenhandel und Geldwaschaktionen mit Noriega Beteiligte wie Amjad Awan, ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank of Credit and Commerce International, Noriegas früherer persönlicher Pilot Floyd Carlton, der Drogenhändler Steven Kalish und andere Mitarbeiter Noriegas. General Noriegas Vertreter zweifeln die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen mit dem Hinweis darauf an, es handle sich dabei um Straffällige. Das dürfte für diejenigen von Ihnen keine Überraschung sein, die den Drogenhandel bekämpft haben. Drogenhändler verüben ihre Straftaten im allgemeinen nicht in Gegenwart ehrlicher Bürger. Zeugen sagen unter Androhung von Strafe wegen Meineids aus. Wenn sie vor den Geschworenen, dem Gericht oder dem Kongreß falsch aussagen, können sie dafür vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Und unsere Staatsanwälte und Geschworenen kennen in der Regel den Hintergrund dieser Zeugen. Sie vergleichen daher die Zeugenaussagen sorgfältig mit ihren Unterlagen, den Indizien und Aussagen anderer unbescholtener Zeugen, um herauszufinden, ob die Aussagen erhärtet werden oder widersprechen. In diesem Fall sind die Geschworenen offensichtlich zu dem Schluß gekommen, daß ausreichend glaubwürdige Beweise für eine Anklage gegen Noriega vorliegen. General Noriega hat Anwälte in den Vereinigten Staaten mit seiner Verteidigung beauftragt. Sie haben die Erhebung der Anklage vor einem amerikanischen Bundesgericht angefochten. Sie machen seine Immunität als "Staatschef" geltend. Sie erheben den Vorwurf, die Anklage sei politisch motiviert. Ihrer Ansicht nach war sein Drogenhandel durch den Status der Immunität geschützt, da er die Institutionen des Staats Panama zur Ausübung dieser Aktivitäten benutzte. Zur Unterstützung dieser Behauptungen wurden Schriftsätze eingereicht und Argumente vorgebracht. Keines ihrer Argumente hielt stand. Das Gericht wies sie ab. Die Anklage stand. - 4 - �stände und Antiquitäten im Wert von mehreren Millionen Dollar erwarb, Wir wollen also ein für allemal die Behauptung widerlegen, General Noriega sei armer, bescheidener und ehrlicher Mann, der zu Unrecht angeklagt wurde. Er wird vielmehr - als Ergebnis eines umfangreichen strafrechtlichen Verfahrens - vor amerikanischen Gerichten der schwersten selbstverschuldeten Übertretungen amerikanischer Gesetze angeklagt. Er verdient einen fairen Prozeß wie jeder andere Angeklagte auch. Und den wird er auch bekommen - er verdient es, vor Gericht gestellt zu werden. mehrere Flugzeuge, unter anderem drei Lear Jets und eine zweimotorige Maschine. Im Jahr 1984 erwarb er einen modernen Hubschrauber zur persönlichen Verwendung im Wert von zwei Millionen Dollar. Ende des Jahres 1983 nahm Steven Kalish Verhandlungen auf und kaufte im Auftrag Noriegas eine Boeing 727 für 2,2 Millionen Dollar. Das Flugzeug wurde später zum Zweck der Geldwäsche eingesetzt, Die Beweise für General Noriegas Amtsmißbrauch und Korruption beschränken sich nicht allein auf den Drogenhandel. drei Hochseejachten, I, II und III. General Noriegas privat und unrechtmäßig erworbene Profite widerlegen das von seinen Vertretern gemalte anrührende, aber wenig überzeugende Bild eines armen Jungen aus bescheidenen Verhältnissen, der durch Fleiß, Leistung und Talent aufstieg, um Führer einer kleinen, aber angesehenen Militäreinheit zu werden. Vorsichtigen Schätzungen zufolge beträgt Noriegas persönliches Vermögen (von dem das meiste auf Nummernkonten im Ausland liegt) mindestens zwei oder drei Milliarden Dollar. Zu diesem persönlichen Vermögen zählen: Nur als Beispiel für die Verschwendungssucht der Familie Noriega hat Jose Blandon angeführt, daß sich zu seiner Zeit als panamaischer Konsul in New York "eine der Töchter Noriegas in New York aufhielt und an einem einzigen Tag in New Yorker Geschäften über 50 000 Dollar ausgab". Das Protokoll der Anhörung im Senat enthält ferner eine für Noriega und seine Familie ausgestellte Rechnung des Helmsey Palace Hotels in New York über Zehntausende von Dollar. ein Ferienhaus am Maddensee in Panama, ein Refugium in den Bergen mit einem Anwesen und mehreren Häusern auf 60 Acre Land in der Provinz Chiriqui, mehrere Luxusapartments in der Dominikanischen Republik, wo Noriegas Frau Möbel, Kunstgegen- Machos Im Dezember 1987 verlieh sich Noriega selbst einen Orden, die Adler Medaille. Die Kosten für diesen aus Gold und Edelsteinen gefertigten Orden beliefen sich über 85 000 Dollar. Und einem Beobachter zufolge "erhielt Noriega diesen Orden weder für einen Sieg noch für einen Kampf". ein luxuriöses Anwesen in Panama-Stadt, in dem etwa 50 wertvolle Ölgemälde hängen und ein Landhaus in der Nähe eines panamaischen Flughafens in Rio Hato, ein Bauernhof in Frankreich, etwa 50 Minuten von Paris entfernt und ein Luxusapartment in einem Nobelviertel von Paris, die Vor dem Kongreß hat ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank of Credit and Commerce International ausgesagt, daß Noriega im Jahr 1982 bei der Filiale dieser Bank in Panama-Stadt ein Konto eröffnete, von dem er behauptete, es sei ein Konto des "Geheimdienstes". Es wurde bis Anfang 1988 geführt. - 5 - �Nur er allein hatte Unterschriftsberechtigung für dieses Konto. Seine Frau und seine drei Töchter besaßen Kreditkarten, deren Rechnungen von diesem Konto bezahlt wurden. Das Guthaben auf diesem Girokonto schwankte zwar, des öfteren betrug es jedoch etwa 20 bis 25 Millionen Dollar. Aufgrund rechtlicher Vorbehalte dürfen wir nicht alle Informationen preisgeben, die uns über General Noriegas umfangreiche Geheimkonten vorliegen. Die Bankbelege sprechen jedoch für sich. Sie enthüllen die persönliche Vollmacht über mehrere Millionen Dollar. Wie die Spitze eines Eisbergs erlauben sie uns, die Tragweite von Noriegas Betrugsmanövern und Verbrechen zu erkennen. General Noriegas illegale Aktivitäten und der von ihm damit erworbene Wohlstand liefern die wahre Erklärung für seine feste Absicht, dem Volkswillen zum Trotz die Kontrolle über die Institutionen des panamaischen Staats zu behalten. Er ist kein Patriot mit dem Willen, sein Volk vor Bedrohungen von außen zu schützen. Er ist noch weniger ein Berufssoldat, der seine militärische Institution zu erhalten versucht. Wir sollten uns die Anfänge des Konflikts in Panama vor Augen führen. Er hatte nichts mit dem Vereinigten Staaten, dem Kanal oder einer äußeren Bedrohung für Panama oder sein Militär zu tun. Der Konflikt ist vielmehr die Folge von Reaktionen zahlreicher panamaischer Bürger im Juni 1987 auf Vorwürfe gegen General Noriega, die vom damaligen stellvertretenden Kommandeur der panamaischen Streitkräfte, Oberst Roberto Diaz Herrera, erhoben worden waren. Warum ging Oberst Diaz Herrera an die Öffentlichkeit? Die Antwort liegt vielleicht darin begründet, wie Noriega die ihm unterstehende Institution behandelte. Im Zuge des tragischen Todes von General Omar Torrijos Herrera im Jahr 1981 trafen die Offi- ziere der Nationalgarde Panamas eine Vereinbarung, um die Stabilität der Institution und die Übergabe der Befehlsgewalt zu gewährleisten. Einzelne wichtige Bestimmungen betrafen auch Noriega, der diesen Vertrag feierlich unterzeichnet hatte. Es war vorgesehen, daß er im März 1984 das Kommando von General Paredes übernehmen würde und General Paredes für seine Präsidentschaftskandidatur die Unterstützung des Militärs sichern würde. Und er sah den Rücktritt Noriegas zum 31. Juli 1987 vor. Wir wissen, was dann geschah. Als Paredes nicht mehr im Amt war, hintertrieb Noriega seine Kandidatur. Und als für Noriega die Zeit des Rücktritts gekommen war, feuerte er statt dessen seinen bereits benannten Nachfolger. Diese institutionelle Erschütterung war wahrscheinlich der Grund für Diaz Herreras Enthüllungen und den darauffolgenden Meinungsumschwung im panamaischen Volk - ein Umschwung, der bereits im Frühsommer des Jahres 1987 zu Streiks und Demonstrationen führte und damit lange bevor die Anklage der Vereinigten Staaten, amerikanische Sanktionen oder Manöver auch nur geplant waren. Und diese Mißachtung der Institutionen findet weiterhin statt. Wer hat den Generalstab und die reguläre Kommandostruktur umgangen, indem er seine eigene Schattenorganisation innerhalb des Militärs aufgebaut hat? Wer hat seine Helfershelfer befördert, seine Widersacher eingesperrt und dabei das Militärgesetz verletzt? Wer hat seine Streitkräfte gegen das eigene Volk eingesetzt? Wer hat sie gegen seinen engsten langjährigen Verbündeten die Vereinigten Staaten - und den Rest der demokratischen Welt ins Feld geschickt? Wer hat aus Mördern "Todesschwadrone" rekrutiert, um die schmutzige Arbeit der Unterdrückung zu leisten - die Arbeit, deren Zeuge wir alle wurden, als die Sieger der Wahl vom 7. Mai vor unseren Augen beschossen und geschlagen wurden? Wer hat bewaffnete Truppen außer den gesetzlich erlaubten Sicherheitskräften aufgestellt? - 6 - �Die Männer der Streitkräfte wissen, wer ihre Standesloyalität mißachtet und Schande über ihre Institution gebracht hat. Keine Bewegung, Ideologie, kein Feind von außen oder innen. Ein einzelner korrupter Mann. Ein Mann, der keine Grenze kennt. Ich möchte ein Beispiel für die Lügen und Entstellungen anführen, die er den eigenen Truppen und auch der Öffentlichkeit erzählt. Er behauptet wie bereits sein Vertreter am 24. August -, seine Probleme hätten begonnen, als er eine Bitte des damaligen Nationalen Sicherheitsberaters Admiral John Poindexter um Unterstützung der Widerstandsbewegung in Nicaragua abschlug. Diese Behauptung ist ein Widerspruch in sich. Zahlreiche freundlich gesinnte Staaten vertraten zum Thema Nicaragua eine andere Auffassung als die Vereinigten Staaten. Dennoch pflegen wir zu Ihnen weiterhin normale Beziehungen. Auch die Tatsachen stimmen nicht. An dem von General Noriega beschriebenen Treffen mit Admiral Poindexter nahmen mehrere Personen teil, unter ihnen amerikanische Diplomaten. Das Thema war keineswegs Nicaragua - das wurde nur in einem Nebenstz erwähnt. Das Thema war Panama. Admiral Poindexter forderte General Noriega zu einer politischen Öffnung und Hinwendung zur Demokratie auf. Natürlich nahm er diesen Rat nicht an. Aber seine Einstellung zu Nicaragua entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ende August 1986 unterbreitete ein persönlicher Vertreter Manuel Noriegas - einer dem Kongreß vorliegenden Computerraitteilung von Oliver North an den Nationalen Sicherheitsberater zufolge - den Vorschlag, Noriega würde sich als Gegenleistung für eine Zusage der amerikanischen Regierung "sein (Noriegas) Image aufzupolieren" und eine Verpflichtung zur Aufhebung eines amerikanischen Verbots für Waffenlieferungen an die panamaischen Streitkräfte der sandinistischen Führung "annehmen". Selbstredend haben die Vereinigten Staaten dieses "Angebot" eines Attentats zurückgewiesen. Wie kann ein Mann, der solch ein Angebot macht, der im Dezember 1988 direkt an einem geplanten Militärputsch in Argentinien beteiligt war und der die Guerillas und Drogenhändler in Kolumbien unterstützt, tatsächlich die Frechheit besitzen, zu behaupten, seine Probleme seien die Folge seiner starken Abneigung gegen eine Intervention. Dem Vertreter Panamas zufolge ist Noriegas Razzia in einer Kokainfabrik in der Provinz Darien vom Mai 1984 ein Beweis für sein Bestreben zur Bekämpfung des Drogenhandels. Wie einige Zeugen vor einem Unterausschuß des US-Kongresses erklärten, stellte sich die Realität ganz anders dar. Die Fabrik in Darien wurde ausgehoben, kurz nachdem Noriega über vier Millionen Dollar vom Medellin-Kartell dafür erhalten hatte, daß er den Anführern des Kartells sowie 70 bis 90 Leibwächtern Zuflucht gewährte, nachdem das Kartell den kolumbianischen Justizminister Lara Bonilla ermordet hatte. Zuvor hatte Noriega einen seiner Konkurrenten beim Schutz von Drogenhändlern aus dem Feld geschlagen und mehrere Millionen Dollar vom Kartell erhalten, damit diese die Fabrik aufbauen konnten. Nach dem Tod Lara Bonillas veranlaßte der öffentliche Druck in Panama und Kolumbien (und vielleicht auch der Druck der Vereinigten Staaten) Noriega zum Handeln. Auf seinen Befehl hin schlössen die panamaischen Streitkräfte die Fabrik. Das Medellin-Kartell fühlte sich jedoch auf zweifache Weise betrogen. Eine Intervention Fidel Castros war notwendig, um den Streit zu schlichten. Schließlich erhielt das Medellin-Kartell den Generator von 40 Megawatt, den Maschinenpark, das ferti- - 7 - �ge Kokain, die zur Herstellung benötigten Chemikalien und die beschlagnahmten Flugzeuge zurück. Damit möchte ich mich einigen Punkten zuwenden, die der Vertreter Panamas am 24. August angesprochen hat und denen wir zustimmen können. Es gibt Bereiche grundsätzlicher Übereinstimmung zwischen meiner Regierung, der überwältigenden Mehrheit des panamaischen Volkes, der Regierung und der Streitkräfte Panamas. Tatsächlich geht es dabei um Grundsätze, die auch alle Mitglieder dieses Gremiums akzeptieren. Der erste Bereich ist die Bedeutung der getreuen Durchführung der Kanalverträge. Die Vereinigten Staaten sind zur Einhaltung bereit und ihrer Zeit voraus. Als der Vertrag am 1. Oktober 1979 in Kraft trat, haben die Vereinigten Staaten die Kanalzone aufgehoben und ihre Regierung abgesetzt. Wir haben die Rechtsprechung und die Regierungsfunktionen - einschließlich der Häfen, Eisenbahnverbindungen, Feuerlöschanlagen und Straßen - an die Republik Panama abgegeben. Alle im Vertrag benannten militärischen Einrichtungen - unter ihnen Fort Gulick, Fort Randolph, Teile des Gebiets von Fort Clayton, Fort Kobbe Beach, die Einrichtungen in Coco Solo und Corozal, das Pacific Area Depot, Teile von Fort Amador, das Gebiet südlich von Quarry Heights und andere - fielen zu einem bestimmten Zeitpunkt an Panama. Seit Inkrafttreten des Vertrags wurden etwa 2 786 Wohneinheiten an Panama übergeben. Das sind 64 Prozent aller Einheiten, die vor dem Vertrag bestanden. Dabei sind die Vereinigten Staaten ihrem in den Verträgen festgelegten Terminplan um Jahre voraus. Die Vereinigten Staaten haben eine stärkere Beteiligung Panamas auf allen Ebenen der Arbeit am Kanal gefördert. Im Jahr 1979 zählten lediglich zwei Panamaer zur Piloteneinheit für den Kanal. Heute sind es 56 von insgesamt 227 Piloten. Panamaer stellen heute 25 Prozent aller Piloten, und bis 1999 sollen ihr Anteil 95 Prozent betragen. Ende Juli 1989 waren am Panamakanal 1 009 amerikanische Staatsbürger und damit weniger als die Hälfte verglichen mit 1979 beschäftigt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Zahl der bei der Panamakanal-Gesellschaft beschäftigten Panamaer auf insgesamt 5 521. Das ist gegenüber 1979 ein Anstieg um 24 Prozent. Der Anteil der dort beschäftigten Panamaer beträgt 86 Prozent und ist steigend. Panamaer sind in die höheren Positionen der Verwaltung aufgestiegen, und es werden immer mehr. Der Vertreter Panamas hat am 24. August die engen und respektvollen Beziehungen präzise beschrieben, die nunmehr die gemeinsamen Bestrebungen der amerikanischen und panamaischen Streitkräfte bei ihrer Verteidigung des Kanals gemäß der Kanalverträge charakterisieren. Aber er hat nicht erwähnt, wie im Februar 1988 Noriegas Schikanen gegenüber den überwiegend panamaischen Beschäftigten den Kanalbetrieb direkt bedrohte. Noriega bewies damit nicht nur Mißachtung der Verträge, sondern auch gegenüber dem Kanal selbst. Die Vereinigten Staaten waren dadurch gezwungen, von ihren im Vertrag niedergelegten Rechten zur Verteidigung Gebrauch zu machen nicht in der bevorzugten Art und Weise einer Zusammenarbeit mit den panamaischen Streitkräften, aber dennoch in vollem Einklang mit den Vertragsbestimmungen. In jüngster Zeit haben diese Schikanen der Kanalarbeiter und unseres militärischen Personals stark abgenommen. Der Vertreter Panamas erklärte gegenüber den Außenministern: "Die Vereinigten Staaten wollen Panama ruinieren, in die Knie zwingen, damit Panama einen neuen militärischen Vertrag schließen muß, mit dem die Präsenz der US-Streitkräfte verlängert werden kann." - 8 - �Das ist ebenfalls Unsinn. ien Vertrag sdokumente sehen vor, daß US-Streitkräfte nur nach dem Jahr 2000 in Panama stationiert werden, wenn beide Regierungen einverstanden sind. Aber bis dahin sind es noch zehn Jahre. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat das Thema niemals angeschnitten, weil dies unserer Ansicht nach eine Entscheidung ist, die nur dann getroffen werden kann, wenn das Jahr 2000 in greifbare Nähe gerückt ist. Und auch, weil alle langfristigen Abkommen nur mit einer panamaischen Regierung geschlossen werden können, die vom Volk unterstützt wird. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie und ist gleichzeitig aufschlußreich, daß die einzigen Panamaer, die angeboten hatten, amerikanische Stationierungsrechte über das Jahr 200 hinaus zu gewähren, Sympathisanten von General Noriega waren. Ende des Jahres 1988 boten sie Stationierungsrechte im Gegenzug für die Normalisierung unserer Beziehungen mit seiner Regierung an. Dieses Angebot wurde von uns kategorisch abgelehnt . Ich lege dem Rat eine Reihe von Dokumenten über die Vertragserfüllung vor und will im folgenden eine weitere Reihe von Lügen widerlegen. Der Vertreter Panamas erklärte gegenüber den Außenministern ebenfalls, die Vereinigten Staaten nutzten Einnahmen aus dem Kanal zu Propagandazwecken gegen Noriega und enthielten Panama die Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung für die Löhne der Arbeiter am Panamakanal vor. Diese Behauptung ist absichtliche Täuschung. Die Vereinigten Staten kommen ihren Verpflichtungen und den im Kanalvertag vorgesehenen Zahlungen auch im Einklang mit den Forderungen der Regierung Delvalle nach. Die Zahlungen werden auf ein Treuhandkonto der panamaischen Regierung geleistet. Die Nutznießer sind die Republik Panama und das panamaische Volk. Die Mittel stehen jeder rechtmäßigen panamaischen Regierung in vollem Umfang zur Verfügung. Was die Sozialversicherungsbeiträge für die Gehälter der panamaischen Bürger betrifft, so werden diese auf Weisung von Präsident Delvalle aus humanitären Gründen an das Noriega-Regime transferiert. Ich bedauere jedoch, sagen zu müssen, daß das Regime diese Mittel entwendet und sie nicht in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlt. Zu dieser Übersicht über die Vertragsdurchführung möchte ich abschließend feststellen, daß die Vereinigten Staaten seit 1979 mehrere hundert Millionen Dollar an Kapital in den Kanal investiert haben und zwischen fünf und sechs Millionen Dollar jährlich aufwenden, um die Panamaer für die zum Betrieb des Kanals erforderlichen Tätigkeiten auszubilden. Sollte der Kanal heute oder morgen geschlossen werden, würde die amerikanische Wirtschaft zweifelsohne einen Rückschlag hinnehmen müssen, der Güterfernverkehr auf der Straße nimmt jedoch rasch zu; ohne allzu hohe Kosten könnten alle Nahrungsmittel, die heute den Kanal passieren müssen, von beiden Küsten der Vereinigten Staaten verladen werden. Im Gegensatz dazu wäre der Schaden für die Volkswirtschaften von Ländern ohne diese Alternativen - insbesondere Nicargua, Ecuador und Peru - ebenso wie für Panama selbst beträchtlich. Für die Vereinigten Staaten ist das Problem der Sicherheit von größerer Bedeutung. Die Vereinigten Staaten haben Verhandlungen über Vertragsabschlüsse aufgenommen, da sie zu der Schlußfolgerung gelangt sind, daß die Zukunft des Kanals auch für die internationale Schiffahrt am besten durch die Übergabe des Kanals an eine stabile und populäre Regierung in einem freundlich gesinnten Panama gewährleistet werden könnte. Kurzum: Die Vereinigten Staaten haben sich mit General Torrijos geeinigt, daß der Schlüssel zur Sicherheit des Kanals in einem gut funktionierenden Nachrichtendienst und freundlich gesinnten Volk liegt. - 9 - �Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nach wie vor davon überzeugt, daß die Einhaltung der Panamakanalverträge im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Das akute Problem sind nicht die Verträge, sondern das Fehlen einer stabilen Regierung des Volkes in Panama. sion bei jedem Schritt unterstützt. Die Kommission hat die Parteien zu persönlichen Gesprächen zusammengeführt. Gemeinsam haben sie eine ernstzunehmende Tagesordnung formuliert. Während der letzten Runde haben die Parteien die Einzelheiten dargelegt, die eine Lösung der Krise gestatten würden: Ich möchte mich jetzt einem anderen Thema zuwenden: Unserer Unterstützung einer friedlichen und demokratischen Lösung der Probleme Panamas. Im Februar 1988 hat der panamaische Präsident von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht, General Noriega seines Postens als Kommandeur der panamaischen Streitkräfte zu entheben. Wie Ihnen bekannt ist, wurde Präsident Delvalle dann von einer Rumpfsitzung der von Noriega-Anhängern dominierten Nationalversammlung unter Amtsanklage gestellt. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Maßnahme der Nationalversammlung haben die Vereinigten Staaten erklärt, daß sie eine verfassungsmäßige Zivilregierung in Panama unterstützen. Wir sehen daher in Präsident Delvalle weiterhin den rechtmäßigen Präsidenten Panamas. Da seine Absetzung gemäß der panamaischen Verfassung unrechtmäßig war, ist Präsident Delvalle bis zum Ablauf seiner Amtszeit heute nacht null Uhr weiterhin Präsident von Panama. Diese politische Krise hätte rechtmäßigerweise bei den Wahlen am 7. Mai gelöst werden können und sollen. Noriega hat diese Wahl jedoch für ungültig erklärt, da er sie verloren hatte. Am 17. Mai verurteilte die OAS "die schwerwiegenden Ereignisse und den Amtsmißbrauch von General Manuel Antonio Noriega während der Krise und den Wahlen in Panama". Unser ehrenwerter Generalsekretär und die ehrenwerten Minister von Guatemala, Trinidad und Tobago sowie Ecuador haben mit den panamaischen Parteien bei einer versuchten Machtübergabe zusammengearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben die Arbeit der Kommis- die Entmachtung General Noriegas; Bildung einer Ubergangsregierung am 1. September; neue, freie Wahlen binnen kürzester Zeit; die Aufhebung der als Reaktion auf die Krise in Panama von den Vereinigten Staaten ergriffenen Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten waren stets bereit, ihren Teil beizutragen. Wir wünschen eine baldige Beilegung der Krise. Die von uns verhängten Maßnahmen waren mit Präsident Delvalle abgesprochen, um Solidarität mit dem panamaischen Volk beim Widerstand gegen das zu demonstrieren, was In Wirklichkeit ein Militärputsch war. Teil der Maßnahmen war eine Erklärung gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), mit dem die Kapitalanlagen der panamaischen Regierung in den Vereinigten Staaten eingefroren und Zahlungen amerikanischer Staatsbürger und Unternehmen an das Noriega/Solis-Regime untersagt werden. Hierbei handelt es sich nicht um "Sanktionen" im Sinne eines allgemeines Handelsembargos oder anderer auf die Volkswirtschaft des Landes ausgerichteter Maßnahmen, sondern vielmehr um ein Verbot für amerikanische Staatsbürger, Zahlungen an das unrechtmäßige Noriega-Regime zu leisten. Diese Maßnahmen sind nicht die Hauptursache für die Wirtschaftskrise in Panama. Die Wirtschaftskrise ist vielmehr ein Spiegelbild der politischen Krise. Privatleute und Unternehmen bringen ihr Kapital außer Lan- - 10 - �des und verlegen ihren Firmensitz, wenn die Stabilität bedroht ist. Wenn General Noriega wirklich glaubt, die Freigabe der in den Vereingten Staaten hinterlegten rund 300 Millionen Dollar würde die Wirtschaftskrise lösen, warum gibt er dann nicht eine entsprechende Summe des Betrags zurück, den er gestohlen hat? Das in den Vereinigten Staaten hinterlegte Geld trägt zugunsten des panamaischen Volkes Zinsen und wird ihm zurückgegeben, wenn die demokratische Regierung wieder im Amt ist. Wird das von General Noriega genommene Geld zurückgegeben? Nichts würde meine Regierung oder das amerikanische Volk mehr freuen als die Aufhebung der derzeit verhängten Maßnahmen und die Wiederherstellung normaler Beziehungen mit einem demokratischen Panama. Es gibt nur ein Hindernis bei der Lösung der Krise - und wir alle wissen, um wen es sich handelt. Am 20. Juli berichtete die OAS-Kommission, "Der Verbleib von General Noriega im Amt als Oberbefehlshaber der Streitkräfte wird sowohl von seinen Anhängern als auch der Opposition als einer der Faktoren - wenn nicht sogar der Hauptfaktor - angesehen, der zur Lösung der Krise bewältigt werden muß." Dennoch weigert sich General Noriega, Umstände zu benennen, unter denen er bereit wäre, das von der OAS so definierte Haupthindernis bei der Lösung der Krise aus dem Weg zu räumen. Bei all unseren Bestrebungen um eine Lösung der politischen Krise haben wir General Noriega und allen politischen Parteien und Gruppierungen in Panama gegenüber eindeutig klargestellt, daß Fragen bezüglich der Zusammensetzung der panamaischen Regierung und der Rolle der Streitkräfte von den Panamaern selbst entschieden werden müssen - vielleicht durch Vermittlung der übrigen lateinamerikanischen Länder aber sicherlich nicht der Vereinigten Staaten. So- wohl unsere bilateralen Gespräche im vergangenen Jahr als auch unsere Unterstützung des OAS-Ministertreffens erfolgten ausschließlich auf dieser Ebene. Dies bringt uns zu unserem Hauptproblem zurück - der harten Wahrheit, die dem Leiden des panamaischen Volkes zugrundeliegt. Das Problem heißt Noriega und vor allem Noriegas Entschlossenheit, seine persönlichen Interessen und seinen persönlichen Profit vor seinen militärischen Stab, vor sein Land und vor die internationale Staatengemeinschaft auf diesem Kontinent und weltweit zu stellen. Noriegas Habgier, sein persönlicher Ehrgeiz und seine Selbstsucht sind Ursache und Nährboden der Krise Panamas. So lange er und seine Gefolgschaft diese Realität nicht erkennen, sie zu verschleiern versuchen oder die Schuld dafür anderen zuweisen, wird sich die Krise nur noch verschlimmern. Es gibt Zeiten, in denen hehre Grundsätze uns zwingen, schlechte Menschen zu verteidigen. Einige bringen das Argument vor, diese träfe auf Noeriega und Panama zu. Sie argumentieren, als ob das Prinzip der Nichteinmischung uns zwingen würde, alles zu akzeptieren, was Noriega tut. Nichteinmischung bedeutet jedoch nicht, einzelne Verbrecher zu schützen. Sie bedeutet nicht, das gegen unsere Familien und Kinder gerichtete Eindringen von Drogenschmugglern in unsere Gesellschaft zu fördern. Sie bedeutet nicht, friedliche und diplomatische Aktionen souveräner Staaten zur Unterstützung der Demokratie zu verhindern. Und sie bedeutet nicht, Verbrecher das Gute mit Füßen treten zu lassen. Man braucht nur Panamas Nachbarn im Süden zu betrachten, um den augenfälligen Unterschied auszumachen. Das Regime in Panama gewährt den Drogenschmugglern und ihren Handlangern Unterschlupf und schützt die Banken, über die sie ihr schmutziges Geld waschen. �Das sind die Menschen, die der zivilisierten Gesellschaft in Kolumbien den Krieg erklärt und diese mutige Nation mit Attentaten, Bombenanschlägen, Entführungen und Drohungen bestraft haben, die am Lebensnerv der ältesten Demokratie Lateinamerikas zehren. Präsident Virgilio Barco mobilisiert alle Kräfte seines Landes zivile wie militärische - um die Würde und Achtung der Gesetze in diesem Land wiederherzustellen. Die große Mehrheit der Kolumbianer aller politischen Parteien unterstützen ihn, denn sein Kampf ist ihr Kampf. In der Tat ist es ein Kampf, der im Namen von uns allen geführt wird. Die Drogenbarone in Kolumbien stellen ohne Zweifel eine ebensolche Bedrohung der Demokratie dar wie ein Eindringling; ihre Handlanger töten unsere Kinder und korrumpieren unsere Gesellschaften. Und die Nationen der Welt sollten das kolumbianische Volk und seine demokratische Regierung sowohl moralisch als auch materiell unbeirrt unterstützen. Kolumbien und Panama. Barco und Noriega. Gibt es einen größeren Gegensatz zwischen den moralischen Qualitäten des Besten und des Schlechtesten unter uns auf diesem Kontinent? Wer verdient unsere Hilfe, wer sollte aus unserer Mitte verstoßen werden? Zumindest für die Vereinigten Staaten ist die Antwort klar. Das Menetekel ist unmißverständlich. Das Muster ist klar. Indifferenz gegenüber den erdrückenden Beweisen können Noriega und seinesgleichen nur ermutigen und ihnen Handlungsfreiheit verschaffen. Die Ausflüchte, die Drohgebärden, die als Wahrheit verbrämte Propaganda alles, was Noriegas Verteidiger vorgebracht haben, um diesen Verbrecher im Amt zu halten, ist aufgedeckt worden. Noriegas Aktionen - detailliert aufgelistet in Zeugenaussagen, Anklageschriften, Quittungen, Konten, Privatbeteiligungen, in einer Beweiskette, die Verfehlungen internationalen Ausmaßes belegt - sind unentschuldbar. Aber auch unsere Untätigkeit wäre unentschuldbar. Es ist an der Zeit, unser Schweigen zu brechen. Es ist an der Zeit, unsere Zurückhaltung zu überwinden. Wir müssen Noriega als denjenigen entlarven, der er ist. - 12 - * * * * * �UMWELT Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 AMERIKANISCH-SOWJETISCHER UMWELTPLAN Gemeinsame Erklärung zur Vereinbarung eines Kooperationsprogramms WASHINGTON - (AD) - Zum Abschluß einer einwöchigen Konferenz über Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion am 12. Januar 1990 ein Kooperationsprogramm für die Zukunft unterzeichnet. Bei der Konferenz handelte es sich um das zwölfte Treffen des amerikanisch-sowjetischen Ausschusses über Kooperation im Bereich des Umweltschutzes. Die nächste Konferenz wurde für die erste Hälfte des Jahres 1991 in Moskau geplant. Für 1990 sind neue gemeinsame Forschungsprojekte in Bereichen wie der Erhaltung von Feuchtbiotopen, Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und weltraumgestützter elektronischer Erforschung von Schadstoffen in der Atmosphäre vorgesehen. Erstmalig haben beide Länder die Zusammenarbeit in verschiedenen Teilbereichen der Polarkreisforschung vereinbart. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 12. Januar 1990 in Washington veröffentlichte Gemeinsame Erklärung. Am 23. Mai 1972 wurde in Moskau das Abkommen über Kooperation im Bereich des Umweltschutzes zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnet. Diesem Abkommen zufolge werden "beide Seiten die Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes auf der Grundlage von Gleichheit, Gegenseitigkeit und beiderseitigem Vorteil ausbauen". Ferner ist eine Zusammenarbeit in zwölf Bereichen vorgesehen, die praktisch alle wichtigen Probleme des Umweltschutzes, den wirtschaftlichen Umgang mit natürlichen Ressourcen und das Zusammenwirken von Mensch und Natur umfassen. Zahlreiche amerikanische und sowjetische Stellen, einschließlich Regierungsbehörden und Ministerien, wissenschaftliche Institutionen, Universitäten, multinationalen Unterneh- men und privaten Umweltschutzorganisationen sind an der in dem Abkommen vereinbarten Kooperation beteiligt. Das zwölfte Treffen des auf der Grundlage des Abkommens ins Leben gerufenen amerikanisch-sowjetischen Ausschusses über Kooperation im Umweltschutz fand vom 9. bis 12. Januar 1990 in Washington statt. Vorsitzende waren der Leiter des Umweltschutzamtes, William K. Reilly, und der erste Vorsitzende des Staatlichen Ausschusses für Umweltschutz der UdSSR (GOSKOMPRIRODA), Valentin G. Sokolowski. Das Plenum stimmte einem Projektbericht zu, der die Leistungen des gemeinsamen Programms in den Jahren 1988/89 würdigt und verabschiedete �eine Vereinbarung über das Kooperationsprogramm für 1990. Dieses Programm enthält neue Forschungsprojekte für Bereiche wie weltraumgestützte elektronische Erforschung von Schadstoffen in der Atmosphäre, Erhaltung von Feuchtbiotopen, Denkmalpflege, Transport radioaktiven Materials als Folge der Katastrophe von Tschernobyl, stratosphärischen Ozon und seismologische Beobachtung. Erstmalig wurde auch die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der Polarkreisforschung vereinbart. Besondere Aufmerksamkeit wurde Umweltproblemen von internationaler Tragweite gewidmet, wie etwa Klimaveränderungen und integrierte Beobachtung der ökologischen Verhältnisse auf der Erde und Problemen mit unmittelbaren Auswirkungen für beide Länder, wie der Einführung umweitschonender Technologien. Die offizielle Fassung der AusschußProtokolle wird Ende Februar 1990 in englischer und russischer Sprache veröffentlicht. Zu den Ergebnissen der beim zwölften Treffen des Gemeinsamen Ausschusses erörterten Zusammenarbeit von Februar 1988 bis Dezember 1989 zählen zahlreiche Aktivitäten von beiderseitigem Nutzen, etwa Treffen von Arbeitsgruppen, Symposien und Seminare über besondere Umweltprobleme, Entwicklung und Vergleich von Methoden und Materialien, gemeinsame Experimente und Expeditionen zu Wasser und zu Land. Über 100 gegenseitige Besichtigungen fanden statt, Berichte wurden erstellt und veröffentlicht und zahlreiche wissenschaftliche und technische Dokumente und Forschungsergebnisse ausgetauscht. Gemäß diesem Abkommen werden beide Seiten in Kürze die beim Gipfeltreffen im Dezember 1987 geforderte gemeinsame Studie über zukünftige Klimaveränderungen vorlegen. Die Entsendung amerikanischer Seismologen in die Sowjetunion nach dem Erdbeben in Armenien im Dezember 1988 sowie sowjetischer Seismologen nach Kalifornien nach dem Loma Prieta-Erdbeben im Oktober 1989 war in diesem Abkommen vorgesehen. Der stellvertretende Vorsitzende hat eine konstruktive Bilanz der Umweltprobleme von internatioanler Tragweite einschließlich weltweiter Klimaveränderungen gezogen. Man kam überein, daß Zusammenarbeit bei Umweltproblemen weiter zu dem derzeit auf höchster Ebene stattfindenden Dialog zwischen beiden Regierungen beitragen könnte. Beim zwölften Treffen des Gemeinsamen Ausschusses hielten auch Vertreter sowjetischer und amerikanischer privater Umweltschutzorganisationen Vorträge. Beide Seiten sind sich der wünschenswerten kontinuierlichen Teilnahme von Vertretern nicht staatlicher öffentlicher Organisationen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten bei der Arbeit im Rahmen des zwischenstaatlichen Abkommens über Umweltschutz bewußt, bis hin zu der möglichen Vertretung durch solche Organisationen in beiden Delegationen bei späteren Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses. Es wird erwartet, daß die Sozioökologische Union unter Beteiligung anderer interessierter sowjetischer sozialer Verbände zusammen mit privaten Organisationen der amerikanischen Seite gemeinsame Vorschläge über die Art und Weise ihrer Beteiligung gemäß dem Abkommen erarbeiten werden. Als Teil dieses Prozesses können private Organisation an der Planung und Durchführung von Aktivitäten im Rahmen des Abkommens unter besonderer Berücksichtigung neuer Ansätze bei der Lösung ökologischer Probleme im Hinblick auf eine kontinuierliche Wirt Schaftsentwicklung beteiligt werden. Der sowjetische stellvertretende Vorsitzende hat seinem amerikanischen Kollegen eine Kopie des ersten Berichts über die UmweltSituation überreicht, der je in der Sowjetunion veröffentlicht wurde. Die Übersetzung dieses 200 Seiten umfassenden ^" �Dokuments ins Englische ist veranlaßt. Mitglieder der sowjetischen Delegation wurden über die Erfahrungen des Ingenieurkorps der US-Army in den Bereichen Wasserwirtschaft, Verwaltung von Ressourcen und Umweltschutz unterrichtet. Im Programm der Delegation war ein Besuch der Einrichtungen des Korps in der Umgebung von New Orleans vorgesehen. Das nächste Treffen des Gemeinsamen Ausschusses ist für die erste Hälfte des Jahres 1991 in Moskau geplant. * * * * * - 3 �DROGEN Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 AUFFORDERUNG ZUR DROGENBEKÄMPFUNG ERGEHT AN ALLE LÄNDER DER WELT Bericht des Internationalen Suchtstoff-Kontrollamts VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die ungesetzliche Herstellung von Drogen und ihr Mißbrauch haben dem Internationalen Suchtstoff-Kontrollamt zufolge "ein neues gefährliches Stadium" erreicht, wobei jeder Konsument illegaler Drogen für die durch den Drogenhandel verursachten schwerwiegenden Probleme persönlich Verantwortung trägt. Der am 10. Januar 1990 veröffentlichte Bericht des Kontrollamts für 1989 verweist ferner darauf, daß die Frage der Legalisierung einiger oder aller Sucht Stoffe "nachdrücklich" verneint werden sollte. Eine solche Vorgehensweise würde signalisieren, daß der Konsum von Drogen geduldet wird, zu einer drastischen Zunahme des Dro- genmißbrauchs und damit zusammenhängender Todesfälle führen, die Krankenkosten in die Höhe treiben sowie Familien und grundlegende soziale Werte erschüttern würde. Die Legalisierung von Suchtstoffen oder "jede Lockerung der Kontrolle ist moralisch nicht vertretbar und läuft auf eine Auslieferung aller Länder an die Drogenkartelle hinaus", heißt es in dem Bericht. Das Kontrollamt fordert Länder mit weitverbreitetem Drogenkonsum auf, energische Maßnahmen zur Eindämmung und zum Abbau der Nachfrage zu treffen. Dem Bericht zufolge soll die internationale Staatengemeinschaft "sofort und in größtmöglichem Umfang �Regierungen Hilfestellung leisten, die von Drogenhändlern unter Druck gestzt werden". Der 35 Seiten umfassende Bericht enthält Statistiken über Drogenmißbrauch und Drogenhandel, Bekämpfungsstrategien einzelner Länder und Städte sowie regionale und weltweite Tendenzen im Jahr 1989. Die allgemeine Tendenz deutet darauf hin, daß ein drastischer Anstieg von Drogentoten, Drogenmißbrauch und Drogenhandel in vielen Regionen nach wie vor weitverbreitet ist, die Drogenkriminalität schneller zunimmt als alle anderen Straftaten, und die Beschlagnahme von Heroin, Kokain, Haschisch und Amphetaminen in manchen Ländern Rekordzahlen erreicht. Eine "neue und bedenkliche Entwicklung" ist die erhebliche UmweltSchädigung in Ländern, wo Mohn zur Opiumgewinnung und Koka angebaut werden. In Lateinamerika ist der Drogenhandel zu einem "wichtigen öffentlichen Thema" geworden. Schwer bewaffnete Kartelle mit unerschöpflichen finanziellen Mitteln betreiben weiterhin skrupellos die Unterwanderung politischer Institutionen, stören die Volkswirtschaften und ermorden Regierungsvertreter und Privatpersonen" heißt es in dem Bericht. Da der Drogenmißbrauch den gesamten Kontinent erfaßt, riskiert Lateinamerika, zum wichtigsten Konsumenten seiner eigenen Erzeugnisse zu werden. Als positive Entwicklung verweist das Kontrollamt darauf, daß sich bei der Drogenbekämpfung erste Erfolge von Aufklärungsmaßnahmen und Informationskampagnen zeigen und verstärkte internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gute Resultate hervorbringt. Die Tatsache, daß Crack in den Niederlanden nicht sehr verbreitet ist, wurde auf gezielte Aufklärungskampagnen zurückgeführt. In den Vereinigten Staaten ist der seit 1985 erfolgte 37prozentige Rückgang bei der Zahl der Drogenkonsumenten ähnlichen Kampagnen zu verdanken, die Drogenkonsum als nicht akzeptables Sozialverhalten darstellten. In Frankreich erweisen sich vorbeugende Programme als "ermutigend, zumal eine jüngste Untersuchung bei Jugendlichen im Alter von 11 bis 20 Jahren zeigte, daß der Drogenkonsum in dieser Altersgruppe stagniert", heißt es in dem Bericht. Er führt ferner Untersuchungen über den Drogenkonsum in Schweden an, die darauf hindeuten, daß der Prozentsatz junger Leute unter 20, die Drogen konsumieren, zurückgeht, obwohl ein starker Anstieg bei beschlagnahmten Drogen zeigt, daß diese leichter erhältlich sind. Das Kontrollamt erklärt die Vereinbarung der Konvention gegen den Handel mit Suchtstoffen und Psychotropen Stoffen im Dezember 1988 zu einem Meilenstein. Im November 1989 hatten bereits 77 Länder die Konvention unterzeichnet, und zwei Parteien hatten sie ratifiziert. Das Kontrollamt erklärt, die baldige Durchführung der Bestimmungen des Dokuments über die Kontrolle chemischer Grundstoffe könnte die internationalen Bestrebungen zum Abbau der illegalen Herstellung von SuchtStoffen stark verbessern. In Hongkong, Malaysia, Indien, Spanien, Kanada und den Vereinigten Staaten erlassene Gesetze zielen darauf ab, dem Drogenhandel Einhalt zu gebieten und die nationale Gesetzgebung auf die Konvention abzustimmen. Eine Reihe von Maßnahmen, die seit 1987 auf den Bahamas getroffen wurden und die unabhängig oder in Zu sammarbeit mit der amerikanischen Küstenwache erfolgreich durchgeführten Operationen der Königlich Bahamischen Streitkräfte haben dem Kontrollamt zufolge den Drogenhandel positiv beeinflußt. "Das starke Engagement der Bahamas und ihre beispielhafte Zusammenarbeit mit anderen Ländern zeitigen nunmehr Ergebnisse" schreibt der Bericht. �Die Schweiz ist sich dem Bericht zufolge ihrer Stellung im internationalen Finanzwesen bewußt und intensiviert ihre Bemühungen um ein Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche. Der Bericht verweist auch auf Indien, Pakistan, die Sowjetunion, Osteuropa, Großbritannien, Mexico, die Vereinigten Staaten und Kanada sowie deren Koordinierung und Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Er legt dar, wieviele Länder, unter ihnen Spanien und Pakistan, ihre Mittel für Aufklärung und Rehabilitation aufgestockt haben. Die Zollbehörden der Sowjetunion haben mit über 25 westlichen Ländern Vereinbarungen getroffen, und sind mit den zuständigen Stellen in Kanada, Großbritannien, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und anderen Ländern erfolgreich gegen Drogenhändler vorgegangen. Trotz Mexicos gravierender Wirtschaftsprobleme wurde dem Bericht zufolge der Etat für die Drogenbekämpfung um 174 Prozent erhöht, dabei ist die Zahl der Mitarbeiter und Ausrüstungsgegenstände erheblich gestiegen und innerhalb der Regierung die Stelle eines stellvertretenden Justizministers für Drogenermittlungen geschaffen worden. schen Ländern bei der Drogenbekämpfung aus. Das Kontrollamt fordert unverzügliche technische Hilfe für die afrikanischen Länder und betont die Notwendigkeit "der Bekundung festen politischen Willens der Regierungen", umfassende Gesetze und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um sowohl den Vertrieb als auch den Handel legaler Drogen unter Kontrolle zu bringen. Der Bericht verweist auf Besorgnis über die Entwicklungen in Pakistan und im Iran und bekundet die Hoffnung, im Jahr 1990 Beobachter in diese Länder entsenden zu können. Das Internationale Suchtstoff-Kontrollamt besteht aus 13 unabhängigen Experten und ist bestrebt - in Zusammenarbeit mit den Regierungen - die Kultivierung, Herstellung und den Konsum von Drogen in dem Maße einzuschränken, wie er für medizinische und wissenschaftliche Zwecke erforderlich ist. Der Bericht verweist auf einen starken Anstieg des Mohnanbaus zur Opiumgewinnung in Guatemala, das dennoch ein Programm ins Leben gerufen hat, um wichtige Chemikalien und Grundstoffe zu ermitteln, die bei der Herstellung von Kokain und Heroin verwendet werden. Das Programm könnte für andere Länder Modellcharakter haben. Obwohl die afrikanischen Regierungen sich der schnellen Ausbreitung des Drogenhandels in der Region und der damit einhergehenden Gefahren für die Gesundheit bewußt sind, nutzen Drogenhändler die Lücken im System der Bekämpfung, die geringen Mittel, das mangelnde Fachwissen und die fehlende Zusammenarbeit unter den afrikani- 3 - * * * * * �MARTIN LUTHER KING Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 AMERIKA MUSS VOLLSTÄNDIGE AUFHEBUNG DER RASSENTRENNUNG VERWIRKLICHEN Präsident Bushs Proklamation zum Gedenktag an Martin Luther King WASHINGTON - (AD) - Obwohl sich Präsident Bush zufolge viele der dunkelsten "Wolken des Rassismus" in den Vereinigten Staaten verzogen haben, muß die Nation "weiterhin an der Aufhebung der Rassentrennung und Verwirklichung der Gleichberechtigung" arbeiten. In einer Proklamation zum 15. Januar, der zum Gedenken an den Geburtstag des Baptistenpfarrers Dr. Martin Luther King Jr. als gesetzlicher Feiertag begangen wird, verwies der Präsident darauf, daß King sich für die Befreiung aller Menschen im ganzen Land von den "Fesseln der Rassentrennung und den Ketten der Diskriminierung" eingesetzt habe. In der Proklamation des Präsidenten heißt es, der Kampf gegen Vorurteile sei "unsere erste Bürgerpflicht" und "die größte Ehre, die wie dem Andenken" an den berühmten Führer der Bürgerrechtsbewegung erweisen können. Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation im Wortlaut. Wir begehen einen gesetzlichen Feiertag zum Gedenken an den Geburtstag des Baptistenpfarrers Dr. Martin Luther King Jr. und würdigen damit ein Leben, das dem Kampf für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit gewidmet war. Mit Entschlossenheit, Mut und großem Engagement für Gewaltlosigkeit setzte sich Dr. King dafür ein, alle Menschen im ganzen Land von den "Fesseln der Rassentrennung und den Ketten der Diskrimierung" zu befreien. Martin Luther King Jr. liebte sein Land und glaubte fest an die in der Unabhängigkeitserklärung niedergelegten beständigen Ideale: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Wohl wissend, daß ein "geteiltes Haus nicht standfest ist", widmete King sein Leben dem Streben nach Aufhebung der Rassentrennung und Verwirklichung der Gleichberechtigung in den Vereinigten Staaten. Seiner Ansicht nach ist unser Land vom richtigen Kurs, wie er in unserer Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung niedergelegt ist, abgewichen. Er war entschlossen, darüber zu wachen, daß Amerika den dort verankerten Prinzipien treu bleibt. In Worten und Taten erinnerte Martin Luther King Jr. alle Amerikaner an die von Abraham Lincoln 1858 ausge- �sprochene eindringliche Warnung an die Bürger von Edwardsville (Illinois) vor den tragischen Konsequenzen, die eine weitere Billigung der Sklaverei für die Vereinigten Staaten haben könnte. Präsident Lincoln wußte - wie viele berühmte Amerikaner vor ihm -, daß die Stärke unseres Landes auf der Überzeugung beruht, daß jedes Individuum von unschätzbaren Wert ist und die einzige Legitimation einer Regierung im Schutz der gottgegebenen Rechte des Menschen besteht. "Wenn diese Gesinnung zerstört wird," warnte Lincoln, "wird damit die Saat der Tyrannei vor unserer eigenen Tür gesät. Wenn man sich mit den Ketten der Knechtschaft vertraut macht, bereitet man seine Glieder darauf vor, sie zu tragen. Wenn man gewohnt ist, die Rechte der anderen mit Füssen zu treten, hat man das Talent zur eigenen Unabhängigkeit verloren und wird willkommenes Opfer des ersten gerissenen Tyrannen, der sich erhebt." Ebenso wie Präsident Lincoln wußte Martin Luther King, daß die Vereinigten Staaten kein großes freies Land bleiben konnten, wenn den Menschen ihre Rechte vorenthalten werden. Er wußte, daß die amerikanische Verheißung von Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen im wunderbaren Plan unseres Schöpfers angelegt ist, und er wußte, daß diese Verheißung nicht durch Bigotterie und Diskriminierung entstellt werden darf. Charakter beurteilt wird", müssen wir "weiterhin an der Aufhebung der Rassentrennung und Verwirklichung der Gleichberechtigung in den Vereinigten Staaten arbeiten. Das ist unsere erste Bürgerpflicht - und die größte Ehre, die wir dem Andenken an Dr. Martin Luther King Jr. erweisen können. Per Gesetz 98-144 ist der dritte Montag im Januar jedes Jahres ein gesetzlicher Feiertag zum Gedenken an den Geburtstag von Martin Luther King, Jr. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und dem Gesetz zugestandenen Autorität Montag, den 15. Januar 1990 zum Gedenktag für Martin Luther King Jr. Unterzeichnet am 9. Tag des Januar, im Jahre des Herrn 1990 und im 215. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (unterzeichnet) George Bush Dr. King erzählte uns von seinem Traum. Heute erkennen wir, daß es kein Traum, sondern eine Vision war. Im Sinne des Sprichworts: "Ohne Vision geht das Volk zugrunde" legte uns King seine Hoffnungen und Zukunftspläne dar. Er hatte das "gelobte Land" gesehen und gab uns den Anstoß, es mit ihm gemeinsam zu erblicken. Obwohl sich heute viele der dunkelsten "Wolken des Rassismus" verzogen haben, obwohl der Tag nähergerückt ist, an dem "der Mensch nicht nach seiner Hautfarbe, sondern nach seinem - 2 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Panama</strong><br />Eagleburger erläutert Anklage gegen Norlega<br /><em>Rede des stellvertretenden Außenministers vor der OAS</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Amerikanisch-sowjetischer Umweltplan<br /><em>Gemeinsame Erklärung zur Vereinbarung eines Kooperationsprogramms</em><br /><br /><strong>3. Drogen</strong><br />Aufforderung zur Drogenbekämpfung ergeht an alle Länder der Welt<br /><em>Bericht des Internationalen Suchtstoff-Kontrollamts</em><br /><br /><strong>4. Martin Luther King</strong><br />Amerika muß vollständige Aufhebung der Rassentrennung verwirklichen<br /><em>Präsident Bushs Proklamation zum Gedenktag an Martin Luther King</em>