https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8d364d39b6fac5dde88dcfca5768411a.pdf 38af7298ba7763187ac0051c3fb64da2 PDF Text Text 20. Dezember 1989 46 INHALT DOKUMENTATION Partnerschaft und Wettbewerb: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der europäischen Gemeinschaft - Rede von Botschafter Vernon A. Walters - Baker: Der Westen muß den Wandel In ganz Osteuropa unterstützen - Rede des US-Außenministers in Brüssel - Den Worten der Vereinigten Staaten werden in Osteuropa Taten folgen - von Robert Mosbacher - HINTERGRUND Offene Himmel - Eine Übersicht der US-Delegation bei der NATO - Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^° s ^< VON AMERIKA DIENST Dokumentation & 20. Dezember 1989 46 PARTNERSCHAFT UND WETTBEWERB: DIE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT - Rede von Botschafter Vernon A. Walters - (AD) - In einer Ansprache vor dem Industrie-Club e.V., dem Harvard Club RheinRuhr und der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung Steuben-Schurz in Düsseldorf gab Botschafter Walters am 5. Dezember 1989 einen historischen Rückblick und bekräftigte erneut das Engagement der Vereinigten Staaten für den europäischen Integrationsprozeß. Darüber hinaus verwies er auf die besondere Bedeutung der Uruguay-Runde des GATT. Walters zufolge "waren und sind Amerikaner und Europäer in diesen Konferenzen Partner in dem Bestreben, den Welthandel effektiver zu gestalten." Sie seien aber auch Kontrahenten, wenn es um politisch brisante Teilbereiche wie beispielsweise Subventionen für die Landwirtschaft geht. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute abend zu Ihnen sprechen zu können. Mir wurde gesagt, daß bisher jeder amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland einen Vortrag in Düsseldorf gehalten hat, und es ist mir daher eine besondere Ehre, diese Tradition fortzusetzen. Ich weiß es auch zu schätzen, mit welchem Engagement der Düsseldorfer Industrie-Club, der Harvard Club mxd die Deutsch-Amerikanische Vereinigung Steuben-Schurz für einen regen Gedankenaustausch und eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Amerikanern eintreten. Aber dieser Besuch in Düsseldorf bringt auch persönliche Erinnerungen United States Information Service Embassy of the United States of America zurück. Erinnerungen, die in engem und lebhaftem Bezug zum Thema meines Vortrags stehen. Im Jahre 1948 kam ich als Mitarbeiter von Avereil Harriman nach Europa. Harriman war damals Sonderbeauftragter unserer Regierung für den Wiederaufbau dieses Kontinents. Ich kam in Bremerhaven an, und auf dem Weg nach Paris fuhr ich auch durch diese Region. Ich war erschüttert über das Ausmaß der Zerstörung und Verwüstung. Angesichts der Ruinen und der Not konnte ich mir damals nicht vorstellen, daß ein Wiederaufbau Europas noch zu meinen Lebzeiten möglich wäre. Damals stand ich als junger amerikanischer Offizier inmitten zerbombter und ausgebrannter Städte; heute Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einundvierzig Jahre später - bin ich Botschafter meines Landes in einem der wohlhabendsten Staaten dieser Erde. Damals waren gerade drei Jahre vergangen seit eines der unmenschlichsten Regime in der Geschichte unterging; heute ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Staat und ein geschätztes Mitglied der Gemeinschaft freier Völker. Gerade drei Jahre waren vergangen, daß europäische Nationen gegeneinander Krieg führten; heute bilden die Staaten Westeuropas eine immer enger werdende wirtschaftliche und politische Gemeinschaft. Amerikaner und Westeuropäer sind Verbündete und Partner. Dieses Bündnis basiert auf gemeinsamen Werten, wie Demokratie, Volkssouveränität und der Achtung der Menschen- und Bürgerrechte. Wir können mit Stolz auf vierzig Jahre Frieden und Prosperität in diesem Teil der Erde zurückblicken. Eine wesentliche Grundlage für diese Entwicklung war sicherlich der rasche Wiederaufbau der desolaten Wirtschaft in Europa nach dem Kriege. Dies wurde erreicht aufgrund des Willens und der Schaffenskraft der europäischen Völker, ihren zerstörten Kontinent wieder aufzubauen und in Freiheit zu leben. Ich erinnere mich an eine Begebenheit mit Harriman in der zerstörten Stadt Essen. Nach einem Besuch bei einer Familie, die in einem Keller zwischen Trümmern lebte, fragte ich ihn: "Glauben Sie, daß man diese Stadt jemals wieder aufbauen kann?" Er sagte: "Haben Sie gesehen, was auf dem Tisch in diesem Keller stand?" "Ja", erwiderte ich, "eine Vase mit Blumen." "Nun", meinte er, "ein Volk, das inmitten dieser Verwüstung Blumen auf dem Tisch hat, kann auf diesen Ruinen etwas Neues errichten." Wie viele meiner Landsleute bin ich wirklich beeindruckt von der Leistung der Unternehmer und Arbeitnehmer dieses Landes. Einen weiteren Grund für die politische Neugestaltung und die schnelle wirtschaftliche Gesundung der Alten Welt sehe ich darin, daß diese Nach- kriegsjahre für mich eine "Zeit der Giganten" war. Jean Monnet, Robert Schuman, Aleide de Gasperi, Paul Henri Spaak und Konrad Adenauer waren Männer mit Vision und Tatkraft. Sie legten das Fundament für das moderne Europa und die engen transatlantischen Beziehungen. Gemeinsam schufen wir nach dem Zweiten Weltkrieg die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen für ein enges und freundschaftliches Verhältnis zwischen der Alten und der Neuen Welt. Natürlich trug dazu auch der Beitrag meines Landes zum Wiederaufbau Europas bei. Bundeskanzler Kohl sagte anläßlich des Besuchs von Präsident Bush im Mai dieses Jahres: "Amerikas tiefe demokratische Überzeugung und politische Weitsicht haben damals entscheidend den Weg zur Gründung unseres Staates geebnet. Uns werden die großartige Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit in jener düsteren Nachkriegszeit immer in Erinnerung bleiben." Ich glaube, es ist einmalig in der Geschichte, daß eine Siegermacht, die Tausende von Männern auf dem Schlachtfeld verloren hat, die Wirtschaft des Kriegsgegners mit enormem Einsatz wieder aufbauen hilft. Unsere Soldaten sind durch halb Europa marschiert; wir hatten Deutschland besetzt. Wir waren hier und fühlten uns mitverantwortlich, eine stabile Friedensordnung in Europa zu schaffen. Wir waren der Überzeugung, daß wir sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen schaffen müßten, um einen erneuten "Bürgerkrieg der Europäer", wie Churchill einmal sagte, zu verhindern. Aus diesen Überlegungen, aber auch aus Gründen der Humanität angesichts der Not und des Elends, entschloß sich die Regierung Truman zu einem Wiederaufbauprogramm, das ohnegleichen ist. Von 1948 bis 1952 betrug die amerikanische Wirtschaftshilfe für Europa rund 13 Milliarden Dollar. Diese Summe entsprach während dieses Zeit- �raums jährlich zwischen fünf und zehn Prozent des amerikanischen Bundeshaushalts oder zwei Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Diese Unterstützung ermöglichte es den Europäern, die Produktion in vielen Bereichen wiederaufzunehmen und zu erweitern. Die eintretende positive Wirtschaf tsentwicklung erhöhte sowohl die Akzeptanz der marktwirtschaftlichen Ordnung als auch der demokratischen politischen Systeme in Westeuropa. In Anbetracht des Hegemonialstrebens der Sowjetunion war es außerdem erforderlich, unsere Verteidigungsanstrengungen auf feste politische und wirtschaftliche Grundlagen zu stellen. Jedoch schon während des Krieges war den Verantwortlichen klar, daß sich die Fehler der Wirtschaftspolitik der dreißiger Jahre nicht wiederholen durften. Wirtschaftlicher Isolationismus und Nationalismus haben die Wirtschaftskrisen zwischen den beiden Kriegen verschärft und den Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland zumindest begünstigt. Maßnahmen, die zum Schutz der heimischen Wirtschaft beabsichtigt waren, erwiesen sich als Bumerang. Errichtete eine Nation Importbarrieren, so folgten andere auf dem Fuß. Wertete ein Land seine Währung ab, um für seine Industrie Vorteile zu erzielen, so folgten andere auf dem Weg in die Deflation mit unzähligen Firmenzusammenbrüchen und Massenarbeitslosigkeit. Die Erfahrung der Zeit zwischen den Kriegen hat gezeigt, daß Protektionismus und fehlende internationale Abstimmung in wesentlichen Währungsfragen die gesamte Weltwirtschaft ins Chaos stürzt. Es wurde deutlich, daß Zusammenarbeit zwischen den Nationen und supranationale Institutionen notwendig sind, um Stabilität und Berechenbarkeit im Währungsbereich und im Welthandel zu erzielen. Ferner waren wir damals wie heute davon überzeugt, daß ein offenes Welthandelssystem eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand ist. Gleichberechtigter Zugang zu Rohstoffen und Märkten, sowie Wettbewerb unter den Anbietern sind Garanten für effizientes Wirtschaften und Prosperität. Ich glaube, die Entwicklung der letzten vierzig Jahre hat diese These bestätigt. Mit dem Abkommen von Bretton Woods im Juli 1944 legten 44 Staaten das Fundament für die Nachkriegswirtschaft. Das internationale Währungssystem wurde geordnet, Weltbank und Internationaler Währungsfonds gegründet. Am 1. Januar 1948 trat das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen in Kraft mit dem Ziel, den Welthandel zu liberalisieren. In der Zwischenzeit wurde dieses Abkommen durch mehrere Konferenzrunden erweitert. Wie Sie wissen, befinden wir uns gegenwärtig in der sogenannten GATT Uruguay-Runde, benannt nach dem Land, in dem diese Verhandlungsrunde vereinbart wurde. In diesen Konferenzen waren und sind Amerikaner und Europäer Partner in dem Bestreben, den Welthandel effektiver zu gestalten. Sie sind aber auch Kontrahenten, wenn es darum geht, gewisse für den einzelnen politisch brisante Teilbereiche vom freien Welthandel auszuklammern. Die Marshallplanhilfe, ein reformiertes Weltwährungssystem und relativ offene Märkte in Europa und den Vereinigten Staaten führten bald zu einem regen internationalen Warenaustausch. Häufig hört man, die Wiederaufbauhilfe sollte der amerikanischen Industrie Absatzmärkte in Europa erschließen. Ganz sicherlich sahen eine Reihe unserer Firmen Chancen in Europa. Aber andererseits gilt es zu bedenken, daß der große heimische Markt unseren Unternehmen hervorragende Möglichkeiten im eigenen Lande bot. Ich glaube, damals wie heute war es ein Geben und Nehmen. Amerikanische Firmen brachten nach dem Kriege Maschinen und technisches Wissen nach Europa. Mit amerikanischen Fertigungsmaschinen produzierten europäische Unternehmen auch bald für unseren Markt. Auf jeden Fall entstanden in jenen Jahren vielfältige und enge �Handelsbeziehungen und geschäftliche Kontakte. Sie bildeten ein Fundament nicht nur für die beispiellose wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für die transatlantischen Beziehungen insgesamt. Die amerikanische Wiederaufbauhilfe hatte eine weitere bedeutende Funktion: sie brachte ehemalige Kriegsgegner zusammen. Es war nicht unser Ziel, von Amerika aus Finanzhilfe in die einzelnen europäischen Länder zu vergeben. Vielmehr betonte General Marshall, daß der Wiederaufbau eine gemeinsame Aufgabe der Europäer sei, die wir tatkräftig unterstützten. Wir arbeiteten gemeinsam mit Vertretern der europäischen Länder an der Durchführung des Marshallplanes. Die Mitarbeit im Ausschuß für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit und später in der OEEC trug wesentlich zu einer Annäherung zwischen Deutschen und Franzosen bei. Diese Zusammenarbeit war ein Grundstein für den weiteren Integrationsprozeß in Westeuropa. Wir Amerikaner befürworteten stets eine europäische Einigung. Wir handelten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nach dem Motto "teile und herrsche", sondern wir wollten ein einiges, starkes Europa. Im Jahre 1947 war beispielsweise der spätere amerikanische Außenminister John Foster Dulles einer derjenigen, die für eine Föderation europäischer Staaten plädierte. "Europe must federate or perish", warnte er, "Europa muß sich zusammenschließen oder es wird untergehen." Wir waren der Überzeugung, daß Kleinstaaterei und Kirchturmspolitik nicht nur den europäischen Aufbauprozeß behindern, sondern auch der kommunistischen Expansionspolitik Türen öffnen würde. Wir ermutigten und unterstützten die beteiligten Länder bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 18. April 1951. Ebenso begrüßten wir die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit den Römischen Verträgen sechs Jahre später. Alle amerikanischen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg legten großen Wert und große Hoffnung auf eine enge Partnerschaft mit einem geeinten Europa. In einer Ansprache an der Boston University am 19. Mai wiederholte Präsident Bush, was auch seine Vorgänger schon betont hatten: "Ein starkes, geeintes Europa bedeutet ein starkes Amerika." Für meine Regierung ist und bleibt eine enge Kooperation mit Westeuropa von fundamentalem Interesse. Es ist interessant sich zu erinnern, daß die transatlantische Debatte um die Schaffung der EWG ähnlich verlief wie die Diskussion um die Errichtung des Europäischen Binnenmarktes zum 1. Januar 1993. Damals wie heute wollten wir eine Blockbildung wie in den dreißiger Jahren verhindern. Damals wie heute ging es um Fragen wie Handels- und Investitionsbarrieren gegenüber Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben. Wir sind bereits in den vierziger Jahren für den freien Welthandel eingetreten und wollten in den folgenden Jahrzehnten unsere Bemühungen fortsetzen, Hindernisse im Waren- und Kapitalverkehr zu beseitigen. Die sechs EWG-Mitgliedstaaten waren aber in ihrer Gründungsphase erst einmal dabei, innerhalb der Gemeinschaft die Bedingungen für einen Zollabbau zu schaffen. Gegenüber einer weiteren Liberalisierung verhielten sie sich sehr zurückhaltend. Aus politischen Gründen waren wir bemüht, den Weg für einen erfolgreichen Einigungsprozeß zu ebnen. Außerdem erzielten wir in jenen Jahren mit Westeuropa einen hohen Handelsüberschuß. Daher nahmen wir einiges in Kauf, was nicht unseren Prinzipien des fairen Wettbewerbs und des offenen Marktes entsprach. Dazu gehörte das agrarpolitische Konzept der EWG, das schon damals gegen unsere wirtschaftlichen Interessen verstieß. Niemand konnte jedoch voraussehen, - 4 - �welches Ausmaß der Subventionswettlauf im Agrarbereich einmal annehmen würde. Kaum einer konnte ahnen, daß die Landwirtschaft zu einer Dauerbelastung im transatlantischen Handel werden würde. Heute ist die EG auf wirtschaftlichem Gebiet den Vereinigten Staaten ebenbürtig. Das Bruttosozialprodukt der Europäischen Gemeinschaft entspricht in etwa dem unseren und die Einwohnerzahl Westeuropas liegt weit über der meines Landes. Auch das Bild der Handelsbilanz hat sich zu unseren Ungunsten verändert. Im Jahre 1988 betrug unser Handelbilanzdefizit gegenüber der EG neun Milliarden Dollar. Für europäische Unternehmen ist der große amerikanische Markt aber nicht nur für den Export, sondern auch für Investitionen interessant. Europäischen Direktinvestitionen von 157,6 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten im Jahre 1987 standen amerikanische Direktinvestitionen in der EG von 122,3 Milliarden Dollar gegenüber. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Stärke der EG besteht für Großzügigkeit unsererseits kein Grund mehr. Daher treten wir mit größerem Nachdruck als früher für unsere Interessen ein. Europäische und amerikanische Unternehmen stehen im Wettbewerb auf den Weltmärkten. Und deshalb brauchen wir gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen sowohl im bilateralen Handel als auch auf dem Weltmarkt insgesamt. Unsere Handelspartner wissen um die Attraktivität unseres Landes für Investitionen und Exporte: Wir bieten stabile politische Verhältnisse, eine liberale Wirtschaftsstruktur und einen offenen Markt von über 240 Millionen Menschen mit einer einheitlichen Sprache und Währung. Aber mein Land kann nicht der Hauptabsatzmarkt im Welthandel sein. Es kann auf die Dauer nicht gut gehen, wenn andere auf Exporte setzen und im eigenen Land Handelsbarrieren und Wachstumshindernisse nicht beseitigen. Unser Handelsbilanzdefizit geht zwar seit 1987 zurück, wird aber in diesem Jahr doch noch um die hundert Milliarden Dollar liegen. Steigende Einfuhren bringen Immer größere Teile unserer heimischen Industrie in Bedrängnis. Unsere wettbewerbsfähige Landwirtschaft wird immer ungeduldiger, wenn ihr Absatzmärkte verschlossen bleiben. Amerikanische Dienstleistungsunternehmen klagen über Barrieren in einer Vielzahl von Ländern. Daher besteht die Gefahr, daß auf Grund verschiedener Erfahrungen im In- und Ausland immer weniger Amerikaner für ein liberales Welthandelssystem eintreten. In der amerikanischen Bevölkerung und im Kongreß ist der Ruf nach Schutzmaßnahmen für die heimische Industrie sehr laut geworden In den letzten Jahren. Sowohl Präsident Bush als auch sein Vorgänger haben sich so gut es ging protektionistischen Maßnahmen widersetzt. Meine Regierung ist der Meinung, daß Protektionismus den Strukturwandel behindert und die wirtschaftliche Entwicklung sowohl im eigenen Lande als auch auf internationaler Ebene nicht voranbringt. Wie ich in meinem historischen Rückblick betonte, war es das Ziel unserer Nachkriegspolitik, die Fehler der dreißiger Jahre nicht zu wiederholen. Wir wollen nun verhindern, daß die Weltwirtschaft erneut von einer Protektionismuswelle erfaßt wird. Präsident Bush tritt für eine Öffnung der Märkte und für faire Wettbewerbsbedingungen weltweit ein. Er ist überzeugt, daß ein liberales und offenes Handelsystem, das auf klaren und durchsetzbaren Regeln beruht, dauerhaftes Wirtschaftswachstum am ehesten gewährleistet. Unsere Handelsbeauftragte, Carla Hills, formulierte die amerikanische Handelspolitik der neunziger Jahre mit folgenden Worten: "Wir wollen eine Welt, in der Unternehmer und nicht Regierungsbürokraten über den Wettbewerb in Industrie und Landwirtschaft und den internationalen Handel entscheiden." - 5 - �Die gegenwärtige GATT-Runde bietet eine große Chance, eine weitere Liberalisierung des Welthandels zu erreichen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, daß die Senkung der Zölle im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zu einem beispiellosen Anstieg des internationalen Warenaustausches beigetragen hat. Nun ist es unser Ziel, zu verbindlichen Regelungen für den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen zu kommen. Darüber hinaus treten wir für eine Erweiterung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ein. Bereiche wie Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Landwirtschaft müssen endlich im Rahmen des GATT geregelt werden. Wir sind uns mit den Europäern in vielen Punkten einig. Aber wie in so vielen Dingen steckt der Teufel auch hier im Detail. Das Hauptproblem zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sowohl in der laufenden GATT-Runde als auch auf bilateraler Ebene liegt im Agrarhandel. Die Vereinigten Staaten sind ein traditionelles Exportland für landwirtschaftliche Produkte. Gegenwärtig sind etwa zwanzig Prozent aller amerikanischen Ausfuhren Agrarexporte. Unsere Landwirtschaft könnte ihre Exporte noch steigern, wären da nicht die hochsubventionierten Agrarerzeugnisse aus der EG auf den internationalen Märkten. Zum einen treffen unsere Agrarexporteure auf einen protektionistischen Wall um die EG. Zum anderen konkurrieren subventionierte landwirtschaftliche Produkte aus der EG auf dem Weltmarkt mit amerikanischen Erzeugnissen, die zum Teil nun ebenfalls subventioniert werden. Der Subventionswettlauf zwischen der EG und den USA hat inzwischen absurde Ausmaße angenommen. Im letzten Jahr gaben die Europäer etwa 120 Milliarden Dollar und wir Amerikaner etwa 75 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Landwirtschaft aus. Am 25. Oktober unterbreitete daher meine Regierung der GATT-Runde in Genf einen um- fassenden Plan zur Reform des internationalen Agrarhandels. Unter anderem schlugen wir vor, die Exportsubventionen innerhalb von fünf Jahrer zu beseitigen. Außerdem machten wir Vorschläge zur graduellen Beseitigung von Einfuhrbarrieren und von wettbewerbsverzerrenden Unterstützungszahlungen im Agrarbereich weltweit. Die EG hat vorschnell, wie ich meine, unsere Vorschläge als unrealistisch abgelehnt. Die Europäer argumentieren, ein drastischer Abbau der Agrarsubventionen wäre politisch nicht machbar. Es läßt sich immer darüber streiten, was politisch durchsetzbar ist und was nicht. Aber Sie dürfen nicht vergessen, daß das Farmsterben im Mittleren Westen auch beträchtliche innenpolitische Auswirkungen hat. Die amerikanische Öffentlichkeit akzeptiert nicht mehr, daß Handelsbarrieren und wettbewerbsverzerrende Subventionen einen wichtigen Exportzweig behindern, während europäische Güter im großen und ganzen ungehindert in unser Land kommen. Seit Jahren ist die EG-Agrarpolitik ein ständiger Stein des Anstoßes. Wir führten Hähnchen- und Spaghettikriege. Wir stritten wegen der geplanten EG-Fettsteuer und belegten Walnüsse und Dosenfrüchte gegenseitig mit Strafzollen. Ich glaube, die zermürbenden Grabenkämpfe im Agrarbereich sind eine stetige Belastung für unsere Handelsbeziehungen. Nicht nur das. Ich sehe auch eine große Gefahr, daß Handelskonflikte zu einer zunehmenden Belastung für die transatlantischen Beziehungen insgesamt und damit für unser Sicherheitsbündnis werden. Dies müssen wir gemeinsam verhindern, und deshalb darf die Uruguay-Runde nicht am Agrarprotektionismus der EG scheitern. Aber der Abbau von Agrarsubventionen wird nicht nur unseren Landwirten Vorteile bringen. Auch die europäischen Steuerzahler und Verbraucher würden davon profitieren. Ferner streben wir offene Märkte nicht allein für unsere Exportwirtschaft an, - 6 - �sondern für alle am Wettbewerb teilnehmenden Staaten. Die Öffnung des japanischen Rindfleischmarktes ist für die australischen Viehzüchter mindestens ebenso ein Gewinn wie für unsere Fleischexporteure. Schließlich hätten mit dem Wegfall hochsubventionierter Agrarexporte und mit einer Öffnung unserer Märkte auch die Länder der Dritten Welt eine Chance, ihre landwirtschaftlichen Strukturen zu entwickeln und zu verbessern. Es ist offensichtlich, daß viele Entwicklungsländer ihre Wirtschaft nur dann voranbringen können, wenn sie mangels Industriegüter Absatzmärkte für ihre Agrarprodukte finden. Auch die deutsche Industrie weiß, daß die Dritte Welt Einnahmen aus Agrarausfuhren braucht, um beispielsweise Maschinen oder Fertigung sanlagen in der Bundesrepublik kaufen zu können. Nicht zuletzt im Hinblick auf eine Lösung der internationalen Verschuldungskrise sind offene Agrarmärkte für die hochverschuldeten Staaten von entscheidender Bedeutung. sicht würde sich Protektionismus zweifelsohne negativ auf die Einheit der NATO auswirken. Wir hoffen, daß im Hinblick auf 1992 die Europäer der Versuchung widerstehen, die innere Umstrukturierung mit protektionistischen Barrieren nach außen abzuschirmen. Ich weiß, es erfordert politischen Mut, bisher national regulierte Branchen nicht nur dem Wettbewerb innerhalb der EG, sondern weltweit zu überlassen. Aber Protektionismus hier und da bringt das ganze System in Gefahr. Staatlicher Schutz und Subventionen für einen Wirtschaftszweig in einem Land, führen meist zu Gegenmaßnahmen in anderen Staaten. Beispielsweise wäre bei zunehmendem Protektionismus in der EG eine restriktivere Handhabung des neuen amerikanischen Handelsgesetzes nicht auszuschließen. Ich glaube, enge Kontakte zwischen Amerikanern und Europäern in Fragen der Wirtschaft und des Handels sind für die gesamten transatlantischen Beziehungen außerordentlich wichtig. Bei der Komplexität und dem Umfang unseres Handels wird es immer Interessengegensätze geben. Aber es muß alles getan werden, um zu verhindern, daß Kontroversen um Hormone und Teigwaren unsere partnerschaftlichen Beziehungen insgesamt beeinträchtigen. Lassen Sie mich kurz noch ein Problemfeld ansprechen, das Amerikaner und Europäer schon seit Jahren beschäftigt: die Subventionen für den Airbus. Im Rahmen der Übernahme von MBB durch Daimler-Benz wurde ein gefährlicher Präzedenzfall dadurch geschaffen, daß die Bundesregierung das Risiko von Wechselkursschwankungen übernimmt. Ich bin der Meinung, es wäre eine Katastrophe, wenn Regierungen anfingen, die Wechselkursrisiken ihrer Industrie mit Subventionen abzusichern. Im übrigen müßte sich heute jeder Geschäftsmann fragen, wieso der Airbus trotz der enormen Nachfrage nach Zivilflugzeugen immer noch am Subventionstropf hängt. Ich frage mich auch, ob das Atlantische Bündnis langfristig Bestand haben könnte, wenn sich auf dem Gebiet der Wirtschaft ein europäischer und ein nordamerikanischer Block gegenüberstünden? Senator William V. Roth betonte kürzlich, daß es in unserer modernen Welt unrealistisch wäre, Handels- und Sicherheitsfragen zu trennen. Roth ist führendes Mitglied des Finanzausschusses und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe zu "Europa 1992" im Kongreß. Nach seiner An- Europäer und Amerikaner müssen sich hüten vor einer Politik, die kurzfristig vielleicht ein paar wirtschaftliche Vorteile bringt, aber langfristig unsere partnerschaftlichen Beziehungen aushöhlt. Es gibt nicht wenige, die dem Atlantischen Bündnis seit dem Reformkurs Gorbatschows nur noch sekundäre Bedeutung beimessen. Ich aber sage, in einer Zeit der enormen Veränderungen In den Staaten des Warschauer Paktes, sind Einheit und Standfestigkeit im Atlantischen �Bündnis Voraussetzung für Stabilität und gute Nachbarschaft in Europa. Uneinigkeit im Westen und sei es eben weil Handelsprobleme eskalieren, würde zu einer Destabilisierung mit unvorhersehbaren Folgen führen. Wie ich schon eingangs erwähnte, begrüßen wir ausdrücklich den europäischen Einigungprozeß. Westeuropa wird mehr und mehr mit einer Stimme sprechen und eine größere Rolle in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft spielen. Präsident Kennedy hat bereits vor über fünfundzwanzig Jahren von den zwei Pfeilern des Verteidigungsbündnisses gesprochen. Auch in der Weltwirtschaft ist Europa zu einer tragenden Säule geworden. Kein Land der Erde - auch die Vereinigten Staaten nicht - kann heute noch als Lokomotive die Weltwirtschaft ziehen. Deshalb brauchen wir ein einheitliches Europa als Partner im Bemühen um weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt. Heute ist allen klar, daß die Verflechtung der Weltwirtschaft eine enge und möglichst reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Staaten erfordert. War es nicht verblüffend und erschreckend zugleich zu sehen, wie am 19. Oktober 1987 an allen Börsen der Welt die Wertpapierkurse in den Keller stürzten? Selten wurde die Vernetzung und die Sprunghaftigkeit der internationalen Finanzmärkte so deutlich. Viele Kommentatoren verglichen dieses Ereignis mit dem sogenannten Schwarzen Freitag im Jahre 1929 und sagten eine weltweite Rezession voraus. Wie Sie wissen, erwiesen sich diese Prognosen glücklicherweise als falsch. Im Gegenteil: die Konjunktur in Europa ist hervorragend; in den Vereinigten Staaten setzt sich das wirtschaftliche Wachstum fort, und die Experten sind sich nicht einig, ob die amerikanische Wirtschaft weiterhin zügig vorausfährt oder bereits zu einer weichen Landung ansetzt. Im Vergleich zu 1929 war eine Tatsache bemerkenswert: die Regierungen der führenden Wirtschaftsnationen waren sich einig, daß sie nur gemeinsam die Finanzmärkte beruhigen und die Weltwirtschaft vor Instabilität bewahren konnten. Wirtschaftliche Stabilität und Kontinuität beruhen heute auf einer engen Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik unter den Industrieländern. Die Weltwirtschaftsgipfel, Konferenzen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, und eine Vielzahl von Begegnungen von Regierungsmitgliedern und Notenbankgouverneuren sind Beispiele für eine Politik, die Peter F. Drucker "Joint leadership" nennt: die großen WirtSchaftsnationen tragen gemeinsam die Verantwortung für globale Aufgaben und arbeiten gemeinsam an deren Lösungen. In diesem Zusammenhang sind das Plaza-Abkommen vom September 1985 und das Louvre-Abkommen vom Februar 1987 zu nennen, in denen die großen Industrienationen gemeinsame Schritte in der Währungspolitik vereinbarten. Natürlich muß diese Zusammenarbeit noch verbessert werden. Es sind sich zwar alle bewußt, daß heute im globalen Rahmen gedacht und gehandelt werden muß, aber nationale und regionale Besonderheiten und Interessen spielen natürlich auch im makroökonomischen Bereich eine Rolle. Wir sind beispielsweise der Meinung, daß die Länder mit hohen Exportüberschüssen einen größeren Beitrag zu einem ausgeglichenen Welthandel leisten müßten. Die Vereinigten Staaten und andere Länder fordern daher die Bundesrepublik immer wieder auf, weniger auf Wachstum durch Exporte zu setzen und der Binnennachfrage mehr Gewicht beizumessen. Die Bundesregierung und die Bundesbank wiederum kritisieren unser Haushaltsdefizit und die niedrige Sparquote in unserem Land. Wir müssen in der Tat noch einige harte haushaltspolitische Entscheidungen treffen. Ich möchte allerdings in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß aus dem amerikanischen Verteidigungsetat jährlich neunzig Milliarden Dollar �für unsere Streitkräfte in Europa ausgegeben werden. Die Bundesrepublik Deutschland gibt beispielsweise weniger als ein Drittel dieses Betrages für Verteidigungsausgaben im Jahr aus. Außerdem darf man auch nicht vergessen, daß unsere Soldaten jährlich ungefähr acht Milliarden Dollar in Deutsche Mark umtauschen. Diese Summe entspricht fast unserem Handelsdefizit mit der Bundesrepublik im letzten Jahr. Aber gemeinsame Anstrengungen müssen nicht nur in Fragen der Weltkonjunktur unternommen werden. Nur gemeinsam können wir die internationale Verschuldungskrise bewältigen. Alle Industrieländer sind aufgerufen, sich für die wirtschaftliche Entwicklung der Staaten der Dritten Welt einzusetzen. Dabei geht es um direkte Wirtschaftshilfe ebenso, wie um eine weitere Öffnung unserer Märkte für Erzeugnisse aus der Dritten Welt. Entwicklungshilfe ist ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere Welt. Aber ich glaube, daß es noch viel wichtiger ist, daß die Menschen in der Dritten Welt ihr Brot selber verdienen können. Das erfordert allerdings, daß wir den Entwicklungsländern die Möglichkeit einräumen, ihre Waren bei uns zu verkaufen um Devisen zu erwirtschaften. In dieser Hinsicht kann mein Land mit Stolz vergleichsweise beachtliche Ergebnisse vorweisen. Im Jahre 1987 betrugen beispielsweise unsere Fertigwarenimporte aus der gesamten Dritten Welt mehr als das Doppelte von dem, was die EG aus diesen Staaten einführte. Aus den hochverschuldeten Ländern importierten wir im gleichen Jahr mehr als dreimal soviel Fertigerzeugnisse wie die EG. Genauso bemerkenswert sind die unterschiedlichen Wachstumsraten an Einfuhren aus diesen Staaten zwischen 1980 und 1987: sie nahmen im Bereich der Fertigwaren bei uns um über 200 Prozent und in der EG nur um 73 Prozent zu. Ich glaube, die wirtschaftliche Zukunft der Dritten Welt würde um einiges besser aussehen, wenn die Europäische Gemeinschaft ihre Importe aus den Entwicklungsländern in etwa auf unser Niveau brächte. Gegenwärtig sind die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der DDR und in anderen Staaten des Warschauer Paktes für uns alle von besonderem Interesse. Wie Sie wissen, entschlossen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten auf dem Pariser Gipfel im Juli dieses Jahres zu einer gemeinsamen Wirtschaftshilfe für Polen und Ungarn. Die EG-Kommission wurde beauftragt, diese Hilfe zu koordinieren. Ich glaube, diese Tatsache unterstreicht unseren Wunsch nach Übernahme von Führungsaufgaben im internationalen Bereich durch die Europäische Gemeinschaft. Europäer und Amerikaner müssen gemeinsam mit anderen Ländern Maßnahmen zum Erhalt unserer natürlichen Lebensverhältnisse und unserer Umwelt ergreifen. Die Erwärmung der Erdatmosphäre und die Beschädigung der Ozonschicht betreffen die ganze Menschheit. Maßnahmen einzelner reichen nicht aus, um diese Probleme zu lösen, und deshalb sind mehr denn je internationale Vereinbarungen von größter Wichtigkeit. Das Abkommen von Montreal zur Reduzierung von Fluorkohlenwasserstoff ist ein wichtiger erster Schritt. Flüchtlingsfragen, der internationale Drogenhandel und die Verhinderung der Weiterverbreitung von atomaren und chemischen Waffen und Raketentechnologie sind weitere Herausforderungen, die Amerikaner und Europäer gemeinsam mit anderen bewältigen müssen. Aber die Zeit ist bereits fortgeschritten, und ich kann auf diese Punkte nicht mehr näher eingehen. Ich möchte nun schließen mit einem Wort von Jean Monnet, der in seinen Erinnerungen über die Vereinigten Staaten schreibt: "Die größte Macht der Welt zu sein, das ist eine einsame und gefährliche Stellung. Sie be- - 9 - �deutet fast unbegrenzte Verantwortung gegenüber den anderen...". Meine Damen und Herren, ich glaube, meine Ausführungen haben gezeigt, daß wir es begrüssen würden, wenn diese Verantwortung auch von der Europäischen Gemeinschaft mitgetragen würde. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VoN^ 20. Dezember 1989 46 BAKER: DER WESTEN MUSS DEN WANDEL IN GANZ OSTEUROPA UNTERSTÜTZEN - Rede des US-Außenministers in Brüssel - BRÜSSEL - (AD) - In einer Ansprache vor der Gruppe der 24 Industrienationen (G-24) bekräftigte der amerikanische Außenminister James Baker am 13. Dezember 1989, daß die koordinierten Hilfsleistungen für Ungarn und Polen nur eine erste Reaktion des Westens auf den wirtschaftlichen und politischen Wandel in Osteuropa sind, jedoch auch die in der DDR, der Tschechoslowakei und Bulgarien stattfindenden Veränderungen der Aufmerksamkeit des Westens bedürften. "Wir müssen zur Unterstützung der Länder bereit sein, die auf dem Weg zu bedeutenden Fortschritten im politischen und wirtschaftlichen Bereich sind", erklärte Baker, "und ich hoffe, daß im Zuge unserer Unterstützung einer wachsenden Zahl reformwilliger Länder der Koordinierungsprozeß der G-24 Modellcharakter für reibungslose und erfolgreiche westliche Zusammenarbeit behält." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Herr Präsident, liebe Kollegen, die Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen diese Gelegenheit zu einer Erörterung der dynamischen Ereignisse in Osteuropa. Der Multiplikatoreffekt der Macht des Volkes bringt ein völlig neues Ost-West-Gefüge hervor. Männer und Frauen treten friedlich für die grundlegenden Menschenrechte ein - in einem Maße, das zu Beginn dieses Jahres undenkbar gewesen wäre. 1989 ist das Jahr, in dem die Völker Osteuropas handelten, um Europa ungeteilt und frei zu machen. Unsere Aufgabe besteht darin, diese mutigen Reformbestrebungen zu unterstützen. Wenn auf den Straßen nicht mehr demonstriert wird, wenn das Volk eine neue Regierung gewählt hat, wenn die Regierungen Diener des Volkes ge- United States Information Service Embassy of the United States of America worden sind - wenn all dies geschehen ist, müssen die Volkswirtschaften soweit gesundet sein, daß Essen auf den Tisch gestellt und die Regale der Geschäfte mit Waren gefüllt werden können. Neue Pläne für Wirtschaftsreformen müssen mit vierzigjähriger Stagnation brechen und private Marktkräfte freisetzen. Hier können und müssen wir helfen, wenn wir dem Ruf der Geschichte Folge leisten wollen. Bei der Unterstützung von Reformen in Osteuropa haben die G-24 bereits eine maßgebliche Rolle gespielt. Wie ich gestern in Berlin erläutert habe, ist die Bush-Administration außerordentlich erfreut über unsere beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel getroffene Abmachung, daß die EG-Kommission eine besondere Rolle bei den Bemühungen der G-24 übernehmen sollte, die Re- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �formen in Polen und Ungarn zu unterstützen. Seitdem haben wir im Wege der Zusammenarbeit viel erreicht. Was uns betrifft, so haben die Vereinigten Staaten über 1 Milliarde Dollar an Hilfsleistungen für diese beiden Länder bewilligt - den Großteil in Form von Darlehen. I. Hilfe für Polen Ich hoffe, daß die G-24 heute die letzten Einzelheiten des Stabilisierungsfonds für Polen in Höhe von 1 Milliarde Dollar klärt. Die Polen haben uns selbst darum gebeten, und er ist zur Verwirklichung der Reformen unabdingbar. Die politisch Verantwortlichen in Polen sehen diesen Fonds als entscheidend für den Erfolg der geplanten Währungs- und Preisreform an. Darüber hinaus hat der Fonds für die Polen auch symbolische Bedeutung als Indikator dafür, ob ihnen der Westen tatsächlich beisteht, wenn sie schwierige Wirtschaftsentscheidungen zu treffen haben. Als die Vereinigten Staaten Anfang Oktober erstmals ihre Absicht bekanntgaben, ein Darlehen in Höhe, von 200 Millionen Dollar zum Stabilisierungsfonds beizusteuern, hofften wir, eine Reihe anderer Länder - nicht nur die sieben führenden Industrienationen - würden ebenfalls zu diesem Fonds beitragen. Vor Beginn unseres heutigen Treffens habe ich erfahren, daß unser Ziel in greifbare Nähe gerückt ist, doch die Antwort einiger potentieller Spender steht noch aus. Als ehemaligem Finanzminister ist mir klar, daß Versprechungen allein nicht genug sind. Wir müssen sicherstellen, daß wir in den kommenden Wochen die rechtlichen und technischen Details ausarbeiten, damit die Regierung von Ministerpräsident Masowiecki und das polnische Volk unsere Hilfe unverzüglich in Anspruch nehmen können, wenn sie ihr IWF-Programm verwirklichen und den neuen Haushalt verabschieden. Aus diesem Grunde empfehle ich, daß jedes Land eine hochrangige Kontaktperson benennt, damit die rasche Durchführung in allen Einzelheiten gewährleistet ist. Für die Vereinigten Staaten hat Präsident Bush meinem Stellvertreter, Larry Eagleburger, diese Aufgabe zugedacht. Ich möchte kurz einige der von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Hilfe für Polen ergriffenen Maßnahmen erwähnen. Wir haben 240 Millionen Dollar für den polnisch-amerikanischen Unternehmensfonds bewilligt. Mit diesem Fonds sollen Privatinvestitionen in Polen gefördert werden. In mancher Hinsicht scheint die Arbeit des Unternehmensfonds sich mit den Aufgaben zu decken, die für die vorgesehene Europäische Entwicklungsbank erwogen werden. Ein Prüfung, wie sich ihre Arbeit verbinden läßt, könnte sich als nützlich erweisen. Wir haben die Zustimmung des Kongresses zu zusätzlichen Hilfsleistungen in Höhe von rund 200 Million Dollar erhalten. Sie umfassen Programme in den Bereichen Nahrungsmittelhilfe, Energie, Umwelt, medizinische Versorgung, technische Ausbildung, Stipendien, Aktivitäten des Entwicklungsdienstes (Peace Corps), Ausbildung von Arbeitskräften und technische Unterstützung ebenso wie Programme zur Förderung demokratischer Institutionen. Darüber hinaus hat der Kongreß 200 Millionen Dollar für Handels- und Darlehensgarantien bewilligt. Zusammengenommen werden wir also im Verlauf der nächsten drei Jahre Hilfsleistungen in Höhe von über 800 Millionen Dollar für Polen bereitstellen. Wir haben versucht, diese Hilfe so weit wie möglich in Form von Sofortkrediten zu gewähren. Die Polen benötigen vor allem Bargeld, damit sie bei der Reform ihrer Wirtschaft und der Umschuldung etwas Luft haben. Im Hinblick auf das gesamte Mix an Hilfsleistungen sollte Sofortkrediten der Vorzug vor Garantien und Handelskrediten gegeben werden. Darüber hinaus freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir die Arbeit an einem multilateralen Überbrückungskredit aufgenommen haben, - 2 - �der Polen so bald wie möglich ausgezahlt werden soll und zu dem wir 200 Millionen Dollar beitragen werden. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, daß Präsident Bush vor kurzem eine von Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter angeführte Wirtschaftsdelegation auf Kabinettsebene nach Polen entsendet hat, um herauszufinden, wie wir Polen bei seinen strukturellen Wirtschaftsreformen helfen können. Sie konzentrierte sich insbesondere auf den Finanz-, Agrar- und Industriesektor sowie den Arbeitsmarkt. Polen muß jetzt in diesen lebenswichtigen mikroökonomischen Fragen Fortschritte erzielen, wenn Kraft und Erfindungsreichtum von Privatinitiativen Früchte tragen sollen. Die Delegation wird ihren Bericht in Kürze vorlegen, und wir werden Ihnen die Schlußfolgerungen natürlich mitteilen. Polen sieht sich nach wie vor mit einer kritischen Wirtschaftslage konfrontiert, die schwere Entscheidungen fordert. Eine Reihe von Ländern haben erfolgreich die sehr hohe Inflationsrate gedämpft, andere haben ihre hohe Auslandsverschuldung abgebaut, die Preisbindung aufgehoben, Subventionen entschieden gekürzt oder Staatsbetriebe privatisiert - aber kein Land hat all diese Probleme nach 40 Jahren Planwirtschaft auf einmal gelöst. Die Aufgabe ist erdrückend, aber unsere gemeinsamen Bestrebungen werden dazu beitragen, den Polen über die vor ihnen liegenden Hürden hinwegzuhelfen. II. Prozeß besteht darin, potentiellen Investoren die Gewißheit zu geben, daß sie ungarische Produkte im Westen verkaufen können. Wir begrüßen es deshalb, daß die Vereinigten Staaten, die EG und mehrere andere Mitgliedstaaten der G-24 Ungarn in das allgemeine Präferenzsystem einbezogen haben und daß die Europäische Gemeinschaft den Abbau der noch bestehenden Mengenbeschränkungen für ungarische Produkte beschleunigen wird. Die Vereinigten Staaten haben ferner 60 Millionen Dollar für einen ungarisch-amerikanischen Unternehmensfonds bewilligt, der zum Aufbau von Privatunternehmen beitragen soll. Darüber hinaus haben wir in Ungarn ein Programm unseres Entwicklungsdienstes eingeleitet und Programme für technische Ausbildung, Studienbeihilfen, Umwelt und Arbeitswesen ins Leben gerufen. Insgesamt werden wir Ungarn in den nächsten drei Jahren Hilfe in Höhe von 80 Millionen Dollar gewähren. Der wichtigste Schritt für Ungarn ist jedoch die Zustimmung des Parlaments zu einem Programm des Internationalen Währungsfonds und dessen erfolgreiche Durchführung. Da Ziel des Programms ein Abbau des Haushalts- und Handelsdefizits ist, wird dies für die Regierung mit schwierigen Entscheidungen verbunden sein. Bedeutende Zeiten erfordern jedoch mutige Entscheidungen. Die Führung Ungarns kann sich einen Platz In der Geschichte sichern, indem sie tut, was getan werden muß, damit die multilaterale Hilfe für Ungarn in Gang kommt. Hilfe für Ungarn Darüber hinaus müssen wir uns den Problemen Ungarns widmen, die zwar anders gelagert sind als die polnischen, aber ebenso wichtig. Wir müssen dazu beitragen, Anreize für Privatinvestitionen zu schaffen, damit Ungarns dringendem Kapitalbedarf abgeholfen wird. Ebenso wie in Polen müssen wir in Ungarn die Grundlagen für Selbsthilfe zu schaffen. Ein entscheidender Schritt in diesem III. Anhaltende Bemühungen und der Koordinierungsprozeß Gemeinsam haben wir einen guten Anfang bei der Unterstützung Polens und Ungarns gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. In den kommenden Monaten werden die neue polnische und die neue ungarische Regierung vor schweren Herausforderungen stehen, wenn beide den historisch bisher einmaligen Schritt von einer zentralen Plan- - 3 - �Wirtschaft zu vollziehen. einer Marktwirtschaft Meines Erachtens kann die EG bei diesem Prozeß eine besonders wichtige Rolle spielen. Die EG mit ihren marktwirtschaftlichen Prinzipien hat für die osteuropäischen Reformer eine besondere Anziehungskraft. Vielleicht könnte die EG besondere Möglichkeiten für eine verbesserte wirtschaftliche Interaktion schaffen, wenn die politischen und ökonomischen Reformen bestimmte Niveaus erreicht haben. So könnte die erste Stufe und die ersten Anreize - auf Niveaus in Kraft treten, die sich schon bald erreichen lassen. Andere Niveaus könnten sich der Art von Bindungen annähern, wie sie die EG mit den Mitgliedstaaten der EFTA erreichen möchte. Eine solche Abfolge von Möglichkeiten könnte das wertvollste Angebot bieten: Hoffnung. Im Zuge fortschreitender Reformen in Polen und Ungarn müssen wir ferner kontinuierlich prüfen, wie wir die Reformen am besten unterstützen können, insbesondere nach Einführung der IWF-Vereinbarungen. Bei der Koordinierung unserer Hilfsanstrengungen müssen wir sowohl mit dem IWF als auch mit Weltbank, OECD und Pariser Club zusammenarbeiten. Wir sollten dazu beitragen, daß die Maßnahmen dieser jeweiligen Organisationen einander verstärken. IV. Neue der G-24 Kandidaten für Maßnahmen Schließlich können wir uns der Tatsache nicht verschließen, daß die Ereignisse in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und auch in Bulgarien eindringlich belegen, daß unsere Bemühungen zur Koordinierung der westlichen Antwort nur die erste Phase der anstehenden ökonomischen und politischen Reformen In Osteuropa betreffen. Dies wurde mir besonders nach meinem gestrigen Besuch der DDR klar. Sowohl Kirchenvertreter als auch Ministerpräsident Modrow erklärten mir gegenüber, der wirtschaftliche Fortschritt in der DDR sei ein entscheidendes Element zur Gewährleistung schrittweiser, friedlicher Veränderungen - und vielleicht sogar dabei, eine Ausreisewelle in die Bundesrepublik zu verhindern. Koordinierte Maßnahmen des Westens zur Förderung demokratischer Institutionen, von politischem Pluralismus und marktorientierten Volkswirtschaften werden weiterhin für die Aussichten auf erfolgreiche, unumkehrbare Reformen entscheidend sein. Wir müssen bereit sein, Ländern zu helfen, die substantielle Fortschritte zu ökonomischen und politischen Veränderungen machen, und ich hoffe, daß im Zuge unserer Unterstützung einer wachsenden Zahl reformwilliger Länder der Koordinierungsprozeß der G-24 Modellcharakter für reibungslose und erfolgreiche westliche Zusammenarbeit behält. V. Schlußbemerkungen Abschließend möchte ich Präsident Delors und die EG-Kommission nochmals zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Der Pariser Gipfel brachte für die EG eine neue Herausforderung, eine Herausforderung, deren Tragweite nur noch größer werden kann. Meine Regierung sieht der weiteren Koordinierung erwartungsvoll entgegen, in deren Rahmen wir uns bemühen werden, die Macht des Volkes institutionell zu verankern und die Teilung Europas zu überwinden. Die Kommission hat Bewundernswertes geleistet und verdient unseren Beifall. Ferner sehen wir - falls auch die anderen Teilnehmer zustimmen - ein Ministertreffen im nächsten Jahr vor, auf dem die von uns erzielten Fortschritte überprüft und weitere Impulse gegeben werden sollen. Ich danke Ihnen. * * * * * �^DS> AMERIKA DIENST Dokumentation 20. Dezember 1989 46 DEN WORTEN DER VEREINIGTEN STAATEN WERDEN IN OSTEUROPA TATEN FOLGEN von Robert Mosbacher (Der Autor ist Wirtschaftsminister der Vereinigten Staaten und war Mitglied der Delegation des Präsidenten für Polen. Der folgende Beitrag wurde exklusiv für das IJS-Inf ormationsamt verfaßt.) "Laßt den Worten Taten folgen." Diesen Appell richtete Lech Walesa im vergangenen Monat während seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses an das amerikanische Volk. Er sprach dabei über Polens dringenden Bedarf an Investitionen, um die Freiheit zu unterstützen. Die aus tiefstem Herzen kommende Antwort der Bush-Administration und des amerikanischen Volkes ist ein uneingeschränktes Ja. Wir unterstützen das polnische Volk - und alle Völker Osteuropas - in ihrem Streben nach Freiheit. Und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um zu ihrem Erfolg beizutragen. Letzten Endes können jedoch nur die Völker Osteuropas selbst die nachtei- United States Information Service Embassy of the United States of America ligen Auswirkungen einer 40jährigen kommunistischen Mißwirtschaft überwinden. Aber wir können ihnen dabei helfen, und das werden wir auch tun. Der Kongreß hat ein Hilfspaket für Polen und Ungarn in Höhe von 938 Millionen Dollar verabschiedet und sich damit das Programm Präsident Bushs für die Unterstützung politischer und ökonomischer Reformen in diesen beiden Länder vollständig zu eigen gemacht. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Monat mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Kommuniques über Telekommunikation und der Aushandlung eines Abkommens zur Verbesserung des Investitionsklimas in Polen einen bedeutenden Schritt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �getan, um Polen in die Weltwirtschaft einzugliedern und den Übergang des Landes zur Demokratie zu fördern. tionsförderung müssen die Länder Osteuropas ihr Rechts- , Rechnungs- und Bankwesen und die Aufgaben der Banken verändern. Gegenwärtig ist es beispielsweise für Unternehmen in Polen Diese Maßnahmen waren das Ergebnis nicht möglich, Akkreditive zu erhalder Reise einer von drei Kabinettsten. Es gibt keine Girokonten, wie mitgliedern geleiteten Delegation des wir sie kennen, und das RechnungswePräsidenten nach Polen. Die Delegasen ist mit dem international und in tion trug der Tatsache Rechnung, daß allen Industrieländern üblichen Syder Schlüssel zu verbesserten amerikani sch-polni sehen Wirt schaft sbezie- stem unvereinbar. Dies sind nur einige der Probleme, die mit einem hungen in der umfassenden Beteiligung Wirtschafts- und Handelsabkommen zu des amerikanischen Privatsektors lösen wären. liegt. Die Bemühungen der Bush-Administration sind deshalb darauf ausgerichtet, die polnische Regierung Viertens: Wenn Märkte erschlossen und alle osteuropäischen Regierungen werden sollen, müssen Käufer und Ver- zu ermutigen, ein Klima zu schafkäufer über genaue Statistiken zu fen, das Investitionen amerikanischer Wirtschaft und Handel verfügen. Die Firmen begünstigt. Vereinigten Staaten können technische Hilfestellung leisten, damit Zahlen über Verbraucherpreise, Handel und Sicherlich werden Vereinbarungen zwiArbeitslosigkeit exakt und termingeschen den Vereinigten Staaten und anrecht vorliegen können. deren osteuropäischen Staaten in Kürze folgen. Im Rahmen einer früheren Delegationsreise nach Ungarn und PoFünftens: Unser Engagement für Menlen sind wir zu der Überzeugung geschenrechte ist integraler Bestandlangt, daß sich der Schlüssel zur teil unserer Handelspolitik. PoliVerbesserung der Ost-West-Wirttische Freiheit und wirtschaftliche schaftsbeziehungen mit sechs PrinziFreiheit gehen Hand in Hand, und pien charakterisieren läßt: grundlegende Verbesserungen im OstWest-Handel werden in demselben Maße erfolgen wie Fortschritte bei den Erstens: Das Wachstum des Ost-WestMenschenrechten. Handels muß auf soliden wirtschaftlichen Entscheidungen fußen. Wir können amerikanische Firmen nicht zwinSechstens: Obgleich wir den starken gen, in Osteuropa geschäftlich tätig Aufschwung im Handel mit Waren bezu werden, und es obliegt den dortigrüßen und fördern, die nicht für gen Regierungen, ein attraktives und strategische Zwecke eingesetzt werden profitables wirtschaftliches Umfeld können, sind doch nationale Sicherzu schaffen. Mit dieser Art Fördeheitsinteressen des Westens von höchrung werden reale Investitionen bester Bedeutung. Wir werden mit unsegünstigt, Arbeitsplätze geschaffen, ren Verbündeten zusammenarbeiten, um Grundkapital gebildet und der Lebenszu gewährleisten, daß nur Schlüsselstandard angehoben. technologie kontrolliert wird, die Exportkontrollen für solche Teile werden aber bestehen bleiben. Zweitens: Investitionen müssen ebenso wie Joint Ventures beim Ausbau von Innerhalb dieses Rahmens werden wir Wirtschaftsbeziehungenen eine entOsteuropa bei der Entwicklung eines scheidende Rolle spielen. Die langwettbewerbsfähigen Systems helfen, fristig wirkungsvollste Hilfe, die das von freiem Unternehmertum gekennvon den Vereinigten Staaten geleistet zeichnet und Schlüssel zur Integrawerden kann, besteht in Direktinvetion in die Weltwirtschaft ist. Und stitionen amerikanischer Unternehmen. wir werden Investitionen fördern und Exportmärkte für amerikanische Waren Drittens: Zum Zweck der Investi- �schaffen. Präsident Bush hat erklärt: "Demokratische Kräfte in Polen haben um die moralische, politische und wirtschaftliche Unterstützung des Westens gebeten. Und der Westen wird dieser Bitte nachkommen." * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 20. Dezember 1989 45 OFFENE HIMMEL - Eine Übersicht der US-Delegation bei der NATO - Die folgende Übersicht zu der von Präsident Bush vorgeschlagenen Initiative Offene Himmel, die das häufige überfliegen von Territorium beteiligter Staaten zur Beobachtung der jeweiligen militärischen Aktivitäten und Einrichtungen gestattet, wurde am 15. Dezember 1989 von der US-Delegation bei der NATO in Brüssel veröffentlicht. Hintergrund Präsident Bush schlug das Konzept Offene Himmel am 12. Mai 1989 in einer Rede bei der Texas A and M University vor. Die Verbündeten vereinbarten die weitere Ausarbeitung der Initiatvie beim Gipfeltreffen im Mai. Seitdem hat die NATO an einem detaillierten Vorschlag gearbeitet. Bei der Sitzung des Nordatlantikrats am 14. und 15. Dezember 1989 vereinbarten die Minister einen gemeinsamen Ansatz des Bündnisses bei der Aushandlung des Konzepts für Offene Himmel. Für die im Februar in Ottawa stattfindende Konferenz über Offene Himmel wurde als Kernstück der westlichen Haltung ein Papier über United States Information Service Embassy of the United States of America "Grundlegende licht. Merkmale' veröffent- Präsident Bush und Außenminister Baker haben beim NATO-Gipfel am 4. Dezember beziehungsweise am 12. Dezember in Berlin den Westen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die zunehmende Offenheit in der Sowjetunion und in Westeuropa festzuschreiben. Die Vereinbarung der NATO über ihre Haltung zu Offene Himmel für die Konferenz in Ottawa demonstriert möglicherweise einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Zielsetzung Offene Himmel ist eine Initiative zur Förderung gegenseitiger Offenheit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der beteiligten Länder. Sie würde das häufige überfliegen von Territorium beteiligter Staaten zur Beobachtung der jeweiligen militärischen Aktivitäten und Einrichtungen gestatten und damit Vertrauen und Sicherheit fördern. Das Konzept basiert auf folgenden Grundsätzen, mit denen größtmögliche Offenheit gewährleistet werden soll: Verpflichtung der Beteiligten zu stärkerer Transparenz durch uneingeschränktes überfliegen des gesamten nationalen Territoriums im Rahmen der Flugsicherheitsbestimmungen. Die Beteiligten können solche Beobachtungsflüge einzeln oder gemeinsam mit ihren Verbündeten durchführen. Quartal über jedem Land vorgesehen. Flugzeuge und Sensoren Der Einsatz von unbewaffneten Starrflüglern der Zivilluftfahrt oder der Streitkräfte zum Transport von Beobachtern des Gastgeberlandes ist gestattet, des weiteren ist eine Vielzahl von Sensoren erlaubt. Perspektiven Vom 12. bis 28. Februar 1990 soll in Ottawa eine Konferenz stattfinden, auf der ein Konzept für Offene Himmel vereinbart werden soll. Die Außenminister der NATO und des Warschauer Pakts werden an der Eröffnungssitzung vom 12. bis 14. Februar teilnehmen. Außenminister Baker wird die US-Delegation leiten. Verpflichtung der Beteiligten, BeobachtungsflUge auf der Basis festgelegter Quoten durchzuführen und zu dulden. Die Ausarbeitung einheitlicher Verfahrensweisen, mit denen sowohl Transparenz als auch Flugsicherheit gewährleistet werden sollen. Beteiligung und Umfang Die Beteiligung an der Initiative Offene Himmel steht anfänglich allen Mitgliedern des Atlantischen Bündnisses und des Warschauer Pakts offen. Sie umfaßt alle Territorien der Mitglieder in Nordamerika, Asien und Europa. Alle Mitglieder sind zu Beobachtungsflügen berechtigt. Quoten Die "Abrechnung" bei Offene Himmel geschieht durch Quoten, mit denen die Anzahl der überflüge begrenzt wird. Diese Quoten sind abhängig von der Fläche des jeweiligen Landes. Dennoch ist mindestens ein Flug pro - 2 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.12.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.12.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Partnerschaft und Wettbewerb: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen<br />den Vereinigten Staaten von Amerika und der europäischen Gemeinschaft<br /><em>- Rede von Botschafter Vernon A. Walters -</em><br /><br />Baker: Der Westen muß den Wandel In ganz Osteuropa unterstützen<br /><em>- Rede des US-Außenministers in Brüssel -</em><br /><br />Den Worten der Vereinigten Staaten werden in Osteuropa Taten folgen<br /><em>- von Robert Mosbacher -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Offene Himmel<br /><em>- Eine Übersicht der US-Delegation bei der NATO -</em>