https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4b07ac2c255987a43dd3086bb57ee7c8.pdf a28adccc1e789e97f52f59b2773908e6 PDF Text Text 13. Dezember 1989 45 INHALT DOKUMENTATION Ein neues Europa, ein neuer Atlantlzlsmus; Architektur für ein neues Zeitalter - Rede von Außenminister James A. Baker vor dem Berliner Presseclub HINTERGRUND Nationale Sicherheitsstrategie der USA für die neunziger Jahre - Von Paul D. Wolfowitz - Menschenrechte im Jahr 1989 - Von Richard Schifter - Bessere Einhaltung der Schlußakte von Helsinki in Osteuropa - Auszüge aus dem 27. HalbJahresbericht der KSZE - Neueste Entwicklungen im Kampf gegen Drogen - Bericht des US-Außenministeriums - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �«fc°s>< 'VON AMERIKA DIENST 4 Dokumentation 13. Dezember 1989 45 EIN NEUES EUROPA, EIN NEUER ATLANTIZISMUS: ARCHITEKTUR FÜR EIN NEUES ZEITALTER - Rede von Außenminister Baker vor dem Berliner Presseclub BERLIN - (AD) In einer Rede vor dem Berliner Presseclub hat der amerikanische Außenminister, James A. Baker, am 12. Dezember 1989 "eine neue Architektur" für ein neues Zeitalter erläutert. Diese neue Architektur müsse "einen Rahmen schaffen ... in dem die Teilung Europas überwunden und der Atlantik überbrückt werden kann. Baker unterstrich erneut die Unterstützung der Vereinigten Staaten und der NATO für die deutsche Einheit. Dabei müßten jedoch Vorkehrungen getroffen werden, "die den Bestrebungen des deutschen Volkes und den legitimen Sorgen der Nachbarländer Deutschlands Rechnung tragen". Bakers Rede vor dem Berliner Presseclub hat folgenden Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort): Es ist eine große Ehre für einen Amerikaner, zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Stadt eine Rede zu halten. Für mich und Millionen meiner Mitbürger steht Berlin seit einem halben Jahrhundert im Brennpunkt der Geschichte. Hier hat sich klar manifestiert, was sich andernorts im Dunkeln verbarg. Hier hat Vieldeutiges seinen wahren Charakter enthüllt. Hier haben wir Entscheidungen getroffen und die Positionen bezogen, mit denen die Welt von heute gestaltet wurde. Im Jahr 1945 wurde uns durch Bilder United States Information Service Embassy of the United States of America des zerbombten Berlins der furchtbare Preis des Krieges verdeutlicht. Im Jahr 1948 verließen die Sowjets den Alliierten Kontrollrat und verhängten die Blockade über Berlin die eindeutige Erklärung des kalten Kriegs. Im Jahr 1953 ging von Berlinern die erste Volkserhebung gegen die sowjetische Tyrannei in Osteuropa aus. Im Jahr 1961 wurde mit dem Bau der Berliner Mauer das letzte Schlupfloch aus dem Gefangenenlager der Nationen verschlossen, zu dem der Ostblock verkommen war. Im Jahr 1971 kristallisierte sich im Viermächteabkommen über Berlin das Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �} schreckliche Dilemma der Entspannungspolitik - die Behauptung, daß Zusammenarbeit zwischen Ost und West auf der ständigen Teilung dieses Kontinents beruhe. Dann geschah im Jahr 1989 ebenfalls hier in Berlin das bedeutendste - und gewiß dramatischste - Ereignis der Nachkriegszeit. Am 9. November wurde die Mauer zu einem Tor. Die Berliner feierten das größte und glücklichste Wiedersehensfest der Geschichte. Und alle, die wir diese Szenen mitverfolgten, fühlten erneut: Wir sind alle Berliner. Erneut gingen Bilder von Berlin um die Welt, Bilder, die von einer neuen Realität kündeten. Die Wurzeln dieser neuen Realität lassen sich bis zu jenen früheren Szenen zurückverfolgen - den Szenen des dramatischen Wiederaufbaus West-Berlins nach dem Krieg, den Szenen der alliierten Luftbrücke in die blockierte Stadt, den Szenen von amerikanischen und sowjetischen Panzern, die einander am Checkpoint Charlie gegenüberstanden. Durch ihr Zusammenstehen in Berlin und andernorts haben die westlichen Staaten die grundlegenden Voraussetzungen für die Überwindung der Teilung Berlins, dieser Nation und dieses Kontinents geschaffen. Im Zuge der jüngsten Entwicklungen hat die Sowjetunion ein bemerkenswertes Maß an Realismus gezeigt. Präsident Gorbatschow gebürt das Verdienst dafür, als erster sowjetischer Staatschef den Mut und die Weitsicht besessen zu haben, die Unterdrückung in Osteuropa zu beenden. Der wahre Impuls für den Wandel kommt jedoch aus einer völlig anderen Quelle: den Völkern Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei, Bulgariens und der DDR. Sie haben sich selbst befreit. Von der Ostsee bis zur Adria hat eine unwiderstehliche Bewegung an Kraft gewonnen - eine Bewegung vom, durch und für das Volk. In ihrer friedlichen, überwältigenden Mehrheit haben die Völker Osteuropas dem Westen einen Spiegel entgegengehalten, in dem sich die bleibende Macht unserer erhabensten Werte wiederspiegelt. Um Thomas Jefferson, den ersten Außenminister der Vereinigten Staaten zu zitieren: "Nichts ist im Buch der Geschichte eindeutiger festgeschrieben, als daß diese Menschen frei sein sollen." Diese Veränderungen bedeuten nichts weniger als eine friedliche Revolution. Wie Präsident Bush in der vergangenen Woche erklärt hat, "besteht die vor uns liegende Aufgabe darin, die Früchte dieser friedlichen Revolution zu konsolidieren und die Architektur für einen kontinuierlichen, friedlichen Wandel bereitzustellen". Als erster Schritt müssen freie Männer und Frauen freie Regierungen einsetzen. Der Weg dorthin mag schwierig oder sogar verwirrend erscheinen, aber wir müssen ihn mit Verständnis beschreiten. Denn wahre Stabilität erfordert Regierungen mit Legitimation, Regierungen, die auf die Zustimmung der Regierten gegründet sind. Die Völker Osteuropas versuchen, solche Regierungen aufzubauen. Unsere Ansicht - wie sie Präsident Gorbatschow von Präsident Bush übermittelt wurde - ist, daß die politischen und wirtschaftlichen Reformen im Ostblock sowohl die langfristige Stabilität in Europa als auch die Aussichten der Perestrojka verbessern können. Eine legitime und stabile europäische Ordnung wird die legitimen sowjetischen Interessen fördern und nicht bedrohen. Eine unrechtmäßige Ordnung wird überhaupt keine Ordnung schaffen können. Freie Menschen und freie Regierungen sind die Bausteine eines ungeteilten, freien Europas. In die Hoffnung auf �ein ungeteiltes, freies Europa mischt sich jedoch die Besorgnis einiger, daß ein ungeteiltes Europa nicht zwangsläufig ein friedliches und wohlhabendes Europa sein könnte. Viele der Orientierungshilfen, die uns sicher durch vierzig bisweilen spannungsgeladene und bedrohliche Jahre geleitet haben, sind nun überholt. Einige der entzweienden Fragen, die einst in Europa zu Konflikten führten, tauchen wieder auf. Die Instrumente der westlichen Zusammenarbeit müssen sich dem Wandel in Europa anpassen. Gemeinsam müssen wir eine neue Architektur für ein neues Zeitalter entwerfen und schrittweise verwirklichen. Diese neue Architektur muß den alten Fundamenten und Strukturen Platz bieten, die - wie die NATO - ihre Gültigkeit behalten. Gleichzeitig muß sie der Tatsache Rechnung tragen, daß diese auch neuen, gemeinsamen Zielen dienen können. Die neue Architektur muß den Bau von Institutionen weiterführen, die - wie die EG - dazu beitragen können, den Westen noch enger zu verflechten und gleichzeitig als offene Tür zum Osten zu dienen. Und die neue Architektur muß einen Rahmen schaffen - wie den KSZE-Prozeß -, in dem die Teilung Europas überwunden und der Atlantik überbrückt werden kann. Diese neue Struktur muß ferner zwei spezielle Zwecke erfüllen. Erstens muß es als Teil der Überwindung der Teilung Europas eine Chance geben, die Teilung Berlins und Deutschlands durch Frieden und Freiheit zu überwinden. Seit vierzig Jahren stehen die Vereinigten Staaten und die NATO für die deutsche Einheit, und wir werden von diesem Ziel nicht abrücken. Zweitens sollte diese Architektur der Tatsache Rechnung tragen, daß die Sicherheit der Vereinigten Staaten politisch, militärisch und wirtschaftlich - an die Sicherheit Europas gekoppelt bleibt. Die Vereinigten Staaten und Kanada teilen die Nachbarschaft Europas. Präsident Bush erklärte im vergangenen Mai: "Die Vereinigten Staaten sind und bleiben eine europäische Macht." Dem fügte er letzte Woche hinzu: "Die Vereinigten Staaten werden erhebliche Streitkräfte in Europa unterhalten, solange unsere Verbündeten unsere Präsenz als Teil gemeinsamer Sicherheitsanstrengungen wünschen." Dies ist unsere Verpflichtung für eine gemeinsame Zukunft, eine Anerkennung der Notwendigkeit einer aktiven Rolle der Vereinigten Staaten in Europa, einer Notwendigkeit, die sogar von Präsident Gorbatschow zugestanden wird. Unser aller Aufgabe besteht also darin, gemeinsam auf ein neues Europa und den neuen Atlantizismus hinzuarbeiten. Neue Aufgaben für die NATO Im Mai dieses Jahres schlug Präsident Bush seinen NATO-Partnern vor, es sei an der Zeit, sich über neue Aufgaben für die NATO Gedanken zu machen. Seit über vierzig Jahren hat das Nordatlantische Bündnis den Frieden in Europa sowohl durch Abschreckung als auch durch den Dialog mit dem Osten bewahrt. Heute bemüht sich die NATO in Wien, eine neue Sicherheitsstruktur für Europa aufzubauen, in der die militärische Komponente verringert und die politische aufgewertet ist. Dies ist die erste neue Aufgabe der NATO. Ein Abkommen über die konventionellen Streitkräfte ist der Eckpfeiler dieser neuen Sicherheitsstruktur. Im Mai stimmte die NATO dem Plan Präsident Bushs zu, ein solches Abkommen in einem zügigeren Zeitrahmen anzustreben. Präsident Gorbatschow reagierte positiv auf diese Chance. Wir sind einem Abkommen über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte vom Atlantik bis zum Ural inzwischen erheblich nähergekommen. In - 3 - �Malta schlug Präsident Bush ein Gipfeltreffen zur Unterzeichnung eines solchen Abkommens im Jahr 1990 vor. Heute möchte ich dem hinzufügen, daß die Außenminister der 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt ihr für Februar in Ottawa geplantes Treffen, auf dem die Offene-Himmel-Verhandlungen eröffnet werden sollen, nutzen, um den Stand der KSE-Verhandlungen in Wien zu überprüfen und ihnen neue Impulse zu verleihen. Im Zuge des Aufbaus einer neuen Sicherheitsstruktur zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Verteidigung wird die Bedeutung der nichtmilitärischen Komponente der europäischen Sicherheit zunehmen. Rüstungskontrollabkommen, vertrauensbildende Maßnahmen und andere politische Konsultatiwereinbarungen werden an Bedeutung gewinnen. In einer solchen Welt wird sich die Rolle der NATO weiter fortentwickeln. Die NATO wird zu einem Forum werden, in dem die westlichen Staaten zusammenarbeiten, um Abkommen zwischen Ost und West auszuhandeln, durchzuführen, zu verifizieren und auszubauen. spektionen koordiniert. Sie könnte eine zentrale Anlaufstelle für von den nationalen Regierungen bereitgestellte Informationen bilden, möglicherweise in Verbindung mit gemeinsamen europäischen Bemühungen im Rahmen der Westeuropäischen Union. Mit der Abschwächung der Ost-WestKonfrontation und Fortschritten bei der Ost-West-Zusammenarbeit werden weitere Herausforderungen für die europäische und atlantische Sicherheit zutage treten. Diese weisen auf die zweite neue Aufgabe der NATO hin. Regionale Konflikte sind - zusammen mit der Verbreitung von Raketen und nuklearen, chemischen und biologischen Waffen - eine wachsende Gefahr. Verstärkte Konsultationen der NATO zu diesen Fragen können eine wichtige Rolle bei der Formulierung gemeinsamer Haltungen des Westens gegenüber diesen unterschiedlichen Bedrohungen spielen. In diesem Zusammenhang werden Durchführung und Verifizierung eines Abkommens über die konventionellen Streitkräfte eine große Herausforderung für das Fortbestehen der Sicherheit bedeuten. Die NATO muß hier einen wichtigen Beitrag leisten. Drittens sollte die NATO damit beginnen, weitere Initiativen zu erörtern, die der Westen - etwa im Rahmen des KSZE-Prozesses - einleiten könnte, um wirtschaftliche und politische Verbindungen zum Osten aufzubauen, die Wahrung der Menschenrechte zu fördern, zum Aufbau demokratischer Institutionen beizutragen und im Einklang mit den westlichen Sicherheitsinteressen ein offeneres Umfeld für Ost-West-Handel und Investitionen zu gestalten. Ich lade deshalb die Regierungen der NATO-Partner dazu ein, die Schaffung eines NATO-Stabs zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen in Erwägung zu ziehen. Die Verifizierung wird in nationaler Verantwortung verbleiben. Ein solcher neuer Stab wäre jedoch in der Lage, den Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Überwachung der Einhaltung von RUstungskontrollabkommen und vertrauensbildenden Maßnahmen in Europa zur Seite zu stehen. Eine NATO-Organisation dieser Art könnte wertvolle Dienste leisten, indem sie die NATO-Partner unterstützt und die Durchführung von In- Schließlich könnte die NATO ihren größten und dauerhaftesten Einfluß auf die Struktur des Wandels dadurch zum Tragen bringen, daß sie den Staaten des Ostens einen fundamental anderen Ansatz in der Sicherheitspolitik vor Augen führt. Die NATO hat in den vierzig Jahren ihres Bestehens eine Vision der Zusammenarbeit, nicht des Zwangs, offener Grenzen, nicht eiserner Vorhänge aufgezeigt. Die Aussöhnung ehemaliger Feinde, die sich unter dem Schirm der kollektiven Sicherheit der NATO vollzogen hat, bietet den Staaten Osteuropas ein attraktives Modell internationaler Be- �r Ziehungen. auf ein geeintes Europa. Wie immer die von den Regierungen Osteuropas gewählten Sicherheitsbeziehungen auch beschaffen sein werden, die NATO wird den westlichen Regierungen weiterhin ein optimales Instrument an die Hand geben, um ihre Bemühungen für Verteidigung und Rüstungskontrolle zu koordinieren und eine dauerhafte europäische Friedensordnung aufzubauen. Die Aufrechterhaltung eines vitalen Nordatlantischen Bündnisses wird den Interessen Osteuropas und ganz besonders auch den Interessen der Sowjetunion dienlich sein. Dies war das Ziel von Monet und Schumann. Dies war das von den Vereinigten Staaten Marshalls und Achesons unterstützte Ziel. Dies war das in den Römischen Verträgen und in neuerer Zeit in der Einheitlichen Europäischen Akte niedergelegte Ziel. Die Vereinigten Staaten unterstützen heute dieses Ziel ebenso energisch wie vor vierzig Jahren. Die Rolle schaft der Europäischen Gemein- Die künftige Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft wird eine zentrale Rolle bei der Gestaltung des neuen Europas spielen. Das Beispiel der westlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft hat bereits drastische Auswirkungen auf die Haltung des Ostens zu wirtschaftlicher Freiheit gehabt. Der Erfolg dieses großartigen europäischen Experiments hat vielleicht mehr als jeder andere Faktor - die Osteuropäer zu der Erkenntnis veranlaßt, daß Menschen ebenso wie Staaten effektiver miteinander kooperieren, wenn sie die Freiheit der Wahl haben. Die Wahlurne und der freie Markt sind die grundlegenden Instrumente der Wahlfreiheit. Das europäische Experiment ist jedoch nicht nur deshalb gelungen, weil es dem aufgeklärten Eigeninteresse der europäischen Erzeuger und Verbraucher entgegenkam. Dieses Experiment gelang, weil die Visionen seiner Begründer das rein materielle Element einschlössen und zugleich darüber hinausgingen. Dieses Experiment war erfolgreich, weil es auch die Aussicht auf das höhere Ziel einer Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Grenzen in sich barg - Selbstverständlich streben die Vereinigten Staaten eine Europäische Gemeinschaft an, die für die Zusammenarbeit mit anderen offen ist. Wir gehen davon aus, daß die Amerikaner vom Zugang zu einem europäischen Binnenmarkt ebenso profitieren werden, wie die Europäer seit langem vom Zugang zu einem einzigen amerikanischen Markt profitiert haben. Es ist für uns alle lebensnotwendig, daß beide Märkte offen bleiben - und daß beide sich sogar weiter öffnen. Während Europa seinem Ziel eines gemeinsamen Binnenmarkts näherkommt und sich seine Institutionen für die Zusammenarbeit in Politik und Verteidigung herausbilden, werden die Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft noch an Bedeutung gewinnen. Wir möchten, daß unsere transatlantische Zusammenarbeit mit der europäischen Integration und den institutionellen Reformen Schritt hält. Von diesem Ziel soll die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft geleitet sein, um - entweder vertraglich oder in anderer Form geregelte entschieden verbesserte institutionelle und konsultative Verbindungen zu schaffen. Ausgehend von gemeinsamen Idealen und Werten sehen wir uns mit einer Reihe beide Seiten betreffende Herausforderungen konfrontiert - in den Bereichen Wirtschaft, Außenpolitik, Umweltschutz, Wissenschaft sowie auf zahlreichen anderen Gebieten. Es wäre daher sinnvoll, für die gemeinsame Sache unsere Antworten ge- - 5 - �meinsam zu erarbeiten. Wir schlagen vor, diese Idee im Einklang mit den europäischen Bestrebungen zu Schaffung eines europäischen Binnenmarktes bis 1992 zu erörtern, so daß die geplante Interaktion zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft entsprechend den Veränderungen innerhalb der Gemeinschaft erfolgt. Darüber hinaus ermutigen die Vereinigten Staaten die Europäische Gemeinschaft, die Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas fortzusetzen und zu erweitern. Die Förderung politischer und wirtschaftlicher Reformen im Ostblock ist eine gegebene Berufung für die Europäische Gemeinschaft. Aus diesem Grund waren wir über die beim Weltwirtschaftsgipfel von Paris getroffene Vereinbarung außerordentlich erfreut, daß die Europäische Kommission eine besondere Rolle innerhalb der Gruppe der 24 übernehmen sollte, um Reformen in Polen und Ungarn zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben bei der Gewährung wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung für Ungarn und Polen eng mit der Europäischen Gemeinschaft zusammengearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben nahezu 1 Milliarde Dollar an Hilfsleistungen für diese beiden Länder aufgebracht. In dieser Woche erwarten wir von dem Treffen der Gruppe der 24, dem Stabilisierungsfonds in Höhe von 1 Milliarde Dollar so nahe wie möglich zu kommen, den Polen als Hilfe bei der Einführung einer konvertierbaren Währung und makroökomischen Reformen erbeten hat. Dies sollte nur der Anfang unserer gemeinsamen Arbeit sein. Polen und Ungarn müssen vierzig Jahre wirtschaftlicher Stagnation überwinden und das wird Zeit und unsere kontinuierliche Unterstützung erfordern. Während die Tschechoslowakei, Bulgarien und die Deutsche Demokratische Republik politische und wirtschaftliche Reformen durchführen, die den be- reits in Polen und Ungarn stattfindenden vergleichbar sind, sollten die Maßnahmen der sich um die EG konzentrierenden Gruppe der 24 unserer Ansicht nach erweitert werden, um friedlichen Wandel auch in diesen Ländern zu fördern. Wenn die Nationen Osteuropas offenere politische und wirtschaftliche Systeme erhalten, werden sie voraussichtlich neue Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft, dem Europarat und anderen Institutionen anstreben, die sowohl Europa als auch der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt dienen. Solche Bindungen sollten in der Tat das Fundament unserer Strategie zum Wiederaufbau der Volkswirtschaften in Osteuropa durch Privatkapital und Eigeninitiative bilden: Private Investoren in Osteuropa wollen sicherlich die Gewißheit, daß sie ihre Produkte auf westlichen Märkten verkaufen können. Ich bin zuversichtlich, daß kreative neue Vereinbarungen getroffen werden können, um den Prozeß politischer und wirtschaftlicher Reformen in den Ländern des Ostblocks zu ermutigen und voranzutreiben, während gleichzeitig die Integrität und Lebensfähigkeit bestehender Institutionen erhalten wird. Wir müssen den Ländern Osteuropas Hoffnung und Chancen bieten, die sie auf ihrem Weg zu Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit ergreifen können. Die jüngste Arbeit an einem Abkommen zwischen der EG und den sechs Nationen der Europäischen Freihandelsassoziation hat Vorbildcharakter für verbesserte Bindungen mit anderen Ländern. Zwischen dem Prozeß der europäischen Integration und erweiterter Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Nachbarländern in Ost und West sehen wir keinen Interessenskonflikt. Unseres Erachtens hängt die Attraktivität der Europäischen Gemeinschaft für die Länder des Ostblocks vor allem von ihrer kontinuierlichen Lebensfähigkeit ab. Und die Lebensfähigkeit der Europäischen - 6 - �Gemeinschaft hängt wiederum von ihrem anhaltenden Engagement für das Ziel eines geeinten Europas ab, wie es seine Gründerväter vorgesehen hatten - frei, demokratisch und seinen nordamerikanischen Partnern eng verbunden. Neue Aufgaben für die KSZE Die Institution, die alle Nationen des Westens und Ostens in Europa unter einem Dach vereinigt - die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - ist im Grunde ein anhaltender Prozeß, der vor über 14 Jahren in Helsinki ins Leben gerufen wurde. Es gab unterschiedliche Auffassungen über die Aufgaben dieses KSZE-Prozesses. Einige sahen in der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 die Ratifizierung des Status quo, das Äquivalent eines Friedensvertrages, der den Zweiten Weltkrieg beendete und damit die Legimitation der ständigen Teilung Europas darstellte. Andere sahen diesen Prozeß jedoch als Mittel zur Überwindung dieser Teilung. Die Dynamik des KSZE-Prozesses hält nach wie vor an. Im Jahr 1975 haben die Regierungen Osteuropas - im Gegensatz zu ihren Bürgern - ihre Verpflichtung zur Wahrung der ganzen Bandbreite grundlegender Menschenrechte vielleicht noch nicht ernst genommen. Die in der Schlußakte von Helsinki festgeschriebenen Verhaltensnormen werden aufgrund von internationalem Druck und Unruhen im Inland zunehmend eingehalten. Im vergangenen Monat konnten wir hier in Berlin Zeuge einer der stolzesten Errungenschaften des KSZE-Prozesses werden, als die DDR ihre Verpflichtung erfüllte, ihrem Volk freie Ausreise zu gewähren. Jetzt ist es an der Zeit für weitere Fortschritte des KSZE-Prozesses. Jeder der drei Körbe kann mit neuer Substanz gefüllt werden. Erstens kann der Korb Sicherheit durch die zur Zeit in Wien stattfin- denden Verhandlungen der 35 Nationen über vertrauensbildende Maßnahmen an Bedeutung gewinnen. Die erörterten Abkommen sollen dazu beitragen, Gewalt oder die Androhung von Gewalt als Mittel zur Einschüchterung einer europäischen Nation zu verhindern. Abgesehen davon, daß sie das Risiko eines Krieges weiter abbauen, können vertrauensbildende Maßnahmen ein berechenbares Schema militärischer Interaktion institutionell verankern ein Schema, das praktisch nicht umkehrbar ist und eine neue Grundlage für Vertrauen bildet. Zweitens kann der relativ unterentwickelte Korb Wirtschaft mit neuen Inhalten gefüllt werden. In Malta hat Präsident Bush Gorbatschow den Vorschlag unterbreitet, daß wir dieses KSZE-Forum neu beleben könnten, indem wir uns auf die konzeptionellen und praktischen Fragen im Zusammenhang mit dem Übergang von einer stagnierenden Planwirtschaft zu freien, konkurrierenden Märkten konzentrieren. Werm wir uns im nächsten Mai in Bonn zur Erörterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit treffen, schlage ich vor, dieses Thema in den Mittelpunkt zu stellen. Drittens hat der KSZE-Prozeß im Bereich der Menschrechte die größten Fortschritte erzielt. Ein Grundrecht ist jedoch noch nicht vollständig institutionell festgeschrieben - das Recht der Menschen, durch regelmäßige, freie und geheime Wahlen mit mehreren Parteien diejenigen zu wählen, die sie regieren sollen. Dies ist das vornehmste Menschenrecht - das Recht, das alle anderen sicherstellt. Ohne freie Wahlen kann kein Recht langfristig garantiert werden. Mit freien Wahlen kann kein Recht lange verweigert werden. Am 31. Mai 1989 hat Präsident Bush in Mainz eine neue Initiative im Rahmen des KSZE-Prozesses angekündigt, die zur Überwindung der Teilung Europas beitragen soll. Er forderte freie Wahlen und politischen Pluralismus in - 7 - �allen Ländern Europas. jetzt Wirklichkeit. Dies wird Im Juni haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien bei der KSZE-Konferenz über Menschenrechte gemeinsam die Initiaive für freie Wahlen unterstützt. Mit diesem Vorschlag wurden alle 35 KSZE-Teilnehmerstaaten aufgefordert, regelmäßige und richtige Wahlen mit mehreren Kandidaten auf der Grundlage des universellen und gleichberechtigten Wahlrechts in geheimer Abstimmung und unter der Aufsicht internationaler Beobachter zu gestatten. Jeder Bürger soll das Recht haben, eine Partei zu gründen oder ihr anzugehören, um ein wirklich demokratisches Verfahren sicherzustellen. Freien Wahlen sollte jetzt im KSZEProzeß höchste Priorität zukommen. Im Jahr 1945 versprach Josef Stalin freie Wahlen und Selbstbestimmung für die Völker Osteuropas. Die Tatsache, daß diese Wahlen nicht frei waren und diesen Völkern nicht gestattet wurde, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, war eine der Hauptursachen für den kalten Krieg. Jetzt wird dieses stalinistische Vermächtnis durch Menschen abgebaut, die entschlossen sind, ihr Geburtsrecht auf Freiheit zurückzufordern. Es soll und wird ihnen nicht verwehrt werden. Nun da sich praktisch alle KSZE-Mitgliedstaaten auf dem Weg zu wirklich funktionsfähigen repräsentativen Regierungen befinden, schlage ich die Erwägung eines weiteren Schrittes vor: Wir könnten die Parlamentarier enger in den KSZE-Prozeß einbeziehen, so daß sie nicht nur wie bisher als Beobachter fungieren, sondern vielleicht eigene Treffen abhalten. Um die Hinwendung zur Demokratie zu fördern, müssen wir die Institutionen der Demokratie stärken. Deutschland neuen Europa und Berlin in einem Ein neues - ungeteiltes und freies Europa muß Vorkehrungen treffen, die den Bestrebungen des deutschen Volkes und den legitimen Sorgen der Nachbarländer Deutschlands Rechnung tragen. Am 28. November 1989 hat Bundeskanzler Kohl vor dem Bundestag einen Ansatz entwickelt, der die Verwirklichung der deutschen Bestrebungen in Frieden und Freiheit zum Ziel hat. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO in der vergangenen Woche hat Präsident Bush die seit jeher bestehende Unterstützung der Vereinigten Staaten für das Ziel der deutschen Einheit erneut bekräftigt. Er formulierte vier Prinzipien, von denen unsere Politik geleitet ist und ich konnte erfreut feststellen, daß diese Gedanken in einer von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft letzte Woche in Straßburg veröffentlichen Erklärung ihren Niederschlag gefunden haben. Erstens muß die Selbstbestimmung ungeachtet des Ergebnisses erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir eine bestimmte Vorstellung von Einheit weder befürworten noch ausschließen. Zweitens stellung sollte die der Einheit Wiederherim Rahmen der anhaltenden Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der NATO und einer zunehmend integrierten Europäischen Gemeinschaft und unter Berücksichtung der Rechte und Pflichten der alliierten Mächte erfolgen. Drittens muß die Wiederherstellung der Einheit im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. Viertens sollten wir in der Frage der Grenzen unsere Unterstützung für die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze bekräftigen. Abschließend bemerkte Präsident Bush, "die Überwindung der unnatürlichen �Teilung Europas und Deutschlands muß im Einklang mit und auf der Grundlage von Werten erfolgen, die zu universellen Idealen werden, wenn alle Länder Europas Teil eines Commonwealth freier Nationen werden". Als Amerikaner bin ich stolz auf die Rolle, die mein Land als Ihr Beistand gespielt hat und weiterhin spielen wird. Dieser so positive Weg wird jedoch nicht leicht sein. Wir dürfen nicht drängen. Er muß friedlich und demokratisch gegangen werden. Und die legitimen Sorgen aller Mitgliedstaaten in dem neuen Europa müssen berücksichtigt werden. So wie Berlin im Herzen eines geteilten Europas stand, soll es im Herzen eines ungeteilten und freien Europas stehen - nicht länger als umkämpfte Bastion der Freiheit, sondern als Symbol der Hoffnung auf ein besseres Leben. Ein neues Europa, ein neuer Atlantizismus Der sich heute in Osteuropa vollziehende Wandel berechtigt zu großen Hoffnungen. Ein neues Zeitalter bringt jedoch unterschiedliche Sorgen für uns alle mit sich. Einige dieser Sorgen sind so alt wie Europa selbst, andere wiederum ein neues Produkt des Wandels. Wenn der Westen das Gefüge der Zusammenarbeit aufgeben würde, das wir in vierzig Jahren aufgebaut haben, würden diese Sorgen zu Problemen. Aber die von uns geschaffenen Institutionen - die NATO, die Europäische Gemeinschaft und der KSZE-Prozeß - sind lebensfähig. Auf demokratische Werte gestützt, werden sie der Macht des Volkes gerecht, die den neuen Kurs der Geschichte bestimmt. Noch wichtiger ist, daß diese Institutionen auch flexibel sind und sich rasch verändernden Gegebenheiten anpassen können. Wenn wir uns anpassen und unsere Zusammenarbeit untereinan- der und mit den Nationen des Ostblocks erneuern und erweitern, werden wir ein neues Europa auf der Grundlage eines neuen Atlantizismus schaffen. Die NATO wird weiterhin das wichtigste Bindeglied zwischen Nordamerika und Europa sein. Während RUstungskontrollabkommen und politische Vereinbarungen die immer noch lebenswichtige militärische Komponente der europäischen Sicherheit zunehmend ergänzen, wird die NATO neue Aufgaben übernehmen. Die Europäische Gemeinschaft ist bereits jetzt der wirtschaftliche Stützpfeiler im transatlantischen Verhältnis. Darüber hinaus wird sie - vielleicht gemeinsam mit anderen europäischen Institutionen - politische Aufgaben von zunehmender Bedeutung übernehmen. Sie hat es sogar bereits getan, wie die Koordinierung der westlichen Bestrebungen zur Unterstützung der Reformen in Osteuropa durch die Gemeinschaft belegt. Im Verlauf dieses Prozesses sollten die Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft stärker werden, die von uns erörterten Themen vielfältiger und unsere gemeinsamen Bestrebungen grössere Bedeutung erlangen. Gleichzeitig werden die Überschneidungen zwischen der NATO und den europäischen Institutionen zunehmen. Diese Überschneidungen müssen zu einer Synergie, nicht zu Spannungen führen. Bessere Kommunikation zwischen europäischen und transatlantischen Institutionen wird vordringlich. Der KSZE-Prozeß sollte zum wichtigsten Forum der Zusammenarbeit zwischen Ost und West werden. Sein Mandat wird mit zunehmender Festigung dieser Zusammenarbeit an Bedeutung gewinnen. So wie sich die Veränderungen vollziehen und die Teilung Europas überwinden, so wird auch die Teilung Deutschlands und Berlins in Frieden und Freiheit überwunden werden. - 9 - �In diesem Herbst haben wir bei den großen Demonstrationen in Leipzig, Dresden und Berlin einen lauten Ruf vernommen. "Wir sind das Volk!", rief die Menschenmenge der Partei zu, die in ihrem Namen regierte. Auf der anderen Seite der Erdkugel sprach Lech Walesa vor dem amerikanischen Kongreß und dankte den Vereinigten Staaten für die Unterstützung der Freiheit in Polen. Er begann mit Worten, die vor zweihundert Jahren geschrieben wurden - Worten, die über der amerikanischen Verfassung stehen: "Wir, das Volk. "Wir, das Volk..." und "Wir sind das Volk" zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte von 1789 zu 1989. Was die Gründerväter Amerikas wußten, wissen heute auch die Menschen in der DDR und Osteuropa - daß Freiheit eine Segnung, aber kein Geschenk ist. Daß das Tagewerk der Freiheit niemals beendet ist und niemals alleine verrichtet wird. Zwischen dem Amerika des "Wir, das Volk..." und dem Europa des "Wir sind das Volk" kann es keine Teilung geben. Auf dieser Grundlage wir ein neuer Atlantizimus gedeihen und ein neues Europa entstehen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "V,oN^ 13. Dezember 1989 45 NATIONALE SICHERHEITSSTRATEGIE DER USA FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE Von Paul D. Wolfowitz (Der Autor ist Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Verteidigungsministerium. Der nachfolgende Artikel stützt sich im wesentlichen auf eine kürzlich in der National Defense University gehaltenen Red*.) Bevor wir ernsthaft über eine zukünftige Strategie nachdenken, müssen wir das Umfeld verstehen, in dem das Verteidigungsministerium in den nachten fünf Jahren operieren wird. Ich möchte es aus meiner Sicht kurz umreißen und mit der Lage im Inland beginnen. Es besteht kein Zweifel daran, daß der Verteidigungshaushalt in diesem Jahr gekürzt wird und ich vermute, es handelt sich hierbei nicht um die letzten Kürzungen, obwohl der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoso zialprodukt seit mehreren Jahren rückläufig war. Der ausschließlich aus haushaltspolitischen Erwägungen ausgeübte Druck auf den Verteidigungsetat wird jedoch anhalten - aufgrund des kontinuierlichen Defizits und der wachsenden Belastung durch United States Information Service Embassy of the United States of America andere Anforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen (der Kampf gegen Drogen oder die Erweiterung der Gesundheitsfürsorge, um nur einige Beispiele zu nennen). Die daraus resultierenden Kürzungen des Verteidigungshaushalts können beträchtlich sein. Das Verteidigungsministerium sieht in diesen Einschnitten nicht schlicht und einfach ein Übung, den Schmerz zu verlagern oder eine Reihe kurzfristiger Notbehelfe, um vorübergehende Zeiten der Not zu überbrücken. Wenn in der Vergangenheit eine solche Sicht der Dinge vorherrschte, unterminierten die infolgedessen vorgenommenen Kürzungen die Bereitschaft und Qualität unserer Streitkräfte. Die unzulängliche Besoldung, die haus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �haltspolitisch praktischen, aber operativ ruinösen Kürzungen der Mittel für Wartung, Übungen usw. überließen uns, um einen Stabsschef zu zitieren, "eine ausgehöhlte Armee" - und das galt nicht nur für die Armee. Wir werden unsere Truppenstruktur erneuern und nicht nur an ihr herumschustern. Dabei müssen wir natürlich den haushaltspolitischen Realitäten Rechnung tragen, aber vor allem eine Anpassung an neue strategische Gegebenheiten vornehmen. Hierbei spielen vier grundlegende Aspekte des äußeren Umfelds eine Rolle. Erstens sind wir alle außerordentlich beeindruckt von der Liberalisierung der Regime in Osteuropa und der unleugbar zunehmenden Offenheit in der Sowjetunion. Die wichtigsten bisherigen Veränderungen waren vowiegend politischer - spektakulärer - Natur, aber wir haben guten Grund zu der Annahme, daß sich auch das Sicherheitsumfeld entscheidend verbessert. Der Prozeß ist noch in vollem Gange. Wir wünschen dem Reformpro zeß in der Sowjetunion Erfolg; aber wir müssen uns auch für ein Scheitern wappnen. Selbst wenn die Reformen in der Sowjetunion - wie wir hoffen - von Dauer sind, stehen wir dennoch auf lange Sicht in Konkurrenz zur Sowjetunion, wenn auch in unterschiedlicher Weise und anderem Ausmaß als bisher. Selbst wenn die Sowjets einschneidende Kürzungen ihrer militärischen Aufwendungen vornehmen, die für einen Abbau der erdrückenden Last auf ihre Volkswirtschaft unerläßlich sind, beabsichtigen sie zweifellos, eine Weltmacht mit globalen Interessen zu bleiben. Und trotz Anzeichen, daß die sowjetischen Militärausgaben ihren Höhepunkt überschritten haben, müssen wir uns vor Augen führen, daß unwiderlegbare Informationen über einen Abbau der sowjetischen Streitkräfte und ein Zurückschrauben der militärischen Bestrebungen noch immer nur vereinzelt und nicht schlüssig sind und die Reduzierungen von einem außerordentlich hohen Niveau aus vorgenommen werden. Eine zweite elementare Tatsache ist, daß wir uns mit einer Welt konfrontiert sehen, in der immer mehr Staaten militärische Macht haben, die alle das Recht für sich beanspruchen, sie einzusetzen, wie es ihnen angebracht erscheint. Ihnen allen ist unsere Besorgnis über die Verbreitung ballistischer Raketen, chemischer Waffen und der Technologie zur Herstellung von Atomwaffen bekannt. Von ebensolcher Bedeutung ist, daß zahlreiche Staaten der sogenannten Dritten Welt über modernste konventionelle Waffen wie Marschflugkörper verfügen, und zwar in großer Zahl. Die Panzerflotte der irakischen Armee ist beispielsweise in ihrer Größe derjenigen der Bundeswehr vergleichbar. Potentielle Gegner in der Dritten Welt sind kein triviales militärisches Problem mehr - wenn sie das je waren: Grenada ist nicht die Art von Krisenherd, wie wir ihn voraussichtlich allzu häufig erleben werden, noch ist es die Herausfordrung, an der wir unsere Erfordernisse messen sollten. Drittens ist die erste Realität zeitgenössischer Weltpolitik der Wandel in vielen Bereichen und unterschiedlichsten Dimensionen. Selbst wenn die sowjetische Bedrohung auf Dauer verschwinden würde - und das Ist bei weitem noch nicht der Fall - wird amerikanische Macht dem Wunsch zahlreicher Länder entsprechend als Stabilisator erforderlich sein. Trotz all unserer Fehler sind wir als mächtiges aber saturiertes Land bekannt, offen und toleranter als die meisten anderen. Ein Abbau unserer Präsenz in Übersee würde weltpolitisch gesehen logischerweise dazu führen, daß die lokalen Mächte mehr Ressourcen und Anstrengungen darauf verwenden, selbst Sicherheit und Stabilität zu erlangen. In einigen Teilen der Welt hätte dies keine negativen Auswirkungen. In anderen würde es nicht nur zu Verschwendung führen, sondern zu wachsenden Spannungen, verschärften - 2 - �Rivalitäten Krieg. und vielleicht sogar zu Viertens stehen wir an der Schwelle zu einer Phase revolutionären Wandels in der Wehrtechnik. Die Sowjets, die gewiefte Kenner dieser Materie sind, bezeichnen sie sogar als "Revolution militärischer Angelegenheiten". Ihrer Ansicht nach ist sie den Veränderungen vergleichbar, die durch die Erfindung der Atomwaffe oder - zu einem früheren Zeitpunkt der Geschichte - durch die Verbindung von Flug zeug und Panzer zur Strategie des Blitzkriegs, herbeigeführt wurden. Die heute in unseren Arsenalen gelagerten Waffen und vor allem diejenigen, die sich im nächsten Jahrzehnt dort befinden werden, verfügen über größere Reichweite und Zielgenauigkeit und sind in einem in der Geschichte der Kriegführung ungekannten Maße todbringend. Die Erfindung von "unsichtbaren" Plattformen wird die Art des Luftkampfes verändern und der allgegenwärtige Computerchip hat das Führungswesen in einem Maße revolutioniert, das wir erst allmählich verstehen lernen. Der Weltraum ist zu einem zunehmend wichtigen Schauplatz militärischen Wettbewerbs geworden. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre kündigen sich noch tiefgreifendere Veränderungen an, wenn Waffen auftauchen werden, die auf von den Sowjets gerne so be zeichneten "neuen physikalischen Prinzipien" basieren - Laser, leistungsstarke Mikrowellen, elektromagnetische Kanonen usw. Als ersten Schritt der anhaltenden Bemühungen zur Verbesserung der Planung im Verteidigungsministerium haben wir ein neues, langfristiges Planungsdokument - die Richtlinie zur Verceidigungsplanung entwickelt, die Teil der Bestrebungen zur Bewältigung dieser Situation ist und die beste Anwendung knapperer Verteidigungsressourcen auf lange Sicht gewährleisten soll. Im einzelnen enthält sie Kernstücke der Innenpolitik und Militärstrategie und formuliert ein Junktim zwischen Politik und Strategie einerseits und die zu ihrer Unterstützung erforderlichen Fähigkeiten andererseits. Verglichen mit dem bisherigen stellt das neue Planungssystem einen Fortschritt dar. Es ist unerläßlich, sich vor Augen zu führen, was unsere neue Strategie auf lange Sicht beinhaltet. Gelegentlich machen wir den Fehler, unter einer Strategie eine Art Blaupause eines Gesamtplans zu verstehen. Historisch gesehen war dies niemals der Fall, wie gute Kenner der Geschichte des Zweiten Weltkriegs oder der frühen fünfziger Jahre wissen. Die Strategiefindung ist vielmehr ein stetiger Prozeß, der jedoch aus einem umfassenderen Denkgebäude gespeist werden muß. Ich möchte hier einige der wichtigsten Elemente dieser weitreichenden Vision nennen. Geht man davon aus, daß die Sowjets ihre Versprechungen erfüllen und ihre Streitkräfte in Europa und andernorts abbauen und vorausgesetzt, die Liberalisierung in der UdSSR hält an und wird in Osteuropa mehr und mehr verankert, könnten wir die heute für die Verteidigung Europas gebundenen Streitkräfte reduzieren. Wir werden jedoch für die absehbare Zukunft eine bedeutende - und in der Tat lebenswichtige - Rolle in Europa beibehalten, darunter beträchtliche aktive Streitkräfte und die Fähigkeit, sie zu verstärken. Insgesamt sind in diesem Bereich erhebliche Verringerungen möglich. Gleichzeitig müssen wir unsere Mobilisierungsfähigkeit verbessern. Nach einer Reduzierung unserer aktiven Streitkräfte werden wir die Fähigkeit benötigen, unsere Militärmacht je nach Bedarf aufzufüllen. Das bedeutet, daß wir der rüstungsbezogenen industriellen Basis sowie der für eine Mobilisierung erforderlichen organisatorischen Infrastruktur mehr Aufmerksamkeit widmen müssen als bisher. Es bedeutet ferner, daß wir uns zwingen, den Gedanken aufzugeben, nur mit dem zu kämpfen, was wir haben - eine kurzfristige Perspektive, die nicht - 3 - �mehr angemessen sein wird. Wir benötigen langfristig eine Skala von Mobilisierungsoptionen als Versicherungspolice in diesem Zeitalter des rapiden und in manchen Fällen revolutionären Wandels. Darüber hinaus müssen wir uns auf das konzentrieren, was man als "Stabilitätsmission" bezeichnen könnte. Zusät zlich zu der weiterbestehenden sowjetischen Herausforderung, die auch in Zukunft beträchtlich sein wird, und verschiedenen Bedrohungen in der Dritten Welt, werden wir eindeutig eine Weltmacht mit globalen Interessen bleiben. Wir werden in vielen Teilen der Welt nach wie vor oberster Garant der Ordnung sein. Wir werden diesen Pflichten jedoch auf verschiedene Art und Weise gerecht werden, möglicherweise mit weniger im Ausland stationierten Streitkräften. Wir sollten die zur Erforschung neuer, vielversprechender militärischer Technologien erforderlichen Investitionen tätigen, darunter auch die mit der Strategischen Verteidigungsinitiative verbundenen, aber nicht diese allein. Der militärische Pessimismus der Sowjets im Hinblick auf ihre Fähigkeit, mit uns bei der Entwicklung militärischer Technologien gleichzuziehen, war ein wichtiger Faktor, der zu ihrer Unterstützung der Perestrojka beigetragen hat. Mit zunehmendem Umfang der Herausforderungen in der Dritten Welt möchten wir ferner sicherstellen, daß wir potentiellen Gegnern gegenüber im Vorteil sind. Insbesondere werden wir in denjenigen Bereichen auf Fortschritte drängen, die es uns gestatten werden, Gewalt anzuwenden, ohne mehr amerikanische Soldaten zu gefährden als unbedingt notwendig. Ich habe nur einen Teil unseres neuen strategischen Denkens angesprochen: Wie ich bereits sagte, ist es ein dynamischer Prozeß, der sich einem sich verändernden Umfeld im In- und Ausland anpassen wird. * * * * * �AMERIKA DIEN VON Hintergrundmaterial & 13. De zember 1989 45 MENSCHENRECHTE IM JAHR 1989 Von Richard Schifter (Der Autor ist Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium. Der nachstehende Beitrag wurde einer Rede entnommen, die im Rahmen einer Konferenz des US-Außenministeriums zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1989 gehalten wurde.) John Reed gab seinem Bericht über die russische Oktoberrevolution den Titel "Zehn Tage, die die Welt erschütterten". Vielen erschien dieser Titel zu gewagt. Sie nahmen an, die dort beschriebenen Ereignisse hätten nicht die Bedeutung, die ihnen von John Reed beigemessen wurde. Von der Warte des Jahres 1989 aus können wir jedoch sagen, daß Reed Recht hatte. Die Ereignisse des Herbstes 1917 in Petrograd waren dazu bestimmt, im Lauf der Zeit die Entwicklung der Welt für den Großteil des zwanzigsten Jahrhunderts grundlegend zu beeinflussen. sche Störung andauerte. Meines Erachtens waren es rund 1 000 Tage, begannen diese wahrhaft welterschütternden Ereignisse kaum wahrnehmbar vor etwa drei Jahren - im Dezember 1986 -, als in Gorki an eine Wohnungstür geklopft wurde. Als die Bewohner öffneten, erblickten sie vor sich einige Arbeiter, die erklärten, sie hätten Anweisung erhalten, ein Telefon zu installieren. Wenige Tage danach erfolgte der berühmte Telefonanruf von Michail Gorbatschow, der Andrej Sacharow einlud, nach Moskau zurückzukehren. Und heute, am Tag der Menschenrechte 1989 können wir zweifellos feststellen, daß die Welt erneut erschüttert wurde, und wir können dann darüber diskutieren, wie lange diese seismi- Kurz darauf kehrten abgemagerte, aber dennoch hochgestimmte politische Gefangene aus dem GULAG zurück, und es begann eine schrittweise, anfänglich nahezu unmerkliche Lockerung der Un- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �terdrückungsmechanismen in der Sowjetunion. Mit der Zeit wurden wir Zeugen, wie die Dynamik der Kräfte des Wandels sich so sehr beschleunigte, daß uns in den letzten Monaten schier der Atem wegblieb. Da nur noch Rumänien und Albanien als Diktaturen alten Stils in Osteuropa übrig sind, können wir mit Fug und Recht behaupten, daß der europäische Kontinent niemals zuvor in der Geschichte der Nationalstaaten der Verwirklichung echter Freiheit so nahe war. Es wurde die Frage gestellt, wie wir auf das Drama reagieren sollten, das sich heute vor unseren Augen abspielt. Ich meine, zunächst mit Respekt und Bescheidenheit. Uns hat entweder der Zufall der Geburt oder das Glück, einwandern zu dürfen, dazu verholfen, in diesem gesegneten Land zu leben, in einem Land, das jedem von uns die Chance gegeben hat, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen anstatt Spielball der Geschichte zu sein. Den Gründern dieses Landes, den Vätern unserer Verfassung gebührt unser Dank für die Schaffung eines Regierungssystems und einer Gesellschaftsordnung, die uns so gut gedient hat. Anstatt uns also zu ideologischen Siegern zu erklären, sollten wir denjenigen in Osteuropa die Hand reichen, die die Gültigkeit der Grundsätze erkannt haben, auf denen dieses Land gegründet wurde und die wir in die Wiege gelegt bekamen. Wir sollten erkennen, daß wir heute die einmalige Gelegenheit haben, die Sache der Demokratie und der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu forden und damit am Ende dieses gepeinigten Jahrhunderts der Welt eine Chance zu Frieden und Ruhe zu bieten. Dafür gibt es jedoch nur eine Chance, keine Gewißheit. In der letzten Zeit haben so viele gänzlich unerwartete Ereignisse stattgefunden, die wirklich Anlaß zu Euphorie geben und uns in die Gefahr bringen können, die Zukunft zu optimistisch einzuschätzen. Es wäre gleichzeitig jedoch ein ern- ster Fehler, wenn wir nicht erkennen würden, daß wir heute Chancen zur Förderung der Menschenrechte haben, die vor drei Jahren einfach nicht existierten. Wir alle waren dieses Jahr von den Ereignissen in Budapest und Warschau, in Berlin, in Sofia und schließlich, nach 21 Jahren der Finsternis, durch die Rückkehr des Prager Frühlings tief bewegt. Wir müssen uns jedoch verdeutlichen, daß die von der Bevölkerung in diesen fünf Hauptstädten zum Ausdruck gebrachte Stimmung schon immer bestanden hat. Der Grund, warum diese Empfindungen heute den Charakter von Regierung und Staat prägen könnten, liegt in den Veränderungen, die in Moskau stattgefunden haben. Die Entwicklungen in Moskau werden weiterhin die entscheidende Rolle in der unmittelbaren Zukunft spielen. Der Leiter der RUstungskontroll- und Abrüstungsbehörde, Botschafter Lehmann, hat bei mehreren Gelegenheiten darauf verwiesen, daß Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in der Sowjetunion sehr viel mehr als jede Rüstungskontroll- und Inspektionsmaßnahme zur Gewährleistung unserer Sicherheit beitragen werden. Es gibt guten Grund, dieser Beobachtung zuzustimmen. Unser seit 1945 bestehender Konflikt mit der Sowjetunion wurde nicht von solch herkömmlichen Gründen für internationale Auseinanderset Zungen wie Konkurrenzkampf um Märkte und Einflußbereiche geschürt. Er war von einer Ideologie geleitet, die vorgab, alle Antworten auf die so zlalen und wirtschaftlichen Probleme der Menschheit zu haben und deren Anhänger alle zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich Gewalt und Subversion nutzten, um denen das Paradies auf Erden zu bringen, die davon noch nicht überzeugt waren. Das war die Ideologie der Macht, der wir widerstanden haben. Die Begründung für den Einsat z von Gewalt auf internationaler Ebene war gleich2eitig der Grund für Gewaltanwendung im Inland. Diejenigen, die - 2 - �glaubten, sie hätten den Weg zu einer besseren Welt gefunden, stürzten sich in einen Kampf gegen alle, die im Wege standen - sei es im In- oder Ausland. Im Inland fand dieser Kampf in der brutalen Unterdrückung von Menschenrechten seinen Ausdruck. Im Ausland in massiver Aufrüstung und Pressionen, Expansionismus und Subversion. In der Tat ist das Thema Menschenrechte der Lackmustest für alle Aspekte der politischen und sozialen Entwicklungen eines Landes und seinem Verhalten auf der internationalen Bühne. Eine Bewertung der Menschenrechtstendenzen in der Sowjetunion hat daher große Bedeutung für unsere Beurteilung der internationalen Szene. Seit über 2 5 Jahren wissen wir um die Existenz einer Menschenrechtsbewegung in der Sowjetunion. Wir kennen die Namen der mutigen Männer und Frauen, die ihre Karriere, Stellung in der Gesellschaft und häufig ihre Freiheit geopfert haben, um ihren Glauben an ein demokratisches Leben zu verteidigen. Was wir nicht wußten und für viele von uns eine Überraschung war, ist, daß die Überzeugung dieser Dissidenten von vielen sowjetischen Bürgern geteilt wurde, die nicht wagten, den Mund aufzumachen. Noch erstaunlicher war, daß unter den Verfechtern eines demokratischeren Systems Menschen waren, die Führungspositionen innehatten und Verantwortung im System selbst trugen. Als Präsident Gorbatschow begann, die Unterdrückung zu lockern, die so lange auf der sowjetischen Bevölkerung gelastet hatte, kamen auch diese heimlichen Demokraten im Establishment zum Vorschein. Anstelle des politischen Monolithen der vergangenen Jahre sehen wir in der Sowjetunion heute ein breites Meinungsspektrum, das von den radikalsten Befürwortern von Reformen über Verfechter schrittweiser Reformen an seinem äußersten Ende bis zu denjenigen reicht, die eine Rückkehr zur Autokratie herbeisehnen. Letztere Gruppe ist ein befremdliches Kon- glomerat von Stalinisten und anderen, die im Geiste noch Monarchisten sind. Ferner gibt es die große Gruppe von Sowjetbürgern, die sich verständlicherweise eher mit dem Alltag und ihrem persönlichen Lebensstandard beschäftigen als mit der politischen Struktur des Landes. Heute ist es offensichtlich, daß der Erfolg der Reformer nicht nur im Interesse der Menschen in der Sowjetunion, nicht nur im Interesse der osteuropäischen Nationen, sondern im Interesse der ganzen Welt liegt. Letztlich wird ihr Erfolg von ihren eigenen Aktionen und den Reaktionen ihrer Völker und sonst niemand abhängen. In dem Maße, in dem die Zusammenarbeit mit ihnen ihre Aussicht auf Erfolg verbessert, müssen wir es zumindest versuchen. Es steht so viel auf dem Spiel. Das ist die Botschaft, die unser Präsident immer wieder hervorgehoben hat. Osteuropa ist nicht der einzige Ort, an dem im vergangenen Jahr Fortschritte bei den Menschenrechten verzeichnet wurden. Ein weiteres Land, das zielstrebig den Weg zur Demokratie verfolgt, ist Chile. In Namibia sind freie Wahlen abgehalten worden. Es besteht sogar Grund zu Hoffnung auf Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte in Südafrika. Eine allzu optimistische Schilderung der Ereignisse des vergangenen Jahres wird jedoch bedauerlicherweise den Tatsachen nicht ganz gerecht. Osteuropa hat zwar dem Leninismus entsagt, dieser hat jedoch in Lateinamerika und Asien neue Opfer gefunden. Die Tyrannen mit der längsten Amtszeit, Kim II Sung und Fidel Castro, haben ihre Länder immer noch im festen Griff der Diktatur. Darüber hinaus werden auch täglich aus allen Teilen der Welt Menschenrechtsverlet zungen gemeldet, die keiner totalitären Ideologie folgen - die Zeit ist also eindeutig noch nicht reif, als daß sich die Verfechter der Menschenrechte anderen Problemen zuwenden könnten. - 3 - �In China konnten wir nicht nur die tragischen Ereignisse des 4. Juni und die darauffolgende Unterdrückung beobachten. Auch in Fachzeitschriften und anderen Publikationen wurde in Angriffen auf unser Land erneut die Behauptung vorgebracht, wir in den Vereinigten Staaten wollten China unsere Maßstäbe bei den Menschenrechten aufoktroyieren und würden uns damit in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen. Die sogenannten amerikanischen Maßstäbe werden dann in klassischer kommunistischer Terminologie als bürgerliche Vorstellungen abqualifiziert - die dem gegenwärtigen Entwicklungsstand der chinesischen Gesellschaft nicht gerecht würden. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um nochmals auf Fakten hinzuweisen. Die gegenwärtig an China und andere Länder angelegten Maßstäbe sind keine amerikanischen Vorgaben. Es sind allgemeingültige Maßstäbe, die weltweit Anerkennung finden. Und Kommentare über die mangelnde Einhaltung dieser Maßstäbe seitens einer Regierung wird in der internationalen Staatengemeinschaft nicht mehr als Einmischung gewertet. Sie gelten als angemessene Reaktion auf Fälle, bei denen eine Regierung die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegten Maßstäbe ignoriert. Chinas Stimmabgaben bei den Resolutionen der Vereinten Nationen zu Südafrika lassen keinen Zweifel an der Meinung der Regierung der Volksrepublik China, Kommentare zu Menschenrechtsverlet zungen in anderen Ländern seien angemessen und keineswegs eine unrechtmäßige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. te des einzelnen zu gewährleisten und daß diese Regierungen ihre Macht nur aus der Zustimmung der Regierten ableiten können. Diese Worte dokumentieren meines Erachtens nicht nur die Auffassung der Vereinigten Staaten, sondern aller demokratischen Volksvertretungen im KSZE-Prozeß. Sie dokumentieren sicherlich auch die Meinung einer großen Zahl und vielleicht einer Mehrheit der Bürger in Ländern, deren Regierungen diesen Grundsät zen nicht gerecht werden. Insbesondere diesen Menschen - den KSZE-Beobachtern, den Mitgliedern der Charta 77, der Solidarität und all denen, die sich für die Sache der Freiheit einsetzen - müssen wir die Botschaft übermitteln, daß sie nicht verzweifeln dürfen und sie an die letzte Strophe des Liedes von den Moorsoldaten aus den dreißiger Jahren erinnern: "Doch für uns gibt es kein Klagen, ewig wird's nicht Winter sein. Einmal werden froh wir sagen: 'Heimat, Du bist wieder mein.'" Wenige von uns hätten je gedacht, daß das Ende des Winters in Osteuropa so unmittelbar bevorstand. Wir hegen die Hoffnung, daß diejenigen in Osteuropa, die der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet sind, in den kommenden Monaten ihre Gewinne konsolidieren. Wenn ihnen das gelingt, haben wir Grund zu der Annahme, daß die in den vergangenen Jahren beobachtete Tendenz sich weltweit fortset zen und die Allgmeine Erklärung der Menschenrechte wirklich allgemein anerkannt wird. Für dieses Ziel müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun. Um auf die von mir eingangs erwähnten positiven Entwicklungen zurückzukommen, möchte ich aus der Schlußbemerkung einer von mir am 28. Januar 1987 in Wien gehaltenen Rede zitieren. Ich habe damals erklärt, wir in den Vereinigten Staaten vertrauten auf das Prinzip, daß Regierungen von Menschen eingesetzt wurden, um die Rech- - 4- * * * * * . �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 13. Dezember 1989 45 BESSERE EINHALTUNG DER SCHLUSSAKTE VON HELSINKI IN OSTEUROPA - Auszüge aus dem 27. HalbJahresbericht der KSZE WASHINGTON - (AD) - Dem 27. Halb Jahresbericht der KSZE über die "Durchführung der Schlußakte von Helsinki und die Schlußdokumente von Madrid und Wien" zufolge konnte eine erhebliche Verbesserung bei der Einhaltung der KSZE-Ziele beobachtet werden, auch wenn einige Ostblockstaaten noch immer ihre Verpflichtungen brechen. Der Bericht deckt den Zeitraum vom 1. April - 30. September 1989 ab und wurde dem Kongreßausschuß über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Außenminister Baker im Namen von Präsident Bush vorgelegt. Die zahlreichen Ereignisse von ungeheurer Tragweite, die seit dem 30. September 1989 stattgefunden haben, wie die Öffnung der Berliner Mauer und die neue Führung in Bulgarien, der Tschechoslowakei und der DDR, werden im nächsten Halbjahresbericht der KSZE behandelt. Nachfolgend veröffentlichen wir Kapitel 1 des Berichts in wesentlichen Auszügen. UdSSR Im Berichtszeitraum konnte ein im großen und ganzen positiver Kurs der Sowjetunion bei der Durchführung der Schlußakte von Helsinki und der Schlußdokumente von Madrid und Wien beobachtet werden. Darüber hinaus waren einige beachtliche, wenn auch nicht unumkehrbare Fortschritte zu verzeichnen. Zu den Fortschritten zählen die anhaltende Zahl der Auswanderer und die Reformierung des Obersten Sowjets. Das sowjetische Vorgehen während der Unruhen in Tiflis Anfang April, bei denen am 9. April mindestens 19 Demonstranten von sowjetischen Sicherheitskräften getötet wurden, belegt in drastischer Weise, daß die Fort- United States Information Service Embassy of the United States of America schritte nicht unumkehrbar sind und institutionell verankert werden müssen. Bemerkenswerterweise wurden auch die in den vergangenen zwei Jahren erzielten entscheidenden Verbesserungen bei der Wahrung der Menschenrechte nicht beeinträchtigt, trotz größerer Herausforderungen an das sowjetische System während des Berichtszeitraums wie der Bergarbeiterstreik und Massendemonstrationen ethnischer Minderheiten. Das Streben der sowjetischen Führung nach Glasnost und "Demokratisierung" führte zu einer weiteren Öffnung der sowjetischen Gesellschaft. Hier wurden die größten Fortschritte verzeichnet. Der neue Kongreß der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Volksdeputierten und der Oberste Sowjet nahmen eine gewisse Einschränkung des Machtmonopols der Kommunistischen Partei. Mit der Gründung einer regionenübergreifenden parlamentarischen Gruppe wurde ein hochrangiges Forum für alternative Ansichten geschaffen. Nach wie vor ist die Durchführung der Schlußakte von Helsinki durch die Sowjets letztlich jedoch aufgrund von bürokratischem Widerstand und fehlenden Institutionen unzulänglich, dank derer der Bürger diese Widerstände überwinden könnte. Menschenrechte sind in der UdSSR weiterhin eher ein politisches Instrument und keine rechtlich verankerte Gegebenheit. Auf internationaler Ebene hat die Sowjetunion ihre Verpflichtungen im Rahmen der umfassenden vertrauensund sicherheitbildenden Maßnahmen des Stockholmer Dokuments verwirklicht. Die UdSSR wird mehr und mehr ein lautstarker Verfechter multilateraler Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und zeigt darüber hinaus auch wachsendes Interesse an bilateralen Ansätzen. Dagegen war die Sowjetunion praktisch nicht bereit, wirksame, konkrete Schritte gegen Staaten zu unternehmen, die Terrorismus fördern und auf die Moskau Einfluß hat. Im Bereich menschlicher Kontakte kann in der Sowjetunion eine beachtliche Lockerung bei Reisen und Kontakten mit dem Ausland beobachtet werden. Im Verlauf des 27. HalbJahresberichts der KSZE wurden die amerikanisch-sowjetischen kulturellen Beziehungen und Austauschprogramme sehr stark erweitert. Die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie beim Umweltschutz hat sich im großen und ganzen verbessert. Die Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen über Rundfunk und Fernsehen in der Sowjetunion obliegt nach wie vor ausschließlich der Regierung, der Kommunistischen Partei und zur Unterstützung dieser Institutionen geschaffenen Organisationen. Rumänien Im Berichtszeitraum wies Rumänien eine amerikanische Demarche als unbefugte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurück, in der die Vereinigten Staaten gegen die Verletzung des im Wiener Schlußdokuments besonders hervorgehobenen Rechts auf freie Religionsausübung protestierten. Darüber hinaus verwahrte sich Rumänien gegen mehrere Versuche der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen, das in Wien vereinbarte Instrumentarium der menschlichen Dimension zu aktivieren, mit dem einzelne Regierungen auf von KSZE-Mitgliedstaaten vorgebrachte Anfragen zu Menschenrechtsverletzungen reagieren sollen. Im Berichtszeitraum hat die rumänische Regierung die Vertrauens- und sicherheitsbildenden Aspekte der KSZE aktiv unterstützt und die ersten sechs Grundsätze von Helsinki zu Kernstücken ihrer Innen- und Außenpolitik erhoben. In den meisten anderen Bereichen ließ das Verhalten gegenüber den KSZE-Verpflichtungen zu wüuschen übrig. Obwohl die freie Religionsausübung in der Verfassung verankert ist, wird dieses Recht nach wie vor durch die Regierung eingeschränkt und kontrolliert. In einigen Regionen bestand auch weiterhin Besorgnis über die von der Regierung angekündigte Maßnahme, ländliche Gebiete zu "systematisieren" oder zu modernisieren. Im Berichtszeitraum brachten die ungarischen Minderheiten in Rumänien ihre anhaltende Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß die Maßnahmen der Regierung zur - 2 - �ländlichen Systematisierung die Bewahrung der ethnischen Identität dieser Minderheit untergraben. In scharfem Gegensatz zu den Reformbestrebungen seiner sozialistischen Nachbarn ist Rumänien auch heute noch ein Paradebeispiel für eine bis ins Letzte durchgeführte Planwirtschaft. Bei rumänischen Exporten in und Importen aus den Vereinigten Staaten war in den ersten sechs Monaten des Jahres 1989 verglichen mit demselben Zeitraum 1988 und 1987 ein drastischer Rückgang zu verzeichnen. .. Amerikanische Geschäftsleute konnten keine Erleichterung der Geschäftstätigkeit wie leichteren Zugang zu Betrieben und Fabriken oder eine Verminderung der hohen Kosten für Eröffnung und Unterhaltung eines Büros in Rumänien feststellen. Obwohl beachtliche und in der Tat ermutigende Fortschritte bei der Zahl von zum Zwecke der Familienzusammenführung in Rumänien ausgegebenen Pässe verzeichnet werden konnten, bleibt noch sehr viel zu tun, bis die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki durch Rumänien als zufriedenstellend bezeichnet werden könnte. sche Partei Einschränkungen Machtmonopols hingenommen. ihres Diese beeindruckenden Entwicklungen sind die Folge der am runden Tisch getroffen Vereinbarungen. Das im April nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen erzielte Abkommen führte zu einem beachtlichen Maß an Pluralismus und Demokratie in Polens politischem und wirtschaftlichem System. Mit der Abkehr von 40 Jahren Einparteienherrschaft scheint Polen jetzt auf dem Weg zu einer verbesserten KSZE-Bilanz... Bedauerlicherweise stellen eine Vielzahl einzelner Faktoren - vor allem der Zustand der krisengeschüttelten polnischen Wirtschaft - ein Potential dar, das ein Hemmschuh für die vollständige Verwirklichung von Demokratisierung und Pluralismus in Polen sein oder sie sogar zum Scheitern bringen könnte. Durch seine gewählten Vertreter hat das polnische Volk jedoch größere Kortrolle über seine Zukunft sowie die Möglichkeit erhalten, eine aktive und wirksame Rolle bei der Formulierung praktisch aller Maßnahmen der Regierung bis hin zur politischen und wirtschaftlichen Verwaltung des Landes zu spielen. Polen Ungarn Seit der Machtübernahme durch die Kommunisten Im Jahr 1948 hat Polen die weitreichendsten und tiefgreifendsten Veränderungen seiner politischen Strukturen vorgenommen. Zum ersten Mal im Leben praktisch aller Polen hatten sie Gelegenheit, an wirklich demokratischen Wahlen teilzunehmen und ihre Wahl frei unter Kandidaten höchst unterschiedlicher Couleur zu treffen. Erstmals seit dem Ersten Weltkrieg hat das polnische Volk eine vorwiegend nichtkommunistische Regierung eingeführt - eine einzigartige Errungenschaft im Warschauer Pakt. Und zum ersten Mal in der Geschichte hat eine kommunisti- In den vergangenen sechs Monaten haben die politisch Verantwortlichen Ungarns entschiedene Schritte unternommen, um die vollständige Einhaltung der in der Schlußakte von Helsinki und den Schlußdokumenten von Madrid und Wien formulierten Grundsätze institutionell zu verankern. Einige der in den vergangenen zwei Jahren erzielten Fortschritte könnten umkehrbar sein, aber sie werden zunehmend institutionell festgeschrieben. Die im Berichtszeitraum von der Regierung unternommenen, politisch schwierigen Schritte wie die Öffnung der Grenzen für DDR-Bürger auf ihrer - 3 - �Flucht in die Bundesrepublik Deutschland, belegen das entschiedene Engagement für dauerhafte Veränderungen. Die Regimekritiker beschleunigten gleichzeitig den Übergang zu einem pluralistischen Mehrparteiensystem und lenkten das Land auf den Kurs zu einer Demokratie westlichen Stils... Im Berichtszeitraum führte das Regime offizielle Verhandlungen und unterzeichnete ein historisches, wenn auch einseitiges Abkommen mit der Opposition, mit dem der Weg zu freien Wahlen mit mehreren Parteien geebnet wurde. Ungarn ist das erste osteuropäische Land, das offiziell der Genfer Konvention von 1951 und dem New Yorker Flüchtlingsprotokoll beigetreten ist und sich der internationalen Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen verschrieben hat. Die ungarische Regierung hat die Beilegung der Differenzen mit dem Nachbarland Rumänien durch die Aktivierung des KSZE-Instrumentariums angestrebt, offiziell ihr Mißfallen über die chinesischen Militäraktionen gegen die Studenten auf den TiananmenPlatz zum Ausdruck gebracht und bekräftigt, daß Menschenrechte nicht die innenpolitische Angelegenheit eines einzelnen Landes sind. Negativ schlägt zu Buche, daß einige der im Berichtszeitraum beobachteten Errungenschaften zwar zunehmend institutionell festgeschrieben wurden, aber dennoch möglicherweise umkehrbar sein könnten, obwohl dies im In- und Ausland einen beträchtlichen politischen Preis fordern würde. Deutsche Demokratische Republik Bis zu den dramatischen Ereignissen nach den Feiern zum vierzigjährigen Bestehen der DDR Anfang Oktober - die im nächsten Bericht behandelt werden - weigerte sich die DDR-Führung beharrlich, solche Reformen in Betracht zu ziehen, die - wie in der Sowjet- union und einigen anderen osteuropäischen Ländern - bedeutende Fortschritte bei der Einhaltung der KSZE-Bestimmungen zur Folge hätten haben können. Wo im Berichtszeitraum positive Veränderungen zutage traten, stellten sie zumeist den Versuch dar, den im Wiener Schlußdokument enthaltenen Verpflichtungen nachzukommen. Insgesamt blieb die Lage jedoch unbefriedigend, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte und Grundfreiheiten (Prinzip VII) und humanitäre Zusammenarbeit (Korb III). Sie verschlechterte sich teilweise sogar im Zuge von Bemühungen des Staates, gegenüber einer zunehmend freimütigen Bevölkerung das Heft in der Hand zu behalten. Bis zu den jüngsten Ereignissen waren Auswanderung und Reisen in den Westen eher ein Privileg als ein Anrecht. In diesem Sommer stellte sich die vom Honecker-Regime betriebene Politik der kontrollierten Zunahme von Reise- und Auswanderungsmöglichkeiten als Fehlschlag heraus, da sich zahlreiche, zumeist junge, DDR-Bürger bemühten, die DDR "illegal" zu verlassen. An der schwer bewachten DDR-Grenze wurde im Berichtszeitraum kein Nachlassen der Wachsamkeit festgestellt. Tschechoslowakei Die Einhaltung der KSZE-Bestimmungen durch die Tschechoslowakei blieb in der vergangenen sechs Monaten erheblich eingeschränkt, da beträchtliche Defizite bei der Anwendung von Prinzip VII zu den grundlegenden Menschenrechten bestehen blieben. Obwohl auch einige positive Entwicklungen stattfanden, wurde im Berichtszeitraum eine merkliche Zunahme von Fällen beobachtet, in denen die Behörden Gewalt und verschiedene juristische und nichtjuristische Maßnahmen anwendeten, ... um unabhängige politische Aktivitäten zu ersticken. Die tschechoslowakische Bilanz bei �der Familienzusammenführung verbesserte sich im Berichtszeitraum erheblich, was teilweise auf den KSZE-Prozeß zurückzuführen ist. Aufgrund der durchgeführten Reformen war die amerikanische Botschaft in Prag in der Lage, alle anhängigen Fälle von Familienzusammenführung zu lösen. Auch in anderen Bereichen der Freizügigkeit nahm die Tschechoslowakei eine positivere Haltung ein. Durch Reformen wurden die Möglichkeiten von Auslandsreisen für CSSR-Bürger verbessert. Trotzdem erhielten immer noch nicht alle Bürger die Möglichkeit, ihre in der KSZE-Schlußakte verbrieften Rechte auszuüben. Das Land hielt an seinen strengen Grenzkontrollen fest. Bei der Verbreitung von Druck-, Film- und Tonerzeugnissen ergaben sich in der CSSR nahezu keine sichtbaren Verbesserungen. Generell wurde in den bilateralen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten in den Bereichen Kultur und Bildung im Berichtszeitraum ein relativ hohes Niveau an Aktivitäten aufrechterhalten. Dies und gestattete die Auswanderung von über 300 000 anderen. Die Behörden behaupteten, damit ihre KSZE-Verpflichtung zur Freizügigkeit zu erfüllen. In Wirklichkeit wurden viele der Auswanderer gezwungen, binnen weniger Stunden das Land ohne Familienangehörige und ohne Hab und Gut oder irgendeine echte Entschädigung für den erzwungenen Verlust von zurückgelassenem Besitz zu verlassen. Die Regierung beschränkte auch weiterhin den Informationsfluß, verweigerte der beträchtlichen türkischen Minderheit ihre Rechte, behinderte die Versammlungsfreiheit und setzte Mitglieder verschiedener unabhängiger Menschenrechtsgruppen unter Druck. Im Berichtszeitraum gingen diese Maßnahmen zum ersten Mal über kurzfristige Festnahmen, Verbannung und die faktische Ausweisung hinaus. Glasnost blieb in Bulgarien zum größten Teil ein nicht verwirklichtes Ziel. Die allgemein kooperative Haltung des Landes zur Familienzusammenführung setzte sJch jedoch fort. W'rtschaftsreformen fanden, wenn ist teilweise auf ein im April 1986 überhaupt, abgeschlossenes und 1988 verlängertes bilaterales Austauschabkommen für Kultur, Bildung und Wissenschaft zurückzuführen. vom Parteiapparat kontrollierte zentrale Planung blieb Hauptmerkmal der bulgarischen Volkswirtschaft. Bulgarien Die bulgarische Haltung zu Geist und Buchstaben zahlreicher KSZE-Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte und Grundfreiheiten, wies weiterhin erhebliche Defizite auf. Dies schlug sich im Berichtszeitraum besonders augenfällig im Massenexodus von Hunderttausenden türkischstämmigen Bulgaren nieder. Infolge verbreiteter Hungerstreiks und friedlicher Demonstrationen türkischstämmiger Bulgaren im Mai, die eine Wiederherstellung ihrer Menschenrechte verlangten, verwies die Regierung einige von ihnen des Landes nur zögernd statt. Die Ein möglicherweise positiver Schritt war die Verabschiedung des seit langem erwarteten Paßgesetzes im Mai, das am 1. September in Kraft trat. Das Regime benutzte jedoch weiterhin bürokratische Hindernisse und administrative Maßnahmen, um Menschenrechtsaktivisten Pässe zu verweigern. Das Londoner Informationsforum Das bei der Wiener KSZE Folgekonferenz vereinbarte Londoner Informationsforum fand vom 18. April bis zum 12. Mai 1989 statt. Diese Konferenz sollte den KSZE-Staaten eine Gelegenheit verschaffen, "über die Verbesserung der Verbreitung, des Zugangs zu und des Austauschs von Informationen, die Zusammenarbeit im Informationswe- - 5 - �sen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten zu sprechen". Die Vereinigten Staaten erwarteten von diesem Treffen eine offene Überprüfung der Einhaltung von Verpflichtungen im Informationsbereich durch alle KSZE-Staaten, eine Gelegenheit für Berater aus dem Privatsektor, vollständig an der Arbeit des Forums teilzunehmen und sie betreffende Fragen offen und ohne Einschränkung zur Sprache zu bringen sowie größtmöglichen Zugang von Öffentlichkeit und Medien zu diesem Forum. Die Vereinigten Staaten erhofften sich ferner, daß die Konferenz einen weiteren Impuls für kooperative Bemühungen zur Verbesserung des freien Informationsflusses und der Arbeit von Medienvertretern im Ausland geben würde. All diese Ziele wurden erfüllt. Das Londoner Informationsforum hat keinen der eingebrachten 69 Vorschläge oder ein Schlußdokument verabschiedet. In Einklang mit den Bestimmungen des Wiener Schlußdokuments müssen Vorschläge durch das Gastgeberland, also Großbritannien, zu der für 1992 geplanten KSZE-Folgekonferenz in Helsinki vorgelegt werden. bestimmten Fällen und Fragen im Bereich Menschenrechte zu antworten. Vorschläge waren den französischen Gastgebern zur weiteren Berücksichtigung beim nächsten für 1990 in Kopenhagen vorgesehenen Treffen der Konferenz über die menschliche Dimension und letztlich der KSZE-Folgekonferenz im Jahr 1992 vorzulegen. Das Pariser Treffen endete ohne Schlußdokument. Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsMldende Maßnahmen Zu den 10 im Wiener Schlußdokument festgelegten Aktivitäten zwischen den Konferenzen gehörten auch Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. Im Mandat für diese Gespräche wurde deren Zweck folgendermaßen erläutert: "Auf den bei der Stockholmer Konferenz bereits erzielten Ergebnissen aufzubauen und diese zu erweitern mit dem Ziel, eine Reihe neuer, sich gegenseitig ergänzender Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen auszuarbeiten und zu verabschieden, die der Reduzierung des Risikos einer militärischen Konfrontation in Europa dienen." Die Verhandlungen wurden am 7. März 1989 eröffnet. Pariser Treffen zur Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE Das Treffen fand wie vereinbart vom 30. Mai bis zum 23. Juni 1989 statt. Die Vereinigten Staaten verfolgten bei dieser Veranstaltung zwei Ziele, die beide im Verlauf des Treffens erfüllt wurden. Es wurde eine gründliche Überprüfung der Bilanz aller Teilnehmerstaaten bei der Einhaltung der KSZE-Verpflichtungen vorgenommen. Das Treffen bot ferner eine Gelegenheit zu untersuchen, wie das Instrumentarium für die menschliche Dimension bis zu diesem Treffen angewendet wurde. Dieser bei der Wiener KSZE-Folgekonferenz vereinbarte Mechanismus verpflichtet die KSZE-Staaten, auf Bitten um Information und Vorstellungen anderer KSZE-Staaten zu Der Westen brachte zu Beginn der Gespräche ein umfassendes Vorschlagspaket ein. Schwerpunkt der westlichen Vorschläge war größere Offenheit und Berechenbarkeit im Hinblick auf die Streitkräfte und ihre Aktivitäten in Europa. überdies erfüllte das Paket die Bedingung des Mandats, auf den Errungenschaften der Stockholmer KVAE aufzubauen. Die westlichen Vorschläge gruppierten sich um drei Themenbereiche: Transparenz der militärischen Organisation, Transparenz militärischer Aktivitäten sowie Kommunikation und Kontakt«0. Ferner ... schlug der Westen vor, eine Diskussion über Militärdoktrinen in Form eines Seminars abzuhalten. �Auch der Osten erläuterte seine Vorstellungen zu Beginn der Verhandlungen. Diese waren jedoch ihrem Charakter nach wesentlich allgemeiner gehalten als das westliche Verhandlungspaket. Gegen Ende des überprüfungszeitraums hatte der Osten im Gegensatz zum Westen noch immer keine detaillierte Sprachregelung vorgelegt. Ende September war die dritte Runde voll im Gange. Beide Seiten hatten sich einer Vereinbarung über einen neutralen Text für das Seminar über Militärdoktrinen angenähert, und es schien wahrscheinlich, daß dieses Seminar im Januar 1990 stattfinden würde. * * * * * - 7 - �WJH: /Vif iH4 Hintergrundmaterial 13. Dezember 1989 45 NEUESTE ENTWICKLUNGEN IM KAMPF GEGEN DROG'N - Bericht des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Den nachfolgend veröffentlichten Bericht über neueste Entwicklungen im internationalen Kampf gegen Drogen veröffentlichte das amerikanische Außenministerium im November 1989. Drogenkonsum und Handel mit gesetzlich verbotenen Drogen stellen ebenso sehr eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten wie für die Gesundheit und das Wohl des Drogenabhängigen dar. Mit der Drogenabhängigkeit der Beschäftigten sinkt die Produktivität der Industrie, die militärische Einsatzbereitschaft ist bedroht, wenn Angehörige der US-Streitkräfte Drogen nehmen, das Image der Vereinigten Staaten wird durch Berichte über Drogenkonsum in Amerika geschädigt und das vom Bürger für Drogen ausgegebene Geld füllt die Taschen der Drogenbarone, deren Taktik der Gewalt die Sicherheit einiger unserer wichtigsten Freunde und Verbündeten unterminieren. United States Information Service Embassy of the United States of America Herstellung und Konsum Gesetzlich verbotene Drogen werden vorwiegend in den Entwicklungsländern produziert und vor allem von Konsumenten in den reichen Industrieländern erworben. In zunehmendem Maße sehen sich jedoch die Länder, in denen diese Drogen hergestellt und gehandelt werden, selbst mit Problemen des Drogenkonsums konfrontiert. In der Vergangenheit haben die Regierungen sich gegenseitig die Schuld zugeschoben - die Konsumenten verurteilten die Hersteller, während die Herstellerländer behaupteten, die Drogenkonsumenten «1or Industrieländer seien das Problem. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Das Drogenproblem hat inzwischen weltweite Dimensionen angenommen, denen sich kein Land mehr entziehen kann. Spitzenpolitiker der Länder zu beiden Seiten des Äquators und aller ideologischen Schattierungen haben Drogen den totalen Krieg erklärt. Große Worte und Schuldzuweisungen werden durch gemeinsame Bestrebungen ersetzt, mit denen der Teufelskreis von Drogenherstellung und -konsum durchbrochen werden soll. Das US-Außenministerium ist die für Amerikas Bestrebungen zur internationalen Drogenbekämpfung zuständige Bundesbehörde und führt als solche die wichtigsten Bestandteile der nationalen Drogenbekämpfungsstrategie von 1989 durch, im Rahmen derer die Bush-Administration eine Liste internationaler Prioritäten aufgestellt hat, die folgende Punkte umfaßt: Die Sowjetunion, die lange Zeit die Existenz von Drogenproblemen in ihrem Land abgestritten hatte, beteiligt sich nunmehr an wichtigen staatlichen und privaten Programmen zur Eindämmung des Drogenkonsums. Die Regierung Kolumbiens - wo der größte Teil des Kokains auf der Welt verarbeitet wird - hat den Drogenhändlern den Krieg erklärt. Bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat der kolumbianische Präsident Virgilio Barco die kolumbianischen Drogenbarone als "staatenlos" bezeichnet. "Sie haben keine Heimat", erklärte Präsident Barco. "Kolumbien ist nicht ihr Heimatland." Eindämmung der Kokainlieferungen durch Unterstützung der Polizei, des Militärs und der Wirtschaft in Peru, Bolivien und Kolumbien, um die wichtigsten kokaverarbeitenden Regionen zu isolieren, die Lieferung der zur Kokain-Herstellung eingesetzten chemischen Stoffe zu blockieren, Kokain-Labors zur zerstören und die Ringe der Drogenhändler zu zerschlagen. Diese Bestrebungen betreffen auch die Drogentransportwege in dei Karibik. Präsident Bush hat Maßnahmen angekündigt, die für Drogenabhängige, Hersteller und Händler gleichermaßen gelten sollen. Bei einer Zusammenkunft von Vertretern des amerikanischen Drogenbekämpfungsamts erklärte er im April 1989: "Wir sollten der Tatsache ins Auge sehen: Die Amerikaner können den Andenstaaten nicht die Schuld für unseren unersättlichen Appetit auf Drogen geben." Statt Schuldzuweisungen an andere Länder vorzunehmen, wollen die Vereinigten Staaten mit. ihnen zusammenarbeiten, um sowohl Angebot als auch Nachfrage nach Drogen weltweit abzuschaffen, denn - um den kolumbianischen Präsidenten Barco zu zitieren -: "das einzige Gesetz, gegen das Drogenhändler nicht verstoßen, ist das Gesetz von Angebot und Nachfrage". - Zerschlagung der Drogenkartelle, Eindämmung der Heroinlieferungen durch Einwirken auf andere Länder, um ihren Einfluß bei Opiumbauern geltend zu machen und damit die Herstellung und den Vertrieb von Heroin zu unterbinden. - Reduzierung der Marihuana-Lieferungen durch strengere strafrechtliche Verfolgung im Ausland, Vernichtung des Marihuanas und Anstrengungen, mit denen verhindert werden soll, daß aus kleinen Herstellern Großproduzenten werden. - Die Vereinigten Staaten wollen die Europäische Gemeinschaft und andere multilaterale Foren zu Maßnahmen ermutigen, um die Herstellung im Ursprungsland, Vertrieb in den Transitstaaten und den Drogenkonsum in Europa zu bekämpfen. Wir rechnen fest mit - 2 - �der europäischen Unterstützung im Kampf gegen internationale und regionale Drogenkartelle. Andere internationale Zielsetzungen: Bestrebungen zur Drogenbekämpfung sollen in den bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten mit fast allen Ländern hohe Priorität haben. Die Vereinigten Staaten wollen die Konvention der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen ratifizieren und auch andere Länder zur Ratifizierung auffordern. Rechtskräftige amerikanische Gesetze, denen zufolge Entwicklungshilfe davon abhängig ist, daß die Empfänger Drogenbekämpfungsstratgien unterstützen, sollen streng eingehalten werden. Auf nationaler und internationaler Ebene sollen die Maßnahmen gegen "Geldwäsche" der Gewinne aus dem Drogenhandel verstärkt werden. Durchführung internationaler Drogenbekämpfungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten Die wirkungsvolle Durchführung internationaler Drogenbekämpfungsprogramme umfaßt Verbot, strafrechtliche Verfolgung von Drogenhändlern und Drogenvernichtung. Während das amerikanische Gesundheits- und Bildungsministerium den Drogenkonsum auf nationaler Ebene einzudämmen sucht, besteht eine der wichtigsten Aufgaben des Außenministeriums darin, durch Kooperation mit anderen Ländern Druck auf Drogenschmuggler und -händler auszuüben. Im August 1988 schlössen sich 30 Länder im Rahmen der Internationalen Drogenbekämpfungskonferenz zu einem einmonatigen Kokainbekämpfungspro jekt zusammen. Die dreißig Länder (aus Europa, Nord- , Mittel- und Südamerika) vereinbarten eine gemeinsame, konzertierte und multilaterale Drogenbekämpfungsstrategie, mit der die Fähigkeit zur Beschlagnahmung von Kokain und Bargeld und die Verfolgung Flüchtiger verbessert und scharf gegen Geldwäsche oder Verschleierung der Herkunft von Drogengeldern vorgegangen werden soll. Die Vereinigten Staaten haben vier Ländern Einheiten der Nationalgarde zur Verfügung gestellt, die zusammen mit der amerikanischen Zollbehörde Frachtgut untersuchen sollen. Gegenwärtig führen das US-Außenministerium und das Amt zur Drogenbekämpfung gemeinsam die Operation Snowcap durch, die verbotene Labors, Drogenküchen und geheime Flugplätze aufspürt, um sie zu zerstören. Die meisten Snowcap-Aktivitäten werden in Bolivien und Peru durchgeführt. Seit Beginn der Operation im Jahr 1987 sind zahlreiche Kokainlabors zerstört und Tausende von Kilo Kokain beschlagnahmt wor^n. Internationale Zusammenarbeit Die Vereinigten Staaten können weder die gesamte Verantwortung für die Drogenbekämpfung tragen noch den Kampf ohne Unterstützung anderer Länder gewinnen. Ein wichtiger Punkt der amerikanischen Politik besteht darin, ?ndere Länder zur Bekämpfung des Drogenhandels zu ermutigen und sich gleichzeitig für die Lösung großer Probleme des Drogenkonsums im eigenen Land einzusetzen. Präsident George Bush wird Anfang 1990 zusammen mit den Staats- und Regierungschefs aus Bolivien, Kolumbien und Peru an einem Gipfeltreffen zur Drogenbekämpfung teilnehmen. Da der größte Teil des Kokains über das Karibische Becken, Mittelamerika und Mexiko in die Vereinigten Staaten gelangt, fördert die US-Regierung insbesondere in den Transitstaaten Drogenbekämpfungsprogramme. In der - 3- �Karibik sind zentrale Fahndungszentren geschaffen worden, die Informationen sammeln und verbreiten, um mehr Verhaftungen zu ermöglichen. 26 Länder des Karibischen Beckens haben durch INTERPOL ihre Fähigkeit zur Kommunikation untereinander und mit den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden ausgebaut. In Lateinamerika unterstützt die US-Regierung die Strafverfolgung, in dem sie Ausbildungsprogramme fördert und technische Hilfestellung leistet. Neun der elf Länder, mit denen die Vereinigten Staaten gemeinsame Drogenbekämpfungsprogramme durchführen, befinden sich im Karibischen Becken und in Lateinamerika. (Die Vereinigten Staaten führen wichtige Drogenbekämpfungsprogramme mit den Bahamas, Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Jamaica, Mexiko, Pakistan, Peru, Thailand und Venezuela durch.) Vertreter der US-Regierung streben bei der Drogenbekämpfung nach einem internationalen Konsens. Beim Weltwirtschaftsgipfel der Industrieländer im Juli 1989 forderte Außenminister Baker die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada auf, schärfer gegen die Geldwäsche aus dem Drogengeschäft vorzugehen. Die sieben Gipfelländer riefen dazu eine Sonderkommission über Wirtschaftskriminalität ins Leben, die im Herbst 1989 zusammentrat und bis April 1990 Empfehlungen erarbeiten soll. Ein neues amerikanisches Zentrum für Wirtschaftskriminalität wird den Vollstreckungsbehörden Informationen zur Verfügung stellen, mit denen die Geldwäsche bekämpft werden kann. wie etwa der pakistanischen Premierministerin Benasir Bhutto, hat Außenminister Baker bei der Eindämmung der Herstellung und des Handels mit Drogen amerikanische Unterstützung zugesichert. Ein wichtiger Meilenstein wurde am 19. Dezember 1988 bei einer internationalen Konferenz in Wien mit der Verabschiedung der Konvention der Vereinten Nationen über den illegalen Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen erzielt. Die Unterzeichner verpflichten sich untereinander zur Hilfe bei strafrechtlicher Verfolgung. Die Intern«tlonale Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung wird obligatorisch und 67 Länder, einschließlich der Vereinigten Staatn, haben die Konvention unterzeichnet. Amerikanische Regierungsvertreter arbeiten darüber hinaus im Hinblick auf Drogenprobleme mit Behörden der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zusammen. Der In Wien ansässige Fonds der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs ist die wichtigste multilaterale Organisation im weltweiten Kampf gegen Drogen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen plant für 1990 die Durchführung einer Sondersitzung, bei der die Verbesserung Internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen im Vordergrund stehen soll. Beim seinem Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse im September 1989 in Wyoming hat Außenminister Baker die Durchführung eines amerikanisch-sowjetischen Abkommens erörtert, das seit Januar 1989 rechtskräftig ist. Das Abkommen sieht amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung vor. Bei seinen Zusammenkünften mit anderen Spitzenpolitikern der Welt, - 4- * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.12.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.12.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ein neues Europa, ein neuer Atlantizismus: Architektur für ein neues Zeitalter<br /><em>Rede von Außenminister James A. Baker vor dem Berliner Presseclub </em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Nationale Sicherheitsstrategie der USA für die neunziger Jahre<br /><em>von Paul D. Wolfowitz </em><br /><br />Menschenrechte im Jahr 1989<br /><em>von Richard Schifter </em><br /><br />Bessere Einhaltung der Schlußakte von Helsinki in Osteuropa<br /><em>Auszüge aus dem 27. Halbjahresbericht der KSZE </em><br /><br />Neueste Entwicklungen im Kampf gegen Drogen<br /><em>Bericht des US-Außenministeriums <br /></em>