https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2afb591c0c64a5ae67cbbb3805195c84.pdf eb7d7b3dfbb08957e0ffae37d57a05fa PDF Text Text AMERIKA DIENST 6. Dezember 1989 44 ,1. INHALT DOKUMENTATION Bush: Malta schafft den Rahmen für Fortschritte In vielen Bereichen - Gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten Bush und Gorbatschow Baker erläutert amerikanische Haltung zur Einheit Deutschlands - Interview des US-Außenministers mit CNN Bush unterzeichnet Vorlage zur Hilfe für Polen und Ungarn - Erklärung des Präsidenten - HINTERGRUND Präsident Bushs Initiative beim Treffen von Malta - Eine Übersicht des Weißen Hauses - * * * * * - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % ""*"" c& Dokumentation 44 6. Dezember 1989 BUSH: MALTA SCHAFFT DEN RAHMEN FÜR FORTSCHRITTE IN VIELEN BEREICHEN - Gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten Bush und Gorbatschow - VALLETTA - (AD) - Bei der zum Abschluß der Gespräche in Malta am 3. Dezember 1989 gemeinsam mit Präsident Gorbatschow abgehaltenen Pressekonferenz erklärte Präsident Bush, seine zweitägigen Gespräche hätten "den Rahmen für Fortschritte in einer großen Bandbreite von Bereichen" geschaffen. In seiner Eröffnungsansprache erklärte Bush: "Wir stehen an der Schwelle eines brandneuen Zeitalters amerikanisch-sowjetischer Beziehungen". Bessere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sollten Bush zufolge "eine Triebfeder für positive Veränderungen auf der ganzen Welt sein". Der Präsident erklärte ferner: "Es gibt kein einziges Problem auf der Welt - und ganz bestimmt nicht in Europa - zu dessen Lösung verbesserte amerikanisch-sowjetische Beziehungen nicht beitragen könnten." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Bush: Meine Damen und Herren, Präsident Gorbatschow hat mir freundlicherweise den Vortritt gelassen. Und meiner Ansicht nach kann niemand behaupten, der Salzwassergipfel sei kein Abenteuer gewesen - zumindest hier im Hafen nicht. Zunächst möchte ich Ministerpräsident Adami und den Maltesern meinen Dank sagen für ihre herzliche und großzügige Gastfreundschaft aussprechen. Ich möchte ferner dem Kapitän und der Besatzung der Belknap für die großartige Unterstützung danken. Sie fingen wohl bereits an, mich als Dauergast zu betrachten. Und mein besonderer Dank geht an den Kapitän und die Besatzung der Maxim Gorki für ihre Gastfreundschaft und auch an die United States Information Service Embassy of the United States of America Crew der Slawa, die uns Amerikaner sehr freundlich aufgenommen haben. Ich habe Generalsekretär Gorbatschow zuerst nach meiner Europareise Im Juli vergangenen Jahres auf ein informelles Treffen angesprochen. Die beeindruckenden - und hoffnungsvollen Veränderungen, die ich in Polen und Ungarn beobachten konnte, haben mich zu der Auffassung veranlaßt, daß es an der Zeit sei, sich mit Generalsekretär Gorbatschow in Verbindung zu setzen, um herauszufinden, was wir gemeinsam leisten können, um die sich uns bietenden Chancen zu ergreifen und die Beziehungen zu fördern. Gorbatschow hat dem Vorschlag eines Treffens zugestimmt. Darüber haben Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wir schnell Einigung erzielt, und meiner Ansicht nach haben die außergewöhnlichen Entwicklungen in Europa seit der Zeit, als das Treffen vorgeschlagen wurde, die Bedeutung unserer Zusammenkunft noch unterstrichen. Deshalb freue ich mich besonders darüber, daß wir uns getroffen haben. Wir haben jetzt ein besseres Verständnis unserer gegenseitigen Ansichten. Wir haben den Rahmen für Fortschritte in einer großen Bandbreite von Bereichen geschaffen. Und obwohl es nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion ist, die Zukunft Europas oder irgendeines Volkes zu bestimmen, bin ich doch davon überzeugt, daß ein kooperatives amerikanisch-sowjetisches Verhältnis die Zukunft tatsächlich sicherer und vielversprechender gestalten kann. Es gibt kein einziges Problem auf der Welt - und ganz bestimmt nicht in Europa - zu dessen Lösung verbesserte amerikanisch-sowjetische Beziehungen nicht beitragen können. Bessere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion stellen einen Wert an sich dar, sollten aber auch eine Triebfeder für positive Veränderungen auf der ganzen Welt sein. Seit vierzig Jahren hat der Westen Zusammenhalt für die Sache der Freiheit bewiesen. Und jetzt befinden wir uns angesichts der in der Sowjetunion stattfindenden Reformen an der Schwelle zu einem brandneuen Zeitalter in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Wir können jetzt - jeder auf seine Weise - fast schon dazu beitragen, daß die Teilung Europas überwunden und die militärische Konfrontation dort beendet wird. Wir müssen mehr tun, um der Gewalt und dem Leiden abzuhelfen, von denen so viele Länder der Welt heimgesucht werden und um die Bedrohungen für unser aller Zukunft zu beseitigen - die Schädigung unserer Umwelt, die Verbreitung nuklearer und chemischer Waffen, Technologietransfer für ballistische Raketen, Drogenhandel - und unsere hier geführten Gespräche werden echten Fortschritten in diesen Bereichen neuen Auftrieb geben. Es bestehen ebenfalls gute Chancen, um gemeinsame Möglichkeiten zu entwickeln. Zum Beispiel strebt die Sowjetunion jetzt eine engere Verbindung mit der internationalen Marktwirtschaft an - ein Schritt, den ich auf jede erdenkliche Weise fördern will. Bei meiner Reise von Malta nach Brüssel und dem Treffen mit den NATOPartnern bin ich optimistisch, daß wir mit Hilfe der engagierten Zusammenarbeit des Westens und bei engerer Kooperation mit der Sowjetunion einen dauerhaften Frieden verwirklichen und die Ost-West-Beziehungen zu ständiger Zusammenarbeit ausbauen können. Und das ist eine Zukunft, die unserer Völker würdig ist, bei der Gestaltung dieser Zukunft möchte ich mithelfen, und diese Zukunft haben Präsident Gorbatschow und ich hier in Malta eingeleitet. Ich danke Ihnen. Gorbatschow: Meine Damen und Herren, Genossen, bei diesem Treffen gibt es viele symbolische Akte und einen, den es nie zuvor in der Geschichte gegeben hat, ist diese gemeinsame Pressekonferenz. Das ist gleichzeitig ein wichtiges Symbol. Ich teile die Äußerung Präsident Bushs, daß wir im allgemeinen mit den Ergebnissen dieses Treffens zufrieden sind. Wir betrachten dieses Treffen - dem Konzept nach war es ein informelles Treffen, das von Präsident Bush vorgeschlagen wurde und meine Zustimmung fand - als rein informell und ohne die Einschränkung auf eine offizielle Tagesordnung. Wir wollten einen freien Meinungsaustausch vornehmen, weil die Zeit große Anforderungen an unsere Länder stellt und damit die Verantwortung ebenso an Bedeutung gewinnt wie die Rolle, die unsere beiden Länder spielen. Ich kann Ihnen �versichern, daß wir uns in allen Gesprächen - die im Durchschnitt acht Stunden dauerten - dieser Verantwortung bewußt waren. Wir befürworten beide - natürlich kann hier nur jeder für sich sprechen - die Unterzeichnung dieses Dokuments beim Gipfeltreffen. Unsere Zusammenkunft war in allen Bereichen des Meinungsaustauschs von Offenheit gekennzeichnet. Es ist heute schwierig und vielleicht wenig sinnvoll, alle von uns erörterten Teilbereiche näher zu erläutern. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, daß wir in allen Bereichen sehr offen versucht haben, unsere Position darzulegen, die Situation der gegenwärtig stattfindenden Veränderungen auf der ganzen Welt und in Europa zu bewerten und auf die Abrüstungsproblematik einzugehen. Dieses Mal haben wir vor allem bilaterale Beziehungen erörtert, und ich möchte meinerseits auf viele positive Elemente und Punkte hinweisen, die ich den Stellungnahmen und Äußerungen Präsident Bushs entnehmen konnte. Wir haben in allen Bereichen des politischen Dialogs in unseren Gesprächen, einschließlich der bilateralen Beziehungen, die Beständigkeit und Dauerhaftigkeit unseres politischen Kurses bestätigt. Trotz der Tatsache, daß es sich hier um ein informelles Treffen handelte, haben wir uns zum ersten Mal mit Präsident Bush seit seinem Amtsantritt getroffen. Und die Bestätigung der Dauerhaftigkeit dieses Kurses ist ein wichtiges Element. Wir haben den Ablauf der Verhandlungen in Genf und Wien angesprochen und sind ferner auf die Verhandlungen über die Ausarbeitung einer Konvention zum Verbot chemischer Waffen zu sprechen gekommen. All diese Fragen wurden eingehend erörtert. Der Präsident und ich haben einen Austausch über unsere jeweilige - in Washington und Moskau vertretene Einstellung zu den Brennpunkten auf unserem Planeten für notwendig erachtet. Dieser Meinungsaustausch war von besonderer Bedeutung und sehr eingehend. Wir haben unsere jeweilige offizielle Haltung bekräftigt, daß all diese - akuten - Probleme politisch gelöst werden müssen. Und meiner Ansicht nach war diese eine sehr wichtige Feststellung der Fakten. Wir haben aber nicht nur Probleme erörtert und unsere Positionen dargelegt. Meiner Ansicht nach haben beide Seiten vieles kundgetan, das bei Berücksichtigung in künftigen Aktivitäten beider Regierungen dazu führen wird, daß wir fest mit Fortschritten rechnen können. Das gilt für das Thema der 50prozentigen Reduzierung strategischer Offensivwaffen, und wir sind optimistisch über die Möglichkeit, bereits im nächsten Jahr einen Vertrag in Wien schließen zu können. Von noch größerer Bedeutung ist die Tatsache, daß wir bei diesem informellen Treffen den Grundstein für die Aufstockung dieses Kapitals gelegt haben. Meiner Ansicht nach liegt dies vor allem im Interesse unserer beiden Länder und auch der gesamten Staatengemeinschaft. Wir haben gute Kontakte geknüpft. Durch die freundliche, offene und ehrliche Atmosphäre waren wir in der Lage, gute Arbeit zu leisten. In unserer Situation wäre jede Übertreibung gefährlich. Wir sollten immer wohlüberlegt handeln - um einen der Lieblingsausdrücke von Präsident Bush zu benutzen. Unsere Welt und unsere Beziehungen befinden sich an einem wichtigen Scheideweg. Wir tragen große Verantwortung, wenn wir uns den Herausforderungen der Welt von heute stellen. Und die Führer unserer beiden Länder können nicht wie eine Feuerwehr handeln, auch wenn Feuerwehren sehr nützlich sind. Das müssen wir uns vor Augen führen, und dieser Punkt war allgegenwärtig. - 3- �Ich möchte dem Präsidenten nochmals für seine Idee danken, dieses Treffen abzuhalten, mit dem wir - so hoffe ich - beide zufrieden sind. Und ich möchte den Maltesern und der Regierung von Malta meinen Dank für ihre Gastfreundschaft aussprechen. Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit. Bush: Frage: Präsident Gorbatschow, welches sind die von Ihnen angesprochenen Brennpunkte? Vielleicht El Salvador? Konnten Sie Präsident Bush überzeugen, daß die Sowjetunion ihren Einfluß in Kuba und Nicragua geltend machen würde, um Waffenlieferungen zu stoppen? Und waren Sie, Präsident Bush, mit Präsident Gorbatschows Antwort zufrieden? Vielen Dank. Frage: Herr Gorbatschow, Präsident Bush hat Sie aufgefordert, den kalten Krieg ein für allemal zu beenden. Ist das Ihrer Ansicht nach jetzt geschehen? Gorbatschow: Zunächst einmal habe ich dem amerikanischen Präsidenten versichert, daß die Sowjetunion niemals einen heißen Krieg gegen die Vereinigten Staaten beginnen würde. Und wir möchten unsere Beziehungen auf eine Art und Weise entwickeln, die größere Chancen zur Kooperation eröffnet. Natürlich habe ich mit dem Präsidenten eingehende Gespräche darüber geführt, wo wir jetzt stehen. Wir haben beide erklärt, die Welt trete nunmehr nach dem kalten Krieg in eine neue Epoche ein. Dies ist nur der Anfang. Wir stehen noch ganz am Anfang unseres Weges - eines langen Weges in ein langfristig friedliches Zeitalter. Deshalb sind wir einmütig zu dem Schluß gekommen, welch besondere Verantwortung Länder wie die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion tragen. Natürlich haben wir darüber lange Gespräche geführt, auf die ich bei dieser Pressekonferenz nicht näher eingehen möchte - das heißt, wir sollten uns im Hinblick darauf, daß ein neues Zeitalter einen neuen Ansatz erfordert, nicht so sehr auf diese Gespräche konzentrieren. Viele Merkmale des kalten Krieges sollten fallengelassen werden, etwa ... (unverständlich)..., das Wettrüsten, das Mißtrauen, psychologischer und ideologische Kontroversen usw. All das sollte der Vergangenheit angehören. Gorbatschow: Ist diese Frage an mich gerichtet? Dieses Thema ist eingehend erörtert worden. Wir haben dem Präsidenten erneut bestätigt, daß wir Waffenlieferungen nach Mittelamerika eingestellt haben. Wir haben darüber hinaus unsere Position bekräftigt, daß wir dem dort stattfindenden politischen Prozeß und einer Klärung der Lage positiv gegenüberstehen. Wir befürworten freie Wahlen mit Vertretern der Vereinten Nationen und anderen Ländern Lateinamerikas, um die Zukunft Nicaraguas zu besiegeln. Wir verstehen die Sorge der Vereinigten Staaten. Wir haben den diesbezüglichen Argumenten Präsident Bushs sorgfältig zugehört und ihm unsere grundsätzliche Meinung versichert, daß wir einer politischen Klärung der Lage in Mittelamerika positiv gegenüberstehen. Meiner Ansicht nach - und ich möchte nicht im einzelnen auf alle Gesprächspunkte eingehen, sondern zusammenfassend erklären, daß eine Chance zum Frieden in dieser Region besteht - Frieden liegt im Interesse aller Völker in der Region und läuft auch den Interessen der Vereinigten Staaten keineswegs zuwider. Bush: Meine Antwort lautet, daß wir - genau wie Präsident Gorbatschow gerade erklärt hat - eingehende Gespräche über diese Fragen geführt haben. Ich werde nicht eher ruhen, bis mit Hilfe freier und fairer Wahlen in Nicaragua die vollständige Selbstbestimmung verwirklicht wird. Und Gorbatschow hat mir genug Gelegenheit �geboten, meiner Sorge über diese Region Ausdruck zu verleihen. Er hat auch seine Anliegen bekundet. Ich kann nicht sagen, daß zwischen uns keine Meinungsverschiedenheiten bestehen, aber wir hatten Gelegenheit, diese zu erörtern. Und wenn noch Differenzen bestehen, so doch nur noch in wenigen Bereichen. Aber alle von Ihnen, die aus den Vereinigten Staaten kommen, kennen unsere Sorge, daß Nicaragua die Revolution nach El Salvador exportiert anstatt freie und faire Wahlen durchzuführen. Darüber haben wir lange, eingehende Gespräche geführt, und ich möchte dazu nur sagen, daß meiner Ansicht nach ein besseres Verständnis zwischen beiden Parteien das Ergebnis dieser Gespräche war. Frage: Eine Frage der Zeitung Iswestija an Präsident Bush, wobei wir Kommentare des Genossen Gorbatschow begrüßen würden. Seit langem besteht das Problem des Ausbaus von Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Dies ist insbesondere angesichts unserer wirtschaftlichen Reformen und den damit einhergehenden Schwierigkeiten ein dringliches Problem. In welchem Umfang ist dieses Problem bei Ihrem Treffen erörtert worden, welche Haltung nimmt Ihre Administration, Präsident Bush, zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und dazu ein, ob Kontakte amerikanischer Firmen zur Sowjetunion gefördert werden sollen? Bush: Fragen zur Wirtschaft sind eingehend erörtert worden. Wir haben einige Ausführungen gemacht, wie wir an der wirtschaftlichen Front enger mit der Sowjetunion zusammenarbeiten können, und ich werde die Durchführung in einigen von uns erörterten Bereiche beobachten. Meiner Ansicht nach waren die Gespräche über Wirtschaft am fruchtbarsten. Ich würde ein Klima begrüßen, in dem amerikanische Unternehmer Gorbatschow bei seinen Bestrebungen um Reformen und Glasnost unterstützen. Meiner An- sicht nach wäre ein Klima, in dem als Ergebnis dieser Gespräche Investitionen in der Sowjetunion erfolgen, wir dem Land in bestimmten Bereichen helfen und noch andere Länder eine gemeinsame Basis mit multilateralen Finanzorganisationen finden würden, eine große Bereicherung. Meiner Ansicht nach wäre das tätsächlich ein großes Plus. Gorbatschow: Dieser Antwort möchte ich noch etwas hinzufügen. Zunächst möchte ich die Äußerungen des Präsidenten bestätigen. Und zweitens kann das, was bei dem Treffen stattgefunden hat, als politischer Impetus betrachtet werden, an dem es uns bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gefehlt hat, der jedoch nunmehr Auftrieb bekommt und Gestalt annimmt, wie sie unserem Leben heute entsprechen. Der künftige Kurs dieses Prozesses wird von der - rechtlichen und wirtschaftlichen - Vorgehensweise der Sowjetunion abhängen. Sie werden verstehen, daß wir heute eine entscheidende Hinwendung unserer Wirtschaft zur Kooperation mit anderen Ländern anstreben, so daß wir festes Mitglied im Weltwirtschaftssystem werden. Frage: Angesichts der gespannten Situation im Libanon - in welcher Weise wurde die militärische Option im Libanon erörtert? Und welche Entscheidungen haben Sie zum Nahen Osten generell getroffen? Die Frage geht sowohl an Präsident Bush als auch an Präsident Gorbatschow. Gorbatschow: Wir konnten nichts zur Lage im Libanon sagen, weil sowohl die Vereinigten Staaten als auch das sowjetische Volk Mitgefühl mit der schwierigen Situation und den Leiden dieser Menschen haben. Wir haben unsere Meinung ausgetauscht, wobei wir in dieser Hinsicht gleicher Meinung waren und übereingekommen sind, den Meinungsaustausch fortzusetzen, wobei jeder seine Möglichkeiten ausschöpfen soll. �Bush: Unsere - von Präsident Gorbatschow geteilten - Hoffnungen richten sich auf eine friedliche Lösung der Libanonfrage. Wir unterstutzen das Dreiparteien-Abkommen, das von Gorbatschow sehr aktiv gefördert wurde. Wir wollen keine Kämpfe mehr im Libanon. Darin sind wir uns mit Gorbatschow voll und ganz einig. Daher wurde der Libanon so eingehend erörtert und wir würden gern die Rückkehr zu einem friedlichen, demokratischen Libanon beobachten. Meiner Ansicht ist sich jeder in den Vereinigten Staaten mit mir über die Unerträglichkeit der Kämpfe im Libanon im klaren. Aber wir werden versuchen zu helfen. Wir werden auf jede erdenkliche Art zu helfen versuchen. Frage: Meine Frage richtet sich an Präsident Bush. Als Präsident der Vereinigten Staaten nehmen Sie erstmals an einem Gipfel teil, als Vizepräsident der vorigen Administration haben Sie hingegen die Außenpolitik mitbestimmt. Wie beurteilen Sie den Kurs, den unsere beiden Länder zwischen Genf und Malta eingeschlagen haben? Bush: Diese Frage ist leicht zu beantworten, denn die Beziehungen verbessern sich drastisch. In unserem Land gibt es ungeheure Unterstützung für das, was Präsident Gorbatschow in seinem Land unternimmt. Für die Art und Weise, wie er friedlichen Veränderungen in Europa gegenübersteht, wird ihm viel Respekt gezollt und große Unterstützung zuteil. Bei diesem Treffen wurde all das erreicht, was ich erhofft hatte. Es war ein Treffen ohne Tagesordnung und dennoch haben wir, auch nach Meinung Gorbatschows, sehr viele Themen abgehandelt. Wenn also mit einem Treffen Beziehungen verbessert werden können, dann ist das bei diesem Treffen sicherlich der Fall gewesen. Frage: Präsident Gorbatschow, haben Sie konkrete Vereinbarungen über Instruktionen, Zeitpläne oder Termine für die Verhandlungen über chemische Waffen, Atomwaffen oder konventionelle Streitkräfte getroffen? Gorbatschow: Wir haben viel Zeit für Gespräche über konkrete Fragen zur Abrüstung und zu verschiedenen Verhandlungen aufgewendet. Nur als Beispiel, und um Ihnen zu zeigen, daß dies substantielle Gespräche waren, teile ich Ihnen mit, daß unsere Außenminister bald zusammentreffen werden, die Anweisung erhalten haben, eine Annäherung der Positionen zu erarbeiten. Im Zusammenhang mit den neuen interessanten Vorschlägen von Präjident Bush über chemische Waffen, die auf ein weltweites Verbot abzielen und bis dahin bestimmte Maßnahmen vorsehen, besteht die Möglichkeit einer baldigen Annäherung. Im Hinblick auf strategische Offensivwaffen zeigt die Analyse der Situation und die zur Vorbereitung des Vertrags erteilten Instruktionen, daß wir bis zur zweiten Junihälfte - und das wurde offiziell beschlossen - die notwendige Arbeit leisten, um die grundlegenden Bestimmungen dieses Vertrags zu erarbeiten, der dann in den darauffolgenden Monaten unterschriftsreif würde. Aus diesem Grund messe ich der hier geleisteten Arbeit größte Bedeutung bei. Natürlich gibt es Fragen, die einer ausführlichen Erörterung bedürften, um Bedenken auf beiden Seiten auszuräumen. Unsere Bedenken im Hinblick auf strategische Offensivwaffen und die Vorbereitung des Vertrags über den 50prozentigen Abbau dieser Waffensysteme erstrecken sich vor allem auf SLCMs. Wir haben mit dem Präsidenten die Frage erörtert, daß wir - das heißt die Sowjetunion angesichts der unterschiedlichen Kurse, die beim Abbau von Nuklearwaffen und konventionellen Streitkräften eingeschlagen wurden, an neuen Elementen in der Militärdoktrin der NATO-Staaten interessiert sind, wenn wir eine Verteidigungsdoktrin erarbeiten wollen. Aus diesem Grund ist es jetzt an der Zeit, die Gespräche �über Seestreitkräfte aufzunehmen. Ich möchte nochmals bekräftigen - und ich glaube, der Präsident wird dem zustimmen -, daß unsere Gespräche sehr fruchtbar und ermutigend waren, und wir daher mit Erfolg rechnen können. Frage: Präsident Gorbatschow, können Sie mir sagen, ob Ihr anfänglicher Optimismus gerechtfertigt war? Gorbatschow: Meiner Ansicht nach gab es sowohl Grund für Optimismus als auch Pessimismus, und ich möchte hier nicht allzu sehr ins Detail gehen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, zielt Ihre Frage darauf ab, inwieweit wir im Hinblick auf die Ergebnisse dieses Treffens von Optimismus oder Pessimismus sprechen können. Vor Beginn dieser Begegnung waren beide Seiten zurückhaltend und haben eine ausgewogene, vorsichtige Position bezogen. Das heißt jedoch nicht, daß wir Pessimisten sind, sondern vielmehr sehr verantwortungsvoll handelten. Heute hat das Treffen stattgefunden, und wir haben die Ergebnisse mit dem Präsidenten zusammengefaßt, und ich bin optmistisch bezüglich der Ergebnisse und der sich jetzt abzeichnenden Aussichten. Frage: Präsident Bush, ich beziehe mich auf die Frage der Seestreitkräfte, die Präsident Gorbatschow eben gerade angeschnitten hat. Können Sie uns sagen, was Sie Präsident Gorbatschow bezüglich Ihrer Haltung zum Abbau der Seestreitkräfte und der Haltung der NATO in diesem Zusammenhang mitgeteilt haben? Wenn die Sowjets tatsächlich bereit sind, zu einem defensiven Einsatzkonzept überzugehen, ist es dann nicht an der Zeit, einige Kürzungen in diesem Bereich zu erwägen? Bush: Bei unserem Treffen handelt es sich nicht um Rüstungskontrollverhandlungen in dem Sinne, daß Differenzen ausgeräumt werden sollen. Wir haben in der Frage der Seestreltkräfte noch Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion - dessen sind wir uns beide bewußt. Der Punkt ist jedoch, daß wir diese Fragen in einer sehr konstruktiven Atmosphäre erörtern und der Staats- und Parteichef weiß, daß ich hier keine Absprachen im Bereich der Rüstungskontrolle treffen kann. Meiner Ansicht nach sind die Seestreitkräfte kein Bereich, in dem wir unmittelbare Erfolge verzeichnen können. Wir haben über die ganze Bandbreite dieser Themen gesprochen, jedoch keine Einigung bezüglich der besonderen Frage der Rüstungskontrolle für Seestreitkräfte erzielt. Dessen sind wir uns beide bewußt. Gorbatschow hatte jedoch Gelegenheit, mir die Bedeutung dieses Themas zu erläutern. Und als Bündnispartner haben wir die Möglichkeit, das gesamte Spektrum von Rüstungskontrollfragen mit unseren Verbündeten zu erörtern. Es ist genau die Art von Atmosphäre für ein Treffen, die er und ich uns vorgestellt hatten. Wir konnten Themen besprechen, bei denen wir jahrelang Meinungsverschiedenheiten hatten und Wege finden, sie auszuräumen. Dies ist uns in einigen wichtigen Bereichen gelungen. Es bestehen jedoch noch immer einige Differenzen, das muß offen zugegeben werden. Frage: Haben Sie den sowjetischen Vorschlag zu Helsinki II erörtert? Und sind Sie bereit, im Hinblick auf die Krise im Nahen Osten geraeinsam mit der Sowjetunion die Initiative zu ergreifen? Gorbatschow: Zunächst zur Frage von Helsinki II. Meiner Ansicht nach haben wir uns im Verlauf dieses Treffens auf die außerordentliche Bedeutung des KSZE-Prozesses verständigt und seine positiven Ergebnisse festgehalten - Ergebnisse, dank derer die tiefgreifenden Veränderungen in Europa und der Welt insgesamt fortgesetzt werden können, da Europa aus vielfältigen Gründen großen Einfluß auf das Weltgeschehen hat. Sowohl Präsident Bush als auch Ich - 7 - �befürworten die Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses im Einklang mit den Erfordernissen der heutigen Zeit, damit wir ein neues Europa auf der Grundlage der Gemeinsamkeiten zwischen den europäischen Ländern aufbauen können. Wir haben erneut bekräftigt, daß es sich hierbei um eine gemeinsame Angelegenheit aller europäischen Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki handelt, einschließlich der gesamten EG. Diese Tatsache fand in allen Diskussionen über Europa und die übrige Welt unter aktiver und konstruktiver Beteiligung der Vereinigten Staaten und Kanadas ihren Niederschlag. Aus diesem Grund befürworten wir die Stärkung dieses Prozesses. Die Umstrukturierung der KSZE-Institutionen sollte zu diesem Zeitpunkt in einer Anpassung an die derzeitigen Veränderungen bestehen. Nehmen Sie beispielsweise die NATO und den Warschauer Pakt. Sie sollten nicht länger militärische Bündnisse sein, sondern vielmehr militärpolitische und später rein politische Bündnisse werden. Ihre Struktur würde sich also entsprechend der Veränderungen auf dem Kontinent wandeln. Darüber hinaus bestehen berechtigte Hoffnungen, daß der Gemeinsame Markt und der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe unter aktiver Beteiligung der Vereinigten Staaten an den Wirtschaftsprozessen zu größerer Offenheit gelangen werden. Unserer Ansicht nach müssen wir jetzt ensprechend den Erfordernissen der heutigen Zeit Schritt für Schritt vorgehen, die gesamte Verantwortung übernehmen, ohne das Sicherheitsgefüge aus dem Gleichgewicht zu bringen. Wir müssen die Lage insgesamt, Stabilität und Sicherheit verbessern. Um diese Punkte drehten sich unsere Gespräche, und ich bin sicher, daß Präsident Bush dem nur zustimmen und bekräftigen kann, daß wir übereinstimmende Ansichten zu diesen Themen haben. Frage: Das Treffen fand im Mittelmeer statt. Haben Sie das Problem des Abbaus der militärischen Präsenz im Mittelmeer erörtert? Bush: Ist diese Frage an mich gerichtet? Zunächst zum Abbau - wir hatten keine spezifischen Zahlen im Kopf. Gorbatschow hat die Frage der Rüstungskontrolle für Seestreitkräfte angeschnitten, und ich habe darauf nicht beonders positiv reagiert. Wir sind uns jedoch einig, daß wir den KSE-Prozeß voranbringen und so abschließen wollen, daß Italien und die anderen Länder fest im NATO-Bündnis verankert sind. Wir haben zwar bei diesen Themen nicht in allen Einzelheiten Einigung erzielt, aber das haben wir auch nicht erwartet. Nun möchte ich kurz.auf die Frage der gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Initiative eingehen. Um die Nahostfrage zu lösen, bedarf es keiner gemeinsamen Initiative. Wir haben jedoch festgestellt, daß die Sowjetunion im Libanon eine konstruktive Rolle spielt und im gesamten Nahen Osten versucht, das Dreiparteien-Abkommen zu unterstützen, das auch die Vereinigten Staaten uneingeschränkt befürworten. Hier gibt es also Gemeinsamkeiten, was im Verlauf der Geschichte vielleicht nicht immer der Fall war. Und die Vereinigten Staaten haben es auch nicht immer aus dem Blickwinkel gesehen, welche konstruktive Rolle die Sowjetunion spielen könnte. Nach unseren und den zwischen Außenminister Baker und Schewardnadse geführten Gesprächen spielen die Sowjets eine konstruktive Rolle. Ich möchte nochmals das Dreiparteien-Abkommen anführen. Ich bin sicher, daß sie nach unseren Gesprächen unsere Ansicht im Hinblick auf eine friedliche Lösung der Probleme im Nahen Osten - sei es der Libanon oder Jordanien - teilen. Hier haben wir weitgehend Einigung erzielt. Frage: Präsident Gorbatschow, haben Sie Präsident Bush versichert, daß die Sowjetunion... �Gorbatschow: Ich kann dem, was Präsident Bush gesagt hat, nur hinzufügen, daß wir das Thema Naher Osten sehr gründlich erörtert haben. Und meines Erachtens haben wir Einigung erzielt, unsere Möglichkeiten zu nutzen und einzugreifen, um eine Lösung dieses anhaltenden Konflikts zu fördern, der die gesamte Weltlage negativ beeinflußt. Wir sind uns darüber hinaus auch einig, daß wir eine realistische Chance haben, den Einigungsprozeß in die Wege zu leiten. Da die Lage sich sehr rasch ändert, dürfen wir diese Chance nicht vergeuden. Frage: Ich gehöre zur Gruppe der tschechoslowakischen Journalisten. Präsident Gorbatschow, haben Sie Präsident Bush zugesichert, daß die Veränderungen in Osteuropa unumkehrbar sind und die Sowjetunion das Recht auf militärische Intervention dort aufgegeben hat? Und an Präsident Bush gleichermaßen die Frage: Haben Sie infolge dieses Treffens größeres Vertrauen, daß die Sowjets tatsächlich eine Abkehr von der BreschnewDoktrin vollzogen haben? Gorbatschow: Ich möchte mich hier nicht als alleiniger Sprecher aller europäischen Länder sehen. Das wäre nicht richtig. Wir sind ein Teil Osteuropas, und damit ganz Europas. Wir arbeiten in allen Bereichen mit unseren Verbündeten zusammen, und unsere Bindungen sind tief. Dennoch bildet jede Nation eine eigenständige Einheit in der Weltpolitik, und jedes Volk hat das Recht, sein Schicksal und das Schicksal seines Staates selbst zu bestimmen. Ich kann nur meine eigene Einstellung erläutern. Meines Erachtens wurden die Veränderungen in der Sowjetunion und in den Ländern Osteuropas durch den Lauf der Geschichte selbst herbeigeführt. Niemand kann diesen Evolutionsprozeß aufhalten, und die Probleme sollten unter Berücksichtigung der Erfahrungen und des Potentials dieser Länder auf einer neuen Grundlage gelöst wer- den und Möglichkeiten eröffnen, um alles Positive zu nutzen, das vom Menschen geschaffen wurde. Meiner Ansicht nach sollten wir die Dynamik dieser Prozesse begrüßen, da sie den Wunsch der Menschen zum Ausdruck bringen, ihre Gesellschaften demokratischer, menschlicher zu machen und sich der Welt zu stellen. Daher fühle ich mich durch diesen Prozeß ermutigt, und ich glaube, daß die anderen Länder ebenso denken. Darüber hinaus beobachte ich tiefgreifende Veränderungen in anderen Ländern, unter anderem in Westeuropa und dies ist ebenfalls von Bedeutung, da es sich um eine wechselseitige Bewegung handelt, dank derer sich die Menschen auf dem Kontinent näher kommen und dabei gleichzieitg ihre eigene Identität bewahren. Es ist sehr wichtig, sich dies vor Augen zu führen. Frage: Ich möchte im Namen der tschechoslowakischen Journalisten eine Frage stellen. Wir erörtern die Zukunft Europas... Bush: Kann ich darauf kurz antworten? Ohne Zweifel vollzieht sich dort ein dramatischer Wandel. Niemand kann das bezweifeln. Und wenn Präsident Gorbatschow von demokratischen und friedlichen Veränderungen spricht, wird damit die bisherige Doktrin zu Grabe getragen, die einen anderen Ansatz verfolgte. Er weiß, daß nicht nur der Präsident sondern das ganze Volk der Vereinigten Staaten die Fortführung dieses demokratischen Evolutionsprozesses wünscht. Dies ist meines Erachtens die beste Art und Weise, diese Frage zu beantworten, da der Wandel so dramatisch und so offensichtlich ist. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß wir Gelegenheit hatten, dies sehr viel mehr im Detail zu erörtern, als hier angebracht wäre. Frage: Präsident Bush, Sie haben die Sowjetunion der Waffenlieferungen nach El Salvador und Mittelamerika beschuldigt, und Sie, Präsident Gor- * �batschow, haben diese Anschuldigungen zurückgewiesen. Jetzt sitzen Sie beide hier nebeneinander - wer von Ihnen ist im Recht? Bush: Vielleicht sollte ich diese Frage als erster beantworten. Meiner Ansicht nach haben wir keine solche Beschuldigung gegenüber der Sowjetunion vorgebracht. Wir haben gesagt, die Waffenlieferungen dorthin seien eine unhaltbare Situation. Meines Erachtens haben die Nicaraguaner dies nicht nur stillschweigend geduldet sondern sogar ermutigt. Und die Beweise liegen auf der Hand. Aber ich möchte hier die Worte des sowjetischen Außenministers nicht in Zweifel ziehen. Er und Außenminister Baker und Präsident Gorbatschow und ich haben darüber gesprochen. Meines Wissens hat er zu einem früheren Zeitpunkt gesagt, freie Wahlen seien der richtige Weg. Ich habe ihn auch über das Telephongepräch mit Oscar Arias informiert, in dem er Castro und die Sandinisten dafür verantwortlich machte, die Revolution zu exportleren und Mittelamerika zu unterminieren. Zu diesem Thema könnten wir Meinungsverschiedenheiten haben, aber Ich wäre vorsichtig, wenn Sie sagen, ich hätte sie dieser Waffenlieferungen beschuldigt. Das habe Ich nicht, da Außenminister Schewardnadse direkt mit seinem Amtskollegen Baker in Verbindung getreten ist. Jeder weiß jedoch, daß es in Mittelamerika Unmengen von Waffen internationaler Provenienz gibt. Unabhängig von ihrer Herkunft untergraben sie jedoch die Bestrebungen der Länder In der Region, die eine Fortführung des Demokratisierungsprozesses wünschen. Gorbatschow: Präsident Bush hat das Gespräch über dieses Thema richtig erläutert. Wir wurden nicht beschuldigt, und wir mußten weder etwas akzeptleren noch zurückweisen. Wir haben den Präsidenten über die bindenden Zusagen aus Nicaragua informiert, daß weder die Waffen noch Flugzeuge eingesetzt werden. Und der Präsident hat unsere Argumente ange- nommen und ihnen zugestimmt. Im Hinblick auf das prinzipielle Vorgehen möchte ich wiederholen, daß wir freie Wahlen befürworten, damit dieser Konflikt mit politischen Mitteln gelöst und die Situation sich normalisieren kann. Bush: Darüber hatte man sich geeinigt. Ich stimme dieser Beurteilung zu. Dennoch habe ich immer noch das Gefühl, daß Waffen nach El Salvador geliefert werden. Wir haben eindeutige Beweise dafür. Ich kann die Darstellung der Fakten hier nicht widerlegen. Aber es gibt Differenzen. Ich glaube nicht, daß die Sandinisten unseren sowjetischen Freunden die Wahrheit gesagt haben. Und warum? Weil wir mit lOOprozentiger Sicherheit wissen, daß Waffen nach dort geliefert worden sind. Ich sage nicht, sowjetische Waffen. Sie haben gesagt, sie liefern keine Waffen, und das akzeptiere ich. Aber es werden Waffen dorthin geliefert. Und ich sage, daß sie Außenminister Schewardnadse irregeführt haben, als sie definitiv erklärten, von Nicaragua gingen keine Waffenlieferungen nach El Salvador. Es gibt also unterschiedliche Betrachtungsweisen bei dieser Frage. Und die beste Art und Weise, diese Differenzen beizulegen, besteht in freien Wahlen in Nicaragua. Was Castro anbetrifft - auf ihn habe ich überhaupt keinen Einfluß. Vielleicht stellt irgendjemand diese Frage an Präsident Gorbatschow. Aber weltweit gibt es hie und da unterschiedliche Meinungen an unterschiedlichen Orten. Frage: Eine Frage an beide Präsidenten: Was ist mit Kuba? Gorbatschow: Was meinen Sie? Frage: Oscar Arias hat offensichtlich Präsident Bush angerufen und ihm gesagt, Kuba würde die Lage in der Region durch Kommentare schüren... Gorbatschow: Latein- und Wir haben die Lage in Mittelamerika erörtert �und unsere Beurteilungen erläutert. Anhand unserer eigenen Analysen und Beurteilungen habe ich dem Präsidenten die sich abzeichnenden Konditionen zur Verbesserung der Lage erklärt, da sowohl die Vereinigten Staaten als auch andere Länder den Wunsch zur Normalisierung haben. Frage: Wie schätzen in Deutschland ein? sie Gorbatschow: Möchten Sie deutschen Frage beginnen? Frage: Wollen Präsident? Sie die mit te zu diesem Thema das letzte Wort haben. Gorbatschow: Ja, und der Präsident hat mir eine Botschaft in Englisch gesandt. Ich spreche kein Englisch, aber ich habe in Russisch geantwortet - er spricht kein Russisch. Wir haben uns trotzdem verständigt. Lage der antworten, Herr Bush: Sehr gerne. Vielleicht wiederholt jemand die Frage noch einmal, wenn ich antworten soll. War es die Frage bezüglich Deutschland? Frage: Ob die deutsche Frage erörtert wurde und ihre Haltung gegenüber dem Kohl-Plan. Bush: Die Vereinigten Staten haben als Teil der NATO eine traditionelle Position. In Helsinki wurde ein Konzept permanenter Grenzen formuliert. Ich habe Präsident Gorbatschow gegenüber eindeutig klargestellt, daß wir unsererseits nichts Unrealistisches tun wollen, das zu Rückschritten in einem Land oder zur Verwicklung des eigenen Volkes in einem militärischen Konflikt führen könnte. Meines Erachtens haben wir also versucht, uns so zu verhalten, wie es auch Präsident Gorbatschow angedeutet hat - wohlüberlegt. Also nicht auf der Berliner Mauer zu demonstrieren, um zu zeigen, wie glücklich wir über den Wandel sind. Wir sind sehr glücklich über die Veränderungen. Ich habe von vielen führenden Politikern Erklärungen zur deutschen Frage vernommen. Ich glaube nicht, daß es den Vereinigten Staaten zukommt, das Tempo des Wandels in irgeneinem Land zu diktieren. Dies ist Sache der dort lebenden Menschen. Das ist unsere Position. Der Vorsitzende soll- Ich möchte mich kurz fassen. In den letzten Tagen habe ich mehrmals zu dieser Frage Stellung genommen. Ich kann nur bekräftigen, was ich bereits früher erklärt habe, aber nach den Gesprächen mit dem Präsidenten über dieses Thema kann ich sagen, daß wir dieses Problem auf der Grundlage des KSZE-Prozesses behandeln, in dem die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs ihren Ausdruck fanden und der die Ergebnisse dieses Krieges festgeschrieben hat. Und das sind Realitäten. Die Realität besteht darin, daß wir heute in Europa zwei deutsche Staaten haben - die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik -, die beide Mitglieder der Vereinten Nationen und souveräne Staaten sind. Die Geschichte hat es so entschieden. Und ich komme immer wieder auf diesen Grundsatz zurück. Um Realisten zu bleiben, sollten wir erklären, daß die Geschichte selbst über die Prozesse und das Schicksal des europäischen Kontinents sowie über das Schicksal beider deutscher Staaten entscheidet. Ich bin der Meinung, daß dies eine von allen Seiten geteilte Überzeugung ist. Und jede künstliche Beschleunigung des Prozesses würde die Lage nur verschlimmern und den Wandel in vielen europäischen Ländern nur erschweren. Wir würden diesem Prozeß durch eine künstliche Beschleunigung oder das Antreiben der gegenwärtig in beiden Ländern stattfindenden Prozesse keinen Dienst erweisen. Ich denke, wir können den Medien für ihre Zusammenarbeit dankbar sein. Wir wissen natürlich noch nicht, was - 11 - �sie über uns schreiben werden. Bush: ...richtig, ihnen nachher zu danken? Nachdem sie ihre Berichte verfaßt haben? Gorbatschow: Wir sollten ihnen im voraus danken, und sie werden deshalb in Zukunft bessere Bereichte verfassen. Ich möchte Ihnen für Ihre Zusammenarbeit danken, Herr Präsident. Frage: Präsident Bush, wie ist denn jetzt die persönliche Beziehung zwischen Ihnen beiden? Wären regelmäßige Kontakte, die vielleicht nicht mehr als Gipfeltreffen zu bezeichnen wären, hilfreich? Bush: Ich habe Präsident Gorbatschow schon vorher gekannt, und ich überlasse es ihm, für sich selbst zu sprechen, aber ich bin der Meinung, daß wir ein gutes persönliches Verhältnis haben, und ich glaube, das trägt zur Offenheit auf beiden Seiten bei - daß wir unsere unterschiedlichen Meinungen sowie auch die Bereiche des Einvernehmens darlegen. Und das ist ein sehr wichtiges Element aufgrund der Position der beiden Mächte und aufgrund der dramatischen Veränderungen, die heute stattfinden. Ich sage nicht, daß er aufgrund persönlicher Sympathien seit langem bestehende politische Positionen ändern wird. Und wenn ich sage, daß ich ihn mag, heißt das nicht, daß wir unsere seit langem bestehenden Positionen verändern werden. Es ist uns hier jedenfalls gelungen, uns zu treffen und über die Meinungsverschiedenheiten ohne Groll und so offen wie möglich zu sprechen. Und meiner Meinung war dies ein sehr konstruktives Treffen. Ich hätte mir also kein besseres Ergebnis dieses Nichtgipfel-Gipfeltreffens wünschen können. Was Ihre Frage nach regelmäßigen Treffen angeht, so bin ich offen, ihn so oft wie nötig zu treffen, um die fortschrittliche Entwicklung in Gang zu halten. Wir haben bereits ein Gipfeltreffen verabredet. Dieses Gipfeltreffen wird die Tagesordnung in der Rüstungskontrolle voranbringen. Und das ist gut so, weil ich ihm gegenüber dargelegt habe, daß wir ein START-Abkommen und ein KSE-Abkommen sowie hoffentlich ein Abkommen über chemische Waffen erreichen möchten. Das ist eine sehr ehrgeizige Tagesordnung. Ich denke, wenn wir uns nicht hier an den Tisch gesetzt und miteinander gesprochen hätten, so hätten wir vielleicht nicht verstanden, wie der andere über diese wichtigen Themen denkt. Gorbatschow: Ich möchte bestätigen, was Präsident Bush gesagt hat daß wir uns schon lange kennen. Aber ich möchte hinzufügen - und darauf habe ich mich nicht mit dem Präsidenten im voraus verständigt, aber es ist auch kein Geheimnis -, daß wir einen umfangreichen Meinungsaustausch bei früheren Kontakten hatten und dadurch Verständnis für die Positionen des anderen entwickelt haben. Ich möchte nur Governors Island oder unser Gespräch im Auto erwähnen, wodurch wir verstanden haben, worüber wir gesprochen haben. Ferner hat es einen Briefwechsel gegeben, und unser heutiges Treffen stellt unsere Kontakte auf eine höhere Ebene. Ich bin über unsere Treffen und unsere Gespräche befriedigt, einschließlich unserer beioden Gespräche unter vier Augen. Ich teile die Ansicht des Präsidenten, daß persönliche Kontakte ein sehr wichtiges Element in den Beziehungen zwischen Staatschefs sind, und dies gilt tim so mehr, da wir von den führenden Politikern von Ländern wie den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sprechen. Ich begrüße diese persönliche Beziehung. Der Präsident hatte ganz recht, als er sagte, dies bedeute nicht, daß wir unsere seit langem vertretenen Positionen um unserer persönlichen Beziehung willen aufgeben oder uns der Verantwortung entziehen würden. Ich - 12 - �glaube, daß unsere persönlichen Kontakte uns dabei helfen, unserer Verantwortung gerecht zu werden und besser im Interesse unserer beiden Staaten und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft miteinander auszukommen. Ich persönlich möchte dem Präsidenten für seine Zusammenarbeit bei diesem Treffen danken, für die Kooperation bei einem sehr wichtigen amerikanisch-sowjetischen Vorhaben. Unser Anteil ist fifty-fifty. * * * * * - 13 - �AMERIKA DIENST \ o N Dokumentation $ < 6. Dezember 1989 44 BAKER ERLÄUTERT AMERIKANISCHE HALTUNG ZUR EINHEIT DEUTSCHLANDS - Interview des US-Außenministers mit CNN BRÜSSEL - (AD) - In einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN hat Außenminister Baker am 4. Dezember 1989 darauf verwiesen, daß die Einheit Deutschlands seit 40 Jahren und auch weiterhin Ziel der amerikanischen Außenpolitik sei. Der spezifische Charakter einer solchen Vereinigung solle jedoch gegenwärtig nicht festgelegt werden, "denn Einheit kann vieles bedeuten". Ferner müßten in der DDR vor einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten "Selbstbestimmung ... freie und faire Wahlen mit mehreren Parteien" sowie "die Entwicklung zu einer freien Marktwirtschaft" verwirklicht werden. Die Grenzen in Europa "sollten nur mit friedlichen Mitteln verändert werden". Nachfolgend Wortlaut: veröffentlichen wir das Interview mit dem US-Außenminister im Frage: Sie kommen gerade vom Gipfeltreffen der Präsidenten Gorbatschow und Bush in Malta und werden nun zusammen mit Präsident Bush die Verbündeten unterrichten. Erwägt das Bündnis nun weitere Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Europa, die über das hinausgehen, was bereits für den Abschluß eines Vertrags mit der Sowjetunion vorgeschlagen wurde? Die vielfach von unseren Verbündeten zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen, wir könnten uns auf irgendeine Diskussion mit den Sowjets über einen speziellen Vorschlag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte einlassen, waren also unbegründet. Und meines Erachtens wird dies nach dem Bericht des Präsidenten über sein Treffen in Malta jetzt allgemein anerkannt. Antwort: Nein, das ist nicht der Fall, und dieses Thema wurde in Malta auch gar nicht behandelt - das heißt, die weitere Reduzierung der konventionellen Streitkräfte wurde nicht in solch spezieller Form mit Gorbatschow angesprochen. Es gab nur eine sehr allgemeine Diskussion über konventionelle Streitkräfte. Frage: Haben Sie mit den Verbündeten über eine mögliche nächste Stufe der Reduzierungen gesprochen? United States Information Service Embassy of the United States of America Antwort: Nein. Heute morgen haben wir ziemlich umfassend über die Bedeutung von Fortschritten in bezug auf ein Abkommen über konventionelle Streitkräfte und dessen Abschluß im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kommenden Jahr gesprochen, was dem ursprünglich im vergangenen Mai von der NATO vereinbarten Zeitplan entspricht, der auch von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow in Malta gutgeheißen wurde - also ein Abschluß im nächsten Jahr. Darüber wurde heute morgen ziemlich eingehend gesprochen. Frage: Ein weiteres Thema, das heute morgen sicherlich zur Sprache kam, ist die Zukunft Deutschlands. Haben die Verbündeten darüber diskutiert und gab es einen Konsens darüber, wie diese Frage zu behandeln ist? Antwort: Nun, darüber wurde gesprochen. Ich scheue mich ein wenig, dies als Konsens zu bezeichnen, denn es könnte sehr wohl unterschiedliche Ansichten dazu geben, aber ich werde Ihnen gerne unsere Haltung erläutern. Unsere Haltung ist grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, daß die Einheit Deutschlands ein seit 40 Jahren von der NATO vertretenes politisches Ziel ist. Aber Einheit kann vieles bedeuten. Sie kann in einem einzigen Bundesstaat oder in einer Konföderation von Staaten verwirklicht werden. Wir sollten also zum jetzigen Zeitpunkt den genauen Charakter einer solchen möglichen Vereinigung noch nicht festlegen. Ein weiterer Grundsatz besteht darin, daß dies nur nach der Verwirklichung der Selbstbestimmung in der Deutschen Demokratischen Republik, freien Wahlen - freien, fairen Wahlen mit mehreren Parteien - der Fall und Teil eines schrittweisen Prozesses sein sollte. In dieser Hinsicht besteht größtenteils Einmütigkeit, aber ich scheue mich doch zu sagen, es herrsche ein Konsens, weil es einige Staaten geben könnte, die bei dem einen oder anderen dieser Prinzipien eine unterschiedliche Haltung einnehmen. Bevor wir zum nächsten Thema kommen, möchte ich noch ein weiteres Prinzip nennen. Eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten betrifft natürlich auch Grenzen. Ich bin sicher, daß es hier wahrscheinlich unterschiedliche Ansichten bei verschiedenen Mitgliedstaaten des Bündnisses geben wird, und ich bin mir bewußt, daß auch einige Länder im Osten - etwa die Sowjetunion - eine andere Meinung vertreten, wenn es um die Grenzfrage geht. Dem Standpunkt der Vereinigten Staaten zufolge sollten wir uns an die Sprachregelung der Schlußakte von Helsinki halten, die davon ausgeht, daß die Grenzen in Europa unverletzlich sind und nur mit friedlichen Mitteln verändert werden sollten. Frage: Sind die unverletzlich? heutigen Grenzen Antwort: Die heutigen Grenzen. Dies gilt für die Grenzen Deutschlands, dies gilt für die Grenzen zwischen Deutschland und Polen, und das geht aus der Schlußakte von Helsinki hervor und entspricht der Position der Vereinigten Staaten. Es gibt da noch ein weiteres Element, das zwangsläufig ins Spiel kommt, wenn wir von der Vereinigung Deutschlands sprechen, und das sind die Rechte und Pflichten der alliierten Mächte. Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag mit Deutschland. All dies muß berücksichtigt werden, wenn wir über die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands sprechen. Frage: Botschafter Walters hat angeblich behauptet, seiner Ansicht nach könnte die Wiedervereinigung in weniger als fünf Jahren verwirklicht werden. Ist das auch die Ansicht der Vereinigten Staaten? Antwort: Nein. Ich bin nicht sicher, daß man das sagen kann. Dies ist die Ansicht von Herrn Walters, und Herr Walters hat auf diesem Gebiet große Erfahrung. Er ist unser Botschafter in der Bundesrepublik, aber es entspricht nicht der politischen Ansicht dieser Administration, dafür einen bestimmten Zeitrahmen zu - 2 - �setzen, denn - wie ich bereits gesagt habe - müssen zunächst diese zusätzlichen Schritte durch das Volk der DDR vollzogen werden - Selbstbestimmung, freie und faire Wahlen, Fortschritte in Richtung auf eine freie Marktwirtschaft und so weiter. Frage: Hat Präsident Gorbatschow über die Grenzen Deutschlands gesprochen? Hat er während des Gipfeltreffens im Hinblick auf die sowjetische Haltung zur Wiedervereinigung und zur innerdeutschen Grenze Flexibilität gezeigt? Antwort: Er hat uns gegenüber dasselbe gesagt wie in der abschließenden Pressekonferenz, bei der er erklärte, wir sollten die Frage der Wiedervereinigung dem Urteil der Geschichte überlassen. Die Geschichte soll entscheiden. Er hat ebenso erklärt, daß eine Wiedervereinigung der Sowjetunion Probleme bereiten würde, daß eine Forcierung dieses Themas zu echten Spannungen führen könnte. Frage: Die SED ist in den vergangenen beiden Tagen nahezu völlig zusammengebrochen. Eine Machtbasis von Egon Krenz scheint heute nicht mehr zu existieren. Ist die DDR gegenwärtig führungslos? Antwort: Nun, man muß vielleicht sagen, daß dort gegenwärtig ein Übergang von einer Regierung zu einer anderen stattfindet. Wie sich diese Regierung neu konstitutieren wird, kann ich Ihnen nicht beantworten. sein, bevor die volle Selbstbestimmung verwirklicht wird, aber ich bin überzeugt, daß sie entschlossen sind, dorthin zu gelangen und daß sie dies auch letzten Endes erreichen werden. Frage: Nun, genau das meinen viele ja, wenn sie die Situation in der DDR als "instabil" bezeichnen, als eine Lage, in der nicht feststeht, wer am Ruder ist, ob es überhaupt eine Autorität gibt und so weiter. Haben Sie mit Präsident Gorbatschow über die Frage der Gewaltanwendung oder sowjetischen Druck auf Osteuropa oder über die Bewältigung dieser Art von Instabilität gesprochen? Antwort: Der Präsident hat mit Präsident Gorbatschow darüber gesprochen und ihm sehr klar zu verstehen gegeben, daß uns ein solches Eingreifen vor schwere Probleme stellen würde, so wie ich es bei zwei früheren Anlässen auch dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse gegenüber getan habe, indem ich ihm erklärte, das amerikanische Volk werde für Gewaltanwendung gegen friedlichen Protest in Osteuropa keinerlei Verständnis haben. In beiden Fällen wurde uns von der sowjetischen Führung versichert, daß dies außer Frage stehe. Wenn ich mich recht erinnere, erklärte Schewardnadse mir gegenüber wörtlich: "Wir werden in Osteuropa keine Gewalt anwenden. Das würde bedeuten, daß die Perestrojka gescheitert ist." Frage: Bedeutet dies Wahlen in naher Zukunft? Antwort: Meines Erachtens besteht beim Volk der DDR ein echter Wunsch nach Selbstbestimmung, und Selbstbestimmung kann ohne freie und faire Wahlen mit mehreren Parteien nicht verwirklicht werden. Gegenwärtig haben sich noch keine neuen Parteien organisiert. Sie stehen erst am Anfang, die Parteien dort stecken noch in den Kinderschuhen. Es wird also noch eine Wegstrecke zurückzulegen - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 6. Dezember 1989 44 BUSH UNTERZEICHNET VORLAGE ZUR HILFE FÜR POLEN UND UNGARN - Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Unterzeichnung der Gesetzesvorlage für die Polen- und Ungarnhilfe im Umfang von 938 Millionen Dollar erklärte Präsident Bush am 28. November 1989, dieses Gesetz sei "ein wichtiger und positiver Schritt einer von allen Parteien getragenen Außenpolitik". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Ich habe heute das "Gesetz zur Unterstützung der Demokratie in Osteuropa (SEED)" unterzeichnet. Mit dieser Vorlage werden 938 Millionen Dollar zur Unterstützung der Demokratisierung in Polen und Ungarn freigegeben. Ferner werden verschiedene Programme zur Förderung von Reformen in diesen Ländern bewilligt, insbesondere für wirtschaftliche Stabilisierung, Handelsliberalisierung und Unternehmensfonds zur Entwicklung des Privatsektcrs, Arbeitsmarktreform sowie verbesserten Umweltschutz. Ein Jahr nähert sich dem Ende, das künftigen Generationen als Wasserscheide in Erinnerung bleiben wird, ein Jahr, in dem der menschliche United States Information Service Embassy of the United States of America Geist von den kühnen und mutigen Aktionen zweier Völker - der Polen und Ungarn - neu befruchtet wurde. Am Anfang dieses Jahres standen die ersten Gespräche am runden Tisch in Polen. Im April wurde eine Vereinbarung zwischen der polnischen Kommunistischen Partei und der Gewerkschaft Solidarität abgeschlossen, die im Juni zu Wahlen führte. Obwohl noch nicht alle Sitze im Parlament frei gewählt wurden, gelang es dem polnischen Volk, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen - und damit die politische Landschaft in Polen neu zu gestalten. Am Ende stand die erste nichtkommunistische Regierung Osteuropas seit 1948. Diese Regierung hat Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Umgestaltung der polnischen Gesellschaft weitergeführt. Ein neues Wirtschaftsprogramm mit der Aussicht auf Umwandlung Polens in eine Marktwirtschaft wurde vorgelegt. Auch die Ereignisse in Ungarn haben die Phantasie der Welt beflügelt. Im Mai beschloß Ungarn, den Stacheldrahtzaun, der das Land vom Westen trennte, niederzureißen. Im September applaudierte die ganze Welt Ungarn für die Entscheidung, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und Bewohnern der DDR zu erlauben, seine Grenzen in Richtung Westen zu passieren. In jüngster Zeit hat Ungarn nahezu alle Attribute eines stalinistischen Staats abgelegt eine neue, auf demokratische Prinzipien gegründete Verfassung wurde verabschiedet, der Name des Landes wurde von "Volksrepublik" zu "Republik Ungarn" geändert und die regierende Kommunistische Partei löste sich auf, um eine völlig andere und wesentlich kleinere Sozialistische Partei zu schaffen, die mit allen anderen Parteien um die Stimmen des ungarischen Volkes konkurrieren muß. Am 26. November 1989 fand in Ungarn ein Referendum statt, um über den Zeitpunkt für freie Wahlen zu entscheiden. Parlamentswahlen mit mehreren Parteien werden spätestens im nächsten Sommer abgehalten. Diese Wahlen bieten die Aussicht, Ungarn politisch ebenso zu verändern wie die Wahlen in Polen jenes Land verändert haben. Die Vereinigten Staaten haben sich bei diesen Ereignissen nicht auf die Rolle eines untätigen Zuschauers beschränkt. Im April habe ich in Hamtramck (Michigan) eine Reihe von Schritten angekündigt, mit denen die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Polen unterstützt und Polen Hilfe zur Selbsthilfe geboten werden sollte. Seither hat meine Administration eng mit dem Kongreß zusammengearbeitet, und ich bin dankbar dafür, daß viele der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Gesetz enthalten sind. Im Juli besuchte ich Polen und Ungarn zu Gesprächen mit der dortigen Führung und um mir selbst ein Bild von den Veränderungen in diesen beiden Ländern zu machen. Im Rahmen dieses Besuchs hatte ich Gelegenheit, eine Rede bei einer Sitzung des polnischen Parlaments zu halten und in Budapest vor einer großen Zuhörerschaft an der Karl-Marx-Universität über politische und wirtschaftliche Reformen zu sprechen. Ich kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten für die anhaltenden Reformbestrebungen in Polen und Ungarn demonstriert werden sollten. Meine Administration hat seitdem tatkräftig an der Verwirklichung der von mir vorgeschlagenen Maßnahmen gearbeitet. Wo keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich waren, haben wir Fortschritte erzielt. Mit den heute rechtskräftig werdenden Gesetzen können wir die noch anstehenden Maßnahmen durchführen. Wir wollen diese Maßnahmen so schnell wie möglich verwirklichen. Dieses Gesetz umfaßt eine weitere Maßnahme, die ich im Oktober gefordert habe - die Genehmigung für den Beitrag zu einem Stabilisierungsfonds, den die polnische Regierung erbeten und den wir bewilligt haben. Ich gratuliere dem Kongreß zu seiner schnellen Reaktion auf diese Bitte. Wir arbeiten jetzt gemeinsam mit unseren wichtigsten Verbündeten und der G-24 - der beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel ins Leben gerufenen Gruppe zur Koordinierung der Hilfe für Polen und Ungarn - um die für diesen Fonds erforderliche zusätzliche Finanzierung zu erhalten. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes ist ein wichtiger und positiver Schritt einer von allen Parteien getragenen Außenpolitik. Es besteht ein starker nationaler Konsens im Hinblick auf die Unterstützung Polens und Ungarns. Der Kongreß hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der auf meine Anforderungen eingeht und darüber hin- - 2 - �aus eine Reihe zusätzlicher Programme vorsieht, die gemeinsam unser nationales Ziel fördern wollen: politische und wirtschaftliche Freiheit in Polen und Ungarn zu unterstützen. ihm von der Verfassung zugestandene Macht auszuüben, wurden solche Bestimmungen immer als Empfehlungen und nicht als Vorschriften betrachtet. Dankenswerterweise werden mir die Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt vorgelegt. Die friedliche Revolution, die in Polen stattgefunden hat, ist das Werk vieler Menschen. Einer nimmt dabei jedoch eine herausragende Stellung ein: Lech Walesa. Er hat auch in den dunkelsten Jahren des Kriegsrechts den Glauben nicht verloren. Er hat die Möglichkeiten des Runden Tisches erkannt und sich und seine Organisation in den Dienst dieses historischen Prozesses gestellt. Kürzlich sprach er im Kongreß. Es ist nicht mehr als angemessen, daß wir anläßlich meiner Unterzeichnung dieser Maßnahmen diesen Mann würdigen. Schließlich verfügen einzelne Bestimmungen des Gesetzes, daß verschiedene Behörden in bestimmter Weise mit ausländischen Regierungsvertretern zusammenarbeiten und in unseren bilateralen Beziehungen oder multilateralen Foren bestimmte Ziele verfolgt werden sollen. Im Sinne der Praxis in der Vergangenheit betrachte ich diese Bestimmungen als empfehlenswert, nicht als obligatorisch. Meiner Ansicht nach steht diese Interpretation im Einklang mit der ausdrücklichen Meinung des Kongresses über die Notwendigkeit "größtmöglicher Flexibilität" bei der Durchführung dieser Gesetzesbestimmungen. Andere Bestimmungen des Gesetzes sehen vor, daß der Präsident Berichte mit seinen Empfehlungen über die angemessene Form der Hilfe für Polen und Ungarn vorlegt. Die Verfasssung erkennt ausschließlich dem Präsidenten das Recht zu, dem Kongreß von ihm als erforderlich und zweckdienlich erachtete Maßnahmen zur Prüfung vorzulegen. Da der Kongreß nicht per Gesetz vom Präsidenten verlangen kann, unter bestimmten Umständen die - 3- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VO"N'^ 44 6. Dezember 1989 PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVEN BEIM TREFFEN VON MALTA - Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu den beim Treffen in Malta am 2. und 3. Dezember 1989 vom amerikanischen Präsidenten vorgestellten Initiativen wurde am 4. Dezember 1989 vom Weißen Haus veröffentlicht. Präsident Bush und Staats- und Parteichef Gorbatschow haben bei ihrem Treffen in Malta einen Meinungsaustausch zu einer großen Bandbreite von Themen - unter anderem zu den bemerkenswerten Ereignissen, die den friedlichen und demokratischen Wandel und Ost- und Mitteleuropa hervorgebracht haben - vorgenommen. hungen wichtige neue Impulse zu geben. Der Präsident hat sich in seinen Äußerungen diesem Ziel persönlich verschrieben. In diesem Sinne hat der Präsident folgende Vorschläge unterbreitet: Der nächste Schritt Der Präsident hat der Perestrojka seine Unterstützung zugesichert und vorgeschlagen, daß beide Spitzenpolitiker sich zum Ziel setzen sollten, den amerikanisch-sowjetischen Bezie- United States Information Service Embassy of the United States of America 1. Ein Gipfel soll in den letzten beiden Juniwochen des nächsten Jahres in den Vereinigten Staaten stattfinden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �2. Das nachte Außenministertreffen soll in Vorbereitung auf den Gipfel nächsten Monat in der Sowjetunion abgehalten werden. 5. Gespräche über ein bilaterales Investitionsabkommen sollen aufgenommen werden, zum Schutz amerikanischer Geschäftsleute, die in der Sowjetunion investieren wollen. 6. Die Verbindungen zwischen der Sowjetunion und der OECD sollen ausgebaut und die Wirtschaftskooperation zwischen Ost und West durch den Wirtschaftskorb des KSZE-Prozesses erweitert werden. Wirtschafts- und Handelsbeziehungen 1. 2. Beim Gipfel 1990 ist der Abschluß eines Handelsabkommens vorgesehen, das der Sowjetunion den Meistbegünstigungsstatus einräumt, so daß der Präsident gleichzeitig eine Aufhebung von Jackson-Vanik verfügen kann. Zur Verwirklichung dieses Ziels hat der Präsident die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über ein Handelsabkommen vorgeschlagen und den Obersten Sowjet aufgefordert, die Neuordnung der Auswanderungsgesetze zu Beginn nächsten Jahres abzuschließen. Nach Abschluß der Uruguay-Runde im kommenden Jahr soll der Beobachterstatus der Sowjetunion im GATT gefördert werden. Der Präsident hat die Sowjetunion aufgefordert, die verbleibende Zeit zu nutzen, um marktorientierte Preise einzuführen und Absatzmärkte zu schaffen, so daß die Wirtschaft mit dem GATT-System kompatibel wird. 3. Die amerikanisch-sowjetische Wirtschaftskooperation soll ausgebaut werden. Der Präsident hat einen Katalog mit Vorschlägen zu einzelnen Wirtschaftsprojekten vorgelegt, unter anderem in den Bereichen Finanzwesen, Landwirtschaft, Statistik, Mittelstandsförderung, Haushalts- und Steuerpolitik sowie eine Börse und Kartellgesetze. 4. Gemeinsam mit dem Kongreß soll nach dem Verzicht auf Jackson-Vanik die Aufhebung gesetzlicher Beschränkungen für Exportkredite und -garantien geprüft werden. Menschenrechte Bis zum Gipfel 1990 sollen alle Probleme der Familienzusammenführung gelöst werden. Zu diesem Zweck hat der Präsident eine • Liste mit auswanderungswilligen Personen überreicht. Regionale Fragen Der Präsident bekundete seine Enttäuschung über die sowjetische Politik gegenüber Mittelamerika, die ihm zufolge nicht im Einklang mit dem neuen Kurs steht, den die Sowjetunion in Osteuropa und im Bereich der Rüstungskontrolle einschlägt. Nicaragua und Kuba bleiben der einzige Störfaktor in den Beziehungen. Rüstungskontrolle 1. Die Verwirklichung eines Verbots chemischer Waffen soll durch das amerikanische Angebot erzielt werden, die Herstellung binärer Waffen einzustellen, wenn die multilaterale Konvention über chemische Waffen in Kraft tritt. Dies geschieht im Gegenzug dafür, daß die Sowjets die Bedingungen unseres UN-Vorschlags über ein Verbot chemischer Waffen akzeptieren. 2. - 2 - Der Vorschlag wurde unterbreitet, beim Gipfel 1990 ein Abkommen zur �Zerstörung amerikanischer und sowjetischer chemischer Waffen bis auf 20 Prozent des gegenwärtigen Niveaus zu unterzeichnen. satzkonzept und Statistiken über die Waffenherstellung veröffentlicht. Olympische Spiele Die gemeinsame Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion für ein KSE-Gipfeltreffen 1990 mit gleichzeitiger Unterzeichnung eines KSE-Abkommens wurde vorgeschlagen. Der START-Prozeß soll beschleunigt werden, um alle Grundsatzfragen zu klären und wenn möglich, noch vor dem Gipfel 1990 einen Vertrag abzuschließen. In diesem Rahmen hat der Präsident vorgeschlagen, daß die Außenminister Baker und Schewardnadse bei ihrer Zusammenkunft im Januar ihr Augenmerk auf die drei noch bestehenden Probleme von START richten: Luftgestützte Marschflugkörper (ALCMs), nicht stationierte Raketen und die Verschlüsselung telemetrischer Daten. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gemeinsam die Wahl von Berlin als Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2004 unterstützen. Umwelt 1. Im kommenden Herbst soll eine Konferenz veranstaltet werden, bei der ein Rahmenvertrag über weltweite Klimaveränderungen ausgehandelt wird, nachdem ein von der UN geförderter länderübergreifender Ausschuß über Klimaveränderungen seinen Abschlußbericht vorgelegt hat. 2. Im kommenden Frühjahr soll ein internationales Treffen im Weißen Haus stattfinden, bei dem Regierungsvertreter aus den Bereichen Wissenschaft, Umwelt und Wirtschaft auf höchster Ebene Fragen der weltweiten Klimaveränderungen erörtern. Der Präsident verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Sowjets sich daran beteiligen und ihrerseits hochrangige Beamte entsenden. Die Arbeit am Schwellenvertrag und dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) soll bis zur Unterschriftsreife beim Gipfel 1990 vollendet sein. Der Sowjetunion wurde vorgeschlagen, sich an Bestrebungen zur effektiveren Einschränkung der Verbreitung von Raketen zu beteiligen, indem sie die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten mit dem System zur Kontrolle von Raketentechnologie aufgestellten Einschränkungen anerkennt . Militärische Offenheit Austauschprogramme Der Austausch zwischen den Universitäten soll erheblich zunehmen und bis zum Beginn des Studienjahres 1991 sollen zusätzlich 1 000 amerikanische und 1 000 sowjetische Studenten im jeweils anderen Land studieren können. Zu militärischen Programmen sollen mehr Informationen veröffentlicht werden. Der Präsident hat vorgeschlagen, daß die Sowjetunion ebenso wie die Vereinigten Staaten Einzelheiten zu ihrem Militärhaushalt, Ein- 3 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.12.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.12.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Malta schafft den Rahmen für Fortschritte In vielen Bereichen<br /><em>Gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten Bush und Gorbatschow </em><br /><br />Baker erläutert amerikanische Haltung zur Einheit Deutschlands<br /><em>Interview des US-Außenministers mit CNN </em><br /><br />Bush unterzeichnet Vorlage zur Hilfe für Polen und Ungarn<br /><em>Erklärung des Präsidenten<br /><br /></em><strong>2. Hintergrund</strong><br />Präsident Bushs Initiative beim Treffen von Malta<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses <br /></em>