https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9091e450167ae88a85daaafeea5f8257.pdf 30fa49dcfd4458d50491b56434262132 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 C& 29. November 1989 43 • INHALT DOKUMENTATION Walters: Gorbatschow bleibt an der Macht - Fersehtnterview mit dem amerikanischen Botschafter Bush strebt sowjetische Zusage zur Fortsetzung der Reformen an - Ansprache des US-Präsidenten zum amerikanischen Erntedankfest Bush; In Malta keine Überraschungen zu erwarten - Gespräch mit Reportern im Weißen Haus - HINTERGRUND US-Delegation stellt sich in Polen den Herausforderungen der Geschichte - von Landwirtschaftsrainister Clayton Yeutter Der Schlüssel zum Handel mit Osteuropa - von Robert A. Mosbacher Malta leitet neues Kapitel der Nachkriegsgeschichte ein - Hintergrundartikel zum Treffen von Malta - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation VON** 29. November 1989 43 WALTERS: GORBATSCHOW BLEIBT AN DER MACHT - Fernsehinterview mit dem amerikanischen Botschafter WASHINGTON - (AD) - In einem Fernsehinterview der Sendung "John McLaughlin's One-on-One" erklärte der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Vernon Walters, am 26. November 1989, der sowjetische Präsident Gorbatschow werde nicht gestürzt, denn "es gibt keine annehmbare Alternative für ihn". (...) "Man hat es mit dem alten System versucht, und es funktioniert nicht, Er ist die einzige Hoffnung", erklärte Walters. Zu dem für den 2. und 3. Dezember vorgesehenen Treffen der Präsidenten Bush und Gorbatschow vor der Küste Maltas bemerkte Walters, Gorbatschow werde wahrscheinlich eine Reduzierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte in Europa "auf etwa 200 000" vorschlagen. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in Auszügen. Frage: Hat die Bundesrepublik jetzt, da sich die Sowjets aus Osteuropa zurückziehen, in Frieden das Ziel erreicht, das von Deutschland in zwei Kriegen angestrebt wurde - die Vorherrschaft in Europa? Bringt ein wiedervereinigtes ungeteiltes Deutschland dem Land den Status einer Supermacht? Ist die Bundesrepublik heute, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht, bereits eine Supermacht? Was sagt ein amerikanischer Botschafter dazu, der sich mit den Deutschland betreffenden Fragen auskennt? Präsident Bush hat gerade in einer Rede eine neue Partnerschaft mit der Sowjetunion beschrieben. Sie sind relativ konservativ und haben viel Geschichte miterlebt. Denken Sie, daß wir jetzt an dem Punkt sind, wo United States Information Service Embassy of the United States of America der Präsident der Vereinigten Staaten über eine Partnerschaft mit der Sowjetunion, nicht mehr nur als Alliierte - er geht eindeutig darüber hinaus - sprechen sollte? Antwort: Das hängt ganz davon ab, wie Sie "Partnerschaft" definieren und was der Präsident damit meint. Für ihn bedeutet es Zusammenarbeit mit den Sowjets in einer Reihe von Bereichen. Zunächst den Truppenabzug in den Nachbarstaaten. Die Wiederherstellung der Demokratie der Osteuropa. Unterstützung für einen Meinungsumschwung bei den Chinesen. Dabei haben wir viel zu gewinnen. Partnerschaft bedeutet nicht, daß man unbedingt gleiche Wertvorstellungen hat. Partnerschaft bedeutet, daß man in bestimmten Bereichen zusammenar- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �beitet. Zum Beispiel haben wir mit den Sowjets zu meiner Zeit als Botschafter bei den Vereinten Nationen im Bereich der Verbreitung von Kernwaffen eng zusammengearbeitet. Es geschehen viele Dinge. Aber der Punkt ist, daß eine Partnerschaft, die es vorher nicht gab, ermöglicht wird, weil unser System nicht in Zweifel gezogen wird. Im Gegensatz zum System in der Sowjetunion. Frage: Sie haben kürzlich - vor vier Monaten - die Sowjetunion besucht. In welchem Zustand befindet sich das Land? Antwort: In Unordnung. Frage: Sprechen Sie von einem zerbröckelnden Imperium? Antwort: Ich spreche von Menschen, die ehemals überzeugt waren, sie seien die tapfersten, die kühnsten, die besten, stärksten, die klügsten, die Zukunft gehöre unweigerlich ihnen und die nunmehr zu der Erkenntnis gelangen, daß sie in großen Schwierigkeiten sind und Hilfe brauchen, wenn sie sich daraus befreien wollen. Frage: Denken Sie, daß die Vereinigten Staaten ihnen helfen werden? Antwort: In einigen Bereichen schon, aber meiner Ansicht nach ist das nicht unsere Aufgabe. Es kann ihnen nur dadurch geholfen werden, daß sie ihr System ändern. Frage: Es ist die Rede davon, daß wir ihnen Kohle und Nahrungsmitteln liefern sollen. Halten Sie das für eine gute Idee? Antwort: Ich weiß nicht. Ich müßte die Umstände näher kennen, unter denen wir diese Hilfe leisten. Frage: Was denken Sie über die Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands? Ist sie wahrscheinlich oder möglich? Antwort: darauf verwiesen - und ich habe im Juni erklärt-, daß es den Vereinigten Saaten entgegenkäme, wenn sie friedlich vollzogen würde und alle Menschen dahinterstünden. Friedlich heißt mit Zustimmung der Sowjetunion. Sie haben 16 Divisionen in der DDR stationiert, und man muß eine Einigung mit ihnen erzielen. Sind wir auf dem Weg in die richtige Richtung? Ich denke schon. Was die Zustimmung des Volkes angeht, so bin ich der Ansicht, daß jeder, der die Szenen gesehen hat, die sich in den letzten Wochen in Berlin abspielten, erkennen konnte, in welchem Verhältnis die Deutschen zueinander stehen. Der Präsident hat im Mai Frage: Treibt uns die Wiedervereinigung Deutschlands in die Richtung der Entmilitarisierung von NATO und Warschauer Pakt? Mit anderen Worten, wenn es ein ungeteiltes Deutschland gibt, wie kann dann der Eckpfeiler des Warschauer Pakts mit seinen taktischen Atomwaffen es auf eine Machtprobe mit seinem wiedervereinigten Nachbarn, der Bundesrepublik als dem Eckpfeiler der NATO, ankommen lassen? Sicherlich müssen diese beiden Blöcke entmilitarisiert werden, bevor es zu einer Wiedervereinigung kommen kann. Ist das richtig? Antwort: Nein. Ich denke, Sie haben das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Das müssen wir nicht. Entmilitarisierung steht am Ende und nicht am Anfang des Prozesses. Die Bundesrepublik strebt die Europäische Gemeinschaft partnerschaftlich mit den anderen Ländern Europas an. Die anderen Länder Europas wollen diese Gemeinschaft unter allen Umständen bilden. Für sie ist es ein Schutz vor einem sehr mächtigen Deutschland. Und alle, die nachdenken, verstehen, daß sie uns brauchen, und daß die einzige Möglichkeit, uns und die in Europa beteiligten Kanadier zu behalten die NATO weder marode noch überholt ist. Frage: Finden Sie nicht, daß die Deutschen im Hinblick auf ihre Wiedervereinigung recht schizophren - 2 - �sind? Sie streben sie an, aber nicht jetzt. Sie wollen sie nicht, bis zwischen der DDR und der Bundesrepublik ein Zustand vernünftigen wirtschaftlichen Gleichgewichts besteht. Sonst wird die Bundesrepublik aus der DDR eine wirtschaftliche Kolonie machen. Die DDR wird der Sozialhilfeempfänger der Bundesrepublik werden. Wie denken Sie darüber? Antwort: Ich denke nicht, daß sich daran etwas ändern wird. Ich denke nicht, daß das richtig ist. Die DDR kann mit ihrem gegenwärtigen System keinen Zustand wirtschaftlichen Gleichgewichts erreichen. Frage: Wann wird Ihrer Ansicht nach die Wiedervereinigung stattfinden? Antwort: Dazu möchte nicht endgültig äußern ... ich mich Frage: Nun, Sie haben vor vier Monaten eine Vorhersage gewagt und sie ist eingetroffen. Wann wird sie also stattfinden? Antwort: Die mir gestellte Frage lautete, ob sie in absehbarer Zukunft stattfinden würde. Das habe ich bejaht und erklärt, meiner Ansicht nach fände sie in absehbarer Zukunft unter den vom Präsidenten näher erläuterten Bedingungen statt. Sie kann friedlich und mit Zustimmung aller Menschen vollzogen werden. Nun muß die Zustimmung aller eingeholt werden. Es muß in der DDR eine freie Regierung geben, die freie Wahlen abhalten wird. Und wenn diese freien Wahlen abgehalten werden, werden in diesem Jahr auch Wahlen in der Bundesrepublik stattfinden. Es wird zwei neue Parlamente geben. Sie werden vielleicht entscheiden, was sie tun wollen, aber erkennen, daß sie nichts tun können, wenn sie nichts zu den 16 sowjetischen Divisionen in der DDR unternehmen. Die Sowjets werden also einbezogen werden müssen, sonst gibt es keine Möglichkeiten. Und sie sind bereit, dafür einen Preis zu zahlen. ziemlich hohen Frage: Aber die Sowjets wollen keine Wiedervereinigung zwischen Ost und West. Sie wollen keine Neufestsetzung der politischen Grenzen. Antwort: Es gibt viele Dinge, die die Sowjets in Osteuropa nicht zulassen wollen. Denken Sie, sie wollten die Ereignisse in Polen zulassen? Oder in der DDR? Oder sie freuen sich über das, was in der Tschechoslowakei geschieht? Oder mit Schiwkow in Bulgarien? Sicherlich nicht. Frage: Wie Sie sicherlich wissen, gibt es in Washington Gerüchte, denen zufolge die Sowjets die nicht reformorientierte Führung Jakes in der Tschechoslowakei auf Reformkurs bringen wollen. Antwort: Die Sowjets erkennen, daß Reformen weitreichender sein müssen als ihre normale Auffassung von der systemimmanenten Reform. Wenn in Prag 500 000 Menschen auf die Straße gehen, muß sich sehr viel ändern. Aber das ist nicht mein Problem, denn ich bin nicht der amerikanische Botschafter in der Tschechoslowakei. Frage: Wie beurteilen Sie Genschers Äußerungen zur NATO? Er hat erklärt, die Stationierung - oder Modernisierung - der Kurzstreckenraketen sei "lächerlich". Wenn er es nicht selbst gesagt hat, dann einer seiner engsten Mitarbieter. Wie denken Sie darüber? Antwort: Meines Erachtens ist es nicht richtig. Einer seiner Mitarbeiter hat das gesagt. Ich habe das nicht aus seinem Mund gehört. Er hat erklärt, wenn wir ein Abkommen darüber erzielen, soll es 1992 wieder erörtert werden. Bis dahin bleiben die Kurzstreckenraketen in der Bundesrepublik. Und das Thema wird 1992 wieder aufgenommen werden. Frage: Wenn in einer Woche der Gipfel stattfindet, wird Gorbatschow - 3 - �Ihrer Ansicht nach einen konkreten Vorschlag unterbreiten, den er ja immer auf Lager hat. Und wie wird dieser Vorschlag aussehen? Antwort: Ich weiß nicht genau, aber ich würde vorschlagen, weit über das hinauszugehen, was heute im Hinblick auf die Reduzierung konventioneller Streitkräfte im Gespräch ist, weil er weiß, daß er sie nur über die Weichsel bringen muß, während wir sie über den Atlantischen Ozean transportieren müssen, was ein großer Unterschied ist. Frage: Präsident Bush fordert ein Niveau von 275 000 Soldaten, was bei den US-Streitkräften eine Reduzierung von 30 000 Soldaten bedeuten würde. Antwort: Bei den Sowjets wären es hingehen mehrere hunderttausend. Die Sowjets haben sehr viel mehr Soldaten als wir. Frage: Allein in der DDR haben sie 400 000. Denken Sie, daß Gorbatschow dem zustimmen und auf einen Stand von etwa 200 000 reduzieren wird? Antwort: Das ist wohl richtig. Sein Vorschlag könnte lauten, auf etwa 200 000 zu reduzieren, aber das ist meinerseits reine Spekulation. Darüber liegen mir keine Informationen vor, aber das sähe ihm ähnlich. Frage: Welche anderen Vorschläge könnte er Ihrer Ansicht nach unterbreiten? Antwort Er könnte eine engere WirtSchaftszusammenarbeit anstreben, die er dringend benötigt. Wir haben über viele Jahre hinweg das Bruttosozialprodukt der Sowjetunion maßlos überschätzt. Sie unterhält umfangreichere Streitkräfte als wir und erwirtschaftet ein Bruttosozialprodukt, daß nicht einmal halb so groß ist wie unseres. Da bleibt nur wenig für die Zivilbevölkerung übrig, und er ist darüber sehr besorgt und möchte etwas dagegen unternehmen. Wenn er klug ist, unternimmt er auch etwas dagegen. Frage: Ist es Ihrer Ansicht nach nicht seine Strategie, die Länder des Ostblocks abzukoppeln, so daß sie in ihren Volkswirtschaften Marktmechanismen entwickeln, mit denen sie wieder auf den rechten Weg finden und die Konsumgüter produzieren können, die er zum überleben braucht? Antwort: Nein. Meiner Ansicht nach geht es ihm vor allem um den Zugang zu westlicher Technologie, die er nur in einem weniger spannungsgeladenen Umfeld erhalten kann. Sie haben, indem sie sie gestohlen oder ausspioniert haben, herausgefunden, daß sie westliche Technologie nicht befriedigend kopieren können. Um das zu tun, brauchen sie einen besseren Zugang. Und den bekommen sie nur, wenn es weniger Spannungen gibt. Darüber hinaus herrscht bei ihnen dieselbe Haltung vor wie im Britischen Weltreich nach Kriegsende: daß das Imperium zu teuer wird. Und wenn sie eine ausgedünnte Armee haben, wird ihnen das mehr Mittel zur Entwicklung des Landes verschaffen. Zum Beispiel verlangt ihr Fünf jahresplan, daß noch etwa 112 000 Straßenkilometer gebaut werden, was bis jetzt noch nicht geschehen ist. Es gibt mehr ausgebaute Kilometer Autobahn in Belgien als in der Sowjetunion. Und wie gelangen die Nahrungsmittel zur Bevölkerung, wenn keine Straßen gebaut werden? Straßen kosten Geld. Frage: Sind Sie zufrieden, daß der kalte Krieg beendet ist? Antwort: Meiner Ansicht nach ist er noch nicht beendet, aber der Vorteil liegt ganz klar bei uns. Ein Deutscher hat es so formuliert, daß der lange Konflikt zwischen Karl Marx und Ludwig Erhardt zugunsten Ludwig Erhardts entscheiden wurde, der in Deutschland als Begründer der Marktwirtschaft gilt. Meiner Ansicht nach - 4 - �ist der Marxismus ein Phänomen dieses Jahrhunderts, das mit dem Ende des Jahrhunderts verschwinden wird. Frage: Freuen Sie sich über die enge Beziehung zwischen George Bush und Helmut Kohl? Antwort: Enge Beziehung? Die Bundesrepublik ist - ebenso wie Frankreich und Großbritannien ein gleichberechtigter Bündnispartner. Viele verstehen nicht, daß die NATO nicht nur ein militärisches Bündnis zum Zweck der Abwehr eines Angriffs ist. Es ist vielmehr ein Bündnis von Völkern mit gleichen Wertvorstellungen. Frage: Die Bundesrepublik Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa. Ihr Bruttoinlandsprodukt beläuft sich auf 1,4 Billionen Dollar, die Hälfte des japanischen. Wenn wir uns mit Fragen der Europäischen Gemeinschaft beschäftigen, so neigen wir eher dazu, uns der Bundesrepublik anzunähern - weg von Margaret Thatcher mit ihrer anti-europäischen Haltung. Erkennen Sie die enorme Machtverlagerung in dieser Hinsicht? Antwort: Nun, das Bruttosozialprodukt der Vereinigten Staaten ist höher als das der Bundesrepublik, Japans und der Sowjetunion zusammengenommen. Wir sind keine kleine Macht. Wir müssen uns über diese Länder, deren BSP ein Viertel oder ein Fünftel des unsrigen beträgt, keine Sorgen machen. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Gefahr übertreiben Sie. Frage: Ja, aber wir sind auch noch mit 2,8 Billionen Dollar verschuldet. Beeindruckt Sie das überhaupt nicht? Antwort: Es beeindruckt mich schon etwas, aber im Verhältnis zu unserem Bruttosozialprodukt liegt diese Verschuldung niedriger als in den meisten anderen Ländern. Frage: Herr Botschafter, der Eckpfeiler der von Präsident Bush vorgeschlagenen neuen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist Michail Gorbatschow. Michail Gorbatschow war die treibende Kraft hinter den Veränderungen in der sowjetischen Innen- und Außenpolitik und damit auch hinter dem Wiederaufleben der Freiheit in Osteuropa, aber in diesem Winter hat er harte Zeiten vor sich und könnte vielleicht sogar an den Rand einer Katastrophe steuern. In der Sowjetunion besteht nahezu überall ein Mangel an Heizöl und Nahrungsmitteln. Ethnische und nationalistische Unruhen sowie Arbeitskämpfe greifen um sich. Die Perestrojka führt nicht schnell genug zu Ergebnissen, was diesen Monat zu einer Sonderkonferenz sowjetischer Wirtschaftsexperten geführt hat, um die Wirtschaftsreformen wiederzubeleben. Wird Gorby durchhalten? Antwort: Ja. Frage: Warum? Antwort: Weil es für ihn keine annehmbare Alternative gibt. Jedenfalls nicht für diejenigen, die in der Sowjetunion Einfluß haben. Es gibt keine annehmbare Alternative. Man hat es mit dem alten System versucht, und es funktioniert nicht. Er ist die einzige Hoffnung. Frage: Ligatschow. Antwort: Was hat er anzubieten? Zu den alten Methoden zurückzukehren, die sie dahin gebracht haben, wo sie jetzt sind? Nein. Frage: Die bremsen. Antwort: Frage: - 5 - Entwicklung etwas zu Nein, nein. Sie sind überzeugt davon, �daß er durchhalten wird? Antwort: Es gibt eine Wellenbewegung in der Geschichte. Die Geschichte hat ein solches Tempo angenommen, daß sie nicht mehr aufzuhalten ist. Innerhalb von Wochen geschehen Dinge, die vormals Jahre oder Monate in Anspruch nahmen. Und die Veränderungen in der Sowjetunion werden tiefgreifend sein, weil Gorbatschow eine lebensfähige Wirtschaft will. Er möchte ein Land schaffen, das ein Bruttosozialprodukt in der Höhe erwirtschaftet, wie wir es einmal fälschlicherweise angenommen haben. Frage: Als Reagan Gorbatschow sah, schätzte er diesen Mann ein. Und es ist Ronald Reagans Verdienst, eine Wende um 180 Grad gemacht zu haben. Er erkannte damals, daß Gorbatschow tun könnte, was Reagan von ihm wollte, und er hat darauf reagiert. Meines Erachtens ist noch nicht ausreichend gewürdigt worden, wie sehr er Gorbatschow verstanden hat. Empfinden Sie es nicht als bemerkenswertes Phänomen, wie sehr es Reagan gelungen ist, sich in Gorbatschow hineinzuversetzen? Antwort: Nein. Aber er hat sich auf vor die Mauer gestellt und erklärt: "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder." Meiner Meinung nach ereignete sich in Reykjavik nocht etwas wesentlich bedeutsameres. Gorbatschow versuchte, uns zu übertölpeln, damit wir SDI aufgeben würden, von dem viele in den Vereinigten Staaten annahmen, es werde ohnehin nicht funktionieren. Das ist nicht so wichtig. Was zählte, war die Tatsache, daß Gorbatschow dachte, es würde funktionieren. Und als er nach Hause zurückkehrte und erklärte, die Vereinigten Staaten würden es nicht aufgeben, was werden wir tun was wird es uns kosten, mit ihnen Schritt zu halten? Da entnahm er den Antworten, daß ihm nicht so viel Geld zur Verfügung stand. Und das ist einer der Gründe, warum wir heute an dLesem Punkt stehen. Dies resultiert aus unserer Standhaftigkeit, aus der Geschlossenheit des Bündnisses, aus 40 Jahren der Einmütigkeit, daraus, daß 16 Länder über 40 Jahre hinweg alle wichtigen Entscheidungen einmütig gefällt haben. Und sie sind sich darüber im klaren, daß sie es mit starken Vereinigten Staaten von Amerika zu tun haben, die ihr Verteidigungspotential erneuert haben und nicht unter Druck gesetzt werden können. Frage: Ja, aber leider hat NATO jetzt ihren Nutzen verloren. die Antwort: Das ist eine Illusion. Das wird jetzt vielfach behauptet. Ich gehörte zur ursprünglichen Gruppe, die mit Eisenhower nach Europa ging. Das waren 11 Personen im Jahr 1951. Und seither haben Leute versucht, die Beerdigung der NATO zu feiern. Frage: Der einzige unmittelbare Vorteil der NATO besteht darin, daß sie dem Warschauer Pakt seine Berechtigung liefert, was von Gorbatschow derzeit benötigt wird, um seinen rechten Flügel ruhigzustellen. Er kann auf Ungarn verweisen und sagen "Ungarn ist ein Mitglied des Warschauer Pakts". Er kann auf Polen mit seinem demokratischen Oberkomando verweisen und sagen, daß Polen Mitglied des Warschauer Pakts ist. Er wird auch sagen, daß die DDR im Warschauer Pakt ist. Und damit wird er gegenüber seinem rechten Flügel Zeit gewinnen. Das ist gegenwärtig der Vorteil der NATO - Gorbatschow zu erlauben, dies zu tun und den Prozeß zu verlangsamen, um ihn in den Griff zu bekommen. Was halten Sie davon? Antwort: Meines Erachtens ist diese Ansicht unrealistisch. Jedermann weiß, daß der Warschauer Pakt ein künstliches Gebilde war, dem niemand außer der Sowjetunion freiwillig beigetreten ist. Das gilt nicht für die NATO. Die Länder des Warschauer Pakts teilen nicht die gleichen Werte. Die Länder der NATO tun dies. Menschen mit den gleichen Werten nei- - 6 - �gen dazu, über einen längeren Zeitraum zusammenzuhalten. Engländer und Portugiesen waren über 600 Jahre lang verbündet, und die Briten haben dies im Zweiten Weltkrieg geltend gemacht, um Stützpunkte auf den Azoren zu bekommen. Wenn man ein solches Bündnis hat, möchte man daran festhalten. Die NATO ist ein unerläßliches Bindeglied, um nach Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts die Vereinigten Staaten und Kanada mit Europa zu verbinden. Frage: Der europäische Binnenmarkt im Jahr 1992 wird die NATO noch überflüssiger machen. Was sagen Sie dazu? Frage: Nehmen wir einmal an, Sie hätten die Möglichkeit, George Bush zu beraten, was sie ja auch zweifelsohne häufig tun, und George Bush würde fragen: "Was meinen Sie, Vernon? Soll ich daraus ein Junktim machen? Mit anderen Worten: Gorbatschow erklärt mir gegenüber, er benötige Nahrungsmittel und Kohle. Sollte ich ihm entgegnen, daß wir ihnen mit Technologietransfer aus der Patsche helfen, falls sie sich nicht länger in Belange unserer nationalen Sicherheit einmischen, und der Preis dafür wäre die Einstellung der Hilfe für Ortega und Castro? Würden Sie mir dazu raten?" Ist das die Art von Rat, den sie ihm geben würden? Antwort: Unsinn. Frage: An der Spitze der kommunistischen Partei in der DDR steht Egon Krenz. Wird er den 15. Dezember politisch überleben - oder wird er auch noch in einem Jahr im Amt sein? Antwort: Er kann heilfroh wenn er dann noch im Amt ist. sein, Frage: Wird Ministerpräsident Hans Modrow in einem Jahr noch im Amt sein? Antwort: Er kann heilfroh wenn er dann noch im Amt ist. sein, Frage: Schließen Sie aus Ihren Quellen, daß Gorbatschow Präsident Bush versichern wird, daß er die Lieferungen von Waffen oder anderen Ressourcen an Daniel Ortega und Castro einstellen wird? Antwort: Nun, zunächst einmal berate ich ihn nicht über Fragen in dieser Region. Mein Spezialgebiet ist Deutschland. Wenn ich aber darüber (mit Gorbatschow) sprechen würde, so würde ich Ihm wahrscheinlich sagen - natürlich weiß ich nicht, was Präsident Bush ihm sagen wird -, aber ich würde sagen: "Also, wenn Sie gute Beziehungen mit mir wünschen, dürfen Sie mir keine Schwierigkeiten in Regionen bereiten, die für mich wichtig sind. Wenn Sie so etwas wie eine neue Partnerschaft anstreben, müssen Sie in diesem Bereich flexibel sein. Und wenn Sie nicht flexibel sind, ist es sehr schwierig für mich, flexibel zu sein." * * * * * Antwort: Gorbatschow ist ein sehr gut informierter Mann. Meines Erachtens weiß er, daß ein Problem, das diese Partnerschaft vergiften kann, eine Fortführung der Schwierigkeiten wäre, die in einer für uns lebenswichtigen - und für sie völlig unwichtigen - Region aus rein ideologischen Gründen zu einem Zeitpunkt geschaffen werden, an dem meiner Meinung nach ihre Ideologie zusammenbricht. - 7 - �AMERIKA DIENST ^7 ^ £* Dokumentation 43 29. November 1989 BUSH STREBT SOWJETISCHE ZUSAGE ZUR FORTSETZUNG DER REFORMEN AN - Ansprache des US-Präsidenten zum amerikanischen Erntedankfest - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 22. November 1989, dem Vorabend des amerikanischen Erntedankfestes, in einer landesweit von Rundfunk und Fernsehen ausgestrahlten Rede erklärt, er strebe bei seinem Treffen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow am 2. und 3. Dezember eine feste Zusage der Sowjets für die Fortführung des Reformprozesses in Osteuropa an. Die Vereinigten Staaten stünden diesem historischen Prozeß wohlwollend gegenüber. "Wir werden ihm zusichern, daß die Vereinigten Staaten die Reformen nicht als Gegner begrüßen, der seinen Vorteil sucht, sondern als Volk, das Hilfe anbietet." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Wie viele von Ihnen werde ich den morgigen Tag im Familienkreis verbringen. Wir werden ein Dankgebet sprechen, den Truthahn teilen und Gott für seine vielen Segnungen danken - und für unser großartiges Land. An diesem Feiertag unterbricht auch der Kongreß seine Sitzungen. Ich habe mit dem Kongreß zusammengearbeitet - meine Hände über Parteigrenzen hinweg ausgestreckt und Gesetzentwürfe vorangetrieben, die der auf unseren Straßen herrschenden Furcht vor Verbrechen und Drogen ein Ende setzen sollen. Wir haben Methoden zur Reinigung von Luft, Wasser und Boden vorgeschlagen. Wir haben uns mit den Gouverneuren zusammengeschlossen, um einen historischen Vertrag zur Verbesserung unserer Schulen zu verab- United States Information Service Embassy of the United States of America schieden. Was mir jedoch besonders zu Herzen geht, ist die Tatsache, daß so viele Amerikaner dem Ruf zum Dienst an der Gemeinschaft - den tausend Punkten des Lichts - gefolgt sind, ihre Ärmel aufgekrempelt und sich für diejenigen eingesetzt haben, die alle Hoffnung verloren haben, für die Hilflosen - jeder Freiwillige ist ein Licht der Hoffnung für jemanden, der den Halt verloren hat. Dies wird ein ganz besonderes Erntedankfest sein. Es bezeichnet ein außergewöhnliches Jahr. Bevor jedoch unsere Familien sich am morgigen Tag zu Tisch begeben, werden wir noch aus einem anderen Grund Dank sagen: überall auf der Welt werden morgen neue Pilger auf einer Reise zur Freiheit sein, und für viele von ihnen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ist dies nicht eine Reise an irgendeinen weit entfernten Ort, sondern in eine von ihnen selbst geschaffene Welt. An anderen Erntedankfesten lebte die Welt im Schatten der Wachttürme, Wachhunde und Maschinengewehre. Viele unter Ihnen waren noch nicht geboren, als im Jahr 1961 die Berliner Mauer errichtet wurde. Heute aber sehen wir ein neues Bild von der Welt, das eine neue Realität widerspiegelt, das Bild von Deutschen aus Ost und West, die einander auf die Berliner Mauer helfen - eine menschliche Brücke zwischen Nationen. Ganze Völker gehen überall in Osteuropa mutig auf die Straße und fordern Freiheit, reden von Demokratie. Dies ist nicht das Ende des Buches der Geschichte, aber es ist das Ende eines der traurigsten Kapitel seiner Geschichte. Schon bald nach Öffnung der Mauer rief mich Bundeskanzler Kohl an und bat mich, Ihnen, dem amerikanischen Volk, seinen Dank auszusprechen. Er erklärte, daß dieser bemerkenswerte Wandel in Osteuropa ohne die standhafte Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht stattgefunden hätte. Dies ist ein passendes Lob von einem guten Freund. 40 Jahre lang haben wir in unserem Engagement für die Freiheit nicht nachgelassen. Wir danken unseren Männern und Frauen in Uniform. Ebenso sollten wir unseren führenden Nachkriegspolitikern danken. Sie haben mit dem Marshall-Plan zum Wiederaufbau eines Kontinents beigetragen, und wir haben einen Schild - die NATO - geschaffen, hinter dem sich Europäer und Amerikaner eine Zukunft in Freiheit aufbauen konnten. In vielen dieser 40 Jahren wurde die Probe der Entschlossenheit des Westens, des Wettstreits zwischen Freien und Unfreien, von einer Insel der Hoffnung hinter dem Eisernen Vorhang symbolisiert: Berlin. In den vierziger Jahren blieb West- Berlin frei, weil Harry Truman erklärte: Hände weg. In den fünfziger Jahren verlieh Eisenhower diesen Worten Nachdruck. In den sechziger Jahren schöpften die Berliner Mut, als Präsident Kennedy erklärte: Ich bin ein Berliner. In den siebziger Jahren unterstützten die Präsidenten Nixon, Ford und Carter Berlin - indem sie an der NATO festhielten. Und in den achtziger Jahren besuchte Ronald Reagan Berlin, um auszurufen: Reißt diese Mauer nieder. Heute stehen wir an der Schwelle der neunziger Jahre. Zu Beginn dieses neuen Jahrzehnts möchte ich Präsident Gorbatschow die Hand reichen und ihn auffordern, mit mir zusammenzuarbeiten, um die letzten Schranken gegen eine neue Welt der Freiheit zu beseitigen. Laßt uns die Politik des Containment überwinden und den kalten Krieg ein für allemal beenden. Wir können ein solch kühnes Unternehmen in Angriff nehmen, weil die Vereinigten Staaten stark sind und 40 Jahre der Hartnäckigkeit und Geduld sich endlich auszahlen. In jüngster Zeit hat die stille Diplomatie, die Arbeit hinter den Kulissen, zu Ergebnissen geführt. Wir können uns heute eine neue Welt mit einem neuen Europa vorzustellen wagen, die auf dem Fundament der Demokratie aufbaut. Diese neue Welt nahm gerade Konturen an, als meine Präsidentschaft mit diesen Worten begann: "Die Tage der Diktatoren sind gezählt." Im Laufe des Frühjahrs und Sommers haben wir den Völkern der Welt erklärt, an was die Vereinigten Staaten glauben und wie die Vereinigten Staaten sich die Zukunft vorstellen. Die Vereinigten Staaten glauben, daß "in Osteuropa die Zeit für die Idee der Freiheit reif ist". Die Vereinigten Staaten wünschen den Erfolg von Präsident Gorbatschows Reformen, die wir unter dem Begriff der Perestrojka kennen. Und die Vereinigten Staaten möchten, daß die Sowjets sich uns auf dem Weg "über die Politik des Containment hinaus" zu einer neuen Partnerschaft - 2 - �anschließen. Einige haben sich gefragt, ob all dies realistisch sei. Nun, obwohl wir uns noch immer auf dem im vergangenen Frühjahr eingeschlagenen Kurs befinden, entwickeln sich die Dinge schneller, als irgendjemand sich hätte vorstellen oder vorhersagen können. * Schauen Sie sich in der Welt um - in den Entwicklungsländern fordern die Menschen Freiheit. Polen und Ungarn sind heute Demokratien in den Kinderschuhen - Polen hat eine nichtkommunistische Regierung, und in Ungarn werden bald freie Wahlen abgehalten. In der Sowjetunion schaffen die Reformkräfte unter Michail Gorbatschow beispiellose Offenheit und Veränderungen. Aber nirgends auf der Welt von heute - oder selbst in der Geschichte der Menschheit - haben die Herzen der Menschen so rasch - so sicher - über kalten Stein triumphiert wie in Berlin, ja sogar in ganz Deutschland. Um die Worte des großen Dichters Robert Frost zu umschreiben: Es gibt sicherlich in uns etwas, das Mauern verabscheut. Als ich im vergangenen Mai in Mainz zum deutschen Volk sprach, habe ich den Abbau der Grenzen zwischen Ungarn und Österreich begrüßt und erklärt: "Berlin muß die nächste Station sein." Und das Volk der Bundesrepublik Deutschland schloß sich uns bei der Forderung nach einem ungeteilten, freien Europa an. Erst gestern überreichte mir der Bundesaußenminister ein Stück der Berliner Mauer - es liegt jetzt auf meinem Schreibtisch als Erinnerung an die Macht der Freiheit, Mauern zwischen den Menschen niederzureißen. Ich erinnerte mich wieder an die Zeit vor sieben Jahren, als ich die kleine deutsche Stadt Modlareuth besuchte, die auch Klein-Berlin genannt wird. Es ist eine geteilte Stadt, deren kopfsteingepflasterte Straßen mit Stacheldraht und Beton verbarrika- diert sind - auf der einen Seite Freiheit, auf der anderen Verzweiflung. Ich sprach nicht einmal 150 Meter von den bewaffneten Wachposten auf ihren Türmen entfernt mit einigen Einwohnern. Eines Tages möchte ich nach Klein-Berlin zurückkehren, um zu sehen, daß Familien wieder vereinigt zu werden und sich einstmals getrennte Nachbarn wieder treffen. Der Wandel vollzieht sich rasch. Und mit diesem Wandel die dramatische Bestätigung der wirtschaftlichen und politischen Institutionen des freien Europa. Das jetzt neuentstehende Europa wird auf dem Fundament demokratischer Werte errichtet und muß darauf errichtet werden. Aber je schneller die Geschwindigkeit, umso reibungsloser muß der Ablauf erfolgen. Dies ist schließlich eine ernste Angelegenheit. Der von uns aufgebaute Frieden muß sich von dem harten, freudlosen Frieden zwischen zwei bewaffneten Lagern unterscheiden, mit dem wir soviel Erfahrung haben. Die Narben des Konflikts, der vor fünfzig Jahren begann, ziehen sich quer über den Kontinent. Die vor uns liegende historische Aufgabe besteht darin, diese alte Wunde zu heilen. Unser Besuch in Polen und Ungarn im vergangenen Juli hat mich in der Auffassung bestärkt, daß wir auf dem richtigen Weg sind - daß endlich die Möglichkeit für grundlegende Veränderungen besteht. Ich konnte Akte der Wiedergutmachung und Aussöhnung unmittelbar beobachten. In Warschau habe ich bei meinem Diner für General Jaruselski und die Führer der Gewerkschaft Solidarität eine Frau getroffen, die unter großem Risiko für ihre Person an der Freilassung inhaftierter Mitglieder der Solidarität gearbeitet hatte. Sie wurde gefragt: "Wie ist es möglich, sich nach so kurzer Zeit mit den Männern an einen Tisch zu setzen, die diese Verhaftungen angeordnet haben - ganz ohne Bitterkeit?" Sie antwortete darauf: "Unsere Freude über die Ereignisse - 3 - �heute ist stärker als die Erinnerung." Ich wünsche mir, Sie hätten das erleben können, denn es war außerordentlich. Die alten Gegensätze schmolzen dahin, als sich einstige Gegner oftmals mit Tränen in den Augen erhoben und ihr Glas auf die Zukunft erhoben. Unsere Gäste wußten, daß die Geschichte sie danach beurteilen würde, wie gut sie zusammenarbeiten. Ganz Europa steht nunmehr im Zeichen der Kooperation, und das Ergebnis tritt klar zutage: Polen und Ungarn wandeln sich. Sie verdienen unsere Unterstützung, und sie werden sie bekommen. Wir haben unseren Worten Taten folgen lassen. Mit neuen Krediten und Förderprogrammen sowie amerikanischen Expertengruppen wollen wir helfen, den Übergang zu einer freien Marktwirtschaft zu vollziehen und amerikanischen Investitionen sowie dem Handel mit Polen und Ungarn den Weg zu bereiten. Jetzt können die Menschen In diesen Ländern erwarten, daß sie durch harte Arbeit ein besseres Leben erwirtschaften. Dieselben Winde der Veränderung fegen über unsere Hemisphäre hinweg, und Demokratie verwandelt auch den amerikanischen Kontinent mit erstaunlicher Geschwindigkeit. Bedauerlicherweise gibt es noch Ausnahmen - Panama, Nicaragua und Kuba. Und die beiden letztgenannten halten die Stellung gegen ihr eigenes Volk nur aufgrund der massiven Unterstützung mit Waffen und Nachschub von ihren kommunistischen Verbündeten. Wenn ich Präsident Gorbatschow treffe, werde ich ihn bitten, gemeinsam mit uns allen Menschen Lateinamerikas Freiheit und Demokratie zu bringen. Wenn wir also die Ereignisse in Osteuropa feiern, sollten wir daran denken, daß es zwischen Ost und West immer noch Mauern gibt. Es sind die unsichtbaren Mauern des Mißtrauens. Die Mauern des Zweifels, der Mißverständnisse und Fehleinschätzungen. Es war vergangenen Sommer in Osteuropa, als ich den Entschluß faßte, mich persönlich dafür einzusetzen, daß diese letzten Schranken fallen. Im vergangenen Mai habe ich fünf Punkte entworfen, die Präsident Gorbatschow erfüllen sollte, wenn wir dieses neue Denken ernst nehmen sollen: Erstens die Reduzierung der sowjetischen Streitkräfte, zweitens Unterstützung der Selbstbestimmung in Osteuropa, drittens Zusammenarbeit mit uns an der Beendigung regionaler Konflikte, viertens Erlangung eines dauerhaften Pluralismus' und die Achtung der Menschenrechte und fünftens die gemeinsame Lösung weltpolitischer Probleme, einschließlich des internationalen Drogenhandels und der Gefahren für die Umwelt. Es gibt immer noch ernstliche Probleme, insbesondere regionale Konflikte. Die Sowjetunion hat in diesen fünf Bereichen Fortschritte erzielt. Das ist unbestreitbar. Ich habe Präsident Gorbatschow eingeladen, mich in - von heute ab - zehn Tagen zu treffen. Dies ist ein erstes Treffen - zur Sondierung. Es ist kein Treffen für eingehende RUstungskontrollverhandlungen, die am besten beim Gipfel im kommenden Jahr erörtert werden. Ich möchte, daß Präsident Gorbatschow die Position der Vereinigten Staaten genau kennt. Um es nochmals klarzustellen - Amerika steht zu Freiheit und Demokratie. Wir treffen nicht zusammen, um die Zukunft Europas festzulegen - schließlich bestimmen die Völker Europas selbst über ihre eigene Zukunft. Obwohl unseren Verbündeten kaum Überraschungen bereitet werden dürften, werden wir keine Gelegenheit auslassen, um Frieden und Freiheit zu fördern. Und diejenigen, die unsere überlegte Vorgehensweise In Zweifel ziehen, müssen verstehen, daß eine Zeit historischer Veränderungen nicht die Zeit für Rücksichtslosigkeit ist. Der Frieden, die Freiheit und die Sicherheit unserer Freunde in Europa sind uns viel zu �wichtig. Wir werden uns um Präsident Gorbatschows Zusicherung bemühen, daß dieser Reformprozeß in Osteuropa anhalten wird. Und wir werden ihm zusichern, daß die Vereinigten Staaten Reformen nicht als Gegner begrüßen, der seinen Vorteil sucht, sondern als Volk, das Hilfe anbietet. Unser Ziel besteht darin, daß sich dieser historische Vormarsch der Freiheit ausbreitet, vertieft und - dauerhaft ist. Ihr friedlichea Vorrücken und ihre Akzeptanz in der Sowjetunion ermutigen uns sehr. Wir dürfen nun auch bei anderen Problemen hoffen unserer Umwelt, unserem gemeinsamen Kampf gegen Drogen wie auch bei Menschenrechten und den noch bestehenden regionalen Konflikten. Unmittelbar nach meinem Treffen mit Präsident Gorbatschow werde ich mich zu Konsultationen mit unseren NATOPartnern nach Brüssel begeben - zu dem Bündnis, das dem Westen 40 Jahre Freiheit garantiert hat. Ich werde ihnen versichern, daß ungeachtet der Dramatik des Wandels in Osteuropa oder in der Sowjetunion selbst die Vereinigten Staaten weiterhin fest zu ihren Freunden und Verbündeten stehen. Denn in einem neuen Europa kann sich die Rolle der Vereinigten Staaten zwar der Form nach, nicht aber in ihren Grundsätzen ändern. Schließlich stationiert die Sowjetunion weiterhin Hunderttausende Soldaten in ganz Osteuropa. Sehen Sie sich nur Karten an und betrachten Sie die Geschichte: dann werden Sie sehen, daß diese Präsenz, mit dem natürlichen geographischen Vorteil der Sowjets, nicht ausser acht gelassen werden darf. Auch wenn also auf beiden Seiten die Streitkräfte erheblich reduziert werden - in der Tat ein nobles Ziel werden wir in Europa bleiben, so lange unsere Freunde dies wünschen und brauchen. Vor Malta werden Michail Gorbatschow und ich die Arbeit von Jahren aufnehmen. Wir können den Völkern Osteuropas zu einem neuen Schicksal in einem friedlichen, ungeteilten und freien Europa verhelfen. Ich werde Präsident Gorbatschow, dem dynamischen sowjetischen Reformpolitiker gegenüber den Wunsch der Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen, daß das sowjetische Volk seine Bestimmung erfüllt. Und ich werde ihm versichern, daß es keinen größeren Befürworter der Perestrojka gibt als den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Unser Treffen wird auf Schiffen stattfinden, die in einer Meerenge vor Anker liegen, die seit mehr als zweitausend Jahren ein Schiffahrtsweg für den Handel war und in der viele Konflikte stattgefunden haben. Dieser Hafen wurde von Cäsaren und Sultanen, Kreuzrittern und Königen erobert. Seine Festungsanlagen und Aussichtstürme zeigen ein Meer, das zum Grab der Schiffe verlorener Imperien geworden ist - Sklavengaleeren, Galeonen, Schlachtschiffe und Zerstörer liegen. Diese Schiffe sollten einstmals dauerhafte Imperien schützen. Sie liegen jetzt auf dem Grund des Meeres und wachen über die Korallenriffe. Wenn die Jahrtausende uns also eine Lektion erteilen, dann vielleicht diese: Echte Sicherheit wird nicht durch Imperien oder Dominanz erzielt. Echte Sicherheit kann nur durch das zunehmende Vertrauen freier Menschen hervorgebracht werden. Es ist gesagt worden, Frieden sei nicht das Werk eines einzelnen Tages oder das Ergebnis einer einzigen Tat. Dennoch trägt jede konstruktive Maßnahme dazu bei, jede Unterlassung verhindert ihn. Es wird am Ende so sicher Frieden geben wie ein Kind heranwächst - langsam, bis wir eines Tages mit ungläubigem Staunen feststellen, daß das Kind nahezu erwachsen ist. Wir hegen die Hoffnung, daß Malta eine solche konstruktive Maßnahme ist die Pilger auf ihrer Reise in eine neue Welt der Freiheit führt. - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST r ^? ^ Dokumentation Jy 29. November 1989 43 BUSH: IN MALTA KEINE ÜBERRASCHUNGEN ZU ERWARTEN - Gespräch mit Reportern im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge wird das Treffen mit Präsident Gorbatschow vor Malta "die ganze Bandbreite von Themen" abdecken, aber keine für die Verbündeten der Vereinigten Staaten überraschenden Ergebnisse bringen. In einem kurzen Pressegespräch mit Journalisten im Weißen Haus versuchte Bush am 28. November 1989 Spekulationen zu zerstreuen, wonach seine Gespräche substantielle Verhandlungen über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa und andere RUstungskontrollthemen werden könnten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Fragen und Antworten in leicht gekürzter Fassung: Frage: Wie steht es mit dem Gipfeitreffen, Herr Präsident? und sein möchten. Antwort: Ich bin froh, daß Sie mich danach gefragt haben. Als ich meine Absichten definiert habe, habe ich erklärt, daß keine feste Tagesordnung besteht, daß ich bereit bin, über die ganze Bandbreite von Themen zu sprechen. Und genau das wird geschehen. Und nun gibt es alle Arten von völlig aus der Luft gegriffenen Spekulationen, wonach alles anders sein soll. Ich bin also froh über diese Frage, denn ich kann sagen, daß wir ein gutes, solides Team versammelt haben, um mit Präsident Gorbatschow über alles zu sprechen, was er Dabei wird jedoch kein Abkommen herauskommen, das unsere Verbündeten überraschen würde. Wir sind Teil eines Bündnisses, und dieses Bündnis ist sehr stark. Und es wird auch nach dem Treffen stark sein, weil ich unsere Partner nicht überraschen werde. Die Überraschung wird vielleicht für manche darin bestehen, daß es keine geben wird. United States Information Service Embassy of the United States of America fähiges Team anschneiden Frage: Nein. Die Frage lautet: Sie haben die Einschränkung gemacht, daß Sie die NATO informieren werden, aber gehen Sie nicht dorthin mit ir- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gendetwas Konkretem in der Hand? Ich meine, werden Sie sich nur dort hinsetzen und zuhören? Antwort: Nein. Es gibt ein breites Spektrum von Bereichen, in denen wir die Beziehungen verbessern können. Ich bin sehr besorgt über die Vorgänge in Mittelamerika, und ich werde Gorbatschow auffordern, zu tun, was schon lange hätte getan werden müssen - die Unterstützung für diejenigen einzustellen, die die Revolution schüren und sie in diese Hemisphäre exportieren. Zufälligerweise erhielt ich heute einen Telefonanruf von Präsident Arias aus Costa Rica, und ich werde auf Wunsch von Arias gegenüber Gorbatschow zur Sprache bringen, daß die Sowjetunion ihre Unterstützung für Fidel Castro einstellt,* der Arias zufolge durch seine Unterstützung der FMLN unmittelbar für den Export der Revolution verantwortlich ist. Und das war eine offene Bitte des Friedensnobelpreisträgers. Wir werden also auf jeden Fall auch unsererseits andere Themen aufwerfen. Ich werde mit meinen eigenen Ideen dorthin reisen und dabei das weiterführen, was der Außenminister in sehr konstruktiver Weise bei seinen Gesprächen mit Schewardnadse getan hat. Frage: Wird es angesichts des raschen Wandels zu Truppenreduzierungen kommen? Antwort: Wir möchten unsere Verbündeten nicht übergehen. Verteidigungsminister Cheney überprüft gegenwärtig die Anforderungen für die Verteidigung - aber das ist ein gutes Thema, denn ich werden kein Rüstungskontrollabkommen abschließen. Wenn wir uns also im allgemeinen mit den politisch Verantwortlichen der Sowjetunion über unsere Bestrebungen für ein Verteidigungssystem unterhalten wollen, wie es vielleicht in zehn Jahren aussieht, so werden wir das natürlich tun. Wir möchten, daß weit weniger als 15 Prozent oder 17 Prozent des sowjetischen Bruttosozialprodukts für Verteidigung aufgewendet werden. Selbstverständlich werden wir darüber sprechen. Es ist sehr wichtig, daß wir darüber sprechen. Aber das meine ich gar nicht, wenn ich von übersteigerten Erwartungen in bezug auf irgendeine Vereinbarung spreche. Es wird keine Vereinbarung solcher Art geben. Zu einer Vereinbarung gehören zwei Partner. Frage: Besteht eine der Ideen, die sie zum Gipfel mitnehmen - Sie sprachen gerade von Ideen - darin, wesentlich einschneidendere Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften vorzunehmen als diejenigen, die Sie in Brüssel vorgeschlagen haben? Antwort: Wie ich schon sagte, gehören zu einer Vereinbarung zwei Partner. Wir müssen dorthin reisen und seine Pläne mit ihm besprechen und dürfen das Bündnis nicht durch einseitige Verpflichtungen festlegen. Frage: Aber Sie sind bereit, über einschneidendere Kürzungen zu sprechen als früher? Antwort: Ich bin bereit, über alles zu reden. Darin liegt ja der Sinn dieses Treffens. Deshalb habe ich es ja als Treffen bezeichnet, bei dem wir ohne feste Tagesordnung über alles sprechen können. Frage: Die Ereignisse in Osteuropa scheinen sich weitgehend selbständig zu entwickeln. Meinen Sie, daß Sie als Präsident eine größere Rolle bei der Gestaltung dieser Entwicklungen spielen sollten, oder denken Sie, daß Europa hier die Führungsrolle übernehmen sollte? Antwort: Meines Erachtens wird die Führungsrolle von den Völkern dieser Länder übernommen. Und ich habe bereits mit allen Staats- oder Regierungschefs der NATO-Partner gespro- - 2 - �chen. Ohne mich hier selbst in den Vordergrund schieben zu wollen, haben mir nahezu alle versichert, daß sich ihres Erachtens die Vereinigten Staaten in dieser Situation richtig verhalten. Wir wissen die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber diesen Veränderungen, den umsichtigen Ansatz, zu schätzen. Und das wurde wiederholt zum Ausdruck gebracht. Ich habe mit jedem Staats- oder Regierungschef der NATO-Partner telefoniert. Ich bin also davon überzeugt, daß sie unsere Haltung unterstützen. Was gegenwärtig in der Tschechoslowakei geschieht, was in Polen geschehen ist und weiterhin geschieht, die Ereignisse in der DDR und in Ungarn, all das geht von der dortigen Bevölkerung aus. Es kommt nicht von irgend jemandem auf der anderen Seite der Welt, der diktiert, wie schnell der Wandel sein sollte oder was dazu gehören sollte. Wir haben in zahlreichen Reden eine breite Perspektive davon entwickelt, welche Entwicklung die Welt unserer Meinung nach nehmen sollte. Wir haben schon vor Monaten darüber gesprochen, und es wurde kaum zur Kenntnis genommen. Aber unsere Verbündeten haben es verstanden. Sie verstanden sehr wohl, wenn wir von einem ungeteilten, freien Europa sprachen oder als ich in einem Interview mit David Frost erklärte, daß die Berliner Mauer noch während meiner Präsidentschaft fallen werde. Ich denke also, daß unsere Haltung gegenüber der gegenwärtigen Entwicklung korrekt ist. Und ich sage dies aufgrund der Reaktionen unserer Verbündeten. Wir sind Teil eines Bündnisses, und dieses Bündnis wird weiterhin Bestand haben. Und es ist sehr wichtig, daß die Bündnispartner wissen, daß ich mich dort nicht aus dem Fenster lehnen und sie überrollen werde, indem ich sie auf irgendetwas verpflichte. Auf diese Weise bleibt ein Bündnis nicht stark und kann ein dauerhafter Wandel nicht bewirkt werden. Frage: Herr Präsident, Sie haben gesagt, in Malta wird es keine Vereinbarung geben. Es hat aber Berichte gegeben, wonach Sie Präsident Gorbatschow eine Unterschreitung der Obergrenze von 275 000 Mann für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vorschlagen werden. Antwort: gesehen. Frage: heit? Ich habe Entsprechen solche sie Berichte der Wahr- Antwort: Nein. Ich habe Ihnen erklärt, daß wir nicht mit spezifischen Vorschlägen dorthin reisen. Wenn wir irgend etwas derartiges besprechen wollen, werden wir es tun. Aber das möchte ich ja gerade klarstellen. Es gibt keine Rüstungskontrollvorschläge. Ich habe Herrn Gorbatschow handschriftlich versichert - höchstpersönlich, damit er weiß, daß das von mir kommt und nicht von der Bürokratie -, daß dies nicht der Gipfel für ein Rüstungskontrollabkommen ist. Wir haben ein Treffen vereinbart, einen Gipfel, auf dem wir nach Konsultationen mit unseren Verbündeten Fortschritte erzielen möchten. Es kann darüber also meines Erachtens keine Mißverständnisse geben. Ich habe etwas darüber einer der sowjetischen klärt hat, und daraus daß wir ziemlich auf Wellenlänge liegen. gelesen, was Sprecher erentnehme ich, der gleichen Frage: Was ist Ihre Reaktion auf den Kohl-Vorschlag zur Wiedervereinigung? Antwort: Ich werde bald mit ihm sprechen und möchte doch gern bis dahin abwarten und von ihm genaueres darüber erfahren. Frage: Sie haben Ihre Besorgnis über die Vorgänge in Mittelamerika erwähnt. Sie haben von den Sowjets Zusicherungen erhalten, sie würden den Waffennachschub abschneiden. - 3 - �Antwort: Sie haben die Waffenlieferungen an Kuba nicht eingestellt. Und wie Präsident Arias sagte, gibt es einen bestimmten Hauptverantwortlichen für die Unterstützung der FMLN, der versucht, die Demokratie in Mittelamerika im Keim zu ersticken, El Salvador die Demokratie vorzuenthalten - und das ist Fidel Castro. Und der hat Ortega in diese Strategie einbezogen. Wir müssen diese Probleme also behandeln, und ich gehen davon aus, daß die Sowjets dazu bereit sind. Wenn Sie einen Gesprächspunkt wollen, wenn sie eine Erklärung des Präsidenten wollen, so bin ich nicht die Art von Mann, der dorthin fährt und dies verweigern würde. Jetzt haben Sie eine Schlagzeile. Frage: Nun, sind Sie ein Mann, der gegen die Angriffe auf Kirchen in El Salvador protestieren wird? Antwort: Ich bin ein Mann, der zunächst die Fakten anfordert. Und wenn dort in irgendeiner Weise die Rechte von Amerikanern beeinträchtigt werden, werde ich dagegen scharf protestieren. Und wenn Amerikaner sich an Versuchen beteiligen sollten, eine Regierung mit Waffengewalt zu stürzen, werde ich auch dies nicht mit Wohlwollen betrachten. Ich werde also auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Tatsache achten, daß jeder Amerikaner von den Behörden rechtlich einwandfrei behandelt wird. Versuche, eine frei gewählte Regierung zu stürzen, werde ich jedoch nicht unterstützen. In dieser Hemisphäre findet eine Entwicklung zur Demokratie statt, und dieser Anruf von Oscar Arias hat mich sehr stark beeindruckt. * * * * * �AM Hintergrundmaterial 29. November 1989 43 US-DELEGATION STELLT SICH IN POLEN DEN HERAUSFORDERUNGEN DER GESCHICHTE - Von Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter - WASHINGTON - (AD) - Vor zwei Wochen bereiteten der amerikanische Kongreß - und mit ihm die amerikanische Öffentlichkeit - dem Führer der polnischen Gewerkschaft Solidarität, Lech Walesa, einen "ruhmreichen Empfang". Die Ovationen galten natürlich der Persönlichkeit des Mannes und dem, was er getan hat, um die Reformen einzuleiten, die sich heute mit so großer Geschwindigkeit in ganz Osteuropa vollziehen. Aber in gewissem Sinne wurde damit auch dem polnischen Volk Beifall gezollt, das nicht zuließ, daß ihm durch Totalitarismus das Rückgrat gebrochen wurde oder das Feuer der Demokratie und Freiheit erlöschen konnte. Die Vereinigten Staaten haben traditionell enge Beziehungen zu Polen - United States Information Service Embassy of the United States of America Abstammung, Kultur und gemeinsame Werte verbinden uns. Aus diesem Grund nehmen wir an den gegenwärtigen Ereignissen in Polen großen Anteil und engagieren uns auf nationaler Ebene, um die Hoffnungen des polnischen Volkes auf größere politische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Freiheit erfüllen zu helfen. Der Delegation, die morgen unter meiner Leitung nach Polen reist, gehören auch die Minister Dole und Mosbacher sowie der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsberater, Boskin, an. Es handelt sich dabei im wesentlichen um eine Untersuchungskommission, die sich auf die Wirtschaftsreformen der neuen Regierung konzentrieren wird und darauf, wie Programme und Investitionen der Regierung und des Pri- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vatsektors der Vereinigten Staaten die Reformen unterstützen können. Alle Mitglieder der Delegation engagieren sich für den Übergang der polnischen Wirtschaft von einem von Planwirtschaft gelähmten System zu einer Volkswirtschaft, die dem freien Unternehmertum und der Kreativität des polnischen Volkes Spielraum verschafft. Zentrale Planung kann es, selbst wenn sie sich größter und modernster Computer bedienen sollte, niemals mit einem Markt aufnehmen, in dem das Angebot den sich wandelnden Bedürfnissen des Verbrauchers gerecht wird. Unsere Delegation wird insbesondere Wirtschaftssektoren untersuchen, auf denen amerikanisches Know-how und amerikanische Erfahrungen viel bewirken können - die Landwirtschaft, Unternehmensführung, Industrie und Finanzwesen. Ich möchte insbesondere auf den großen Anteil von Fachleuten aus der Privatwirtschaft an dieser Delegation hinweisen. Mit uns reisen zwanzig Vertreter aus Gewerkschaft und Industrie, Wirtschaftswissenschaftler und andere FUhrungskräfte des Privatsektors, etwa von den Banken und aus der Agrarwirtschaft. Wir werden unmittelbar nach unserer Ankunft in Polen Arbeitsgruppen bilden, um festzustellen, inwieweit die Reformen und Verbesserungen in verschiedenen Sektoren einander beeinflussen und in welchem Verhältnis sie zum strukturellen, makroökonomischen und Preisreformprogramm Polens insgesamt stehen. Dieser ersten Reise werden weitere Besuche amerikanischer Fachleute folgen, die einzelne Sektoren der polnischen Wirtschaft untersuchen sollen. Darüber hinaus prüfen Ökonomen der Regierung die strukturellen Herausforderungen in der Wirtschaft, denen sich Polen jetzt und in den kommenden Jahren stellen muß, damit die Vereinigten Staaten so effektiv wie möglich helfen können. Die Delegation tritt ihre Reise an einem wichtigen Punkt in der Ge- schichte Osteuropas - und der Welt schlechthin - an. Dessen sind sich alle Delegationsmitglieder bewußt und nehmen diese Herausforderung an. Wir wissen, wie Lech Walesa dem amerikanischen Kongreß vor zwei Wochen mitteilte, daß "jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, an dem Osteuropa Investitionen erwartet", die in etwa die Form des Marshallplans haben könnten, mit dem die Volkswirtschaften Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut wurden. Der Marshallplan war tatsächlich etwas Besonderes und mehr als nur materielle Hilfe. Allein als solche wäre er ein kolossaler Fehlschlag geworden. Sein ungeheurer Erfolg kann darauf zurückgeführt werden, daß er Anreize geschaffen hat, Schranken in Europa abzubauen, die wirtschaftliche Aktivitäten und Wachstum hätten behindern können. Es war der Marshallplan, der den Regierungen Europas den Antrieb gab, zusammenzuarbeiten, den grenzüberschreitenden Fluß von Handelswaren und Ressourcen zuzulassen, Verkehrssysteme und Stromnetze zu verbinden und wirtschaftliche und politische Beziehungen zu entwickeln, die dem Fortschritt Auftrieb verleihen würden. Die von mir geleitete Polen-Delegation ist natürlich nicht mit einem Marshallplan - nicht einmal mit dem Bruchteil eines Marshallplans - zu vergleichen. Wir sind eine Untersuchungskommission. Aber wir werden in der polnischen Wirtschaft nach denselben Verbindungen suchen, mit denen der Marshallplan seine Wirkung erzielt hat. Was Polen leistet, hat im wahrsten Sinne des Wortes historischen Charakter. Es birgt nicht nur die Hoffnung auf einen friedlichen Übergang zu einer demokratischen Regierung in diesem einen Land, sondern auf den Anfang vom Ende der Teilung Europas hin zu einem ungeteilten und freien Europa. Das ist beispiellos. Niemals zuvor hat ein Land eine erfolgreiche Umwandlung von einem staatlich kon- �trollierten wirtschaftlichen und politischen System zu einem System des politischen Pluralismus, der Demokratie und freien Marktwirtschaft vollzogen. Unsere Delegation tritt morgen ihre Reise nach Polen an, und wir fühlen uns geehrt, die Möglichkeit zu haben, bei dieser Umwandlung helfen zu können. * * * * * - 3 - �hmisu&xMtuMliSi Hintergrundmaterial 43 29. November 1989 DER SCHLÜSSEL ZUM HANDEL MIT OSTEUROPA von Robert A. Mosbacher - Der Autor des nachstehenden Artikels, der am 27. November 1989 in der Washington Post erschien, ist Wirtschaftsminister der Vereinigten Staaten von Amerika. Erst kürzlich bin ich von Sondierungen in Osteuropa zurückgekehrt. Dabei habe ich die Überzeugung gewonnen, daß der Schlüssel zu einer Verbesserung der Ost-West-Handelsbeziehungen in sechs Grundvoraussetzungen liegt: - Das Wachstum des Ost-West-Handels muß sich auf solide wirtschaftliche Entscheidungen gründen. Wir können amerikanische Unternehmen nicht zwingen, im Osten wirtschaftlich tätig zu werden, und es ist Aufgabe der dortigen Regierungen, attraktive und profitable Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur aufgrund solcher Ermutigung wird es zu realen Investitionen und in deren Gefolge zur Schaffung von United States Information Service Embassy of the United States of America Arbeitsplätzen, Bildung von Kapital und Erhöhung des Lebensstandards kommen. - Investitionen, darunter auch Gemeinschaftsunternehmen, müssen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen einnehmen. Die wirksamste langfristige Hilfe, die von den Vereinigten Staaten angeboten werden kann, sind Direktinvestitionen amerikanischer Unternehmen. Die Beteiligung des Privatsektors bringt schaftliches Know-how rische Dynamik ein chen Elemente für den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 amerikanischen Kapital, wirtund unternehmedie unerläßliÜbergang zu ei- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ner Marktwirtschaft westlichen Stils. Das kürzlich von General Electric angekündigte Gemeinschaftsunternehmen mit der ungarischen Tungsram Co. im Volumen von 150 Millionen Dollar ist ein herausragendes Beispiel für die Chancen privatwirtschaftlicher Partnerschaften in Osteuropa. - Um Investitionen zu fördern, müssen Polen und andere osteuropäische Länder ihr Rechts-, Rechnungs- und Bankwesen dem heutigen Stand angleichen. Zum Beispiel können Unternehmen in Polen gegenwärtig keine Akkreditive erhalten. Girokonten, wie wir sie kennen, existieren nicht, und das Rechnungswesen ist mit dem internationalen Zahlungssystem, wie es von allen Industriestaaten verwendet wird, nicht vereinbar. Dies sind nur einige Probleme, die wir mit einem Wirtschafts- und Handelsabkommen zu lösen hoffen. - Für die Entwicklung von Märkten benötigen Käufer und Anbieter Zugang zu korrekten Wirtschaftsdaten. Die Vereinigten Staaten können Hilfe anbieten, um Statistiken über Verbraucherpreise, Handel und Arbeitslosigkeit korrekt und rasch zu erstellen. - Unser Engagement für die Menschenrechte ist integraler Bestandteil unserer Handelspolitik. Politische und wirtschaftliche Freiheit gehen Hand in Hand, und grundlegende Verbesserungen im Ost-West-Handel werden solange anhalten, wie der Fortschritt bei den Menschenrechten andauert. - Während wir ein starkes Wachstum des nichtstrategischen Handels begrüßen, ermutigen und unterstützen, bleiben die Sicherheitsbedürfnisse des Westens jedoch von übergeordneter Bedeutung. Wir werden mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß nur lebenswichtige Technologien der Kontrolle unterliegen. Die Exportkontrollen für solche Güter werden bestehen bleiben. Innerhalb dieses Rahmens werden wir Osteuropa dabei helfen, ein wettbewerbsfähiges , marktwirtschaftlich orientiertes Wirtschaftsystem - den Schlüssel zur Integration in die Weltwirtschaft - zu entwickeln. Wir werden ferner dazu beitragen, amerikanischen Unternehmen neue Investitions- und Exportchancen zu eröffnen. Bei seinem Gespräch im amerikanischen Wirtschaftsministerium vor einer Woche hat Lech Walesa die amerikanischen Unternehmer aufgefordert, Vorschläge für eine Zusammenarbeit zu unterbreiten, die für beide Seiten vorteilhaft ist. Dies ist eine Herausforderung, die bewältigt werden kann und muß. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 29. November 1989 43 MALTA LEITET NEUES KAPITEL DER NACHKRIEGSGESCHICHTE EIN - Hintergrundartikel zum Treffen von Malta WASHINGTON - (AD) - Der Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte der Nachkriegszeit wird formell eingeleitet, wenn die Präsidenten Bush und Gorbatschow am 2. und 3. Dezember 1989 in Malta zusammentreffen. Die beiden Präsidenten werden sich auf Kriegsschiffen vor Malta einfinden, um über Frieden zu sprechen und neue Prioritäten ihrer jeweiligen außenpolitischen Konzepte zu erörtern, um damit das Werk der unbeugsamen Polen, Ungarn, DDR-Bürger und der Menschen in der Tschechoslowakei, Litauen, Estland, Lettland, der Ukraine und Rußland zu vollenenden. Sie werden über das Zeitalter des Wandels sprechen, in dem Krieg zunehmend schwerer vorstellbar und Demokratie zum Kredo des ausgehenden 20. Jahr- United States Information Service Embassy of the United States of America hunderts wird. Weitere Themen werden Rüstungskontrollverhandlungen und auch die Frage sein, ob die Verhandlungsspositionen insbesondere bei den Gesprächen über konventionelle Streitkräfte nicht von den Ereignissen überholt worden sind. Das erste der insgesamt fünf Gespräche wird am 2. Dezember auf dem sowjetischen Kreuzer Slava stattfinden, der mit Atomwaffen bestückt werden kann, für weitere Gespräche steht der amerikanische Lenkwaffenkreuzer USS Belknap zur Verfügung. Beide Schiffe liegen bei Marsaxlokk vor Anker. In Anwesenheit ihrer engsten Berater werden beide Präsidenten ein zweistündiges Gespräch führen und sich dann zu einer einstündigen privaten Unterredung zurückziehen. Vor dem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mittagessen in der Offiziersmesse ist ein Spaziergang an Deck der Slava vorgesehen. Programmgemäß soll Bush daraufhin auf die Belknap zurückkehren, um sich zurückziehen zu können, bevor er sich zu weiteren Gesprächen wieder auf der Slava einfindet. Bush wird Gorbatschow und seine Delegation zu einem Arbeitsessen an Bord der Belknap einladen. Am 3. Dezember wird Gorbatschow sich zur dritten Gesprächsrunde auf der Belknap einfinden. Vor dem Mittagessen ist eine Besichtigung des Schiffes vorgesehen. Geplant ist eine zweite private Unterredung, worauf eine gemeinsame Presseerklärung folgen soll. Zum Abschluß der zweitägigen Gespräche wird jeder der beiden Präsidenten eine Pressekonferenz geben. Als Ort der Gespräche wurde ein Land ausgewählt, in dem stumme Zeugen von der Sinnlosigkeit der Zwangsherrschaft künden. Malta wurde bereits in vorchristlicher Zeit von den Phöniziern erobert, später kamen dann die Römer, die Araber, die Normannen, Franzosen und die Briten. Türken und Nazis unternahmen entsprechende Versuche, die Malta jedoch abwehren konnte. Präsident Bush hat bereits darauf verwiesen, daß beide Schiffe über den Wracks von Sklavengaleeren und Galeonen, Schlachtschiffen und Zerstörer liegen, die "einstmals dauerhafte Imperien schützen" sollten, jetzt aber nur noch " über die Korallenriffe wachen". Das lehrt uns dem Präsidenten zufolge eine einfache Lektion: "Echte Sicherheit wird nicht durch Imperien oder Dominanz erzielt. Echte Sicherheit kann nur durch das zunehmende Vertrauen freier Menschen hervorgebracht werden." Im Mittelpunkt der Gespräche wird der Übergang von der so unsicher mit Armeen aus Panzern und Raketen durch Pufferstaaten konstruierten Sicherheit zu der Sicherheit stehen, die durch den frei fließenden Austausch von Ideen, Kultur, Menschen und Waren gekennzeichnet ist. Bush wird si- cherlich Gorbatschow gegenüber dessen Toleranzspielraum zu den Veränderungen in Osteuropa und innerhalb der Sowjetunion ansprechen. Es heißt, daß Gorbatschow Bush um Zusicherung bitten wird, daß der Westen die Zeit des Wandels nicht für seine eigene Machterweiterung ausnutzt und auf Bushs Worte zurückkommen, daß die Vereinigten Staaten "die Reformen nicht als Gegner begrüßen, der seinen Vorteil sucht, sondern als Volk, das Hilfe anbietet." Der sowjetische Präsident könnte ferner um Hilfe für seine marode Wirtschaft bitten, aber eher in Form von Know-how als Entwicklungshilfegeldern. Bush hat seit dem letzten Frühjahr vorsichtig - oder wie er sagt, wohlüberlegt - an Washingtons Umgang mit den Veränderungen gearbeitet und auch in einer Reihe von Reden zu den außenpolitischen Grundsätzen seiner Administration Stellung genommen. Zunächst erklärte er gegenüber polnischstämmigen Amerikanern im Hamtramck (Michigan), die Vereinigten Staaten würden mit moralischer Unterstützung und Direktinvestitionen Polen und Ungarn bei der Durchführung ihrer Wirtschaftsreform helfen. Bush bekräftigte beide Versprechen be* seinen Reisen in beide Länder im Sommer dieses Jahres. Der Präsident hat nicht nur Pakete der Wirtschaftshilfe für jedes Land geschnürt, sondern auch beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel die Zustimmmung der westlichen Industriestaaten für gemeinsame Maßnahmen der westlichen Welt eingeholt, um Warschau und Budapest beim Übergang von der Planwirtschaft zur freien Marktwirtshaft zu helfen. Zumindest in Polen riefen Bushs Versprechen zur Hilfe eine Beschleunigung der politischen und wirtschaftlichen Reformen hervor, und früher als erwartet übernahm die Gewerkschaft Solidarität Aufgaben in der Regierung. In mehreren der im Frühjahr gehaltenen Reden, unter anderem in der unvergeßlichen Rede in der Mainzer - 2 - �Rheingoldhalle verlieh Bush der amerikanischen Hoffnung Ausdruck, daß Europa wieder ungeteilt sein, in einer freien Staatengemeinschaft leben und die Narben des Krieges und der Teilung beseitigt und Freizügigkeit auf dem Kontinent wieder an der Tagesordnung sein mögen. In Budapest erhielt Bush erste Beweise dafür, daß diese Hoffnung Wirklichkeit werden könnte - Teile des Stacheldrahts, die einstmals Ungarn und Österreich voneinander getrennt hatten. Die Ungarn hatten als Beitrag zum Zeitalter der Veränderungen ihren Teil des Eisernen Vorhangs aufgerollt, der sich von Stettin an der Ostsee bis nach Triest an der Adria erstreckt hatte. Und erst vor einigen Tagen übergab Bundesaußenminister Genscher Bush ein Stück aus der Berliner Mauer, des schrecklichsten Teils des Eisernen Vorhangs. Schließlich hat Bush auch bei der A and M University von Texas und gerade erst in seiner Rede an die Nation zum Erntedankfest erneut Amerikas einhellige Unterstützung für die Reformbestrebungen Gorbatschows bekräftigt. Wie Bush am 22. November erklärte, gibt es keinen größeren Befürworter der Perestrojka als den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Das Zeitalter der Veränderungen ist jetzt schon längere Zeit im Gange ob man von seinen Anfängen - beim Gipfel in Reykjavik - oder von einem späteren Zeitpunkt an - der Öffnung der Berliner Mauer - rechnet. In Reykjavik waren das Weiße Haus und der Kreml der Vereinbarung über ein Verbot aller ballistischen Atomwaffen sehr nah. Die Öffnung der Berliner Mauer signalisierte die Erkenntnis eines der strengsten kommunistischen Regime, daß es sich dem Willen des Volkes, zumindest dieses Mal, nicht widersetzen kann - weder mit Peitschen, noch mit Gummiknüppeln oder Panzern. Die Tatsache, daß ein neues Zeitalter begonnen hat, liefert den Beweis dafür, daß diplomatische Theorien manchmal verwirklicht werden können. Die. Theorie wurde vor mehr als 40 Jahren von einem früheren amerikanischen Botschafter in Moskau aufgestellt. Als George Kennan die Welt der späten vierziger Jahre betrachtete, sah er eine stalinistische Sowjetunion, die den Geist und den Buchstaben des Abkommens von Jalta zerschlagen hatte. Stalin hatte die in Osteuropa versprochenen freien Wahlen durch Gewehre und Kugeln ersetzt und schien die Absicht zu haben, seinen Einfluß auf Griechenland und die Türkei auszudehnen. Es wurde sogar befürchtet, er habe Pläne mit Westeuropa. Aber Kennan konnte auch beobachten, daß Stalin zwar über eine Planwirtschaft herrschte, die Waffen liefern konnte, um Völker zu unterdrücken und Nachbarn zu bedrohen, sein System aber nicht imstande war, dem Volk langfristig das Lebensnotwendigste zu liefern. Kennan riet im Westen zu Geduld. Er war davon überzeugt, daß der Kommunismus scheitern und Opfer seiner eigenen innenpolitischen Widersprüche werden würde. Seine Aggression sollte von westlichen Ländern im Zaum gehalten werden, die über Mittel zur Kriegführung verfügten, auch wenn ihr Bestreben der Frieden war, gestützt vom Zusammenhalt der gemeinsamen politischen Ziele, die zu verteidigen man bereit war und mit einem gemeinsamen Drang nach Freiheit ausgerüstet, das man als Recht und die Bestimmung der Menschheit ansah. Auf der Grundlage dieser Politik des Contaiment wurde der Nordatlantikvertrag geschlossen, und die Vereinigten Staaten und ihre Freunde haben - zumeist erfolgreich - versucht, einen Damm gegen die Flut der kommunistischen Bedrohung zu errichten. - 3- �Und genau wie Kennan vorhersagte, wurde der Kommunismus von Praktikern beurteilt und für mangelhaft befunden, erst in der Sowjetunion und China, jetzt in Ungarn und Polen. Es ist die Aufgabe von Bush und Gorbatschow - und die Aufgabe aller Länder und Völker in Ost und West - die jetzt mit der Berliner Mauer und dem Eisernen Vorhang in Schutt und Asche liegende alte Ordnung durch eine "neue Partnerschaft" zu ersetzen, die sich den wichtigen Problemen unserer Zeit widmet: Umwelt, Erwärmung des Erdklimas, Drogen, Hunger, Krankheit und Menschenrechte. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.11.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.11.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Walters: Gorbatschow bleibt an der Macht<br /><em>Fersehinterview mit dem amerikanischen Botschafter&nbsp;</em><br /> <br /> Bush strebt sowjetische Zusage zur Fortsetzung der Reformen an<br /><em>Ansprache des US-Präsidenten zum amerikanischen Erntedankfest</em><br /><br />Bush: in Malta keine Überraschungen zu erwarten<br /><em>Gespräch mit Reportern im Weißen Haus</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />US-Delegation stellt sich in Polen den Herausforderungen der Geschichte<br /><em>von Landwirtschaftsrainister Clayton Yeutter</em><br /><br /> Der Schlüssel zum Handel mit Osteuropa<br /><em>von Robert A. Mosbacher</em> <br /><br />Malta leitet neues Kapitel der Nachkriegsgeschichte ein<br /><em>Hintergrundartikel zum Treffen von Malta</em>