https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a05105ce28cdd234889ea6dee23b3c1b.pdf c22e87eb062c2c3015db47ed222f60a1 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^roN^ 42 22. November 1989 INHALT DOKUMENTATION Bush: Malta ist nicht Jalta - Rundfunkinterview des Präsidenten in Auszügen Veränderungen in Osteuropa belegen die Macht von Informationen - Eagleburger bei der RFE/RL-Konferenz Yeutter; Reformen im Agrarbereich können zur Beseitigung des Hungers beitragen - Auszüge aus einer Rede vor der FAO-Konferenz in Rom - HINTERGRUND Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: Sowjetische Vorschläge - Eine Übersicht des ACDA - Amerikanische und * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 22. November 1989 42 BUSH: MALTA IST NICHT JALTA - Rundfunkinterview des Präsidenten in Auszügen Washington - (AD) - Präsident Bush zufolge wird sein für den 2. und 3. November anberaumtes Treffen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow "ein breitgefächertes, allgemeines Treffen" sein, das nicht als zweites Jalta charakterisiert werden sollte. "Es kommt den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht zu, Dinge aufzuteilen, Grenzen zu verändern oder Schritte der Art zu unternehmen, wie dies (in Jalta) der Fall war", erklärte der Präsident in einem Rundfunkinterview, dessen Text am 18. Januar 1989 vom weißen Haus veröffentlicht wurde. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview des Präsidenten in Auszügen: Frage: Ich möchte mit einigen außenpolitischen Fragen beginnen. Was wird bei Ihrem Treffen mit Staatsund Parteichef Gorbatschow vor Malta das wichtigste Thema sein? Antwort: Sicherzustellen, daß keine unnötigen Mißverständnisse zwischen uns aufkommen. Ich möchte dies am Beispiel zweier Schiffe verdeutlichen, die in der Nacht aneinander vorbeifahren ohne voneinander Notiz zu nehmen. Das möchte ich vermeiden. Ich möchte, daß wir soweit wie möglich die gleiche Wellenlänge haben. Das Treffen wird also darauf abzielen, daß die beiden Schiffe nicht aneinander vorbeifahren, weil sie keine Positionslichter gesetzt haben. United States Information Service Embassy of the United States of America Frage: Aber welches Thema werden Sie als erstes zur Sprache bringen? Antwort: Nun, wie ich bereits erklärt habe, haben wir keine Tagesordnung festgelegt. Sicherlich werde ich daran interessiert sein, Gorbatschows Ansichten zu den dynamischen Veränderungen in Osteuropa zu erfahren. Wir werden detaillierte Gespräche über seine Wirtschaft führen, und ich werde gerne bereit sein, ihm die unsrige zu erläutern. In diesen beiden Bereichen wird es also ausführliche Gespräche geben, aber ich werde auch Probleme unserer Hemisphäre zur Sprache bringen, etwa die Unterstützung für Nicaragua, Afghanistan und andere Bereiche, in denen sowjetische Interessen sich nicht mit den ameri- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kanisehen decken, und ich erwarte, daß er bereit sein wird, auf diese regionalen Spannungen einzugehen. Frage: Sie haben ihm in Beantwortung seines früheren Telegramms eine Botschaft übermittelt, in der Sie erneut ihre Unterstützung für die gegenwärtig in seinem Land und Osteuropa stattfindenden Reformen zum Ausdruck bringen. Geht Ihre Unterstützung so weit, daß Sie auch Finanzmittel bereitstellen und den Sowjets zur Förderung dieser Reformen Wirtschaftshilfe gewähren werden? Antwort: Nun, ich bin gerne bereit, über Wirtschaftsreformen und die sowjetischen Vorstellungen bezüglich westlicher Wirtschaftshilfe zu sprechen, aber ich habe mit großem Interesse Herrn Schewardnadses Antwort auf eine ähnliche Frage zur Kenntnis genommen - er sagte: "Wir sind nicht auf der Suche nach Hilfe. Wir möchten nicht, daß irgendjemand uns aus der Klemme hilft." Und das ist gut so. Sie sind ein souveräner Staat. Sie sind sehr stolz, aber sicherlich werden wir über die Sowjetunion betreffende Wirtschaftsfragen sprechen. Frage: Wenn Sie erklären, wie Sie das diese Woche in einer Rede taten, daß der Gipfel von Malta, das Treffen von Malta, wie Sie es lieber bezeichnen, nicht dazu dient, über die Zukunft Europas zu entscheiden, was meinen Sie damit? Nehmen Sie da etwas vom Tisch? Antwort: Nein. Ich meine damit, daß wir kein zweites Jalta vor uns haben. Frage: In welcher Hinsicht? Antwort: In der Hinsicht, daß es den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion nicht zukommt, Dinge aufzuteilen oder Grenzen zu verändern oder Schritte der Art zu unternehmen, wie dies bei dem Treffen der Fall war, auf das Sie gerade Bezug nahmen. Wir werden dies nicht tun. Es handelt sich um ein breitangelegtes, allgemeines Treffen. Wir würden dies auf keinen Fall tun. Frage: Ist die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten unvermeidlich? Antwort: Ich habe meine Meinung dazu bereits kundgetan und erklärt, darüber zu entscheiden sei Sache der beiden deutschen Staaten. Dies ist für die Sowjetunion eine äußerst heikle Angelegenheit, und deshalb ist es besser, sie zunächst nicht weiterzuverfolgen. Frage: Aber wenn Sie die dortigen Ereignisse betrachten, ist es nicht Ihrer Meinung nach unvermeidlich? Antwort: Das ist eine sehr hypothetische Frage, denn da können noch so viele Dinge geschehen, und ich möchte doch wiederum sagen, daß diese Entscheidung Sache des deutschen Volkes ist. Frage: Viele Menschen schauen in die Geschichtsbücher und machen sich über diese Zukunftsperspektive Sorgen. Ist diese Sorge berechtigt? Antwort: Wir haben darüber mit anderen Ländern gesprochen, die sich aufgrund gewisser historischer Geschehnisse darüber Sorgen machen, aber ich bin nicht der Meinung, daß sich die Geschichte wiederholen muß, wenn es zu einem vereinigten Deutschland kommen sollte. Aber das ist eine Frage, die in der Zukunft liegt und gegenwärtig nicht aktuell ist. Ich wiederhole, daß diese Entscheidung Sache der Deutschen ist. Frage: Einige Kongreßmitglieder betrachten diese Lage in Europa und meinen, nun sei die Zeit reif für Erörterungen über eine Reduzierung des Verteidigungshaushalts, für beträchtliche Kürzungen. Erachten Sie dies für sinnvoll? �Antwort: Nein, nicht sinnvoll. das ist für mich Frage: Was halten Sie von einer Reduzierung der Streitkräfte der NATO und des Warschauer Pakts dort? Eine Menge Leute denken... schrauben. Das wird in Malta nicht geschehen, denn die Einzelheiten sind noch nicht in dem multilateralen Forum, in Wien, gelöst worden. Es wird noch nicht so weit sein. Antwort:... (unverständlich) - Vorschläge. Wir haben einen kühnen Vorschlag gemacht, einen Vorschlag unter Führung der Vereinigten Staaten, der die umfassende Unterstützung unserer Verbündeten genießt, der genau dies zum Ziel hat. Frage: Wird dieser Vorschlag Malta auf den Tisch gelegt werden? Antwort: Tisch. in Er liegt bereits auf dem Frage: Was geschieht, wenn Gorbatschow kommt und sagt: "Warum kommen wir nicht hier zu einer Einigung?" Viele Experten - ich weiß nicht, ob Ihre Berater auch zu diesen Leuten gehören - behaupten, daß er genau dies tun wird. Antwort: Er hat diesem Vorschlag im Prinzip schon zugestimmt. Das Prinzip der von uns vorgeschlagenen Reduzierungen steht eigentlich nicht mehr zur Debatte. Das Problem besteht eher darin, die vielen Detailfragen zu lösen, und das kann nicht in Malta geschehen, sie müssen vielmehr in einem multilateralen Forum gelöst werden. Ich bin jedoch sehr erfreut darüber, daß die Sowjets sich gegenüber dieser US/NATO-Initiative sehr positiv verhalten haben. Frage: Wären Sie bereit, das Treffen von Malta als Rahmen für die Unterzeichnung eines solchen Abkommens zu betrachten? Antwort: Das können wir streichen ich möchte die Erwartungen der Weltöffentlichkeit nicht in die Höhe - 3 - * * * * * �reo ST> AMERIKA DIENST Dokumentation 22. November 1989 42 VERÄNDERUNGEN IN OSTEUROPA BELEGEN DIE MACHT VON INFORMATIONEN - Eagleburger bei der RFE/RL-Konferenz WASHINGTON - (AD) - Dem stellvertretenden US-Außenminister Lawrence S. Eagleburger zufolge legen die gegenwärtig in Osteuropa stattfindenden Veränderungen "Zeugnis ab von der Macht von Informationen und dem Einfluß von Ideen". Eagleburger machte diese Äußerungen am 15. November 1989 in seiner Rede bei der internationalen Konferenz unter der Leitung von Radio Freies Europa und Radio Liberty (RFE/RL) über "Den Niedergang des Kommunismus' und die Reaktion des Westens" in Washington. Eagleburger erklärte ferner: "Unserer Ansicht nach ... wird ein demokratisches Europa ein friedliches und stabiles Europa hervorbringen ... und ein demokratisches Deutschland auch ein friedliches Deutschland sein wird, das als Eckpfeiler eines dauerhaften Friedens In Europa dienen wird." Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, heute hier bei Ihnen zu sein. Aber um ehrlich zu sein, muß ich Ihnen sagen, daß ich zögerte, bevor ich meine Zustimmung dazu gab, heute hier eine Eröffnungsansprache zu halten. Ich zögerte, weil ich wußte, daß ich gegenüber RFE/RL die gegenwärtigen Ereignisse in Osteuropa und der Sowjetunion würde ansprechen müssen. Instinktiv befürchtete ich, mein Vortrag hätte heute abend bereits keine Gültigkeit mehr oder sei bereits veraltet. So schnell vollzieht sich heute der Wandel. Tatsächlich gehe ich heute das Risiko ein, der Nostalgie nicht für den kalten Krieg, sondern bereits für die vergangene Woche bezichtigt zu werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Auf der anderen Seite bietet sich mir die großartige Gelegenheit, Organisationen zu würdigen, die zu einem nicht geringen Teil für die aufregenden augenblicklichen Ereignisse verantwortlich sind, denn die gegenwärtig in Osteuropa stattfindenden Veränderungen legen Zeugnis ab von der Macht von Informationen und dem Einfluß von Ideen. Ich habe nie zu denjenigen gehört, die die Auffassung vertraten, die Spannungen des Kalten Krieges seien das Ergebnis des Wettrüstens zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gewesen. Vielmehr hat der kalte Krieg so lang gedauert, weil wir im Westen uns vor sowjetischen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Waffen und die Sowjets sich vor westlichen Ideen fürchteten. Der Stalinismus mit all seinen Folgen war bis zur Machtübernahme Gorbatschows - mit zeitweiligen Ausnahmen in der Ära Chruschtschow - ein System, das auf Lügen und Repressalien basierte. Er funktionierte solange die Grenzen geschlossen, Luftwege blockiert und die Gedankenwelt der Menschen vom Gedanken der Freiheit unberührt blieben. Aber sogar in den dunkelsten Stunden des kalten Krieges waren Radio Freies Europa und Radio Liberty für die Osteuropäer ein Fenster zur Realität, und durch dieses Fenster kam genug frische Luft, um zu verhindern, daß der Stalinismus die Hoffnung auf Freiheit und Wahrheit ein für allemal ersticken konnte. Und dann fanden zwei Ereignisse statt, die der heute in Osteuropa stattfindenden demokratischen Erneuerung den Weg bereiteten. Das erste war die Unterzeichnung der Schlußakte von Btlainkl im Jahr 1975. Sie werden sich sicherlich daran erinnern, daß die Ford-Administration Kritik aus vielen Lagern einstecken mußte, weil sie angeblich den Status quo der Nachkriegszeit für Osteuropa für rechtmäßig erklärte und im Gegenzug nur auf dem Papier abgegebene Versprechen über die Beachtung zivilisierter Verhaltensmaßregeln erhielt. Die Länder des Warschauer Pakts hatten natürlich nicht die Absicht, ihre in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte, Freizügigkeit und freiem Fluß von Ideen einzuhalten. Aber sie hatten sich verrechnet. Es wurden Maßstäbe aufgestellt, an denen diese Regierungen nicht nur vom Westen, sondern auch von ihren eigenen Bürgern gemessen wurden. Zweitens wurde 1980 die Gewerkschaft Solidarität ins Leben gerufen. Die kommunistische Partei hatte ihr Monopol auf die Wahrheit, wenn nicht sogar auf die Macht, verloren. Radio Freies Europa spielte in diesem Au- gust eine wichtige Rolle, indem es die Polen über Ereignisse in verschiedenen Landesteilen informierte und damit verhinderte, daß die Regierung Protestkundgebungen isolierte, wie sie das in der Vergangenheit getan hatte. Das Kriegsrecht wurde ausgerufen, aber die Glaubwürdigkeit und Legitimation des kommunistischen Regimes war unwiederbringlich erschüttert. Wir wissen, was dann geschah. In der ausgehenden Ära Breschnew befand sich das Land im Sumpf der Stagnation, war in Gefahr, die postindustrielle Revolution vollständig zu verpassen und unwiderruflich hinter den Westen zurückzufallen. Niemand glaubte mehr den alten Grundsätzen, aber diese Dogmen standen allen echten Bemühungen zur Bekämpfung des Untergangs im Ostblock entgegen. Dann kam Michail Gorbatschow und erklärte, Staat und Partei hätten nicht mehr das Monopol auf die Wahrheit. Alles, was danach kam, eischließlich der nahezu vollzogenen Öffnung der Berliner Mauer am vergangenen Donnerstag, ist eine unvermeidliche Konsequenz dieser ursprünglichen Absage an die Unfehlbarkeit. Die Abschaffung des Monopols auf die Wahrheit und Zerstörung des Eisernen Vorhangs sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn man einmal anfängt, die Dinge beim Namen zu nennen, kann man die sich im Nachhinein daraus ergebenden Entwicklungen nicht aufhalten. Alle Schranken, auch in Verruf geratene Ideologien, fehlgeleitete politische und wirtschaftliche Systeme und die künstliche Teilung eines ganzen Kontinents werden am Ende von der Macht der Wahrheit hinweggefegt werden. Präsident Bush hat erklärt, wir wünschten Perestrojka den Erfolg. Glasnost und der damit einhergehende Prozeß der Liberalisierung sind Anlaß für erste Hoffnungen In der Nachkriegszeit, daß die Sowjetunion und die Länder der westlichen Welt eines - 2 - �Tages in einer Gemeinschaft gemeinsamer Werte verbunden sein werden. Im letzten Monat hat Außenminister Baker in New York erklärt, die Vereinigten Staaten könnten nunmehr mit der Sowjetunion Bereiche von gemeinsamem Interesse abstecken. Vor Gorbatschow bestand unsere einzige Gemeinsamkeit darin, daß wir beide den Wunsch hatten, einen Atomkrieg und die Zerstörung des Planeten zu vermeiden. Heute haben wir ein gemeinsames Interesse, daß Freiheit sich in ganz Osteuropa und In der Sowjetunion selbst verbreitet und Erfolg hat. Das Ausmaß der jetzt von Gorbatschow ermutigten Offenheit ist mehr als erstaunlich. Wer hätte gedacht, daß sowjetische Hörer bei Radio Liberty anrufen könnten oder Regierungsvertreter aus Ostblockstaaten sich von Journalisten von Radio Freies Europa oder Radio Liberty interviewen lassen würden? Natürlich ist Gorbatschow zu der Erkenntnis gelangt, daß das wirtschaftliche und politische überleben der Sowjetunion davon abhängt, daß sowjetische Bürger aus der seit Generationen vorherrschenden Apathie und dumpfen Passivität erwachen. Und er erkennt auch, daß dazu die Information der Sowjetbürger und ihre Teilnahme am politischen Prozeß erforderlich ist. Es ist verfrüht zu prognostizieren, wohin all diese Veränderungen führen werden, aber es kann nicht in Abrede gestellt werden, daß eine Revolution von historischer Tragweite stattfindet. Offensichtlich stehen der Perestrojka einige große Hindernisse im Weg. Aber die Tatsache, daß die Probleme bei den Reformen nahezu vollständig das Ergebnis diskreditierter Doktrinen und Maßnahmen der Vergangenheit sind, ist für uns kein Grund, die Miene der Überlegenheit aufzusetzen, der von den Sowjets gerade abgelegt wird. Wir haben unsere eigenen Pro- bleme, und niemand hat je behauptet, eine demokratische Regierung sei einfach. Sie ist, wie Winston Churchill einmal gesagt hat, die am wenigsten schlechte Staatsform. Eine Voraussetzung der Demokratie ist jedoch, daß man Probleme nicht lösen kann, bevor man ihre Existenz anerkennt und bereit ist, sie entschlossen im Licht aller Fakten zu untersuchen. Und In einem System, das bis vor kurzem noch auf systematischer Lüge und Vermeidung der Wahrheit beruhte, kann selbst das destabilisierend wirken. In Gesellschaften, in denen die Gleichheit als kleinster gemeinsamer Nenner über lange Zeit die höchste Tugend war, mag es auch schwer sein, sich an die Freiheit zu gewöhnen. Jede Veränderung ist beunruhigend, und es nimmt nicht wunder, daß in einem Vielvölkerstaat der Übergang von totalitärer Herrschaft zu einem in gewisser Hinsicht offenen politischen System ein schmerzlicher und risikoreicher Prozeß ist. Was wir tun können, und was Radio Freies Europa und Radio Liberty beitragen können, ist, den Kräften und dem Prozeß des Wandels im Osten zur Seite zu stehen. Die gegenwärtig in dieser Region herrschende Offenheit bedeutet nicht, daß die beiden Sender ihren Auftrag erfüllt haben. Vielmehr ist die Tatsache, daß ihre Programme nicht mehr gestört werden, teilweise ein Beweis für das offizielle Eingeständnis, daß sie als Katalysatoren für weitere positive Veränderungen im Osten wirken können. Schon ihre Präsenz im Xther bietet einen Anreiz zu offenerer und objektiverer Berichterstattung. Sie ist darüber hinaus eine Versicherungspolice gegen die Bemühungen der weiterhin vorhandenen Feinde von Glasnost. Ferner können sie durch kreative Programmgestaltung zum Erfolg der Perestrojka beitragen, indem sie den Hörern die Techniken und Elemente des Systems der freien Marktwirtschaft �und demokratischer politischer Institutionen näherbringen. Natürlich können wir uns nicht der Tatsache verschließen, daß Glasnost jahrhundertealte ethnische Rivalitäten freigesetzt hat, die von der totalitären Herrschaft unterdrückt, aber niemals ausgeräumt wurden. Es gibt in der Sowjetunion und in Osteuropa zahlreiche Völker und Volksgruppen, die sich kaum jemals durch eine friedliche Koexistenz ausgezeichnet haben und von denen wir hoffen, daß sie lernen, freiwillig und aufgrund gemeinsamen Interesses an der sich entwickelnden demokratischen Ordnung zusammenzuleben. Ihre die höchsten Normen von Fairness und Wahrheitstreue erfüllende Berichterstattung über diese und andere Themen wird dazu beitragen, daß die Herausforderungen der Gegenwart nicht mit den Methoden der Vergangenheit bewältigt werden. Die Welt soll wissen, daß die Vereinigten Staaten von Selbstbestimmung und Veränderungen auf friedlichem Wege überzeugt sind. Wir sollten niemals ein Prinzip auf Kosten eines anderen aus den Augen verlieren. Ich weiß, daß Sie mich nicht gehen lassen werden, ohne daß ich ein paar Worte zur gegenwärtigen Lage in Osteuropa gesagt habe. Die Ereignisse der letzten Wochen scheinen zu beweisen, daß die Entwicklung zu mehr Demokratie unwiderstehlich ist. Wenn der Führungswechsel in Bulgarien letzte Koche einen Schritt in die Richtung von Reformen bedeutet, dann bleiben nur noch Rumänien und die Tschechoslowakei Zuschauer bei der gegenwärtig stattfindenden historischen Entwicklung. Aber auch sie können nicht mehr lange danebenstehen. Es ist meines Erachtens wichtig, Präsident Bushs Erklärung zu wiederholen, wonach wir die gegenwärtigen Ereignissen in Osteuropa nicht zum Nachteil der Sowjetunion ausnutzen werden. Eine entvölkerte DDR, zum Beispiel, würde niemandes Interessen dienen. Aber eine DDR, die echte demokratische Reformen verwirklicht, würde zur Sicherheit ganz Europas Ost und West - beitragen. Unserer Ansicht nach wird ein demokratisches Europa auch ein friedliches und stabiles Europa hervorbringen. Ich möchte ferner eindeutig klarstellen, daß nach Ansicht der Vereinigten Staaten ein demokratisches Deutschland auch ein friedliches Deutschland sein wird, ein Deutschland, das als Eckpfeiler eines dauerhaften Friedens in Europa dienen wird. Es überrascht uns nicht, daß die sich in der DDR vollziehenden raschen Veränderungen vielerlei Fragen und Spekulationen über abstrakte Fragen hervorgebracht haben, etwa über die Zukunft Deutschlands, die Zukunft der NATO und die Zukunft des Warschauer Pakts. Dies sind enorm komplexe Themen, die über einen längeren Zeitraum behandelt werden müssen. Unser heutiges Anliegen besteht jedoch darin, daß der Prozeß der Reform und Demokratisierung in Osteuropa und der Sowjetunion ausgebaut und vertieft wird. Dieser Prozeß hat gerade erst begonnen. Des weiteren sollten wir darauf vertrauen, daß das deutsche Volk Antworten auf die Herausforderungen findet, mit denen es konfrontiert ist. Es ist sich der Gefahren des Unilateralismus besser bewußt als wir alle zusammen, und es weiß ebenso, daß die Beständigkeit westlicher Entschlußkraft und die Stärke der westlichen multilateralen Institutionen zum großen Teil für die gegenwärtig im Osten stattfindenden Veränderungen verantwortlich waren. Dieselbe Beständigkeit und Solidarität werden unerläßlich sein, damit die gegenwärtige Übergangsperiode mit einem Erfolg endet, und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist sich dessen bewußt. Durch die Erweiterung der von uns errichteten kooperativen Strukturen, die eine sich vergrößernde Gemeinschaft demokratischer Staaten aufnehmen sollen, können wir mit der Zeit ein Haus erbau- - 4 - �en, das seinen Dimensionen nach weder europäisch noch westlich sondern ein wahrhaft universelles, auf die allgemeinen demokratischen Werte gegründetes Haus ist. * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST ^7 ^ Dokumentation C& 22. November 1989 42 YEUTTER: REFORMEN IM AGRARBEREICH KÖNNEN ZUR BESEITIGUNG DES HUNGERS BEITRAGEN - Auszüge aus einer Rede vor der FAO-Konferenz in Rom - ROM - (AD) - Bei der Eröffnung der alle zwei Jahre zusammentretenden Vollkonferenz der Welternährungsorganisation (FAO) hat US-Landwirtschaftsminister Yeutter am 14. November 1989 in Rom erklärt, die Förderung privatwirtschaftlicher Initiativen in der Landwirtschaft solle als Mittel zur Bekämpfung des Hungers in der Welt eingesetzt werden. "Es ist kein Zufall, daß Länder, die sich einer marktorientierten Agrarpolitik zuwenden, den größten Erfolg bei der Steigerung ihrer Produktivität in der Landwirtschaft und in der Industrie haben", stellte der Minister fest. Nachfolgend veröffentlichen wir Yeutters Rede vor der FAO-Konferenz in Auszügen: Ich gehöre seit vielen Jahren zu den Förderern der FAO und kenne zahlreiche ihrer Spitzenvertreter persönlich. Ich glaube an ihre Ziele, ihre Programme und ihre Fähigkeit, einen tiefgreifenden und positiven Einfluß auf die Landwirtschaft in der ganzen Welt auszuüben. Wir haben heute ein produktives Welternährungssystem, das zu dem Zeitpunkt, als die erste Gruppe von Staaten die Vereinten Nationen gründete, noch unvorstellbar gewesen wäre. Selbst in den seit der Welternährungskonferenz vergangenen 15 Jahren hat sich unser Ernährungssystem erheblich verändert. Diese Konferenz im Jahr 1974 wurde von einer Weltuntergangs- und Krisen- United States Information Service Embassy of the United States of America stimmung überschattet. Die Propheten des Unheils erklärten, daß bis zur Mitte der achtziger Jahre - spätestens aber bis 1990 - weite Teile des Erdballs von Hungersnöten heimgesucht würden. Zum Glück hatten sie unrecht. Aufgrund der Marktnachfrage steigern die Landwirte ihre Erträge weiter. Die landwirtschaftliche Produktion ist seit den sechziger Jahren um über 60 Prozent gestiegen, während für den Verbraucher die Nahrungsmittelpreise inflationsbereinigt seit über 40 Jahren nach unten gerichtet sind. In den 15 Jahren seit der Welternährungskonferenz wurden erstaunliche Fortschritte in der Fähigkeit der Entwicklungsländer zur Ernährung ihrer Bevölkerung erzielt, und ich wage Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Vorhersage, daß die landwirtschaftliche Produktivität in der ganzen Welt in den nächsten 15 Jahren noch größere Fortschritte machen wird. Damit möchte ich jedoch nicht sagen, daß unser Welternährungssystem perfekt ist oder daß wir in Zukunft keine Herausforderungen zu bewältigen haben - denn es gibt diese Herausforderungen. Das Welternährungssystem ist bei weitem kein voller Erfolg. In Ländern wie Bangladesh, dem Sudan und Äthiopien gehören Hunger und Unterernährung weiterhin zu den Ursachen für den Tod von schätzungsweise 35 000 Kindern täglich. Dies ist absolut untragbar. Wir müssen zusammenarbeiten, um die landwirtschaftliche Produktivität in den Ländern zu erhöhen, die sie am nötigsten haben, und wir müssen den Schlüssel finden, um ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum in allen Entwicklungsländern freizusetzen. Viele Antworten müssen durch politische Reformen in Handel und Landwirtschaft gegeben werden. Verschwenderische Maßnahmen und Handelsbeschränkungen im Agrarbereich kosten Verbraucher und Steuerzahler heute 165 Milliarden Dollar jährlich. Dieselben Maßnahmen müssen die Entwicklungsländer mit jährlichen Verlusten bei den realen Einnahmen in Höhe von 26 Milliarden Dollar bezahlen. Auch dies ist eine untragbare Situation. Sicherstellung telversorgung der Weltnahrungsmit- Bevor ich auf diese beiden Grundprobleme unseres Welternährungssystems anhaltender Hunger und zweifelhafte politische Maßnahmen - eingehe, möchte ich kurz zum umfassenderen Problem der Ernährungssicherung Stellung nehmen. In jüngster Zeit ist viel über den Rückgang der Weltnahrungsmittelreser- ven geschrieben worden. Es trifft zu, daß die Getreidevorräte heute die niedrigsten seit Mitte der siebziger Jahre sind, aber die Bedingungen sind heute gänzlich verschieden. Die heutigen geringen Lagerbestände an Getreide sind auf politische Entscheidungen der Getreideanbauländer zur Drosselung der Produktion zurückzuführen und nicht auf die Unfähigkeit der Landwirte zur Erhöhung der Produktion. In den Vereinigten Staaten wurde eine Anbaufläche von 70 Millionen Morgen brachgelegt - und auch in der Europäischen Gemeinschaft und anderen Getreideexportländern wurde der Getreideanbau verringert. Die Weltgetreidevorräte könnten im Bedarfsfall schnell erhöht werden, wenn diese Anbauflächen wieder genutzt würden. Gegenwärtig weist die Entwicklung in diese Richtung. In den Vereinigten Staaten haben wir die zulässige Anbaufläche für das Jahr 1990 bereits angepaßt, um den Landwirten zu gestatten, mehr Weizen anzubauen. Ich erwarte, daß unsere nächste Weizenernte um etwa 60 bis 70 Millionen Scheffel höher ausfallen wird. Dies wird uns dabei helfen, unsere Grundnahrungsmittelreserve nach zwei Dürrejahren wieder aufzustocken - und sicherstellen, daß wir genügend Weizen bereithalten, um unseren Verpflichtungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nachzukommen. Wir hoffen, daß andere Länder ebenso handeln werden. Es ist unklug, daß die Vereinigten Staaten einen solch hohen Anteil an den Weltnahrungsmittelreserven besitzen. Das Problem des Hungers Der Hunger ist ein außerordentlich komplexes Problem mit zahlreichen Dimensionen: politischen, soziologischen, wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen. Aus gutem Grund habe ich die landwirtschaftlichen an den Schluß dieser Aufzählung gestellt. Die Hauptursachen der Hungerproblema- - 2 - �tik bestehen nicht in einer Unfähigkeit, ein ausreichendes Nahrungsmittelangebot zu produzieren. Ein Großteil der schlimmsten Vorfälle von Hunger und Unterernährung ereignen sich heute in Ländern, die bereits ein ausreichendes Nahrungsmittelangebot oder die Ressourcen zu dessen Produktion besitzen. Die ernstesten Hungerprobleme, die wir heute feststellen, sind das Ergebnis gescheiterter politischer Maßnahmen, gescheiterter wirtschaftlicher Maßnahmen und gescheiterter sozialer Maßnahmen. Viele der Hungernden in der Welt sind heute Flüchtlinge und Opfer von Kriegen. Im Jahr 1980 gab es weltweit 7 Millionen Flüchtlinge. Heute hat sich diese Zahl auf 14 Millionen verdoppelt. Neben diesen von akutem Hunger betroffenen Opfern leiden schätzungsweise 500 Millionen Menschen unter nicht ausreichender Ernährung. Viele dieser 500 Millionen sind stark unterernährt. Viele sind Kinder. Viele sind Hausfrauen und Mütter. Alle sind arm. Vielfach sind sie Opfer von politischer und wirtschaftlicher Diskriminierung. Während Nahrungsmittel- und Wirtschaftshilfe dieses Leid lindern können, sind sie doch keine Dauerlösung. Die lokalem Nahrungsmittelmangel und der damit einhergehenden Unterernährung zugrundeliegenden Ursachen müssen erörtert und beseitigt werden. Etwa 90 Prozent der weltweit verzehrten Nahrungsmittel werden in den Ländern verbraucht, in denen sie produziert werden. Letztlich muß jeder Staat seine Hungerprobleme selbst in den Griff bekommen, indem er seinen eigenen Agrarsektor stärkt und den Handel mit anderen Staaten entwickelt. Politischer Wille sowie ein Geist der Innovation und Initiative sind Schlüssel zum Erfolg in der Landwirtschaft wie in jedem anderen Wirtschaftszweig. Selbst Länder, in de- nen das jährliche Pro-Kopf-Einkommen unter 400 Dollar liegt, wie China und Sri Lanka, haben bei der Bekämpfung des Hungers im vergangenen Jahrzehnt erhebliche Fortschritte erzielt. Die Schlacht gegen den Hunger kann gewonnen werden. Wir besitzen das Wissen, das ökonmische Know-how und die Ressourcen, um diese Schlacht zu gewinnen. Was häufig fehlt, ist der politische Wille, dieses Problem ernsthaft anzugehen. Nationale Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und der Entwicklung des Privatsektors können enorm positive Auswirkungen haben. Entscheidende Maßnahmen zur Bezwingung des Hungers sind die Bereitstellung von Anreizen für Farmer, Vertrauen auf Marktmechanismen und eine vorrangige Stellung für die landwirtschaftliche Infrastruktur. Ein weiterer wichtiger Bereich, den es abzuhandeln gilt, ist die Schuldenkrise der Entwicklungsländer. Wenn umfangreiche finanzielle Ressourcen in den Schuldendienst fließen müssen, kann ein Land nicht dringend benötigtes Kapital und andere Waren importieren, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Es kann auch keine Spareinlagen im Inland bilden, um notwendige Investitionen zu tätigen. Trotz aller Sparmaßnahmen wird sich seine wirtschaftliche Situation eher verschlechtern als verbessern. Wir können alle etwas tun, um die Schwierigkeiten vieler stark schuldenbelasteter Länder zu verringern. Wir hoffen, daß durch den Brady-Plan und die gemeinsamen Anstrengungen öffentlicher und privater Finanzinstitute bald greifbare Fortschritte erzielt werden. In der Vergangenheit haben wir mit Entwicklungshilfeprogrammen zu helfen vrsucht. Die Vereinigten Staaten haben mehr als 40 Milliarden Dollar Nahrungsmittelhilfe und Zehntausende Millionen Dollar an technischer Hilfe, für Ausbildung und Kapitalinve- �stitionsfonds in den Entwicklungsländern gewährt. Wir werden weiterhin unseren Beitrag leisten. Aber als treibende Kraft für anhaltendes Wirtschaftswachstum ist Handel weit wichtiger als Entwicklungshilfe. Land- und Forstwirtschaft und im Fischereiwesen Internationale Pflanzenschutzkonvention Wiederaufforstung und Aktionsplan für den tropischen Regenwald Verhaltenskodex für Verbreitung und Einsatz von Pestiziden. Dazu folgendes Beispiel. 1987 haben die OECD-Länder den Entwicklungsländern Hilfe im Umfang von 41 Milliarden Dollar geleistet. Im Vergleich dazu kauften die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr von diesen Ländern Waren im Wert von 178 Milliarden Dollar. Mit diesem Warenhandel wurde weit mehr zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen in diesen Ländern geleistet als durch Entwicklungshilfe. Aber wenn Handel das Wirtschaftswachstum ankurbeln soll, muß er so fair und offen sein wie möglich. Und das ist heute in der Landwirtschaft nicht der Fall. Willkürliche Agrarpolitik und Handelsschranken reduzieren das Sozialprodukt der Entwicklungsländer gegenwärtig um mehr als 20 Milliarden Dollar jährlich. Für solche institutionellen Fehler gibt es keine Entschuldigung. Sie hätten bereits vor Jahren korrigiert werden müssen. Die Rolle der FAO Ich bin optimistisch über die Zukunft der Welt-Agrarwirtschaft und über unsere Fähigkeit, die Ernährung aller Menschen - heute und für künftige Generationen - zu verbessern. Die FAO kann eine zunehmend wichtige Rolle spielen, damit dies der Fall ist. Diese Organisation leistet bereits einen wertvollen Beitrag in vielen Bereichen der Agrarwirtschaft und des Agrarhandels: Codex Alimentarius Weltweite Frühwarnung Seuchenkontrolle Statistische Arbeit in der Ich fordere die FAO auf, der Rolle, die der Marktwirtschaft und dem privaten Unternehmertum bei der Entwicklung der Landwirtschaft zukommt, größere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Länder, in denen diese Entwicklungen nicht stattgefunden haben, sehen sich heute großen wirtschaftlichen Umwälzungen gegenüber. Es ist kein Zufall, daß Länder, die sich einer marktorientierten Agrarpolitik zuwenden, den größten Erfolg bei der Steigerung ihrer Produktivität in der Landwirtschaft und in der Industrie haben. Freies Unternehmertum mit Anreizen für Gewinne funktioniert. Wir würden es begrüßen, wenn die FAO die Entwicklung des Privatsektors in der Landwirtschaft und auch Joint Ventures zwischen staatlichen und privaten Firmen in Ländern mit kaum entwickeltem Agrarsektor tatkräftiger fördern würde. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß sich die Mitgliedstaaten der FAO weiterhin für Reformen engagieren sollen. Diese Ansicht teile ich mit dem Vorsitzenden und anderen anwesenden Ministern. Wir begrüßen die Bestrebungen des Generaldirektors zur Senkung der Verwaltungskosten als Prozentsatz des gesamten Haushalts während seiner Amtszeit. Wir gehen davon aus, daß angesichts dieser angespannten Haushaltslage eine Politik des realen Nullwachstums für die FAO angemessen ist. Alle Teilbereiche der Vereinten Nationen müssen angesichts konkurriender Prioritäten schwierige Entscheidungen treffen. - 4 - �Ich kann Ihnen versichern, daß die Bush-Administration entschlossen ist, die volle Finanzierung aller Behörden der Vereinten Nationen, einschließlich der FAO, zu unterstützen und unsere ausstehenden Beiträge zu entrichten. Die FAO ist für Amerika wichtig. Sie ist für mich wichtig. Als Landwirtschaftsminister wünsche ich mir engere und für beide Seiten fruchtbare Beziehungen zwischen der FAO und den Vereinigten Staaten. Beim Besuch von Generaldirektor Saouma letzten Monat in Washington habe ich mein Engagement für eine diesbezügliche Zusammenarbeit bekundet. In der Landwirtschaft sehen wir uns großen Herausforderungen gegenüber. Jedes Jahr steigt die Weltbevölkerung um 90 Millionen Menschen. Wir müssen tatkräftig zusmmenarbeiten, damit ihre Ernährung sichergestellt wird und sie genügend Beschäftigungsmöglichkeiten haben. Wir verfügen über die Fähigkeit und die Ressourcen, innerhalb der nächsten 25 Jahre den Hunger von der Erde zu verbannen. Aber das wird nicht automatisch erfolgen. Wir müssen nachhelfen. Weniger zu tun, würde bedeuten, Millionen Menschen unnötigen Härten und Leiden auszusetzen. ***** - 5 - �AMERIKA DIENST "VON Hintergrundmaterial 4 22. November 1989 42 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE AMERIKANISCHE - Eine Übersicht des ACDA - (Die folgende Übersicht wurde am 15, November 1989 vom Amt für RUstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht.) START - Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, wobei nach Phase 1 gleiche Obergrenzen gelten müssen. Sowjetunion Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, wobei nach Phase 1 gleiche Obergrenzen gelten müssen. United States Information Service Embassy of the United States of America Vereinigte Staaten Abschluß eines START-Abkommens nicht abhängig von einer Einigung über Fragen der Weltraumverteidigung. Sowjetunion Abschluß des START-Vertrags nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie ein Recht zur Kündigung eines STARTVertrags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Vereinigte Staaten Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht die Verletzung des ABM-Vertrags mit Hilfe des Radars von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Sowjetunion Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) in Form von stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschußvorrichtungen, stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schweren Bombern. Sowjetunion Etwa gleiche Haltung wie die Vereinigten Staaten. Es bestehen jedoch weiterhin Unterschiede bei der Zählweise. Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit US-Position. Einige Unterschiede bei der Zählweise der ALCM-Gefechtsköpfe bleiben bestehen. Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Sowjetunion Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf SLMBs eingeführt werden. Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern. Schwere ICBMs Vereinigte Staaten Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder bestehender Typen schwerer ICBMs. Sowjetunion Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung bestehender Typen schwerer ICBMs zulässig. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verboten. Wurfgewichte Vereinigte Staaten Die Wurfgewichte der sowjetischen ICBMs und SLBMs zusammengenommen werden um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Dauer des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. - 2 - �Sowjetunion Im Prinzip identisch mit der US-Position, aber Reduzierung von dem bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveau der Wurfgewichte. Gefechtsköpfe keten auf ballistischen Ra- Vereinigte Staaten Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter der Obergrenze von 6 000. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-Ort-Inspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Für künftige Typen sowie Veränderungen in der Zahl von Gefechtsköpfen auf bestehenden Typen müssen die Verfahrensweisen noch festgelegt werden. Sowjetunion Bei den bestehenden Typen identisch mit der US-Position Mobile ICBMs Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben - unter der Voraussetzung, daß der Kongreß Mittel für mobile ICBMs in den Vereinigten Staaten bewilligt - das Verbot von mobilen ICBMs fallengelassen. Die START-Unterhändler müssen jetzt die Einzelheiten für die Anwendung der Begrenzungen auf mobile ICBMs sowie wirksame Verifizierungsmaßnahmen ausarbeiten. Sowjetunion Zulässig mit zahlenmäßigen Begrenzungen für Abschußvorrichtungen und Gefechtsköpfe. strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SNDVObergrenze von 1 600 ausgenommen werden. Sowjetunion Identisch mit der US-Position, außer in der Frage, daß eine sowjetische Zustimmung zur Umrüstung von schweren Bombern zu rein konventionellen Systemen von der amerikanischen Zustimmung zur sowjetischen Position über Reichweite und Zuordnung von ALCMs abhängig gemacht wird. ALCMs Vereinigte Staaten ALCMs werden als luftgestützte, nuklear bestückte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 1 500 Kilometern definiert. Eine vereinbarte Zahl von ALCMs (10) sollen jedem für ALCMs ausgerüsteten Typ schwerer Bomber zugerechnet und auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen angerechnet werden. Sowjetunion ALCMs werden als luftgestützte Marschflugkörper mit Reichweiten über 600 Kilometern definiert. Die Zahl der einem ALCM-fähigen schweren Bomber zugerechneten ALCMs soll maximal so hoch sein wie die Zahl, für die der jeweilige Typ ausgerüstet ist. Die Anzahl der nuklear bestückten ALCMs soll im Rahmen der vorgeschlagenen Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern begrenzt werden. SLCMs Schwere Bomber Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein Vereinigte Staaten Beide Vertragsparteien werden eine für beide Seiten annehmbare Lösung in - 3 - �der Frage einer Begrenzung der Stationierung von nuklear bestückten SLCMs (seegestützten Marschflugkörpern) größerer Reichweite erarbeiten. Eine solche Begrenzung bedeutet keine Anrechnung dieser SLCMs im Rahmen der Obergrenzen von 6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen Trägersystemen. Beide Seiten verpflichten sich zur Schaffung von Obergrenzen für diese Flugkörper und zur Erarbeitung von beiderseits annehmbaren und wirksamen Methoden der Verifizierung solcher Begrenzungen. Dazu zählen Nationale Technische Mittel (NTM), kooperative Maßnahmen und Vor-Ort-Inspektionen. Bisher konnten die Vereinigten Staaten keinen wirksamen Ansatz zur Verifizierung von SLCMs erkennen. Angesichts eines fehlenden Plans für die wirksame Verifizierung haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß beide Seiten nicht-bindende Erklärungen zur Anzahl der nuklear bestückten SLCMs abgeben. Die Vereinigten Staaten haben sich bereiterklärt, sowjetische Vorschläge zur Ausklammerung aller mit SLCM in Zusammenhang stehenden Fragen aus den START-Verhandlungen zu prüfen. Die Vereinigten Staaten lehnen Gespräche über die Begrenzung seegestützter Waffen ab. Sowjetunion Die Sowjets akzeptieren grundlegende Prinzipien. Besondere Begrenzungen auf 400 nuklear bestückte und 600 konventionell bestückte SLCMs werden vorgenommen. Die Sowjets haben bisher jedoch noch keine wirksamen Verifizierungsmaßnahmen erarbeitet. Der sowjetische Ansatz würde ferner die amerikanische Politik untergraben, die Präsenz von Atomwaffen an einem bestimmten Ort weder zu bestätigen noch zu dementieren. Dieses Konzept bildet einen bedeutenden Stützpfeiler der Abschreckungspolitik. Die Sowjets haben vorgeschlagen, entweder das gesamte Problem der SLCMs aus den START-Verhandlungen auszunehmen und in einem umfassenderen Kom- plex seegestützte Waffen zu behandeln oder START auf die Verifizierung von SLCM zu konzentrieren und die Frage der SLCM-Begrenzungen in einem separaten - aber mit START in Zusammenhang stehenden -, bindenden Abkommen abzuhandeln. In beiden Fällen würden die Sowjets verbindliche, verifizierbare SLCM-Begrenzungen für den Abschluß eines START-Vertrags voraussetzen. Verifizierung der Einhaltung Vereinigte Staaten Die Bestimmungen müssen mindestens folgende Punkte enthalten: Datenaustausch vor und nach der Durchführung von Reduzierungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung von Daten und zur Beobachtung der Beseitigung der Waffen; kontinuierliche Vor-Ort-Uberwachung von Zugängen und Gelände der entscheidenden Produktionsstätten; kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen vertraglich begrenzte Systeme sowohl während als nach dem Reduzierungszeitraum stationiert sind. Inspektionen von Standorten, an denen eine Vertragspartei die geheime Produktion, Lagerung, Instandsetzung oder Stationierung vermutet. Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen von "verdächtigen Standorten". Recht zur Beantragung von Inspektionen von anderen "verdächtigen Standorten". Falls die beschuldigte Partei die Inspektion verweigert, muß sie sich aufrichtig um die Ausräumung der Anschuldigungen bemühen. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß beide Seiten vereinbaren, ihre Bestrebungen zu beschleunigen und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung zu beginnen, um praktische Erfahrung zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lösen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimm- - 4 - �ten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten, Verbot der Zurückhaltung von Daten, einschließlich der Verschlüsselung telemetrischer Daten, über alle Abschüsse bestimmter ICBMs und SLBMs, Demonstrationen von Inspektionsverfahren für Wiedereintrittsflugkörper, Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit und Experimente über die Identifizierung von Raketen ("Tagging"). Mit den Sowjets wurde eine Vereinbarung zur vorherigen Benachrichtigung über eine wichtige strategische Übung mit strategischen Bombern pro Kalenderjahr getroffen. Sowjetunion Die Sowjets haben den größten Teil der amerikanischen Haltung zur Verifizierung - insbesondere im Bereich der Verifizierung mobiler ICBM - akzeptiert, obgleich es noch viele Detailfragen zu lösen gilt. Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und sich bereiterklärt, die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehender zu prüfen. Mit den Vereinigten Staaten wurde eine Vereinbarung zur vorherigen Benachrichtigung über eine strategische Übung mit schweren Bombern pro Jahr getroffen. Verteidigung im Weltraum Anmerkung: Beim Außenministertreffen in Wyoming vom 22. und 23. September 1989 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vereinbart, daß der Abschluß und die Durchführung eines START-Vertrages nicht vom Abschluß eines Abkommens über Verteidigung im Weltraum abhängt. Beide Seiten haben vereinbart, die Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag von 1972 fallenzulassen. Die Sowjets haben jedoch angedeutet; daß sie sich ein RUcktrittsrecht vom START-Vertrag vorbehalten, wenn sie herausfinden, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag großzügiger ausgelegt haben als die sowjetische Definition das zuläßt. Bei der gegenwärtigen Verhandlungsrunde in Genf werden die Vereinigten Staaten Einzelheiten der neuen sowjetischen Position zu ergründen suchen. Bis zur Klärung der sowjetischen Position werden davon unter Umständen betroffene Beschreibungen der amerikanischen und sowjetischen Vorschläge zur Verteidigung im Weltraum im folgenden unverändert dargestellt, aber mit einem (U) markiert. Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen leichteren gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven Streitkräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als machbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Umfang und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese einst bereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington aufbaut und diese erläutert, um die unzweifelhafte Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen separaten Abkommen abgehandelt werden, das die Gemeinsame Gipfelerklärung von Washington ohne substantielle Erläuterungen durchführt. Die Sowjets weigern sich, einen gemeinsamen Vertragsentwurf auszuarbeiten. Vereinigte Staaten Mit der Sowjetunion kann kein weite- - 5 - �rer Vertrag über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABM-Vertrags - das Radar von Krasnojarsk - auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten sich befriedigt über die sowjetische Ankündigung ausgedrückt, daß sie die Radarstation von Krasnojarsk vollständig abbauen werden. Sowjetunion Die Sowjets haben zugestimmt, die Radarstation von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. (U) Aktivitäten in der Phase des Nichtrücktritts Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Sowjetunion Die Sowjets streben Übereinstimmung über nach dem ABM-Vertrag erlaubte und verbotene Aktivitäten an, in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags zbegrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Vereinigte Staaten Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABM-Systemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABM-Abfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABM-Vertrag erlaubt ist nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer Fähigkeit zur Stationierung ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. Sowjetunion Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABMVertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington zuwider. Vereinigte Staaten Die Benachrichtigung über die Erprobung von Raketenabwehrsystemen in Weltraum würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß keine Partei auf der Grundlage des ABM-Vertrags der Entwicklung, Erprobung oder Stationierung weltraumgestützter Sensoren der anderen Seite widersprechen darf. Demgemäß kann jede Seite uneingeschränkt weltraumgestutzte Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren. Dieser Vorschlag wurde erarbeitet, um künftige Probleme mit der Verifizierung auszuschließen. - 6 - �(U) Inkrafttreten/Dauer/Koppelung Vereinigten Staaten Dieses Abkommen wäre abhängig vom Inkrafttreten des START-Abkommens. Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum wäre von unbegrenzter Dauer, wobei die Länge eines "näher zu bezeichnenden Zeitraums" des Nichtrücktritts vom ABM-Vertag noch ausgehandelt und der ABM-Vertrag während dieses Zeitraums und bis jede Seite das Recht zur Stationierung wahrnimmt, eingehalten werden müßte. Der Vertrag über Verteidigung im Weltraum muß unabhängig sein. Ein START-Vertrag sollte nicht an den Abschluß eines Vertrags über Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Sowjetunion Dieses Abkommen würde gleichzeitig mit dem START-Vertrag in Kraft treten. Das Abkommen wird am Ende des Nichtrücktrittszeitraums auslaufen, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen. Ein START-Vertrag kann nicht ohne Lösung von Fragen der Verteidigung im Weltraum abgeschlossen werden. Das START-Abkommen würde außer Kraft getzt, wenn irgendeine Partei den ABM-Vertag oder dieses Abkommen verletzt. (U) RUcktrittsrechte Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß den Beteiligten die aufgrund des Völkerrechts zuerkannten Rechte zum Rücktritt vorbehalten bleiben etwa solche, die im Fall der Gefährdung höchster Interessen einer Seite wahrgenommen werden könnten - sowie das Recht auf Kündigung und vorläufige Aufhebung, wenn der Vertrag tatsächlich gebrochen wird. Sowjetunion Die Sowjets schlagen eine "bedingungslose" Verpflichtung für den Nichtrücktritt vor, derzufolge eine Partei keine Gründe für den Rücktritt vom Vertrag geltend machen kann. (U) System nach trittszeitraum dem Nichtrück- Vereinigte Staaten Gemäß der Vereinbarungen beim Washingtoner Gipfel werden eingehende Gespräche über strategische Stabilität spätestens drei Jahre nach Ende des näher bezeichneten Nichtrücktri-ttszeitraums beginnen, nachdem vorbehaltlich anderer Vereinbarungen beider Parteien - jede Seite den weiteren Kurs ihrer Vorgehensweise frei bestimmen kann. Jede Seite wird nach diesem Zeitraum das Recht haben, eine strategische Raketenabwehr J,.ÜWL ditf Einrschränkungen des ABM-Vertrags hinan*. Izu stationieren, wenn sie die andere Partei sechs Monate vorher von dieser Absicht schriftlich unterrichtet. Sowjetunion Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden spätestens drei Jahre vor Ende des Nichtrücktrittszeitraums aufgenommen, nach dem - vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen beider Seiten - jede Seite ihre weitere Vorgehensweise frei bestimmen kann. (Dem sowjetischen Vorschlag zufolge würde jedoch das Abkommen über Verteidigung im Weltraum am Ende des Nichtrücktrittszeitraums enden und damit wäre das RUcktrittsrecht wiederum vom ABM-Vertrag abhängig). Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen bei den strategischen Streitkräften ergibt". Wenn bei diesen Gesprächen keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach Ablauf des Abkommens über Verteidigung im Weltraum jede Seite selbst ihre weitere Vorgehensweise im Hinblick auf den ABM-Vertrag und den START-Vertrag bestimmen können, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten daher die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel kein "Stationierungsrecht" vereinbart �«k wurde, jedoch die nach dem ABM-Vertrag vorgesehenen RUcktrittsrechte nach dem Nichtriicktrittszeitraum wieder gelten. Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit in der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich unter der Bedingung strategischer Stabilität zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten die folgenden Maßnahmen im Bereich der strategischen Verteidigung gegen ballistische Raketen vorgelegt, die auf Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und auf freiwilliger Basis verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch von programmatischen Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten haben darauf verwiesen, daß die von den Sowjets vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen nicht durchführbar sind und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gefährden könnten. Beide Seiten arbeiten am Entwurf eines Protokolls zu diesen Punkten. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung eines amerikanisch-sowjetischen Verhätnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkrieges vermindern. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben sowjetische Regierungsvertreter zum Besuch zweier amerikanischer Einrichtungen eingeladen, in denen Forschung über - 8 eine strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen durchgeführt wird. Sowjetunion Die Sowjets haben einige amerikanische Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, einschließlich Datenaustausch, Expertentreffen und Beobachtung von Tests. (Die Sowjets haben nicht den amerikanischen Vorschlag akzeptiert, demzufolge Maßnahmen zur Berechenbarkeit Forschungsaktivitäten einschließen, die nicht mit nationalen technischen Mitteln zu erfassen sind.) Dennoch würden die Sowjets solche Maßnahmen obligatorisch machen, um die Einhaltung des ABMVertrags und die Aushandlung des Abkommens über Verteidigung im Weltraum zu gewährleisten. Darüber hinaus schlagen sie einen Informationsaustausch vor, um zweifelhafte Situationen zu klären, ferner die Durchführung zwingender Vor-Ort-Inspektionen bei bestimmten Einrichtungen, die Anlaß zur Besorgnis geben sowie die Lösung von Fragen der Einhaltung beim Ständigen Konsultativausschuß. Beide Seiten arbeiten am gemeinsamen Vertragsentwurf eines Protokolls zu diesen Fragen. Die Sowjets haben zugestimmt, in Genf die Einladung der Vereinigten Staaten für Besuche sowjetischer Regierungsexperten bei zwei amerikanischen Einrichtungen zu erörtern, die Forschung über strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen betreiben. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.11.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.11.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Malta ist nicht Jalta<br /><em>Rundfunkinterview des Präsidenten in Auszügen</em><br /><br />Veränderungen in Osteuropa belegen die Macht von Informationen<br /><em>Eagleburger bei der RFE/RL-Konferenz</em><br /><br />Yeutter: Reformen im Agrarbereich können zur Beseitigung des Hungers beitragen<br /><em>Auszüge aus einer Rede vor der FAO-Konferenz in Rom</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen:<br />sowjetische Vorschläge<br /><em>Eine Übersicht des ACDA<br /></em>