https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c76e3df413c3bf5b47310bc5c53405a1.pdf 3302bf255a5a5a3248e14b655bf4ebb9 PDF Text Text c^°S^< VON AMERIKA DIENST & 8. November 1989 41 INHALT DOKUMENTATION Die USA und Ihr Beitrag zur Bekämpfung weltweiter Klimaveränderungen - Rede des Umweltbeauftragten William Reilley Keine Einigung bei Umweltkonferenz in Sofia - Erklärung der amerikanischen Delegation Zahl von Staaten im Besitz ballistischer Raketen könnte sich verdoppeln - Stellungnahme von Vertreter des US-Außenministeriums - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 41 8. November 1989 DIE USA UND IHR BEITRAG ZUR BEKÄMPFUNG WELTWEITER KLIMAVERÄNDERUNGEN - Rede des Umweltschutzbeauftragten Willlara Reillv - NORDWIJK - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden dem Leiter des US-Umweltschutzamts (Environmental Protection Agencv ~ EPA), William Reilly, zufolge "ihren Teil beitragen", um die negativen Auswirkungen der weltweiten Klimavei— änderungen zu bekämpfen. Dies erklärte Reilly am 6. November 1989 bei der Weltklimakonferenz in den Niederlanden. Reilly zufolge werden die Vereinigten Staaten "weiterhin eine führende Rolle bei Bestrebungen zur Erweiterung unseres Bewußtseins für Klimaveränderungen spielen". Die Bush-Administration wird ihr Augenmerk jedoch insbesondere darauf richten, daß die von ihr geförderten Programme "wissenschaftlich abgesichert sind". Nachfolgend veröffentlichen wir Reillys Rede im Wortlaut. Weltweit nimmt das Bewußtsein über die Notwendigkeit der Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts der Erde zu. Dazu zählt die Erkenntnis, daß atmosphärische Veränderungen das Klima auf unserem Planeten verändern könnten. Die Möglichkeit weltweiter Klimaveränderungen zwingt uns, diese Erde als integriertes Gefüge zu betrachten. Die Lösung dieses Problems erfordert somit ein multilaterales Engagement der Staatengemeinschaft. Ebenso notwendig ist ein einheitlicher politischer Ansatz, weil weltweite Klimaveränderungen ebenso Bereiche wie Wissenschaft, Energie, Wirtschaft und Außenpolitik betreffen wie Umwelt. Unter den Wissenschaftlern besteht United States Information Service Embassy of the United States of America zunehmend Einigkeit, daß eine Erwärmung der Erdatmosphäre aufgrund von Emissionen künstlicher Treibhausgase möglich ist, wenn sich die Emissionen in bisherigem Umfang fortsetzen. Dennoch besteht weiterhin Unklarheit über Umfang, Zeitraum und regionale Variationen der Erwärmung des Erdklimas. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eine führende Rolle bei Bestrebungen zur Erweiterung unseres Bewußtseins für Klimaveränderungen spielen. Wir werden unser Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die von uns geförderten Programme w1ssenschaftlich abgesichert sind. Darüber hinaus fördern die Vereinigten Staaten erstmalig eine Partnerschaft zwischen dem Privatsektor, Universitäten und ihren eigenen staatlichen Forschungseinrichtungen, um das bestmög- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �liehe Verständnis des Problems der Klimaveränderung durch alle in diesem Land verfügbaren Quellen zu gewährleisten. Zur Beseitigung noch bestehender Unklarheiten haben die Vereinigten Staaten ihr Budget für die wissenschaftliche Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Kltmaveränderungen erheblich erhöht. Präsident Bush hat eine drastische Steigerung der Ausgaben für Grundlagenforschung und Versuche vorgeschlagen, um schwierige wissenschaftliche Probleme im Bereich der Klimaveränderungen zu lösen. Deshalb werden die Vereinigten Staten im kommenden Haushaltsjahr voraussichtlich etwa 500 Millionen Dollar ausgeben, unter anderem für satellitengestützte Untersuchungen der Erdoberfläche und andere Aktivitäten zur Beobachtung und Erforschung der ökologischen Systeme auf der Erde. Präsident Bush hat beim jüngsten Weltwirtschaftsgipfel die anderen Länder zu gemeinsamen Forschungsaktivitäten aufgefordert. Ich möchte diese Aufforderung heute gegenüber den hier vertretenen Ländern wiederholen. Wir können es uns jedoch nicht leisten zu warten, bis alle Unklarheiten beseitigt sind, bevor wir etwas unternehmen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten mit der Verwirklichung mehrerer Schritte begonnen, die unseres Erachtens zur Bewältigung des weltweiten Klimaproblems beitragen werden. So hat Präsident Bush zu Beginn dieses Jahres die erste eingehende Überarbeitung unserer Gesetze zur Luftreinhaltung seit über einem Jahrzehnt angeordnet. Mit diesem Vorschlag wird der Schwefeldioxydausstoß von Kraftwerken sowie die durch Automobile sowie Fabriken und andere Unternehmen verursachte Umweltverschmutzung einschneidend abgebaut werden. Mit der Festlegung einer Obergrenze fflr den Ausstoß von S02, die weit unter den heute zulässigen Emissionswerten liegt, hat Präsident Bush ein Programm in Angriff genommen, das einen starken Anreiz zur Energieeinsparung bietet - denn nur durch Energieeinsparung können die Stromversorgungsunternehmen die vorgeschriebene Norm einhalten. Wir erwarten, daß allein diese Art von Initiative zur Reduzierung des sauren Regens zu einem erheblichen Abbau der Emissionen auf nationaler Ebene beitragen kann. Zweitens hat der Präsident einer Entscheidung zugestimmt, die eine Vei— schärfung der Normen für den Flottenverbrauch von Automobilen in den Vereinigten Staaten vorsieht. Durch die Senkung des durchschnittlichen Treibstoffverbrauchs der gesamten Flotte werden sowohl die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Ölimporten als auch die Emissionen von CO2 verringert. Drittens hat der Präsident die Unterstützung der Vereinigten Staaten für einen weltweiten vollständigen Verzicht auf die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen bis zum Jahr 2 000 zugesichert. Der Präsident hat eine Gebührenordnung für die Herstellung von FCKW vorgeschlagen, die eine erhebliche Reduzierung von Produktion und Einsatz dieser Substanzen zur Folge haben wird. Die Zustimmung des Kongresses zu diesem Vorschlag steht kurz bevor. Viertens hat der Präsident die Schaffung einer breitangelegten Nationalen Energiestrategie gefordert. Die gegenwärtig unter der Leitung des Energieministers entwickelte Strategie wird zweifelsohne dazu führen, daß Energieeinsparung in Zukunft eine größere Rolle spielen wird. Schließlich sind die Vereinigten Staaten, wie bereits erwähnt, dazu bereit, ihr Engagement bei der Erforschung des Erdklimas aufrechtzuerhalten. Ich erwarte, daß unsere Forschungsausgaben in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Mit Blick auf die Zukunft beschäftigen sich die Vereinigten Staaten zur Zeit aktiv mit weiteren Initiativen in Bereichen wie Energieeinsparung �und Wiederaufforstung. Unseres Erachtens sollten alle Staaten solche Maßnahmen treffen, die auch dann schon slnnvoll sind, während wir noch weitere Erkenntnisse über das Erdklima sammeln. Ein umsichtiges Vorgehen heute bedeutet eine Rückversicherung gegen mögliche schädliche Auswirkungen des Treibhauseffekts in der Zukunft. Wie Präsident Bush und die anderen Staats- und Regierungschefs auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Juli beschlossen haben, benötigen wir gemeinsame Anstrengungen, um die Emissionen von Kohlendioxyd und anderen Treibhausgasen zu begrenzen. Die Vereinigten Staaten sind sich der Notwendigkeit bewußt, umfassende Maßnahmen - auf der Basis gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse - zur Begrenzung der Emissionen aller Treibhausgase zu treffen, um die Erwärmung des Erdklimas zu verlangsamen. Obwohl alle Staaten auf dieses Ziel hinarbeiten müssen, ist eine Führungsrolle der Industriestaaten in diesem Bereich besonders wichtig. Die Vereinigten Staaten unterstützen voll und ganz die Arbeit der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC), die unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Meteorologie ins Leben gerufen wurde. Wir erwarten von ihr, daß sie eine solide Grundlage für internationale Schritte, einschließlich nachfolgender Vereinbarungen für Kontrollmaßnahmen, liefern wird. Wir in den Vereinigten Staaten beabsichtigen, dieses Gremium zu dem Forum zu machen, in dem das Problem auf internationaler Ebene behandelt wird. Wir erwarten, daß der IPCC-Prozeß zu einer Rahmenkonvention über Klimaveränderung führt. In dieser Hinsicht genießt die Arbeit der IPCC die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sind der Auf- fassung, daß ein Abkommen über die allgemeinen Prinzipien oder Leitlinien der beste und vernünftigste Weg zur Lösung des anstehenden Problems ist. Ein solcher Ansatz wird uns einen Rahmen bieten, mit dessen Hilfe wir den weltweiten Konsens über geeignete Reaktionen auf die Veränderung des Erdklimas fördern können. Um diese Diskussion aufzunehmen, haben die Vereinigten Staaten als Inhaber des Vorsitzes der IPCC-Arbeitsgruppe für Reaktionsstrategien eine Tagung ausgerichtet, auf der die voraussichtlichen Punkte einer Rahmenkonvention über die Veränderung des Erdklimas behandelt wurden. Mit dieser Tagung erhielten über 30 Staaten eine erste Gelegenheit für den Versuch, einen gemeinsamen Ansatz zu den vielfältigen Problemen zu erarbeiten, die von einer solchen Rahmenkonvention abzudecken sind. Zusätzlich zu den multilateralen IPCC-Bestrebungen muß jetzt jedes Land eine Bestandsaufnahme der Situation im Inland vornehmen und die möglichen Kosten und wirtschaftlichen Auswirkungen von Maßnahmen zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen oder zur Anpassung an die Klimaveränderungen sowie deren Nutzen für die Umwelt vornehmen. Die Vereinigten Staaten haben sich zur Erforschung aller möglichen Optionen auch im Hinblick auf ihren Nutzen, ihre technische Durchführbarkeit und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verpflichtet. Die Verelngten Staaten setzen sich für die Anwendung eines marktortentierten Ansatzes zur Eindämmung der Treibhausgase ein, den wir bereits in unserem Gesetz zur Reinhaltung der Luft festgelegt haben. Wir hoffen, daß dieses Gesetz Vorbildcharakter für Marktanreize im Bereich des Umweltschutzes haben wird. Zur Zeit prüfen wir kostengünstige kurzfristige Maßnahmen für die Bereiche Energiewirtschaft, Forstwesen und andere Sektoren. Zur Verringerung von Emissionen auf längere Sicht setzen wir darüber hinaus unsere Prioritäten in den Bereichen Forschung und Tech- �nologie. Wir hoffen, im kommenden Frühjahr eine erste Bestandsaufnahme vorlegen zu können. Ich möchte eindeutig klarstellen, daß die Vereinigten Staaten sich der besonderen Schwierigkeiten der Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der weltweiten Umweltprobleme bewußt sind. Wir unterstützen die Bestrebungen der Entwicklungsländer zur wirtschaftlichen Entwicklung voll und ganz und teilen sie sogar. Aus diesem Grund fördern wir ein breites Spektrum bilateraler und multilateraler Bestrebungen zur finanziellen und technischen Unterstützung - von denen wir viele selbst in die Wege geleitet haben. Ferner sind wir uns der Notwendigkeit bewußt, die weltweite Wirtschaftsentwicklung in Einklang mit einer Umwelt zu bringen, die zur Aufrechterhaltung dieses Wachstums in der Lage ist. Den einzigartigen Gegebenheiten in den Entwicklungsländern wird Rechnung getragen. Wir haben beispielsweise erst kürzlich eine Expertenstudie darüber in Auftrag gegeben, wie den Entwicklungsländern Umwelttechnologten zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus prüfen wir die Möglichkeit eines Schuldennachlasses als Gegenleistung für Natürschutzmaßnahmen und andere innovative finanzielle Ansätze. Das amerikanische Amt für internationale Entwicklung hat ferner einen ehrgeizigen Plan entwickelt, der die Integration von Umweltfragen und dauerhaftem Wachstum in ihre Programme für die Entwicklungsländer vorsieht. Darüber hinaus vertreten wir die Auffassung, daß die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken bei der Förderung kontinuierlicher Entwicklung eine besonders wichtige Rolle spielen müssen, die unserer Ansicht nach noch an Bedeutung gewinnen wird, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft organisiert, um mit einer Rahmenkonvention und den Begleitprotokollen auf die Klimaver- änderungen zu reagieren. Wir unterstützen die Bestrebungen der Entwicklungsbanken uneingeschränkt, Umweltaspekte in ihren EntScheidungsprozeß einzubeziehen und bei der Auswertung von Rohstoffprojekten den treibhauseffekt zu berücksichtigen. Nach Auffasung der Vereinigten Staaten sind wir von den weltweiten K Ü maveränderungen alle gleichermaßen betroffen. Um Präsident Bush zu zitieren, als er in seiner jüngsten Rede vor den Vereinten Nationen das Problem der Erwärmung der Erde zur Sprache brachte: "Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil beitragen." Der Präsident ist fest davon überzeugt, daß Erfolg der Zusammenarbeit aller Länder bedarf. Einigung auf vernünftige internationale Strategien setzt voraus, daß wir alle unser Bestes geben. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 41 8. November 1989 KEINE EINIGUNG BEI UMWELTKONFERENZ IN SOFIA - Erklärung der amerikanischen Delegation - SOFIA - (AD) - Die KSZE-Umweltkonferenz endete am 3. November 1989 ohne Einigung auf ein von allen 35 Nationen gebilligtes Schlußdokument. Rumänien legte als einziges Land aufgrund des Passus über das Recht auf Versammlungs-, Veröffentlichungs- und Redefreiheit Einspruch ein. "Meine Delegation bedauert zutiefst, daß nur 34 der 35 Nationen zu einem Konsens bereit waren", erklärte der amerikanische Delegationsleiter, Botschafter Richard Smith, gegenüber den Konferenzteilnehmern. "Wir sind bezüglich des Schlußdokuments völlig unvoreingenommen bierhergekommen", fuhr er fort, "sind inzwischen jedoch überzeugt, daß unsere Arbeit in einem einvernehmlichen Dokument festgehalten werden sollte." Nachfolgend veröffentlichen wir die offizielle Erklärung von Botschafter Smith im Wortlaut. Herr Vorsitzender, das KSZE-Treffen zum Umweltschutz steht kurz vor seinem Abschluß. In nur drei Wochen haben wir Beachtliches geleistet, eine Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeit vorgenommen und zukünftige Möglichkeiten in drei Umweltbereichen Industrieunfällen, Gefahrstoffen und Wasserverschmutzung - ebenso wie die Schärfung des Problembewußtseins der Öffentlichkeit erforscht. Beitrag zu einem solchen Gedankenund Erfahrungsaustausch leisten zu können. Die hier unter Experten sowohl bei den offiziellen als auch bei informellen Treffen geführten Gespräche waren in der Tat produktiv und informativ. Sie haben zum besseren Verständnis der uns betreffenden Umweltprobleme geführt und Mittel und Wege zur Bewältigung dieser Probleme aufgezeigt. Die Vereinigten Staaten erwarteten von diesem Treffen einen Gedankenund Erfahrungsaustausch über Probleme in diesen Umweltbereichen und deren mögliche Lösungen. Angesichts der von den Vereinigten Staaten in die Wege geleiteten umfangreichen Bestrebungen zum Schutz der Umwelt hatten wir den Eindruck, einen maßgeblichen Darüber hinaus sollte dieses Treffen als Grundlage für die Arbeit in anderen internationalen Foren - insbesondere der Wirtschaftskommission für Europa - sowie für im Inland zu ergreifende Maßnahmen dienen. Es wurden viele nützliche Vorschläge unterbreitet und den Delegationen - Finnland, Österreich, Schweden und der United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Schweiz -, die sehr lange daran gearbeitet haben, Bestandteile von allgemeinem Interesse, bei denen eine Einigung eigentlich möglich gewesen sein müßte, in Vorschlag SEM. 36 einzuarbeiten, gebührt unser Dank für die Koordinierung der Arbeit. Die Vereinigten Staaten waren besonders über die Bestimmungen in ihrem Vertragsentwurf erfreut, die sich auf das Recht des einzelnen, von Gruppen und Organisationen beziehen, ihre Ansichten zu sie betreffenden Umweltthemen frei zum Ausdruck zu bringen, sich friedlich versammeln, direkte und unabhängige Kontakte schaffen und aufrechterhalten sowie zu diesem Zweck an öffentlichen Diskussionen teilnehmen zu können. Darüber hinaus begrüßen wir die Bestimmung zur Informationspflicht gegenüber der möglicherweise betroffenen Öffentlichkeit über die Risiken, Sicherheitsmaßnahmen und andere mit in ihrer Umgebung befindlichen Industrieeinrichtungen in Verbindung stehende Angelegenheiten. Der Bericht enthält ferner eine wichtige Verfügung, in deren Rahmen der Öffentlichkeit die Möglichkeit zum Mitspracherecht bei Entscheidungen über Vorbeugemaßnahmen, Einsatzbereitschaft und Notstandsplanung gegeben wird. Wie ich bereits in einer früheren Erklärung ausgeführt habe, sind Problembewußtsein, Besorgnis und Beteiligung der Öffentlichkeit Schlüsselfaktoren für wirksame Bestrebungen zum Schutz der gesunden Umwelt. Die Delegation der Vereinigten Staaten freut sich, bekanntgeben zu können, daß auch sie Vorschlag SEM.36 unterstützt. Wie bereits an dieser Stelle erklärt wurde, ist es außerordentlich bedauerlich, daß nicht zwischen allen 35 Teilnehmerstaaten ein Konsens über die Schlußfolgerungen und Empfehlungen dieser Konferenz erzielt werden konnte. Einvernehmen über den gesamten Inhalt des Berichtsentwurfs, einschließlich der von mir soeben er- wähnten Bestimmungen, herrschte zwischen 34 Delegationen. Aber eine Delegation - nur eine einzige - verweigerte ihre Zustimmung zur Verabschiedung dieses Entwurfs. Die Bestimmungen, die auf den Widerspruch Rumäniens stießen, standen völlig im Einklang mit dem Mandat für dieses Treffen, gehörten zu den wichtigsten Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt unternommen werden sollten und waren für die anderen teilnehmenden KSZEStaaten annehmbar. Die Weigerung Rumäniens, diese Bestimmungen anzunehmen, ist ein Symbol für die eindeutige Mißachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die rumänische Regierung, obwohl sie sich zu deren Einhaltung verpflichtet hatte. Diese Mißachtung, die in der Menschenrechtspolitik der rumänischen Regierung so deutlich zum Ausdruck kommt, verdient unsere schärfste Kritik. Natürlich können die in SEM.36 enthaltenen Gedanken auch in anderen Foren behandelt und dem für 1992 anberaumten Helsinki-Folgetreffen unterbreitet werden. Wir müssen jedoch auch andere Vorschläge berücksichtigen. So waren die Vereinigten Staaten beispielsweise erfreut über die positiven Reaktionen auf den von uns eingebrachten Vorschlag - SEM.29 -, der von 20 weiteren Teilnehmern mitgetragen wurde. Die Vereinigten Staaten werden die in diesem Vorschlag enthaltenen Gedanken auch weiterhin verfolgen. Ferner enthält der von Ungarn eingebrachte und von Österreich mitgetragene Vorschlag SEM.l (überarbeitete Fassung) - interessante Ideen zur gemeinsamen Einrichtung nationaler und internationaler Parks und Naturschutzgebiete, die weitere Untersuchung verdienen. Ich möchte hier anmerken, daß die nichtstaatliche Organisation Friends of the Earth International bei ihrem Jahreskongreß in Washington D.C. kürzlich eine Resolution verabschiedet hat, die solch einen internationalen Park an der Donau vorsieht. Ich hoffe, daß wir auch nach der Rückkehr in unsere Hauptstädte diese �Vorschläge weiter im Auge behalten, die soviel Aufmerksamkeit erregt haben. » * Die Vereinigten Staaten werden ferner auf weitere Anstrengungen im Bereich des Umweltschutzes drängen. So sind wir etwa der Ansicht, daß die Regierungen erwägen sollten, Privatpersonen und nichtstaatlichen Organisationen eine noch größere Rolle bei der Auswahl umweltpolitischer Maßnahmen, Programme und Praktiken einzuräumen sowie juristische oder Verwaltungsverfahren einzuführen - etwa eine unabhängige, unparteiische Justiz -, mit deren Hilfe die Bürger sicherstellen können, daß Maßnahmen, Programme und Praktiken in Übereinstimmung mit den Gesetzen durchgeführt werden. Jeder von uns muß die Anliegen der Bürger, denen wir dienen sollen, ebenso berücksichtigen wie wir die Anliegen der anderen an diesem Treffen teilnehmenden Regierungen berücksichtigt haben. Im Hinblick auf die Organisation dieses Treffens möchte ich dem Exekutivsekretariat für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Dabei möchte ich die Kooperation des Sekretariats bei der Erleichterung der Teilnahme an diesem Treffen für Privatpersonen und nichtstaatliche Organisationen aus den Vereinigten Staaten und anderen Teilnehmerstaaten, einschließlich Bulgarien, besonders hervorheben. ^ J Herr Vorsitzender, dieses Treffen in Sofia trägt zum KSZE-Prozeß nicht nur deshalb bei, indem es ein Forum für Diskussionen und Übereinkünfte bietet, wie gemeinsame Umweltprobleme zu lösen sind, sondern es dient auch als Erinnerung an das enge Verhältnis zwischen den vielen von der KSZE abgedeckten Bereichen, wie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ich hege die Hoffnung, daß dieses Treffen einen Schritt zur Verwirklichung der erstmals vor 14 Jahren in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien darstellt nicht nur durch das, was jetzt in diesem Raum geschieht, sondern auch - 3 durch die Ereignisse außerhalb dieses Saals in unserem Gastgeberland. Erst vor kurzem haben zum Beispiel einige Bürger Bulgariens ein unabhängiges Helsinki-Komitee gegründet, das ebenso wie andere Gruppen in anderen Teilnehmerstaaten eine Rolle zu spielen sucht, die wir im Hinblick auf die Erlangung Her KSZE-Ziele als "bedeutsam und positiv" bezeichnet haben. Angesichts des Fortschritts, den wir in den letzten Wochen wahrgenommen haben, gehen wir davon aus, daß die bulgarische Regierung unabhängige Beobachtungsaktivitäten zuläßt und tatsächlich "das Recht der Menschen respektiert, die Durchführung der KSZE-Bestimmungen zu beobachten, zu fördern und sich zu diesem Zweck mit anderen zusammenzuschließen", wie es im Schlußdokument von Wien heißt. Dies gilt für den Helsinki-Ausschuß, die Unabhängige Gesellschaft für den Schutz der Menschenrechte, den Ausschuß zur Verteidigung der Religionsfreiheit, Ecoglasnost, Podkrepa, das Komitee 273 und andere unabhängige Gruppen in Bulgarien. In gleicher Weise hoffen wir, daß die Gespräche in Kuwait zwischen Bulgarien und der Türkei erfolgreich und im Einklang mit den KSZE-Prinzipien den Weg für verbesserte Beziehungen zwischen beiden Ländern ebnen werden. Darüber hinaus hoffen wir, daß diese Gespräche zur größeren Beachtung ethnischer, kultureller und religiöser Rechte führen werden. Die Vereinigten Staaten werden die Entwicklungen in diesen Bereichen sehr aufmerksam beobachten und nachdrücklich eine bessere Einhaltung der KSZE-Bestimmungen über Minderheitenund andere Menschenrechte fordern. Ich möchte hinzufügen, daß unsere Sorge über die Menschenrechte nicht auf einen Teilnehmerstaat begrenzt ist. Zum Beispiel sind wir ernsthaft besorgt über die vergangene Woche von Behörden anderer KSZE-Länder getroffenen Maßnahmen gegen Menschen, die versucht haben, ihr Recht auf fried- �liehe Versammlungen auszuüben sowie über die anhaltende Verfolgung und Inhaftierung derjenigen, die ihre in der Schlußakte von Helsinki und den KSZE-Folgedokumenten garantierten Rechte und Freiheiten in Anspruch nehmen wollen. Menschenrechtsverletzungen wie diese müssen aufhören, wenn wir echte Sicherheit und Zusammenarbeit haben wollen, wie sie die KSZE vorsieht. Herr Vorsitzender, zum Schluß möchte meine Regierung betonen, daß ungeachtet dessen, was hier in Sofia geschieht, andere ihr Augemenrk darauf richten werden, was nach diesem Treffen an Taten auf unsere Worte hier folgen wird. Meine Delegation hofft, daß dieses Treffen als Katalysator betrachtet werden wird, der Regierungen veranlaßt, konkrete Schritte zu unternehmen und unmittelbare Maßnahmen in bezug auf die Probleme zu ergreifen, die wir in diesen letzten drei Wochen hier besprochen haben. In dieser Hinsicht hoffen wir trotz des fehlenden Konsens' auf die Durchführung des Vorschlags SEM.36 als Ganzes. Wenn wir in unsere Hauptstädte zurückkehren, müssen wir sicherstellen, daß unser gemeinsamer Vorsatz zur Behandlung der Umweltkrise nicht erschüttert wird. * * * * * -4 �AMERIKA DIENST Dokumentation 8. November 1989 AI ZAHL VON STAATEN IM BESITZ BALLISTISCHER RAKETEN KÖNNTE SICH VERDOPPELN - Stellungnahme von Vertreter des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter der Abteilung für militärpolitische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard Clarke, zufolge könnte die Zahl der Länder, die selbst entwickelte ballistische Raketen besitzen, bis zum Ende dieses Jahrhunderts von 10 auf 20 steigen. Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats betonte Clarke am 31. Oktober 1989, obwohl die Vereinigten Staaten "die Weiterverbreitung von Raketen bis zu einem gewissen Grad behindern" könnten, sei "ein multilaterales Vorgehen die einzig realistische Antwort". Clarke's Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, zur amerikanischen Politik in bezug auf die Verbreitung von Raketen Stellung nehmen zu können. Angefangen beim Präsidenten und beim Vizepräsidenten hat diese Administration die Nichtverbreitung zu einer vordringlichen Aufgabe ihrer Außenpolitik erklärt. Sicherlich gehört dieses Thema seit meinem Amtsantritt als Leiter der Abteilung für militärpolitische Angelegenheiten zu meinen Prioritäten. Ich teile das Interesse des Ausschusses daran, daß die Vereinigten Staaten jede Anstrengung unternehmen, um die Weiterverbreitung von Raketen unter Kontrolle zu bringen. Ich der möchte die gegenwärtige Politik Vereinigten Staaten gegen die United States Information Service Embassy of the United States of America Weiterverbreitung zusammenfassen. von Raketen kurz Die Ziele der Vereinigten Staaten Seit die von der Weiterverbreitung von Raketen ausgehende Bedrohung vor einigen Jahren offen zutage trat, haben sich die Vereinigten Staaten aktiv an Bemühungen beteiligt, diesen Prozeß aufzuhalten. Ballistische Raketen, die schnell und schwer zu entdecken sind, bergen in sich die Bedrohung eines Überraschungsangriffs. Ihr Vorhandensein kann in politischen Spannungsgebieten destabili sierende Auswirkungen haben. Noch bedrohlicher ist jedoch die Tatsache, daß einige Länder in der Lage sind, sie mit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �chemischen, biologischen oder nuklearen Gefechtsköpfen zu bestücken. dinierung unter diesen ten erforderlich macht. Heute besitzen etwa 10 Staaten selbst entwickelte ballistische Raketen. Diese Zahl könnte sich bis zum Ende dieses Jahrhunderts verdoppeln. Viele dieser Länder befinden sich in Regionen, in denen starke Spannungen und ein hohes Konfliktpotential bestehen. Unser Hauptinstrument der multilateralen Zusammenarbeit ist die von uns zusammen mit den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans und Kanadas am 16. April 1987 beschlossene Vereinbarung zur Kontrolle der Raketentechnologie - (Missile Technology Control Regime) MTCR. Diese Vereinbarung ist kein Vertrag und - rein formal gesehen - noch nicht einmal ein internationales Abkommen. Wie die Nuclear Suppliers Group stellt sie identische Richtlinien auf. die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren nationalen Gesetzen angewendet werden sollen. Die Vereinbarung sieht ferner - soweit notwendig und angebracht - einen Austausch einschlägiger Informationen mit den anderen Partnern vor. Wir unternehmen Schritte, um die mit dem Erwerb, Bau oder Verkauf dieser Waffen einhergehenden politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Kosten zu erhöhen. Wir bemühen uns in Übereinstimmung mit unseren Zielen der Nichtweiterverbreitung von Raketen den Verkauf oder Erwerb von Raketen zu verhindern; den Erwerb zu verzögern, indem wir den Zeitraum und die notwendigen Mittel , die zur Entwicklung oder zum Kauf von Raketen erforderlich sind, ausweiten; den internationalen Druck auf die Anbieterstaaten zu erhöhen, um diese davon abzuhalten, wichtige Ausrüstungsteile und Technologien zu verkaufen; die potentiellen Nachteile für unsere Politik oder Interessen zu begrenzen, wo ein Erwerb von Raketen nicht verhindert oder verzögert werden kann. Multilaterale Bemühungen Obwohl die Weiterverbreitung von Raketen durch isolierte Bemühungen der Vereinigten Staaten bis zu einem gewissen Grad behindert werden kann, ist ein multilaterales Vorgehen die einzig realistische Antwort. Ungefähr 10 Länder kommen als Lieferanten für Raketentechnik in Frage, und wir haben bereits in einem frühen Stadium erkannt, daß jeglicher Versuch, die Weiterverbreitung dieser Technologie unter Kontrolle zu bringen, die Koor- Anbieterstaa- Des weiteren haben wir mit den anderen Mitgliedstaaten eng zusammengearbeitet, um das Angebot an Raketentechnik sowohl als allgemeinpolitisches Ziel als auch in bestimmten Einzelfällen zu beschränken. Den MTCR-Richtlinien zufolge kontrollieren unsere Partner und wir die Ausfuhr von Ausrüstung und Technologie für Raketen, die als Träger einer Nutzlast von mindestens 500 kg in Frage kommen und eine Reichweite von mindestens 300 km haben. Diese Parameter wurden aus technischen und geopolitischen Gründen vereinbart. Darunter fallen Systeme wie die indische Prithvi, die argentinisch-ägyptischirakische Condor sowie die sowjetische SCUD. Unsere Bemühungen beschränken sich jedoch nicht auf die MTCR. Wir haben uns ferner um Gespräche mit anderen Anbieterstaaten, wie etwa der Sowjetunion, der Volksrepublik China und einigen neutralen Ländern sowie den aufstrebenden Lieferanten wie Argentinien und Brasilien bemüht. Wir planen in naher Zukunft eine weitere Gesprächsrunde über die Weiterverbreitung von Raketen mit der Sowjet- - 2 - �union. Das Ziel dieser Gespräche besteht darin, mehr Zurückhaltung bei der Lieferung von Raketentechnologie zu bewirken sowie unsere Besorgnis über bestimmte Projekte und Lieferungen zum Ausdruck zu bringen. Ferner haben wir Gespräche zwischen den Schlüsselländern sowohl im Nahen Osten als auch in SUdasien gefördert, um die dort empfundene Notwendigkeit des Besitzes von Raketen und Raketentechnologie abzubauen. Verstärkte Bemühungen des Außenministeriums In den Vereinigten Staaten haben wir mehrere Maßnahmen getroffen, um unsere Kontrolle über raketenverwertbare Exporte zu verstärken und unseren laut MTCR eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Der für Militärhilfe, Wissenschaft und Technologie zuständige Staatssekretär koordiniert die Maßnahmen im Hinblick auf die Weiterverbreitung von Raketen. Er hat den Vorsitz des interministeriellen Koordinierungsausschusses (Policy Coordination Committee - PCC) für Maßnahmen zur Nichtweiterverbreitung, darunter nukleare, chemische und biologische Waffen sowie Raketen. Alle mit diesem Problem befaßten Behörden sind im PCC vertreten. Innerhalb des Außenministeriums liegt die Hauptverantwortung für alle Maßnahmen in bezug auf die Weiterverbreitung von Raketen beim Militärpolitischen Büro (Politico-Military Bureau - BM) Um unsere Bemühungen noch zu verstärken, wird eine neue Dienststelle für die Nichtweiterverbreitung (Office of Proliferation) geschaffen, die alle Maßnahmen zur Nichtweiterverbreitung von Raketen wie auch von chemischen und biologischen waffen koordinieren wird. Wir sind bestrebt, Normen für die Prüfung von Exportvorfällen, die der Kontrolle von Wirtschafts- und Außenministerium unterworfen sind, festzulegen und den interministeriellen Koordinierungsprozeß zu verbessern. So haben wir als erstes im vergangenen Juni die vom PM geleitete Arbeitsgruppe zur Kontrolle Raketentechnischer Exporte (Missile Technology Export Control Group - MTEC) ins Leben gerufen. Mit Beteiligung von Raketentechnikexperten des Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministeriums, der NASA, des ACDA und der Geheimdienste hat diese Gruppe inzwischen die Vergabe von Ausfuhrlizenzen in über 200 Fällen überprüft. Die Gruppe entwickelt gegenwärtig ein System für die Prüfung von Fällen, die in den Verantwortungsbereich des Wirtschafts- und des Außenministeriums fallen. Ferner haben wir die Arbeitsgruppe für die Untersuchung des Handels mit Raketen (Missile Trade Analysis Group - MTAG) gebildet, um die Aktivitäten ausländischer Körperschaften zu untersuchen, die zur Weiterverbreitung von Raketen beitragen könnten. Die MTAG liefert einen formellen Rahmen für die Zusammenarbeit von Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium, ACDA und den Geheimdiensten im Hinblick auf die ausländische Beteiligung an Programmen für ballistische Raketen und Weltraumträgersysteme. Die MTAG tritt regelmäßig zusammen, um frühzeitig und angemessen auf Informationen reagieren zu können, die mit der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen für Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Raketen in Zusammenhang stehen. Sie prüft nachrichtendienstliche Informationen, koordiniert vorgeschlagene Demarchen, liefert einen zentralen Mechanismus für die Freigabe nachrichtendienstlicher Informationen und kümmert sich um die notwendigen Folgemaßnahmen. Drittens planen wir eine erhebliche Erweiterung der Dienststelle für Munitionskontrolle (Office of Munitions Control), das die Ausfuhrgenehmigungen für mit Raketentechnologie in Verbindung stehende Posten auf der US-Munitionsliste (U.S. Munitions List) bearbeitet. Wir stellen neue Beamte ein und installieren ein neues Computersystem für die Bearbeitung - 3 - �von Fällen. Mit diesen Maßnahmen wird die effiziente Bearbeitung von Ausfuhranträgen sowie eine rigorose Anwendung von Beschlüssen zur Förderung unserer Ziele der Nichtweiterverbreitung von Raketen sichergestellt. Die Ministerien für Wirtschaft und Verteidigung sowie das ACDA haben ferner verschiedene Schritte unternommen, um die Durchführung unserer Nichtverbreitungspolitik zu fördern. Bedeutende Erfolge Wie gut haben wir bei der Kontrolle der Verbreitung von Raketen und Raketentechnologie abgeschnitten? Trotz einiger Rückschläge haben wir meines Erachtens bei unseren Bemühungen wichtige Erfolge errungen. Mit der MTCR haben die Vereinigten Staaten ein wirkungsvolles diplomatisches Druckmittel - ohne tatsächlich Sanktionen einzusetzen - angewendet, um die Exporte anderer Staaten zu begrenzen und die Entwicklung besorgniserregender Raketenprojekte zu verzögern. Obwohl ich aus Gründen der Geheimhaltung hier nicht detailliert Stellung nehmen kann, möchte ich doch einige unserer Erfolge kurz ansprechen. In Zusammenarbeit mit unseren MTCRPartnern ist es uns gelungen, erheblichen Einfluß auf das Raketenprogramm Condor zu nehmen, das von den Regierungen Ägyptens, Argentiniens und des Irak gemeinsam betrieben wird. Wir haben unsere Besorgnisse im Hinblick auf die Condor mit hochrangigen Vertretern der beteiligten Regierungen zur Sprache gebracht und erreicht, daß konspirative Vertriebsnetze für dieses Programm in Westeuropa zunichte gemacht wurden. Unsere gemeinsamen Bestrebungen mit der italienischen und der Bundesregierung hatten Erfolg, da sie Exporte von Firmen aus diesen Ländern für das Condor-Programm beschränkten. Als Ergebnis hat die italienische Regie- rung Maßnahmen ergriffen, um die Beteiligung kleiner und großer italienischer Unternehmen am Condor-Programm zu stoppen. Italien hat die strafrechtliche Verfolgung von verschiedenen kleinen Firmen und Personen aufgenommen, die sich daran beteiligt hatten. Senator Bingaman hat auf diese Maßnahmen in den Kongreßakten verwiesen. Ebenso wie Senator Bingaman sind wir mit der Kooperation der italienischen Regierungen zu diesem Problem zufrieden. Darüber hinaus haben wir eng mit der Regierung der Bundesrepulbik Deutschland zusammengearbeitet. Unsere Kooperation hat dazu geführt, daß die Bundesregierung bei besorgniserregenden Projekten Maßnahmen zur Einschränkung von Exporten ergreift. Darauf würde ich in einer nicht-öffentlichen Sitzung gern näher eingehen. Der Deutsche Bundestag arbeitet an einer strengen staatlich unterstützten Gesetzgebung zur Nichtweiterverbreitung von Raketen, um die Aktivitäten von Bundesbürgern besser zu kontrollieren und die Durchführung der MTCR auf deutscher Seite zu erleichtern. Vor Juni dieses Jahres hatten wir zu diesem Thema mehrmals einen sehr produktiven Austausch mit der Volksrepublik China, insbesondere nachdem sie Raketen des Typs CSS-2 an Saudi-Arabien geliefert hatte. Als Reaktion auf die von uns geäußerte Besorgnis haben die Chinesen uns auf eine Art und Weise geantwortet, die andeutet, daß sie ihre Mittelstreckenraketen ausschließlich nach Saudi-Arabien liefern werden. Perspektiven In den nur zwei Jahren ihres Bestehen hat die MTCR bei der Kontrolle der Weiterverbreitung einen guten Anfang gemacht. Die von mir bereits angesprochenen Verbesserungen bei der Überprüfung von Fällen zur Raketentechnologie haben zusammen mit den von unseren Partnern bei MTCR erziel- �ten Verbesserungen die Vereinbarung erheblich gestärkt. Wir haben zusätzliche Maßnahmen zu ihrer weiteren positiven Entwicklung vorgeschlagen. Diese Maßnahmen werden gegenwärtig mit unseren MTCR-Partnern erörtert. Erstens wollen wir bei MTCR mehr als die ursprünglich sieben Mitglieder gewinnen. Die anstehende Auflösung von Handelsschranken im Zusammenahng mit dem Europäischen Binnenmarkt 1992 macht es für die MTCR-Mitglieder dringend erforderlich, daß sich die acht übrigen EG-Regierungen der Vereinbarung anschließen. Wenn sie nicht dafür gewonnen werden, könnte ein MTCR-Mitglied in der EG nach 1992 nicht in der Lage sein, den Export eines EG-Landes an ein Nicht-Mitglied der MTCR zu kontrollieren, und die Waren konnten von diesem Nicht-MTCRMitglied ihren Weg zu einem für uns bedenklichen Raketenprogramm nehmen. Die europäischen MTCR-Partner hegen wie wir den Wunsch, alle EG-Staaten einzubeziehen. Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft bei MTCR oder eine ähnliche Einschränkung anderer Zulieferländer wünschenswert. Zweitens arbeiten wir mit unseren MTCR-Partnern an der Überwindung von Meinungsverschiedenheiten bei der Interpretation der MTCR-Richtlinien. Die Vereinigten Staaten exportieren keine Geräte oder Technologie für Raumfahrtsysteme an Länder mit Programmen für ballistische Raketen, weil in den meisten Fällen Raumfahrtsysteme und Gerät sowie Technologie für militärisch einsetzbare Raketen austauschbar, wenn nicht identisch sind. Unserer Ansicht nach ist das Risiko einer Zweckentfremdung von zivilen Weltraumprogrammen zu Raketenprogrammen nicht akzeptabel . Andererseits ist sich der Ausschuß zweifellos der Berichte über einen geplanten französischen Transfer von Raumfahrttechnologie in genau so einem Fall bewußt. Gemäß der MTCRRichtlinien stehen wir mit der französischen Regierung in Konsultationen über diese Angelegenheit. Ich kann Ihnen versichern, daß wir den Franzosen unsere Besorgnis an höchster Stelle vermittelt haben. Meine Mitarbeiter haben den Ausschuß in einer nicht-öffentlichen Sitzung über den Stand dieser Konsultationen informiert. Schließlich habe ich bereits auf unsere Gespräche mit der Sowjetunion und der Volksrepublik China hingewiesen. Wir werden sie und andere Zulieferländer ermutigen, ihren Handel mit Raketen einzuschränken. Gesetze zur Weiterverbreitung Wir haben die Gesetzentwürfe zur Nichtweiterverbreitung von Raketen eingehend verfolgt. Wir haben bestehende Bestimmungen überprüft und sind zu dem Schluß gekommen, daß kein neues Gestz zur Durchführung unserer Politik der Nichtweiterverbreitung erforderlich ist. Tatsächlich habe ich Bedenken, Gesetze könnten den gegenteiligen Effekt haben und unsere Fähigkeit zur Reaktion auf die Herausforderung der Weiterverbreitung von Raketen eher behindern als verbessern. Wir sind in Sorge, daß Gesetze entscheidende Bestrebungen der internationalen Kooperation im Bereich der Weiterverbreitung zerstören könnten. Die Vereinigten Staaten können ihr Ziel der Nichtweiterverbreitung von Raketen ohne diese Kooperation nicht verwirklichen. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß MTCR unser wichtigster Mechanismus zur Verwirklichung der Nichtweiterverbreitung von Raketen ist. Dabei möchte ich betonen, daß es sich hierbei um ein freiwilliges Arrangement der Kooperation auf der Grundlage von diplomatischer Konsultation und Informationsaustausch handelt. Obwohl die neuen Gesetze mehr Bestimmungen über die Verhängung von Sanktionen vorsehen und damit versuchen, einen größeren Spielraum zu gewähren, besteht doch das vordringliche Ziel der meisten Gesetze darin, ausländischen Firmen oder Ländern für nicht - 5 - �gerechtfertigte Raketenexporte strenge Sanktionen aufzuerlegen. Eine Mußvorschrift über einseitige Sanktionen gegen unsere MTCR-Partner würde dem Geist der Vereinbarung zuwiderlaufen und wahrscheinlich zu Spannungen führen, mit denen die Effektivität der Vereinbarung als kooperativer Mechanismus ernsthaft bedroht würde. Das trifft insbesondere für den gegenwärtigen Zeitpunkt zu, an dem wichtige Fragen im Rahmen von MTCR erörtert werden. Darüber hinaus könnte die Möglichkeit der Vereinigten Staaten, einseitig gegen eine ausländische Firma oder ein anderes Land vorzugehen, die Mechanismen des Informationsaustauschs innerhalb von MTCR ernsthaft gefährden. Partner, die mit uns Aktivitäten ihrer Firmen im Zusammenhang mit Raketen erörtern wollen, würden wahrscheinlich davon Abstand nehmen, wenn dies amerikanische Sanktionen gegen diese Unternehmen nach sich ziehen würde. Auch wenn die Sanktionen nicht für Aktivitäten verhängt werden, die den Gesetzen des ausländischen Landes nach legal sind, wären Informationsaustausch und Konsultationen in dem Fall problematisch, wo die Aktivitäten eines Unternehmens ein Grenzfall wären. Die Regierung könnte eine Entscheidung über die Legalität der Aktivitäten abwarten, bevor sie wichtige Informationen weitergibt. Und tatsächlich könnte eine Entscheidung über die Legalität von dem Wissen beeinflußt werden, daß eine Feststellung illegaler Aktivitäten zu amerikanischen Sanktionen fünren würde. Damit hätten die Sanktionen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen dämpfenden Effekt auf die effektive Durchführung der MTCR. Ich möchte nochmals betonen, daß es sich bei MTCR nicht um ein internationales Abkommen handelt, sondern die Vereinbarung enthält Richtlinien, an die sich alle Mitgliedern im Einklang mit ihren nationalen Gesetzen halten sollen. Ihre Stärke liegt in diplomatischen Konsulationen und In- formationsaustausch. Da die Gesetzentwürfe wahrscheinlich diesen Informationsaustausch und die damit einhergehenden Konsultationen behindern, könnten die Gesetze möglicherweise MTCR auf eine von ihren Anhängern nicht beabsichtigte Weise beeinflussen und damit erheblich schwächen keineswegs stärken. Eine Gesetzgebung könnte unsere Bestrebungen zur Erweiterung der Vereinbarung verkomplizieren, wenn sie sich der Vereinbarung selbst bedient, um amerikanische Sanktionen gegen ausländische Firmen zu verhängen. Länder, die ihre Mitgliedschaft noch erwägen, könnte dies abschrecken. Der Präsident muß sich die Flexibilität zur Entscheidung darüber erhalten, mit welchen Maßnahmen die von uns angestrebten Ergebnisse am besten erzielt werden können. Wir hatten mit diplomatischem Druck und Überzeugungskraft Erfolge, die wir mit wenig flexiblen Sanktionen nicht erzielt hätten. Der Zwang zu Sanktionen würde es unmöglich machen, zwischen ernsthaften Verstößen - bei denen der Präsident ohnehin zur Verhängung von Sanktionen befugt ist - und vergleichsweise geringfügigen Abweichungen zu differenzieren. Die Nichtweiterverbreitung von Raketen ist lediglich ein Element der Außenpolitik, und der Präsident muß so flexibel sein können, die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abzuwägen. Ein Verzicht darauf oder sogar Bedingungen, die Gelegenheiten einschränken, bei denen Sanktionen verhängt werden können, lösen dieses zugrundeliegende Problem nicht. Schließlich brauchen wir keine neue Gesetzgebung in diesem Bereich. Die bestehenden Gesetze gewähren genügend Autorität, um das zu tun, was getan werden muß. Zum Beispiel würden neue Gesetzentwürfe im Hinblick auf Exporte amerikanischen Usprungs zumindest teilweise die bestehenden Strafen verdoppeln. Mit dem Gesetz zur Kontrolle von Waffenexporten (Arms Export Control Act - AECA) und dem Au- �ßenhandelsgesetz (Export Administration Act - EAA) sind wir befugt, die Lieferung amerikanischer Raketentechnologie in Länder oder für Projekte zu unterbinden, gegen die wir Bedenken haben. Beide Gesetze sehen strenge zivilrechtliche, strafrechtliche und Ordnungsstrafen vor. Darüber hinaus kann im Rahmen von AECA auch die Verweigerung einer Exportgenehmigung als Sanktion gegen ein Land - oder Länder, die solche Bestrebungen unterstützen - eingesetzt werden, das Langstreckenraketen herstellt und damit amerikanische Sicherheitsinteressen oder die regionale Stabilität gefährdet. Auf internationaler Ebene verfügen wir über die notwendigen Instrumente zur Durchführung unserer Politik. Zusätzlich zu unserer Fähigkeit, amerikanische Exportgenehmigungen vorzubehalten oder zu verweigern, haben wir Verfahren zur Koordinierung nachrichtendienstlicher Informationen eingeleitet und diplomatischen Druck intensiviert. und der Bundesrepublik Deutschland, zu beschränken. Wir arbeiten an der Erweiterung von MTCR und der Abstimmung entsprechender Maßnahmen. Schließlich nutzen wir weiterhin unsere diplomatischen Kanäle, um andere Zulieferer und Länder mit besorgniserregenden Projekten vom Handel abzuhalten. Aus diesem Grunde hegen wir auf der Grundlage unserer Prüfung von Gesetzentwürfen ernsthafte Bedenken, ob Gesetze das richtige Mittel sind. Ich hoffe, meine Ausführungen verdeutlichen den Ausschußmitgliedern, wie die Administration die Weiterverbreitung von Raketen in Angriff nimmt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit für unser gemeinsames Ziel. * * * * * Zusammenfassung und Schluß Ich habe eine Bilanz gezogen, wie wir unsere Bestrebungen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Raketen intensivieren. - Im Außenministerium rufen wir eine neue Dienststelle ins Leben, die sich der Nichtweiterverbreitung von Raketen widmet. - Wir haben zwei interministerielle Gruppen eingesetzt, von denen eine Fälle des Außen- und WirtSchaftsministeriums behandelt, die andere beschäftigt sich mit Außenhandel. - Wir bauen die Dienststelle Munitionskontrolle aus. * für Auf internationaler Ebene haben wir die MTCR eingesetzt, um Exporte für besorgniserregende Projekte, insbesondere aus Italien 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.11.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.11.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die USA und Ihr Beitrag zur Bekämpfung weltweiter Klimaveränderungen<br /><em>Rede des Umweltbeauftragten William Reilley</em><br /><br />Keine Einigung bei Umweltkonferenz in Sofia<br /><em>Erklärung der amerikanischen Delegation <br /></em><br /> Zahl von Staaten im Besitz ballistischer Raketen könnte sich verdoppeln <br /><em>Stellungnahme von Vertreter des US-Außenministeriums<br /></em>