https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/415ffab59c8b9402fabb02c44933e215.pdf 536b03bbd7e77a9f492a46c18622edbf PDF Text Text AMERIKA DIENST VorV^ 1 . November 1989 40 INHALT DOKUMENTATION Amerikanische Präsenz in Europa Im Zeitalter von Glasnost und Perestroika - Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika U.S.-Vertreter fordert verstärkte Zusammenarbeit bei Treibhauseffekt - Erklärung von William Nitze vor Kongreß-Unterausschuß - HINTERGRUND Amerikanische Sozialpolitik auf neuem Kurs - Fünfter und letzter Artikel über das amerikanische Sozialwesen Delegation des Präsidenten reist nach Polen - Eine Übersicht des Weißen Hauses - WIRTSCHAFT Vereinigte Staaten schlagen in Uruguay-Runde Reformen für Handel mit Agrarprodukten vor - Eine Übersicht vom Büro der U.S.-Handelsbeauftragten USA fordern Dienstleistungsabkommen bei Uruguay-Runde - Übersicht der amerikanischen Handelsbeauftragten - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 40 1. November 1989 AMERIKANISCHE PRÄSENZ IN EUROPA IM ZEITALTER VON GLASNOST UND PERESTROIKA - Rede von US-Botschafter Walters in München MÜNCHEN - (AD) - In einer Rede vor der Gesellschaft für Auslandskunde in München am 30. Oktober 1989 äußerte sich der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Bonn, Vernon A. Walters, zu Fragen der Ost-West-Politik und der amerikanischen Truppenpräsenz in der Bundesrepublik und erklärte, der Wandel in Osteuropa und der Sowjetunion habe historische Ausmaße und eröffne zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte die Chance, "die Konfrontation nicht nur rational zu verwalten, sondern wirklich zu überwinden". Jedoch sollten die. Unwägbarkeiten des Reformprozesses in der Sowjetunion nicht ignoriert werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut (Es gilt das gesprochene Wort). Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß wir uns heute in den nun schon traditionsreichen Räumen des Amerika Hauses München, dem Schauplatz so vieler deutsch-amerikanischer Begegnungen, zusammenfinden konnten. Ich bin stets dankbar für eine Gelegenheit, nach München, der "heimlichen Hauptstadt" Deutschlands zu kommen, denn, wie schon Konrad Adenauer sagte: Bonn ist zum Arbeiten da, und nicht zum Vergnügen. Von diesem Zitat hat mir übrigens Ihr bayrischer Landsmann Richard Stücklen erzählt. Ich möchte auf Deutsch zu Ihnen sprechen, obwohl dies immer mit einem Hauch von Wagnis verbunden ist. Sie müssen zugeben, daß es für einen Aus- United States Information Service Embassy of the United States of America länder schwierig ist, eine Sprache zu begreifen, in der, grammatisch gesehen, "die Männlichkeit" weiblichen Geschlechts, "der Feminismus" aber männlich ist. Um die Verwirrung vollständig zu machen, ist "das Weib" sächlich, obwohl dies dem Selbstverständnis der deutschen Frau bestimmt nicht entspricht. Aber ich bin zuversichtlich, daß ich meinen Weg durch dieses Labyrinth der Sprache finden werde. Das Jahr 1989 steht im Zeichen zweier wichtiger Jubiläen: Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch das westliche Bündnis feiern ihr 40jähriges Bestehen. Beide Jubiläen sind eng verknüpft, denn ohne die Westintegration und den damit einhergehenden Schutz des Bündnisses hätte die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bundesrepublik nicht was sie heute ist. werden können, Jubiläen bieten stets einen guten Anlaß, sich sowohl auf die Leistungen der Vergangenheit als auch auf die Aufgaben der Zukunft zu besinnen. Lassen Sie uns dies heute gemeinsam versuchen. Die Erfolgsbilanz des NATO-Bündnisses kann sich sehen lassen. Es hat Europa 40 Jahre lang Frieden in Freiheit bewahrt. Politikwissenschaftler haben errechnet, daß die Welt im gleichen Zeltraum rund 130 militärische Konflikte mit mehreren Millionen Toten gesehen hat. Verschont blieb ausgerechnet die Region, die die weltweit höchste Truppendichte aufweist und in der sich zwei antagonistische Machtblöcke unmittelbar gegenüberstehen. Eine bessere Bestätigung der Stimmigkeit eines Bündniskonzepts ist kaum vorstellbar. Auch unter dem Aspekt des Spannungsabbaus durch Rüstungskontrolle und Dialog ist das Bündnis erfolgreich gewesen, und zwar gerade in den letzten Jahren. Die Stockholmer Abrüstungskonferenz von 1986 schuf ein bis dahin neuartiges System sicherhelts- und vertrauensbildender Maßnahmen. Das historische INF-Abkommen von 1987 beseitigte eine ganze Waffenkategorie und verwirklichte erstmals die zentralen Grundsätze asymmetrischer Reduzierung und direkter Verifikation im jeweils anderen Land. Die Aussichten für entscheidende Fortschritte bei den Verhandlungen über strategische Waffen sind heute besser den je. Im Mittelpunkt des Interesses stehen gegenwärtig die Verhandlungen über eine Verminderung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Das Bündnis hat hier die Initiative ergriffen und weitreichende Vorschläge unterbreitet, die Ihnen bekannt sein werden. Im Mittelpunkt stehen eine Verminderung dpr amerikanischen und sowjetischen Truppenstärke auf jeweils 275,000 Mann außerhalb ihrer Grenzen in Europa, radikale Einschnitte bei den besonders offensivfähigen Panzertruppen und eine Verminderung der Kampfflugzeuge und Hubschrauber auf ein Niveau, das 15 Prozent unter den derzeitigen NATO-Beständen liegt. Diese Verhandlungsposition beruht auf Vorschlägen, die Präsident Bush am 29. Mai 1989 den Bündnispartnern auf dem Brüsseler NATO-Gipfel vortrug. Binnen weniger Monate wurden sie, mit einigen Verfeinerungen, von der Allianz offiziell übernommen. Niemand hätte zu hoffen gewagt, daß es möglich sein werde, die Vorstellungen von 16 souveränen Partnerstaaten in derart kurzer Zeit auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Ich darf sagen, daß die enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit wesentlichen Anteil an diesem bemerkenswerten Erfolg hatte. Was die NATO in die Lage versetzt hat, all diese enormen Leistungen auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit wie auf dem der Abrüstung zu erbringen, waren nicht einfach nur ihre Rüstungsanstrengungen. Diese waren nur möglich auf der Grundlage eines sicherheitspolitischen Konsenses und einer unerschütterlichen Standhaftigkeit im Prinzip kollektiver Sicherheit. Das eigentlich Entscheidende war und ist der einhellige Zusammenhalt des Bündnisses. In der Vergangenheit beruhte er zwar sicherlich auch auf den ideellen Bindungen der westlichen Demokratien aneinander, vor allem aber auf der Unmittelbarkeit der Bedrohung. 40 Jahre lang sah sich der Westen einer monolithisch erscheinenden Sowjetunion gegenüber, die kontinuierlich aufrüstete und ihre kleinen osteuropäischen Nachbarn in eisernem Griff hielt. 40 Jahre war daher die Funktion des westlichen Verteidigungsbündnisses klar und leicht vermittelbar. Die Sowjetunion erschien wie ein Berg — mächtig, schroff, bedrohlich und unverrückbar. �Das Erdbeben zu bewegen. hat begonnen, den Berg Wir werden heute Zeugen von Ereignissen, die das Gesicht des europäischen Kontinents und der Welt schlechthin verändern können. In der Sowjetunion hat ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandlungsprozeß eingesetzt. Die Lage der Menschenrechte entspricht zwar noch längst nicht westlichen Maßstäben, hat sich aber eindeutig gebessert. Sowjetische Truppen haben erstmals ein besetztes Land - Afghanistan - wieder geräumt. In Polen übernimmt eine nichtkommunistische Regierung die Amtsgeschäfte, und Ungarn öffnet die Grenzen zum Westen, ohne daß aus Moskau auch nur ein Tadel zu vernehmen wäre. Geht von einer solchen Sowjetunion noch eine Bedrohung aus? Ist die NATO dabei, ein lebender Anachronismus zu werden, Relikt einer überwundenen Epoche? Manche Menschen in Ost und West und auch manche Deutsche empfinden es so, wollen es so empfinden. Die Deutschen mußten 40 Jahre lang in dem Bewußtsein leben, daß sowjetische Panzer gewissermaßen vor ihrer Haustür standen. Sie haben die Bedrohung immer ganz hautnah erlebt. Die Erleichterung, die viele Menschen angesichts einer nachlassenden Bedrohung empfinden, ist daher leicht nachvollziehbar. Wir brauchen eine klare Sicht inmitten der Euphorie, denn die Euphorie ist ein schlechter Ratgeber. Sie verstellt den Blick auf die nüchternen Fakten. Die gegenwärtige sowjetische Führungsspitze ist keineswegs demokratisch. Anders als zu Zeiten Breschnews ist sie lediglich rational genug, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Tatsache ist, daß der riesige Agrarstaat Sowjetunion nach 70jährigem Bestehen noch immer außerstande ist, seine Bevölkerung selbst zu ernäh- ren. Tatsache ist, daß die sowjetische Wirtschaft am Ende ist und daß die chronische Unterversorgung der Bevölkerung eine Zeitbombe fUr die Führung darstellt. Tatsache ist, daß der Sowjetstaat in seiner herkömmlichen Verfaßtheit zur Modernisierung und damit zum Nachvollziehen der 3. Industriellen Revolution unfähig ist. Das Motiv der sowjetischen Reformer liegt in dem Bestreben, hier Abhilfe zu schaffen. nicht aber in einer plötzlich entdeckten Liebe zur Demokratie. Die sowjetische Gesellschaftsreform hat die gefährlichsten Klippen noch vor sich. Nationalitätenstreit und Separatismus könnten durchaus noch an Dynamik gewinnen. Die Versorgungslage wird sich kaum kurzfristig verbessern lassen, und steigende Erwartungen der Bevölkerung schaffen ein Unruhepotential. Sollte der Sowjetstaat in die Nähe einer Zerreißprobe rücken, so könnte durchaus die Stunde der Reformgegner schlagen. Die Einsichten der Sowjetführung in den Bereichen der Sicherheitspolitik und Abrüstung sind ermutigend, haben gegenwärtig aber vielfach noch den Status von Absichtserklärungen. Die erhebliche konventionelle Überlegenheit der sowjetischen Militärmacht besteht unverändert fort. Der Wandel in der Sowjetunion hat zweifellos historische Dimensionen und eröffnet zum erstenmal in der Nachkriegsgeschichte eine Chance, die Konfrontation nicht nur rational zu verwalten, sondern wirklich zu überwinden. Wir sehen diese Chance, und wir haben nicht die Absicht, sie zu verschlafen. Es wäre jedoch sträflicher Leichtsinn, die offensichtlichen Gefährdungen und Unwägbarkeiten zu ignorieren, denen der Reformprozeß in der Sowjetunion unterliegt. Reformen brechen stets eingefahrene Gleise auf und eröffnen Möglichkeiten jeglicher Art, �nicht nur Möglichkeiten zum Besseren. Reform bedeutet Bewegung und damit zwangsläufig auch Phasen der Instabilität. Dies müssen wir sehen, und aus diesem Grund erschiene es mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt gefährlich, von den beiden Grundprinzipien des Harmel-Berichts abzurücken. Diese Prinzipien sind Sicherheit durch militärische Stärke und Spannungsabbau durch Rüstungskontrolle und Dialog. Wer in blinder Euphorie diese bewährte Strategie der NATO in Frage stellt, der macht die Sicherheit seines Landes mutwillig und ohne Not von einer umbruchartIgen und alles andere als erschütterungsfreien Entwicklung in der Sowjetunion abhängig. Dies wäre nicht Friedenspolitik, sondern Glückspiel. Die Ostpolitik des Bündnisses muß sich also auch im Zeitalter von Glasnost und Perestroika im Rahmen des Harme1-Konzepts bewegen. Im Falle des INF-Abkommens hat es sich glänzend bewährt. Es wäre töricht, von diesem Erfolgskonzept abzurücken. Der vom Harmel-Bericht geforderte Dialog wird aktiv geführt, und die Aussichten auf greifbare Erfolge sind heute besser denn je. Aber auch der zweite Pfeiler der BUndnispolitik, Sicherheit durch Stärke, darf nicht verfallen. Vielleicht kommt einmal der Tag, an dem ein demokratisch gewählter sowjetischer Staatschef einem demokratisch gewählten sowjetischen Parlament Rechenschaft ablegen muß. Vielleicht kommt einmal eine Zeit, in der die Sowjetunion ein Nachbar wie Frankreich oder Kanada wird. Noch ist sie es nicht. Darum gibt es zur NATO-Politik der Sicherheit durch Stärke gegenwärtig keine verantwortbare Alternative. Dies beinhaltet die Beibehaltung eines nuklearen Potentials einschließlich der Kurzstreckensysteme, die ein unverzichtbares Bindeglied zwischen konventionellen und strategischen Streitkräften darstellen. Das Bünd- nis beschränkt sich hier bewußt auf das strategisch unbedingt notwendige. Dies ist nicht nur Rhetorik. Seit 1979 haben wir unsere nichtstrategischen Kernwaffen einseitig und ohne sowjetische Gegenleistung um ein Drittel vermindert. Die Bestände an Waffen dieser Kategorie sind heute auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Gleichartige Maßnahmen der Sowjetunion wären höchst wünschenswert. Was wir anstreben, ist Gleichstand beider Seiten auf einem niedrigeren Niveau. Ähnliches gilt auch für die konventionellen Streitkräfte. Einerseits ist ihre Verringerung wünschenswert, und die diesbezügliche Vorschläge des Bündnisses liegen auf dem Tisch. Andererseits bilden konventionelle Streitkräfte den Schutz gegen eine begrenzte Aggression, gegen die die Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen nicht glaubwürdig wäre. Konventionelle Streitkräfte bleiben daher beim derzeitigen Stand der OstWest-Beziehungen unverzichtbar. Wenn wir aber konventionelle Streitkräfte unterhalten, dann müssen wir sie auch in die Lage versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen. Hier kommen wir an einen Punkt, an dem die abstrakte Analyse der OstWest-Beziehungen und die konkrete Tagespolitik ineinander übergehen. Für die amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik — und ich nehme an, für die Bundeswehr gilt dies genauso — wird es zunehmend schwieriger, die Modernisierungsvorhaben und Ausbildungsprogramme durchzuführen, die die Erhaltung ihrer Einsatzfähigkeit erfordert. Stationierung von Truppenteilen, Einführung modernerer Waffensysteme, Manöver, Modernisierung von Truppenübungsplätzen, Bauvorhaben, der bei Übungen unvermeidliche Lärm, Transport von gefährlichem Material und natürlich die Trainigsflüge der Luftwaffe — all dies ist vielerorts zum �Stein des Anstoßes geworden. In zunehmendem Maße versuchen Bürgerinitiativen, Gemeinden und selbst Bundesländer, bestehende Einrichtungen und Verfahrensweisen anzufechten und notwendige Neuerungen zu verhindern. Vielfach werden dabei Gerichte angerufen, die selbst dann, wenn sie die Einwände der Kläger letztendlich verwerfen, die umstrittenen Projekte doch zunächst einmal stoppen. Dies kostet Zeit, manchmal sogar viel Zeit. Eingespielte Verfahrensweise erweisen sich immer häufiger als funktionsunfähig. Im Normalfall wenden sich die amerikanischen Streitkräfte mit ihren Projekten und Anliegen an die entsprechenden Fachministerien in Bonn. Diese fällen nach Rücksprache mit den Körperschaften vor Ort eine Entscheidung und sprechen schließlich die Projektgenehmigung aus. Bislang hatten die US-Streitkräfte also einen zentralen Ansprechpartner an der Spitze, der ihnen die Verhandlungen mit den Instanzen der tieferen Ebenen abnahm. Wenn aber eine Einigung zwischen Bundesbehörden und Gremien der lokalen und kommunalen Ebene scheitert und die Entscheidung des Bundes gerichtlich angefochten wird, kompliziert sich das Verfahren ungemein. Die Streitkräfte müssen sich dann mit einer Vielzahl von Parteien auseinandersetzen, der Aufwand steigt und wichtige Projekte werden entweder verhindert oder erleiden Verzögerungen, die sich durchaus in Jahren bemessen können. Dinge, die bislang reibungslos und selbstverständlich abliefen, sind heute komplex, zeitraubend und mühsam geworden. Ich möchte dies an einem Beispiel verdeutlichen, das vielen von Ihnen aus der Presse bekannt sein dürfte. Im Rahmen der Modernisierung unserer konventionellen Streitkräfte in Europa spielt die Stationierung von Kampfhubschraubern des Typs "Apache" eine bedeutsame Rolle. Diese Maschinen sind fliegende Panzerjäger. In Europa stehen rund 50,000 Kampf p,= zern des Warschauer Paktes lediglich 16,400 Panzer der NATO gegenüber. Gerade im Bereich der Waffensysteme, die die Speerspitze eines Angriffs bilden würden, beträgt die östliche Überlegenheit also rund 3:1. Im Rahmen ihrer Bündnisverpflichtungen haben sich die Vereinigten Staaten daher bereit gefunden, der NATO bis zum Haushaltsjahr 1992 Insgesamt 14 mit "Apaches" ausgerüstete Heeresfliegerbataillone zur Verfügung zu stellen. Die Kosten belaufen sich auf rund 500 Millionen Dollar, die vom amerikanischen Steuerzahler aufgebracht werden. Für diese Einheiten sind sechs Standorte im süddeutschen Raum vorgesehen. Geeignete Flugfelder sind vorhanden. Bedauerlicherwelse stößt die Stationierung der "Apaches" insbesondere in Wiesbaden auf vehementen Widerstand. Die Einwände der involvierten Gemeinden und Bürgerinitiativen kreisen weitgehend um den von den Hubschraubern verursachten Lärm, um den angeblichen Wertverfall von Grundbesitz in der Nähe der Stationierungsorte und um angebliche Gefahren für den Luftverkehr, obwohl das Bundesverkehrsministerium die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Flugbetriebs auf dem Frankfurter Flughafen verneint hat. Auf Betreiben der Stadt Wiesbaden und des Landes Hessen beschäftigt die Stationierungsplanung für den USFlugplatz Wiesbaden-Erbenheim seit 1985 die Gerichte. Auch der Deutsche Bundestag ist seit September 1987 mit dem Projekt Erbenheim befaßt. Nach alledem sah sich das Bundesministerium der Verteidigung veranlaßt, ein Anhörungs- und Genehmigungsverfahren nach dem Luftverkehrsgesetz einzuleiten. Weder dieses Verfahren noch die parlamentarischen Beratungen sind bisher abgeschlossen. Daher haben die US-Streitkräfte auf Bitten des Bundesministers der Verteidigung in Erbenheim noch keine zusätzlichen Hubschrauber stationiert. - 5 - �Ob die US-Streitkräfte ihre Vorhaben in der beabsichtigten Form jemals durchführen können, ist ungewiß. Selbst wenn es letztlich möglich sein sollte, alle Hindernisse auszuräumen, so bliebe immerhin eine mehrjährige Verzögerung zu verzeichnen. Wie eigentlich sollen wir dem amerikanischen Steuerzahler erklären, daß wir zwar 500 Millionen Dollar für ein RUstungsprojekt aufwenden, das unserem deutschen Verbündeten viel unmittelbarer nutzt als uns selbst, wir die beschafften Waffensysteme aber nicht auf dem Gebiet dieses Verbündeten stationieren können, weil sich Teile der Bevölkerung dagegen wehren? Es ist eine politische Realität, daß der amerikanische Steuerzahler nicht für Einheiten in Europa bezahlen will, wenn diese nicht kampffähig bleiben können. Wie sollen wir unseren Soldaten erklären, daß sie den Auftrag haben, die Freiheit und das demokratische System des deutschen Bündnispartners zu schützen, wenn sie bei der Erfüllung dieses Auftrags von Bevölkerungstellen und Behörden dieses Bündnispartners aktiv behindert werden? Außerdem erleben wir in der Bundesrepublik seit Jahren heftige Kritik an der Nuklearstrategie der NATO. Gleichzeitig wird die Stationierung gerade solcher Einheiten behindert, die im Konfliktfall einen besonders großen Beitrag zur Hebung der Nuklearschwelle leisten würden. Die "Apache"-Affaire ist leider kein Einzelfall. Für die US-Streitkräfte in der Bundesrepublik ist es generell schwieriger und mühsamer geworden, einen geordneten Dienst- und Ausbildungsbetrieb aufrechtzuerhalten. so stark wie eh und je, wird aber dennoch von vielen nicht mehr als unmittelbare Gefahr betrachtet. Ich habe nicht den Eindruck, daß eine Mehrheit der Deutschen die Landesverteidigung schlicht abschaffen will. Aber Fragen der Verteidigung acheinen mir auf der persönlichen Prioritätenliste vieler Deutscher weit nach unten gerückt zu sein. Zunehmend häufiger finden wir die Auffassung, daß dies alles nicht mehr so wichtig sei und daß man es daher getrost vernachlässigen könne. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch eine profunde Unkenntnis der Funktionsweise von Streitkräften. Sie brauchen vor allen Dingen Kontinuität. Ist ihr Ausblldungs- und Bereitschaftsstand erst einmal gesunken, so kann er nicht kurzfristig wieder gehoben werden. Gleiches gilt für den rüstungstechnischen Modernisierungsprozeß. Hat man hier den Anschluß verpaßt, so finden man ihn nicht binnen drei Monaten wieder. Es ist daher eine gefährliche Illusion, zu glauben, daß man vernachlässigte Streitkräfte bei einer Veränderung der Weltlage kurzerhand wieder aufrüsten könne. Dies Ist nicht so. Eine sicherheitspolitische Lage kann sich wesentlich rascher ändern als die Struktur von Streitkräften. Wenden wir uns nun der Frage zu, was wir tun können, um den geschilderten Problemen zu begegnen. Die Streitkräfte selbst tun bereits sehr viel. Ich kann hier nur Beispiele nennen: 1. Warum sind die Schwierigkeiten gewachsen? Ein wesentlicher Teil der Erklärung liegt sicherlich in der veränderten Ost-West-Situation. Dank Perestrojka und Glasnost ist das Bedrohungsgefühl drastisch gesunken. Die sowjetische Militärmacht ist zwar Operatlonale Maßnahmen. Diese umfassen Einschränkungen von Manövern und anderen Übungen einschließlich der Trainingsflüge der Luftwaffe. Die jüngsten Vereinbarungen über die Beschränkung von Tiefflügen wurden von Verteidigungsminister Stoltenberg der Öffentlichkeit vorgestellt und sind hinreichend bekannt. Ich möchte jedoch anmerken, daß unsere Luftwaffe schon lange zu- 6 - �vor und von sich aus solche Beschränkungen verfügt hatte. Tiefflüge nur an Werktagen und nur zwischen 7 und 17 Uhr, Einhaltung einer einstündigen Mittagspause während der Sommermonate, Beschränkung der Tieffluggeschwindigkeit auf 760 Stundenkilometer — all das war bereits vor der Vereinbarung mit Minister Stoltenberg in Kraft. das Heer hat seit 1984 rund 870 Millionen D-Mark aufgewandt, um seine Infrastruktur deutschen Umweltschutznormen anzupassen. Vieles, wie z.B. die Modernisierung des Fuhrparks unter dem Aspekt der Schadstoffverminderung, ist in der genannten Zahl noch nicht einmal eingeschlossen. Die einzelnen Maßnahmen sind durchweg unspektakulär, aber die Gesamtwirkung ist beachtlich. Wer weiß schon, daß die amerikanischen Streitkräfte die Waldbestände auf ihren Liegenschaften von deutschen Förstern betreuen lassen oder daß sie seit 1982 eine Fläche von immerhin 207 Hektar wiederaufgeforstet haben? Oder daß sie im gleichen Zeitraum 200 Millionen D-Mark aufgewandt haben, um die Kanalisation von Kasernen instand zu setzen und so eine Gefährdung des Grundwassers auszuschließen? Und wen interessiert, daß das Heer durch Abschluß von Verträgen mit deutschen Heizenergieunternehmen 6,000 seiner eigenen, überalterten Brennanlagen stillegen und so eine drastische Verringerung der Schadstoffemission erzielen konnte? Weitaus weniger bekannt als diese Einschränkungen des Flugbetriebs ist die Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die das Heer getroffen hat. Beispielsweise werden die Reforger-Manöver im Januar 1990 stärker als in den Vorjahren als Stabsübungen angelegt sein. An Reforger '88 nahmen noch rund 7,000 Kettenfahrzeuge teil. 1990 werden es nur noch 4,450 sein. Auch Routineübungen werden eingeschränkt. So werden z.B. die Patriot-Flugabwehrbatterien nur noch die Hälfte der Einsatzübungen in freiem Gelände durchführen. Auch die Heeresflieger leisten einen Beitrag. Die An- und Abflugschneisen zu den Stützpunkten werden neu geordnet, und zwar so, daß Siedlungsgebiete ausgespart bleiben. Probeläufe von Triebwerken am Boden werden auf bestimmte Zeiten beschränkt. Für den Flug von den Stützpunkten zu den übungsgelanden werden Korridore eingerichtet. Technologische Maßnahmen. Die US-Streitkräfte setzen in verstärktem Maße Simulatoren ein, und zwar nicht nur für Piloten, sondern auch für Panzerschützen und selbst Einheitsführer. Das Heer plant außerdem Forschungsarbeiten mit dem Ziel, LärmquelLen vom Panzermotor über den Generator bis hin zur Feldhaubitze leiser zu machen, z.B. durch Entwicklung von Schalldämpfern und entsprechender Übungsmunition. UmweltSchutzmaßnahmen. Allein - 7 4. Schulungsmaßnahmen. Die USStreitkräfte haben umfangreiche Schulungsprogramme eingeleitet, die unseren Offizieren helfen sollen, ein Gespür dafür zu entwickeln, was die Menschen ihres Gastlandes bewegt. Ich möchte betonen, daß wir hier eine intensive Beteiligung deutscher Stellen außerordentlich begrüßen würden. Es läge sicherlich auch im Interesse der Bundesrepublik, wenn möglichst viele US-Soldaten als wirkliche Kenner ihres Gastlandes in die Heimat zurückkehren könnten. Die Deutschen beherbergen rund eine Million Soldaten, eigene und fremde, auf einem Gebiet, das die Fläche des amerikanischen Bundesstaates Oregon, �dabei aber die elffache Bevölkerungsdichte hat. Dies führt zwangsläufig zu Behelligungen und Belästigungen, und die Deutschen haben ein Recht darauf, daß diese so klein wie möglich gehalten werden. Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, um diese Last zu erleichtern. drohung ist heute geringer als zu jedem anderen Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte, und die Aussichten auf ein weniger militarisiertes Europa sind gut. Die jahrzehntelange Standfestigkeit des westlichen Bündnisses hat die Bedingungen hierfür geschaffen. Wir verstehen dies, und die USStreitkräfte tun ihr möglichstes, um dem Rechnung zu tragen. Diese Anpassungsbereitschaft hat aber Grenzen, die durch den Auftrag der Streitkräfte markiert werden. Wenn Gemeinden oder Bürgerinitiativen Forderungen und Einwände erheben, die in der Konsequenz die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte massiv beeinträchtigen, dann müssen wir der Versuchung widerstehen, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und so zu billiger Popularität zu gelangen. Wollen wir jetzt das gefährden, was Ihrem Land und meinem so lange Frieden, Freiheit und Wohlstand erhalten hat — den Schutz des Bündnisses und seiner Streitkräfte? Wollen die Menschen das? Wollen sie ohne jeden vernünftigen Grund ihre Sicherheit und damit die Grundlagen ihrer Existenz von der ungewissen Entwicklung in einem Land abhängig machen, das sehr wohl schweren Stürmen entgegengehen könnte? Ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand, der diese Konsequenzen in aller Klarheit sieht, sie mutwillig auf sich nehmen will. Die Bundesrepublik Deutschland Ist ein souveräner und demokratischer Staat, dessen Regierung nicnt die Möglichkeit hat, ihren Wählern etwas aufzuzwingen, was diese erklärtermaßen nicht wollen. Selbstverständlich kann man auch niemanden gegen seinen Willen beschützen. Man kann aber versuchen, Menschen, die den Blick zu starr auf ihren eigenen kleinen Lebensbereich heften, die Konsequenzen ihres Handelns zu erklären. Man kann ihnen unumwunden sagen, daß sie an dem Ast sägen, auf dem sie seit 40 Jahren sitzen, und zwar recht komfortabel. Dies erfordert Mut zur Offenheit und Klarheit. Man wird dabei nicht immer populär. Opportunismus ist bequemer. Aber es ist eine Frage politischer Verantwortung, solchen Versuchungen nicht zu erliegen. Hier sind wir alle gefordert. Demokratie bedeutet Wettbewerb der Standpunkte, und nur wer aufsteht und spricht, wird gehört und kann überzeugen. Es geht nicht darum, den Wandel in der Sowjetunion zu leugnen oder vorzugeben, daß ein sowjetischer Großangriff jederzeit möglich sei. Die Be- Wenn wir weiterhin in der Sicherheit des Bündnisses leben wollen, dann müssen wir den Streitkräften, auf deren Einsatzbereitschaft sie letztlich beruht, die Erhaltung derselben ermöglichen. Ich erinnere hier an die Worte Bundeskanzler Kohls, der im Januar 1989 In einem Zeitungsinterview darauf hinwies, daß, so wörtlich, "die Erhaltung von Frieden und Freiheit nicht zum Nulltarif zu haben st . Wir haben heute allen Anlaß, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. In den Ländern des Westens steht die Demokratie seit Jahrzehnten stabil und unangefochten, während, wie die Frankfurter Rundschau vor wenigen Wochen vermerkte, der klassische SowjetkommunIsmus heute das Schicksal erleidet, das Präsident Reagan ihm prophezeite: Er ist dabei, auf den Abfallhaufen der Geschichte zu wandern. Wir, die Partner in der NATO, werden heute vom Rest der Welt um unsere Freiheit und um unseren Wohlstand beneidet, während die Sowjetunion unter Schmerzen versucht, das Erbe einer allzu langen, unseligen Vergangenheit zu bewältigen. 8 - �Vergessen wir nicht, daß unser Erfolg sich nicht von selbst eingestellt hat. Vergessen wir nicht die Grundlagen, auf denen er wachsen konnte. Der neue Wind der Freiheit bläst vom Westen her, und jene, die ihn ignorieren, werden vom Winde verweht werden. * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 1. November 1989 40 US-VERTRETER FORDERT VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT BEI TREIBHAUSEFFEKT - Erklärung von William Nitze vor Kongreß-Unterausschuß WASHINGTON - (AD) - Einem Vertreter des US-Außenministeriums zufolge ist eine Bestandsaufnahme der möglichen weltweiten Klimaveränderungen sowie der noch erforderliche Forschungsarbeiten notwendig. Vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses erklärte William Nitze, Unterabteilungsleiter für Umweltfragen im US-Außenministerium, am 26. Oktober 1989, bei Internationalen Verhandlungen sollte der Rahmen für die Erforschung möglicher Klimaveränderungen abgesteckt werden, obwohl keine gesicherten Erkenntnisse über einschneidende und weitverbreitete Veränderungen dieser Art im nächsten Jahrhundert vorlägen. Nachfolgend veröffentlichen wir Nitzes Erklärung in Auszügen: Es steht fest, daß globale Klitnaveränderungen eine internationale. Angelegenheit sind, die nationale Grenzen überschreitet und nur durch Internationale Zusammenarbeit wirksam bewältigt werden kann. Isolierte Maßnahmen der Vereinigten Staaten oder irgendeines anderen Staates werden wirkungslos bleiben. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß sämtliche Maßnahmen in bezug auf die weltweiten Klimaveränderungen folgende Elemente umfassen müssen: Kontinuierliche wissenschaftliche Forschung zur Klimaveränderung, um unser Verständnis für die Auswirkungen menschlicher Handlungsweisen auf das künftige Klima zu United States Information Service Embassy of the United States of America vprtiefen und die mangelnde Kenntnis der Funktionsweise des Klimasystems abzubauen. Eine Einschätzung der Auswirkungen künftiger Klimaveränderungen auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Untersuchung von Optionen zur Begrenzung und Abschwächung dieser Veränderungen oder eine Anpassung an sie. Entwicklung und Durchführung praktikabler und wirtschaftlicher Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung derjenigen, die schon aus anderen Gründen gerechtfertigt sind. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Über Umfang und Ausmaß künftiger Kllmaveränderungen bestehen weiterhin Unsicherheiten. Ein besseres Verständnis einzelner Elemente wie Einfluß von Wolkenbildung, Pufferfunktion der Weltmeere, Rolle der Biosphäre und anderer Komponenten des Erdsystems sowie möglicher Rückkopplungsmechanismen ist erforderlich. Die Verursacher von Treibhausgasen müssen mengenmäßig erfaßt werden. Gegenwärtig können wir weder die regionalen Auswirkungen von Klimaveränderungen, wie etwa jahreszeitliche Veränderungen von Niederschlägen und Bodenfeuchtigkeit, beurteilen, noch haben wir mögliche Optionen für die Bewältigung dieser Veränderungen umfassend untersucht. Angesichts dieser Überlegungen und Unbekannten umfaßt unsere Tagesordnung für die Behandlung der weltweiten Klimaveränderungen in internationalen Foren folgende Schritte: Eine Bestandsaufnahme des aktuellen Wissensstands zu Klimaveränderungen, die mögliche Bandbreite ihrer Auswirkungen sowie mögliche Handlungsoptionen. Aufnahme internationaler Verhandlungen über eine Rahmenkonvention zu den Klimaveränderungen, die einen formelleren Mechanismus für die internationale Zusammenarbeit zum Verständnis des Problems und die Entwicklung koordinierter Strategien zu dessen Bewältigung bieten würde. Weiterentwicklung von und Drängen auf die umgehende Durchführung von Maßnahmen, die auch aus nicht rein klimatischen Gründen gerechtfertigt sind, etwa bessere Nutzung von Energie, Reduzierung von FCKW-Emissionen, Aufforstung oder umsichtigere Bodennutzung. Verstärkte internationale Unterstützung für ein Forschungsprogramm, mit dem die mangelnde wissenschaftliche Kenntnis abgebaut wi rd. Angesichts der Tatsache, daß ein internationaler Prozeß zur Bewältigung des Problems der Klimaveränderung erforderlich ist, haben die Vereinigten Staaten im Sommer 1987 die führenden Gremien der Weltorganisation für Meteorologie und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen aufgefordert, gemeinsam einen zwischenstaatlichen Mechanismus zu schaffen, der sich mit der weltweiten Klimaveränderung befassen soll. Vor nahezu einem Jahr versammelten sich Vertreter aus über 35 Staaten und internationaler Organisationen in Genf zum ersten Treffen der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC). Die IPCC erhielt von der internationalen Staatengemeinschaft das Mandat als primäres Forum für dieses Problem. Die IPCC hat drei Arbeitsgruppen eingerichtet: eine zur Überprüfung und Bewertung wissenschaftlicher Erkenntnisse über klimatische Veränderungen, eine andere zur Beurteilung möglicher ökologischer und sozioökonomischer Auswirkungen solcher Veränderungen und eine dritte für die Erarbeitung und Auswertung möglicher Strategien. Großbritannien führt den Vorsitz der Wissenschaftsgruppe, die Sowjetunion leitet die Gruppe über Auswirkungen, und die Vereinigten Staaten sind für die strategische Arbeitsgruppe verantwortlich. Die IPPC wird für die im Herbst 1990 geplante Zweite Weltklimakonferenz einen Bericht über ihre Ergebnisse vorbereiten. Dieser Bericht könnte als Grundlage der Konvention über Klimaveränderungen dienen, die beim Weltwirtschaftsgipfel im Kommunique der G-7 erwähnt wurde. Darüber hinaus beteiligen wir uns in verschiedenen anderen Foren an einer Reihe von Bestrebungen zur Bewältigung der Klimaveränderung. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Umweltausschuß der OECD und der Internationalen Energie-Agentur an verschiedenen Projekten, um leistungsfähigere Energietechniken und alternative Energle- - 2 • �quellen zu entwickeln. Zusammen mit dem Entwicklungshilfeausschuß der OECD wollen wir die einzelnen bilateralen Entwicklungshilfemaßnahmen besser koordinieren und damit gewährleisten, daß Umweltprobleme und insbesondere klimatische Veränderungen angemessen berücksichtigt werden. Dieser Ausschuß wird voraussichtlich im November zusammentreten, um den gegenwärtigen Stand dieser Bestrebungen zu erörtern. Als Teil der Verwirklichung des Protokolls von Montreal fördern wir technische Projekte und bemühen uns um Finanzierung durch Multilaterale Entwicklungsbanken und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme - UNDP), damit wichtigen Entwicklungsländern wie etwa China und Indien der Übergang zu Technologien erleichtert werden kann, bei denen der Einsatz der ozonzerstörenden FCKW vermieden wird. Die beiden anderen Mechanismen zur Koordinierung internationaler Bemühungen um den Fortbestand des tropischen Regenwalds sind die Internationale Tropenholzorganization (ITTO) und der Plan zum Schutz des Regenwaldes (TFAP). Wir befinden uns gegenwärtig im Anfangsstadium der Erörterung von Optionen zur Unterstützung der Maßnahmen von ITTO und TFAP für den tropischen Regenwald. Wie Sie wissen, hat die fortwährende Haushaltskriese der vergangenen Jahre dazu geführt, daß die Vereinigten Staaten der FAO, die Maßnahmen des TFAPPlans koordiniert, und auch der ITTO nicht den vollen Mitgliedsbeitrag entrichtet hat. In der Erkenntnis, daß sofortiges Handeln erforderlich ist, um die sich abzeichnenden Tendenzen der Umwandlung von Wald in Nutzflächen aufzuhalten, hat die Administration die Zahlung der überfälligen Beiträge an diese Organisationen in die Wege geleitet. Sie müssen bezahlt werden, wenn wir mitbestimmen wollen, wie die ITTO und der TFAP die verfügbaren stehenden Mittel verwenden. Zur Förderung internationaler Forschung zum Phänomen der Klimaveränderung beteiligen sich die Vereinigten Staaten am Internationalen Geosphären-Biosphären-Programm (IGBP). Das IGBP wurde vom Internationalen Rat wissenschaftlicher Vereinigungen und dem Meterologischen Weltkongreß ins Leben gerufen, um Anfang der neunziger Jahre ein Internationales Forschungsprogramm zu entwickeln. Im Rahmen dieses Programms würden die (bisherigen und zukünftigen) Umweltveränderungen untersucht, die Ursachen der Veränderungen aufgedeckt, langfristige Perspektiven für die Umwelt vorhergesagt und Möglichkeiten ermittelt, um den schädlichen Einfluß des Menschen auf seine Umwelt auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die amerikanische Entsprechung des IGBP mit Beratungsfunktion ist der Ausschuß für Globale Veränderungen an der Nationalen Akademie der Wissenschaften. Diese Gruppe dient als Beratungsgremium für das amerikanische Forschungsprogramm über globale Veränderungen, ein vom Ausschuß für Geowissenschaften (CES) entwickeltes interministerielles Forschungsprogramm. Das Forschungsprogramm zum Weltklima, an dem sich die Vereinigten Staaten beteiligen, unterstützt eine Reihe internationaler wissenschaftlicher Projekte, wie etwa das Experiment über die Strömung der Weltmeere (WOCE) und die Projekte für tropische Meere und Erdatmosphäre (TOGA). * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V,oN^ 40 1. November 1989 AMERIKANISCHE SOZIALPOLITIK AUF NEUEM KURS - Fünfter und letzter Artikel über das amerikanische Sozialwesen - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Sozialpolitik der vergangenen 25 Jahre hat einigen traditionell armen Bevölkerungsschichten wirtschaftliche Vorteile gebracht, während weiter ins Hintertreffen gerieten. Konkret heißt das, trotz massiver Erhöhung der Sozialausgaben der Bundesregierung - von etwa 24,9 Milliarden Dollar 1960 auf 1989 über GOO Milliarden Dollar - konnte Armut in den Vereinigten Staaten nicht völlig ausgerottet werden. Regierung und Privatorganisationen suchen laufend neue Ansätze, um den Armen zu helfen, ohne den Staatshaushalt weiter zu strapazieren. Dero Statistischen Bundesamt zufolge sank die Armutsquote aller Amerikaner United States Information Service Embassy of the United States of America von einem 22,4 Prozent-Hoch 1959 auf einen Tiefstand von 11,1 Prozent im Jahr 1973, um dann 1983 unmittelbar nach der Rezession von 1981/82 wieder 15,2 Prozent zu erreichen und dann bis 1988 stufenweise auf 13,2 Prozent zu fallen. Diese Zahlen für das Ausmaß der Armut basieren lediglich auf dem verfügbaren Einkoramen, nicht auf der in Form von Lebensmittelmarken. kostenlosen oder ermäßigten Schulspeisungen, Medicare, Medicaid und Wohnungsbeihilfe geleisteten Hilfe für die Armen. Dem Statistischen Bundesarat zufolge würde bei Einbeziehung der in solcher Form geleisteten staatlichen Unterstützung die offizielle Armutsquote 1988 von 13,2 Prozent auf 10,5 Prozent sinken. Gegenwärtig gibt es noch keine Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �üb reinstimmung über solcher Leistungen. die Berechnung viele dieser Kinder ebenfalls alleinstehende Mütter werden könnten. Neubewertung der Sozialpolitik Initiativen des Privatsektors Die heutigen massiven Ausgaben für amerikanische Sozialprogramme basieren auf Entscheidungen der sechziger und siebziger Jahre, wonach der Staat verarmten Amerikaner stärker helfen muß. Präsident Bush - wie vor ihm die Präsidenten Reagan und Carter - strebt eine Senkung der Bundessozialausgaben an, ohne Anspruchsprogramme in Mitleidenschaft zu ziehen, aber bei gleichzeitiger Stärkung des Privatsektors. Angesichts des abnehmenden Engagements der Regierung werden erwartungsgemäß Privatfirmen und gemeinnützige Organisationen die Lücke schließen, indem sie mehr Zeit und Kraft in Programme zur Lösung vordringlicher sozialer Probleme investieren. Der Wohlstand jener Jahre schuf die zur Finanzierung dieser Programme erforderlichen Ressourcen. Niedrigere Wachstumsraten in der Wirtschaft und ein steigendes Haushaltsdefizit haben jedoch in den vergangenen Jahren zu geringerer öffentlicher Befürwortung solcher Programme und zu größeren Anstrengungen auf allen Regierungsebenen geführt, die Sozialausgaben zu drosseln. Die meisten der großen öffentlichen Programme - wie etwa die Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (AFDC) und Lebensmittelmarken enthalten jetzt eine Bestimmung über Arbeitsbereitschaft, derzufolge Leistungen von der Bereitschaft des Empfängers abhängen, Teilzeitoder Vollzeitarbeitsplätze zu akzeptieren oder an staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teilzunehmen. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind Alleinerziehende mit einem Kind unter drei Jahren. Neben Sozialversicherung und Medicare, die als Anspruchsprogramme breite Unterstützung finden, ist Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern das am schnellsten wachsende und teuerste Sozialprogramm in den Vereinigten Staaten mit bar gezahlten Leistungen. Zu den Empfängern von ADFC zählen heute mehr als 1,9 Millionen unverheiratete - zumeist minderjährige - Mütter. Untersuchungen belegen, daß bei deren Kindern die Wahrscheinlichkeit der Armut um 50 Prozent höber ist als bei Kindern aus klassischen Kleinfamilien, und sie sehen Anzeichen dafür, daß Im Juni dieses Jahren hat Präsident Bush eine Initiative namens Points of Light ins Leben gerufen, im Rahmen derer zahlreiche Amerikaner aus allen Berufszweigen ermutigt werden sollen, ihre Arbeitskraft in den Dienst des Kampfes gegen Armut, Hunger, Analphabetentum, Obdachlosigkeit, Drogenabhängigkeit und anderer Probleme, die alle betreffen, zu stellen. "Von nun an," so Bush bei der Vorstellung seines Programms, "muß jede Beschreibung eines erfolgreichen Lebens den Dienst am Nächsten einschließen". Der Präsident fordert den Kongreß auf, in einem Zeitraum von vier Jahren 100 Millionen Dollar für eine Points of Light-Stiftung zu bewilligen, die als Zentralstelle ehrenamtlich durchgeführte erfolgreiche Programme registrieren und fördern und sie anderen Gemeinden im ganzen Land empfehlen soll. Zu den jährlich von der Bundesregierung bereitgestellten 25 Millionen Dollar käme noch einmal die gleiche Summe an privaten Spenden, und mit diesem Jahresbudget von 50 Millionen Dollar könnten etwa "heiße Drähte" eingerichtet werden, uro ehrenamtliche Mitarbeiter für besondere Programme anzuwerben. �Unternehmen und andere Privatorganisationen werden gebeten, Hie Dienste besonders fähiger Mitarbeiter bis zu sechs Monate lang kostenlos zur Verfügung zu stellen, so daß sie auf Reisen in den Vereinigten Staaten beim Aufbau erfolgreicher ehrenamtlicher Projekte helfen können. Arbeitgeber werden aufgefordert, ehrenamtliche Arbeit als Kriterium für Beförderungen oder beruflichen Aufstieg zu berücksichtigen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ausbildung und Berufsberatung für Sozialhilfeempfänger, John Martinelli, zufolge hat Maximus "ebenso gute - und in manchen Fällen bessere - Arbeit geleistet als wir". Dennoch sind nach wie vor viele Kritiker skeptisch und behaupten, eine gewinnorientierte Privatfirma arbeite unter Umständen nur mit den am besten vermittelbaren Sozialhilfeempfängern zusammen und stelle nicht so sehr die Bedürftigkeit in den Vordergrund. Experimente in Kalifornien In Kalifornien wird gegenwärtig mit einem privaten Sozialprogramm ("free-enterprise welfare") ein neues Konzept erprobt. Im Rahmen eines vom kommunalen Aufsichtsamt der Stadt Los Angeles genehmigten Dreijahresvertrags sucht die Firma Maximus Incorporated - der einzige Privatanbieter von Sozialleistungen in den Vereinigten Staaten - von Sozialhilfe lebende Mütter aus der Abhängigkeit von AFDC zu befreien und ihnen einträgliche Arbeitsplätze zu vermitteln. Damit spart die Firma dem Steuerzahler Geld und verdient selbst daran. Für jeden Sozialhilfeempfänger, der seinen Arbeltsplatz sechs Monate innehat oder soviel arbeitet, daß seine Leistungen aus AFDC um mindestens fünfzig Prozent verringert werden können, erhalten die zuständigen Sachbearbeiter des Privatanbieters die früher vielfach bei der Bundesregierung oder den Regierungen der Einzelstaaten beschäftigt waren - je zwei Drittel einer 150 Dollar-Prämie, die Maximus von der Stadt gezahlt wird. Die Befürworter des Plans loben die Flexibilität des mit Computern arbeitenden Maximus-Programms, das sich eng an staatliche Richtlinien hält, und die Kommunalbeamten in Los Angeles scheinen mit den bis heute erzielten Ergebnissen zufrieden zu sein. Dem Leiter der kommunalen Sozialprogramme für Kinderbetreuung, Ehrenamtliche Gemeindearbeit Präsident Bush hat insbesondere jüngere Amerikaner aufgefordert, bei der Arbeit in der Gemeinde mit gutem Beispiel voranzugehen und sich einer neuen Bewegung anzuschließen, die er "Junge Menschen arbeiten für Amerika" ("Youth Engaged in Service: YES to America") taufen will. Mit diesen Betrebungen würden Nächstenliebe und Begeisterungsfähigkeit junger Amerikaner auf Projekte gelenkt, mit denen armen, jungen und alten Menschen geholfen werden kann. Bush erklärte, sein Ziel sei es, daß Jugendliche in bestehenden oder neu zu gründenden karitativen Einrichtungen ihrer Gemeinde mitarbeiten, um bestimmte Probleme lösen zu helfen, etwa wenn Jugendlichen das Selbstwertgefühl fehlt oder sich Familien aufzulösen beginnen. YES-Mitglieder könnten dem Präsidenten zufolge bestehenden Organisationen helfen, ihre Dienste auch auf Kinder auszudehnen. Etwa 25 Prozent aller amerikanischen Universitäten und Dutzende weiterführender Schulen haben kürzlich ehrenamtliche Tätigkelten In Ihre Lehrpläne aufgenommen. Eines der ehrgeizigsten Projekte wird In Kalifornien durchgeführt, wo Studenten der 29 staatlichen Universitäten ermutigt aber nicht gezwungen - werden, jährlich 30 Stunden ehrenamtlich zu arbeiten. Im Rahmen dieses Programms ("Human Corps") nimmt jedes College - 3 - �Verbindung zu ortsansässigen Organisationen auf, die ehrenamtliche Helfer suchen. Die freiwilligen Helfer arbeiten in vielen Bereichen, vom Roten Kreuz bis zur Hausaufgabenbetreuung von Schülern, die benachteiligten Minderheiten angehören. Etwa ein Viertel aller 400 000 Studenten beteiligen sich kalifornischen Regierungsbeamten zufolge an einem solchen Programm. Dem Kongreß liegen gegenwärtig mindestens neun Gesetzentwürfe vor, die ehrenamtliche Arbeit für junge Menschen zur nationalen Priorität erklären. Die Bandbreite geht von einem Entwurf über ein Programm der Bundesregierung, das auf gemeinnützigen Programmen der dreißiger Jahre basiert bis zu einem Vorschlag, demzufolge den Einzelstaaten Mittel zur Erweiterung von Möglichkeiten für die ehrenamtliche Tätigkeit Jugendlicher zur Verfügung gestellt würden. Ein von den demokratischen Senatoren Sam Nunn und Dave McCurdy erarbeiteter Plan fordert ein Vollzeitprogramm aus Zivil- oder Militärdienst, bei dem junge Freiwillige Gutscheine bis zum Wert von 12 000 Dollar pro geleistetem Jahr erhalten, die gegen Ausoder Fortbildung eingetauscht oder als Anzahlung für ein Haus akzeptiert werden. Einer jüngsten Untersuchung von Independent Sector - einer Dachorganistion der meisten größeren amerikanischen Wohltätigkeitsvereine - zufolge war die Mehrzahl der befragten erwachsenen Amerikaner regelmäßig ehrenamtlich tätig, ein Drittel der Befragten gab an, in den letzten drei Jahren stärker ehrenamtlich gearbeitet zu haben. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, daß 1987 etwa 80 Millionen Erwachsene insgesamt 19 500 Millionen Stunden im Wert von 150 Milliarden Dollar ehrenamtlich tätig waren. Darüber hinaus werden ältere Mitbürger, die heute in der Regel länger leben und gesund bleiben, ermutigt, der Gemeinschaft ihre wertvollen Fä- higkeiten und Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. "Wir sind wirklich der Ansicht, daß es an der Zeit ist, sich die Fähigkeiten älterer Menschen systematisch zunutze zu machen," erklärte Bill Orial vom Nationalen Rat für ältere Mitbürger kürzlich in einem Interview mit der Zeitschrift Newsweek* Als Beispiel zog Oriol das von seiner Organisation geförderte und sehr erfolgreiche Programm Freunde der Familie (Family Friends) heran, bei dem ältere Menschen Kindern mit ernsthaften körperlichen Behinderungen oder Lernschwächen helfen und den Eltern die Erleichterung verschaffen, die sie unter Umständen dringend brauchen. Bei dem Programm Grandfriend Project helfen ältere Mitbürger in New York freiwillig Babys und Kleinkindern in Pflegefamilien, auch solchen mit AIDS. Im Rahmen anderer Programmen werden ältere Mitbürger zur Hausaufgaben- und Kinderbetreuung eingesetzt. Der Soziologin Susan M. Chambre vom Baruch College zufolge erweisen sich ältere Mitbürger als unerschöpfliche Quelle in der Gemeindearbeit. 1987 zum Beispiel arbeiteten 40 Prozent aller Amerikaner zwischen 65 und 74 Jahren ehrenamtlich oder leisteten regelmäßig freiwillige Hilfe für andere. Steigender Bedarf an Kinderbetreuung In der Sozialpolitik werden eine Reihe innovativer Ansätze untersucht und erprobt, um mit den sich verändernden Werten und der demographischen Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft Schritt zu halten. Prognosen des amerikanischen Arbeitsministeriums deuten darauf hin, daß eine steigende Zahl von Frauen, Jugendlichen und Angehörigen von Minderheiten in den kommenden Jahrzehnten auf den Arbeitsmarkt drängen wird - darunter viele ungelernte Arbeits- - 4- �kräfte, die zusätzliche Aus- und Fortbildung brauchen und Mütter, die auf angemessene Kindertagesstätten angewiesen sein werden, wenn sie weiterhin in verantwortungsvollen Positionen arbeiten wollen. Um diesem Bedarf in Zukunft gerecht zu werden, hat Präsident Bush zusammen mit der demokratischen Mehrheit im Kongreß verschiedene Gesetzentwürfe zur Kinderbetreuung eingebracht, mit denen es Müttern leichter gemacht werden soll, Vollzeitarbeitsplätze innezuhaben und um eine angemessene Betreuung der Kleinkinder während ihrer Arbeitszeit zu gewährleisten. Insgesamt stehen im Repräsententenhaus und im Senat noch 145 Gesetzentwürfe zur Entscheidung an, die sich primär oder sekundär mit Kinderbetreuung befassen. Die Bundesregierung gewährt bereits Familien mit geringem Einkommen Steuererleichterungen, damit diese Kinderbetreuung finanzieren können, darüber hinaus unterstützen 29 Einzelstaaten Eltern durch ihre Steuergesetzgebung, und 15 Staaten informieren Eltern und Arbeitgeber Über Möglichkeiten zur Finanzierung und Inanspruchnahme von Kinderbetreuung. Dem als Familienhilfeplan (Family Support Plan) bekannten Vorschlag von Präsident Bush zufolge soll die Hilfe für Familien mit geringem Einkommen und mindestens einem Verdiener erweitert und für jedes Kind unter vier Jahren ein Steuerfreibetrag gewährt werden, um die Betreung des Kindes während der Arbeitszeit der Eltern sicherzustellen. Der Freibetrag würde 14 Prozent vom Einkommen der Eltern und maximal 1 000 Dollar pro Kind betragen. Der Maximalbetrag würde zunächst für Familien mit Jahreseinkommen zwischen 8 000 und 13 000 Dollar stufenweise eingeführt, bis 1994 auch bei Einkommen zwischen 15 000 und 20 000 Dollar. Wenn das Familieneinkommen geringer ist als die genannten Sätze, wäre eine Summe in Höhe des Freibetrags rückerstattungsfähig und würde für das am 1. Januar 1990 beginnende Steuerjahr berücksichtigt. Der amerikanische Senat hat einem noch ehrgeizigeren Plan der Demokraten zugestimmt, dem Gesetz für bessere Kinderbetreuung (Act for Better Child Care - ABC), der die Rolle der Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren in einem Umfang von etwa 8,75 Milliarden Dollar erweitert. Das Gesetz würde jedes Jahr bis zu 1,75 Milliarden Dollar bewilligen, um Familien mit geringem Einkommen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung zu helfen, wobei den Eltern 70 Prozent der Summe direkt in Form von Gutscheinen und die restlichen 30 Prozent als neuer Steuerfreibetrag statt einer Prämie für die Kinderkrankenversicherung gewährt wird. Insgesamt entgehen dem Staat dadurch 10,3 Milliarden Dollar Steuereinnahmen. Das Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zur Kinderbetreuung ähnlich dem des Senats verabschiedet. Damit würde das Programm Head Start erweitert und "Schlüsselkinder", deren Eltern immer noch außer Haus arbeiten, wenn die Kinder aus der Schule kommen, in der Schule betreut. Einige Privatunternehmen stellen ihren Beschäftigten bereits Hilfsprogramme und entsprechende Einrichtungen als zusätzliche Leistungen zur Verfügung. Einer Untersuchung des Arbeitsministeriums von 1987 zufolge hatten 2 Prozent aller untersuchten Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten Kindertagestätten, 3 Prozent unterstützten Kinderbetreuung finanziell, 6 Prozent boten Informationen oder Beratung an und 61 Prozent hatten flexible Arbeitszeit. Die amerikanischen Gewerkschaften konzentrieren sich immer stärker auf Kinderbetreuung, Erziehungsurlaub und flexible Arbeitszeit und machen diese Themen zum Kernpunkt ihrer Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern, wobei sie versuchen, auslaufende Tarifverträge durch neue zu ersetzen. Ein im Mai dieses Jahres zwischen AT&T - 5 - �und zwei Gewerkschaften der Beschäftigten im Fernmeldesektor ausgehandeltes Abkommen könnte für künftige TarifVertragsbedingungen Vorbildcharakter haben. Dieses Abkommen, von dem landesweit mehr als 175 000 Arbeitnehmer betroffen sind, erschließt neues Terrain, und sieht einen unternehmensseitig geförderten Fünf-Millionen-DollarFonds zur Finanzierung von Kindertagestätten und Programmen für ältere Angehörige von Beschäftigten vor. Darüber hinaus begründet es eine Politik des "Farailienurlaubs", wonach Arbeitnehmer bis zu ein Jahr unbezahlten Urlaub nehmen können, um ernsthaft erkrankte Familienmitglieder zu pflegen, wobei in der Zeit die Krankenversicherung und die WiederUbernahme an den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz gewährleistet ist. Weiterhin können vom Arbeitnehmer und seiner Familie Ausgaben bis zu 2 000 Dollar geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit der Adoption eines minderjährigen Kindes entstehen, und es wird eine neue Regelung für "entschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz" getroffen, derzufolge Arbeitnehmer wegen dringender Familienangelegenheiten kurzfristig freinehmen können. * * * * * 6 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ** 40 1. November 1989 DELEGATION DES PRÄSIDENTEN REIST NACH POLEN - Eine Übersicht des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Weißen Haus an 30. Oktober 1989 herausgegebene Übersicht, in der Präsident Bushs Unterstützung für Polens politische und wirtschaftliche Reformen dargelegt und die Bildung einer Ende November im Auftrag des Präsidenten nach Polen reisenden Delegation angekündigt wird. Delegation des Präsidenten für Polen Seit Amtsantritt dieser Administration hat der Präsident starkes Interesse an den sich in Osteuropa vollziehenden politischen und wirtschaftlichen Reformen bekundet. In seiner Rede am 17. April 1989 in Hamtramck hat Präsident Bush dem damals noch in seinen Kinderschuhen steckenden Reformprozeß die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Nach den ersten nahezu freien Wahlen in vierzig Jahren ist Präsident Bush nach Polen gereist und hat dort zusätzliche Unterstützung für die Reformen versprochen. Anfang September hat ?r im Kongreß um einen Unternehmensfonds im Umfang von 100 Millionen Dollar, technische und arbeitsmarkt- United States Information Service Embassy of the United States of America orientierte Hilfe in Höhe von 4 Millionen und ein Umweltschutzprogramm von 15 Millionen Dollar nachgesucht. Darüber hinaus hat der Präsident auf dringende Bitte der neuen polnischen Regierung zusätzlich 108 Millionen Dollar Lebensmittel hilfe gewährt. In Polen haben dramatische Reformen stattgefunden. Die Regierung wird nunmehr von einem nichtkommunistischen Premierminister geleitet und plant wichtige Wirtschaftsreformen, von denen einige bereits durchgeführt werden. Dafür hat Polen 1 Milliarde Dollar an westlicher Wirtschaftshilfe angefordert, um die neue Regierung zu stabilisieren, wenn sie im nächsten Jahr drastischere Stabilisierungsmaßnahmen verwirklicht. Als Antwort darauf hat der Präsident als amerika- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nischen Beitrag vom Kongreß 200 Millionen Dollar Fördermittel für diesen Stabilisierungsfonds angefordert, der an Polens erwartetes Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds gebunden ist. Das gesamte Paket der Polenhilfe beträgt damit mehr als 400 Millionen Dollar. Im Rahmen seiner andauernden Unterstützung der polnischen Reformen hat der Präsident heute die Bildung einer Delegation angekündigt, die Ende November im Auftrag des Präsidenten nach Polen reisen wird, um den neuen Wirtschaftsplan der Regierung zu prüfen und den Präsidenten zu beraten, wie die amerikanischen Mittel am beten verwendet werden können. Die Sondergruppe wird von den Ministern Yeutter, Mosbacher und Dole sowie dem Vorsitzenden des Rats der Wirtschaftsexperten (CEA) Boskin geleitet. Ihr gehören vorwiegend Vertreter von Gewerkschaften und Industrie an, ferner Wirtschaftswissenschaft! er und Experten aus dem Privatsektor, unter ihnen Lane Kirkland, Murray Wiedenbaum, Michael Harper (CONAGRA), John McGillacuddy (Manufacturers Hanover), Gale Johnson und Arnold Harberger (Universitv of Chicago). Robert Giorgine (AFL-CIO) und Edward Moskal (Polish-American Congress). Dieser ersten Reise werden andere Missionen von Fachleuten wichtiger Wirtschaftssektoren folgen. DarUber hinaus werden Wirtschaftsexperten der Administration vordringlich die strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen untersuchen, denen sich Polen heute und in den nächsten Jahren stellen muß, damit wir dem polnischen Volk bei seinen Reformbestrebungen die größtmögliche Hilfe leisten können. Die Deleagtion wird sich auf die Wirtschaftssektoren konzentrieren, in denen Know-how und Erfahrung der Amerikaner am ehesten etwas bewirken können - in der Landwirtschaft, Unternehmensführung, Industrie, Finanzdienste. Sie wird darüber hinaus Polens Gesamtplan über strukturelle und makroökonomische Reformen und über Preisreformen untersuchen. Die Delegation des Präsidenten wird ihm einen Bericht über ihre Ergebnisse vorlegen, die sie auch der EG-Kommission und anderen Mitgliedern der "Gruppe für Wirtschaftshilfe an Polen und Ungarn", der 24 Länder angehören, zugänglich machen wird. Die Reise der Delegation wird vom 29. November bis zum 2. Dezember 1989 dauern. - 2 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON Wirtschaft * 1. November 1989 40 VEREINIGTE STAATEN SCHLAGEN IN URUGUAY-RUNDE REFORMEN FÜR HANDEL MIT AGRARPRODUKTEN VOR - Eine Übersicht vom Büro der US-Handelsbeauftragten - WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu den am 25. Oktober 1989 1m Rahmen der Uruguay-Runde von Handelsgesprächen in Genf präsentierten amerikanischen Vorschlägen für eine Reform des Handels mit Agrarprodukten wurde am 24. Oktober 1989 vom Büro der US-Handelsbeauftragten in Washington veröffentlicht. I. Zusammenfassung Am 25. Oktober 1989 präsentieren die Vereinigten Staaten den ersten umfassenden Vorschlag zur Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde, multilateraler Handelsgespräche. Der Vorschlag umfaßt alle für die Verhandlungen in diesem Bereich wichtigen Elemente - Importzugang, Exportwettbewerb, binnenwirtschaftliche Stützungsmaßnahmen sowie sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen. II. dukten durch erhebliche, fortschreitende Reduzierungen von Stützungsund Schutzmaßnahmen Ziel der Verhandlungen ist. Im Juli 1987 schlugen die Vereinigten Staaten den vollständigen Abbau aller handelsverzerrenden Subventionen und Zugangsbeschränkungen sowie die Harmonisierung von sanitären und phytosanitären Beschränkungen über einen Zeitraum von 10 Jahren vor. Der vorliegende neue Vorschlag erläutert die im Rahmen dieses Prozesses durchzuführenden Maßnahmen. Hintergrund Die Mitgliedstaaten des GATT sind übereingekommen, daß die Schaffung eines weltweiten, marktorientierten Umfelds für den Handel mit Agrarpro- United States Information Service Embassy of the United States of America III. Schlüsselelemente nischen Vorschlags des amerika- Der amerikanische Vorschlag strebt eine Reform des Handels mit land- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wirtschaftlichen Erzeugnissen in vier Schliisselbereichen an: Marktzugang - Die beteiligten Staaten würden 1. Alle nichttarifären Handelshemmnisse in gebundene Zölle umwandeln; 2. Bei diesen und anderen bestehenden Zöllen innerhalb von 10 Jahren erhebliche Reduzierungen vornehmen; 3. Zollquoten und Schutzklauseln einsetzen, um den Ubergangsprozeß zu erleichtern. Exportwettbewerb Exportsubventionen, einschließlich des Exportsteuergefälles, würden innerhalb von fünf Jahren abgebaut. Mit Inkrafttreten des Abkommens würden aufgrund eines knappen heimischen Angebots verhängte Exportbeschränkungen für Nahrungsmittel verboten. Binnenwirtschaft]iche Stützungsmaßnahmen 1. Die den Handel am meisten verzerrenden Maßnahmen würden abgebaut; 2. Die weniger belastenden würden bestimmten Regeln unterworfen; 3. Die mit relativ geringfügigen Auswirkungen würden weiterbestehen, solange sie bestimmte Kriterien erfüllen. Sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen Verfügungen und Beschränkungen würden einem internationalen Verfahren für die Schlichtung von Streitfällen und Harmonisierung unterworfen. IV. Auswirkungen Produzenten auf amerikanische Eine kürzlich durchgeführte Studie des amerikanischen Landwirtschaftsmi- nisteriums zeigt auf, daß amerikanischen landwirtschaftlichen Erzeugern durch protektionistische Maßnahmen anderer Länder jährliche Verluste in Höhe von 11 Milliarden Dollar entstehen. Wirtschaftsprognosen zufolge werden als Ergebnis des Abbaus handelsverzerrender Stützungs- und Schutzmaßnahmen in der Landwirtschaft die Weltmarktpreise steigen, für einige Erzeugnisse sogar erheblich. Die amerikanischen Landwirtschaftsbetriebe gehören zu den wettbewerbsfähigsten der Welt. Ferner besteht in den Vereinigten Staaten ein besonders leistungsfähiges Vertriebs- und Absatzsystem. In einem von wirklichem Wettbewerb gekennzeichneten Umfeld bei gleichen Bedingungen für alle wird die amerikanische Landwirtschaft wachsen und gedeihen. V. Auswirkungen Steuerzahler für Verbraucher und Die bestehende Landwirtschaftspolitik erlegt Verbrauchern und Steuerzahlern immense Lasten auf - allein in den Industriestaaten 275 Milliarden Dollar pro Jahr, folgt man den Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die in dem amerikanischen Vorschlag enthaltenen Reformen würden die für den Verbraucher durch Importzugangsbeschränkungen und hohe binnenwirtschaftliche Preisstützungsmaßnahmen entstehende Last abbauen. Weltweit würde den Verbrauchern eine größere Auswahl an Nahrungsmitteln zu erheblich niedrigeren Kosten zur Verfügung stehen. VI. Auswirkungen länder auf Entwicklungs- Die Entwicklungsländer werden voraussichtlich zu den Hauptnutznießern der Liberalisierung des Agrarhandels gehören. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf eine Reihe internationaler Studien. Der Abbau von Importschranken wird wettbewerbsfähigen Erzeugern in den Entwicklungsländern Märkte zur �Verfügung stellen. Die Reform von handelsverzerrenden Elementen In bestehenden Landwirtschaftsprogrammen wird die Produktionseffizienz und die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln für alle Mitglieder des weltweiten AgrarHandelssystems erhöben. VII. Die nächsten Schritte Bei der Zwischenbilanz im April verständigten sich alle GATT-Mitglieder auf eine Frist bis zum Dezember 1939 für die Unterbreitung von Verhandlungsvorschlägen. Der Vorschlag der Vereinigten Staaten kommt dieser Verpflichtung nach. Die Vereinigten Staaten unterbreiten als erste ein umfassendes Paket, das alle Bereiche der Agrarverhandlungen umfaßt. Die Cairns Group, die Europäische Gemeinschaft. Japan und andere Teilnehmer haben Vorschläge gemacht, die einige, aber nicht alle Aspekte der Verhandlungen berücksichtigen. Beim November-Treffen der Verhandlungsgruppe erwarten wir zusätzliche umfassende Vorschläge von diesen und vielleicht anderen Ländern. Diese Vorschläge werden die Grundlage der Verhandlungen im Jahr 1990 bilden. Die Uruguay-Runde wird mit einem Treffen der Handelsminister in Brüssel im November 1990 abgeschlossen. * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST '^7 ^ Wirtschaft C$- 1. November 1989 40 USA FORDERN DIENSTLEISTUNGSABKOMMEN BEI URUGUAY-RUNDE - Übersicht der amerikanischen Handelsbeauftragten - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die amerikanischen Vorschläge zum Handel mit Dienstleistungen, die am 23. Oktober 1989 bei den Handelsgesprächen der Uruguay-Runde vorgelegt wurde. Zusammenfassung Am 23. Oktober 1989 unterbreiteten die Vereinigten Staaten bei den multilateralen Handelsgesprächen dar Uruguay-Runde einen umfassenden Vorschlag zu Dienstleistungen. Der amerikanische Text ist der erste Vorschlag dieser Art, der die Verpflichtungen der jeweiligen Länder in einem potentiellen Dienstleistungsabkomaen rechtsgültig zum Ausdruck bringt. Der amerikanische Vorschlag strebt die Öffnung der Weltmärkte in größtmöglichem Umfang an. Im Rahmen dieses Abkommens könnten sich die Anbieter von Dienstleistungen im Ausland ansiedeln und wie ortsansässige Fir- United States Information Service Embassy of the United States of America men konkurrieren. Sie würden weltweit ein faires, berechenbares Umfeld für ihre Dienstleistungen vorfinden. Hintergrund Dienstleistungen machen einen bedeutenden Teil der amerikanischen Wirtschaft aus. Ungefähr 68 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts (BSP) werden durch Dienstleistungen erwirtschaftet. Rund 76 Prozent der Beschäftigungsquote in den Vereinigten Staaten entfallen auf den Dienstleistungsbereich, und er stellt über 90 Prozent al1er neu geschaffenen Arbeitsplätze. Allein im letzten Quartal wurden über 300 000 neue Arbeits- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �platze im schaffen. Dienstleistungssektor ge- Dienstleistungen haben darüber hinaus einen wachsenden Anteil am amerikanischen Binnenmarkt und am Welthandel. Schätzungen zufolge nahmen die amerikanischen Exporte von Dienstleistungen in den vergangenen zehn Jahren um 150 Prozent zu. Die Vereinigten Staaten exportierten im Jahr 1988 Dienstleistungen im Umfang von 90 Milliarden Dollar, was zu einer positiven Handelsbilanz von ca. 20 Milliarden Dollar führte. Im Jahr 1988 belief sich der Handel mit Dienstleistungen auf insgesamt 560 Milliarden Dollar. Dienstleistungen haben in den vergangenen Jahren in der Weltwirtschaft aufgrund der zunehmenden Fähigkeiten von Dienstleistungsunternehmen, mit Hilfe neuer Kommunikationstechniken ihre Dienste im Ausland anzubieten, beträchtlich an Bedeutung gewonnen. Als zusätzlicher Faktor schlägt bei Dienstleistungsexporten die wachsende Dienstleistungskomponente von Waren zu Buche, die Technologie, Marketing und Qualität besonders betont. Die Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) betreffen derzeit nicht den Handel mit Dienstleistungen. Aus diesem Grund beschlossen die Vereinigten Staaten 1986, Verhandlungen über Dienstleistungen im Rahmen der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche unter der Schirmherrschaft des GATT in die Wege zu leiten. Zielsetzungen Vorschlags des amerikanischen Das Hauptziel der Vereinigten Staaten bei den Dienstleistungsverhandlungen ist die Erarbeitung internationaler rechtlicher Verpflichtungen, um sicherzustellen, daß die Regierungen transparente, berechenbare und nicht restriktive Bestimmungen für ausländische Dienstleistungen und deren Anbieter vorsehen. Der amerikanische Text ist der erste Vorschlag dieser Art, der die Verpflichtungen der jeweiligen Länder in einem potentiellen Dienstleistungsabkommen rechtsgültig zum Ausdruck bringt. Darüber hinaus enthält er einheitliche Bestimmungen zur Schlichtung von Streitigkeiten, Aufbau des Abkommens und die Vorgehensweise. Die von den Ländern im Rahmen des amerikanischen Vertragsentwurfs Übernommenen wesentlichen Verpflichtungen unfassen folgende Punkte. Nationale Behandlung - ausländische Dienstleistungen werden ebenso behandelt wie inländische, Unternehmensgründung - ausländische Anbieter von Dienstleistungen haben das Recht, eine Zweigstelle zu eröffnen, um im Gastland eine Dienstleistung anbieten oder ihren Import anderweitig erleichtern zu können. Grenzüberschreitende Dienstleistungen - das Recht, eine aus dem Ausland stammende Dienstleistung in einem Gastland anzubieten. Zeitlich begrenzte Einreise des Anbieters von Dienstleistungen die Möglichkeit, Anbietern von Dienstleistungen die Einreise in das Gastland vorbehaltlich geltender Einreisebestimmungen zu gestatten. Transparenz - die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Gesetzen und Bestimmungen über Dienstleistungen, interessierten Parteien soll die Kommentierung der vorgeschlagenen Bestimmungen gestattet werden. Gleichbehandlung - die Vorteile des Abkommens gelten für alle Unterzeichnerstaaten . Monopole - bei für Regierungen bestimmten Dienstleistungen müssen ausländische Anbieter wie in- �ländische behandelt und der Wettbewerb in Bereichen sichergestellt werden, in denen Konkurrenz gestattet ist. Subventionen - Subventioen zum Nachteil der Anbieter ausländischer Dienstleistungen sind verboten. Regelung - die Länder haben das Recht zur Regelung von Dienstleistungen, vorausgesetzt, solche Regelungen stellen keine Beeinträchtigung oder Aufhebung der Verpflichtungen des Abkommens dar. Zahlungen und Transfer - Richtlin i e n , die Restriktionen der Länder für Auslandstransfers bei DienstleistungstransaktIonen begrenzen. Aufbau des entwurfs amerikanischen Vertrags- Die in dem amerikanischen Vorschlag enthaltenen Bestimmungen gelten automatisch fUr die ganze Bandbreite bestehender und zukünftiger Maßnahmen, die Dienstleistungen der Unterzeichnerstaaten regeln. Diese Bandbreite wird vom GATT-Sekretariat festgelegt und von den Unterzeichnerstaaten genehmigt. Die Unterzeichnerstaaten haben das Recht zu begrenzten Vorbehalten gegenüber bestehenden Maßnahmen, die nicht im Einklang -nlt den Abkommen stehen. Vorbehalte können von begrenzter Dauer sein und die Grundlage zukünftiger Verhandlungsrunden über eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen bilden. Das Recht der "Nichtanwendung". Der amerikanische Vorschlag gestattet einem Unterzeichnerstaat, einem anderen Unterzeichnerstaat die Vorteile seiner Marlctliberalisierung zu verweigern, wenn dieser im Rahmen des Abkommens ein unzureichendes Maß an Verpflichtungen übernommen hat (beispielsweise Vorbehalte in übermäßig vielen Bereichen angemeldet hat). Besondere Bestimmungen für einzelne Sektoren. Im Rahmen des amerikanischen Vorschlags können die Unterzeichnerstaaten zusätzliche Bestimmungen für einzelne Sektoren erarbeiten. Der Vorschlag gestattet beispielsweise Zusätze zum Abkommen, die Bestimmungen für bestimmte Sektoren verdeutlichen und auslegen und für alle Unterzeichnerstaaten gelten. In anderen Fällen können von interessierten Unterzeichnerstaaten Protokolle mit dem Ziel in das Abkommen eingebracht werden, die weitere Liberalisierung eines Sektors herbeizuführen, der bereits von den Bestimmungen und Kodizes des Abkommens abgedeckt Ist. In Fällen, in denen die Unterzeichnerstaaten festgelegt haben, daß ein bestimmter Sektor nicht in das Abkommen einbezogen werden soll, können sie getrennte Abkommen einbringen, deren Bestimmungen rechtlich nicht in Zusammenhang mit den allgemeinen Abkommen stehen. Vorteile für amerikanische und ausländische Dienstleistungsindustrien Der von den Vereinigten Staaten vorgelegte Vertragsentwurf zielt darauf ab, größtmögliche verfahrensmäßige Berechenbarkeit und Liberalisierung in allen Ländern herbeizuführen. Die meisten amerikanischen Dienstlelstungsindustrien, die im Ausland tätig werden wollen, benötigen ein solches Ergebnis der Uruguay-Runde, um ihren Marktzugang zu ausländischen Märkten zu verbessern. Die umfassende sektorale Abdeckung liegt aufgrund der Zunahme und Bedeutung von Dienstleistungen im Welthandel im besonderen Interesse der Vereinigten Staaten. Eine der wichtigsten Bestimmungen des amerikanischen Vorschlags ist das Recht auf Unternehmensgründung. Die meisten Dienstleistungen werden im Wege von Firmengründungen aus kommerziellen und verfahrenstechnischen Erwägungen bereitgestellt, und solch eine Bestimmung könnte die Flexibilität ge- - 3 - �währleisten, die Dienstleistungsun ternehmen bei der Verabschiedung ihrer Marketingstrategien für das Ausland benötigen. Die zugrundeliegende Philosophie der Berechenbarkeit und Liberalisierung des amerikanischen Textes wird generell von anderen kleinen und großen Ländern geteilt, die ein enormes Wachstum ihrer Dienstleistungsindustrie erlebt haben. Gleichzeitig enthält der Vertragsentwurf genügend Flexibilität zur Nichteinhaltung für einige Länder, wenn ihnen di.es im Verlauf der Uruguay-Runde unmöglich ist. Das Konzept des Vorbehalts gegenüber Maßnahmen gewährleistet maximale Transparenz bei der Bewertung des Umfangs, in dem die Länder die Bestimmungen des Abkommens nicht einhalten können. Die Ausräumung des Vorbehalts wäre dann das Hauptthema bei den nach Inkrafttreten des Abkommens stattfindenden Verhandlungen. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.11.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.11.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Präsenz in Europa im Zeitalter von Glasnost und Perestroika<br /><em>Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika </em><br /><br />U.S.-Vertreter fordert verstärkte Zusammenarbeit bei Treibhauseffekt<br /><em>Erklärung von William Nitze vor Kongreß-Unterausschuß </em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Amerikanische Sozialpolitik auf neuem Kurs<br /><em>Fünfter und letzter Artikel über das amerikanische Sozialwesen </em><br /> <br />Delegation des Präsidenten reist nach Polen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Vereinigte Staaten schlagen in Uruguay-Runde Reformen für Handel mit Agrarprodukten vor<br /><em>Eine Übersicht vom Büro der U.S. Handelsbeauftragten </em><br /><br />USA fordern Dienstleistungsabkommen bei Uruguay-Runde<br /><em>Übersicht der amerikanischen </em><br /><em>Handelsbeauftragten<br /></em>