https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dc5fe86b85c6dc8560a42a56ba7a955b.pdf 1e7ee3f634b7795b8f58981d7deeb8dd PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 25 Oktober 1989 39 I N H A L T . DOKUMENTATION Mosbacher; Die Rolle der Marktwirtschaft In den Ost-West-Beziehungen - Rede des US-Wirtschaftsministers Baker: USA streben mit UdSSR Minimierung der Erstschlagfähigkeit an - Rede des US-Außenministers beim Commonwealth Club - HINTERGRUND Versicherung für Arbeitslose - Dritter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen Medizinische Versorgung für Bedürftige und Sltere Menschen - Vierter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen WIRTSCHAFT Pro-Kopf-Einkommen steigt, Ausmaß der Armut unverändert - Artikel über eine Pressekonferenz des statistischen Bundesamts der Vereinigten Staaten • I WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sichere Landung der Raumfähre nach geglückter Aussetzung der Raumsonde GALILEO * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 39 25. Oktober 1989 MOSBACHER: DIE ROLLE DER MARKTWIRTSCHAFT IN DEN OST-WEST-BEZIEHUNGEN - Rede des US-Wirtschaftsministers - FRANKFURT - (AD) - Dem amerikanischen Wirtschaftsminister Robert Mosbacher zufolge unterstützen die Vereinigten Staaten die Bestrebungen des Ostblocks zur Umstrukturierung der Wirtschaft, auf lange Sicht müßten die Wirtschaftsbeziehungen jedoch von den Kräften des Marktes gesteuert werden. In einer Ansprache beim Institute for East-West Security Studies in Frankfurt drängte Mosbacher Ungarn und Polen, "mutige Programme der Marktentwicklung und politischen Freiheit" in die Wege zu leiten. Nachfolgepd Wortlaut. veröffentlichen wir die Ansprache Vor hundert Jahren prägte ein britischer Dichter die berühmten Verszeile "Ost ist Ost und West ist West - und diese beiden werden niemals zusammenkommen". Unsere Zusammenkunft am heutigen Abend belegt in anschaulicher Weise, daß Kiplings Zeilen vor hundert Jahren oder vielleicht sogar noch vor ein oder zwei Jahren zutrafen, heute jedoch zumindest der Wunsch - und wir hoffen, Engagement besteht, den Prozeß friedlicher Begegnungen zwischen Ost und West in die Wege zu leiten. Es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, Ihnen am heutigen Abend einige meiner Gedanken zur nationalen Sicherheit und zum Weltfrieden darlegen zu können. Auf dem Flug von Washington habe ich den soeben veröf- United States Information Service Embassy of the United States of America des Wirtschaftsministers im fentlichten Bericht über d''e Integration der sozialistischen Volkswirtschaften gelesen. Es ist eine interessante Studie mit vielen Denkanstößen. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ausgezeichneten Arbeit und begrüße den Bericht als konstruktiven Beitrag zum gegenwärtigen Dialog. Wenn bei Ihnen vom heutigen Abend nur ein einziger Gedanke haften bleiben sollte, so der, daß Sicherheit und Stabilität in direktem Zusammenhang mit piner gesunden Wirtschaft stehen. Denn - wie wir in den vergangenen Monaten wiederholt beobachten konnten nur, wenn eine Volkswirtschaft die Grundbedürfnisse und Wünsche eines Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Volkes befriedigt, nur, wenn ein Volk Hoffnung für sich und seine Nachkommen hat, kann es Stabilität und Frieden geben. Wie das werden Chancen ren gut Wasser sich seinen Weg sucht, die Menschen Freiheit und suchen. Die Regierungen wäberaten, sich dies zu merken. Es gibt mehrere Anzeichen dafür, daß die Länder des Ostblocks zu dieser Erkenntnis gelangt sind. Aus diesem Grund werden wirtschaftlicher und politischer Wandel in diesen Ländern so ernsthaft durchgeführt. In der Sowjetunion hat Perestrojka Pläne zur Umstrukturierung der sowjetischen Volkswirtschaft hervorgebracht. Die zentrale Verwaltung von Kapital und Ressourcen wurde in Frage gestellt. Die Schaffung von Marktmechanismen zur realistischen Preisgestaltung wird in Erwägung gezogen. Selbst ein konvertierbarer Rubel ist angeblich im Gespräch. Trotz der bisherigen Veränderungen und beeindruckenden Absichten ist die Sowjetunion jedoch noch immer weit von einer Marktwirtschaft entfernt, die zum Beispiel für die Mitgliedschaft im GATT erforderlich wäre. In Teilen Osteuropas - insbesondere in Polen und Ungarn - kommen die Dinge etwas schneller in Bewegung. Einzelnen Firmen steht es zunehmend frei, ihre Preise und ihr Produktionssoll selbst festzusetzen. Geschäfte und Fabriken in Privatbesitz werden Realität. Selbst Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital sind möglich. Gleichzeitig können wir in der Sowjetunion zum ersten Mal Wahlen mit mehreren Kandidaten beobachten, in Polen die Wahl der ersten nichtkommunistischen Regierung im Ostblock seit 40 Jahren, in Ungarn die Umgestaltung der kommunistischen in eine sozialistische Partei. Dies sind bedeutende erste Schritte. Aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Niemand sollte die Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten bei der Verwirklichung einschneidender Veränderungen unterschätzen. Es wird ein langwieriger und harter Prozeß sein. Und offen gesagt - die Last dieser Veränderungen wird primär der Ostblock zu tragen haben. Aber es zeichnen sich Veränderungen ab. Und sie finden aus der Erkenntnis heraus statt, daß Initiative und Innovation im Bereich der Wirtschaft ohne politische Freiheit unmöglich sind und politische Freiheit wiederum den Eckpfeiler wirtschaftlicher Liberalisierung bildet. Darüber hinaus spiegeln die Veränderungen im Ostblock die Erkenntnis der zunehmenden Globalisierung nationaler Volkswirtschaften wider. Die ausgegebenen Obligationen und Aktien der internationalen Kapitalmärkte belaufen sich auf rund 25 Billionen Dollar. Insgesamt werden täglich internationale Zahlungen zwischen 700 Milliarden und 1,5 Billionen Dollar abgewickelt. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich hierbei natürlich um Devisentransaktionen, aber sie spiegeln das Ausmaß unserer Verflechtung wider. Die Internationalisierung macht nicht an den Finanzmärkten halt. Sie erstreckt sich auch auf den Produktionssektor und Gemeinschaftsunternehmen bei Waren und Dienstleistungen. Das bedeutet, der Wettbewerb selbst wird internationaler, fordert mehr Effizienz, bessere Dienstleistungen und schnellere Einführung von Produkten durch die Konkurrenten. Unabhängige Volkswirtschaften haben bei der Anhebung des Lebensstandards eine entscheidende Rolle gespielt. Die Schwellenländer nehmen effektiv am weltweiten Wettbewerb teil und zwar eben weil sie durch ihre marktorientierten Maßnahmen den Anforderungen des internationalen Wettbewerbs gerecht werden. Währenddessen sind die Volkswirtschaften des Ost- �blocks immer welter ins Hintertreffen geraten. Die Auswirkungen des internationelen Wettbewerbs waren in den Vereinigen Staaten schmerzhaft spürbar aber lehrreich. Sie zwingen uns nicht nur, über unseren eigenen beachtlichen Inlandsmarkt hinauszuMicken, sondern auch, Nabelschau zu betreihen und die unserer Konkurrenzfähigkeit abträglichen Herausforderungen im Inland genauestens zu analysieren. Unsere Probleme im Inland werden heute von der Sorge um die Verbesserung unseres Bildungssystems, Eindämmung des Drogenmißbrauchs. Anhebung der Sparrate und die erneute Verpflichtung zu Produkt- und Dienstleistungsqualität beherrscht. Die Notwendigkeit internationaler Wettbewerbsfähigkeit findet in den Vereinigten Staaten praktisch in jeder von uns über diese Probleme geführten Diskussion ihren Niederschlag. Die Amerikaner sind zu der Erkenntnis gelangt, daß ihr zukünftiger Wohlstand - und ihre künftige Sicherheit - davon abhängen, wie sie die Herausforderungen der Weltwirtschaft und des Wettbewerbs meistern. Und was für uns gilt, trifft um so mehr auf die Volkwirtschaften des Ostblocks zu. Mit anderen Worten, als isolierter Block kann der Ostblock nicht wachsen und gedeihen. Der Ostblock muß wirtschaftliche Gewinne erzielen, die nur durch Austausch seiner besten Leistungen gegen Waren und Dienstleistungen erzielt werden kann, die in anderen Ländern rentabler produziert werden. Ich möchte die Position der Bush-Adminsitration eindeutig klarstellen. Wir begrüßen die Hinwendung des Ostblocks zu den Werten, auf denen unser Land gegründet wurde: Menschenrechte, Demokratie, wirtschaftliche Freiheit, freie Märkte, das Recht auf freie Wahl und Selbstbestimmung. Sie bilden nicht nur die Grundlage für Wohlstand sondern für echte Harmonie und Frieden auf der Welt. Wir wünschen den mutigen Programmen der Marktentwicklung und politischen Freiheit in Ungarn und Polen Erfolg. Wir sind bereit, diese Veränderungen zu unterstützen. Und wir wünschen der Perestrojka In der Sowjetunion Erfolg. Wir hoffen auf die vollständige Integration der Sowjetunion und aller Länder des Ostblocks in die internatioanle Staatengemeinschaft, so daß ihre Bürger die Vorzüge des freien Unternehmertums genießen können. Im Mal dieses Jahres habe ich fünf Prinzipien festgelegt, nach denen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West florieren können. Ich möchte sie als realistische Richtlinien für zukünftige Maßnahmen wiederholen. Erstens: Heute, morgen und für alle Zeiten sind die nationalen Sicherheitsinteressen des Westens von vorrangiger Bedeutung. Wir streben die Integration der Sowjetion in die internationale Staatengemeinschaft und das Wachstum friedlichen Handels an. Die Exportkontrollen, die wir und unsere Verbündeten aus Gründen der Sicherheit vornehmen. bleiben jedoch bestehen. Und unsere Entschlossenheit In dieser Sache wird durch die Tatsache noch verstärkt, daß die militärische Aufrüstung der Sowjetunion anhält - trotz Glasnost und Perestrojka. Exportkontrollen dienen der nationalen Sicherheit - nicht der Wirtschaft. Unser Ziel besteht darin, den Transfer sensibler Technologie zu verhindern, nicht den Handel zu lähmen. Die Aufrechterhaltung unserer nationalen Sicherheit darf nicht mit friedlichem Handel nichtstrategischer Güter kollidieren, und gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir sicherstellen, daß nur die entscheiden- - 3 - �den Technologien kontrolliert werden. Zweitens: Wir dürfen nicht leichtfertig hohe Kredite bereitstellen oder subventionieren, um einen künstlichen Aufschwung im Ost-West-Handel zu fördern, der nicht im Einklang mit der wirtschaftlichen Realität steht. Die Vereinigten Staaten unterstützen und ermutigen die Entwicklung des friedlichen Ost-West-Handels, jedoch auf einer gesunden kommerziellen Grundlage. Drittens: Investitionen können und sollten ebenso wie Gemeinschaftsunternehmen beim Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen eine Rolle spielen. Auch hier müssen Investitionsentscheidungen nach kommerziellen Kriterien getroffen werden. Die Länder Osteuropas müssen in ihrer Rechtsprechung und in anderen Bereichen Veränderungen vornehmen, um dem Westen Investitionsanreize zu bieten, weil das der Wirtschaft förderlich und nicht nur politisch vorteilhaft ist. Viertens: Unsere Bereitschaft zu grundlegenden Verbesserungen des Ost-West-Handels bleibt an Fortschritte bei den Menschenrechten geknüpft. In diesem Bereich machen die Sowjetunion und andere Länder große Fortschritte, was sich wiederum günstig auf den Handel auswirkt. Präsident Bush trifft zum Beispiel aufgrund der neuen Gesetze in Ungarn Vorbereitungen, um Ungarn Meistbegünstigungsstatus einzuräumen. Und fünftens: Mehr Offenheit. Für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen müssen die Länder Osteuropas mehr Informationen liefern, weil sich Märkte nicht entwickeln können, wenn Käufern und Verkäufern keine genauen Zahlen über das jeweils andere Land und seine Wirtschaft vorliegen. Diese Grundsätze liefern den Rahmen zur Integration Osteuropas in den Welthandel. Aber vollständige Inte- gration bedeutet Wettbewerb auf dem Weltmarkt. Und das heißt, die Menschen müssen zunächst die Freiheit haben, in ihrem eigenen Land konkurrieren zu können. Die Integration der Weltwirtschaft geschieht vorwiegend durch die Impulse freier Unternehmen, durch multinationale Konzerne und die kleine Firma, die erstmals auf den Exportmarkt strebt. Osteuropa wird erst vollständig in die Weltwirtschaft integriert sein, wenn seine eigenen Unternehmen das Gleiche tun und ihre und unsere Unternehmen uneingeschränkt zusammenarbeiten können. Darüber hinaus wird die Privatisierung von Staatsunternehmen an sich nicht zu besserer internationaler Wettbewerbsfähigkeit führen, wenn diese Privatunternehmen auf dem Binnenmarkt nicht konkurrenzfähig sind. Ohne aktive Konkurrenz werden sogar Joint Ventures in ausländischer Hand den sicheren Hafen eines Monopols anzustreben suchen. Und Wettbewerb von Produkt!onsgütern allein reicht nicht aus. Unabdingbar sind unabhängige Banken, die auf der Basis marktwirtschaftlicher Kriterien und Zinssätze Kapital vergeben und Dienstleistungen anbieten, die wir im Westen als selbstverständlich ansehen. Bei meinem jüngsten Besuch in Polen habe ich einen Geschäftsmann getroffen, der ein Joint Venture betreibt. Seinen Erklärungen zufolge ist das polnische Bankwesen so unzureichend auf internationale Geschäftsabschlüsse eingerichtet, daß es keine Akkreditive und kein System von Sicherheiten gibt, wie wir es kennen. Ein anderes Problem wurde von einem Geschäftsmann angeschnitten, der berichtete, er fahre mindestens zweimal pro Woche etwa 300 Kilometer von seiner Fabrik nach Warschau, um mit Regierungsvertretern zu sprechen. Seine Geschäfte seien leicht mit einem �Telephongespräch zu man komme nie durch. erledigen, aber Ein dritter Geschäftsmann beklagte sich über eine staatliche Bestimmung, die Werbung einschränkt. Den Vorschriften zufolge dürfen nicht mehr als 2 Prozent vom Umsatz bei der Steuer als Werbungskosten abgeschrieben werden. - Dies nur als Beispiel für die Probleme der Unternehmer in Osteuropa. Ich lege jedoch den Schwerpunkt nicht auf Offenheit und Wettbewerb, um die schwierigen politischen Entscheidungen zu verharmlosen, die von den Reformpolitikern für die Wirtschaft getroffen werden müssen. Die Kontrolle des Geldflusses wird schwierig sein, aber entscheidende Bedeutung haben, wenn diese Volkswirtschaften des Mangels sich zu einem preisorientierten System wandeln wollen, in dem das Bild nicut mehr von LebensmittelKarten und Schlangen vor den Geschäften bestimmt wird. Dasselbe gibt für Subventionen. Auch dem Bericht der Arbeitsgruppe des Instituts zufolge gibt es kein Patentrezept für den Weg von der staatlich kontrollierten zur freien Marktwirtschaft. Natürlich kennen wir alle die für den Erfolg einer Marktwirtschaft erforderlichen Faktoren. Und wie wir wissen, sind dabei Halbheiten nicht möglich. Die Vorteile der Märkte kann man sich nur zunutze machen, wenn man Konkurrenz zuläßt. Wir im Westen sind uns der Tatsache bewußt, daß die versuchte Umgestaltung schwierig und schmerzhaft sein wird. Und wir werden nicht untätig zusehen. Die Vereinigten Staaten haben sich mit den anderen Ländern der G-7, der Europäischen Gemeinschaft und weiteren Industrieländern in einer konzertierten Aktion zusammengeschlossen, mit der Reformbestrebungen in Polen und Ungarn gefördert werden sollen. Wir wollen ihnen bei der Öffnung ihrer Binnenmärkte helfen, indem wir unsere eigenen Märkte für ihre Produkte öffnen. Präsident Bush hat den Kongreß davon in Kenntnis gesetzt, daß er Ungarn die Vorteile unseres Allgemeinen Systems der Begünstigung im Handel zugute kommen lassen will und hat den Kongreß gebeten, es auch auf Polen auszuweiten. Ich fordere unsere Handelspartner in anderen Industrieländern auf, ihre Märkte weiter zu öffnen, um die Reformbestrebungen dieser Länder zu fördern. Ein T^il unserer Bemühungen muß darauf abzielen, gegebenenfalls echte finanzielle Erleichterung zu bieten. Wir werden das Geld nicht zum Fenster hinauswerfen, aber wo es gute Wirtschaftspläne und eine gesunde Wirtschaftspolitik gibt, müssen wir bereit sein, den Übergang zu erleichtern. Beim jüngsten Weitwirtschaftsgipfel hat Präsident Bush die eine baldige und unkomplizierte Wiederaufnahme Polens in den Pariser Club gefordert . Soeben hat er den Kongreß aufgefordert, Polen 200 Millionen Dollar als Stabilisierungsmaßnahme zu bewilligen. Damit liegt unser gesamtes Hilfsangebot für Polen bei 400 Millionen Dollar. Und wir fordern alle Länder der westlichen Welt auf, unserem Beispiel zu folgen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die gesamte den Polen für den Stabilisierungsprozeß erbetene 1 Milliarde Dollar westlicher Hilfe verfügbar ist, weil sie nur nützt, wenn der Fonds voll finanziert wird. Aber was diese Länder nötiger als alles andere brauchen, ist ein florierender Privatsektor, der auf Marktkräfte reagieren kann. Und wir im Westen können helfen, indem wir den Grundstein für eine starke Partnerschaft mit unserem eigenen Privatsektor legen. In den Vereinigten Staaten versuchen wir das auf unterschiedliche Art und Weise private Unternehmensfonds - 5 - �werden geschaffen, die Hilfe der Entwicklungsgesellschaft OPIC erweitert, Besuche von Geschäftsleuten organisiert wie bei meinem jüngsten Besuch in Polen und Ungarn, Seminaren über Gesetzgebung unter Einbeziehung unserer gemeinnützigen Verbände von Führungskräften und Experten veranstaltet sowie Angebote zum Aushandeln von Verträgen über Vertrauensbildung in der Wirtschaft und Sicherheit für Investoren. Aber an der Tatsache, daß die wirtschaftlichen Probleme Osteuropas eben dort ihren Ursprung haben, ist nicht zu rütteln, und sie können nur durch radikale - und echte - Veränderungen auf dem Binnenmarkt gelöst werden. Inbesondere müssen sie erkennen, daß Halbheiten nicht zum Ziel führen. Nur der freie Markt, nur das freie Unternehmertum können die tiefgreifenden wirtschaftlichen Probleme der Länder Osteuropas . lösen. Und aus diesem Grund kann nur der Markt ein internationales Svstem schaffen, das sowohl Stabilität als auch Frieden gewährleistet. Als Geschäftsmann liegt mir nichts an Beschönigungen. Ich ziehe eine offene Sprache vor. Und ich sage, was wir alle wissen: eine marxistisch orientierte Volkswirtschaft funktioniert nicht. Die Politiker Osteuropas können Jahrzehnte verschwenden, indem sie vorgeben, das System sei nicht tot und zaghafte Maßnahmen treffen, die ideologisch mit der Vergangenheit im Einklang stehen. Oder sie können zum Kern der Dinge vorstoßen - zu einem Übergang zur freien Marktwirtschaft, die den Bedürfnissen des Volkes gerecht wird. Die neuen Reformpolitiker Osteuropas haben jetzt die volle Unterstützung der Öffentlichkeit. Und sie müssen sich diese zunutze machen, um den wichtigen Schritt zum Aufbau eines neuen Wirtschaftssystems zu tun. Die Politiker in Polen und Ungarn haben sich zu diesen Veränderungen verpflichtet. Die sowjetischen Politiker kommen ihnen immer näher. Die Politiker in den anderen Volkswirtschaften Osteuropas leben jedoch immer noch in der Vergangenheit. Aber sie werden hoffentlich bald erkennen, daß der Wunsch ihrer Bevölkerung nach Freiheit und Wohlstand wichtigere Ziele sind als die Beibehaltung veralteter und Überholter Konzepte. Als Geschäftsmann kann ich ihnen nur raten: Wagen Sie den Sprung. Das Wasser ist nicht kalt. Vergangene Woche schenkte uns eine Gruppe junger Sowjetbürger die Anstecknadel , die ich heute trage. Ich kann mir keine bessere Art und Weise vorstellen, um unseren heutigen Abend zu beenden, als Ihnen die Aufschrift auf der Nadel vorzulesen, denn sie bringt das zum Ausdruck, was der Präsident und ich uns von der Zukunft erhoffen: Glasnost Perestrojka Demokratie Ja! In diesem Sinne kommen Ost und West endlich zusammen. In diesem Sinne können sich endlich fruchtbare Beziehungen entwickeln. Darauf hoffen wir. Ich danke Ihnen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 25. Oktober 1989 39 BAKER: USA STREBEN MIT UdSSR MINIMIERUNG DER ERSTSCHLAGFÄHIGKEIT AN Rede des US-Außenministers beim Commonwealth Club SAN FRANCISCO - (AD) - In einer Rede beim Commonwealth Club in San Francisco erklärte Außenminster Baker am 23. Oktober, die Vereinigten Staaten strebten im strategischen Bereich ein Verhältnis zur Sowjetunion an, "in dem Fähigkeiten und Anreize für einen Erstschlag minimiert und Möglichkeiten strategischer Verteidigungssysteme untersucht werden". Bakpr verwies in diesem Zusammenhang auf einige andere Aspekte der von Washington angestrebten neuen Beziehungen: Die sowjetische Militärmacht soll für jedermann und nicht nur für Satelliten erkennbar sein, Verifizierbare Verträge sollen ein niedrigeres Kriegsrisiko festschreiben, Rüstungskontrolle soll "die Saat des Krieges zu Früchten des Friedens" aufgehen lassen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut: Wie Sie wissen, sollte diese Rede bereits vergangene Woche gehalten werden. Eine furchtbare Tragödie kam jedoch dazwischen. und aus diesem Grund wollte ich sie zunächst absagen. Angesichts all des Leidens schien es nicht angemessen, hierher zu kommen und Ihnen einen Vortrag über Rüstungskontrolle zu halten. Aber Sie haben mich gebeten, meine Verpflichtung einzuhalten, und diese Bitte spricht Bände. Sie offenbart den wahrhaft amerikanischen Charakterzug, sich einer Katastrophe zu stellen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und dann die reguläre Arbeit wiederaufzunehmen. Diese Orientierung auf die Zukunft entspricht der Mentalität von San Francisco. United States Information Service Embassy of the United States of America Ihre Taten legen - mehr als Worte es auszudrücken vermögen beredtes Zeugnis Ihrer Dynamik ab, und ich möchte hinzufügen, daß sie die Hoffnungen eines ganzes Landes beflügelt. Sie arbeiten Hand in Hand mit anderen, um Krisen in Chancen, Schmerz in Fortschritt zu verwandein und eine aus dem Ruder gelaufene Welt wieder in ihr richtiges Fahrwasser zu bringen. Mein herzliches Beileid geht an die Familien der Opfer. Ich werde mit Ihnen beten. Ich möchte meinen heutigen Vortrag mit dem Hinweis auf eine andere Oktoberkrise beginnen, die vor 27 Jahren stattfand: die Kubakrise von 1962. Diese Krise scheint sehr lange vorbei zu sein und weit entfernt von der Tragödie, die Sie heute zu überwinden Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �suchen. Die Kluft in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington im Oktober 1962 und im Oktober 1989 könnte nicht größer sein. Im Oktober 1962 sahen wir uns mit einer Sowjetunion konfrontiert, die sich drohend vor uns aufbaute und deren Führung uns in Schutt und Asche legen wollte. Heute haben wir es mit einer ernüchterten Sowjetunion zu tun, deren Führungsspitze von einer Umstrukturierung der Gesellschaft spricht. Im Oktober 1962 verzeichnete die Sowjetunion einen Wirtschaftsaufschwung, mit dem sie ihre unablässige Aufrüstung vorantreiben konnte. Heute steht die sowjetische Wirtschaft unmittelbar vor dem Ruin. Im Oktober 1962 wurden durch das sowjetische Weltraumprogramm Ängste geschürt, wir würden das Wettrennen zum Mond verlieren. Heute will die Sowjetunion unbedingt vermeiden, daß sie zurückbleibt, wenn der Rest der Welt den Übergang vom Zeitalter der Industrialisierung in ein neues Jahrhundert vollzieht. In diesem Monat vor 27 Jahren standen wir uns - wie Sie sich erinnern werden - Auge in Auge an der Schwelle zum Krieg gegenüber. Im Gegensatz dazu sind heute die Beziehungen der Supermächte so vielversprechend wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Rückblick wird deutlich, daß die Kubakrise in der Nachkriegszeit die größte Möglichkeit zu einem Atomkrieg bot. Wenn wir in die Zukunft blikken, haben wir jetzt die größten Chancen zum Abbau des Kriegsrisikos seit Anbruch des Atomzeitalters. Der Präsident hat unser Ziel als Schritt über den Frieden bewaffneter Lager hinaus zu einem Frieden des gemeinsamen Optimismus beschrieben. Letzte Woche habe ich unsere Strategie zur Erlangung dieses Ziels mittels einer vorsichtigen Suche nach Elementen beschrieben, die uns beiden zum Vorteil gereichen. Heute möchte - 2 ich eines dieser Elemente - die Rüstungskontrolle - eingehender erörtern. Rüstungskontrolle kann den Aufbau eines dauerhaften Friedens in starkem Maße unterstützen, aber Rüstungskontrolle kann nicht nicht einem politischen Vakuum erfolgen. Das möchte ich klarstellen: Wir konkurrieren militärisch, weil wir politisch unterschiedlicher Meinung sind. Politische Querelen nähren das Feuer des Rüstungswettbewerbs. Nur durch die Lösung politischer Meinungsverschiedenheiten können wir den mit ihnen einhergehenden Rüstungswettlauf aufhalten. Um mit Clausewitz zu sprechen - wenn Krieg die Fortsetzung von Politik mit gewalttätigen militärischen Mitteln ist, dann ist Rüstungskontrolle die Suche nach stabilen, berechenbaren strategischen Beziehungen mit friedlichen politischen Mitteln. Aus diesem Grund blicken wir so hoffnungsvoll in die Zukunft. In den letzten vierzig Jahren hat Rüstungskontrolle bei der Gestaltung der amerikanisch-sowjetischen sicherheitspolitischen Beziehungen nur eine untergeordnete Rolle gespielt, weil unsere politischen Differenzen zu breit gefächert waren, als daß dauerhafte und substantielle Fortschritte möglich gewesen wären. Stärke und Einheit des Westens haben in dieser ganzen Zeit, als wir im Schatten gegensätzlicher Werte und divergierender Ziele gelebt haben, die Abschreckung gestützt. Jetzt könnte Perestrojka in der sowjetischen Innen- und Außenpolitik den Schatten teilweise erhellen. Die politische Voraussetzung für eine dauerhafte und strategisch bedeutsame Rüstungskontrolle könnte endlich Gestalt annehmen. Mit Recht schrieb der Präsident im Juni an Gorbatschow: "Wir tragen - gemeinsam eine große Verantwortung, wenn wir uns die Hoffnungen dieser ungewöhnlichen Zeit zunutze machen wollen, um die internationale Sicherheit zu verbessern. " �Der Präsident und ich haben erklärt, wir wünschen Perestrojka den Erfolg. Wir dürfen diese Gelegenheit nicht leichtfertig verstreichen lassen. Das sowjetische "neue Denken" in der Außen- und Verteidigungspolitik verspricht Möglichkeiten, die noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären, wie etwa einschneidende stabilisierende Reduzierungen bei den strategischen Streitkräften und einen Gleichstand bei reduzierten konventionellen Streitkräften in Europa. Dennoch kann der Erfolg von Perestroika nicht als gesichert gelten. Jegliche Unsicherheit über den Ausgang der Reformen in der Sowjetunion ist für uns umso mehr - nicht etwa weniger - Anlaß, die gegenwärtige Chance zu ergreifen. Denn die Früchte unserer Arbeit - eine geringere sowjetische Bedrohung und wirksam verifizierbare Abkommen - können Bestand haben, auch wenn das für Perestrojka nicht gelten sollte. Wenn die Sowjets bereits Waffen zerstört haben, wird es für jede künftige Führung im Kreml schwierig, kostenträchtig und zeitraubend sein, diese Maßnahme wieder rückgängig zu machen und erneut die militärische Vormachtsteilung zu erlangen. Und wenn die Abkommen geschlossen sind, wird jeder Versuch des Vertragsbruchs als Anzeichen für den neuerlichen Ausbruch alten Denkens gelten. Wir können uns das neue politische Klima zunutze machen, um Abschreckung auf einem Niveau mit geringerem Risiko zu konsolidieren. Durch gesunde und verifizierbare Abkommen können wir stabilere und vorhersehbare strategische Beziehungen gestalten und festigen. Die sich wandelnden politischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten sollten sich in veränderten sowjetischen Streitkräftestrukturen und strategischen Konzepten widerspiegeln. Auf diese Weise können wir dazu beitragen, daß politische Fortschritte in militärische Realität umgesetzt werden und damit gleichzeitig diesen Fortschritt untermauern und stärken. Die Strategie im strategischen Umfeld sich wandelnden Bevor ich auf die Grundlagen der RUstungskontrollpolitik dieser Administration eingehe, möchte ich noch kurz etwas zum strategischen Umfeld sagen. in dem Rüstungskontrolle durchgeführt wird. Politisch befindet sich die Sowjetunion mitten in der Revolution von Perestrojka, Glasnost und Demokratisierung. Die neuen Denker wissen, daß Stalins System sich grundlegend verändern muß, wenn die Sowjetunion in einer Art und Weise, die - wie Gorbatschow erklärt hat - einer Supermacht gebührt, ins 21. Jahrhundert eintreten soll. Dafür hat die sowjetische Führung viel getan und im Hinblick auf politische, wirtschaftliche und gesetzgeberische Reformen noch mehr versprochen. Obwohl diese Reformen noch erweitert, festgeschrieben, institutionalisiert und zur Normalität werden müssen, wandelt sich doch bereits das politische Gesicht der sowjetischen Macht. Die Reformaussichten sind in Polen, Ungarn, der DDR, der Tschechoslowakei und anderen Ländern Osteuropas ebenso vielversprechend - und nicht in manchen Fällen noch vielversprechender. Obwohl man sich vor einer Überbewertung der Trends hüten sollte, stürzen die politischen Pfeiler eines nach 1945 gewaltsam geteilten Europas langsam ein. Wir können der Vision des Präsidenten von einem ungeteilten und freien Europa näherkommen. Diese großen politischen Veränderungen finden in einer Zeit rascher technologischer Veränderungen statt. Unsere militärischen Instrumente werden durch neue Technologien so verändert, daß mehr Sicherheit geschaffen werden könnte. Mit Fortschritten in der Meß- und Regeltechnik, Datenverarbeitung und bei ziel genauerer Munition ergeben sich neue Möglichkeiten - 3- �für die Stärkung der Abschreckung. Wir müssen jedoch vorsichtig sein und die Schattenseiten der sich verändernden technischen Realitäten erkennen. Immer mehr Länder erwerben die Fähigkeit zur Herstellung von chemischen Waffen und Raketen. Da viele dieser Regime in anhaltende regionale Konflitke verwickelt sind, liegt das Potential für eine explosive Eskalation ihrer Querelen auf der Hand. Ich möchte hinzufügen, daß diese technischen Veränderungen in einer Zeit sich wandelnder rüstungswirtschaftlicher Bedingungen erfolgen. Es ist allgemein bekannt, daß die Sowjetunion gezwungen ist, einen Teil ihrer ungeheuren Militärausgaben für den Wiederaufbau der heimischen Wirtschaft aufzuwenden. Auch im Westen ist das Zeitalter schnell steigender Verteidigungshaushalte vorbei. Aus den neuen Technologien müssen wir diejenigen Waffen auswählen, mit denen sich Abschreckung am kostengünstigsten aufrechterhalten läßt. Was ist nun das Ergebnis dieser politischen, wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen? Strategisch stellt sich die Welt, die wir seit der Kubakrise geplant haben, anders dar als die Realität heute. Bedrohungen unserer Interessen verändern sich politisch und werden durch neue Technologien multipliziert. Unsere Fähigkeiten werden technisch verbessert, aber finanziell beschränkt. Unsere grundlegenden Werte und Interessen werden Bestand haben. Aber mit der Umgestaltung unseres strategischen Umfelds müssen wir einige unserer Leitlinien und Ansätze neu überdenken. Viele traditionelle Annahmen müssen neu erwogen werden. Die Strategie verbindet den Zweck und die Mittel. Wenn sich beide verändern, muß sich auch die Strategie verändern. Wir müssen zum Beispiel auch an die Zukunft der europäischen sicherheitspolitischen Beziehungen und das wichtige strategische Verhältnis der Su- permächte denken. Die heute als historisch angesehene politische Umgestaltung Osteuropas macht - wenn sie angemessen institutionalisiert wird solche Neubewertungen doppelt wichtig. Angesichts der steigenden Bedrohung für unsere weltweiten Interessen und der sich mit der Weiterverbreitung moderner Technologien ergebenden Machtverlagerung müssen wir auch unsere Strategie bei Konflikten in der Dritten Welt neu überdenken. Langfristig müssen wir erwägen, ob sich durch Optionen zur strategischen Verteidigung, einschneidende Reduzierungen nuklearer und konventioneller Waffen, wirkungsvolleres konventionelles Gerät und Verschiebungen in der sowjetischen Strategie die Bedingungen für unsere Abschreckung verändern. Um diesem veränderten Umfeld Rechnung tragen zu können, müssen Verteidigungsprogramme und Rüstungskontrolle Hand in Hand gehen. Das ist die Voraussetzung für eine einheitliche, integrierte Strategie, mit der das Risiko eines Krieges durch Abschreckung eines Angriffs verringert und gleichzeitig amerikanische Werte hochgehalten werden können. Sowohl Verteidigungsprogramme als auch Rüstungskontrolle können den gemeinsamen Zielen einer Verbesserung der Stabilität, Gewährleistung der Berechenbarkeit und Stärkung der Abschreckung dienen. Wenn sich in Reaktion auf ein sich entwickelndes strategisches Umfeld unsere Strategie wandelt, würde das auch eine Veränderung unserer Verteidigungsprogramme und RUstungskontrollPositionen bedeuten. Insgesamt würde die Sicherheit verbessert. Natürlich können weder Verteidigungsprogramme noch Rüstungskontrolle das allein leisten. Um die Integrität der Triade zu erhalten, müssen wir auf die Stationierung mobiler Raketen als wichtigem Element unseres nuklearen Modernisierungsprogramms vertrauen. Aber START kann hier eine Schlüssel rolle spielen. Der Vertrag kann die sowjetische Bedrohung für unsere Streitkräfte vermindern, und - 4 - �damit wird Uberlebensfähigkeit durch Mobilität wahrscheinlicher. Wenn START nicht die sowjetische Bedrohung einschränken würde, wäre eine verläßliche Abschreckung kaum vorhersehbar und finanziell tragbar zu gewährleisten. Ohne die START-Verhandlungen wäre der zur Unterstützung wichtiger Modernisjerungsprogramme - nicht nur mobiler ICBMs, sondern auch B-2, Trident und SDI - erforderliche innenpolitische Konsens sehr schwierig aufrechtzuerhalten. In ähnlicher Weise würden ohne unsere strategischen Modernisierungprogramme die Vorteile eines START-Abkommens erheblich verringert. Somit verstärken sich die Modernisierung unserer Streitkräfte und die Rüstungskontrollbestrebungen gegenseitig. Im September habe ich die Entscheidung des Präsidenten verkündet, bei START mobile, landgestützte Raketen zu gestatten. Die Zulassung mobiler Raketen ist nur sinnvoll, wenn die Vereinigten Staaten zu ihrer Stationierung bereit sind. Deshalb ist diese Entscheidung von der Bewilligung der Mittel für das mobile Raketenprogramm durch den Kongreß abhängig. Der Kongreß muß jetzt START durch die Finanzierung dieses Programms unterstützen und darf es nicht unterminieren. Senator Nunn hat unlängst erklärt: "Wenn wir es im Kongreß nicht schaffen, unser Modernisierungsprogramm für ICBMs wieder auf den richtigen Weg zu bringen (...), sehen die START-Verhandlungen einer sehr düsteren und langen Zukunft entgegen." Eine weitere Voraussetzung für eine erfolgriche Strategie - für mit der Rüstungskontrolle einhergehende Verteidigungsprogramme - ist die Notwendigkeit der Einheit als Nation und als Bündnis. Das besagt schon die einfache Weisheit: Einigkeit macht stark, Uneinigkeit schwach. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Sowjets Meinungsverschiedenheiten zwischen Administration und Kongreß oder zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten ausnutzen. Das ent- bindet uns natürlich nicht von der Pflicht zu eingehenden Debatten. Es ist zwingend erforderlich, daß wir innerhalb der strategischen Gemeinschaft und in der Öffentlichkeit überhaupt offene und ehrliche Gespräche über Strategie und Rüstungskontrolle führen. Wenn wir einen potentiellen Angriff abschrecken, müssen wir - wie der bekannte Historiker Michael Howard erklärte - unseren Völkern versichern, daß ihre in die Verteidigung gesteckten Dollars die Sache des Friedens effizient und effektiv unterstützen. Eine offene und ehrliche Debatte ist die sicherste Formel für Einigkeit. Und eine solche Debatte muß geführt werden und zu Ergebnissen gekommen sein, bevor Verträge unterzeichnet werden - wenn wir Verträge mit nach Hause bringen wollen, die im Interesse der Nation liegen. Das Ziel der Rüstungskontrolle der Weg dorthin und Als Beitrag zu einer solchen Debatte möchte ich nunmehr von den Voraussetzungen der Rüstungskontrolle auf die grundlegenden Ziele unserer Rüstungskontrollpolitik und die Grundsätze zu sprechen kommen, mit denen diese zu erreichen sind. Das wichtigste Ziel der Rüstungskontrolle ist die Reduzierung des Risikos eines Krieges - sei er nun nuklear oder konventionell. Wir hoffen, den Krieg zu verhindern, indem wir stabile, berechenbare strategische Beziehungen erarbeiten. Stabilität erfordert Streitkräfte und eine Politik, mit denen niemand auch nicht angesichts der schlimmsten Krise von einem Erstschlag profitieren kann. Einen Krieg - insbesondere einen Atomkrieg - zu gewinnen, darf für die Sowjets niemals eine Option - auch keine Option des kleineren Übels, wie es ein bekannter Stratege genannt hat sein. Berechenbarkeit erfordert, daß ausreichende Offenheit und Transparenz vorherrscht, um Fehleinschätzungen, Fehlplanungen und einen unab- - 5 - �sichtlich begonnenen Krieg - den niemand gewollt hat, den aber auch niemand aufhalten könnte - zu verhindern. Je offener und transparenter die militärischen Angelegenheiten der Sowjets sind, umso mehr Vertrauen können wir ihren Absichten entgegenbringen. Vier Grundsätze leiten unsere Suche nach stabilen, berechenbaren strategischen Beziehungen. Erstens streben wir eine Reduzierung der Fähigkeit zu einem überraschenden Erstschlag an. Wir streben durch Vorschläge nach Stabilität, mit denen die für eine Offensive in Blitzkrieg-Manier und präventive Erstschläge erforderlichen Fähigkeiten reduziert werden. Bei KSE haben wir uns darauf konzentriert, den sowjetischen Vorteil bei solchen Waffen zu beseitigen, mit denen Territorium am ehesten überfallen und besetzt werden kann: Panzer, Schützenpanzer und Artillerie. Bei Start streben wir die Reduzierung der am meisten destabilisierenden Waffen an, der verwundbaren, silogestützten ICBMs, etwa der sowjetischen SS-18. Diese Waffen sind insbesondere für präventive Erstschläge und nicht vordringlich zur Verteidigung geeignet. In Wyoming haben wir den Vorschlag für ein Verbot der Erprobung seegestützter ballistischer Raketen (SLBM) mit kurzer Flugzeit unterbreitet und versuchen damit, die sowjetische Fähigkeit eines vernichtenden Erstschlags abzubauen. Unsere START-Vorschläge betonen die relativen Vorzüge langsam fliegender Waffen - wie etwa Marschflugkörper und Bomber, die für einen Erstschlag nicht geeignet sind. Unser SDI-Programm legt ebenfalls Priorität auf Stabilität. Effektive strategische Verteidigung kann zu einem überlebensfähigen, kostengünstigen Schild gegen einen erfolgreichen Erstschlag führen. Aus diesem Grund betrachten wir die von den Sowjets in Wyoming getroffene Entscheidung zur Abkoppelung der Gespräche über Vertetdigungs- und Weitraumwaffen von START positiv. Diese sowjetische Entscheidung, START nicht länger von der Lösung der Probleme bei Verteidigungs- und Weltraumwaffen abhängig zu machen, beseitigt ein wichtiges Hindernis für einen START-Vertrag und versetzt uns gleichzeitig In die Lage, unsere SDI -Pläne fortzuführen. Wir engagieren uns weiterhin für die Erhaltung unseres Rechts auf SDI-Aktivitäten, die im Einklang mit dem ABM-Vertrag stehen. Und wir werden die Gespräche über Verteidigungs- und Weltraumwaffen nutzen, um einen gemeinsamen und stabilen Übergang zu mehr Vertrauen auf stabilitätsfördernde, kosteneffektive strategische Verteidigung auszuloten. Unser zweiter Grundsatz - Berechenbarkeit durch Offenheit - geht über den traditionellen Schwerpunkt der Rüstungskontrolle, der auf den Fähigkeiten liegt, hinaus. Jeder Krieg hat seine eigenen Ursachen, aber sicherlich brachte Thukydides eine wichtige allgemeine Tatsache zum Ausdruck, als er schrieb: "Was den Krieg unvermeidlich machte, war das Anwachsen der Macht Athens und die dadurch in Sparta ausgelöste Furcht." Die Rüstungskontrolle bat sich hauptsächlich mit dem ersten Teil dieser Einschätzung auseinandergesetzt: Beschränkung oder Reduzierung destabilisierender militärischer Fähigkeiten. Bei der Erweiterung der Tagesordnung bemühen wir uns darum, das zweite Element des Thukydides zu behandein: Furcht vor agressiven Absichten. Wir drängen auf mehr Offenheit und Transparenz der sowjetischen militärischen Handlungen. Je mehr wir wissen und verstehen, desto mehr können wir sichergehen, daß unsere Befürchtungen nicht das Ergebnis falscher Eindrücke und Fehleinschätzungen sind. Mehr Offenheit ist der sicherste Weg zu größerer Berechenbarkeit und einem niedrigeren Kriegsrisiko, insbesondere dessen eines Krieges aus Versehen. Die Offene-Himmel-Initiative des Präsidenten ist ein deutliches Beispiel für diesen neuen Schwerpunkt in der Rüstungskontrolle. Offenheit in beziig auf die militärischen Kräfte und �Maßnahmen bildet das Kernstück der Gespräche über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), an denen alle europäische Staaten teilnehmen. In diesen Verhandlungen schlagen wir einen ganz Europa umfassenden Austausch militärischer Daten über alle unsere Streitkräfte und Waffen vor. Im Einklang mit dem Geist der Offenheit, der auch bei unserem Ministertreffen in Wyoming zutage trat, haben wir ein Abkommen zur Benachrichtigung über strategische Übungen unterzeichnet und die Sowjets eingeladen, unsere SDI-Einricbtungen zu besichtigen. Der Datenaustausch über chemische Waffen wird uns dabei helfen, einem verifizierbaren, weltweiten Verbot näherzukommen. Verteidigungsminister Jasows Besuch zu Beginn dieses Monats ist nur eines einer ganzen Reihe von Treffen, die praktische Gelegenheiten zum Verständnis des sowjetischen MiLitärwesens bieten. Wir haben die Sowjets ferner gedrängt, die realen Zahlen ihres Verteidigungshaushalts zu veröffentlichen, aus denen Mitteleinsatz und Ausstoß ihrer Rüstungsproduktion hervorgehen. Offenheit in militärischen Angelegenheiten ist nur ein Teil unserer Bemühungen zur Schaffung offener, pluralistischer Institutionen. von denen wir im Umgang mit den Sowjets geleitet werden. Bei seinem jüngsten Besuch sprach der sowjetische Verteidigungsminister Jasow vom wachsenden Einfluß der Ausschüsse des Obersten Sowjets gegenüber dem sowjetischen Verteidigungskomplex. Wir hoffen, daß die sowjetische Militärmacht zunehmend der heilsamen Wirkung einer umfassenden und gründlichen öffentlichen Debatte ausgesetzt wird. Zusammen mit einem Streitkräfteabbau wird mehr Offenheit auch dem politischen Wandel zugute kommen. Bei KSE werden unsere Vorschläge nicht nur das Potential für einen sowjetischen Blitzkrieg, sondern auch für eine sowjetische Einschüchterung Westeuropas verringern. Die sowjetische Armee, mit der wir als poten- tieller Angriffsarmee konfrontiert sind, ist für die Osteuropäer eine Besatzungsarmee. Das Gewicht der sowjetischen Militärpräsenz in Osteuropa wird reduziert werden. Befreit von dem kalten Schatten sowjetischer militärischer Vorherrschaft werden politischer Pluralismus und freie Märkte in Osteuropa besser gedeihen können. Ein berechenbareres strategisches Verhältnis wird voraussichtlich auch weniger kostspielig sein. Wie der Präsident in einem Brief an Gorbatschow schrieb, kann die Rüstungskontrolle "Berechenbarkeit in die militärische Planung einführen, so daß wir das Ausmaß des militärischen Wettbewerbs abbauen können". Ein verringerter Wettbewerb könnte auch ein billigerer und sichererer Wettbewerb sein. Unser Wunsch nach Einsparungen darf jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit in Konflikt geraten. Der dritte Grundsatz unserer Politik ist die Erweiterung der Tagesordnung bei der Rüstungskontrolle, die ihren traditionellen Ost-West-Rahmen sprengen muß. Wir erweitern unsere Tagesordnung mit den Sowjets sowohl bei der Behandlung drängender, weltweiter RUstungskontrollprobleme, wie der Verbreitung chemischer und nuklearer Waffen, als auch bei der Konzentration auf regionale Konflikte. In einer zunehmend miteinander verflochtenen Welt besteht eine teilweise Wechselwirkung zwischen einem stabilen, berechenbaren amerikanisch-sowjetisches Verhältnis und regionaler Stabilität. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß moderne Technologien in der dritten Welt Verbreitung finden. Moderne Kampfflugzeuge sind an Libyen, Syrien und Nordkorea geliefert worden. Über 20 Staaten besitzen die Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen. Die Verbreitung nuklearer Waffen, insbesondere das Reaktorprogramm Nordkoreas, bleibt gefährlich. Die Rüstungskontrolle sollte sich zunehmend solchen Problemen widmen. - 7 - �Die UNO-Initiative des Präsidenten kann uns einem verifizierbaren, weltweiten Verbot chemischer Waffen näherbringen. Der Vorschlag des Präsidenten bietet einen realistischen Plan für Fortschritte. Als Schritt zu einem multilateralen Verbot werden wir bilateral mit den Sowjets die chemischen Potenttale auf 20 Prozent des heutigen amerikanischen Stands reduzieren. Innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten einer multilateralen Konvention werden wir unsere Bestände weiter auf nur 2 Prozent des heutigen Niveaus reduzieren. Diese Gesamtverringerung um 98 Prozent bedeutet eine erhebliche Beschleunigung gegenüber früheren Vernichtungsplänen. Nach einer zweijährigen Einhaltung des Verbots durch alle chemiewaffenfähigen Staaten werden wir unser Potential auf Null reduzieren. Wir sind uns darüber im klaren, daß es schwierig sein könnte, Problemstaaten wie Libyen zu einem Beitritt zu bewegen. Wir arbeiten jedoch an der Schaffung eines Umfelds, das jedem Land Anreize zum Beitritt bietet und Kosten für ein weiteres Fernbleiben auferlegt. Aufbauend auf den bei der unlängst in Canberra abgehaltenen Konferenz erzielten Fortschritten werden die Exportkontrollen für Grundchemikalien verschärft. Der Präsident hat ferner angeordnet, eine Untersuchung über Sanktionen durchzuführen, mit denen der Einsatz chemischer Waffen und andere Verletzungen einer Konvention abgeschreckt und bestraft werden sollen. Alle Staaten müssen wissen, daß sie für ihre Unmenschlichkeit einen Preis zahlen müssen. Unser vierter Grundsatz ist die Institutionalisierung einer sichereren Welt. Der Präsident bemüht sich darum, das Kriegsrisiko auf Dauer, nicht auf Zeit zu reduzieren. Wir streben an, daß defensive militärische Operationen bei den Sowjets zum Normalzustand werden. Wir möchten, daß sich das neue Denken konkret in der sowjetischen Streitkräftestruktur niederschlägt. Wir möchten, daß Waf- fen zerstört, nicht nur verlegt werden. Und wir wünschen Vereinbarungen, die Bestand haben. Mit einer wirksamen Verifizierung kann gewährleistet werden, daß die von uns unterzeichneten Verträge ihre Aufgabe, eine sicherere Welt zu institutionalisieren, erfüllen. Aufgrund des Primats, den die wirksame Verifizierung in der Haltung dieser Administration zur Rüstungskontrolle genießt, haben unsere Unterhändler bereits einen Datenaustausch und versuchsweise Verifikationsmaßnahmen vorgeschlagen, die schon vor Vertragsabschluß durchgeführt würden. Solche Maßnahmen werden uns bei START und bei den chemischen Waffen helfen, Vertrauen zu bilden und praktische Erfahrungen zu sammeln, die den Abschluß solider, verifizierbarer Abkommen erleichtern werden. Auch bei unserem Drängen auf vollständige Einhaltung der bereits geschlossenen Vereinbarungen seitens der Sowjets hat es keinen Stillstand gegeben. Im September hat Staatsund Parteichef Gorbatschow den Präsidenten informiert, daß das Radar von Krasnojarsk endlich beseitigt wird. Wir begrüßen Moskaus Schritt zur Einhaltung des ABM-Vertrags. Ein realistischer duzierung Weg zur Risikore- Diese vier Prinzipien eines stabileren, offeneren und weniger umkehrbaren strategischen Verhältnisses bieten uns einen realistischen Weg zur dauerhaften Reduzierung von Risiken. Dieser Weg wird am besten mit stetigen, aufeinander aufbauenden Schritten begangen, anstatt mit großen Sprüngen, die häufig wirklichkeitsfern sind oder wieder rückgängig gemacht werden. Bei START, bei KSE, in all unseren Verhandlungen haben wir faire, verantwortungsbewußte Vorschläge unterbreitet, die zur Erlangung dauerhafter Elemente beiderseitigen Vorteils dienen. Die Sowjets haben viele unserer Vorschläge mit Ja �beantwortet. Jetzt haben wir unsere Ärmel aufgekrempelt und uns zusammen an die Arbeit begeben, um Grundsätze mit Leben zu erfüllen. ' * ten des Friedens aufgehen zu lassen. Dies ist das strategische Verhältnis, das wir anstreben. Wir sollten uns über die vor uns liegende Aufgabe im klaren sein. Wir befinden uns nicht am Rande eines ewigen Friedens, in dem ein Krieg nicht mehr möglich ist. Wir können weder die Erfindung der Atomwaffen noch die Notwendigkeit der andauernden Abschreckung rückgängig machen. Auch die sowjetisch-amerikanische Rivalität läßt sich nicht vollständig beseitigen. Diese Rivalität erfordert es jedoch nicht, daß wir am Rande des Weltkriegs stehen, wie dies vor 27 Jahren in diesem Monat der Fall war. Der Frieden muß nicht länger von dem von Winston Churchill so bezeichneten "Prozeß erhabener Ironie" abhängen, "wo Sicherheit das robuste Kind des Schreckens sein wird und das Überleben der Zwillingsbruder der Vernichtung". Die Abschreckung muß nicht einzig und allein auf einem zerbrechlichen, technischen Gleichgewicht des Schrekkens beruhen, das von periodischen Krisen gestört wird. Heute bietet sich uns stattdessen die Chance, über die Politik des Containment, über den kalten Krieg hinaus zu einem neuen strategischen Verhältnis zu gelangen, das auf einer soliden politischen Grundlage beruht. i Ein neues Verhältnis, in dem die Fähigkeiten und Anreize zu einem Erstschlag minimiert und die Möglichkelten strategischer Verteidigungssysteme untersucht werden. Ein neues Verhältnis, in dem die sowjetische Militärmacht mit bloßem Auge zu erkennen ist und nicht nur von Satelliten am Himmel. Ein neues Verhältnis, in dem alle Völker Europas frei von militärischer Einschüchterung sind. Ein neues Verhältnis, in dem ein niedrigeres Kriegsrisiko durch wirksam verifizierbare Verträge verankert wird. Ein neues Verhältnis, in dem Rüstungskontrolle unseren Völkern hilft, die Saat des Krieges zu Früch- 9 - ***** �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * 39 25. Oktober 1989 VERSICHERUNG FÜR ARBEITSLOSE - Dritter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen WASHINGTON - (AD) - Verliert ein amerikanischer Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz, bezieht er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die für gewöhlich ein Drittel bis die Hälfte seines letzten Einkommens betragen und maximal 26 Wochen lang ausbezahlt werden. In Zeiten außerordentlich hoher Arbeitslosigkeit kann er für weitere 13 Wochen zusätzliche Unterstützung erhalten. Zusätzliche Unterstützung wird dann genehmigt, wenn die Arbeitslosenquote in dem jeweiligen Staat 1n den vergangenen 13 Wochen bei durchschnittlich 6 Prozent liegt oder wenn sie über 5 Prozent beträgt und mindestens 20 Prozent höher ist als in den vorausgegangenen 2 Jahren. Für Zeiten einer landesweiten Rezes- United States Information Service Embassy of the United States of America sion, wenn die Mehrzahl der Staaten von hoher und anhaltender Arbeitslosigkeit betroffen sind, hat der Kongreß darüber hinaus von der Bundesregierung finanzierte zusätzliche Unterstützung bewilligt. In der Mehrzahl der Staaten erhalten vorübergehend entlassene Arbeitnehmer eine Woche nachdem sie arbeitlos werden reguläre Unterstützung selbst wenn sie ihren ehemaligen Arbeitsplatz nach kurzer Zeit zurückerhalten oder rasch einen neuen finden. Nur wenige beziehen die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für den längsten möglichen Zeltraum. Im Jahr 1988 betrug die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit eines vorübergehend aus einer Vollzeitbe- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schäftigung entlassenen Arbeitnehmers 13,5 Wochen. Mit Ausnahme einiger weniger Staaten, in denen der Arbeitnehmer geringe Beiträge entrichten muß, wird die Arbeitslosenversicherung durch getrennte vom Staat und Bund erhobene Lohnsummensteuern des Arbeitgebers finanziert. Sie wird anhand der vom amerikanischen Arbeitsministerium erarbeiteten Richtlinien verwaltet. Arbeitslosenunterstützung Im Gegensatz zur Sozialversicherung ist die Arbeitslosenunterstützung nicht einheitlich und variiert von Staat zu Staat entsprechend der Lebenshaltungskosten erheblich. Im Landesdurchschnitt betrug der 1988 im Rahmen der Arbeitslosenversicherung an einen Arbeitslosen ausgezahlte Betrag 143 Dollar pro Woche, wobei der Satz mit 103 Dollar in Alabama am niedrigsten und mit 206 Dollar in Massachusetts am höchsten lag. In 12 Staaten einschließlich Massachusetts wurden darüber hinaus Familienzulagen bezahlt, wodurch der wöchentliche Höchstbetrag dort auf 382 Dollar aufgestockt wurde. Arbeitslose Arbeitnehmer, deren Jahreseinkommen unter die landesweit festgesetzte Armutsgrenze fällt - im Jahr 1989 rund 10 060 Dollar für eine dreiköpfige Familie - kommen auch für andere Sozialprogramme in Frage wie Wohnungsbeihilfe, Lebensmittelmarken, landwirtschaftliche Überschüsse, Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (AFDC) sowie durch Blockzuschüsse des Bundes an die Staaten finanzierte allgemeine Sozialleistungen. Da die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken ist und die meisten Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen die Sicherheit des Arbeitsplatzes vor Gehaltserhöhungen und andere Leistungen des Arbeitgebers gestellt haben, mußten weniger amerikanische Arbeitnehmer die Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen. Nur ein Staat - Alaska zahlte im Jahr 1988 zusätzliche Unterstützung und 1989 wurde sie überhaupt noch nicht in Anspruch genommen. Im letzten Zeitraum, für den vollständige Daten zur Verfügung stehen dem am 30. September 1988 zu Ende gegangenen Haushaltsjahr - bezogen 7 Millionen Amerikaner Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 13,4 Milliarden Dollar. Rund 3 Milliarden Dollar dieser Gesamtsumme - einschließlich 2,2 Milliarden Dollar an Ausgleichszahlungen für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz aufgrund von Importen verloren hatten - wurden von der Bundesregierung bereitgestellt, wobei die jeweiligen Staaten für den Rest aufkamen. Hintergrund Die Arbeitslosenversicherung wurde 1935 im Rahmen des Sozialversicherungsgesetzes ins Leben gerufen, um Arbeitnehmer und ihre Familien gegen die durch den unverschuldeten vorübergehenden Verlust ihres Arbeitsplatzes verursachten wirtschaftliche Härten abzusichern. In den meisten Staaten muß der Anspruchsberechtigte mindestens zwei Quartale des vorausgegangenen Kalenderjahres beschäftigt gewesen sein, um Unterstützung beziehen zu können. Alle Staaten stellen die Bedingung, daß der Antragsteller arbeitsfähig und verfügbar ist, sollte ein Arbeitsplatz angeboten werden. Einkommensschwache Familien, die von langfristiger Arbeitslosigkeit betroffen sind, können Unterstützung durch andere Sozialhilfeprogramme des Bundes, Staates oder der Gemeinde beantragen. Die Unterstützung für ehemalige Zivilangestellte des Bundes, kürzlich aus dem Militärdienst ausgeschiedene Soldaten oder Offiziere und Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Handelspolitik oder Naturkatastrophen verlieren. ist an die - 2- �Arbeitslosenverslcherung angeglichen, wird jedoch aus Bundesmitteln und nicht aus der Lohnsummensteuer finanziert. Arbeitslosenversicherung ist ebenso wie die Sozialversicherung kein vermögensabhängiges Programm, bei dem die Höhe der Unterstützung vom verfügbaren Einkommen oder anderen Mitteln des Versicherten abhängt. Praktisch alle amerikanischen Arbeitnehmer sind durch Programme des Bundes oder der Staaten abgedeckt. Ausgenommen sind Arbeitnehmer, die für Arbeitgeber tätig sind, die in jeder der vorausgegangenen 20 Kalenderwochen niemanden beschäftig hatten oder deren gezahlte Gehälter in jedem Quartal der letzten beiden Kalenderjahre 1 500 Dollar nicht überstiegen. In der Landwirtschaft und im Haushalt tätige Arbeitskräfte sind ebenfalls ausgenommen, wenn ihre Arbeitgeber über mindestens 10 Kalenderwochen in den vergangenen zwei Jahren hinweg weniger als 10 Beschäftigte hatten oder deren vierteljährliche Lohnsummensteuer in einem der beiden Jahre unter 20 000 Dollar lag. dies, daß die tatsächlich vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsummensteuer 0,8 Prozent beträgt. Dem Bundesgesetz zufolge ist jeder Staat ermächtigt, seinen eigenen Steuersatz für die Arbeitslosenversicherung festzusetzen und sowohl die Bemensungsgrundlage für die Erhebung dieser Steuern zu bestimmen als auch, welche Arbeitgeber Steuern zahlen müssen. Im Jahr 1988 belief sich der durchschnittlich von den Staaten erhobene Lohnsummensteuersatz auf 2,4 Prozent der ersten 7 000 Dollar der gezahlten Gehälter und variierte zwischen 5,4 Prozent in Puerto Rico und 0,7 Prozent in New Hampshire. Die Beitragsbemessungsgrenze lag zwischen 7 000 und 20 900 Dollar. Für gewöhnlich werden die Staatskonten genutzt, um Arbeitslosen während des regulären Unterstützungszeitraums von 26 Wochen direkte Unterstützung zu gewähren. Die Lohnsummensteuer des Bundes wird zur Deckung der den Staaten bei der Verwaltung des Programms entstandenen Kosten verwendet und zur Finanzierung von 50 Prozent der Kosten für zusätzlich gewährte Unterstützung Finanzierung Andere Programme Die vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsuramensteuer wird in einen von der Bundesregierung verwalteten Treuhandfonds eingezahlt, bei dem jeder Staat sein eigenes Konto unterhält. Ende 1988 beliefen sich die Reserven dieser Staatskonten zusammengenommen auf über 30 Milliarden Dollar. Die betroffenen Arbeitgeber müssen eine Lohnsummensteuer in Höhe von 6,2 Prozent der an die Arbeitnehmer ausgezahlten Jahresgehälter bis zu 7 000 Dollar an die Bundesregierung abführen. Dem Gesetz zufolge wird jedoch Arbeitgebern eine Einkommensteuervergünstigung in Höhe von 5,4 Prozent gewährt, die eine Steuer für die Arbeitslosenversicherung an den Staat entrichten. Da alle Staaten jetzt ihre eigene Steuer für die Arbeitslosenversicherung erheben, bedeutet Im Rahmen des Bundesgesetzes müssen Firmen mit über 100 Vollzeitbeschäftigten Betriebsstillegungen oder Massenentlassungen mindestens 60 Tage im voraus ankündigen. So können sich die Arbeitnehmer besser mit dem Gedanken zukünftiger Arbeitslosigkeit vertraut machen und haben Zeit, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Darüber hinaus kann so im Falle von Massenentlassungen die Unterstützung durch die staatlichen und kommunalen Regierungen rechtzeitig und im angemessenen Umfang erfolgen. Andere Programme wie die Gesetze über Wirtschaftsausgleich, Übergangshilfen für Arbeitnehmer und Unterstützung durch importbedingte Handelsanpassungen gewähren Voll- und Teilzeitbeschäftigten zusätzliche Unterstüt- - 3 - �zung, die ihren Arbeitsplatz infolge von Betriebsstillegungen und Massenentlassungen verlieren. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, können für gewöhnlich im Rahmen einer Reihe von Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen der Staaten und des Bundes an Umschulungsmaßnahmen teilnehmen. Einkommensschwache Jugendliche und Angehörige von Minderheiten, die neu auf den Arbeitsmarkt kommen, können im Rahmen des außerordentlich erfolgreichen Job Corps-Programms an Ausbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teilnehmen, die von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit staatlichen Regierungen und Privatfirmenen durchgeführt werden. Die Bezahlung der meisten Arbeitsplätze, für die Arbeitnehmer ausgebildet werden, liegt über dem allen amerikanischen Arbeitnehmern durch das Bundesgesetz garantierten Mindestlohn. Zusätzlich zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung wird bestimmten Personengruppen Unterstützung im Rentenalter und bei Behinderung geboten. Diese erstreckt sich auf pensionierte und behinderte zivile Bundesbedienstete, Angehörige des Militärs, Bahnangestellte, durch die "Staublunge" berufsunfähig gewordene Bergarbeiter sowie Familienangehörige oder Hinterbliebene dieser Personengruppen. Die meisten staatlichen und kommunalen Regierungen bieten ihren Angestellten ähnliche Versicherungen gegen Einkommensverlust an. Im Jahr 1988 waren rund 30 Millionen Amerikaner durch andere öffentliche Rentenversicherungen als die Sozialversicherung abgedeckt. Jeder Staat bietet darüber hinaus ein eigene Berufsunfallversicherung, die für gewöhnlich durch vom Arbeitgeber entrichtete Steuern finanziert wird und Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zusätzliche Versicherungsleistungen bei Verlust des Einkommens aufgrund von Verletzung oder Tod am Arbeitsplatz bietet. Ei- nige dieser Programme wurden bereits Anfang dieses Jahrhunderts ins Leben gerufen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial VoN^ 25. Oktober 1989 39 MEDIZINISCHE VERSORGUNG FÜR BEDÜRFTIGE UND ÄLTERE MENSCHEN - Vierter von fünf Artikeln zum amerikanischen Sozialwesen - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben kein einheitliches System der Gesundheitsfürsorge für die gesamte Bevölkerung. Es gibt jedoch zwei Einzelprogramme, die gemeinsam die medizinische Versorgung für die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung abdecken, die keine private oder vom Arbeitgeber mitfinanzierte Krankenversicherung haben. MEDICARE wurde im Jahr 1965 als Krankenversicherung für ältere Menschen ins Leben gerufen und MEDICAID im gleichen Jahr verabschiedet, um die Kosten für die medizinische Versorgung der Bedürftigen und Behinderten zu tragen, die keinen Anspruch auf MEDICARE haben. Dem amerikanischen Statistischen Bun- United States Information Service Embassy of the United States of America desamt zufolge übernahm MEDICARE die GesundheitsfUrsorgekosten für 12.6 Prozent und MEDICAID für 8,1 Prozent der Bevölkerung ; 73,3 Prozent waren durch vom Arbeitgeber, den Gewerkschaften oder dem Versicherten selbst abgeschlossenen privaten Versicherungen abgedeckt, und 14,7 Prozent hatten überhaupt keinen Versicherungsschutz. MEDICARE für die älteren Mitbürger MEDICARE gliedert sich in zwei Teile. Jeder sozialversicherte Amerikaner über 65 Jahre, kann Krankenhausversicherungsleistungen in Anspruch nehmen und praktisch jeder (mit Ausnahm" von Ausländern, die ihren Wohnsitz in den USA haben) kann mit fe- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sten monatlichen Beitragszahlungen eine staatliche Versicherung abschließen, die andere Auslagen übernimmt. nimmt MEDICARE 100 Prozent aller übrigen im Rahmen von Teil B genehmigten Kosten für den Rest des Kalenderjahres. 1987, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen, erhielten schätzungsweise 32,4 Millionen Amerikaner Leistungen aus dem MEDICARE-Programm der Bundesregierung in Höhe von 78,9 Milliarden Dollar. Wenn ein Arzt oder Krankenhaus mehr als den von MEDICARE anerkannten Höchstbetrag berechnet, muß der Patient für die Differenz aufkommen, die nicht auf den 1.370 Dollar-Betrag angerechnet wird. Die Mehrzahl der Arzte und Krankenhäuser vereinbaren jedoch bereits im voraus, nicht mehr als den von MEDICARE genehmigten Betrag für solche Leistungen zu berechnen. Die Krankenhausversicherung (Teil A) übernimmt zu 100 Prozent alle Leistungen in einem von MEDICARE anerkannten Krankenhaus - unabhängig von Kosten. Dauer des Krankenhaasaufenthalts oder der Häufigkeit, mit der sich ein Patient pro Jahr einer Behandlung unterzieht - nach Zahlung einer einmaligen "Selbstbeteiligung" (564 Dollar im Jahr 1989). Unter Selbstbeteiligung versteht man den Betrag, den ein Patient für einen erforderlichen Krankenhausaufenthalt bezahlen muß, bevor MEDICARE die mit dem Programm abgedeckten Kosten für Behandlung und Versorgung übernimmt. Teil A kommt auch für bestimmte Arten von häuslicher Betreuung auf wie für die Pflege durch eine Krankenschwester oder einen Krankenpfleger, nachdem der Patient aus dem Krankenhaus entlassen worden ist. Außerdem für bis zu 150 Tage pro Kalenderjahr in einem von MEDICARE anerkannten Heim mit qualifiziertem Pflegepersonal, wobei der Patient einen Zuschuß zu den ersten sechs Tagen der Behandlung zahlen muß (22 Dollar pro Tag im Jahr 1989) und für unbegrenzte Behandlung in einer Sterbeklinik. Im Rahmen der Krankenversicherung (Teil B) muß ein Patient die ersten 75 Dollar dpr von MEDICARE genehmigten Kosten für Behandlung und Ausgaben pro Kalenderjahr und 20 Prozent aller danach anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 1.370 Dollar im Jahr 1989 übernehmen. Es ist nicht ausschlaggebend, ob der Patient oder eine private Krankenversicherung für diese Kosten aufkommt. Ist die 1.370 Dollar-Grenze erreicht, über- Die Krankenhausversicherung im Rahmen von MEDICARE wird zum Teil aus derselben von der Bundesregierung erhobenen Lohnsummensteuer finanziert wie die Sozialversicherung. Die Krankenversicherung (Teil B) wird von den vom Versicherungsnehmer entrichteten Monatsbeiträgen getragen (31,90 Dollar im Jahr 1989). Die Krankenhauskosten werden im allgemeinen direkt von MEDICARE an die jeweilige Institution bezahlt. Alle anderen Behandlungskosten werden vom Patienten übernommen, der sich dann zur Rückerstattung an MEDICARE wendet. Zur Zeit kommt MEDICARE für alle dem Patienten im Krankenhaus verordneten Medikamente auf. Vorbehaltlich eines Einspruchs durch den Kongreß erstreckt sich diese Bestimmung ab 1. Januar 1991 auch auf alle anderen verordneten Medikamente, bei einer Selbstbeteiligung des Patienten von 600 Dollar jährlich. Wenn die Selbstbeteiligung ausgeschöpft ist, übernimmt MEDICARE die Hälfte der Kosten für alle anderen verschriebenen Medikamente bis zum Ende des Kalenderjahres. MEDICAID für die Bedürftigen Im Rahmen der von den Bundesstaaten verwalteten und gemeinsam mit der Bundesregierung finanzierten MEDICAID muß jeder Staat ein Minimum an Lei- - 2 - �stungen übernehmen, etwa ambulante und stationäre Klinikhehandlung. Arztleistungen, qualifizierte Betreuung zu Hause, Laboruntersuchungen und Röntgendiagnose, Vorsorgeuntersuchungen und Nachsorge für Kinder unter 21 Jahren, Krankenpflege, Beratung bei der Familienplanung. Sanatorien auf dem Land sowie Begleitdienste. Alle Familienmitglieder, die entweder Zuschüsse für Einkommensschwache (SSI) oder Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kinder (AFDC) erhalten, sind automatisch durch MEDICAID abgedeckt. SSI ist ein vom Staat finanziertes und verwaltetes öffentliches Hilfsprogramm, in dessen Rahmen Kindern und älteren Menschen, Behinderten oder Blinden festgesetzte monatliche Beträge bar ausgezahlt werden - auch denjenigen, die über sehr begrenzte finanzielle Mittel oder ein geringes Einkommen verfügen oder nicht vollständig durch andere größere Sozialhitfeprogramme abgedeckt sind. AFDC unterstützt Familien finanziell, in denen ein Elternteil verstorben ist, die Familie verlassen hat, behindert ist oder - in einigen Staaten - seinen Arbeitsplatz verloren hat Dem Bundesgesetz zufolge müssen die Staaten darüber hinaus minderjährigen Kindern Bedürftiger und Behinderter bestimmte kostenlose medizinische Dienste anbieten. Augen, Gehör und Zähne dieser Kinder müssen untersucht und gegebenenfalls behandelt werden. Ihr Wachstum und ihre Entwicklung muß regelmäßig überprüft, und sie müssen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden. Die jeweiligen Staaten bestimmen, wer Anspruch auf MEDICAID hat, und die Bedingungen sind von Staat zu Staat unterschiedlich. In den meisten Staaten kann eine Person MEDICAID in Anspruch nehmen, wenn das Einkommen der Familie unter der festgelegten Armutsgrenze liegt. Im Jahr 1987 erhielten rund 23,3 Millionen Amerikaner MEDICAID in Höhe von 47,5 Milliarden Dollar. Der Anteil des Bundes an dieser Gesamtsumme belief sich auf 26,2 Milliarden Dollar, von denen 40 Prozent auf vier Staaten entfielen - New York, Kalifornien. Ohio und Pennsylvania. Der jeweilige Staat oder seine Zahlstelle bezahlt die Kosten für von MEDICAID abgedeckte Dienstleistungen für den Versicherungsnehmer direkt beim Arzt oder Krankenhaus. Gemäß einem vom Kongreß festgelegten Kostenschlüssel übernimmt die Bundesregierung in Staaten mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkoramen einen größeren Kostenanteil der medizinischen Versorgung Im Jahr 1989 bewegt sich der Anteil des Bundes in den einzelnen Staateo zwischen mindestens 50 und höchstens 80 Prozent und beträgt durchschnittlich ca. 56 Prozent der gesamten Programmkosten. Die Regierungen des Bundes und der Staaten teilen sich die Verwaltungsausgaben jeweils zur Hälfte. Änderungen gramme der medizinischen Pro- Im Dezember 1988 verabschiedete der Kongreß einen Gesetzentwurf für MEDICARE bei Krankheiten mit katastrophalen Folgen, der mit Unterschrift des Präsidenten zum Gesetz wurde. Zusätzlich zu stark erweiterter MEDICARE-Abdeckung anhaltender und kostenintensiver Krankheiten der älteren Menschen müssen die staatlichen MEDICAID-Prograrame im Rahmen dieses Gesetzes die MEDICARE-Beiträge, Selbstbeteiligung und den Beitragsanteil verarmter älterer und behinderter Amerikaner für Krankenhausaufenthalt und Krankenversicherung übernehmen. Ab 1. Juli 1990 schreibt das Gesetz den Staaten erweiterte MEDICAID-Leistungen für schwangere Frauen und Kinder von unter einem Jahr vor, wenn das verfügbare Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt. Dem Gesetz zufolge steht dem Ehepartner eines Patienten, bei dem eine langfristige - 3 - �medizinische Versorgung in einem anerkannten Pflegeheim, einer psychiatrischen Klinik oder anderen Institution erforderlich ist, ausreichendes verfügbares Einkommen zu. um nicht unter 122 Prozent der Armutsgrenze zu sinken. Ältere Amerikaner lehnten das Gesetz von 1938 jedoch ab, vor allem wegen der Art seiner Finanzierung - durch eine Ergänzungsabgabe zur Einkommenssteuer für ältere Menschen, bei der die vermögenderen einen höheren Prozentsat/, als die einkommenssehwachen Versicherten zahlen. Am 4. Oktober stimmte das amerikanische Repräsentantenhaus über einen Einspruch ab, und zwei Tage später verabschiedete der Senat eine Maßnahme zur Abschaffung der Ergänzungsabgabe und Aufrechterhai tung unbegrenzter Übernahme der Kr-inkenhauskosten durch MEDICAX.E sowie erweiterte MEDICARE Leistungen für die Einkomuensschwachen. wid^rri.'f jedoch andere MEDICARE-Klausein für Krankheiten mit katastrophalen Folgen, die nach 1989 in Kraft treten sol lter,. Die Ausgaben von Bund, Staaten und Gemeinden für Gesundheitsfürsorge (einschließlich durch Lohnsuramensteuer finanzierte MEDICARE-Leistungen) stiegen von 19 Milliarden Dollar im Jahr 1967 auf 202 Milliarden Dollar im Jahr 1987 und machten 1987 fast 41 Prozent der Gesamtausgaben im Bereich des Gesundheitswesens aus. Bis die beiden gesetzgebenden Kammern ihre Meinungsverschiedenheiten beigelegt hoben und der Präsident einen Kompromi ßvorschlag unterzeichnet, bleibt das Schicksal der durch die Maßnahm* von 1988 erzwungenen Gesetzesönderung ungewiß. US-Aufwendungen sorge für Gesundheitsfür- Die Ausgaben für das amerikanische Gesundheitswesen nehmen innerhalb der amerikanischen Volkswirtschaft am schnellsten zu und stiegen von 51 Milliarden Dollar oder 6,3 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) im Jahr 1967 auf 497 Milliarden Dollar oder 11,2 Prozent des BSP im Jahr 1987. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheitsfürsorge von 247 Dollar auf 1.973 Dolla-. - 4 - * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft 'VON«* 39 25. Oktober 1989 PRO-KOPF-EINKOMMEN STEIGT, AUSMASS DER ARMUT UNVERÄNDERT Artikel Über eine Pressekonferenz des Statistischen Bundesamts der Vereinigten Staaten - WASHINGTON - (AD) - Vertretern der amerikanischen Regierung zufolge ist das Pro-Kopf-Einkommen in den Vereinigten Staaten im Jahr 1988 auch inf lationsbereinigt angestiegen. während sich die Zahl der Personen unterhalb der amtlich festgelegten Armutsgrenze nicht verändert hat. "In diesem Jahr haben die meisten Gruppen Verbesserungen erzielt oder das Niveau des Vorjahres gehalten", erklärte William Butz, der für demographische Entwicklungen zuständige stellvertretender Direktor des Statistischen Bundesamts der Vereinigten Staaten am 18. Oktober 1988 bei der Vorstellung der ersten nach Alter, Rasse, Familienstand, Haushaitstvp. geographischen Gebieten und anderen United States Information Service Embassy of the United States of America Merkmalen unterteilten Studie des Amts über die Einkommensentwicklung im Jahr 1988. Während das Pro-Kopf-Einkommen inflationsbereinigt auf die Rekordsumme von 13 120 Dollar stieg, hielt ein seit 20 Jahren bestehender Trend an, wonach die Zahl der ärmsten und der reichsten Bürger weiter zunahm. Das bedeutet, daß der Anteil der Mittelklasse an der Gesamtbevölkerung abnimmt. Butz zufolge sind sich die Experten über die Gründe dieses Phänomens nicht im klaren. Das inflationsbereinigte Pro-KopfEinkommen, auch als reales Pro-KopfEinkommen bezeichnet, stieg für die meisten Schwarzen von 1987 bis 1988 Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �an. Der 3,9prozentige Zuwachs erhöhte die Einkommen auf 8 270 Dollar pro schwarzem Bürger. Der im Jahr 1988 für Weiße verzeichnete geringere Anstieg von 1,5 Prozent bescherte diesen trotzdem ein stark gestiegenes Durchschnittseinkommen von 13 900 Dollar, da sie schon vorher ein wesentlich höheres Niveau erreicht hatten. Das Realeinkommen der Hispano-Amerikaner blieb mit 7 960 DoLlar im Jahr 1988 unverändert. Die Zahl der Personen unterhalb der amtlich festgelegten Armutsgrenze lag im Jahr 1988 mit 31,9 Millionen kaum niedriger als im Jahr 1987, als sie 32,3 Millionen betrug. Mit der Aussage, daß dieser Unterschied statistisch nicht ins Gewicht fällt, verweisen die Statistiker darauf, daß die Differenz zwischen den beiden Zahlen auf verfahrenstechnischen oder Rechenfehlern beruhen könnte. zent. Die Quoten des Jahres 1987 waren praktisch gleich. Etwa 75 Prozent aller Armen lebten in Familien. Innerhalb dieser Gruppe waren alleinerziehende Mütter besonders stark von Armut betroffen. Zum Beispiel war bei 75,6 Prozent aller schwarzen Familien, die unterhalb der Armutsgrenze lebten, eine alleinerziehende Frau Haushaltsvorstand. Bei Hispano-Amerikanern lag die Vergleichsquote bei 47,9 Prozent, bei Weißen erreichte sie 43,5 Prozent. In fast der Hälfte der armen Familien (48,3 Prozent) gab es im Jahr 1988 berufstätige Mitglieder, In 16,4 Prozent dieser Familien hatte zumindest ein Familienmitglied einen Vollzeitarbeitsplatz. Letztere Zahl bedeutet im Vergleich zum Jahr 1987 eine Zunahme, als nur In 14,6 Prozent der armen Familien mindestens ein Familienmitglied einen Vollzeitarbeltsplatz hatte, das Familieneinkommen dennoch unter der Armutsgrenze lag. Die Arrautsquote belief sich im Jahr 1988 auf 13,1 Prozent, während sie 1987 13,4 Prozent betragen hatte. Die Armutsgrenze wird jedes Jahr von der Bundesregierung nach den Lebenshaltungskosten und der Zahl der Familienmitglieder neu festgesetzt. Im Jahr 1988 lag die Armutsgrenze für einen Vier-Personen-Haushalt bei 12 092 Dollar. Die Armutsquote hatte im Jahr 1978 mit 11,4 Prozent ihren niedrigsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht. Der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung stieg inflationsund rezessionsbedingt auf einen Höchststand von 13,5 Prozent im Jahr 1983. Die Armutszahlen unterscheiden sich stark je nach Rassenzugehörigkeit. Während die Quote bei Weißen im Jahr 1988 bei 10,1 Prozent lag, erreichte sie bei den Schwarzen 31,6 und bei den Hispano-Amerikanern 26.8 Pro- * * * * * < �^eos^ ^VoN^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 25. Oktober 1989 39 SICHERE LANDUNG DER RAUMFÄHRE NACH GEGLÜCKTER AUSSETZUNG DER RAUMSONDE GALILEO WASHINGTON - (AD) - Die Besatzung der Raumfähre ATLANTIS ist nach einer fünftägigen Mission im All, in deren Verlauf die unbemannte Raumsonde GALILEO auf den Weg durch das Sonnensystem zum Planeten Jupiter gebracht wurde, sicher zur Erde zurückgekehrt. Am 23. Oktober 1989 machte die Raumfähre um ] 7! 33 Uhr MEZ eine perfekte Landung auf einem zum LuftwaffenStützpunkt Edwards in Kalifornien gehörenden ausgetrockneten See in der Mojave-WUste. Damit wurde der 31. Flug einer Raumfähre insgesamt und der sechste seit der CHALLENGER-Katastropbe erfolgreich beendet. Die ATLANTIS landete drei Stunden früher als vorgesehen, um für später vorhergesagten stürmischen Winden United States Information Service Embassy of the United States of America auszuweichen. Bei zu starkem Wind hätte die Landung bis zum nächsten Tag verschoben werden können. "Wir gratulieren zu einer hervorragenden Mission," funkte das Raumfahrtzentrum in Houston, nachdem die Astronauten die Raumfähre zum Stillstand gebracht hatten. "Sie haben den Aktionsradius der Raumfähre zu den äußeren Planeten ausgedehnt." Während die Astronauten zur Erde zurückkehrten, befand sich die von der ATLANTIS am 18. Oktober 1989 gestartete Raumsonde GALILEO schon 1,6 Millionen Kilometer von der Erde entfernt auf der ersten Etappe einer sechsjährigen Reise durch das Sonnensystem zum Riesenplaneten Jupiter. Der Bodenkontrolle zufolge funktio- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nieren alle einwandfrei. Systeme der Raumsonde Die Flugbahn von GALILEO wird einmal an der Venus und zweimal an der Erde vorbeiführen, bevor die Sonde schließlich am 7. Dezember 1995 den Jupiter erreichen wird. Nach ihrer Ankunft wird GALILEO 22 Monate lang den Jupiter und seine Monde erforschen. Damit wird zum ersten Mal eine Raumsonde einen der äußeren Riesenplaneten umkreisen. Eine weitere Sonde an Bord von Galileo wird in die Jupiter-Atmosphäre eintauchen und von dort Daten zur Erde zurücksenden, durch die sich Wissenschaftler genauere Aufschlüsse über den Ursprung des Sonnensystems erhoffen. Nach etwa 75 Minuten wird diese Sonde wahrscheinlich durch Umwelteinflüsse des Jupiter zerstört werden. Die Astronauten setzten GALILEO etwa sechseinhalb Stunden nach dem Start der Raumfähre aus und wandten dann ihre Aufmerksamkeit einer Reihe von Experimenten zu, im Rahmen derer sie mit einer speziellen 70-Mi11imeterKamera im Orbit Aufnahmen für einen Umweltfilm machten. Unter anderem wurden Nord- und Südkorea gefilmt, ferner Japan. China und der Taifun Elsie über dem Südchinesischen Meer. Die Astronauten machten auch Filmaufnahmen von Europa, der Meerenge von Gibraltar, den griechischen Inseln, dem Nahen Osten mit Israel und bewässertem Ackerland in Saudi-Arabien. Die Aufnahmen sind für einen Film mit dem Titel Blue Planet bestimmt, der von der Iaiax Systems Corporation in Toronto produziert wird. Er wird nächstes Jahr im September im Nationalen Luft- und Raumfahrtmuseum in Washington erstmals gezeigt werden. Die Besatzung führte ferner eine Reihe von Experimenten durch, unter anderem, um Wissenschaftlern bei der Beobachtung der die Erde schützenden Ozonschicht zu helfen und ein ande- res, um die Bildung vom Molekülen und Eiskristallen im Weltall zu beobachten. Darüber hinaus führten die Astronauten medizinische Untersuchungen durch, um mehr über die Ursachen der Weltraumkrankheit zu erfahren, an der etwa die Hälfte aller Astronauten erkranken. Als Teil einer anderen medizinischen Versuchsreihe wurden bei zwei Astronauten, dem Piloten Michael McCuliey und der Ärztin Ellen Baker nach der Landung Muskelgewebeproben entnommen, um sie mit entsprechenden vom dem Start entnommenen Proben zu vergleichen. So will man herausfinden, ob und unter Umständen welche Auswirkungen die Schwerelosigkeit auf Zellgewebe hat. Die Besatzung, zu der auch der Kommandant Donald Williams und die Astronauten Shannon Lucid und Frank Chang-Diaz zählten, setzten zu ihrem einstündigen Abstieg zur Erde über dem Indischen Ozean an, als Williams und McCuliey die beiden Bremsraketen der Raumfähre zündeten und damit die Geschwindigkeit der Raumfähre so drosselten, daß sie die Erdumlaufbahn verlassen und wieder in die Erdatmosphäre eintreten konnte. Nach dem Flug entlang der kalifornischen Küste setzte die Raumfähre zu einer sanften Landung in Edwards an. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.10.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.10.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Mosbacher: die Rolle der Marktwirtschaft In den Ost-West-Beziehungen<br /><em>Rede des US-Wirtschaftsministers</em><br /><br />Baker: USA streben mit UdSSR Minimierung der Erstschlagfähigkeit an<br /><em>Rede des US-Außenministers beim Commonwealth Club</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Versicherung für Arbeitslose<br /><em>Dritter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen</em> <br /><br />Medizinische Versorgung für Bedürftige und ältere Menschen<br /><em>Vierter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen<br /></em><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Pro-Kopf-Einkommen steigt, Ausmaß der Armut unverändert<br />Artikel über eine Pressekonferenz des statistischen Bundesamts der Vereinigten Staaten<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Sichere Landung der Raumfähre nach geglückter Aussetzung der Raumsonde GALILEO