https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3cfcb19a71ee9b00960694d2ad83dcd7.pdf 9de505489c67788ae64935892b3de31f PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 et 38 1 8 . O k t o b e r 1989 I N H A L T DOKUMENTATION Die NATO und die deutsch-amerikanische Partnerschaft - Rede des Gesandten George F. Ward Baker sieht Rute Aussichten für verbesserte amerikanisch-sow.jetische BeziehunRen - Rede vor der Foreign Policy Association - HINTERGRUND Programme für die Armen in Amerika - Zweiter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 38 18. Oktober 1989 DIE NATO UND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHE PARTNERSCHAFT VERGANGENHEIT UND ZUKUNFT - Rede des Gesandten George F. Ward BONN - (AD) - Dem Gesandten der amerikanischen Botschaft in Bonn, George F. Ward, zufolge ist die deutsch-amerikanische Partnerschaft ein "grundlegender und unverzichtbarer Teil der Erfolgsgeschichte der NATO". Vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft erklärte Ward am 17. Oktober 1989, gerade in der heutigen Zeit mit ihren vielen Veränderungen sei es noch wichtiger, daß Deutsche und Amerikaner enger als je zuvor zusammenarbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort). Ich freue mich, heute abend als Vertreter von Botschafter Walters hier anwesend sein zu dürfen. Botschafter Walters bedauert sehr, nicht selbst zu Ihnen sprechen zu können. Er wurde kurzfristig nach Washington gerufen. Ich weiß, wie sehr er sich darauf gefreut hatte, diesem besonderen Zuhörerkreis seine Gedanken über die Leistungen der NATO und die deutschamerikanische Partnerschaft innerhalb der NATO mitteilen zu können. Ich sage ganz bewußt "dieser besondere Zuhörerkreis", weil die Deutsche Atlantische Gesellschaft seit langem die Bedeutung der NATO erkannt hat. Gegründet in der frühen Nachkriegszeit von Männern mit Weitblick und Überzeugung - wie Sie, Herr Dr. Jaeger - , hat diese Organisation eine United States Information Service Embassy of the United States of America lange, verdienstvolle Geschichte. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft und andere derartige Organisationen haben über die Jahre hinweg eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der öffentlichen Unterstützung für die NATO gespielt. Deutsche und Amerikaner, Bürger anderer westeuropäischer Staaten - und selbst die Europäer in Budapest, Warschau, Prag und Ostberlin haben Grund, für Ihren Beitrag zur Sache des Friedens und der Freiheit zutiefst dankbar zu sein. Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen. Die Leistungen der NATO Wir alle haben Grund, auf die Geschichte der NATO stolz zu sein. Bisweilen kommt es mir so vor, als Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �würden wir diesen Stolz nicht genug zeigen, die Geschichte der NATO nicht häufig genug erzählen. Besonders die jüngere Generation sollte diese Geschichte jedoch kennen. Diejenigen, die historische Entwicklungen der Nachkriegszeit, einschließlich der sich gegenwärtig in der Sowjetunion und Osteuropa vollziehenden dramatischen Veränderungen, verstehen wollen, müssen sie kennen. Es ist eine aufregende Geschichte, voll menschlicher Tragik und heroischer Leistungen. Sie begann vor 40 Jahren inmitten des Chaos und der Verwüstung, die der Zweite Weltkrieg hinterlassen hatte. Ihre Hauptakteure waren Männer, die selbst in jenen dunklen Stunden genügend Weitblick besaßen, um eine neue Ordnung für Europa zu planen, die Friedet! und Wohlstand hervorbringen konnte. Außer diesem Weitblick bedurfte es auch des Mutes. Niemand als die Begründer der NATO wußte besser, welche Schwierigkeiten noch zu meistern waren. Trotzdem taten sie den historischen Schritt und unterzeichneten im Jahr 1949 den Nordatlantikvertrag. Die Geschichte der NATO hat mehrere Kapitel, von denen jedes für sich schon bedeutend ist. Die jüngsten Ereignisse ein außerordentlich erfolgreicher NATO-Gipfel 1989 sowie die Vorlage unserer umfassenden Vorschläge zur konventionellen Rüstungskontrolle - sind vielversprechend. Aber heute abend, in diesem Jubiläumsjahr, möchte ich zunächst die früheren Kapitel der Geschichte der NATO und die Lehren daraus erörtern. Das wichtigste dieser Anfangskapitel war der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO im Jahr 1955. Auch in diesem Teil der Geschichte waren die Helden Männer von Weitblick und Mut, die diejenigen überzeugen konnten, die noch allzusehr der Vergangenheit verhaftet waren, daß ein neues Deutschland entstanden war, bereit, die Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft im Bündnis wahrzunehmen. Ein weiteres bedeutendes Kapitel war die Verabschiedung des Harmel-Berichts im Jahr 1967. Harmels Konzeption eines zweigleisigen Ansatzes für die Auseinandersetzung mit dem Warschauer Pakt - eine starke Verteidigung, die mit der Bereitschaft zum Dialog gekoppelt war - ist, wie alle guten Ideen, erstaunlich einfach und außerordentlich wirkungsvoll. Tatsächlich hat sie mehr als jeder andere Einzelfaktor zur Entfaltung der Ost-West-Beziehungen und zu den positiven Entwicklungen beigetragen, die gegenwärtig in Osteuropa stattfinden. Ich möchte es noch auf andere Weise formulieren. Die Verankerung der Harme1-Doktrin in der NATO-Strategie war Ausdruck des übergeordneten Rahmens und der Leitlinien für die Entwicklung eines konstruktiveren Verhältnisses zwischen Ost und West. Die Harmel-Doktrin gestattete uns, einen geraden Kurs zu steuern - nicht nur in Zeiten der Entspannung, sondern auch in Zeiten verstärkter Spannungen. Mit ihrer zuversichtlichen und festen Haltung und beispielhaften Entschlossenheit konnte die NATO diese übergeordneten ersten Schritte koordinieren, die im Jahr 19 75 in der Schlußakte von Helsinki mündeten einem weiteren wichtigen Baustein in der Architektur, an der sich die Ost-West-Beziehungen orientiert haben. Nach wie vor spielt die NATO im Prozeß der Sicherheits- und Vertrauensbildung, der in Helsinki seinen Ausgangspunkt hatte, eine führende Rolle. Das Bündnis hat bei der Formulierung der Politik des Westens sowie bei der Harmonisierung der Positionen der westlichen Staaten auf jedem der KSZE- Folgetreffen sowie bei vielen Expertentreffen im Rahmen des KSZEProzesses eine Schlüsselrolle gespielt - bei einem breiten Spektrum von Themen, darunter Umweltfragen, Wissenschaft, Menschenrechte, friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Kultur und Informationsfreiheit. Die Rolle der NATO war sogar noch entscheidender bei all den KSZE-Treffen, �auf denen Sicherheitsfragen behandelt wurden, der KVAE in Stockholm sowie den beiden Gesprächsrunden, die gegenwärtig in Wien stattfinden (die KSE sowie die Fortsetzung der Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen) . Diese Errungenschaften eines Bündnisses, das an der Harme 1-Doktrin festhielt, trugen in Gestalt des von Präsident Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow im Dezember 1987 unterzeichneten INFVertrags erneut Früchte. Obwobl dieser Vertrag nur eine Waffenkategorie erfaßt, ist er ein Dokument von historischer Tragweite, weil mit ihm ein Durchbruch erzielt wurde und weil er die Grundlage weiterer Verhandlungen und Abkommen zwischen Ost und West bildet. Er hat die Bedrohung der von der Sowjetunion stationierten SS 20-Raketen beseitigt, und als Ergebnis wurde die Sicherheit aller, einschließlich der Sowjetunion, verbessert. Wir hoffen, dieses Abkommen wird andere hervorbringen, die zu verifizierbaren Reduzierungen der strategischen Atomwaffen und konventionellen Streitkräfte in Europa führen. All diese Meilensteine - Helsinki, der KSZE- Prozeß und der INF-Vertrag sind Beweise für die aktive und lebendige Umsetzung der Harme1-Konzeption einer mit militärischer Stärke gekoppelten Bereitschaft zum politischen Dialog seitens der NATO. Ich möchte betonen, daß ein starkes, glaubwürdiges militärisches Einsatzkonzept des Westens ein unverzichtbares Element dieses zweigleisigen Ansatzes war und ist. Unsere militärische Strategie ist defensiv und auf die Abschreckung eines Krieges ausgerichtet. Gleichzeitig hat sich die NATO jedoch auch umfassend und effektiv am politischen Dialog über Europa und seine Zukunft beteiligt. Die heute in der Sowjetunion und Osteuropa stattfindenden dramatischen Veränderungen sind Teil dieses Dialogs und unmittelbar mit der Geschichte der NATO verbunden. Nach vierzig Jahren des "kalten Krieges" und einer grausamen und widernatürlichen Teilung Europas hat sich die Sowjetunion mit ernsten Absichten an den Verhandlungstisch gesetzt. Zumindest einige Barrieren zwischen Ost und West werden abgebaut. In Polen wurde ein Nichtkommunist in ein hohes Amt berufen. In Ungarn werden politische und wirtschaftliche Reformen in erstaunlichem Tempo verwirklicht. Der Druck auf die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen verstärkt sich. Die Demonstrationen auf den Straßen Leipzigs zeigen, daß auch dort die Unzufriedenheit mit dem Regime ein noch vor wenigen Monaten unvorstellbares Ausmaß angenommen hat. Tausende von DDR-Bürgern, darunter viele Familien, haben sich entschlossen, alles zurückzulassen - Wohnung, Arbeitsplatz, Freunde - in der Hoffnung, im Westen ein neues Leben zu beginnen. Durch diese Ereignisse wird bekräftigt, daß die Idee der Freiheit - und die auf dieser Idee der Freiheit gegründeten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Institutionen des Westens - eine starke, geradezu magnetische Anziehungskraft auf die Menschen im Osten ausübt. Unsere gegenseitige Unterstützung und unser starkes Bündnis bilden die Grundlage für ein freies Europa und für diesen Druck auf Reformen im Osten. Zur Eindämmung des sowjetischen Expansionismus nach dem Krieg gegründet, hat die NATO den Frieden und den Wohlstand hervorgebracht, die sich ihre Gründer erhofft hatten. Hinter dem Schild der NATO hatte Westeuropa die Freiheit, seine demokratischen Institutionen und seine freien Marktwirtschaften zu entwickeln. Sie unterstützt unsere blühenden freien Marktwirtschaften und den hohen Lebensstandard, den wir heute genießen. Sie garantiert die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens, die von den Vorteilen des westlichen Lebensstils künden. - 3- �Wenn wir die vierzig Jahre vor der Gründung der NATO mit den vierzig Jahren danach vergleichen, dann können wir nur noch mehr über das staunen, was die NATO erreicht hat. Insbesondere die Bundesrepublik Deutschland hat diese Periode des Friedens und der Stabilität genutzt, um ihre Wirtschaft wiederaufzubauen und ihr demokratisches Regierungssystem zu schaffen, indem sie sich fest in der westlichen Staatengemeinschaft verankert hat. Das Ansehen der NATO wird durch die Tatsache noch erhöht, daß sie alle diese Dinge als demokratisches Bündnis gleichgesinnter und ebenbürtiger Partner erreicht hat. Kurzum: Unser Bündnis ist ein historisch einzigartiges Phänomen. Natürlich entwickelt sich die Geschichte der NATO weiter. Ihre Arbeit ist noch lange nicht beendet. Ich bin mir vollkommen der Bedeutung der gegenwärtig in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen bewußt. Wer wäre dies nicht? Selbstverständlich können wir Gorbatschows Maßnahmen nur von Herzen begrüßen, aber es wäre töricht, davon auszugehen, daß seine Veränderungen von Dauer sind und deshalb in unserer Wachsamkeit nachzulassen. Selbst die besten Absichten können sich über Nacht ändern, wie die Ereignisse in China unlängst so eindringlich bewiesen haben. Eine einseitig geschwächte Verteidigung läßt sich jedoch nicht an einem Tag wiederherstellen. Obwohl Moskau (aus gutem Grund) eine neue Bereitschaft zu Verhandlungen über Rüstungskontrollabkommen an den Tag legt, stellen die sowjetischen Streitkräfte nach wie vor eine Bedrohung dar. Tatsächlich nimmt die Qualität der sowjetischen Rüstung stetig zu. Erst kürzlich haben die Sowjets neue Panzer und Kampfflugzeuge mit stark verbesserten Fähigkeiten in der DDR eingeführt. Wir alle wünschen eine weitreichende Umgestaltung der militärischen Lage in Europa. Aber solange die Sowjets nicht auf ihre massive Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften verzichten und der Wandel im Osten nicht unumkehrbar geworden ist, müssen wir unseren sicherheitspolitischen Konsens und eine moderne NATO-Streitmacht aufrechterhalten. Auch wenn kurzsichtige und oberflächlichen Denker etwas anderes behaupten: Es gibt keinen Konflikt zwischen dem Streben nach Rüstungskontrolle und der Aufrechterhaltung einer starken Verteidigung. Die deutsch-amerikanische schaft innerhalb der NATO Partner- Ich habe bisher über die NATO gesprochen und ihre Entstehung und Leistungen in allgemeiner Weise Revue passieren lassen. Ich möchte jedoch ebenfalls auf einen grundlegenden und unverzichtbaren Teil der Erfolgsgeschichte der NATO eingehen - die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Ebenso, wie sich das atlantischen Bündnis entfaltete und an Stärke zunahm, galt dies auch für die deutschamerikanische Partnerschaft innerhalb dieses Bündnisses. Dies geschah teilweise aufgrund der erstaunlichen Leistungen des deutschen Volkes nach dem Krieg. Vor dem Hintergrund der traumatischen Erfahrungen jener Zeit entwickelte sich eine demokratische und wohlhabende Bundesrepublik Deutschland zu einem wichtigen Bestandteil der internationalen Szene. Die Bundesrepublik spielt eine führende Rolle in den Entscheidungsgremien der NATO und der Europäischen Gemeinschaft. Sie hat mit ihrer Beteiligung in den Vereinten Nationen begonnen, mehr weltpolitische Verantwortung zu übernehmen. Sie ist eine der bedeutendsten Wirtschaftsmächte. Wer Augen hat, zu sehen, weiß, daß die Bundesrepublik Deutschland in eine neue Phase ihrer Entwicklung eingetreten ist. Auch die Vereinigten Staaten treten in eine neue Phase ein. Aus historischer Sicht befürworten die Vereinigten Staaten nach einer Ära der Vorherrschaft in der frühen Nachkriegs- �zeit einen Kurs der Normalisierung und Rückkehr zu einer ausgewogeneren MachtVerteilung mit Europa. Solche Anpassungen sind Teil des "neuen Realismus" der von Präsident Bush vertretenen Außenpolitik. Dieser "neue Realismus" trägt der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Stärke Westeuropas und den sich neu eröffnenden wertvollen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa Rechnung. Aus Präsident Bushs Sicht berücksichtigt dieser "neue Realismus" auch die Tatsache, daß die NATO und ihre Erfolge uns diese neuen Herausforderungen bewältigen lassen. Die in der NATO erprobte Art der Zusammenarbeit kann und muß auf andere Gremien und andere Probleme übertragen werden. Im Zuge dieser Entwicklung werden die Partner der Vereinigten Staaten naturgemäß mehr Verantwortung für die Förderung demokratischer Werte und den Schutz freier Märkte in Europa und andernorts übernehmen. Wie die Vereinigten Staaten Europa nach dem Krieg beim Wiederaufbau zur Seite standen, so ist es heute an Europa, mehr Verantwortung für positive Veränderungen in Europa und weltweit zu tragen. Unabhängig davon, ob man die Betonung auf das Ende des kalten Krieges oder den Anfang eines neuen multipolaren Zeitalters in den internationalen Beziehungen legt - starke Führung und intensive Arbeit sind zweifelsohne erforderlich, um sicherzustellen, daß die aktuellen Entwicklungen mehr att weniger Sicherheit und Freiheit auf der Welt hervorbringen. In einer solchen Zeit voller Herausforderungen ist es unabdingbar, daß Deutsche und Amerikaner enger als je zuvor zusammenarbeiten, um diese momentanen Veränderungen zu verstehen und effektiv darauf zu reagieren. Bedauerlicherweise gibt es hier wie dort Auguren des Weltuntergangs, die nur die negativen Aspekte der sich in der NATO und den deutsch-amerikanischen Beziehungen vollziehenden Veränderungen sehen. Ohne Zweifel haben wir Meinungsverschiedenheiten. Das ist nur natürlich. Wir sind zwei unabhängige und souveräne Nationen mit spezifischen nationalen Interessen, und wir sind Demokratien, die eine freimütige und offene Erörterung dieser Interessen fördern. Unsere gemeinsamen demokratischen Werte und Institutionen machen es uns in der Tat leichter, Kompromisse zu erarbeiten und die Verantwortung den Erfordernissen gemäß zu verteilen. Natürlich müssen wir unsere Kommunikationswege offen und unseren Dialog frei von Vereinfachungen und Klischees halten. Deutsche und Amerikaner müssen heute mehr denn je sorgfältig zuhören, was der andere zu sagen hat. Ich möchte mich jetzt einzelnen Bereichen zuwenden, die unsere ungeteilte Aufmerksamkeit verdienen. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es Mißverständnisse bezüglich der amerikanischen Truppenpräsenz in der Bundesrepublik. Die amerikanischen Truppen sind in der Bundesrepublik stationiert, um ihren Teil zur friedensbewahrenden Rolle der NATO beizutragen. Es ist eine große Streitmacht mit 200 000 Soldaten und ihren Familienangehörigen - die größte der sechs hier stationierten militärischen Einheiten. Mit dieser enormen Truppenpräsenz müssen wir sorgsam umgehen. Während sich die Bedrohung der sowjetischen Militärmacht nach Meinung der Öffentlichkeit offensichtlich verringert, scheint das Zusammenleben mit ausländischen Armeen und Luftstreitkräften, die auf und über deutschem Gebiet üben müssen, mehr Spannungen zu verursachen. Wir vernehmen daher vermehrt Beschwerden über die Aktivitäten amerikanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik und Behauptungen, die alliierten Streitkräfte würden die deutsche Souveränität nicht respektieren. Infolgedessen führen Bürger Zivilprozesse und die immer genauere Überwachung militärischer Bauvorhaben und Stationierungen durch die Bundesregierung führt zu Verzögerungen bei der Stationierung der Streitkräfte - 5 - �und verursacht zusätzliche Kosten. Ist dieser Prozeß der Anpassung und des Wandels rundweg zu verurteilen? Nein - wenn wir gleichberechtigte Partnerschaft ernst nehmen. Wir sind uns der Notwendigkeit bewußt, die komplexen Beziehungen zwischen zivilen und militärischen US-Einrichtungen hier in der Bundesrepublik sorgfältig im Auge zu behalten. Verständlicherweise besteht die erste Priorität in der Aufrechterhaltung der Fähigkeiten unserer Streitkräfte, ihre Rolle innerhalb der NATO zu erfüllen. Das bedeutet, daß sie weiterhin üben, fliegen - tief fliegen und ihre Systeme erproben müssen. Wenn wir nicht effektiv üben können, können wir nicht wirksam kämpfen oder wirksam abschrecken. Diese Realitäten stehen in direktem Zusammenhang mit dem Harme 1-Konzept, daß für politischen Dialog eine starke Verteidigung unabdingbar ist. Andere Bereiche der Beziehungen zwischen amerikanischen Streitkräften und Bundesbürgern betreffen nicht direkt die Bereitschaft der Streitkräfte. In diesen Bereichen sind wir natürlich bereit, Schritte zum vollständigen Abbau von Aktivitäten zu unternehmen, die einer gleichberechtigten Partnerschaft als nicht angemessen angesehen werden könnten. Auch die Sorge der Deutschen um die Umwelt nehmen wir ernst. Die US-Armee hat in den vergangenen fünf Jahren über 800 Millionen D-Mark für Umweltschutzprojekte ausgegeben. Wie Sie sicherlich wissen, haben wir die Reforger-Übung im vergangenen Jahr verschoben und künftige ReforgerÜbungen so modifiziert, daß jetzt die Mannschaftsarbeit und weniger die Fahrzeuge im Feld im Vordergrund stehen. Zweifelsohne haben wir unterschiedliche Blickwinkel. Eine Familie, die ihren Urlaub im Hunsrück verbringt, hat eine andere Meinung zum Lärm der Düsenjäger als der Luftwaffenkommandeur, der für die Kampffähigkeit sei- nes Geschwaders verantwortlich ist. Wir können jedoch dankbar sein, daß 40 Jahre enger Zusammenarbeit Vertrauen und Freundschaft hervorgebracht haben. In einer Zeit des Wandels und der Anpassungen können wir unsere Meinungsverschiedenheiten in diesem Sinne überwinden. Mit anhaltender Bereitschaft zu Kompromissen in Bereichen, in denen wir nicht voll und ganz einer Meinung sind, werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen meines Erachtens aus dieser Zeit der Herausforderung enger und dauerhafter denn je hervorgehen. Von dieser Entwicklung hängt in der Tat sehr viel ab. Die Zeiten erfordern starke, gemeinsame Führung, harte Arbeit und den politischen Willen beider Länder. Der kreative Einfluß der deutsch-amerikanischen Partnerschaft auf das Europa der Nachkriegszeit ist noch nicht erschöpft. Die gemeinsame deutsch-amerikanische Führung muß auch über Europa hinaus eine Rolle bei der Förderung unserer gemeinsamen demokratischen Werte und der Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger der Welt spielen. Gemeinsame Führungsrolle in Europa Die deutsch-amerikanische Führungsrolle bei der Zusammenarbeit mit anderen Verbündeten muß auch bei der Überwindung der Teilung Europas eine entscheidende Rolle spielen. Zwei wichtige Prozesse sind bereits im Gange: die wirtschaftliche Integration der westeuropäischen Länder zu einem Binnenmarkt und die Hinwendung zu eher westlichen Werten und freien Märkten in Osteuropa. Die Vereinigten Staten begrüßen diese beiden Entwicklungen und arbeiten eng mit ihren Verbündeten zusammen, um diese Entwicklung zu fördern. Nirgendwo besteht heute wohl größerer Bedarf an gemeinsamem Handeln des Westens und effektiver deutsch-amerikanische Partnerschaft als bei einer Reaktion auf Reformen und Veränderungen in Osteuropa. Wir im Westen se- �hen uns jetzt bei der Formulierung unserer Antwort auf den Ruf nach Hilfe und Unterstützung aus Polen und Ungarn mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert. Im Bereich der Wirtschaft müssen wir den Reformpolitikern eine Atempause gönnen, damit sie die Entwicklung und Verwirklichung von Reformen einleiten können, während wir gleichzeitig in unserem Drängen auf Reformen nicht nachlassen dürfen. Im politischen Bereich besteht die vor uns liegende Herausforderung darin, zum Aufbau demokratischer Institutionen beizutragen, ohne Instabilität und/oder Intervention auszulösen. Als Reaktion auf diese Herausforderungen haben die Vereinigten Staaten in den vergangenen Monaten eine Reihe bilateraler Maßnahmen zur Unterstützung Polens und Ungarns angekündigt, die unter anderem folgendes vorsehen: die zollfreie Einfuhr der meisten polnischen und ungarischen Exporte in die Vereinigten Staaten; die Schaffung besonderer "Unternehmensfonds" zur Förderung von Investitionen auf dem Privatsektor; über 100 Millionen Dollar Nahrungsmittelhilfe für Polen sowie 20 Millionen Dollar zur Finanzierung von Umweltschutzproj ekten. Gleichzeitig hat Präsident Bush - wie bereits beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel im Juli - eindeutig klargestellt, daß kein Land im Westen die Last der Unterstützung alleine tragen kann, und alle westlichen Länder sich die Verantwortung zur Unterstützung von Reformen in Osteuropa teilen sollten. Dies gilt insbesondere für Hilfe an Polen und Ungarn bei der Bewältigung ihrer Schuldenprobleme. Um eine gemeinsame Reaktion auf das Schuldenproblem Polens zu fördern, hat Präsident Bush zu Beginn dieses Monats die Bereitschaft der Vereinigten Staaten verkündet, 200 Millionen Dollar zum Stabilisierungsfonds des Westens für Polen in Höhe von einer Milliarde Dollar beizutragen. Wir ermutigen die Bundesrepublik und unsere anderen westlichen Partner, die Reformbestrebungen in Polen mit uns gemeinsam zu unterstützen. Natürlich bergen die in Osteuropa wahrzunehmenden dramatischen Veränderungen gewisse Risiken - zum einen, weil die Veränderungen sich nicht einheitlich vollziehen und zum anderen, weil wir nicht wissen, welches Ausmaß an Veränderungen die Sowjetunion tolerieren kann oder wird. In dieser Phase der Unsicherheit müssen wir fortsetzen, was sich bereits als richtig erwiesen hat - eine glaubwürdige Abschreckung aufrechterhalten und gleichzeitig weiterhin Rüstungskontrolle betreiben. Darüber hinaus müssen wir zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß sich die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Osteuropa parallel vollziehen. Alles andere hätte destabilisierende Wirkung. Gemeinsame Führungsrolle bei regionalen und internationalen Fragen Der Abbau von Spannungen zwischen Ost und West sowie positive Entwicklungen in der Rüstungskontrolle - die einen Wert an sich darstellen - haben einen zusätzlichen Vorteil. Sie geben der Gemeinschaft demokratischer und friedliebender Staaten die Freiheit, ihre Aufmerksamkeit anderen schwierigen Problemen zuzuwenden, die nicht vor nationalen Grenzen haltmachen und Sicherheit und Wohlergehen aller Menschen auf der Welt bedrohen. Ich spreche hier von Umweltschäden, Drogenhandel, Terrorismus und der Weiterverbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen. Jedes dieser Probleme hat allein für sich betrachtet beträchtliche Auswirkungen, alle zusammen sind überwältigend . Aber wenn es uns - in Hamletscher Unentschlossenheit - nicht gelingt, "uns gegen eine See von Plagen zu waffnen", werden nachfolgende Generationen mehr leiden müssen als wir. Internationale Institutionen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Vereinten Nationen �verfügen über ein umfangreiches Potential zur Lösung dieser Probleme. Und mit Genugtuung können wir - Sie und ich - beobachten, wie sich dieses Potential in jüngster Zeit entwickelt hat. Die westlichen Demokratien mit ihrem Reichtum an Ressourcen und ihren technologischen Fähigkeiten tragen jedoch eine besondere Verantwortung. Die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten haben durch ihre Zusammenarbeit bereits in all diesen Bereichen große Fortschritte erzielt. Zum Beispiel konnten sie internationale Kreditgeber davon überzeugen, bei ihren Entscheidungen über Projektgebundene Kredite ökologische Implikationen zu berücksichtigen. Das ist nur ein Beispiel für die enge Zusammenarbeit unserer beiden Länder im Bereich des Umweltschutzes. Bevor sich das übrige Europa auch nur im entferntesten für Umweltschutz interessierte, waren die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten Wortführer bei Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Beschränkung der Nutzung und Herstellung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), die das Ozon in der Atmosphäre zerstören. Das im September 1987 unterzeichnete Protokoll von Montreal gilt inzwischen als wichtigstes internationales Umweltschutzabkommen. In den oberen Schichten der Atmosphäre zerstören FCKW nicht nur die Ozonschicht, die uns vor den krebserregenden ultravioletten Strahlen schützt, sondern tragen auch zum Treibhauseffekt bei. Damit komme ich zu einer anderen, vielleicht noch gefährlicheren Bedrohung: Erwärmung des Erdklimas durch die fortschreitende Ansammlung von Kohlendioxid, FCKW, Methan und anderen industriell erzeugten Gasen. Offensichtlich muß die Wissenschaft uns helfen. Meine Regierung hat das Forschungsprogramm für Veränderungen auf der Erde (Global Change Research Program) ins Leben gerufen, und Präsident Bush hat dafür in diesem Haushaltsjahr 200 Millionen Dollar vorgesehen. Wir werden in diesem Rahmen andere Länder wie die Bundesrepublik zur Zusammenarbeit auffordern. Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl haben bei ihren privaten Unterredungen anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels im vergangenen Juli in Paris die Umweltschutzproblematik eingehend erörtert. Der Leiter des Umweltschutzamts, William Reilly, wird am 7. und 8. November nach Bonn kommen. Dabei wird die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik und insbesondere die Führungsrolle beider Staaten bei den internationalen Bestrebungen zum Umgang mit den Klima Veränderungen auf der Erde ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung sein. Ein weiterer Bereich, in dem die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik eine gemeinsame Führungsrolle übernehmen, ist Wissenschaft und Technologie, wobei sie sowohl den Fortschritt fördern als auch der Verbreitung strategisch wichtiger destabilisierender Technologien Einhalt gebieten wollen. Den meisten Vergleichen zufolge nehmen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik in der Grundlagenforschung den ersten und zweiten Platz ein. Es überrascht daher nicht, daß bundesdeutsche Wissenschaftler in jedem der letzten vier Jahre Nobelpreise gewonnen haben. Hiermit gratuliere ich dem Bonner Professor Wolfgang Paul als diesjährigem Nobelpreisträger für Physik. Die Geschichte der - zumeist nicht staatlich geförderten - Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Wissenschaftlern ist lang und ruhmreich. Auf einigen Gebieten wie Weltraum, Umwelt und Medizin findet die Zusammenarbeit im Rahmen interministerieller Abkommen statt. Die Bundesrepublik ist unser wichtigster Partner im Weltraum. Sie ist das führende Land Europas bei der Internationalen Weltraumstation, des größten jemals durchgeführten gemeinsamen Projekts der Spitzentechnologie. In zwei Jahren wird ein Raumtransporter der NASA eine deutsche Weltraumsta- �tion in eine Umlaufbahn bringen. Auf bilateraler Ebene arbeiten wir auch in Bereichen, die Grundbedürfnisse des Menschen betreffen, wie etwa das Verständnis der Ursachen des Waldsterbens, die erfolgreiche Bekämpfung von Krebs und AIDS. Auf dieser Kooperation sollten wir aufbauen uad auch in der Forschung über weltweite Veränderungen und Drogenmißbrauch zus ammena rbe i ten. Die Technologie hat natürlich auch Schattenseiten. Mit Geräten, Substanzen und Know-how, die zur Herstellung von Kernkraft, Erforschung des Weltraums und Düngemittelherstellung eingesetzt werden können, kann man auch Kernwaffen, ballistische Raketen und Mittel zur chemischen Kriegführung herstellen. Ebenso wie die Vereinigten Staaten ist die Bundesrepublik ein Mitglied des Vertrags zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und Gründungsmitglied des im April 1987 eingeführten Systems zur Kontrolle von Raketentechnik, dem sich sieben Länder angeschlossen haben. Dennoch verfügt die Bundesrepublik ebenso wie die Vereinigten Staaten in der Hochtechnologie über eine moderne industrielle Basis und wird damit zum Ziel potentieller Weiterverbreiter. Das erfordert kontinuierliche Aufmerksamkeit in freien, offenen Gesellschaften wie unseren keine leichte Aufgabe. Dennoch begrüßen wir die von der Bundesrepublik im vergangenen Jahr unternommenen Bemühungen zur Stärkung der Exportkontroile. Was chemische Waffen betrifft, so sind wir zuversichtlich, daß das jüngste amerikanisch-sowjetische Abkommen, demzufolge konkrete Schritte zur Beseitigung der Arsenale unternommen werden sollen, den Weg zu einem internationalen Vertrag über ein Verbot dieser Waffen ebnen wird. Gleichzeitig erwarten wir die kontinuierliche deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zur Kontrolle von Technologien, die zur Herstellung biologischer, chemischer und nuklearer Waffen und ihrer Trägersysteme eingesetzt werden können. Der Abbau der sich mit Terrorismus und Drogenhandel für das Wohlergehen der Weltbürger stellenden Bedrohungen ist ein weiteres gemeinsames Ziel. Unsere Länder arbeiten zusammen an der Verhinderung der Waffenverkäufe an bekannte terroristische Vereinigungen. In sehr enger Zusammenarbeit zwischen unserer Polizei und unseren Nachrichtendiensten haben wir den Spren&stoffanschlag von Lockerbie untersucht. Gemeinsam ist es uns auch gelungen, dem Flugzeugentführer Mohammed Hammadi den Prozeß zu machen. Das internationale Drogenproblem hat ein Ausmaß angenommen, angesichts dessen Präsident Bush den für den Schmuggel großer Mengen todbringender Drogen in die Vereinigten Staaten und andere Länder, auch in Westeuropa, verantwortlichen Drogenkartellen den Krieg erklärt hat. Bundeskanzler Kohls Einführung einer entsprechenden Strategie auf EG-Ebene ist ein anschauliches Beispiel deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit in diesem Bereich, das die volle Zustimmung des Präsidenten findet. Gemeinsame Wirtschaft Führungsrolle in der Die westlichen Demokratien müssen darüber hinaus eine besondere Verantwortung für die Entwicklungsländer übernehmen, ihnen beim Aufbau ihrer Wirtschaft und Verbesserung des Lebensstandards helfen, ohne daß diese gezwungen wären, sich totalitären Systemen zu unterwerfen. Die Menschen der armen Länder haben ein Recht für ausreichende Nahrung für ihre Familien, und sie haben ein Recht auf freie Wahl, Religions- und Versammlungsfreiheit sowie darauf, abweichende Meinungen äußern zu dürfen. Mit dem Einsatz für Freiheit und Menschenrechte können die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten gemeinsam viel leisten, um den 9 - �ärmeren Ländern bei der Suche nach Auswegen aus diesem Dilemma zu helfen. Wir können ferner gemeinsam an der humanitären Lösung des vordringlichen Flüchtlingsproblems arbeiten. Gegenwärtig sind weltweit etwa 14 Millionen Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder den verheerenden Auswirkungen von Kriegen. Es obliegt uns als mächtigen und wohlhabenden Demokratien, friedliche Lösungen für regionale Konflikte zu fördern und dauerhafte Lösungen für Probleme wie Armut und Unterentwicklung zu finden, durch die ganze Volksgruppen gezwungen werden, ihre Heimat aufzugeben, um für sich und ihre Kinder ein menschenwürdiges Leben zu finden. Eine Möglichkeit, die sich der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten bietet, um den Entwicklungsländern zu einem besseren Lebensstandard zu verhelfen, ist die Zusammenarbeit unter Gewährleistung freier und offener Weltmärkte. Wir dürfen nicht übersehen, daß die Länder, die am meisten unter Protektionismus leiden, nicht zu den westlichen Handelspartnern, sondern zu den Entwicklungsländern zählen. Mit der neugewonnenen Erkenntnis, daß sozialistische Systeme nicht in der Lage waren, den versprochenen Wohlstand hervorzubringen, muß der Westen Wirtschaftsreformen in den Entwicklungsländern unterstützen und sicherstellen, daß diese Länder nicht durch westliche Wirtschaftsoder Strukturpolitik benachteiligt werden. Darüber hinaus müssen wir der starken protektionistischen Tendenz in unseren Ländern tatkräftig Widerstand leisten. Es ist insbesondere Aufgabe der Bundesrepublik, hier ihre Führungsrolle unter Beweis zu stellen. Nach dem Krieg haben offene Märkte Ihrem Land beim wirtschaftlichen Wiederaufbau geholfen. Heute ist die Bundesrepublik das führende Exportland der Welt. Zusammenfassung Die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten haben allen Grund, mit Stolz auf vierzig Jahre enger Zusammenarbeit und Freundschaft zurückzublicken. Gemeinsam haben wir die wichtige Aufgabe übernommen, nach dem Chaos und der Massenvernichtung des Zweiten Weltkriegs ein demokratisches und wohlhabendes Europa zu gestalten. Wir haben dem sowjetischen Expansionismus und Militarismus eine eindeutige Absage erteilt und die Sowjetunion wieder an den Verhandlungstisch zurückgeführt. Wir haben denen, die unter totalitärer Herrschaft leben, das Versprechen eines neuen demokratischen und freien - Europas gegeben. Unser Erfolg steht für dieses neue Kapitel des Europas der Nachkriegszeit, das wir nunmehr zu schreiben beginnen. Es bleibt uns jedoch keine Zeit, uns auf den Lorbeeren auszuruhen. In den Bereichen Rüstungskontrolle, europäische Integration, Menschenrechte, Nord-Süd-Dialog und Umweltschutz bleibt für uns - als Partner in einer Führungsrolle - noch viel zu tun. Wir haben viel zu bieten - die Kreativität und Dynamik zweier Völker. Seite an Seite, im stolzen Bewußtsein ihrer bisherigen Leistungen und geleitet von demokratischen Werten können sich die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten ihren gemeinsamen Aufgaben voller Hoffnung und Entschlossenheit stellen. * * * * * 10 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 18. Oktober 1989 38 BAKER SIEHT GUTE AUSSICHTEN FÜR VERBESSERTE AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN - Rede vor der Foreign Policy Association - NEW YORK - (AD) - Außenminister Baker zufolge sind die Aussichten für eine dauerhafte Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen besser als je zuvor. In einer Rede vor der Foreign Policy Association erklärte Baker am 16. Oktober 1989 in New York, die beiden Supermächte hätten jetzt die Möglichkeit "die Höhen und Tiefen des kalten Krieges zu überwinden" und ein Verhältnis anzustreben, das "sicherer und beständiger" ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort). Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befanden sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einem permanenten Kampf, einem Kräftemessen von Supermächten, aber auch einem Wettstreit von Werten und Visionen. Kein Verhältnis war jemals schwieriger, aber letzten Endes auch vielversprechender. Schwierig, weil die traditionelle sowjetische Ideologie die gleichen Begriffe verwendete wie wir Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit -, in der Praxis jedoch die damit verbundenen Werte verweigerte. Vielversprechend, weil wir beide im Atomzeitalter durch die zwingende Notwendigkeit der Verhinderung einer Katastrophe nicht umhin können, nach gemeinsamen Interessen zu suchen. United States Information Service Embassy of the United States of America Wir befinden uns in einer vielversprechenden Zeit. Die Beziehungen zur Sowjetunion haben sich seit 1985 erheblich verbessert, als Michail Gorbatschow seine Politik der Perestrojka initiierte - einer durchgreifenden Umgestaltung der sowjetischen Gesellschaft, einschließlich der sowjetischen Außen- und Verteidigungspolitik. Die jetzige Administration hat auf dem in der Ära Reagan erreichten aufgebaut, um den verbesserten amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Dauerhaftigkeit zu verleihen. Präsident Bush hat erklärt: "Wir werden uns gemeinsam darum bemühen, die Politik des Containment gegenüber der Sowjetunion zu überwinden..." Heute haben wir im Verhältnis zur So- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wjetunion eine historische Gelegenheit. Wir haben die Chance, die Nachkriegszeit mit den Höhen und Tiefen des kalten Krieges zu überwinden. Wir können die Politik des Containment überwinden, um den Wandel zu besseren Beziehungen zwischen den Supermächten sicherer und beständiger zu gestalten. Unsere Aufgabe besteht darin, dauerhafte Elemente von beiderseitigem Vorteil zu finden, die den Interessen der Vereinigten Staaten wie auch der Sowjetunion dienen. Es gibt zwei Gründe für unsere Meinung, daß die Aussichten für eine dauerhafte Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen besser als je zuvor sind. Erstens haben wir im Westen durch unsere Stärke, Einigkeit und Treue zu unseren Werten bewiesen, daß Demokratie und freie Marktwirtschaften funktionieren und einander vorteilhaft ergänzen. Zweitens ist die diametral entgegengesetzte Sichtweise der Sowjetunion bei dem Versuch gescheitert, Wohlstand oder eine attraktive Gesellschaftsordnung zu schaffen. Auf eine einfache Formel gebracht: Die Freiheit funktioniert, der Kommunismus nicht. Infolge des Scheiterns ihres Systems haben die Sowjets unter der Führung von Michail Gorbatschow einen als Perestrojka bezeichneten Prozeß der Reform und des Neuaufbaus eingeleitet. Und es ist dieser Prozeß, der - im Verein mit unseren eigenen Leistungen gute Aussichten für die Zukunft bietet. Der Präsident und auch ich haben erklärt, daß wir der Politik der Perestrojka - einschließlich der Umgestaltung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Erfolg wünschen. Wir sind zu diesem Schluß nicht etwa deshalb gekommen, weil wir es als unsere Aufgabe betrachten, die sowjetische Gesellschaft zu reformieren oder einen bestimmten sowjetischen Politiker an der Macht zu halten - beides ist uns unmöglich -, sondern weil Perestrojka eine sowjetische Handlungsweise verspricht, die eher in unserem Interesse liegt. Es ist unsere Aufgabe, kreativ nach möglichen Elementen beiderseitigen Vorteils zu suchen - und da könnte es dank Perestrojka viele Möglichkeiten geben. Letztlich müssen wir jedoch trotz der Sondierung des "neuen Denkens" in der Sowjetunion bereit sein, unsere vitalen Interessen zu schützen, komme was da wolle. Wir müssen einen Verteidigungshaushalt aufrechterhalten, der mit unseren Sicherheitsbedürfnissen im Einklang steht, und wir müssen wachsam sein und Moskau zu einem kooperativen Verhalten über die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen drängen. Ich möchte im folgenden etwas detaillierter auf unsere Politik eingehen insbesondere darauf, wie wir Perestrojka einschätzen, warum wir ihren Erfolg wünschen und was wir tun, um diese Elemente von beiderseitigem Vorteil zu finden, die sowohl den amerikanischen Interessen als auch der Perestrojka selbst dienlich sein werden. Perestrojka und nenpolitik die sowjetische In- Meines Erachtens ist es wichtig, zunächst auf die Ursprünge der Perestrojka einzugehen. Zuallererst ist sie eine sowjetische Reaktion auf eine sich rasch verändernde Welt, in der sich die Sowjets selbst wirtschaftlich, technologisch, politisch und militärisch zunehmendem Konkurrenzdruck ausgesetzt sehen. Die Verfechter der Perestrojka betrachten ihr Land als reich an natürlichen Rohstoffen und menschlichem Talent, aber erdrückt von einem Vermächtnis der Stagnation - einem System, das unfähig zur Erzeugung des wirtschaftlichem Fortschritts und der politischen Legitimation ist, auf die der sowjetische Bürger ein Anrecht hat. Wie Staats- und Parteichef Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse mir gegenüber erklärt haben, geht die Ursache dieses Problems weit über die Frage materieller Werte hinaus. Sie �ist tief in der Psychologie der sowjetischen Gesellschaft verwurzelt und wird durch gleichermaßen stagnierende politische und rechtliche Systeme noch verstärkt. den Widerstand gestoßen sind. Bis heute sind Gorbatschow und seine Mitstreiter willens gewesen, auf Reformen zu setzen und ihre Einsätze gegebenenfalls noch zu verdoppeln. Aus diesem Grund erfordert es die Logik der Perestrojka, daß die Sowjets ihre Probleme selbst in einer umfassenden, organischen Weise lösen. Nicht nur das Wirtschaftssystem, sondern auch das politische und rechtliche System muß reformiert werden. Perestrojka unterscheidet sich deshalb von früheren, gescheiterten Versuchen einer Reformierung des von Lenin gegründeten und von Stalin erbauten Staats. Wachstumsfördernde Produktionsfaktoren wie die Verlagerung von der Landwirtschaft zur Industrie oder billige Rohstoffquellen sind nicht mehr vorhanden, um die Wirtschaft aus dem Stand hochzufahren. Die Perestrojka könnte einen Wendepunkt erreicht haben, an dem die Einsätze nochmals verdoppelt werden müssen. Wahrscheinlich lassen sich weder die Knappheit an Konsumgütern noch die Produktivität ohne den Anreiz einer stabilen Währung, freier und konkurrenzfähiger Märkte, Privateigentum und realistischer Preise erhöhen. Verschiedene Elemente der marxistisch-leninistischen Ideologie wie die dominierende, exklusive Rolle der Kommunistischen Partei scheinen mit dem für die Lösung von Moskaus Problemen notwendigen dezentralisierten politischen und wirtschaftlichen System nicht vereinbar zu sein. Neue politische Arrangements werden erforderlich sein, um den Anliegen und Forderungen der ethnischen Minderheiten und Republiken innerhalb der Sowjetunion gerecht zu werden. Auch können die sowjetischen Probleme nicht von außen, etwa durch großzügige westliche Kredite gelöst werden eine Politik, die sich in der "Ära der Stagnation" unter Breschnew als Fehlschlag erwiesen hat. Präsident Gorbatschow hat diesen Punkt in seiner Neujahrsansprache 1988 klar zum Ausdruck gebracht, als er erklärte: "Genossen, wir dürfen nicht denken, daß jemand anderes unsere Probleme für uns lösen wird, daß sich alles um uns herum wie von Zauberhand verändern wird, wenn am Neujahrsabend die Uhr Mitternacht schlägt. Nein. Wir müssen die Zukunft selbst schaffen, zur Umstrukturierung mit unseren eigenen Taten beitragen..." Ed Hewett, ein westlicher Experte zur sowjetischen Wirtschaft, meint: "...so stark westliche Gefühle im Hinblick auf das mögliche Ergebnis dieser Reformbemühungen auch sein mögen, die politisch Verantwortlichen im Westen müssen erkennen, daß ihr 'Einfluß' auf diesen Prozeß nur bescheiden sein kann." Der selbstbewußte und radikale Charakter der Perestrojka in der Innenpolitik ist noch entscheidender geworden, da die Reformen auf wachsen- Schließlich sprengt der organische Charakter der Perestrojka den Rahmen einer ausschließlich innenpolitischen Reform. Gorbatschow hat wiederholt auf die Verbindung zwischen innenpolitischen Reformen und dem neuen Denken in der Außenpolitik verwiesen. Noch vor wenigen Monaten erklärte er, es bestehe "eine untrennbare Verbindung zwischen der neuen Außenpolitik und der Perestrojka im Inland". Und da treten wir auf den Plan. So faszinierend der innenpolitische Wandel in der Sowjetunion sein mag, so sind wir doch hauptsächlich davon betroffen, wie sich die Sowjetunion ge genüber dem Rest der Welt verhält. Auch hier verspricht die Perestrojka radikale Reformen. Die Perestrojka in der sowjetischen Außen- und Verteidigungspolitik Vergleichen Sie die sowjetische Au- �ßenpoiitik, mit der wir es in der Vergangenheit zu tun hatten, mit der heutigen. Unter Breschnew erstreckte sich der hauptsächlich durch bewaffnete Vasallen ausgeübte sowjetische Einfluß über die ganze Welt. Hand in Hand mit diesen Abenteuern rüsteten die Sowjets umfassend militärisch auf, was von dem ehemaligen Verteidigungsminister Harold Brown treffend beschrieben wurde, als er erklärte: "Wenn wir rüsten, rüsten sie auch; wenn wir aufhören, rüsten sie weiter." Doch trotz des Ausbaus ihrer Streitkräfte und ihrer Anstrengungen zur Schaffung von Brückenköpfen auf der ganzen Welt haben die Sowjets weder größere Sicherheit noch dauerhaften Erfolg errungen. Gerade die von der heutigen Führung gelernten Lektionen der siebziger Jahre scheinen dem rosarot gefärbten Bild der Breschnew-Ära grundsätzlich zu widersprechen. Gorbatschow und seine "neuen Denker" sprechen von den folgenden Lektionen: Die Aufrüstung unter Breschnew schuf mehr Unsicherheit als Sicherheit. Sowjetische Maßnahmen wie etwa die Stationierung der SS 20 provozierten Reaktionen des Westens, die zu einem für Moskau ungünstigeren Kräftegleichgewicht führten. Die Aufrüstung ruinierte die Wirtschaft. Die den Militärs in allen Bereichen eingeräumte Vorrangstellung mußte abgebaut werden. Sicherheit ließ sich nicht einseitig erzielen, sondern nur auf multilateraler Ebene. Militärische und politische Gewinne in der dritten Welt waren kostspielig und die oberflächlichen Erfolge zumeist flüchtiger Natur. Regionale Konflikte könnten eskalieren und zu unerwünschten Kon- frontationen führen. Mögliche Vorteile waren die solchen Situationen innewohnenden Risiken nicht wert. Dies sind die Lektionen, die die Sowjets ihren eigenen Angaben zufolge aus Breschnews Fehlschlägen gelernt haben, theoretische Lektionen, die das neue Denken und die Perestrojka geformt haben. Obwohl sie ihre Lektionen in der Theorie gelernt haben, wurden sie bis heute bei weitem nicht alle in die Praxis umgesetzt. In der Verteidigungspolitik und Rüstungskontrolle haben die Sowjets mehr Verständnis für die Notwendigkeit gezeigt, die beiderseitige Sicherheit zu fördern. Sowohl bei den Gesprächen über konventionelle als auch nukleare Rüstungskontrolle haben die Sowjets ihre Haltung geändert, um der traditionellen westlichen Position zur Verhinderung eines Kriegs und zur Verbesserung der Sicherheit entgegenzukommen. Präsident Gorbatschow hat Kürzungen im sowjetischen Verteidigungshaushalt versprochen. Er hat versprochen, Schwerter zu Pflugscharen zu machen, indem er Panzer zu Traktoren umrüsten läßt. In diesem Bereich warten wir noch auf konkrete Ergebnisse. Im Hinblick auf die regionalen Konflikte ist das Bild sehr uneinheitlich. Die Sowjets sind aus Afghanistan abgezogen. Sie haben eine Lösung in Angola gefördert. Insgesamt jedoch scheint Moskau bei den regionalen Konflikten weniger als in der Rüstungskontrolle bereit zu sein, schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir haben einen starken Anstieg sowjetischer Waffenlieferungen an Afghanistan und Äthiopien festge stellt. In Kambodscha sind die sowjetischen Lieferungen in diesem Jahr nach dem heutigen Stand schon doppelt so hoch wie im gesamten Jahr 1988. Weiterhin werden Ostblockwaffen nach Nicaragua geliefert. Diese störenden Handlungen, diese scheinbare Präfe4 - �renz für militärische Lösungen, mögen kurzfristig ja geeignet sein, um einen Najibulla, einen Hun Sen oder einen Mengistu an der Macht zu halten. Langfristig können diese Konflikte nur durch politische Lösungen auf der Grundlage der nationalen Aussöhnung beigelegt werden. Das ist die wahre Lehre der siebziger Jahre. neuem Denken und alten Gewohnheiten auseinandersetzen müssen. In der Rüstungskontrolle hat der Kreml einige schwierige politische Entscheidungen getroffen und in manchen Bereichen den Weg gemeinsamen Fortschritts gewählt. Jetzt müssen wir auch das sowjetische Konzept mitgestalten, damit Moskau den Weg für Fortschritte in regionalen Konflikten wählt. Perestrojka Politik Im Zuge unserer Suche nach Übereinstimmung dürfen wir nicht einem falschen Optimismus nachgeben, daß Perestrojka in der sowjetischen Außenpolitik ausreichend berücksichtigt worden ist und wir uns darauf verlassen können, daß das neue Denken unsere Interessen berücksichtigt. und die amerikanische Wie erklärt sich dieses uneinheitliche Bild? Einige Analytiker argumentieren mit dem Hinweis auf Enttäuschungen in der Vergangenheit, daß die Sowjets sich lediglich in einer "peredysha" befinden - einer Atempause, bis der Leninismus stark genug ist, um erneut dem Kapitalismus den Kampf anzusagen. Andere verweisen mit Blick auf die Zukunft darauf, daß Anhänger des neuen Denkens so in ihren innenpolitischen Überlegungen gefangen sind, daß das alte Denken in manchen Bereichen der Außenpolitik immer noch die Oberhand hat. Für mich deutet das aber noch auf etwas anderes hin. Ich sehe eine Parallele zwischen dem Kurs der Perestrojka in der Sowjetunion und dem neuen Denken in der sowjetischen Außenpolitik. Innenpolitisch versuchte Gorbatschow die Umsetzung von Theorie in Praxis, und sein Programm hat sich verändert und an Kontur gewonnen. Und ebenso wie die Sowjets sich jetzt innenpolitischen Dilemmas aussetzen, die um des Friedens willen gelöst werden müssen, sollten sie jetzt ihre Außenpolitik verändern. Innenpolitisch können wir nur wenig Einfluß darauf nehmen, wie die Sowjets ihr Dilemma lösen. Aber in der Außen- und Verteidigungspolitik können wir mit Hilfe einer vorsichtigen Suche nach beiderseits vorteilhaften Elementen das Konzept mitgestalten und verändern, so daß sich die Sowjets mit der Diskrepanz zwischen Es wäre ein ebenso gravierender Fehler, die Möglichkeit außer acht zu lassen, daß Perestrojka viel weiter gehen könnte und sich stattdessen auf eine verdächtige Position des Disengagements zurückziehen mit dem Ergebnis, daß die Perestojka mit ihren Versprechungen nie auf die Probe gestellt würde. Jeder dieser beiden Ansätze würde die vor uns liegenden enormen Möglichkeiten opfern. Unsere Aufgabe liegt darin, dem Stre ben nach Vorteilen für beide Seiten Vorschub zu leisten. Wenn wir auf Zustimmung der Sowjets stoßen, ist dies umso besser für uns beide. Wenn wir auf Widerstand stoßen, sollten wir erkennen, daß wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen, so daß Moskau das neue Denken nicht nur predigt, sondern auch praktiziert. Wenn wir realistisch handeln und Moskau am Streben nach beiderseitigem Vorteil beteiligen, können wir die Gelegenheit ergreifen, die sich mit Gorbatschow Revolution bietet. Durch Unbe weglichkeitnwürden wir nichts gewinnen und diese Möglichkeit zur Revolutionierung der Ost-West-Beziehungen verspielen. Tatsächlich hat sich unsere Suche nach dem Vorteil für beide Seiten auf 5 - �die Lösung politischer Konflikte sowohl in Europa als auch in der Dritten Welt konzentriert, ferner auf eine Minderung des Kriegsrisikos mit Hilfe der Rüstungskontrolle und auf die Förderung innenpolitischer Veränderungen in der Sowjetunion. Fortschritte in diesen Bereichen werden sowohl sowjetischen als auch amerikanischen Interessen im weitesten Sinne dienen, weil Spannungen abgebaut und Ressourcen für die Arbeit am Frieden freigesetzt werden. Ein ungeteiltes und freies Europa Unser erstes Streben nach beiderseitigem Vorteil muß den wichtigsten und entscheidensten Kernpunkt des kalten Krieges berücksichtigen - die 'Teilung Europas. Präsident Bush hat unser Ziel eines ungeteilten freien Europas formuliert, und unsere NATO-Verbündeten haben sich auf ein umfassendes Programm geeinigt, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Teil dieses Programms besteht in einem beschleunigten Zeitplan für ein Abkommen über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa, mit dem bestehende Asymmetrien abgebaut und das Risiko eines Übrrasehungsangriffs vermindert werden würde. Ein solches Abkommen würde nicht nur eine sicherere Abschrekkung bedeuten, sondern auch eine größere militärische Offenheit hervorbringen, die zu Vertrauen auf beiden Seiten führt und die Möglichkeiten für Mißverständnisse und Fehleinschätzungen verringert. Noch größere Bedeutung kommt der Tatsache zu, daß ein Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) die sicherheitspolitische Landkarte Europas neu gestalten und der sowjetischen militärischen Einschüchterung nicht nur Westeuropas sondern auch Osteuropas Einhalt gebieten könnte. Die sowjetischen Besatzungsstreitkräfte in Osteuropa müßten auf weniger als die Hälfte der Niveaus reduzieren, über das sie noch zu Beginn des Jahres verfügten. KSE würde auch der Perestrojka in der Sowjetunion Vorschub leisten. Moskau kann bei den konventionellen Streitkräften Milliarden einsparen, wenn es einem KSE-Abkommen zustimmt. Wenn Gorbatschow wirklich für Butter statt Kanonen ist, dann sind die KSE-Verhandlungen der sicherste Weg zu umfangreichen Einsparungen. Darüber hinaus würde ein Abkommen der Welt eindeutig beweisen, daß Ost und West das politische und militärische Vermächtnis des kalten Krieges überwinden können. Ein ungeteiltes und freies Europa bedeutet jedoch mehr als Rüstungskontrolle oder Abrüstung. Das Abkommen von Helsinki sieht gemeinsame Maßnahmen zur Bewahrung der Menschenrechte in Europa vor. Die Sowjetunion und wir stehen vor der Herausforderung, die Veränderungen in den Ländern hinter dem rostenden Eisernen Vorhang in den Griff zu bekommen. Da sie alle den gleichen unangemessenen stalinistischen Vorbildern folgten, waren sie in unterschiedlichem Maße von den gleichen Krankheiten betroffen, die in der Sowjetunion Perestrojka erzwungen haben. Diese Länder können jedoch nicht alle gleich behandelt werden. Einige - vor allem Ungarn und Polen haben eine mutige Abkehr vom traditionellen wirtschaftlichen und sogar vom politischen System vollzogen. In der DDR unternehmen die Bürger selbst mutige Schritte. Wie ich bereits letzte Woche gesagt habe, ist es für Glasnost und Perestrojka in der DDR an der Zeit. Der Status quo ist für die Bürger dieses Landes ebenso inakzeptabel wie für die Völker Polens und Ungarns. Den Bürgern der DDR kann in ihrem Land nicht immer und ewig das bessere Leben vorenthalten werden, das sie jetzt mit ihrer Flucht in den Westen suchen. Natürlich haben die Vereinigten Staaten und unsere NATO-Partner die deut6 - �sehe Aussöhnung seit langem unterstützt. Das legitime Recht der Deutschen muß ihnen irgendwann zugestanden werden. Aber ich möchte eindeutig feststellen - Aussöhnung durch Selbstbestimmung kann nur in Frieden und Freiheit erzielt werden. Die Normalisierung muß auf der Grundlage westlicher Werte mit dem Endergebnis erfolgen, ein in die Gemeinschaft demokratischer europäischer Nationen integriertes Volk zu sein. Wir haben unsere Ansicht klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß Europa niemals ungeteilt und frei sein kann, wenn die sogenannte Breschnew-Doktrin, die militärische Intervention der Sowjetunion in die verbündeten Länder des Warschauer Pakts rechtfertigt, weiterhin ein Prinzip der sowjetischen Außenpolitik ist. Ohne ausdrückliche Abkehr von dieser Doktrin haben Staats- und Parteichef Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse erklärt, daß der Einsatz von Macht zur Bestimmung des politischen Systems anderer Länder unzulässig ist. Ihnen zufolge soll jeder Staat seinen eigenen Kurs wählen können. Ich würde diese Formulierung nur dahingehend modifizieren, daß das Volk eines jeden Staates in der Lage sein sollte, seinen eigenen Kurs zu wählen. In Polen konnten wir die Wahl eines nichtkommunistischen Ministerpräsidenten zum Vorsitzenden einer Koalition mit der kommunistischen Partei beobachten, während dieses Land einen Weg aus den Folgen des verheerenden wirtschaftlichen Mismanagements sucht. Es ist eine beachtliche Entwicklung, die zu Hoffnungen berechtigt. Dem Volk voll verantwortliche politische Institutionen sind die einzige Garantie für langfristige Stabilität. Wir hoffen, andere Länder der Region folgen diesem Modell des Wandels. Wir versuchen, Reformen zu ermutigen, damit diese Länder erneut ihren angestammten Platz als unabhängige Nationen erhalten und an der Erlangung ge- sellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritte in einem europäischen Kontext arbeiten können. Ebenso wie bei Perestrojka in der Sowjetunion müssen die grundlegenden Entscheidungen von diesen Ländern selbst getroffen werden. Von diesen Entscheidungen ausgehend können wir und unsere Verbündeten in Westeuropa in drei Phasen Hilfe anbieten. Kurzfristig können wir vor allem Nahrungsmittelhilfe bieten, mit der die unmittelbare Krise gemildert werden kann. Durch den IWF und andere multilaterale Finanzinstitutionen können wir mittelfristig eine Kombination von Stabilisierung der Währung, Strukturreformen und wirksamer Schuldentilgung anbieten. Langfristig können wir die Schaffung eines Privatsektors und Konditionen ermutigen und anregen, die einen Anreiz für Privatkapitalinvestitionen zum Wiederaufbau dieser Volkswirtschaften bieten. All dies wird nicht leicht sein. Nach Jahren wiederholter Fehler ist unser Vorrat erschöpft. Daher dürfen wir die Fehler der siebziger Jahre nicht erneut begehen. Unsere Hilfe muß Hand in Hand mit wirksamen Reformen der Länder selbst und unterstützt von der internationalen Staatengemeinschaft gezielt erfolgen. Aus diesem Grund hat der Präsident nach seinem Besuch in Polen und Ungarn in diesem Sommer um die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Verbündeten bei der Erarbeitung eines solchen Programms gebeten und eine entsprechende Zusage erhalten. Dieses Programm nimmt jetzt in Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Westen Gestalt an. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin der Katalysator bei seiner Verwirklichung sein. Eine letzte Bemerkung zum politischen Wandel in Osteuropa. Wie ich bereits festgestellt habe, befürworten wir Fortschritte, die diesen Ländern ihr Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit zugestehen. Präsident Bush hat eindeutig klargestellt, daß wir die Hinwendung zu Freiheit nicht ausnutzen werden, um die Sicherheit der So- - 7- �wjetunion zu beeinträchtigen. Niemand - ich wiederhole - niemand profitiert davon, wenn der gesamte Trend zu nützlichen wirtschaftlichen und politischen Veränderungen in Gewalt erstickt. Aber alle werden profitieren, wenn die Reformen in Osteuropa Erfolg haben. Die Völker Osteuropas werden profitieren, wenn die Fesseln des Stalinismus gelockert werden. Die Westeuropäer profitieren, wenn ihr Kontinent erneut ungeteilt sein wird. Gorbatschow und die Reformpolitiker werden profitieren, wenn das Beispiel der Macht von Reformen in Osteuropa Schule macht. Und wir werden profitieren, wenn wir den kalten Krieg hinter uns lassen. Beilegung regionaler Konflikte Ein zweiter wichtiger Bereich beiderseitiger Vorteile betrifft regionale Konflikte. Jeder dieser Konflikte birgt in gewissem Maße das Potential, zum Schauplatz von Rivalitäten und Spannungen zwischen den Supermächten zu werden. Mit der Verbreitung von Raketen und chemischen Waffen in diesen instabilen Regionen werden Konflikte in der Dritten Welt gefährlicher. Regionale Konflikte werden voraussichtlich schwieriger zu begrenzen sein, sich wahrscheinlich auf mehr Länder ausweiten und anfälliger für Eskalation sein. Weder die Vereinigten Staaten noch die Sowjetunion inmitten von Perestrojka haben ein Interesse daran, in solche Konflikte hineingezogen zu werden. Wie Staats- und Parteichef Gorbatschow vor kurzem sagte: "Vielleicht mehr denn je brauchen wir heute günstige Bedingungen im Ausland, damit wir die revolutionäre und umfassende Aufgabe der Erneuerung der sowjetischen Gesellschaft bewältigen können." Die Beilegung von Konflikten in Mittelamerika, Afghanistan, Kambodscha und Afrika würde den Sowjets sicherlich die Milliarden sparen, die sie jedes Jahr zur Unter- stützung der Vasallenstaaten ausgeben. Dies ist ein Bereich, in dem sich die Sowjets selbst helfen können. Und wir haben eindeutig klargestellt, daß wir bereitwillige Partner sind - Partner, die der Tatsache Rechnung tragen, daß die Beilegung und Entschärfung regionaler Spannungen die Gefahren verringern kann, denen wir uns alle ausgesetzt sehen. Reduzierung des Kriegsrisikos Rüstungskontrolle ist der dritte Bereich, in dem wir gemeinsam mit Moskau Übereinstimmung anstreben. Bei unseren Bemühungen können wir mit den Sowjets zusammenarbeiten, um das Kriegsrisiko zu mindern und die Kosten der Kriegsverhinderung zu senken. Unsere Rüstungskontrollbestrebungen konzentrieren sich auf eine Risikominderung, indem sie die Anreize für einen Überraschungsangriff senken, nicht jedoch auf die Rüstungsreduzierungen selbst. Deshalb haben wir uns bei KSE auf Waffen wie Panzer, Artillerie und Schützenpanzer konzentriert, die für den Beginn und die Durchführung einer Invasion am besten geeignet sind. Bei START richten wir unser besonderes Augenmerk auf die Reduzierung der für einen Erstschlag am besten geeigneten Waffen - wie die sowjetische SS-18 und fördern diejenigen, die stabilisierender und für einen Erstschlag weniger geeignet sind, wie zum Beispiel Bomber. Wir sind von unserer Forderung des Verbots mobiler Raketen abgerückt, weil mobile Raketen bei wirksamer Verifizierung die Überlebensfähigkeit verbessern und die Stabilität erhöhen. Darüber hinaus versuchen wir, größere Offenheit zwischen Ost und West zu fördern, um Klarheit über Absichten und Fähigkeiten zu gewinnen und Fehleinschätzungen abzubauen. In diesem Sinne hat der Präsident seine Initiative der Offenen Himmel verkündet, die von den Sowjets positiv aufgenommen wurde. �Bei der Verfolgung dieser Rüstungskontrollziele hat diese Administration von ihren Vorgängern zu lernen versucht. Wir sind am Ball geblieben und arbeiten an Verträgen, die unser Senat ratifizieren kann und die die neuen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in der Sicherheitspolitik verifizierbar festklopfen. Diese Betonung auf realistischen verifizierbaren Abkommen lag unseren im Rahmen von START vorgeschlagenen Maßnahmen für Verifizierung und Stabilität ebenso zugrunde wie unserem Datenaustausch über chemische Waffen mit den Sowjets - beiden Punkten haben die Sowjets in Wyoming zugestimmt. Wir haben ferner realistische Maßnahmen zur Aufnahme der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit getroffen, um wachsenden Bedrohungen nicht nur für die Ost-West-Beziehungen, sondern auch für die internationale Sicherheit zu begegnen. Die vom Präsidenten bei den Vereinten Nationen verkündete Initiative über chemische Waffen wird zu schnelleren und drastischen Reduzierungen sowjetischer und amerikanischer Arsenale führen. Die Förderung von Perestrojka in der Innenpolitik Obwohl unser Schwerpunkt auf Elementen der Übereinstimmung in den drei Bereichen Europa, regionale Konflikte und Rüstungskontrolle liegt, richten wir unser Augenmerk auch auf einen vierten Bereich: Stärkung von Glasnost und Demokratisierung. Mit unseren Gesprächen stimulieren wir aktiv den Aufbau pluralistischer Institutionen und Praktiken in der Sowjetunion. Unserer Ansicht nach ist die Betonung der Rechtsstaatlichkeit in den Schriften der Reformer ein positiver Schritt. Wir ermutigen die Sowjets, den Schutz des Individuums in ihre Rechtsprechung und deren Anwendung aufzunehmen, wie sie es in der Schlußakte von Helsinki zugesagt haben. Wir hoffen, mit unserem länderübergreifenden Dialog auch, die Sowjets an der Lösung internationaler Probleme - insbesondere Umwelt - zu beteiligen, wo sowjetisches Verhalten nicht internationalen Maßstäben entspricht. Außenminister Schewardnadse hat in Wyoming großes Interesse an diesen länderübergreifenden Problemen wie etwa der Erwärmung des Erdklimas bekundet, und meiner Ansicht nach kann amerikanisch-sowjetische Kooperation wirkungsvolleren internationalen Maßnahmen den Weg ebnen. Schließlich haben wir einen fünften Bereich der Übereinstimmung ausgemacht. Dieser letzte Bereich bezieht sich auf die innenpolitischen Aspekte der Perestrojka. Wir sind bereit, in bestimmten Bereichen sowjetischer Wirtschaftsreformen technische Hilfestellung zu leisten. Die Sowjets bewegen sich in unsicheren Gewässern, experimentieren mit Märkten, wettbewerbsfähigen Unternehmen und realistischer Preisgestaltung, was wir als selbstverständlich betrachten. In Wyoming haben Außenminister Schewardnadse und ich intensive Gespräche über den Charakter von Maßnahmen ge führt, die eine Preisreform und damit die Konvertierbarkeit des Rubels ermöglichen würden. Die sowjetische Führungsspitze zeigt eindeutig Interesse an unseren Ideen über ihre Wirtschaftsreformen, und wir werden unsere Gespräche über diese Themen fortsetzen. Diese Bereiche schaffen eine fruchtbare Grundlage, auf der sich Bereiche der Übereinstimmung erschließen. Perestrojka bedeutet schließlich für die Sowjetunion neue Möglichkeiten in Politik, Wirtschaft und Rechtsprechung - neue Normen, wenn Sie so wollen. Wir tun keiner Seite etwas Gutes, wenn wir unsere eigenen Maßstäbe lokkern und dabei glauben, der Reform Vorschub zu leisten. Aus diesem Grund haben wir den Sowjets geraten, ihre Veränderungen beim Ausreiseverfahren zu kodifizieren, so daß wir Jackson-Vanik wie versprochen aufheben können. Deshalb betrachen wir Diskussionen über eine sowjetische - 9- �Mitgliedschaft im GATT oder anderen Finanzinstitutionen als verfrüht. Unser Ansatz zum Handel, der seine Grundlage in unseren Erfahrungen mit der Sowjetunion und anderen Ländern hat, muß eine privatwirtschaftliche Basis nahen. Ein für beide Seiten vorteilhafter Warenhandel mit nichtstrategischen Gütern ist der beste Weg zur Förderung der sowjetischen Beteiligung an der Weltwirtschaft. Zusammenfassung Ich möchte an dieser Stelle zusammenfassen. Wir wünschen Perestrojka den innen- und außenpolitischen Erfolg, weil wir die Auffassung vertreten, daß sie eine weniger aggressive Sowjetunion hervorbringen wird, die keine Gewalt mehr anwendet und der Demokratie weniger feindlich gegenübersteht. Eine Perestrojka, die nur einen effizienteren und fähigeren Sowjetstaat hervorbringt, wäre in der Tat ein ungemein starker und gefährlicher Konkurrent. Aber ich denke nicht, daß Perestrojka erfolgreich sein kann, ohne daß sie Maßnahmen wie freie Marktwirtschaft, Redefreiheit sowie Institutionen fördert, die dem Bürger gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Und das bedeutet eine demokratischere Gesellschaft, die Menschenrechte und Gesetze respektiert und Grundlage eines konstruktiveren, weniger gefährlichen sowjetischen Verhaltens im Ausland sein könnte; eine Gesellschaft, die keine Untertanen produziert, sondern Bürger, die am politischen Prozeß teilnehmen und eine Gesellschaft, in der Bürger die Handlungsweise ibrer Regierung in Innen- und Außenpolitik mitbestimmen können. In solch einer Sowjetunion werden die Menschen und die Regierung den Äußerungen von Außenminister Schewardnadse zustimmen, "eine Außenpolitik, die nicht offen und erklärbar ist und nicht die Zustimmung des Volkes findet, ist unmöglich". Eine solche Regierung wird innenpol. i tische Fortschritte als Er- folge verbuchen können, nicht jedoch eine Erweiterung ihrer Außenpolitik. Aus diesem Grund verdient eine vorsichtige Politik der Suche nach gemeinsamen Vorteilen für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion unsere ernsthaften und eingehenden Bemühungen. Das ist der beste Weg, um herauszufinden, ob das Versprechen der Perestrojka in der Außenpolitik erfüllt werden kann. Ich möchte diese Betrachtungen über Perestrojka und amerikanische Außenpolitik mit der Bekräftigung meiner Überzeugung schließen, daß wir eine in der Geschichte einmalige Gelegenheit haben, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen dauerhaft zu verbessern. Diese Gelegenheit wurde durch Aktivitäten beider Seiten hervorgebracht. Und wie Präsident Bush erklärte: "Unsere Hoffnung zielt auf echten Frieden ab, einen Frieden mit Optimismus auf beiden Seiten, keinen Frieden der bewaffneten Lager." Worin besteht diese Hoffnung, dieser gemeinsame Optimismus wirklich? In einer Schließung gefährlichen Kluft zwischen Ost und West, von der die Weltpolitik nach dem Krieg entstellt war. Es könnte neue amerikanisch-sowjetische Beziehungen geben, die Konkurrenzkampf wenn möglich durch einen kreativen und kooperativen Ansatz bei internationalen Problemen ersetzen. Neue Beziehungen werden nicht durch Rhetorik oder fromme Wünsche hervorgebracht, sondern durch die Realität eines Europas, das ungeteilt und frei ist und seinen inneren Frieden gefunden hat. Neue Beziehungen, im Rahmen derer die Realität regionaler Konflikte schließlich gelöst wird, so daß das Versprechen der Entwicklungen einglöst werden kann. Neue Beziehungen, die einen dauerhaften Rüstungskontrollprozeß hervorbringen, der mehr Sicherheit durch höhere Stabilität und größere Offenheit zu einem geringeren Preis schafft. Und neue Beziehungen, die vor allem zur Verwirklichung der Menschenrechte füh- �ren, die Geburtsrecht Menschheit sind. der gesamten Eine solche Welt streben wir an. * * * * * - 11 i * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 VON 18. Oktober 1989 38 PROGRAMME FÜR DIE ARMEN IN AMERIKA - Zweiter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen - WASHINGTON (AD) - Mit Hilfe der als Teil des Sozialversicherungsgesetzes von 1935 eingeführten Sozialprogramme soll verhindert werden, daß Amerikaner unter die Armutsgrenze fallen, indem sie für einen Teil des durch Ruhestanr , Berufsunfähigkeit, Tod oder Arbeitslosigkeit entfallenden Einkommens aufkommen. Dennoch basieren diese Programme in der Regel auf der Dauer der Berufstätigkeit und decken diejenigen Amerikaner, deren Jahreseinkommen unter der staatlich festgelegten Armutsgrenze liegt, nicht angemessen ab. Für deren Bedürfnisse sorgen eine Reihe anderer Programme. Sie werden von den Regierungen des Bundes, der Staaten und Gemeinden und vielfach United States Information Service Embassy of the United States of America auch mit privaten Spenden gefördert. In den Vereinigten Staaten wird die Armutsgrenze in der Regel definiert, indem der Preis errechnet wird, zu dem die tägliche Versorgung von Alleinstehenden und Familien mit den preiswertesten und dabei ernährungsphysiologisch besten Lebensmitteln sichergestellt werden kann. Diese Kosten werden mit drei multipliziert - angesichts der Tatsache, daß Amerikaner durchschnittlich ein Drittel ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben - und zu Beginn jedes Kalenderjahres inflationsbereinigt. Im Jahr 1989 liegt die Armutsgrenze für Alleinstehende bei 5 980 Dollar, für eine zweiköpfige Familie bei 8 020 Dollar, für einen Dreipersonen- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �haushält bei 10 060 Dollar und für eine Familie mit zwei Kindern bei 12 100 Dollar. Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern Die Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (Aid to Families with Dependent Children AFDC) - allgemein als "Weifare" bezeichnet - ist das umfangreichste und kostenträchtigste zum Teil aus Mitteln der Bundesregierung finanzierten Programme. Es handelt sich hierbei um ein Vermögensabhängiges Programm, das bedürftigen Familien helfen soll, in denen ein Elternteil verstorben ist, die Familie verlassen hat, behindert ist oder - in rund der Hälfte aller Staaten - seinen Arbeitsplatz verloren hat. Die Staaten führen die Programme nach den Maßgaben der Bundesregierung durch. Die Kosten werden anteilig von der Bundesregierung, den Staaten und Gemeinden aufgebracht. Dabei beträgt der Anteil der Bundesregierung an den Gesamtkosten für AFDC mindestens 50 Prozent. Er kann sich jedoch auf bis zu 83 Prozent belaufen, da die weniger vermögenden Staaten einen höheren Prozentsatz an Mitteln der Bundesregierung erhalten. Der Anspruch auf nach diesem Programm vergebenen Mitteln ist in den einzelnen Staaten ebenso unterschiedlich wie der Umfang der Leistungen. Nach den Gesetzen der Bundesregierung muß jeder Staat auf der Grundlage des Mindestbedarfs an Lebensmitteln, Kleidung und Unterkunft den "Grundbedarf" einer Familie ermitteln. Dieser Bedarf weicht aufgrund der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten der einzelnen Staaten (die zum Beispiel in Alaska besonders hoch sind) stark voneinander ab. Tatsächlich reicht der von den Staaten sehr niedrig berechnete Bedarf nicht aus, um alle Grundbedürfnisse zu decken, und deshalb kann eine Familie Leistungen aus dem AFDC in Anspruch nehmen, wenn ihr Bruttoeinkommen niedriger ist als 185 Prozent des Grundbedarfs. Damit kann ein Teil des Familieneinkommens aufgefangen und etwa die für Fahrtkosten und Kinderbetreuung anfallende Ausgaben berücksichtigt werden. Der Anspruch auf Mittel der Bundesregierung endet für gewöhnlich mit dem 18. Lebensjahr des jüngsten Kindes. Den Gesetzen der Bundesregierung zufolge müssen bestimmte arbeitsfähige Empfänger von Familienhilfe - etwa minderjährige Mütter mit Kindern über 3 Jahren - sich um einen Arbeitsplatz, Teilnahme am Schulunterricht oder einen Ausbildungsplatz im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bemühen . Die monatlich unter AFDC gewährten Leistungen betragen 1989 für eine dreiköpfige Familie zwischen 118 Dollar in Alabama und 809 Dollar in Alaska; der Landesdurchschnitt liegt bei 306 Dollar. Dennoch können die Empfänger zusätzliche Sozialleistungen ihrer Bundesstaaten in Anspruch nehmen. Über 80 Prozent aller betroffenen Familien erhalten darüber hinaus Lebensmittelmarken, mit denen sie Nahrungsmittel zu ermäßigten Preisen kaufen können. Bei den Lebensmittelmarken liegt der Höchstbetrag zwischen 354 Dollar in Alabama und 1 009 Dollar in Alaska, was einen nationalen Durchschnitt von 570 Dollar ergibt. Ferner erhalten die Empfänger dieser AFDC-Leistungen automatisch kostenlose medizinische Versorgung unter dem MEDICAID-Programm und unter Umständen Wohnungsbeihilfe von der Bundesregierung oder dem jeweiligen Staat. Im Jahr 1988 erhielten 11 Millionen Empfänger AFDC Leistungen in Höhe von 17 Milliarden Dollar, Lebensmittelmarken, medizinische Versorgung und Wohnungsbeihilfe nicht eingerechnet. Von dieser Gesamtsumme stellte die Bundesregierung 9,3 Milliarden Dollar zur Verfügung, Staaten und Gemeinden übernahmen den Rest. �Zuschüsse für Einkommensschwache Zuschüsse für Einkommensschwache (Supplemental Security Income - SSI) ist ein vermögensabhängiges Programm, das mit dem Sozialversicherungsgesetz von 1935 eingeführt wurde. Im Rahmen des Programms werden Kindern und älteren Menschen, Behinderten oder Blinden, die über sehr begrenzte finanzielle Mittel oder ein geringes Einkommen verfügen, festgesetzte monatliche Beträge gezahlt. Die bar ausgezahlten Leistungen werden aus den Einnahmen der Bundesregierung, nicht aus einem besonderen Treuhandfonds finanziert. Für das Jahr 1989 beträgt die inflationsbereinigte monatliche Durchschnittsleistung 368 Dollar für einen Anspruchsberechtigten, der über kein anderes Einkommen verfügt und 553 Dollar für einen Zweipersonenhaushalt ohne weiteres Einkommen. Die medizinischen Voraussetzungen, um SSI-Leistungen für Berufsunfähigkeit zu erhalten, sind die gleichen wie für Leistungen aus der Berufsunfähigkeitskasse der Sozialversicherung. Im Rahmen von SSI werden keine Nachweise über Beru jtätigkeit verlangt, aber es gibt Grenzen für Vermögenswerte - sie betragen 2 000 für einen Alleinstehenden und 3 000 Dollar für eine zweiköpfiee Familie, wenn der Wert des bewol.iten eigenen Hauses unberücksichtigt bleibt. Wenn das Monatseinkommen des Betroffenen über dem durchschnittlich gezahlten Betrag liegt, kann er keine Leistungen in Anspruch nehmen, wenn sein Monatseinkommen unter dem Durchschnittsbetrag liegt, fallen die SSI-Leistungen entsprechend aus. Wenn zum Beispiel der durchschnittlich gezahlte Betrag monatlich 368 Dollar beträgt, würde der Empfänger eines Einkommens von monatlich 200 Dollar Leistungen im Umfang von 168 Dollar erhalten. Jeder, der aufgrund von Behinderung oder Blindheit SSI beantragt, kann darüber hinaus von dem Bundesstaat, in dem er wohnt, zusätzliche Zuschüs- se oder soziale Dienstleistungen in Anspruch nehmen, einschließlich Beratung, Gesundheitsfürsorge, Lebensmittelmarken, Facharbeiterausbildung, Beschaffung von Arbeitsplätzen und anderen Programmen - wie Haushaltshilfe oder Essen auf Rädern und Begleitdienste - mit denen er sich ein Stück Unabhängikeit bewahren soll. Im Jahr 1988 erhielten ca. 4,5 Millionen Personen SSI-Leistungen des Bundes in Höhe von 11,4 Milliarden Dollar und die Staaten stellten zusätzliche Dienstleistungen und Bargeldzulagen im Wert von rund 3,3 Milliarden Dollar bereit. Nahrungsmittelhilfe Das von der Bundesregierung finanzierte und von den staatlichen und kommunalen Wohlfahrtsbehörden verwaltete Programm für Lebensmittelmarken ist bei weitem das größte amerikanische Programm, mit dem den Einkommensschwachen Nahrungsmittelhilfe ge währt wird. Lebensmittelmarken sind dafür gedacht, die Kaufkraft für Nahrungsmittel berechtigter einkommensschwacher Haushalte aufzustocken, damit die ausgewogene, preisgünstige tägliche Ernährung gewährleistet ist. Die an diesem Programm Beteiligten müssen mindestens 30 Prozent ihres monatlichen Einkommens für Lebensmitte Ikäufe aufwenden. Die von den staatlichen und kommunalen Wohlfahrtsbehörden an die Einkommensschwachen verteilten Lebensmittelmarken werden von Gemüsehändlern und Lebensmittelläden angenommen und später bar von der amerikanischen Bundesbank zurückerstattet. Die Leistungen aus dem Programm stehen nahezu allen Haushalten zur Verfügung, denen der Staat ein begrenztes Monatseinkommen oder sonstigen Finanzmangel bescheinigt, solange die arbeitslosen Erwachsenen zwischen 18 und 60 Jahren zustimmen, sich als arbeitssuchend eintragen zu lassen und an Beschäftigungs- und Ausbildungs3 - �Programmen teilzunehmen, die darauf abzielen, ihre Grundausbildung zu verbessern. Familienmitglieder, die für kleine Kinder sorgen müssen, sind von dieser Bedingung ausgenommen. Um für die maximalen Leistungen des Nahrungsmittelhilfsprogramms in Frage zu kommen, dürfen Haushalte mit einem älteren oder behinderten Mitglied nicht über anrechenbare Ressourcen (wie Girokonten oder Aktien und Wertpapiere) verfügen, die über 2 000 Dollar (ausgenommen den Wert ihres Hauses) liegen und ihr monatliches Bruttogehalt darf 130 Prozent (im Jahr 1989 inflationsbereinigt rund 1 310 Dollar pro Monat für eine vierköpfige Familie) oder alternativ ihr Nettoeinkommen 100 Prozent der vom Staat festgelegten Armutsgrenze nicht überschreiten (im Jahr 1989 1 010 Dollar monatlich für eine vierköpfige Familie). Für Haushalte mit einem älteren oder behinderten Familienmitglied gilt nur die Bestimmung bezüglich des Nettoeinkommens und sie dürfen Guthaben von bis zu 3 000 Dollar haben. Bei Personen, deren monatliches Hinkommen über diesen Höchstgrenzen liegt, werden die Leistungen jeweils um 30 Cents pro Dollar des anrechenbaren Einkommens gekürzt. Empfänger der beiden größten finanziellen Sozilahilfeprogramme des Bundes und der Einzelstaaten - AFDC und SSI - kommen ohne Berücksichtigung ihrer Einnahmen oder Guthaben automatisch für Lebensmittelmarken in Frage. Jüngsten Studien zufolge sind 50,8 Prozent aller Empfänger von Lebensmittelmarken Kinder und 8,4 Prozent ältere Menschen über 60. Rund 4 Prozent der Empfänger sind ganztags beschäftigt und 21 Prozent der Haushalte verfügen über ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Im Jahr 1988 betrugen die maximalen Zuwendungen bei Lebensmittelmarken in den meisten amerikanischen Einzelstaaten für eine vierköpfige Familie 300 Dollar und in Hawaii bis zu 457 Dollar monatlich. Im Mai 1989 erhielten rund 18,8 Millionen Personen Lebensmittelmarken im Wert von 1,065 Milliarden Dollar, einschließlich Verwaltungs- und Verteilungskosten. Auf das Jahr umgerechnet sind das über 20 Milliarden Dollar. Im Jahr 1988 betrugen die Zuschüsse im Monatsdurchschnitt 50 Dollar pro Person und 130 Dollar pro Haushalt. Zwei weitere Nahrungsmittelprogramme - die nationalen Schulspeisungsprogramme, die jeweils Frühstück oder Mittagessen bereitstellen - bieten den beteiligten öffentlichten und privaten Schulen sowie gemeinnützigen Institutionen in Wohngebieten, die Kinder verpflegen, Unterstützung in Form von Geld und Nahrungsmitteln. Jedes dieser Programme verfügt über ein dreigliedriges Vergütungssystem, das Kinder aus Haushalten mit Einkommen, die bei oder unter 130 Prozent der Armutsgrenze liegen (im Jahr 1989 15 730 Dollar pro Jahr für eine vierköpfige Familie), zu freien Mahlzeiten berechtigt, Kindern aus Haushalten mit Einkommen zwischen 130 und 185 Prozent der Armutsgrenze (22 385 Dollar pro Jahr für eine vierköpfige Familie) Mahlzeiten zu einem ermäßigten Preis anbietet und Kindern aus Haushalten über 185 Prozent der Arrautgrenze einen kleinen Zuschuß zu den Mahlzeiten gewährt. Kinder aus Familien, die für AFDC in Frage kommen, sind automatisch zu kostenloser Schulspeisung berechtigt und ca. 49,2 Prozent aller AFDC-Haushalte erhielten im Jahr 1988 Mahlzeiten kostenlos oder zu einem ermäßigten Preis. Im Mai 1989 stellten 91 500 beteiligte Schulen kostenlose oder ermäßigte Mittagessen im Wert von 372,5 Millionen Dollar für 23,5 Millionen Kinder bereit. Im gleichen Monat boten 40 800 Schulen 3,8 Millionen Kindern kostenloses oder ermäßigtes Frühstück im Wert von 60,2 Millionen Dollar an. Andere, von der Bundesregierung im �Mai 1989 unterstützte zusätzliche Nahrungsmittelprogramme umfassen: - nahrhafte Mahlzeiten und "Imbisse" in Höhe von 63,1 Millionen Dollar im Rahmen des Kinderfürsorge-Lebensmittelprogramms , einschließlich 43,5 Millionen Mahlzeiten, die in gemeinnützigen Kindertagesstätten außerhalb der Wohngebiete und Unterkünften serviert wurden und 37,4 Millionen in einkommensschwachen Familien; angereichertes Essen im Wert von 124,6 Millionen Dollar an 4,2 Millionen Menschen im Rahmen des besonderen Nahrungsmittelprogramms für Frauen, Säuglinge und Kinder; Zuschüsse an die Bundesstaaten in Höhe von 162,6 Millionen Dollar im Rahmen des Nahrungsmittelüberschußprogramms für Säuglinge, Kinder, Wöchnerinnen und stillende Mütter sowie ältere Menschen in einkommensschwachen Familien; Lebensmittelpakete im Wert von 4,8 Millionen Dollar an rund 140 100 Amerikaner indianischer Herkunft, die in oder in der Nähe von Reservaten leben; - 25,5 Millionen Dollar an Lebensmitteln für andere bedürftige, einschließlich armer und arbeitsloser Amerikaner. Wohnung s we s en Der Großteil der Wohnungsprogramme des Bundes zielt heute auf Menschen der untersten Einkommensschichten ab, denen weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens in ihrem geographischen Gebiet zur Verfügung stehen sowie auf Personen, deren verfügbares Haushaltseinkommen zwischen 50 und 80 Prozent des mittleren Einkoromens in ihrem Gebiet beträgt. Einkommensschwache Haushalte sind jedoch nicht automatisch zum Bezug Bundeshilfen berechtigt. Die Zahl der in Frage kommenden Haushalte ist durch den Umfang der jährlich vom Kongreß für diese Programme bewilligten Mittel begrenzt. Die beiden wichtigsten Bundesprogramme sind heute Wohngeld und Zuschüsse zu Hypothekenzinsen, die vom Wohnungsbauministerium sowie der Wohnungsverwaltung für Landwirte des Landwirtschaftsministeriums vergeben werden. Mit diesen Programmen können Wohnungsbauvorhaben unterstützt werden, bei denen der private Hauseigentümer Steuervergünstigungen erhält, wenn er im Gegenzug eine bestimmte Anzahl von Wohnungen für einkommensschwache Mieter reserviert. Eine weitere Möglichkeit ist die Ausgabe von Berechtigungsscheinen, mit denen sich einkommensschwache Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt eine geeignete Wohnung suchen können. Mit den Wohngeldprogrammen wird die vom Mieter zu zahlende Miete im allgemeinen auf einen bestimmten Prozentsatz - gegenwärtig 30 Prozent seines Gesamteinkommens begrenzt. Dabei zahlt die Bundesregierung die Differenz zwischen dieser Summe und einer bestimmten Vergleichsmiete auf dem freien Wohnungsmarkt. Durch diese Programme kann jedoch auch die Höchstmiete begrenzt werden, die ein Vermieter verlangen kann. Ferner können die Zahlungen mit einer Formel berechnet werden, die sich an den dem Hausbesitzer gewährten Zinssubventionen orientiert. Bei projektbezogenen Programmen können durch Bundessubventionen die Ka pitalbaukosten abgedeckt, zinsgünstige Finanzierungen für den Bauherrn bereitgestellt werden oder beides zusammen. Einige Programme subventionieren ferner die nach Fertigstellung des Objekts anfallenden Betriebskosten. Im - 5 - Jahr 1988 wurden 4,3 Millionen �Wohnungen im Rahmen von Programmen des Wohnungsbauministeriums sowie 1,2 Millionen weitere im Rahmen von Wohnungsbauprogrammen für den ländlichen Raum subventioniert. Insgesamt beliefen sich diese Subventionen auf 15 Milliarden Dollar. Der Bevölkerungsstatistik des Jahres 1987 zufolge erhielten 29 Prozent der einkommensschwachen Mieter - und 18 Prozent aller einkommensschwachen Haushalte - in diesem Jahr Hilfe durch Wohnungsprogramme. Dagegen erhielten 71 Prozent aller einkommensschwachen Haushalte mit schulpflichtigen Kindern kostenlose oder teilweise subventionierte Schulspeisung, 42 Prozent erhielten Leistungen aus dem Medicaid-Programm und 40 Prozent Lebensmittelmarken. Hilfen für Obdachlose Besondere Aufmerksamkeit wird denjenigen Amerikanern gewidmet, die zeitweilig ohne ausreichende Nahrung, Kleidung und Unterkunft sind. So ernst deren Lage jedoch sein mag: Die Zahl der Obdachlosen macht weniger als zwei Prozent der 35 Millionen Armen in den Vereinigten Staaten aus, deren Gesamteinkommen unter der von der Bundesregierung festgesetzten Armutsgrenze liegt. Aufgrund einer im Jahr 1987 durchgeführten Studie über 1 700 Obdachlose in 20 amerikanischen Großstädten schätzt das überparteiliche Urban Institute die Zahl der Obdachlosen auf 560 000 bis 680 000 Personen. Ein im Jahr 1988 von der Beratergruppe für interministerielle Beziehungen (Advisory Commission on Intergovernmental Relations) erstellter Bericht geht davon aus, daß etwa ein Drittel der Obdachlosen Familien mit Kindern, ein Drittel geistig behindert und ein Drittel alkohol- oder drogenabhängig sind. Innerhalb dieser Hauptkategorien gibt es Personen, die arbeitslos oder unterbeschäftigt sind (die Arbeitsplätze mit eingeschränkten Ver- dienstmöglichkeiten haben), Haushaltsvorstände, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten benötigen, Militärveteranen, auf Bewährung freigelassene Strafgefangene, Wanderarbeiter, Opfer häuslicher Gewalt, jugendliche Ausreißer sowie Nichtseßhafte, um nur einige zu nennen. Die Bedürfnisse einiger dieser Personen können durch die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum befriedigt werden. Für andere jedoch ist eine Wohnung allein nicht ausreichend. Eine Kombination aus Unterkünften auf Zeit, richtiger Ernährung, sozialen Diensten, ärztlicher Versorgung, psychologischer Beratung, kommunaler Selbsthilfe und Institutionalisierung sind häufig nötig, um den vielen Facetten des Problems der Obdachlosigkeit gerecht zu werden. Die meisten Bundeshilfen für die Unterbringung Obdachloser werden im Rahmen des Gesetzes aus dem Jahr 198 7 bereitgestellt, das Ubergangsbeihilfen auf Zeit durch Bereitstellung von angekauften oder sanierten Wohnungen auf Dauer für Behinderte, Wohngeld für Ein-Zimmer-Einheiten wie "Fürsorge"-Hotels und Motels sowie den Bundesstaaten für Bau oder Anmietung von Notunterkünften gewährte Zuschüsse vorsieht. Im Jahr 1988 bewilligte der Kongreß 350 Millionen Dollar für diese Programme. Andere Hilfen für Obdachlose werden hauptsächlich in Form von Geldzuwendungen oder öffentlichen Dienstleistungen vergeben - darunter Notunterkünfte, die Verpflegung, Betten und Kleidung bereitstellen sowie Suppenküchen, die warmes Essen anbieten. Selbstverständlich stehen den Obdachlosen all diese Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung. Ferner stellen die Regierungen von Bund und Einzelstaaten den Obdachlosen über eine Reihe weiterer Programme erhebliche finanzielle Unterstützung bereit, darunter etwa Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern, Lebensmittelmarken, Bereit- �Stellung von landwirtschaftlichen Überschüssen sowie durch an die Staaten zur freien Verfügung vergebene Bundeszuschüsse für allgemeine Unterstützung im Rahmen der Sozialhilfe. Jedoch erhalten nur 26 Prozent der Träger von Dienstleistungen für Obdachlose staatliche Hilfen. Die meisten sind karitative Organisationen, die ihre Tätigkeit aus Spenden von Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen und kirchlichen Gruppen bestreiten. Von den geschätzten 104,34 7 Milliarden Dollar, die im Jahr 1988 in den Vereinigten Staaten für mildtätige Zwecke gespendet wurden, wurden etwa 20 Milliarden Dollar für Gesundheits- und Pflegedienste verwendet ein Großteil davon für Eitikommensschwache und Obdachlose. * * * * * - 7- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.10.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.10.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die NATO und die deutsch-amerikanische Partnerschaft<br /><em>Rede des Gesandten George F. Ward </em><br /><br />Baker sieht gute Aussichten für verbesserte amerikanisch-sowjetische Beziehungen<br /><em>Rede vor der Foreign Policy Association </em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Programme für die Armen in Amerika<br /><em>Zweiter von fünf Artikeln über das amerikanische Sozialwesen<br /></em>