https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f8f8006d37fc5eb88259df96a0dfeef7.pdf 26f2553eede6fd41756aad5db3eafeca PDF Text Text AMERIKA DIENST % r "v" Ä< 37 1 1 . Oktober 1989 4 INHALT DOKUMENTATION Mosbacher; Verstärkte Kontrolle für Chemieexporte - Rede des U.S.-Handelsministers Präsident Bushs Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner 1989 Bush würdigt bundesdeutsche Unterstützung für die DDR-Flüchtlinge - Ansprache des Präsidenten zum Tag der Deutsch-Amerikaner - HINTERGRUND Die Sozialversicherung; Grundlage des "Sozialen Netzes" in den USA - Erster von fünf Artikeln zum amerikanischen Sozialwesen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST V,ON Dokumentation 4 37 11. Oktober 1989 MOSBACHER: VERSTÄRKTE KONTROLLE FÜR CHEMIEEXPORTE - Rede des US-Handelsministers - WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Handelsminister Robert Mosbacher zufolge beabsichtigen die Vereinigten Staaten, Exportkontrollen für 10 zusätzliche bei der Herstellung chemischer Waffen verwendete Grundstoffe einzuführen und bei drei Chemikalien zu verschärfen, die er in seiner Rede vor dem auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 5. Oktober 1989 jedoch nicht im einzelnen benannte. Wenn das Handelministerium diese Maßnahmen verabschiedet, werden die Vereinigten Staaten alle 50 von den westlichen Nationen vereinbarten Chemikalien kontrollieren, so Mosbacher. Nachfolgend veröffentlichen cher im Wortlaut. wir die Erklärung von Handelsminister Mosba- Herr Vorsitzender, ich möchte in der heutigen Anhörung das außenpolitische Programm der Vereinigten Staaten zur Exportkontrolle erläutern. Bevor ich dieses Programm mit Ihnen im einzelnen erörtere, möchte ich kurz auf den globalen Zusammenhang zwischen Exportkontrollen und wirtschaftlicher Sicherheit eingehen. Von Zeit zu Zeit wurden Vorwürfe laut, dem Handelsministerium sei das Handelsdefizit wichtiger als die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und unsere Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen ließen einen Hang zur Exportförderung erkennen. Das trifft nicht zu. Das Handelsministerium nimmt die Rolle außerordentlich ernst, die wir bei der nationalen Sicherheit spielen. Kraft Gesetzes gehen wir bei Exportkontrollen sehr umsichtig vor. Gemäß diesem Gesetz müssen wir wirtschaftliche und nationale Sicherheitsfaktoren sorgfältig gegeneinander abwägen. Dem Gesetz zufolge ist die Aufrechterhaltung einer gesunden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft integraler Bestandteil der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Unser Mandat lautet, Exportkontrollen auf Güter in den Vordergrund zu stellen, die zu rein strategischen Zwecken eingesetzt werden können, um unnötige negative Auswirkungen auf den rechtmäßigen Handel im zivilen Bereich so gering wie möglich zu halten. ten daß United States Information Service Embassy of the United States of America Mit anderen Worten, die VereinigStaaten sollten gewährleisten, Exportkontrollen für Güter und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Technologie angemessen angewendet werden, so daß sie nicht entscheidend zum militärischen Potential unserer Gegner beitragen. Die weitere Kontrolle dieser Produkte oder die Kontrolle von Gütern oder Technologien, die unseren Gegnern in anderen Ländern frei zugänglich sind, würde nur zu einer unnötigen Schädigung amerikanischer Geschäftsinteressen führen ohne unserer nationalen Sicherheit zu dienen. Auf lange Sicht würden solche Kontrollen unsere wirtschaftliche Sicherheit unterhöhlen, was wiederum unserer nationalen Sicherheit abträglich wäre. Aus diesem Grund müssen der Kongreß und die Regierung meiner Ansicht nach eng bei der Verhinderung von Maßnahmen zusammenarbeiten, die den amerikanischen Handel bei geringer Gegenleistung unverhältnismäßig und einseitig einschränken. Da die Vereinigten Staaten den Weltmarkt für technologische Innovationen und militärisch sensible Güter nicht vollständig unter Kontrolle haben, müssen unsere Bestrebungen zum Schutz unserer Sicherheit und anderer Interessen in Zusammenarbeit mit anderen freundlich gesinnten Nationen erfolgen. Ich beabsichtige, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um diese Zusammenarbeit sicherzustellen und zu gewährleisten, daß wir unsere Kontrollen soweit wie möglich auf multilateraler Basis durchführen. Außenpolitisch trollen motivierte Exportkon- Wir haben die am 20. Januar 1989 in Kraft getretenen außenpolitisch motivierten Exportkontrollen bis zum 20. Januar 1990 verlängert. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Vorsitzender, möchte ich zur Aufnahme in das Sitzungsprotokoll eine Kopie des Jahresberichts über außenpolitisch motivierte Exportkontrollen vorlegen, den das Handelsministerium an den Kongreß weitergeleitet hat. Außenpolitisch motivierte Kon- 2 trollen können aus einer Reihe von Gründen erfolgen. Außenpolitisch motivierte Kontrollen können zum Beispiel aus einem spezifischen Grund, wie dem kontrollierten Export einer bestimmten Chemikalie in eine besondere Region ausgeübt werden, um die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu verhindern. Darüber hinaus können außenpolitisch motivierte Kontrollen auch zur Verwirklichung umfassenderer politischer Ziele wie der Abkoppelung der Vereinigten Staaten von einem bestimmten Land verwendet werden, wie es bei Kuba und Vietnam der Fall war. Außenpolitisch motivierte problemorientierte Kontrollen finden aus Gründen statt, die mit Menschenrechten, terroristischen Aktivitäten, regionaler Stabilität, chemischer und biologischer Kriegführung, der sowjetischen Invasion in Afghanistan und der Verbreitung von Raketen in Verbindung stehen. Wir üben länderspezifische Kontrollen aus, indem wir Handelsembargos gegen Libyen, Kuba, Nordkorea, Vietnam und Kambodscha verhängt haben. Gegen von Südafrika gelenkte Polizei- und Militäreinheiten haben wir außenpolitisch motivierte Kontrollen vorgenommen, und wir kontrollierren den Export von Computern an pro Apartheid eingestellte Behörden, um unsere anhaltende Opposition gegen die südafrikanische Apartheidpolitik unter Beweis zu stellen. Länderspezifische Kontrollen spiegeln generell die von den Vereinigten Staaten gegenüber dem jeweiligen Land verfolgte Außenpolitik wider. In einigen Fällen zielen sie darauf ab, Druck auf bestimmte Volkswirtschaften oder Regierungen auszuüben, indem der Zugang zu einer Vielzahl amerikanischer Produkte eingeschränkt wird. In anderen Fällen haben sie die Distanzierung der Vereinigten Staaten von der Politik eines bestimmten Landes zum Ziel. Das Allgemeine Handelsgesetz verfügt, daß außenpolitisch motivierte �Exportkontrollen für Ersatzteile nur dann aufrechterhalten werden dürfen, wenn der Handelsminister ihre Kontrolle definitiv beschlossen hat. Wir haben einen solchen Beschluß gefaßt und außenpolitisch motivierte Kontrollen von Ersatzteilen für Produkte eingeführt, die aus Gründen der Menschenrechte oder Terrorismusbekämpfung kontrolliert werden. Die im Rahmen von Abschnitt 309 (c) des Gesetzes über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen aus dem Jahr 1978 angewandten Kontrollen bleiben weiterhin In Kraft ebenso wie die gemäß dem Anti-Apartheidgesetz von 1988 gegen Südafrika gerichteten Kontrollen. Herr Vorsitzender, mit großer Sorge beobachten wir die jüngste Verbreitung todbringender Technologien, insbesondere in Regionen der Welt, die von Instabilität gekennzeichnet sind. Abgesehen von der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen, die ein langfristiges Anliegen ist, können diese Technologien in zwei Kategorien aufgeteilt werden: 1. chemische und biologische Waffen und 2. nuklearfähige Trägersysteme und andere Massenvernichtungswaffen. Die Vereinigten Staaten haben sehr viel Zeit und Mühe darauf verwandt, das wirksamste Mittel gegen die weitere Verbreitung dieser Waffensysteme zu entwickeln. Unsere außenpolitisch motivierten Kontrollen in diesen beiden Bereichen sind aus einem wichtigen Grund bemerkenswert: ihre Entwicklung und Durchführung basiert auf multilateraler Zusammenarbeit. Multilaterale Bestrebungen sind für erfolgreiche Kontrollen unabdingbar. Ich möchte jetzt besonders auf diese beiden entscheidenen Bereiche und unsere außenpolitisch motivierten Kontrollen im Hinblick auf sie eingehen. Chemische und biologische Waffen Die Vereinigten Staaten nehmen eine Führungsrolle bei den multilateralen Bestrebungen ein, die Verbreitung und den Einsatz chemischer und biologischer Waffen zu unterbinden, von denen die Sicherheit weltweit bedroht ist. In seiner Abschiedsrede vor den Vereinten Nationen im September 1988 forderte Präsident Reagan die Einberufung einer internationalen Konferenz über chemische Waffen, die im Januar 1989 in Paris stattfand. Bei dieser Konferenz wurde die im Genfer Protokoll von 1925 vereinbarte internationale Verpflichtung gegen den Einsatz chemischer Waffen erneut bekräftigt. In seiner ersten Ansprache als Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterstrich Präsident Bush die Notwendigkeit der "Zusammenarbeit aller Nationen, um die Welt von der Geißel chemischer Waffen zu befreien". Er kündigte eine neue Initiative zu chemischen Waffen an, die drastische Reduzierungen der amerikanischen und sowjetischen Arsenale an chemischen Waffen und verbesserte Techniken zur Überwachung und Verifizerung des weltweiten Bestands an chemischen Waffen fordert - die bei unseren Verhandlungen über ein umfassendes Vei— bot chemischer Waffen als vertrauensbildende Maßnahme dienen soll. Die Vereinigten Staaten sind aktives Mitglied der "Australien-Gruppe" chemieverarbeitender Länder mit dem gemeinsamen Anliegen, die Vei— breitung und den Einsatz von Chemiewaffen aufzuhalten. Die AustralienGruppe ist ein informelles und unabhängiges Gremium, in dem die Regierungen der Vereinigten Staaten und 19 anderer Länder mit dem Ziel der Nichtwei terverbrei tung chemischer Waffen zusammenarbeiten. Die Australien-Gruppe hat eine schwarze Liste von 50 chemischen Grundstoffen erai— beitet, die bei der Waffenherstellung Anwendung finden. Das Handelsministerium war in der amerikanischen Delegation bei der jüngsten Regierungs-Industriekonferenz gegen chemische Waffen in Canberra im September stark vertreten. �Die Delegierten des Handelsministeriums haben eine Reihe bilateraler Gespräche mit Abordnungen anderer Regierungen über Probleme der Exportkontrolle geführt. Darüber hinaus haben wir Gesetzentwürfen über den Handel mit chemischen Grundstoffen und biologischen Organismen große Aufmerksamkeit gewidmet. Diese außenpolitisch motivierten Exportkontrollen und die damit verbundenen Maßnahmen spiegeln das amerikanische Engagement wider, das sich in der Zusammenarbeit bei multilateralen Exportkontrollbestrebungen ebenso zeigt wie in der Beachtung der im Genfer Protokoll von 1925 und der Konvention über biologische Waffen von 1972 eingegangenen internationalen Verpflichtungen sowie in den Bemühungen um ein weltweit verifizierbares Verbot aller chemischen und biologischen Waffen. Das Handelsministerium hat im Rahmen seiner Mitarbeit in der Australien-Gruppe seine außenpolitisch motivierten Kontrollmaßnahmen für chemische Grundstoffe verschärft und neue verhängt. Am 22. Februar 1989 habe ich dem Kongreß im Einklang mit Abschnitt 8 des Außenwirtschaftsgesetzes einen Bericht vorgelegt, der Exportkontrollen für 23 mehrfach einsetzbare chemische Grundstoffe vorsieht, die als Basis für chemische Waffen sowie für bestimmte Organismen dienen können. Vor dieser Maßnahme sah das Handelsministerium Exportkontrollen für 17 chemische Grundstoffe vor, die nachweislich zur Herstellung chemischer Waffen genutzt werden können. Die betroffenen chemischen Grundstoffe und biologischen Wirkstoffe unterlagen bisher einseitigen nationalen Sicherheitskontrollen, die am 23. Februar dieses Jahres dem Allgemeinen Handelsgesetz von 1988 zufolge Ihre Gültigkeit verlieren. Die neue Grundlage außenpolitisch motivierter Exportkontrollen gestattet dem Ministerium, seine Kontrollbestrebungen auf solche Länder zu konzentrieren, an die Weiterverbreitung als problematisch gilt: Iran, Irak, Syrien und Libyen. Zum Zweck der besseren Kontrolle überarbeiten wir die außenpolitisch motivierten Exportbestimmungen, um Wiederausfuhrkontrollen auf diese chemischen Grundstoffe und biologischen Wirkstoffen mit dem Bestimmungsort Iran, Irak, Syrien und Libyen zu verhängen. Wir gestehen Schwierigkeiten bei der Kontrolle dieser "Mehrzweck"-Chemikalien ein. Einige sind sehr gebräuchlich und werden sowohl in der Forschung als auch kommerziell vielfach eingesetzt, etwa bei der Herstellung von Verdünnern, Emulsionsund Düngemitteln. Tatsächlich kann jedes Land mit einer Ölraffinerie oder einer Düngemittelfabrik diese Verbindungen herstellen. Leider können diese Chemikalien in anderen Verbindungen zur Herstellung chemischer Waffen genutzt werden. Darüber hinaus ist die Technik zur Herstellung dieser chemischen Verbindungen nicht geschützt. Ich werde dem Kongreß ferner einen Bericht über die Ausweitung der Exportkontrollen auf drei chemische Grundstoffe und die Einführung solcher Kontrollen für 10 zusätzliche Chemikalien vorlegen. Mit dieser Maßnahme werden die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen westlichen Ländern alle 50 der mehrfach verwendbaren chemischen Grundstoffe kontrollieren. Diese Kontrolle mehrfach einsetzbarer und kommerziell genutzter Chemikalien findet zusätzlich zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen, ihrer Bestandteile und Trägersysteme statt, die bereits im Rahmen des Gesetzes zur Kontrolle von Waffenexporten vom Außenministerium eingeführt wurde. Kontrollmechanismus technik für die Raketen- Schon seit langem wenden sich die Vereinigten Staaten gegen die Verbreitung von Trägersystemen. Am 16. April 1987 haben wir eine neue Maßnahme verkündet, um die Verbreitung von Raketen zu begrenzen, die Nuklearwaffen als Träger dienen können. - 4 - �Die Vereinigten Staaten schlössen sich mit der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada zusammen, um einen Kontrollmechanismus für die Raketentechnik (Missile Technology Control Regime - MTCR) zu schaffen, mit dem die Verbreitung nuklearfähiger ballistischer Raketen begrenzt werden kann. Die Mitglieder haben vereinbart, den Export der zur Entwicklung und Stationierung von Raketen mit der Fähigkeit zum Abschuß nuklearer Gefechtsköpfe erforderlichen Anlagen und Techniken zu kontrollieren. Das Außenministerium kontrolliert die Mehrzahl - etwa 80 Prozent - der Handelsware, die in direktem Zusammenhang mit Raketen steht. Das Handelsministerium kontrolliert hingegen mehrfach einsetzbare Posten, deren Kontrolle unter dem MTCR vereinbart wurde. In Übereinstimmung mit dem Außenministerium hat das Handelsministerium die außenpolitisch motivierten Exportkontrollen auf mehrfach einsetzbare Waren erweitert, die im Anhang zum MTCR genannt sind. Die Erweiterung dieser Kontrollen hat jedoch keine neuen Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Folge gehabt, weil sie lediglich für Waren eingefügt wurde, die bereits nationalen Sicherheitskontrollen unterliegen. Gegenwärtig werden alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigung für Waren, die Kontrollen für Raketentechnik unterliegen, sorgfältig überprüft, um sicherzustellen, daß der beabsichtigte Export nicht entscheidend zu einem Raketenentwicklungsprogramm beiträgt. Folgende Kriterien sind im Handelsministerium für die Genehmigung der Ausfuhranträge ausschlaggebend: ob die Ware der außenpolitisch motivierten Exportkontrolle für Raketen unterliegt, ob das Bestimmungsland die Fähigkeit zur Herstellung ballistischer Raketen entwickelt, ob der Endverbraucher ein für uns besorgniserregendes Projekt durchführt, ob die Ware einen entscheidenden Beitrag zum Raketenentwicklungsprogramm des Landes leisten würde, der Ruf, in dem das Importland im Hinblick auf die Nichtweiterverbreitung steht und die Art und Weise der Garantie einer Nichtweiterverbreitung. Gegenwärtig im Rahmen von MTCR erörterte Probleme betreffen Vorbereitungen für ein Gesetz über Sanktionen bei "Verletzungen" des MTCR und Zusatzartikel zum Gesetz über die Kontrolle von Waffenexporten und das Außenwirtschaftsgesetz von 1979, um die Weiterverbreitung von Raketen, Raketenteilen und Raketentechnik zu begrenzen. Um die Wirkung des Kontrollmechanismus zu erhöhen und Übertretungen abzuschrecken, sehen die Gesetzentwürfe folgendes vor: Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten und ausländische Körperschaften, die Verhä'ngung stärkerer einseitiger amerikanischer Technologiekontrollen, Berichte über die Wirksamkeit des Kontrollmechanismus (MTCR) und zusätzliche Überprüfungen von Exportanträgen für mehrfach verwendbare Waren durch das Außen- und Verteidigungsministerium. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird eine solche Gesetzgebung aber eher negative Auswirkungen haben und multilaterale Betrebungen zur Nichtweiterverbreitung von Raketen schwächen. Sie würde die weitere Zusammenarbeit und den Informationsaustausch behindern und die Regeln, nach denen der Kontrollmechanismus aufgestellt wurde, einseitig verändern. Darüber hinaus werden Fragen der Erweiterung des Kontroilmechanismus erwogen, so daß er zusätzliche Länder einbezieht. Der MTCR bildet eine wirksame Sperre gegen Programme zur Weiterverbreitung nuklearfähiger Raketen. Er liefert ein ausgezeichnetes Beispiel für die Vorteile multi- �lateraler Zusammenarbeit im Gegensatz zu einseitigen Kontrollen. Wir wollen ihn so erweitern, daß er auch Länder mit der Fähigkeit zur Herstellung und Ausfuhr nuklearfähiger Raketen und ihrer Teile einbezieht. Andere außenpolitische Probleme Im Hinblick auf Nordkorea haben außenpolitisch motivierte Kontrollen tatsächlich zu einem Handelsembargo zwischen diesem Land und den Vereinigten Staaten geführt. Am 20. Januar 1988 hat der Außenminister Nordkorea als ein Land bezeichnet, das den internationalen Terrorismus bei seinen Aktionen wiederholt unterstützt hat und in diesem Zusammenhang auch den Abschuß der KAL-Maschine im November 1987 zitiert. Im Oktober 1988 entschied die Administration, Nordkorea aus seiner Isolation herauszuhelfen und das Land zur Abkehr von terroristischen Aktivitäten zu bewegen. Diese politische Entscheidung führte zu einer sehr bescheidenen Liberalisierung der amerikanischen Exportkontrollpolitik gegenüber Nordkorea. Diese Veränderung läßt nunmehr die Lieferung von Handelswaren und Spenden an Nordkorea zu, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu decken. Wie bereits ausgeführt, sind außenpolitisch motivitierte Exportkontrolen für Anlagen und technische Daten in Kraft, die zur Herstellung von Lastwagen an der Kama und in der Zil-LKW-Fabrik in der Sowjetunion dienen. Diese Politik wurde als Reaktion auf den Einsatz der in der Fabrik an der Kama hergestellten LKWs beim Einmarsch in Afghanistan eingeführt. Gegenwärtig verfolgen die Vereinigten Staaten die Politik, Anträge auf Export dieser Anlagen abzulehnen. Angesichts des nunmehr abgeschlossenen Abzugs sowjetischer Truppen aus Afghanistan wird die Administration insbesondere diese Bestimmung neu überprüfen. Zusammenfassung Wir investieren viel Zeit und Mühe, um Realitätsbezug und Effektivität außen- und sicherheitspolitisch motivierter Kontrollen zu gewährleiten. Ich versichere Ihnen, das Handelsministerium wird weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, daß unser Exportkontrollprogramm amerikanischen sicherheits- und außenpolitischen sowie wirtschaftlichen Interessen dient. * * * * * �•fcD S T > %r,DN AMERIKA DIENST 4 Dokumentation 11. Oktober 1989 37 PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM TAG DER DEUTSCH-AMERIKANER 1989 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten zum "Tag der Deutsch-Amerikaner" am 6. Oktober 1989 im Wortlaut. Im Jahr 1683 verließ eine kleine Gruppe Männer, Frauen und Kinder ihre Heimat Deutschland, um in der Neuen Welt ihre Religion frei ausüben zu können. Diese 13 Familien, die vor über 300 Jahren in der Nähe von Philadelphia an Land gingen, waren die ersten von sieben Millionen deutschen Einwanderern in Amerika. Heute können nahezu 60 Millionen Amerikaner ihre. Wurzeln zu diesen mutigen und fleißigen Menschen zurückverfolgen. Ihr stolzes kulturelles Erbe ist nicht nur eine von Generation zu Generation weitergegebene Kostbarkeit, sondern auch ein nicht versiegender Quell der Stärke und des Stolzes für die Vereinigten Staaten von Amerika. In gesamten Verlauf der Geschichte unseres Landes standen die Deut- United States Information Service Embassy of the United States of America schen mit ihren Angehörigen an vorderster Front bei der Verteidigung der Freiheit. Von den heroischen Bestrebungen unter General Friedrich von Steuben während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges bis zu General Eisenhower im Zweiten Weltkrieg standen Ihr Mut und Patriotismus außer Zweifel. In Zeiten des Friedens wie in Zeiten des Kampfes haben Generationen von Deutsch-Amerikanern getreu die Prinzipien verteidigt, auf die diese Nation gegründet wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg trugen die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Ihren Verbündeten dazu bei, die Bedingungen wiederherzustellen. unter denen die deutsche Demokratie, geführt von Politikern wie Konrad Ade- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nauer, wurzeln und gedeihen konnte. Heute besteht kein Zweifel daran, daß Europa stärker - und die Welt sicherer - ist, weil die Bundesrepublik Deutschland frei, demokratisch und souverän ist. Während wir stolz zu unserer Freundschaft mit den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland stehen, müssen wir gleichzeitig mit Betroffenheit feststellen, daß vielen Deutschen immer noch das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird. Die Vereinigten Staaten sind daher nach wie vor der Förderung von Freiheit und demokratischer Regierung in ganz Deutschland und ganz Osteuropa verpflichtet. Wir werden in unserer Bestrebungen nicht ruhen, überall in Osteuropa die Wahrung der Menschenrechte zu fördern, politische Reformen voranzutreiben und die Barrieren abzubauen, die Berlin immer noch teilen. Unsere große Nation ist stark, weil wir Amerikaner in unserem gemeinsamen Glauben an die. Freiheit des einzelnen und die Rechtsstaatlichkeit ebenso wie durch Vertrauen und Familienbande vereint sind. Während wir heute die zahlreichen Beiträge würdigen, die Amerikaner deutscher Herkunft für unser Land geleistet haben, wollen wir uns erneut der Förderung derselben Einheit im Land ihrer Vorfahren verpflichten. Zu Ehren aller Deutsch-Amerikaner hat der Kongreß mit der gemeinsamen Entschließung 118 den 6. Oktober 1989 zum "Tag der Deutsch-Amerikaner" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, zum Gedenken an diesen Tag eine Proklamation zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit Freitag, den 6. Oktober 1989, zum Tag der Deutsch-Amerikaner. Ich bitte alle Amerikaner, mehr über den Beitrag der deutschen Einwanderer zu Leben und Kultur der Vereinigten Staaten in Erfahrung zu bringen und die- sen Tag mit angemessenen Feiern Veranstaltungen zu begehen. und Unterzeichnet am 5. Tag des Oktober, im Jahr des He rrn 1989 und im 214. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (unterzeichnet) George Bush * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 11. Oktober 1989 37 BUSH WÜRDIGT BUNDESDEUTSCHE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE DDR-FLÜCHTLINGE - Ansprache des Präsidenten zum Tag der Deutsch-Amerikaner - WASHINGTON - (AD) - Bei einer Feierstunde anläßlich der Unterzeichnung der Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner erklärte Präsident Bush am 5. Oktober 1989: "Ich bin bewegt von den Zehntausenden DDR-Bürgern, die all ihren Besitz opfern, alles zurücklassen, um ihren Weg in einen Westen zu finden, der Freiheit und Möglichkeiten verpricht." "Amerika steht zu den treibenden Kräften des Wandels", erklärte Bush. "Wir haben unsere moralische und materielle Unterstützung zugesichert." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, des Präsidenten Im Wortlaut. Alle, die wir heute hier zusammengekommen sind, werden Zeuge eines entscheidenden Wendepunkts in der Geschichte. Die Länder Osteuropas befinden sich im Umbruch, und ihr Kampf um Freiheit ist in eine neue Phase der Hoffnungen eingetreten, die jetzt stärker sind als jemals zuvor. In Polen ist eine nichtkommunistische Regierung gebildet worden. In Ungarn wird der totalitären Ideologie eine Absage erteilt. Ich habe bereits in Hamtramck, Warschau, Danzig und Budapest erklärt. Amerika stehe zu den treibenden Kräften des Wandels. Wir haben unsere moralische und materielle Unterstützung zugesichert. Die polnische Regierung hat ver- United States Information Service Embassy of the United States of America gangene Woche angesichts der Aussicht schmerzhafter Anpassungen bei der Einführung ihrer drastischen Wirtschaftsreformen vom Westen eine Milliarde Dollar Direkthilfe erbeten. Und deshalb habe ich gestern (am 4. Oktober) den Kongreß gebeten, Polen zusätzlich 200 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, wenn das Land einen Vertrag mit dem Internationalen Währungsfonds unterzeichnet, um unseren Beitrag zur Erfüllung Ihrer Bitte zu leisten. Darüber hinaus entsende Ich eine Delegation nach Polen, die mit den Polen über den besten Einsatz dieser und anderer Mittel beraten soll. Wir sind gebannt, und ich bin bewegt von den Zehntausenden DDR-Bürgern, die all ihren Besitz opfern, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �alles zurücklassen, um ihren Weg in einen Westen zu finden, der Freiheit und Möglichkeiten verspricht. Und ich habe heute von Tausenden von Menschen gelesen, die zehn Jahre gewartet haben, um ein Auto zu kaufen und es dann ganz einfach auf der Straße zurücklassen und die Schlüssel jemandem schenken. Sie nahmen nur das mit, was sie tragen konnten und kletterten über einen Botschaftszaun, um auf einen Zug in die Freiheit zu warten. Angesichts unserer Feier zum Tag der Deutsch-Amerikaner möchte ich die Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland würdigen, die sich den mit diesen Ereignissen stellenden ungeheuren Herausforderungen gewachsen zeigt. Und ich freue mich auf den Tag, an dem die Deutschen keine Zäune mehr überwinden, nicht mehr in Botschaftsgärten frieren oder Kugeln ausweichen müssen, um die Vorzüge einer freien Gesellschaft genießen zu können. Ich muß Ihnen nicht erzählen, welch wichtige Rolle alle DeutschAmerikaner in den letzten 200 Jahren in den Vereinigten Staaten - einzeln und auch gemeinsam - gespielt haben. Deutsch-Amerikaner bilden einen entscheidenden Bestandteil unseres Erbes. Und, wie Sie wissen, wurden wir uns zu Beginn der achtziger Jahre der Notwendigkeit bewußt, die Kontakte zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten zu vertiefen. Und seit der Zeit haben unsere Länder gemeinsam am Fortbestand unserer Werte und Pflichten gearbeitet. Unser US-Informationsamt (USIA) hat bei vielen dieser Initiativen die Führungsrolle übernommen. USIA hat eine wichtige Rolle bei der 300-JahrFeier zum Gedenken an die deutschen Einwanderer gespielt, an der ich teilzunehmen die Ehre hatte. Und in jüngster Zeit hat sich USIA an der Einrichtung des Gartens der DeutschAmerikanischen Freundschaft beteiligt, die Sie heute hier feiern. Aus diesem Grunde freue ich mich, Ihnen heute mitteilen zu können, daß unser USIA-Direktor, Bruce Gelb, eine neue Aufgabe übernehmen und Amerikanischer Koordinator für Deutsch-Amerikanische Kontakte werden wird. Er möchte gemeinsam mit Ihnen dazu beitragen, daß junge deutsche und amerikanische Führungskräfte Kontakte knüpfen. Dies liegt auch im Interesse Bundeskanzler Kohls. In Regierung, Industrie, im Journalismus, den Geisteswissenschaften - wir wollen Kontakte knüpfen, um Perspektiven zu eröffnen, Freundschaften zu erhalten und das Verständnis zwischen unseren Ländern zu fördern. * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 11. Oktober 1989 37 DIE SOZIALVERSICHERUNG: GRUNDLAGE DES "SOZIALEN NETZES" IN DEN USA - Erster von fünf Artikeln zum amerikanischen Sozialwesen - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Sozialwesen Ist ein sich ständig fortentwickelndes Geflecht von etwa 40 000 eigenständigen öffentlichen und privaten sozialen Diensten, die zusammengenommen das "soziale Netz" in den Vereinigten Staaten bilden, das die meisten Amerikaner vor den wie Präsident Franklin D. Roosevelt es nannte "Launen und Wechsel fällen des Lebens" schützt. Schätzungen des Amerikanischen Verbands für Wohlfahrtspflege (American Public Weifare Association) zufolge belaufen sich die Ausgaben für die Aufrechterhaltung dieses Netzes der sozialen Sicherheit heute auf über 1 Billion Dollar pro Jahr oder etwa 20% des amerikanischen Bruttosozialprodukts im Jahr 1989. Circa zwei Drit- tel dieser Mittel werden von der Bundesregierung vergeben. Aber auch die Bundesstaaten sowie Städte und Gemeinden geben etwa ein Prozent ihrer Steuereinnahmen, ungefähr 300 Milliarden Dollar, für Programme aus, die Armen, Arbeitslosen und Benachteiligten helfen sollen. Der Rest wird vom Privatsektor finanziert, zumeist in Form von Renten und Krankenversicherungsbeiträgen sowie Spenden für wohltätige Zwecke. Das Spendenaufkommen belief sich im Jahr 1988 auf über 100 Milliarden Dollar, 20 Prozent davon wurden für Gesundheits- und Pflegedienste gespendet. Ursprünge der Sozialversicherung Eine United States Information Service Embassy of the United States of America Reihe von Sozialverslcherungs- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Programmen wurden während der Großen Depression von Präsident Roosevelt und dem Kongreß als Teil des historischen Sozialversicherungsgesetzes von 1935 zum Schutz amerikanischer Arbeitnehmer in Handel und Industrie gegen Einkommensverlust aufgrund unverschuldeter Arbeitslosigkeit, Ruhestand oder Tod geschaffen. Sie bilden die Grundlage des amerikanischen sozialen Netzes. Roosevelt zufolge sollten diese Programme dazu beitragen, die Auswirkungen künftiger Wirtschaftseinbrüche abzuschwächen, indem sie dem amerikanischen Arbeitnehmer ein Grundeinkommen sicherten, das "die Höhen und Tiefen von Deflation und Inflation ausgleichen" würde. Eines dieser Programmpakete - Rentenversicherung, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversicherung - wurden unter dem Begriff "Sozialversicherung" bekannt. Die Sozialversicherung sollte nicht die einzige Einkommensquelle für Arbeitnehmer nach Eintritt in den Ruhestand sein. Sie sollte eher eine Grundversorgung sicherstellen, die durch eigene Ersparnisse, private Renten und Familienvermögen ergänzt werden könnte. Die Sozialversicherung, das bei weitem wichtigste Element des amerikanischen sozialen Netzes, hat seit ihrer Schaffung erhebliche Veränderungen erfahren. Ihre Grundsätze - Zwangsmltgliedschaft, Anspruchsberechtigung aufgrund von Arbeit in den erfaßten Berufen, Beitragsbezogenhelt sowie Finanzierung durch gehaltsabhängige Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber - haben jedoch Bestand gehabt. Bei Inkrafttreten der Sozialversicherung im Jahr 1937 erfaßte sie weniger als 60 Prozent der Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Sie wurde seither auf etwa 95 Prozent aller Arbeitnehmer erweitert. Viele freiberuflich Tätigen, Saison- und Teilzettarbeitnehmer in kleinen Unterneh- men sind nicht erfaßt oder möchten sich nicht beteiligen. Auch die Langzeitarbeitslosen werden per definitionem den Erwerbstätigen zugerechnet, können aber nicht teilnehmen. Höhe der Renten Im Lauf der Zeit wurden auch Familienangehörigen und Hinterbliebenen von Rentnern sowie Erwerbsunfähigen und deren Familien Renten zugebilligt. Die Zwangsmitgliedschaft wurde auf Beschäftigte in Land- und Hauswirtschaft, Freiberufler, Angehörige der Streitkräfte, Angestellte im öffentlichen Dienst sowie Mitarbeiter gemeinnütziger Organisationen ausgedehnt. Ferner wurde die Möglichkeit einer Vorruhestandsregelung für Männer und Frauen eingeführt. Heute belaufen sich die Ausgaben für die Sozialversicherung auf jährlich etwa 23 Prozent aller Ausgaben aus dem Bundeshaushalt, und ungefähr einer von sechs Amerikanern bekommt jeden Monat eine Rente ausbezahlt. Im Jahr 1940, dem ersten Jahr, in dem Renten gezahlt wurden, waren die Altersrenten auf einen Höchstbetrag von 41 Dollar pro Monat für einen alleinstehenden Arbeitnehmer und auf 62 Dollar für einen anspruchsberecbtigten Arbeitnehmer mit einem nicht berufstätigen Ehepartner begrenzt selbst zu jener Zeit sehr bescheidene Beträge. Bis heute sind diese Renten auf durchschnittlich folgende Monatswerte angestiegen: (Tabelle: siehe letzte Seite) Während das normale Rentenalter bei 65 Jahren liegt, kann ein Arbeitnehmer schon mit 62 Jahren in den Ruhestand treten, falls er voll versichert ist (nach mindestens zehn Arbeitsjahren an einem der Versicherung unterliegenden Arbeitsplatz). Die monatlichen Rentenzahlungen an Vorruheständler betragen jedoch auf Dauer nur 80 Prozent der Vollrente, die an - 2 - f i �diejenigen gezahlt wird, die mit 65 oder später in den Ruhestand treten. Ab dem Jahr 2000 wird das Alter, mit dem die volle Rente bezogen werden kann, schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Eine reduzierte Rente wird immer noch ab 62 Jahren möglich sein, jedoch wird die Reduzierung höher ausfallen als heute. Zur Berechnung der Bezüge für Ruhestand und Berufsunfähigkeit werden beim im gesamten Berufsleben erarbeiteten Nettoverdienst des Arbeitnehmers Anpassungen vorgenommen, die den Veränderungen der Durchschnittslöhne seit 1951 Rechnung tragen. Von diesen angepaßten Einkünften wird der Durchschnittswert errechnet, von dem dann mittels einer Formel die Leistungen abgeleitet werden. Die Sozialversicherung ist nicht vermögensabhängig, das heißt, die Leistungen richten sich nicht nach dem Umfang anderweitig erzielter Einkünfte oder dem Privatvermögen des Antragstellers. Dennoch begünstigt die Formel Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen aufgrund der Annahme, daß sie nicht wie höhere Einkommensgruppen über finanzielle Mittel verfügen, um ihre Sozialleistungen aufzubessern. Finanzierung Um die gegenwärtig gewährten Leistungen beibehalten und in den nächsten Jahren neue finanzieren zu können, mußte der Kongreß die - jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlte - Lohnsummensteuer erhöhen. Die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils auf ein Jahreseinkommen unter 3 000 Dollar gezahlte Lohnsummensteuer ist von 1 Prozent seit der Einführung des Programms 1937 auf 7,51 Prozent für Einkommen unter 48 000 Dollar im Jahr 1989 (einschließlich 1,45 Prozent für MEDICARE-KrankenhausVersicherung) gestiegen. Das ergibt einen maximalen Arbeitgeber/Arbeitnehmeranteil von jährlich 7 210 Dollar. Ein selbständiger Erwerbstätiger muß 13,2 Prozent seines Einkommens unter 48 000 Dollar als Sozial Versicherungsbeitrag entrichten und damit einen etwas geringeren Satz, als er und sein Arbeitgeber in einem Angestelltenverhältnis zu zahlen hätten. Diese Einnahmen werden zusammen mit geringfügigen durch die Besteuerung einiger Sozialleistungen erzielten Einkünften in vier einzelnen Treuhandfonds unabhängig von anderen staatlichen Konten verwaltet. Die nicht zur Zahlung unmittelbarer Leistungen und Verwaltungsaufwendungen benötigten Mitteln werden in Staatsanleihen der Vereinigten Staaten angelegt, wobei durch Zinsgewinne wiederum Einnahmen erzielt werden. Rückgang bürgern der Armut bei älteren Mit- Heute haben 130 Millionen Amerikaner sozialversicherungspflichtige Arbeltsplätze, und 1989 werden 38,9 Millionen Menschen daraus Leistungen im Umfang von 228 Milliarden Dollar in Anspruch nehmen. Die Sozialversicherungszahlungen werden in diesem Jahr etwa 27 Millionen Rentnern und ihren Ehepartnern, 5,3 Millionen Witwen, 3,5 Millionen berufsunfähigen Arbeitnehmern und ihren Ehepartnern und 3,2 Millionen Kindern pensionierter, verstorbener oder arbeitsunfähiger Arbeitnehmer gewährt. Untersuchungen haben ergeben, daß die Sozialversicherung für die meisten Amerikaner im Ruhestand die wichtigste Einkommensquelle ist. Bei 62 Prozent der über 65jährigen macht sie wenigstens die Hälfte des verfügbaren Einkommens aus. bei 26 Prozent sind es 90 Prozent, und für 15 Prozent der älteren Mitbürger ist sie einzige Einkommensquelle. Ein Drittel aller sozialversicherten Rentner hat eine private Altersversorgung von durchschnittlich 260 Dollar im Monat. Darüber hinaus erhalten viele Pensionäre zusätzliche Leistungen in Form von Steuerfreibeträgen, Fahrpreisermäßigungen, preiswerter medizinischer Versorgung und Rabatt für Nahrungs- - 3 - �und Arzneimittel. über die Hälfte der 124 Millionen zivilerwerbstätigen Amerikaner haben eine private Altersversorgung, die im Falle des Ruhestands oder der Berufsunfähigkeit des Arbeitnehmers eine monatliche Rente zahlt. Diese Leistungen werden zusätzlich zu den Versicherungsleistungen der Bundesregierung oder der Einzelstaaten gewährt. Heute gibt es in den Vereinigten Staaten mehr als 1,7 Millionen private Altersversicherungspläne mit einem Gesamtvermögen von über 1,6 Milliarden Dollar. Die Beteiligung, Mitgliedsbedingungen und Leistungen weichen stark voneinander ab. Ihre Mitglieder arbeiten in der Regel in großen Privatunternehmen und haben höhere Einkommen als Nichtmitglieder. Im Jahr 1987 erhielten mehr als neun Millionen Amerikaner und ihre Familien Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung, einschließlich einmaliger Zahlungen, im Gesamtumfang von 117,4 Milliarden Dollar. Wenn man die Bezüge aus allen Quellen zusammenrechnet - Rente, Ersparnisse, Gewinne aus Investitionen und Teilzeitarbeit - ergibt sich für einen etwa 65jährigen Amerikaner für 1985 ein mittleres Einkommen von 11.833 Dollar. Im gleichen Jahr bewohnten 13,8 Millionen oder 73,2 Prozent aller Haushalte mit einem Haushaltsvorstand in diesem Alter ihr eigenes Haus. Der amerikanische Verband der Ruheständler hält der Sozialversicherung zugute, daß sie mehr geleistet hat, um ältere Amerikaner vor Armut zu bewahren als jede andere Einzel initiative. Dem Statistischen Bundesamt der Vereinigten Staaten zufolge lag der Anteil der über 65jährigen Amerikaner, die 1959 - bei Einführung dieser Statistik - an oder unter der offiziellen "Armutsgrenze" lebten, bei 33,1 Prozent und war damit doppelt so hoch wie für den Rest der Bevölkerung. Bis 1987 fiel die Zahl auf 12, 2 Prozent und war damit nur noch halb so hoch wie für den Rest der Bevölkerung. Die Armutsgrenze lag 1987 für einen über 65jährigen bei 5 447 Dollar (sie ist etwas niedriger als bei einem unter 65jährigen). Eine ähnliche Untersuchung der Forschungsabteilung des Kongresses kam vor einigen Jahren zu dem Schluß, daß die an ältere Mitbürger gezahlten Leistungen der Bundesregierung "der Hauptgrund" für den allgemeinen Rückgang der Armutsgrenze bei den über 65jährigen ist. Der Untersuchung zufolge war die Sozialversicherung "am wirkungsvollsten". �Alleinstehender Rentner über 65 537 Dollar Rentnerehepaar, beide mit Rentenanspruch 921 Dollar Hinterbliebener mit zwei Kindern 1 112 Dollar Witwe oder Witwer im Rentenalter 492 Dollar Erwerbsunfähiger mit Familie 943 Dollar Erwerbsunfähiger, alleinstehend 529 Dollar � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.10.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.10.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Mosbacher: verstärkte Kontrolle für Chemieexporte<br /><em>Rede des U.S.-Handelsministers </em><br /><br /> Präsident Bushs Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner 1989<br /><br />Bush würdigt bundesdeutsche Unterstützung für die DDR-Flüchtlinge<br /><em>Ansprache des Präsidenten zum Tag der Deutsch-Amerikaner</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die Sozialversicherung; Grundlage des "Sozialen Netzes" in den USA<br /><em>Erster von fünf Artikeln zum amerikanischen Sozialwesen <br /></em>