https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a8f3d60b2a17cf1ce6849b1cd8c6a9e0.pdf e9f66ad2968435a81cbe4176e1c93019 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 4. Oktober 1989 v t DIE SOWJETISCHE MILILTÄRMACHT 1989 - Achte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsminister!ums - P - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministeriuli) hat am 26. Septemher 1989 eine 53seitige Zusammenfassung der achten Dokumentation über die sowjetische Militärmacht veröffentlicht. Im folgenden bringen wir wesentliche Auszüge aus der Zusammenfassung. Die sowjetische Militärmacht 1989 analysiert die Gegebenheiten, unter denen sich der Wandel in der Sowjetunion vollzieht sowie die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die militärischen Fähigkeiten der Sowjetunion und das militärische Gleichgewicht zwischen Ost und West. Generalsekretär Gorbatschow hat weitreichende Initiativen im Bereich der Innen-, Außen- und Militärpolitik ergriffen, die einen entscheidenden Umschwung in der Strategie und Taktik zur Verwirklichung der nationalen Ziele bedeuten. Obwohl die Vereinigten Staaten die Evolution der Sowjetunion zu einer offeneren Gesellschaft und einer Sowjetunion, die sich offenkundig de- mokratischen Prinzipien verschreibt, ermutigen, können sie nicht einseitig auf sowjetische Initiativen reagieren, die noch in die Tat umgesetzt werden müssen oder auf Vorschläge, die - falls realisiert - leicht revidiert werden können. Trotz Gorbatschows erklärter Verpflichtung zu einer defensiven Militärdoktrin fährt die Sowjetunion beispielsweise mit der Modernisierung ihrer Streitkräfte und der Verbesserung ihrer Fähigkeiten fort. Obwohl einige Einheiten und Gerät aus Osteuropa abgezogen wurden, ist die Sowjetunion tatsächlich nach wie vor die größte Militärmacht der Welt, selbst wenn die von Generalsekretär Gorbatschow versprochenen einseitigen �Reduzierungen durchgeführt werden. Generalsekretär Gorbatschow hat darüber hinaus bekanntgegeben, daß die Sowjets ihren Verteidigungshaushalt in den nächsten zwei Jahren um 14,2 Prozent kürzen werden. Seit 1985 wurden die sowjetischen Verteidigungsausgaben jedoch in realen Zahlen um durchschnittlich 3 Prozent pro Jahr aufgestockt, dagegen nahm der amerikanische Verteidigungshaushalt im gleichen Zeitraum in realen Zahlen um über 11 Prozent ab. Infolgedessen sehen sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nach wie vor mit sehr umfangreichen, modernen konventionellen Land-, See- und Luftstreitkräften sowie mit hervorragenden strategischen und kriegsschauplatzgebundenen Nuklearstreitkräften der Sowjetunion konfrontiert. Das herausragendste Merkmal der sowjetischen Militärmacht heute ist das außerordentliche Tempo, mit dem sie ihre offensiven Nuklearstreitkräfte modernisiert. Die Sowjets stationieren die neuen silogestützten schweren ICBMs des Typs SS-18 Mod 5. Diese SS-18 sind jeweils mit mindestens zehn nuklearen Gefechtsköpfen bestückt, sie verfügen über größere Zielgenauigkeit und Nutzlast als frühere Versionen und verbessern die Fähigkeit der strategischen Raketenstreitkräfte zur Zerstörung gehärteter Ziele wie amerikanische ICBM-Silos. Während die Vereinigten Staaten noch mit der Entscheidung für eine mobile Raketenstreitmacht und ihre Finanzierung kämpfen, setzen die Sowjets die Stationierung der fünften Generation mobiler ICBMs fort - rund 170 straßenmobile SS-25-Raketen und etwa 18 schienenmobile SS-24, die mit zehn Nukleargefechtsköpfen bestückt sind. Die Stationierung dieser Systeme in großer Zahl hat die Überlebensfähigkeit der strategischen Raketenstreitkräfte der Sowjetunion beträchtlich erhöht. Im vergangenen Jahr haben die Sowjets ferner die Zahl ihrer atomge- triebenen BFK-U-boote (SSBN) erhöht, indem sie die jeweils sechste Einheit von U-Booten der TYPHOON- und DELTA IV-Klasse vom Stapel gelassen haben. Die bemannte strategische Bomberstreitmacht der Sowjetunion disloziert weiterhin neue operative Einheiten der tfberschallbomber BEAR H und BLACKJACK als Abschußplattformen für ihre luftgestützten Marschflugkörper mit 3 000 Kilometern Reichweite. Obwohl die Sowjets einseitig einige der NATO gegenüberstehende Landstreitkräfte abziehen, setzen sie die Reorganisation und Modernisierung ihrer Mehrzweck-Einsatzgruppe fort, verbessern die Führungs- und Fernmeldeeinrichtungen für diese Streitkräfte und betreiben Forschung und Entwicklung zukünftiger Generationen von Waffensystemen. Die Modernisierung der sowjetischen Landstreitkräfte wird im gleichen Tempo fortgesetzt, wobei die Panzerproduktion weiterhin an erster Stile steht. Moderne sowjetische Panzer wie der T-64, T-72 und T-80 werden den Streitkräften in solchen Mengen zur Verfügung gestellt, daß sie in weniger als zwei Jahren die von den Sowjets angekündigten Panzerreduzierungen in Osteuropa mehr als ausgleichen werden. Auch die sowjetischen Luftstreitkräfte werden weiterhin modernisiert, obwohl der Austausch älterer Systeme durch neuere, leistungsfähigere Flugzeuge wie die Su-27 FLANKER und Mig-31 FOXHOUND generell im Verhältnis von unter 1 zu 1 stattfindet. Trotz der Verschrottung einiger veralteter Unterseeboote hat die UdSSR eine zweite Fertigungsstraße für die Produktion des atomgetriebenen und mit Marschflugkörpern bestückten Unterseeboots der AKULAKlasse eingerichtet. Während das Tempo sowjetischer Stationierungen außerhalb des BUndnisgebiets abgenommen hat, wurde die sowjetische Flotte um neue, größere Uberwasserkriegsschiffe - wie die Lenkwaffenzerstörer der UDALOY- und SOVREMENNYY-Klasse, - 2 - �einen nukleargetriebenen Kreuzer der KIROV-Klasse und einen Flugzeugträger der KIEV-Klasse - erweitert. Bei den sowjetischen Initiativen zur Reduzierung der Seestreitkräfte bleiben die beiden neuen, gegenwärtig in der Ausrüstungsphase befindlichen Flugzeugträger der TBILISI-Klasse mit einer Wasserverdrängung von 65 000 Tonnen ebenso unerwähnt wie die Tatsache, daß in Nikolajew bereits ein weiterer Flugzeugträger auf Kiel gelegt worden ist. Es liegt daher auf der Hand, daß trotz der dramatischen Veränderungen, die sich in der Sowjetunion vollziehen und wohlmeinender Absichtserklärungen der sowjetischen Führungsspitze gegenüber den westlichen Demokratien die sowjetischen militärischen Fähigkeiten nach wie vor eine große Bedrohung unserer Sicherheit darstellen. Wir sollten Moskau ermutigen, weiterhin eine Politik zu verfolgen, die Pluralismus im In- und internationale Stabilität im Ausland fördert. Noch wichtiger sind jedoch unsere kontinuierliche Unterstützung der erfolgreichen Strategie des Bündnisses und unsere gemeinsamen Sicherheitsbestrebungen, die sich auf eine starke militärische Abschreckung gründen, bis die Sowjets ihre Streitkräfte auf erheblich niedrigere Niveaus reduziert haben. Um die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der NATO beim Gipfeltreffen im Mai 1989 in Brüssel zu zitieren: "Friede muß geschaffen werden; er ist nicht selbstverständlich. Das erheblich verbesserte politische Klima zwischen West und Ost eröffnet Aussichten auf einen stabilen und dauerhaften Frieden, aber die Erfahrung lehrt uns, daß wir wachsam bleiben müssen." Die sowjetische Verteidigungspolitik - Strategie und Struktur Militärpolitik Die politisch Verantwortlichen haben ein neues "vernünftiges und ausreichendes Niveau" oder "ausrei- chende Verteidigung" zur Bewertung der sowjetischen Streitkräfte sowie die neue Doktrin der "defensiven Verteidigung" für militärische Operationen vorgeschlagen. Die Interpretation dieser Prinzipien bleibt jedoch umstritten und bietet breiten Raum für Spekulationen bezüglich der zukünftigen Zusammensetzung der sowjetischen Streitkräfte. Im Generalstab wird häufig der Begriff der "ausreichenden Verteidigung" verwendet, um damit die Aufrechterhaltung einer offensiv ausgerichteten Verteidigungsfähigkeit zum Ausdruck zu bringen, die durch offensive Gegenoperationen in der Tiefe des gegnerischen Territoriums zu dessen Niederlage führen würden. Im Gegensatz dazu befürworten Gorbatschows zivile Berater das Prinzip eines "vernünftigen und ausreichenden Niveaus", das ihrer Ansicht nach die Strukturierung der Streitkräfte für eine defensiv ausgerichtete Verteidigung im strategischen und operativen Bereich beinhalten würde. Damit könnten ein Aggressor zurückgeschlagen, aber Offensivoperationen auf gegnerischem Gebiet ausgeschlossen werden. Die Debatte wird in Gorbatschows Einbeziehung des "Konzepts zur Verhinderung eines Krieges" in die sowjetische Militärdoktrin ersichtlich. Obwohl die Sowjets erklärt haben, daß sie die Verhinderung eines Krieges als vorrangig erachten, muß das Konzept noch im Hinblick auf Strategie und Streitkräftestruktur definiert werden. Der Generalstab hofft, diesen Prozeß mit dem Ziel zu beeinflussen, die Fähigkeiten für eine offensiv ausgerichtete Verteidigung aufrechtzuerhalten. Ein weiterer Streitpunkt ist der Vorschlag, eine parlamentarische Aufsicht über Entscheidungen im militärischen und außenpolitischen Bereich einzuführen. Bis heute war die Formulierung der nationalen Sicherheitspolitik in höchstem Maße zentralisiert, wobei den Militärexperten Vor- - 3 - �schlage zur Mannschaftsstärke und Optionen vorbehalten waren. Der sowjetische Außenminister Schewardnadse hat öffentlich ein Verfahren befürwortet, mit dem die wichtigsten Entscheidungen im Bereich der Sicherheit (darunter der Einsatz sowjetischer Kampftruppen im Ausland, die Verteidigungspläne und der Verteidigungshaushalt) vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommissionen des Obersten Sowjets getroffen werden sollen. Obwohl das Ergebnis von Diskussionen über Militärdoktrin und politische Verfahrensweisen letztlich entscheidende Auswirkungen auf die sowjetische Militärmacht haben könnte, werden diese Auswirkungen nur dann ersichtlich, wenn sie Umfang und Charakter der stationierten sowjetischen Streitkräfte verändern. Kürzung der Militärausgaben und Verhandlungen Im vergangenen Jahr kündigten die sowjetischen Machthaber Kürzungen der Militärausgaben und bei den stationierten Streitkräften der Sowjetunion an. Damit sind die Auswirkungen von Gorbatschows Initiative zur sowjetischen Miitärmacht nicht länger Spekulation, sondern erklärte Politik. Es handelt sich jedoch noch nicht um eine vollendete Tatsache, und bezüglich des Art der versprochenen Reduzierungen bleiben etliche Unsicherheitsfaktoren bestehen. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen im Dezember 1988 gab Gorbatschow bekannt, daß in den kommenden zwei Jahren Reduzierungen bei mehreren sowjetischen Gerätkategorien und bei der Gesamtzahl der sowjetischen Streitkräfte vorgenommen werden, einschließlich des Abzugs von sechs Panzerdivisionen und 5 000 Panzern aus Osteuropa. Anfang des Jahres 1989 verkündete Gorbatschow, die sowjetischen Verteidigungsausgaben würden bis 1991 um 14,2 Prozent gekürzt. Darüber hinaus haben die Sowjets ausgehandelte Reduzierungen bei den kon- ventionellen Streitkräften in Europa vorgeschlagen und damit im Prinzip dem Gedanken eines Gleichstands zwischen den Streitkräften der NATO und des Warschauer Pakts zugestimmt. Neues Denken in der Außenpolitik Auch die sowjetischen Diskussionen über die allgemeinen Ziele und den bei ihrer Außenpolitik verfolgten Ansatz waren in den vergangenen Jahren von Innovationen gekennzeichnet. Die im Westen größte Hoffnungen wekkenden Erklärungen gingen so weit, den Verzicht auf "jegliche Bedrohung oder den Einsatz von Macht und Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten unter jedem möglichen Vorwand" anzukündigen. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen sprach Gorbatschow über die "vielfältigen Optionen gesellschaftlicher Entwicklungen in den einzelnen Ländern" und erklärte, "der Einsatz von Bedrohung oder Macht kann und darf nicht länger ein Instrument der Außenpolitik sein". Eine Befolgung dieser Prinzipien würde eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik der Sowjetunion gegenüber Osteuropa und den anderen Ländern erforderlich machen. Der sowjetische Rückzug aus Afghanistan, die Unterzeichnung des INF-Vertrags sowie die Bereitschaft zu Verhandlungen über einen konventionellen Gleichstand in Europa berechtigen zu Hoffnungen, daß die Sowjets tatsächlich ihre Sicherheitspolitik überdacht haben. Eine Veränderung im Denken an sich ist nicht zuverlässig nachprüfbar und kann durch noch neueres Denken überholt werden. Darüber hinaus erfordert es Zeit, bis greifbare Auswirkungen des "neuen Denkens" bei den sowjetischen Streitkräften spürbar werden. Sollten die Sowjets eine Politik verfolgen, die tatsächlich auf den Einsatz von Macht außer zur Selbstverteidigung verzichtet, müßten sie sehr viel umfangreichere Reduzierungen des sowjetischen Militärs vor- �nehmen als bisher versprochen. Die sowjetische Außenpolitik Unter Gorbatschow hat die UdSSR eine Außenpolitik verfolgt, die offensichtlich auf eine Erweiterung sowjetischer Kontakte und Einflußnahme auf eine Vielzahl von Ländern abzielt und gleichzeitig ihre regionalen Vasallenstaaten von einem Konfrontationskurs entmutigt. Im Jahr 1989 gaben China und die UdSSR beispielsweise die Normalisierung der chinesisch-sowjetischen Beziehungen sowie den Abzug des Großteils der sowjetischen Truppen aus der Mongolei bekannt. Bei demselben Gipfeltreffen erörterten Funktionäre beider Parteien die beschleunigte Beendigung der chinesisch-sowjetischen Grenzstreitigkeiten und der Besetzung Vietnams. In Afrika spielten die Sowjets eine hilfreiche Rolle bei der erfolgreichen, von den Vereinigten Staaten vermittelten Schlichtung, die zum Abzug ausländischer Truppen aus Angola und der Unabhängigkeit von Namibia führte. In dem Maße, in dem diese Initiativen eine Umkehr der sowjetischen Außenpolitik in Richtung auf stille Diplomatie, verbesserte politische Beziehungen und den Abbau regionaler Spannungen widerspiegeln, stehen sie im Einklang mit dem kürzlich von sowjetischen Regierungsvertretern verkündeten "neuen Denken" in auswärtigen Angelegenheiten. Obwohl das sowjetische Verhalten in gewisser Weise eine gemäßigtere Außenpolitik belegt, müssen Versprechungen eines radikalen Umbruchs in den Ost-West-Beziehungen mit Vorsicht genossen werden. Erstens kommen die neuen sowjetischen Initiativen nicht der Abkehr vom langfristigen Ziel der Sowjetunion gleich, "das Streitkräftegleichgewicht" zu ihren Gunsten zu verlagern. Die UdSSR wird voraussichtlich weiterhin eine Ausweitung ihrer Macht und ihres Einflusses auf Kosten des Westens durch Diplomatie, Wirtschafts- und Militärhilfe sowie Unterstützung von den westlichen Interessen feindlich gesonnenen Bewegungen und Regime anstreben. Beispielsweise hat die UdSSR einheimischen "nationalen Befreiungsbewegungen" ihre Unterstützung nicht versagt, obwohl die Unterstützung linksgerichteter Rebellen weltweit jetzt indirekter und verdeckter erfolgen könnte, wobei ein Großteil der Hilfe über die sowjetischen Vasallenstaaten geleistet wird. Ferner hat das "neue Denken" Gorbatschow nicht davon abgehalten, die Militärhilfe an Nicaragua von 280 Millionen Dollar im Jahr 1985 auf über 500 Millionen im Jahr 1988 aufzustocken. Darüber hinaus werden Militärhilfe und Waffenverkäufe mit Blick auf harte Devisen und regionalen politischen Einfluß weiterhin die sowjetischen Beziehungen zu vielen Entwicklungsländern beherrschen. Zweitens zielen die sowjetischen RUstungskontrollinitiativen zumindest zum Teil auf eine Schwächung der NATO, Verschärfung amerikanisch-europäischer Spannungen sowie die Unterhöhlung westlicher Militärprogramme ab, während sie gleichzeitig die geplante Modernisierung und Entwicklung der sowjetischen Streitkräfte schützen sollen. Drittens hat der sowjetische Wunsch nach Abbau der Handelshemmnisse und größerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Westen teilweise zum Ziel, den Zugang zu westlicher Technologie und Finanzkrediten zu sichern, die ihnen bis heute verweigert wurden. Viertens sind die von Generalsekretär Gorbatschow angekündigten außenpolitischen Veränderungen Teil eines umfassenderen Programms politischer und wirtschaftlicher Reformen, deren Erfolg in keiner Weise sichergestellt ist. Praktisch alle politischen Veränderungen könnten rückgängig werden, insbesondere wenn ein Scheitern von Gorbatschows Wirtschaftspolitik zu einer innenpolitischen Krise für das derzeitige Regime führen könnte. �Schließlich ist es ungeachtet wohlmeinender sowjetischer Erklärungen praktisch unmöglich, die sowjetischen Absichten auf lange Sicht genau zu beurteilen. Noch gilt als sicher, ob und in welchem Umfang die von Gorbatschow eingeleiteten jüngsten außenpolitischen Initiativen von seinen möglichen Nachfolgern weitergeführt werden. Sowjetische Verbündete und Vasallen Die sowjetische Politik des "neuen Denkens" und der Perestrojka hat bei einigen osteuropäischen Machthabern und linksgerichteten Vasallenstaaten der Sowjets ein gewisses Unbehagen hervorgerufen, die für sie ein Hindernis bei der Verwirklichung ihrer eigenen innenpolitischen und regionalen Ziele bedeutet. Einige osteuropäische Politiker sehen in Gorbatschows Politik eine gefährliche Freisetzung latenter nationalistischer Gefühle und Forderungen nach größerer Freiheit und Konsumgütern, während diese Politik für die sowjetischen Verbündeten und Vasallen in der dritten Welt einer Bedrohung einheimischer Revolutionen, nationalistischer Interpretationen des Marxismus-Leninismus sowie der anhaltenden politischen und militärischen Unterstützung durch die Sowjetunion gleichkommt. Osteuropa Während einige Formulierungen des sowjetischen "neuen Denkens" über internationale Beziehungen die bisherige Politik gegenüber Osteuropa offensichtlich in Frage stellen, scheinen die Sowjets entschlossen, ihre politische Vormachtstellung gegenüber den Warschauer Pakt-Staaten aufrechtzuerhalten. Moskau verfolgt im Hinblick auf Osteuropa mehrere Ziele: größeren Zusammenhalt und lebensfähigkeit des Blocks; Über- verbesserte wirtschaftliche Integration; ein akzeptables Niveau der Verteidigungsausgaben sowie die Stärkung des politischen Apparats des Pakts; Bewahrung der Machtbefugnis der kommunistischen Partei in allen Ländern und kontinuierliche Unterstützung der sowjetischen Außenpolitik. Die UdSSR strebt als Weg zu verbesserten Wirtschaftsleistungen Osteuropas langfristig die Erhöhung der Sicherheit an. Ungeachtet von Moskaus Wunsch nach Gemeinschaftsunternehmen mit dem Westen und der dringenden Notwendigkeit zur Beschaffung westlicher Technologie wird Osteuropa weiterhin der Hauptlieferant für Industrieteile und Konsumgüter bleiben. Tatsächlich versuchen die Sowjets, größere Integration unter den Mitgliedern des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe zu fördern. Dennoch machen sich die gleichen in der UdSSR zu beobachtenden Anzeichen wirtschaftlichen Versagens in nahezu allen Ländern Osteuropas bemerkbar: lange Schlangen von Verbrauchern stehen an, um schäbige Ausschußware zu kaufen, die Umweltverschmutzung nimmt überhand, Fabriken und Fertigungsprozesse sind veraltet, die Grundnahrungsmittel knapp, und all dies wird noch durch die massive Auslandsverschuldung Polens und Ungarns und die nur unwesentlich geringere Verschuldung anderer Länder verschärft. Einige Osteuropäer haben seit 40 Jahren immer wieder versucht, Wirtschaftsreformen durchzuführen - zum Beispiel Gomulka in Polen im Jahr 1956, Gierek im Jahr 1970 und Kania im Jahr 1980 mit geringem Erfolg, vor allem da wirtschaftlicher Wandel für gewöhnlich den sowohl für Moskau als auch die anderen kommunistischen Machthaber inakzeptablen Versuch zu politischen Veränderungen beinhaltete oder dazu führte. Dennoch lockern die politisch Verantwortlichen in Polen, �Ungarn und der Tschechoslowakei die Wirtschaftskontrollen erneut und gewähren größere politische Freiheit, obwohl sie bei jedem Schritt Moskaus Reaktion im Auge behalten. Die Sowjets haben den Osteuropäern jedoch keinen definitiven Anhaltspunkt gegeben, wie weit sie gehen können. Die größtenteils konservative Führung in anderen osteuropäischen Ländern, insbesondere der DDR und Rumänien, wollen wenig oder keine Veränderungen aus Angst, sie würden ihren Sturz bewirken. Die sowjetische Herausforderung hier wird darin bestehen, wirtschaftliche und politische Reformen ohne eine Gefährdung der kommunistischen Herrschaft zu ermutigen. Trotz einiger beachtlicher Veränderungen in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und ihren osteuropäischen Verbündeten war die durch den Prager Frühling ausgelöste Invasion der Tschechoslowakei im Jahr 1968 eine Handlung Breschnews, die Gorbatschow nicht verurteilt hat. Obwohl die Sowjets versprochen haben, die "ungeschriebenen Seiten" in der sowjetisch-osteuropäischen Geschichte anzusprechen - und sogar indirekt zugegeben haben, daß die sowjetiche Geheimpolizei für das Massaker an 10 000 polnischen Offizieren in Katyn verantwortlich war - ist noch keine Bestandsaufnahme des Prager Frühlings oder seiner Folgen vorgenommen worden. Im August 1988 wurden Demonstrationen zum Gedenken an den Prager Frühling in Moskau und Prag gewaltsam durch die sowjetische und tschechoslowakische Polizei aufgelöst und die offizielle Haltung in beiden Ländern lautet immer noch, der Prager Frühling sei eine durch westliche Provokation angestiftete, außer Kontrolle geratenene Situation gewesen, die eine Invasion der Pakt-Staaten rechtfertigte. In seiner Rede vor dem Europarat im Juli 1988 erklärte Gorbatschow: "Jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten . .. , jeder Versuch die Souveränität von Staaten zu - 7 begrenzen ..., ist unzulässig." Er stellte jedoch auch fest, daß "die Überwindung der Teilung Europas" nicht als ein Mittel "zur Überwindung des Sozialismus" verstanden werden sollte, was "einen Konfrontationskurs, wenn nicht noch Schlimmeres" bedeuten würde. Die sowjetische Regionalpolitik Die Atlantische Gemeinschaft Für Moskau bestand seit jeher ein fundamentales strategisches Ziel in der Abkoppelung der Vereinigten Staaten von ihren westlichen Verbündeten. Trotz der hohen Priorität, die Gorbatschow den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beimißt, ist Westeuropa nach wie vor ein Hauptschwerpunkt der sowjetischen Außenpolitik. Eines der bevorzugten Themen des Kremls ist die Notwendigkeit, ein "gemeinsames Haus Europa" zu bauen, das die Sowjetunion einbezieht. Verweise auf dieses Thema - ein Manöver, das unter anderem dazu dient, die Bindungen innerhalb der NATO zu schwächen - zielen darauf ab, die Befürchtungen des Westens bezüglich sowjetischer Aggression zu zerstreuen und die westeuropäische Unterstützung für die NATO und für Verteidigungsausgaben zu lähmen. Wirtschaftlich hat Gorbatschow das Thema Gemeinsamkeit für Appelle zu erweiterter Zusammenarbeit benutzt und den Wunsch der UdSSR nach verstärktem Ost-WestHandel, ungebundenen westlichen Krediten sowie der Lockerung von Restriktionen beim Technologietransfer in den Ostblock unterstrichen. Die Sowjets nutzen die durch den INF-Vertrag in Bewegung geratene Situation, um auf weitere Rüstungskontrollmaßnahmen in Westeuropa zu drängen. Während des Besuchs von Bundeskanzler Helmut Kohl in Moskau im Oktober 1988 brachte Gorbatschow seine Ablehnung gegenüber dem NATO-Plan zur Modernisierung ihrer in der Bundesrepublik Deutschland stationierten �Kurzstreckensysteme zum Ausruck. Die sowjetische Ankündigung, 500 taktische Nukleargefechtsköpfe abzuziehen, wurde zweifelsohne in der Absicht abgegeben, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO auszunutzen. Darüber hinaus befürworten die Sowjets die Errichtung eines 300 Kilometer breiten Korridors in Mitteleuropa, der frei von nuklearen oder chemischen Waffen sein soll und sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR einbezieht. Während seines Besuchs in Dänemark im September 1988 führte Außenminister Schewardnadse Gorbatschows Rede in Murmansk vom Oktober 1987 weiter aus, die eine Reihe von Vorschlägen zur nordeuropäischen Sicherheit und wirtschaftlichen Zusammenarbeit enthielt. Er schlug den Austauschbesuch von Kriegschiffen vor, würdigte die in Dänemark und im übrigen Europa zur "nichtoffensiven Verteidigung" betriebene Forschung und unterstützte Gorbatschows Konzept eines "gemeinsamen Hauses Europa". Schewardnadse forderte umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und den nordeuropäischen Staaten, mit allem, was solche Zusammenarbeit für sowjetischen Zugang zu moderner Technologie bedeutet. Bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen stellte Schewardnadse fest, die vom Koordinierungsausschuß für ost-westliche Handelspolitik (COCOM) herausgebene Liste vom Export in den Ostblock ausgeschlossener Produkte solle gekürzt werden, um den Geist der Zusammenarbeit zwischen Ost und West zu fördern. Zusammenfassung Die neue öffentliche Betonung von Zusammenarbeit und Verhandlungen in der sowjetischen Außenpolitik dient einer Reihe von Zielen. Die Sowjets hoffen wahrscheinlich, ihre Interessen und ihren Einfluß zu erweitern und Unterstützung für Initiativen wie Rüstungskontrolle und regionale Entnuklearisierung, besseren Zugang zu modernen Technologien und zusätzliche Wirtschaftschancen zu erhalten. Schewardnadse hat eingeräumt, daß die Aktivitäten der Sowjetunion in der dritten Welt die Ost-West-Beziehungen beeinflussen (zuvor hatte Moskau dieses "Junktim" zurückgewiesen). Die wirtschaftlichen Kosten des sowjetischen Engagements in der dritten Welt könnten auch zugunsten von Verhandlungen oder Zurückhaltung sprechen. Darüber hinaus könnte eine weniger provokative sowjetische Politik eine Atmosphäre schaffen, in der die amerikanischen Verbündeten den Nutzen der amerikanischen Militärpräsenz in den jeweiligen Regionen in Frage stellen. Trotz des sowjetischen Anliegens, nicht länger als Bedrohung sondern als zur Zusammenarbeit bereit angesehen zu werden, hängt die von der Sowjetunion verfolgte Politik in hohem Maße von den Umständen, Chancen und der Politik anderer Länder ab. Mittelvergabe für militärische Zwekke Die sowjetischen Militärausgaben Die Fortsetzung der traditionellen Mittelvergabe für militärische Zwecke spiegelt sich in westlichen Schätzungen der Militärausgaben unter Gorbatschow wider, die belegen, daß der gesamten militärische Kostenapparat seit 1985 in realen Zahlen um etwa 3 Prozent pro Jahr gestiegen ist. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie RUstungsbeschaffung haben in erster Linie zu der Kostenexplosion beigetragen. Diese Zuwachsrate ist etwas höher als Anfang der achtziger Jahre, obwohl sie offensichtlich keine Veränderung bei den Verteidigungsausgaben unter Gorbatschow bedeutet. Der Zuwachs ist vielmehr größtenteils auf die Einführung oder beschleunigte Produktion einiger neuer Waffensysteme zurückzuführen, die sich bereits im Entwicklungsstadium befanden, als Gorbatschow sein Amt antrat. 8 - �Alle wichtigen Waffensysteme erhalten weiterhin umfangreiche Finanzierung. Historisch gesehen haben die Sowjets den größten Teil ihres Beschaffungsetats für die Landstreitkräfte aufgewendet. Die Ausgaben für diese Rüstungskategorie hielten sich unter Gorbatschow auf einem relativ stabilen, wenn auch hohen Niveau und gestatteten es dem Militär, die umfassende Modernisierung seiner Landstreitkräfte fortzusetzen. In der Zwischenzeit sind die Beschaffungskosten der Seestreitkräfte drastisch gestiegen, insbesondere bei Mehrzweck-U-Booten und größeren Überwasserkampfschiffen. Die steigenden Kosten für neue Kampfflugzeuge spiegeln ihre technische Vervollkommnung und Fähigkeiten wider, die ein niedrigeres Produktionsniveau gestatteten. Die Beschaffung taktischer und strategischer Raketen hat zugenommen, vor allem aufgrund der erhöhten Produktion von Boden-Luft- und ICBM-Raketen nach dem Tiefstand der Jahre 1984 bis 1986. Die Sowjets haben in den vergangenen Jahren versucht, einige Militärausgaben zu kürzen. Die sowjetische Marine hat beispielsweise wahrscheinlich als Reaktion auf sowohl wirtschaftliche als auch operative Erfordernisse - Operationen in entfernt gelegenen Gebieten reduziert und die Verschrottung veralteter U-Boote und Uberwasserschiffe beschleunigt. Berichten in der sowjetischen Militärpresse zufolge erhielten einige Landeinheiten konkrete Anweisung, den Verbrauch von Öl und anderen Ressourcen zu senken. Offensichtlich haben die Sowjets ferner ihre Bemühungen verstärkt, die Lebensdauer einzelner Waffen zu verlängern. Dennoch werden diese Versuche zu Einsparungen im militärischen Bereich durch die steigenden Kosten der sowjetischen Waffenprogramme mehr als wettgemacht. Infolgedessen stiegen die Militärausgaben schneller als das Wirtschaftswachstum insgesamt, was einen Anstieg der Verteidigungslast bedeutet. Für die Zukunft besteht das Schlüsselproblem des Westens in der Frage, inwieweit die jüngsten sowjetischen Erklärungen über Kürzungen der Militärausgaben zu einer echten Verlagerung der traditionellen Prioritäten bei der Mittelvergabe für militärische Zwecke führen werden. Oberflächlich betrachtet sind die sowjetischen Erklärungen Anzeichen einer neuen Bereitschaft, bisher als geheim eingestufte Daten über militärische Aufwendungen freizugeben und deuten die Aussicht auf drastische Veränderungen bei den Militärausgaben an. Trotz dieser neuen, zur Schau gestellten Offenheit sind die sowjetischen Erklärungen weit davon entfernt, auf ihre wirklichen Absichten schließen zu lassen. Die Eröffnungssitzung des sowjetischen Kongresses der Volksdeputierten Ende Mai, Anfang Juni 1989 erwies sich als weitere Gelegenheit für Enthüllungen über Militärausgaben. Zum ersten Mal legte Generalsekretär Gorbatschow den Gesamtumfang des Militäretats offen, der sich seinen Worten zufolge im Jahr 1989 auf 77,3 Milliarden Rubel belaufen wird. Er behauptete, die Militärausgaben seien 1987-88 "eingefroren" worden, was zu einer Einsparung von 10 Milliarden Rubel geführt habe und schlug "bereits für 1990-91" eine Kürzung des Militäretats um 14 Prozent vor, was weiteren 10 Milliarden Rubel entsprechen würde. Ministerpräsident Ryschkow legte den Verteidigungshaushalt vor, der zum ersten Mal nach solchen Kategorien wie Waffenbeschaffung, Forschung und Entwicklung, Mannschaftsstärke, Operationen und Instandhaltung sowie militärisches Bauwesen aufgeschlüsselt war. Ryschkow zufolge strebt die UdSSR "bis 1995 eine Kürzung von einem Drittel bis zur Hälfte des Anteils der Verteidigungsausgaben am nationalen Einkommen an". Obwohl die Sowjets betonten, sie hätten den Verteidigungshaushalt "genauestens und im gesamten Umfang" be- - 9 - �rechnet, enthalten ihre Erklärungen beachtliche Unstimmigkeiten und Diskrepanzen. Obwohl entschieden höher als jeder zuvor verabschiedete Verteidigungshaushalt, erscheint Gorbatschows Zahl von 77,3 Milliarden Rubel unrealistisch niedrig in Anbetracht der zur Ausrüstung, Instandhaltung und Operation erforderlichen Ressourcen für eine Streitmacht von der Größe der sowjetischen. Diese Zahl entspricht in etwa der Hälfte der westlichen Schätzungen Ober die aktuellen sowjetischen Militärausgaben. Sie beläuft sich auf 9 Prozent des sowjetischen Bruttosozialprodukts (BSP), im Gegensatz zu den 15 - 17 Prozent des BSP, das der Westen für die sowjetische Verteidigungslast schätzt. Für diesen enormen Unterschied zwischen den von Gorbatschow für den Verteidigungshaushalt angegebenen Zahlen und den westlichen Schätzungen könnte es mehrere Gründe geben. Die Schätzungen des Westens könnten schlicht und einfach zu hoch liegen. Alle von westlichen Regierungsbehörden, Statistikern und privaten Forschungsinstituten unabhängig voneinander abgegebenen Schätzungen sind jedoch entschieden höher als 77,3 Milliarden Rubel. Darüber hinaus wurde in einem Presseartikel eines sowjetischen Wirtschaftswissenschaftlers vom Februar 1989 eingeräumt, es sei "offensichtlich", daß die Verteidigungsausgaben "weit über 100 Milliarden Rubel pro Jahr betragen". Ministerpräsident Ryschkow verwies auf eine mögliche Quelle der Unstimmigkeiten, als er nach der detaillierten Aufstellung der Aktivitäten, aus denen sich ihm zufolge der Verteidigungshaushalt zusammensetzt, zusätzliche Ausgaben in Höhe von 3,9 Milliarden Rubel für Weltraumprogramme für militärische Zwecke getrennt aufführte. Dies könnte als repräsentativ für mehrere Ausgabenkategorien gelten, die die Sowjets aus einem eng ausgelegten Verteidigungshaushalt ausgenommen haben könnten. - 10 Die Rüstungsindustrie Die im Januar 1989 von Gorbatschow abgegebene Erklärung, die Waffenproduktion würde um 19,5 Prozent gekürzt, ist ein Anzeichen dafür, daß die sowjetische Führung zu einer Modifizierung der traditionellen Prioritäten bei der Mittelvergabe kommen könnte und mehr Ressourcen der Verteidigungsindustrie in die Modernisierung der gesamten Wirtschaftsbasis leitet. Obwohl der Prozeß eines Abbaus der Waffenproduktion sich voraussichtlich bis weit in die neunziger Jahre erstrecken wird, werden die Sowjets einen tatsächlichen Produktionsrückgang wahrscheinlich relativ bald publik machen, um dem Westen gegenüber die Ernsthaftigkeit von Gorbatchows Absichten zu beweisen. Im März 1989 wurde westlichen Journalisten beispielsweise die Besichtigung einer Flugzeugfabrik in Moskau erlaubt, die Berichten zufolge zumindest teilweise stillgelegt werden soll. Die Auswirkungen der Umrüstung von militärischer in zivile Produktion bleiben jedoch noch abzuwarten. Die sowjetische Mannschaftsstärke Auch menschliche Ressourcen, die zur Aufrechterhaltung der sowjetischen Macht ebenso wichtig sind wie industrielle und technologische Ressourcen, bereiten der sowjetischen Führung zunehmend Sorgen. Die Ankündigung einer Reduzierung der Mannschaftsstärke um 500 000 Mann wird den Rückgriff auf nichtslawische insbesondere zentralasiatische - Minoritäten einschränken. Mit diesem Abbau wird die sowjetische Führung Zeit gewinnen, um die Rolle anderer Nationalitäten in den Streitkräften neu zu bewerten und Methoden zu verbessern, die Moslems in das Militär zu integrieren. Dies ist jedoch nur ein zeitweiliger Aufschub. Das Bevölkerungswachstum und die sich ver- �ändernde ethnische Zusammensetzung stellen in absehbarer Zukunft Herausforderungen für die sowjetische Führung dar. Perspektiven Bis über das Jahr 1995 hinaus werden die längerfristigen sowjetischen Entscheidungen bezüglich der Mittelvergabe für militärische Zwecke voraussichtlich vom Zusammenwirken mehrerer Faktoren abhängen: Fortschritte beim wirtschaftlichen Modernisierungsprogramm während des 13. Fünfjahresplans, den Prognosen der Führung bezüglich dem Stand der Modernisierung ihrer Streitkräfte, technologischen Erfordernissen sowie den militärischen Fähigkeiten des Westens. Wenn bis Mitte der neunziger Jahre entscheidende Produktivitätsverbesserungen erzielt werden, könnten die Sowjets mit dem militärischen Modernisierungsprogramm fortfahren und es vielleicht sogar beschleunigen, ohne Kompromisse bei der Modernisierung der Wirtschaft machen zu müssen. Falls sich die Wirtschaft jedoch noch immer in einer Übergangsphase befindet - was wahrscheinlicher ist - werden die Sowjets zwischen zwei Optionen entscheiden müssen: Aufschub umfangreicher militärischer Modernisierungsprogramme durch Konzentration auf Projekte, die mehr technologische Entwicklung und längere Vorlaufzeit erfordern oder Beschleunigung der militärischen Modernisierungsprogramme trotz der Auswirkungen, die dies auf langfristige wirtschaftliche und militärische Fortschritte haben würde. Die Antwort der sowjetischen Führung auf dieses Dilemma wird über den zukünftigen Kurs der sowjetischen Bedrohung entscheiden. den kann und die strategischen Waffenarsenale abgebaut werden müssen, stationieren die Sowjets weiterhin neue Generationen von Interkontinentalraketen, unterseebootgestützten ballistishen Raketen und bemannten strategischen Bombern. Zu diesen neuen, entschieden fähigeren strategischen Nuklearsystemen gehören: Die außerordentlich zielgenaue SS-18 Mod 5 ICBM, die straßenmobile SS-25 ICBM und die schienenmobile und silogestützte SS-24 ICBM; die strategischen BFK-U-Boote (SSBN) der TYPHOON-Klasse mit SS-N-20 U-Boot-gestützten ballistischen Flugkörpern (SLBMs) und SSBN der DELTA IV-Klasse mit SS-N-23 SLBMs; die mit luftgestützten Marschflugkörpern von 3 000 Kilometern Reichweite bestückten bemannten strategischen Bomber BLACKJACK und BEAR H sowie umgerüstete U-Boote der YANKEEKlasse und andere U-Boote, die als Plattform für den Angriff von Landzielen mit U-Boot-gestützten Marschflugkörpern (SLCMs) dienen. Verteidigungs- und Darüber hinaus haben sich die sowjetischen Pläne für den Einsatz strategischer Nuklearwaffen anscheinend trotz ihrer Behauptung bisher wenig geändert, eine defensive Doktrin verabschiedet zu haben. Diese Pläne stützen sich nach wie vor auf zwei entscheidende Einschätzungen der Sowjetunion: Erstens, daß sich der Einsatz strategischer Nuklearwaffen am ehesten aus einer Eskalation des Einsatzes von nuklearen Gefechtsfeldwaffen in Europa ergibt und zweitens, daß der beste Weg zur Schadensbegrenzung in einem Nuklearkrieg darin besteht, selbst zuerst anzugreifen. Trotz öffentlicher Bekundungen, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen wer- Im Rahmen der angekündigten defensiven Doktrin scheinen die Sowjets die NATO betreffend weiterhin ein europäisches kriegsschauplatzgebundenes Einsatzkonzept anzustreben, das davon Strategische Weltraumprogramme Doktrin - 11 - �ausgeht, daß die NATO voraussichtlich keine strategischen Nuklearwaffen einsetzen wird, wie es in ihrer strategischen Doktrin der flexiblen Reaktion vorgesehen ist. Eines ihrer Ziele bei der Unterzeichnung des INF-Vertrags scheint daher im Abbau einiger Nuklearwaffen bestanden zu haben, die - obwohl für den Einsatz auf dem europäischen Gefechtsfeld bestimmt - ein Ausufern des nuklearen Schlagabtauschs auf sowjetisches Territorium nicht unbedingt verhindert hätten. Aus demselben Grund streben sie weiterhin den Abbau aller nuklearen Kurzstreckensysteme in Europa an, wie aus Gorbatschows jüngstem Vorschlag ersichtlich wird, im Gegenzug zur Zustimmung der Vereinigten Staaten zu Gesprächen über SNF-Kürzungen nukleare Kurzstreckensysteme einseitig abzubauen. In dem Versuch, Bedingungen zu schaffen, unter denen ein Krieg zwischen den Bündnissen auf Europa beschränkt bleibt, betonen die Sowjets zunehmend den abschreckenden Aspekt ihrer strategischen Offensiv- und Defensivprogramme. Diese Verlagerung der Perspektive hat jedoch lediglich zu Reduzierungen bei ihren Nuklearwaffenprogrammen geführt wie sie auch der INF-Vertrag vorsieht. Obwohl die Sowjets jedoch auf den abschreckenden Aspekt ihrer Nuklearstreitkräfte verweisen, besteht das Grundkonzept ihrer Doktrin über strategische Nuklearwaffen in einer Fähigkeit zur strategischen Kriegführung, mit der dem Gegner unter allen Umständen ein verheerender nuklearer Schlag zugefügt werden kann. Trotz der angekündigten defensiven Doktrin bleibt unter Bedingungen, bei denen der Einsatz von Nuklearwaffen durch den Gegner sehr wahrscheinlich ist, ein Präventivschlag die von den Sowjets bevorzugte Option beim Einsatz nuklearer Waffen. Diese Angriffsoption bedeutet, daß die Sowjets Nuklearwaffen in Stellung bringen, wenn überzeugende Beweise dafür vorliegen, daß ein Gegner einen nuklearen Angriff gegen die Sowjetunion vorbereitet. Obwohl die Sowjets argumentieren, daß ein Prä- 12 ventivschlag lediglich der Selbstverteidigung gegen einen drohenden Angriff dient, sollen damit doch Ziele strategischer Kriegführung verwirklicht werden, und das heißt auch, daß die Sowjetunion ihre strategischen Raketen zuerst abfeuert. Die Sowjets entwickeln und stationieren auch weiterhin strategische Offensivstreitkräfte auf der Grundlage von vor zehn bis zwanzig Jahren getroffenen Entscheidungen über die Streitkräfteerfordernisse, und das allgemeine Tempo dieser Modernisierung wurde nicht von den gegenwärtig unter Gorbatschow geführten Diskussionen über nationale Sicherheitspolitik beeinträchtigt. Inwieweit diese Diskussionen die Streitkräftestruktur der Zukunft beeinflussen, bleibt abzuwarten. Die heute stationierten Systeme sind zunehmend präziser und überlebensfähiger. Die verbesserte Uberlebensfähigkeit zeigt sich besonders deutlich in der Stationierung der schienenmobilen SS-24 und der straßenmobilen SS-25 ICBMs. Die mobilen Systeme verbessern die Fähigkeit zu Abschreckung und Kriegführung der strategischen Offensivstreitkräfte der Sowjets, indem sie die Wahrscheinlichkeit erhöhen, daß sowjetische strategische Nuklearwaffen nach einem ersten Schlagabtausch für Nachfolgeangriffe zur Verfügung stehen. Die Sowjets haben bei den STARTVerhandlungen Vorschläge unterbreitet, um die Anzahl der sowohl der Sowjetunion als auch den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehenden strategischen Nuklearsysteme zu reduzieren. Diese Vorschläge bestätigen jedoch nicht zwangsläufig eine Veränderung im sowjetischen Einsatzkonzept noch beeinflussen sie die Fähigkeit der Sowjets zur Verwirklichung ihrer Ziele bei der nuklearen Kriegführung. Implikationen Das gesamte Spektrum von Themenkomplexen, die Rüstungskontrollen^ �Wicklungen, die mögliche Stationierung eines amerikanischen Systems zur strategischen Verteidigung und das Potential für Vorstöße in neue strategische Waffentechnologien betreffen - sich aber nicht auf sie beschränken - wird Einfluß auf Entscheidungen der sowjetischen Führung zur Gestaltung des künftigen strategischen Nuklearwaffenarsenals der Sowjets ausüben. Hierfür lassen sich folgende Beispiele anführen: START: Es läge gegenwärtigen Beurteilungen zufolge im Rahmen des Möglichen, daß die Sowjets einen START-Vertrag unterzeichnen und im wesentlichen die Fähigkeit aufrechterhalten, Schläge gegen wichtige nukleare, andere militärische sowie politisch und wirtschaftlich relevante Ziele auszuführen. Diese Fähigkeit ließe sich aus verschiedenen Faktoren herleiten, etwa aus einer möglichen Reduzierung der von den Sowjets anzugreifenden Anzahl amerikanischer gehärteter Ziele, der verbesserten Fähigkeit neuer sowjetischer Nuklearsysteme wie etwa der SS-18 Mod 5 (auf der die Anzahl der für jedes Ziel bestimmten Gefechtsköpfe reduziert wird) und der verbesserten Uberlebensfähigkeit neuer strategischer Systeme der Sowjets. SDI: Da die Stationierung eines amerikanischen strategischen Verteidigungssystems sogar mit begrenzter Effektivität sowjetische Planungen zu einem Einsatz strategischer Waffen komplizieren würde, könnte eine solche Entscheidung der Vereinigten Staaten dazu führen, daß die Sowjets die Wirksamkeit ihrer Pläne zur strategischen Kriegführung einer Neubewertung unterziehen und möglicherweise ihre RUstungskontrollvorschläge modifizieren. Sowjetischen Erklärungen zufolge würde ihre Reaktion sowohl quantitative als auch qualitative Maßnahmen vorsehen. Im Extremfall könnten die Sowjets zum Bei- spiel eine größere Anzahl nuklearer Gefechtsköpfe stationieren, um mit amerikanischen Verteidigungssystemen gleichzuziehen und sie zu übertreffen. Darüber hinaus könnten die sogenannten "aktiven Instrumente" der Sowjets wie Satellitenabwehrwaffen (ASAT) und die "passiven Instrumente" wie Köder und andere Mittel zum Eindringen in der Absicht stationiert werden, die Uberlebensfähigkeit der sowjetischen strategischen Streitkräfte sicherzustellen, die Nuklearschlage durchführen. Kriegsschauplatzgebundene streitkräfte Nuklear- Zielsetzung Die sowjetischen Nuklearsysteme mittlerer Reichweite - die straßenmobile SS-4 SANDAL und die SS-20 SABER - bilden den integralen Bestandteil der strategischen Nuklearstreitkräfte. Mit diesen Systemen können alle weichen Ziele und Flächenziele in Europa angegriffen werden. Entwicklungen bei den Streitkräften Die SS-20 und die SS-4 zählen zu den Raketensystemen, die nach den Bestimmungen des INF-Vertrages beseitigt werden. Der im Juni 1988 in Kraft getretene Vertrag fordert, daß beide Länder in einem Zeitraum von drei Jahren alle landgestützten Nuklearraketen (Marschflugkörper eingeschlossen) mit einer Reichweite von 500 bis 5 000 Kilometer abbauen. Der Vertrag betrifft darüber hinaus zwei Raketensysteme kürzerer Reichweite, die SS-12 und die SS-23. Die Sowjets haben mit der Beseitigung der vom INF-Vertrag erfaßten Raketen und Abschußvorrichtungen im Juli 1988 begonnen. Vor den INF-Reduzierungen umfaßten die SS-20 Streitkräfte 48 Stützpunkte, in denen regulär 405 Raketen und Abschußvor- - 13 - �richtungen stationiert waren. Die SS-4 Streitkräfte setzten sich aus 96 vorbereiteten Abschußstellungen zur Unterstützung von 60 stationierten Raketen zusammen. Implikationen Bevor die Sowjets über die Vorschrottung ihrer SS-20 Streitkräfte und damit über ein System verhandelten, das sie zu Beginn der siebziger Jahre entwickelt hatten und 1977 zu stationieren begannen, wogen sie seinen Wert gegen die Fähigkeiten von Mittelstreckensystemen der Vereinigten Staaten und der NATO ab und stellten Überlegungen darüber an, welche Systeme unmittelbar verfügbar waren, um die Verluste jeder Seite auszugleichen. Auf der Grundlage ihrer Zielvorgaben und Einsätze der Nuklearstreitkräfte in Eurasien ist es wahrscheinlich, daß die Sowjets zu dem Schluß gelangten, die Beseitigung ihrer Mittelstreckenraketen durch Neuausrichtung anderer strategischer und taktischer nuklearer Trägersysteme auszugleichen. Zahlreiche Ziele der SS-20 können auch von ICBMs und SLBMs mit Unterstützung anderer Luftwaffenkomponenten getroffen werden. Die ICBMs der Typen SS-11 und SS-19 werden zusammen mit allen in sowjetischen Bastionen stationierten SLBMs bis Mitte der neunziger Jahre alle Ziele abdecken können, wobei dafür auch potentiell Raketen der Typen SS-24 und SS-25 zur Verfügung stehen. Auch nach den Reduzierungen im Rahmen des INF- und START-Vertrags werden die Sowjets aufgrund der kontinuierlichen Modernisierung ihrer strategischen Streitkräfte höchstwahrscheinlich in der Lage sein, ihre wichtigsten mit taktischen, kriegsschauplatzgebundenen und interkontinentalen Waffen erreichbaren Zielvorgaben ebenso effektiv zu verwirklichen wie mit ihrem gegenwärtigen Arsenal strategischer Waffen. Darüber hinaus sind sich die Sowjets auch der Tatsache bewußt, daß der INF-Vertrag zu Unstimmigkeiten im NATO-Bündnis geführt hat. Nuklearstreitkräfte te kurzer Reichwei- Zielsetzung Das sowjetische Militär stationiert ein breites Spektrum nuklearer Trägersysteme mit einer Reichweite unter 1 000 Kilometern. Dazu zählen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite (SRINF), die vom INF-Vertrag abgedeckt werden. Gegenwärtig werden insbesondere die SS-12 und SS-23 beseitigt. Der INF-Vertrag erfaßt weder Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von unter 500 Kilometern noch Mehrzweckkampfflugzeuge oder Artilleriegeschütze. Trotz der Tatsache, daß der INF-Vertrag die bedrohlichsten sowjetischen Nuklearsysteme beseitigt, behalten die Sowjets eine mehr als angemessene Fähigkeit, ihre Landstreitkräfte mit taktischen Nuklearwaffen zu unterstützen. Obwohl sich die Streitkräftemodernisierungen der NATO voll und ganz im Einklang mit dem INF-Abkommen befinden, hat Generalsekretär Gorbatschow diese Streitkräfteverbesserungen als Unterminierung des Vertrags bezeichnet. Die Sowjets geben solche Erklärungen ab, während sie die nach dem INF-Vertrag abzuziehenden SS-23 durch Raketen des Typs SS-1 SCUD ersetzen, für die keine Beschränkungen gelten. Entwicklungen bei den Streitkräften Das sowjetische Militär hat die Reichweite und Zielgenauigkeit seiner Kurzstreckenraketen kontinuierlich verbessert. Darüber hinaus hat es in einigen Fällen SNF-Einheiten neu organisiert, um eine stärker zentralisierte Kontrolle und größere Flexibilität bei ihrem Einsatz zu gewährleisten. Das Militär hat zum Beispiel Bataillone von Kurzstreckenraketen auf Divisionsebene in dem Heer unterstehende Brigaden umorganisiert. Darüber hinaus haben die Sowjets ihre Absicht bekundet, fünf nach dem - 14 - �INF-Vertrag frei werdende Raketenstützpunkte in Basen umzuwandeln, auf denen nach dem INF-Vertrag gestattene SRBMs disloziert sind. Seitdem wurden BauaktivitMten und die Ausbildung neuer Raketeneinheiten auf diesen Stützpunkten oder in ihrer Umgebung beobachtet, auch in der DDR. Solche Aktionen deuten möglicherweise auf sowjetische Absichten hin, den Verlust ihrer SS-12 und SS-23 auszugleichen, die bis Dezember 1989 vollständig beseitigt sein sollten. Implikationen Trotz der von Gorbatschow angekündigten Streitkräftereduzierungen wird der Warschauer Pakt gegenüber der NATO bei den Trägersystemen für SRBMs einen erheblichen zahlenmäßigen Vorteil (von 16:1) haben. Das trifft auch für nukleare Artillerie (4:1) in der Region vom Atlantik bis zum Ural zu. Verbesserungen bei Reichweite und Zielgenauigkeit dieser Systeme haben die Qualität sowjetischer Kurzstreckenraketen geteigert. Technologie für traditionelle und modernste Verteidigung gegen ballistische Raketen fort. Das umfangreiche sowjetische Programm passiver Verteidigungsmaßnahmen - einschließlich ziviler Verteidigung, Mobilität, Härtung und Redundanz - zielt darauf ab, die Auswirkungen gegnerischer Nuklearschläge auf sowjetischem Territorium zu begrenzen. Obwohl nicht bei all diesen Programmen schnelle Fortschritte zu verzeichnen sind, wurden sie doch in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich unterstützt, was auf ein langfristiges Engagement für die strategische Verteidigung schließen läßt. Luftverteidigungsstreitkräfte Die Sowjets haben ihre Streitkräfte für die Luftverteidigung erheblich modernisiert und erweitert. Zusätzlich zur Integration neuer Waffensysteme in diese Streitkräfte war - nach jüngsten Verletzungen sowjetischen Luftraums - eine stärkere Betonung der Einsatzbereitschaft zu beobachten. Strategische Verteidigung Boden-Luft-Raketen Zielsetzung Nach Ansicht der Sowjets sind sowohl aktive als auch passive strategische Verteidigung entscheidende Bestandteile einer Militärdoktrin, die darauf abzielt, im Falle eines Krieges den Schaden für die Sowjetunion zu begrenzen. Das anhaltend starke sowjetische Engagement für strategische Verteidigungsprogramme läßt sich durch die Vielfalt der stationierten oder im Stadium der Entwicklung befindlichen Defensivwaffen und den Umfang anderer aktiver und passiver Verteidigungsfähigkeiten ermessen. Die Sowjets haben ein umfassendes Luftverteidigungssystem in Stellung gebracht und eine ABM-Verteidigung um Moskau stationiert. Darüber hinaus setzen sie in beeindruckendem Umfang ihre Forschung und Entwicklung der Die strategischen Boden-Luft-Raketen (SAMs) der Sowjets - die SA-2, SA-3, SA-5 und SA-10 leisten die Sperrpunkt-, Raum- und Objektverteidigung des Gebiets der Sowjetunion. Seit 1985 ist der Zahl strategischer SAM-Stellungen und ihrer Trägersysteme vergleichsweise konstant geblieben, dennoch hat ihre Einsatzfähigkeit mit der Stationierung der SA-10 erheblich zugenommen. Mit der Fähigkeit der SA-10, mehrere Ziele gleichzeitig anzufliegen und ihrer verbesserten Feuerkraft (vier Raketen pro Trägerabschußfahrzeug) wurde die Luftverteidigungsfähigkeit der Sowjetunion verbessert. Darüber hinaus könnte sie eine begrenzte Fähigkeit zum Abfangen einiger Wiedereintrittsflugkörper und Marschflugkörper besitzen. Gegenwärtig stellt das SA-10 - 15 - �System etwa 15 Prozent aller strategischen SAM-Abschußvorrichtungen der Sowjets. Flugzeuge Als Ergebnis der Mitte der achtziger Jahre erfolgten Reorganisation sowjetischer Luftstreitkräfte und Luftverteidigung wurden zahlreiche Abfangjäger erneut den Luftverteidigungsstreitkräften unterstellt und in sie eingegliedert. Die Sowjets stationieren ihre neueste und ausgereifteste Luftaufklärung und statten ihre Abfangjäger damit aus. Zum Beispiel wurde im letzten Jahr die Zahl von Flugzeugen der vierten Generation mit Lookdown/Shootdown-Radar, wie etwa die MiG-31 FOXHOUND und Su-27 FLANKER durch FOXHOUND- und FLANKERFlugzeuge bei den Luftverteidigungsstreitkräften ergänzt, wobei die Zahl der Flugzeuge aus der vierten Generation im Vergleich zu den über 2 000 Abfangjägern relativ gering ist. Bis 1994 wird die Hälfte des Luftverteidigungsinventars aus Flugzeugen der vierten Generation bestehen, bis 1999 werden alle Flugzeuge der vierten oder einer späteren Generation angehören. Die sowjetischen Luftverteidigungsstreitkräfte stationieren auch weiterhin ihr MAINSTAY AWACS, um die Auffindungs- und Verfolgungsfähigkeiten zu verbessern. Die Sowjets verfügen gegenwärtig über mindestens 10 einsatzbereite Flugzeuge. Passive Verteidigung Das passive Verteidigungsprogramm der Sowjets bildet einen wichtigen Bestandteil eines integrierten Systems strategischer Verteidigung, mit dem die Auswirkungen eines nuklearen Angriffs gemindert werden sollen. Die grundlegenden Ziele der passiven Verteidigungsbestrebungen lauten: im Krieg Kontinuität der Führung sicherstellen, die Wirtschaft schnell und effektiv mobilisieren, die Industrieanlagen und die Arbeitskräfte schützen und eine glaubwürdige Wiederaufbaufähigkeit entwickeln. Eine umfangreiche, redundante Reihe gehärteter Kommandoposten und Fernmeldeeinrichtungen und Ausweichquartiere für alle wichtigen Kommandoeinheiten des Militärs und des Partei- und Regierungsapparates bilden die Grundlage des passiven Verteidigungsprogramms der Sowjets. Implikationen Nach sowjetischer Auffassung über den Charakter eines Krieges sind Operationen zur strategischen Verteidigung eine der grundlegendsten Formen militärischer Aktion, um einen feindlichen Luftangriff abzuwehren und seinen Schaden zu begrenzen. Obwohl ein einzelnes Element einer gestaffelten Verteidigung nicht unbedingt in höchstem Maße effektiv sein muß, streben die Sowjets durch Staffelung eine insgesamt sehr wirkungsvolle Verteidigung an. Verteidigung durch Raketenabwehr (ABM) Seit Beginn der achtziger Jahre haben die Sowjets das einzige einsatzfähige Raketenabwehrsystem der Welt um Moskau herum stationiert. Das modernisierte System wird in diesem Jahr teilweise einsatzfä'hig sein und die Sowjets zum ersten Mal mit einer doppelt gestaffelten Verteidigung außerordentlich wichtiger Ziele im Gebiet um Moskau ausstatten. Obwohl die Sowjets jetzt betonen, daß ihre Militärdoktrin defensiven Charakter hat, haben sie keine Erklärungen darüber abgegeben, wie sich dies mit ihren strategischen Verteidigungsprogrammen vereinbaren läßt. Der Umfang und Charakter ihrer Programme lassen darauf schließen, daß die Fähigkeit der sowjetischen strategischen Verteidigung insgesamt weiterhin erheblich zunimmt. �Weltraumstreitkräfte Glasnost hat zu einer Vielzahl neuer Berichte über das sowjetische Weltraumprogramm geführt. Diese Berichte waren jedoch sehr selektiv und spielen die vorwiegend militärische Ausrichtung sowjetischer Weltraumsysteme und Operationen herunter. Der größte Teil der in der Sowjetunion in den letzten Jahren veröffentlichten Informationen stellt das sowjetische Weltraumprogramm als nichtmilitärisch dar, rühmt aber gleichzeitig technologische Fortschritte und fördert sowjetische Bestrebungen, in den Markt für die kommerzielle Nutzung des Weltraums vorzudringen. Die Sowjets haben offensichtlich keine Anstrengungen unternommen, um ihre militärischen Ziele im Weltraum zu verändern, wie sie es bei einigen ihrer anderen Streitkräfte zu tun vorgeben. Die Sowjets streben einerseits eine hinreichende Vormachtstellung an, um im Weltraum optimale Unterstützung für die Streitkräfte auf der Erde zu leisten und andererseits die Fähigkeit, anderen Staaten die Nutzung des Weltraums zu verweigern. Implikationen Die Fähigkeit der Sowjets, ihren Streitkräften auf der Erde militärische Unterstützung aus dem Weltraum zu leisten, verbessert und erweitert sich, ebenso wie die Fähigkeit zur Stationierung von Nutzlasten in der Erdumlaufbahn stetig. Die Fähigkeit der Sowjets zur Durchführung von ASAT- und ABM-Operationen ist nach wie vor konkurrenzlos, und gleichzeitig werden in sowjetischen Einrichtungen Forschung und Entwicklung noch fähigerer Systeme durchgeführt. Glasnost muß jedoch noch auf die vielen wichtigen militärischen Aspekte des sowjetischen Weltraumprogramms eingehen. Sowjetische Dementis, daß sie Kosmonauten für militärische Zwecke einsetzen und Systeme zur Kriegführung im All besitzen, kommen der Behauptung - vor Gorbatschows Eingeständnis im November 1987 gleich, die Sowjetunion habe keine SDI-ähnliche Forschung durchgeführt. Solche widersprüchlichen Äußerungen zu militärischen Weltraumprogrammen und Zielsetzungen lassen Mißtrauen über Behauptungen einer verteidigungsorientierten Militärdoktrin und ein vernünftiges und ausreichendes Niveau aufkommen. Perspektiven In der sowjetischen Doktrin wird die Forderung nach einem strategischen Einsatzkonzept, das einen strategischen Nuklearangriff auf die Sowjetunion abschreckt und gleichzeitig die Fähigkeit zur strategischen Kriegführung aufrechterhält, höchstwahrscheinlich bestehen bleiben. Dennoch könnten die Entwicklungen bei den verschiedenen strategischen Programmen langsamer vorangehen als in den letzten zehn Jahren. Zum Beispiel werden die Sowjets weiterhin die Effektivität ihrer strategischen Waffen steigern und eine große Zahl landmobiler Systeme stationieren, aber sie scheinen es mit der Reduzierung des Umfangs der Gesamtstreitkräfte durch gemeinsame Abkommen mit dem Westen ernst zu meinen. Die Reduzierungen stehen erwartungsgemäß im Einklang mit den reduzierten Zielvorgaben, die mit den ausgehandelten Veränderungen bei den Streitkräften des Westens erreicht wurden. Die Sowjets haben eine ähnliche Bereitschaft bekundet, weitere Reduzierungen bei den kriegsschauplatzgebundenen Nukelarwaffen kürzerer Reichweite vorzunehmen. Im Gegensatz dazu werden künftige Entwicklungen bei den sowjetischen Streitkräften zur Verteidigung im Weltraum und bei den Programmen zur passiven Verteidigung im Einklang mit der bisherigen Praxis stehen. Mehrzweckstreitkräfte Im Dezember 1988 hat die Sowjetunion die einseitige Reduzierung ihrer Soldaten und konventionellen Waf- - 17 - �fen im Laufe der nächsten zwei Jahre angekündigt. Das bedeutet: Eine Reduzierung der sowjetischen Mannschaftsstärke um 500 000 Soldaten. Eine Reduzierung sowjetischer Streitkräfte in Osteuropa und im europäischen Teil der Sowjetunion (westlich des Urals) im Umfang von 10 000 Panzern, 8 500 Artilleriegeschützen und 800 Kampfflugzeugen. Im Rahmen dessen werden zusätzlich 50 000 Soldaten und 5 000 Panzer aus Osteuropa abgezogen. Dies läßt sich teilweise durch den Abzug und die Auflösung von sechs gegenwärtig in der DDR stationierten Panzerdivisionen verwirklichen. Erhebliche Reduzierungen der Streitkräfte im asiatischen Teil der Sowjetunion und Abzug sowjetischer Truppen aus der Mongolei. Am 25. April 1989 haben die Sowjets mit einem Zeremoniell für die Öffentlichkeit in Ungarn mit dem Abzug einer sowjetichen Panzerdivision aus diesem Land offiziell ihren Rückzug angetreten. Gleichzeitig haben die Sowjets jedoch ihre Mehrzweckstreitkräfte neuorganisiert und modernisiert und treiben die Forschung und Entwicklung neuer Waffengenerationen für diese Streitkräfte vehement voran. Trotz der von der sowjetischen Führung angekündigten einseitigen Reduzierungen müssen die Auswirkungen solcher Reduzierungen im Hinblick auf künftige Fähigkeiten der kriegsschauplatzgebundenen Streitkräfte noch eingehend ausgewertet werden. Mit dem Beginn des Truppenabbaus hat der Warschauer Pakt ein Zeitalter potentiell weitreichender Veränderungen bei den Mehrzweckstreitkräften eingeleitet - Veränderungen, die tatsächlich Auswirkungen auf Umfang, Struktur und grundlegende Einsatzkonzepte dieser Streitkräfte haben. Traditionell haben die Sowjets ihre Mehrzweckstreitkräfte zusammen mit denen ihrer Verbündeten im Warschauer Pakt an den sowjetischen Grenzen auf Schauplätzen von Kriegshandlungen (TVDs) stationiert und sie so strukturiert, daß sie schnelle Offensivoperationen durchführen können, um in einem konventionellen, chemischen oder nuklearen Umfeld Ziele in der Tiefe des Kriegsschauplatzes erobern zu können. Seit Mitte des Jahres 1987 haben die Sowjets jedoch öffentlich erklärt, ihre Streitkräfte seien "defensiv ausgerichtet" und ihre Militärdoktrin basiere auf einem "ausreichenden" und "vernünftigen Niveau der Verteidigung". Die Sowjets verweisen darauf, daß die jetzt begonnenen Streitkräftreduzierungen den defensiven Chrakter ihrer Militärdoktrin besonders herausstellen. Seit Ende der sechziger Jahre hat sich die Struktur der sowjetischen kriegsschauplatzgebundenen Streitkräfte auf die Schaffung einer Fähigkeit zur Durchführung einer strategischen Operation auf dem Kriegsschauplatz konzentriert - eine massive Offensive mit verbundenen Waffen unter nuklearen und nichtnuklearen Bedingungen bis in eine Tiefe von 1 500 oder mehr Kilometern. Dieser Schwerpunkt hat zu einer dramatischen Erhöhung des Umfangs der Streitkräfte und ihrer Kampffähigkeit geführt. Dennoch zwingen bedeutende neue - und auch die noch anstehenden alten Herausforderungen die sowjetische Führung zur Neubewertung dieser Struktur im Hinblick auf ihre Pläne für die neunziger Jahre. Die traditionellen Probleme mit der Führung auf mittlerer Ebene, Ausbildung, Disziplin und Moral im allgemeinen bestehen nach wie vor. Im Feld demonstrieren die sowjetischen Landstreitkräfte oftmals nur mittelmäßige taktische Leistungen, und bei den Manövern handelt es sich häufig um stereotype und schablonenhafte Übungen. Der sowjetische Generalleutnant und stellvertretende Leiter �des Direktorats für die Kampfausbildung der Landstreitkräfte, V.N. Kasikow, beklagte kürzlich, die Leistung kleiner taktischer Einheiten lasse zu wünschen übrig. Er stellte darüber hinaus fest, die Durchführung stereotyper Manöver habe die Ausbildung der unteren Ränge wertlos gemacht, und Beschränkungen für den Einsatz von Gerät verhinderteten den richtigen Umgang damit. Ein erhebliches oft von den Sowjets angeführtes disziplinarisches Problem ergibt sich vor allem durch die nach wie vor "fehlende Regelung des Umgangs miteinander" ein Euphemismus für ein brutales System der Schikanierung neuer Rekruten durch ältere Soldaten. Darüber hinaus werden oftmals die Fähigkeiten und die Routine vieler Offiziere, insbesondere die mangelnde Initiative vieler junger Offiziere, beklagt. Obwohl diese Probleme zum großen Teil schon seit langem bestehen, vertreten die Sowjets im gegenwärtigen Zeitalter zurückgehender Personal- und Materialkapazitäten die Auffassung, daß diese Umstände korrigiert werden müssen, um die kompetente und modernisierte Armee zu schaffen, die erforderlich ist, um sich den Herausforderungen der neunziger Jahre zu stellen. Unter der Ägide eines als "militärische Perestrojka" bezeichneten Programms leiten die Sowjets weitreichende Veränderungen zur Verbesserung der Qualität ihrer Streitkräfte ein. Die Sowjets erwarten, daß die von ihnen durchgeführten Veränderungen eine modernisierte, kompetente und professionelle Armee hervorbringt, auch wenn deren zahlenmäßige Stärke abnimmt. Der General der Armee und neue sowjetische Generalstabschef Michail Moisejew hat kürzlich bemerkt, daß die "nächsten zwei Jahre für die Streitkräfte und den Generalstab besonders wichtig und spannungsreich sein werden". In der Zeit wird eine grundlegende Umstrukturierung der Streitkräfte, eine Umstrukturierung militärischer Ausbildungsprogramme sowie wichtige organisatorische und technische Veränderungen im Zusammen- hang mit den angekündigten Streitkräftereduzierungen stattfinden. Moisejew wies ferner darauf hin, das gesamte System der Kampfbereitschaft müsse analysiert werden. Damit bezog er sich auf die Auswirkungen, die eine Umstrukturierung auf die Mannschaftsstärke in Friedenszeiten, Mobilisierungsplanung, Reservistenausbildung und den Umfang und Charakter der Manöver haben wird. Er erklärte ferner, das Führungssystem würde neuorganisiert und "auf eine neu automatisierte technische Grundlage" gestellt. Darüber hinaus werden bei Strategie, Einsatzführung und Taktik drastische Veränderungen erfolgen. Moisejew zufolge "wird eine neue Theorie der Militärkunst ins Leben gerufen". Konzepte zur Kriegführung kriegsschauplatzgebundenen Waffen mit Die von Gorbatschow und den nichtsowjetischen Warschauer PaktStaaten angekündigten einseitigen Truppenreduzierungen und die Reorganisation der Streitkräfte werden im Falle ihrer Durchführung zum Teil eine Streitkräftestruktur und Veränderungen bei der Stationierung hervorbringen, die auf eine stärker defensiv ausgerichtete Strategie schließen lassen. Sie bedeuten eine Reduzierung der militärichen Fähigkeit der Sowjets, insbesondere im Hinblick auf ihre nichtverstärkte Angriffsfähigkeit gegen die Region NATO-Mitte. Dennoch zielen die Erklärungen auch darauf ab, eines der wichtigsten traditionellen Ziele sowjetischer Außenpolitik zu untermauern: die mögliche Auflösung der NATO und Beseitigung von Einfluß und militärischer Macht der Vereinigten Staaten auf dem Europäischen Kontinent. Moskau hofft daher, daß die Truppenreduzierungen folgendes bewirken werden: - 19 - Im Westen - insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland - öffentlichen Druck für die Verpflichtung zu einem ebensolchen �Streitkräfteabbau der NATO insgesamt oder einzelner Mitglieder des Bündnisses in naher Zukunft hervorzurufen. Ihre Verhandlungsposition bei den Gesprächen über konventionelle Waffen zu stärken. Die öffentliche Unterstützung für die Entwicklung und Stationierung technologisch hochwertiger Waffen, die Schläge in die Tiefe des gegnerischen Aufmarschgebiets durchführen können, auszuhöhlen und die geplante Modernisierung der atomaren Kurzstreckenraketen der NATO zu vereiteln. Nach ihrer Verwirklichung werden diese Kürzungen die Fähigkeiten der sowjetischen Streitkräfte zur Durchführung eines Überraschungsangriffs verringern und die vom Warschauer Pakt zur Durchführung offensiver Operationen gegen die NATO benötigte Vorbereitungszeit verlängern. Im Zuge einer erweiterten Aufrüstung wird den Sowjets jedoch genügend Zeit zur Verfügung stehen, um die Streitkräftemobilisierung, Vorbereitungen und Vornestationierung zu einer verstärkten Kräfteverteilung vorzunehmen, von der aus sie eine andauernde Offensive durchführen können. Die heute schon in vorgeschobenen Bereichen existierenden Lagerbestände werden den aus der UdSSR zur Verstärkung herangeführten Einheiten zur Verfügung stehen. Gorbatschow hat ferner eine einseitige Reduzierung der atomaren Kurzstreckensysteme (SNF) angekündigt. Diese Kürzungen würden jedoch lediglich zu einer 5prozentigen Verringerung des Gesamtbestandes sowjetischer SNF-Gefechtsköpfe führen und nicht an die von der NATO seit den siebziger Jahren vorgenommenen Reduzierungen heranreichen. Das Verhältnis sowjetischer zu amerikanischen Gefechtsköpfen in Europa würde immer noch 12 zu 1 betragen. Die von den Sowjets bisher angekündigten SNF-Verringerungen würden lediglich den Be- ginn einer Auseinandersetzung mit denheute bei SNF bestehenden amerikanisch-sowjetischen Asymmetrien bedeuten und sowjetische SNF-Fähigkeiten nur unwesentlich beeinträchtigen. Gorbatschow hat außerdem einschneidende Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte an der chinesisch-sowjetischen Grenze und in der Mongolei angekündigt. Diese Reduzierungen haben den Forderungen Pekings nach einer sowjetischen Truppenreduzierung an der chinesisch-sowjetischen Grenze weitestgehend entsprochen und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern beim chinesisch-sowjetischen Gipfel im Mai 1989 - dem ersten seit drei Jahrzehnten - beigetragen. Chemische rung und biologische Kriegfüh- Die UdSSR besitzt die umfassendsten Fähigkeiten zur chemischen Kriegführung in der Welt. Als Träger kann sie nahezu alle konventionellen Waffensyst eme von Morsern über taktische Langstreckenflugkörper bis zu den leistungsfähigsten Flugzeugen einsetzen. Im Jahr 1987 gaben die Sowjets zum ersten Mal den Besitz eines Arsenals chemischer Waffen zu. Sie räumten einen Bestand von 50 000 Tonnen Kampfstoffen ein, bei weitem der größte in der ganzen Welt. Es wird jedoch angenommen, daß diese Zahl noch erheblich unter dem Gesamtvorrat der UdSSR an offensiven chemischen Waffen liegt. Die sowjetischen Fähigkeiten zum Einsatz chemischer Kampfmittel werden noch verstärkt durch ihre umfassende Fähigkeit, sich in einem verseuchten Umfeld zu schützen. Dazu benutzen sie besonders ausgebildete und ausgerüstete Einheiten. Die Sowjets verfügen über mehr als 60 000 Mann, die auf Unterstützungsoperationen in verseuchten Gebieten spezialisiert sind sowie über 30 000 Sonderfahrzeuge für Operationen mit chemischen oder biologischen Waffen. Die Einsatzbereit- �schaft dieser Truppen wurde durch eine Reorganisation verbessert, mit deren Hilfe offensive Operationen besser unterstützt werden sollen. Weitere Verbesserungen wurden durch ein verstärktes Augenmerk auf Ausbildung für Operationen in verseuchten Gebieten erzielt. Der Umfang dieser Fähigkeiten ist weit höher als aufgrund der begrenzten Fähigkeiten jedes potentiellen Gegners der Sowjetunion im Bereich der chemischen Kriegführung notwendig wäre. Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer chemischer Waffensysteme wurden mit finanzieller und politischer Rückendeckung höchster sowjetischer Stellen weitergeführt. Die Sowjets haben Tausende chemischer Verbindungen zur Nutzung als Wirkstoffe für chemische Kriegführung ausgewertet und parallel dazu neue Methoden für ihre Verbreitung und mögliche Waffen-Konfigurationen untersucht. Dieses Forschungsprogramm ist auf die Überwindung von Schutzmaßnahmen seitens der NATO gerichtet. Die Sowjets haben versucht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von ihrem enormen Potential zur chemischen Kriegführung abzulenken, indem sie in öffentlichen Erklärungen besonders auf den Bau ihrer Pilotanlage zur Vernichtung von Chemiewaffen in Tschapajewsk verwiesen haben. Eine sowjetische Vernichtungsanlage wäre in jedem Fall zur Zerstörung lekker und überflüssiger Munition notwendig geworden, unabhängig von den Bestimmungen eines Vertrags über Chemiewaffen. Viele von den Sowjets im Jahr 1987 in Schikany als Teil ihrer gegenwärtigen Bestände angemeldeten Munitionsbestände waren eindeutig veraltet und zur Zerstörung vorgesehen. Bestandes an biologischen nutzbar gemacht. Waffen Die Sowjets streiten weiterhin ab, daß sie ein offensives Programm zur biologischen Kriegführung unterhalten, aber es wurden Beweise erbracht, die nicht nur die Existenz von Forschung und Entwicklung sondern auch von biologischen Waffen untermauern. Der Unfall von Swerdlowsk im Jahr 1979, der durch die Freisetzung von Anthrax aus einem Institut für biologische Kriegführung ausgelöst wurde, lieferte solch einen Beweis und einen eindeutigen Hinweis darauf, daß die Sowjets die Konvention über biologische Waffen aus dem Jahr 1972 verletzt haben. Die konventionellen Luftstreitkräfte Die sowjetische Luftwaffe besteht aus drei Hauptelementen - den Luftarmeen des Obersten Befehlskommandos (VGK), den Luftstreitkräften der Militärbezirke und Gruppen von Streitkräften sowie den militärischen Transportfliegern. Die Sowjets verbessern diese konventionellen Luftkomponenten durch Einführung neuester Flugzeuge und Waffen zur Unterstützung offensiver Operationen. Während der Ersatz alter Typen durch neue im allgemeinen nicht im Verhältnis von eins zu eins durchgeführt wurde und sich damit der Nettozuwachs in Grenzen hielt, wurde die Qualität erheblich verbessert. Nachteile bei Reichweite, Waffenlasten und Avionik werden bei den neuesten Flugzeugtypen zunehmend wettgemacht. Ferner verbessern die Sowjets ihre Führung der Luftstreitkräfte, insbesondere auf Gefechtsfeldebene. Perspektiven Die Sowjets verbessern weiterhin ihre Fähigkeit zum Einsatz biologischer Wirkstoffe. Neue biologische Technologien, darunter die Gentechnik, werden zur Erhöhung von toxischer Wirkung, Stabilität und militärischem Potential des sowjetischen Im Falle seiner Verwirklichung bedeutet das unlängst von Generalsekretär Gorbatschow abgegebene Versprechen, die sowjetischen Luftstreitkräfte westlich des Urals um 800 Flugzeuge zu verringern und die - 21 - �in der Mongolei stationierten sowjetischen Luftstreitkräfte zu "liquidieren", eine bedeutende potentielle Reduzierung der Kampfkraft. Das Ausmaß der Veränderungen und die Kampfkraft der Luftstreitkräfte nach einer solchen Reduzierung wird davon abhängen, welche Flugzeuge abgebaut werden und was mit ihnen geschieht. Wenn lediglich überschüssige oder ältere Flugzeuge beseitigt werden, wird dies nur minimale Auswirkungen haben. Falls andererseits eine große Zahl von Langstreckenflugzeugen wie FENCER und BACKFIRE wirklich aus dem Bestand genommen, zerstört oder flugunfähig in Depots gelagert (und nicht nur verlegt) werden, wird die sowjetische Fähigkeit zur Durchführung offensiver Operationen erheblich verringert. Kürzlich abgegebenen Erklärungen hoher sowjetischer Offiziere zufolge werden einige moderne Flugzeuge beseitigt werden, darunter ein Großteil Flugzeuge für den Bodenkampf. Bis heute wartet der Westen jedoch vergebens auf bedeutende Veränderungen in Struktur oder operativer Stationierung der sowjetischen Luftstreitkräfte sowie auf bedeutende Veränderungen bei den Beschaffungstrends. Es gibt bis heute keinerlei Hinweise auf eine Reduzierung vorgelagerten Nachschubs für die Luftstreitkräfte wie etwa Flugzeugtreibstoff, Munition und Ersatzteile. Tatsächlich wurden in den letzten zehn Jahren die Bestände an Flugzeugtreibstoff erheblich aufgestockt. Landebahnen auf den Flugplätzen der Westlichen Gruppe von Truppen wurden verlängert. Die Munitionsbestände wurden ebenfalls, wenn auch nicht in demselben Umfang, vergrößert. Diese logistischen Verbesserungen werden das Durchhaltevermögen der sowjetischen Luftstreitkräfte in vorgeschobenen Bereichen auch mit reduziertem Fluggerät erhöhen. Die Seestreitkräfte Zielsetzung Die mit zahlreichen sowohl kon- 22 ventionell als auch nuklear einsetzbaren Waffensystemen ausgerüstete sowjetische Marine ist ein wichtiges Element der sowjetischen Streitkräfte. Eine der höchsten Prioritäten der sowjetischen Marine im Kriegsfall besteht darin, die Verfügbarkeit ihrer mit ballistischen Raketen ausgerüsteten U-Boote (SSBNs) für strategische Schläge gegen interkontinentale und Gefechtsfeldziele sicherzustellen. Dies erfordert den Schutz der SSBNs vor Angriffen durch die westliche U-Boot-Abwehr. Die moderneren SSBNs der Klassen DELTA und TYPHOON sind mit weitreichenderen und zielgenaueren ballistischen Raketen (SLBMs) bewaffnet und mit einer größeren Zahl von Raketen/Wiedereintrittsflugkörpern ausgerüstet, die von sowjetischen Häfen und Küstengewässern aus Nordamerika erreichen können. Dies bietet den Sowjets die Option, solche Plattformen in Seegebieten nahe der sowjetischen Heimat einzusetzen, in denen Mehrzweckschiffe, U-Boote und Flugzeuge mehr Schutz bieten können. Für den Fall eines größeren Konflikts erwartet Moskau den umfassenden Einsatz der westlichen U-Boot-Abwehr gegen sowjetische SSBNs. Als Ergebnis dieser Einschätzung werden sowjetische Plattformen zur Abwehr von U-Booten und Uberwasserschiffen als lebenswichtig für den Schutz der SSBNs während eines konventionellen oder atomaren Konflikts betrachtet. Die sowjetische Marine hat ferner den Auftrag, die gegnerischen Marinestreitkräfte, die eine Bedrohung der Sowjetunion, ihrer Verbündeten oder ihrer SSBN-Streitmacht darstellen können, zu neutralisieren. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, stützt sie sich auf einen Mix von Flugzeugen, Uberwasser-Einheiten und U-BootPlattformen. Die Sowjets betrachten die gegnerischen Flugzeugträgerverbände, amphibischen Streitkräfte und mit seegestützten Marschflugkörpern (SLCMs) ausgerüstete Uberwasserschiffe als Hauptbedrohung über Wasser, während ihr Hauptaugenmerk bei der U-Boot-Abwehr den westlichen SSBNs, �mit SLCMs ausgerüsteten SSNs und den zur U-Boot-Abwehr ausgelegten SSNs gilt. Ein weiterer wichtiger Auftrag ist die Unterstützung der Landstreitkräfte der UdSSR und des Warschauer Pakts. Dazu gehört die Bereitstellung von Flankenschutz für die Landstreitkräfte gegen einen Angriff gegnerischer Marine- und Amphibienkräfte sowie Feuer-, logistische und amphibische Unterstützung von Landoperationen. Die Entwicklung der sowjetischen Seestreitkräfte in der Ära Gorbatschow In den vergangenen vier Jahren unterlag die sowjetische Marine Veränderungen in Führung und Struktur. Obwohl ältere Einheiten nicht im Verhältnis von eins zu eins durch moderne ersetzt werden, haben die qualitativen Verbesserungen bei diesen neuen Einheiten jedoch eine noch schlagkräftigere Streitmacht zur Folge gehabt, überdies könnte es sich die sowjetische Marine leisten, selbst eine größere Anzahl veralteter Plattformen außer Dienst zu stellen ohne die Kampfkraft erheblich zu beeinträchtigen. Zusammenfassung Die sowjetische Marine hat sich zu einer zunehmend modernen Streitmacht entwickelt, die befähigt ist, die Erfordernisse eines konventionellen oder nuklearen Krieges auf jedem Niveau zu erfüllen. Es ist richtig, daß eine geringere Anzahl von großen Uberwasserschiffen und U-Booten der neuesten Generation gebaut wird als in den vergangenen Jahrzehnten, was für die neunziger Jahre einen rückläufigen Trend in der Streitkräftestruktur bedeutet. Die verbesserten Einzelfähigkeiten der neuen Schiffe werden jedoch die zahlenmäßigen Reduzierungen bei einigen - jedoch nicht bei allen - Aufträgen mehr als wettmachen. Diese Reduzierungen beim Produktionsausstoß wurden jedoch schon vor den von Präsident Gorbatschow verkündeten Initiativen vorgenommen, und die künftigen Produktionszahlen sind ungewiß. Die Streitkräfte für den feldeinsatz: Perspektiven Gefechts- Die Sowjets besitzen umfangreiche, beeindruckende Streitkräfte zur allgemeinen Verwendung, die zur Zeit vornehmlich auf offensive Operationen ausgerichtet sind. Die Sowjets haben jedoch ihre Absicht bekundet, weitreichende Veränderungen vorzunehmen, die eine Umstrukturierung ihrer Streitkräfte zu einem defensiven Einsatzkonzept vorsehen. Die Einleitung einseitiger Truppenreduzierungen könnte ein erster Schritt in diesem Prozeß sein. Gleichzeitig fordern die Sowjets beiderseitige Reduzierungen des Warschauer Pakts und der NATO durch den Rüstungskontrollprozeß als Mittel zur vollständigen Verwirklichung ihrer defensiven Doktrin. Sie haben in der Öffentlichkeit einen schrittweisen Ansatz vorgeschlagen, der letztlich zu einer einschneidenden Reduzierung der Streitkräfte von Warschauer Pakt und NATO und zu einer Streitkräftestruktur führen wird, die den Sowjets zufolge keiner Seite die Möglichkeit läßt, für die Gegenseite eine offensive Bedrohung darzustellen. Die Sowjets sind der Überzeugung daß ihre einseitigen Reduzierungen als Katalysator für die Verringerung der militärischen Anstrengungen seitens der NATO und die Erlangung des in ihren Rüstungskontrollvorschlägen geforderten einschneidenden Streitkräfteabbaus dienen werden. Ob die Sowjets im Rahmen der KSE-Gespräche bereit sein werden, stark asymmetrische Reduzierungen zu akzeptieren und das Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften in Europa zu behandeln, wird ein wichtiger Indikator dafür sein, wie ernst sie es mit der Umstrukturierung ihrer Streit- - 23 - �die meisten um ein Mehrfaches härter sind als die amerikanischen sowie ihr über die ganze Sowjetunion verteiltes System tief unter der Erde gelegener Bunker für das Führungspersonal und deren Unterstützungskader. kräfte zu einem defensiven Einsatzkonzept meinen. Gegenwärtig leiten die Sowjets Veränderungen ein, die auf eine dem Umfang nach erheblich reduzierte sowjetische Streitmacht hinauslaufen, die ihre Kampfkraft jedoch aufrechterhält oder sogar noch verbessert. Man hofft, dies durch eine fortlaufende Modernisierung der Ausrüstung, qualitative Verbesserungen bei Ausbildung, Führung, Moral und Disziplin sowie durch eine Verbesserung der Führung zu erreichen. Besteht eine erhebliche Asymmetrie bei der Zahl abzudeckender Ziele. Die Zahl der Ziele in der UdSSR liegt etwa doppelt so hoch wie die Zahl von Zielen in den Vereinigten Staaten, die von den sowjetischen Planern abgedeckt werden müssen. Dies bedeutet, daß die Sowjetunion mit ungefähr der gleichen Zahl von Gefechtsköpfen wie die Vereinigten Staaten in ihren Planungen davon ausgehen kann, daß sie nach einem nuklearen Schlagabtausch mehr Gefechtsköpfe besitzt. Das militärische Gleichgewicht Durch statische Berechnungen erfaßte Asymmetrien nicht Der Vergleich von Raketen mit Raketen und Bombern mit Bombern ist für die Bewertung des strategischen Gleichgewichts nicht ausreichend. So werden Bomber nicht gegen andere Bomber eingesetzt sondern gegen die Luftabwehr, und strategische Streitkräfte bedrohen Ziele und Einrichtungen (zu denen unter anderem auch andere strategische Streitkräfte gehören). Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestehen erhebliche Unterschiede bei strategischem Verteidigungspotential und den Zielen. Zum Beispiel: Unterhält die Sowjetunion das umfassendste Luftverteidigungssystem und das einzige Abwehrsystem gegen ballistische Raketen der Welt. Die Luftverteidigung der Vereinigten Staaten ist dagegen vergleichsweise bescheiden und hauptsächlich auf Vorwarnung und Einschätzung eines Angriffs ausgerichtet. Legt die UdSSR ein Hauptaugenmerk auf passive Verteidigungssysteme zum Schutz einer Vielzahl wichtiger Einrichtungen vor amerikanischen Vergeltungsschlägen. Wichtige Beispiele dafür sind die gehärteten Raketensilos, von denen Schließlich bestehen bei der Doktrin grundsätzliche Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, und es wäre in diesem Zusammenhang gefährlich, lediglich spiegelbildliche Vergleiche anzustellen. Während beide Seiten ein militärisches Potential zur Abschreckung einer Aggression aufrechterhalten, liegt das Hauptaugenmerk der sowjetischen Doktrin und der Streitkräfteplanung seit jeher in der Erlangung einer möglichst glaubwürdigen Fähigkeit zum Führen eines Atomkriegs im Falle eines Versagens der Abschrekkung. Die sowjetische strategische Nukleardoktrin geht weiterhin davon aus, daß präventive Schläge durchgeführt werden sollen, wenn dies als notwendig erachtet wird. Obwohl die Sowjets behaupten, sie hätten eine neue defensive Doktrin eingeführt, wird eine Umstrukturiereung der sowjetischen strategischen Streitkräfte - unter Einbeziehung bedeutender programmatischer Veränderungen und einer umfassenden Neuverteilung von Mitteln, die aus strategischen Programmen abgezogen werden - wahrscheinlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen, wenn sie überhaupt verwirklicht wird. Obwohl die Zukunft ungewiß - 24 - �ist, scheint es so, als ob die sowjetische Militärführung an ihrer Überzeugung festhält, daß ein "ausreichendes strategisches Niveau" auf der Ebene der strategischen Atomstreitkräfte auf ihrer Fähigkeit beruht, einen militärischen Vorteil gegenüber ihren potentiellen Gegnern aufrechtzuerhalten. Zusammenfassend lassen sich drei das Gleichgewicht und die Stabilität der Abschreckung beeinflussende Faktoren nennen: Erstens die erheblichen Unterschiede innerhalb der von jeder Seite stationierten Streitkräfte. Zweitens die Verteidigungssysteme und Ziele, gegen die diese eingesetzt würden. Drittens die Militärdoktrinen und Grundsätze, die ihrer Existenz zugrundeliegen und über ihren Einsatz entscheiden. Letztlich beruht die Aufrechterhaltung der strategischen Abschrekkung auf der Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die Sowjets davon zu überzeugen, daß sie sowohl die Mittel als auch den Willen haben, auf jeden sowjetischen Angriff gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten wirksam zu reagieren. Wie die Geschichte der vergangenen beiden Jahrzehnte jedoch beweist, ist Abschrekkung ein dynamisches Konzept. Unter dem Blickwinkel der langfristigen und dauerhaften Modernisierung der strategischen Streitkräfte durch Moskau ist es vernünftig, anzunehmen, daß die Sowjets weiterhin versuchen werden, das amerikanische nukleare Abschreckungspotential zu schwächen. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, mit angemessenen Programmen zu reagieren und die notwendigen Fähigkeiten zu entwickeln, um ihr strategisches Abschreckungspotential aufrechtzuerhalten. terstützung von Weltraumvorhaben unterhält. Die von den Vereinigten Staaten in Umlaufbahnen gebrachten Systeme bieten im Frieden überlegene Fähigkeiten. Um jedoch ihre Funktion während eines Konflikts zu sichern, müssen sich die Vereinigten Staaten weiterhin um die Schaffung einer operativen ASAT-Fähigkeit, einer reaktionsfähigeren Fähigkeit zur Wiederherstellung von Weltraumsystemen sowie einer überlebensfähigeren Infrastruktur zur Unterstützung von Weltraumvorhaben bemühen. Perspektiven Heute ist die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vielleicht geringer als jemals in der Nachkriegszeit. Es steht ferner außer Frage, daß in der UdSSR bedeutende und in einigen Fällen dramatische Veränderungen stattfinden. Zum Beispiel : Das Gleichgewicht im Weltall Die Sowjetunion ist gegenüber den Vereinigten Staaten im Vorteil, weil sie eine einzigartige ASAT-Fähigkeit und eine solide Infrastruktur zur Un- 25 - Wirtschaftlich hat die sowjetische Führung mit der Perestrojka ein Programm in Angriff genommen, mit dem sie ihre Wirtschaft in einer Art und Weise umgestalten möchte, die sich von den Lehren des Marxismus-Leninismus scharf abhebt. Politisch experimentieren die Sowjets durch Glasnost mit bestimmten Elementen einer offenen Gesellschaft, darunter einem gewissen Maß an Redefreiheit und - zum ersten Mal in 70 Jahren - Wahlen, die den sowjetischen Bürgern eine begrenzte Kandidatenauswahl gestatten. Militärisch hat Generalsekretär Gorbatschow bedeutende einseitige Verringerungen bei den sowjetischen konventionellen Streitkräften angekündigt und weitere Kürzungen vorgeschlagen, die ernsthaft berücksichtigt werden sollten. Er hat ferner erhebliche Reduzierungen im sowjetischen �Verteidigungshaushalt und bei der Waffenbeschaffung angekündigt. Schließlich behaupten die Sowjets, sie rückten von einer offensiv ausgerichteten Militärdoktrin ab und wendeten sich einem neuen Konzept zu, das sich auf das "ausreichende Niveau" gründet. Gesellschaftlich scheint die sowjetische Führung willens zu sein, ein größeres Maß an Toleranz gegenüber den zahlreichen nichtrussischen Nationalitäten und Volksgruppen sowie gegenüber der Religion walten zu lassen. Diplomatisch geht Gorbatschows Forderung nach einem "neuen Denken" mit einer Abkehr der Sowjets von der Konfrontation mit dem Westen und der Hinwendung zu einer Betonung von Verhandlungen als Mittel zur Schlichtung von Streitfällen einher. Insbesondere sind der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan und die Bereitschaft Moskaus, den Staaten Osteuropas mehr Freiheit bei der Lösung ihrer Probleme einzuräumen, positive Schritte zur Schaffung eines stabileren internationalen Umfelds. So eindrucksvoll diese Veränderungen auch sein mögen, so ist es doch nur natürlich, daß wir im Westen uns fragen, warum sie gerade jetzt, nach über 40 Jahren der Ost-WestSpannungen und über 70 Jahren kommunistischer Herrschaft in der Sowjetunion stattfinden. Wir sind der Überzeugung, daß die sowjetische Führung diese Maßnahmen durchführt, weil sie mit zwei Grundbedingungen konfrontiert ist, durch die sie sich zu Veränderungen veranlaßt sieht. Die erste Bedingung betrifft den inneren Zusammenbruch des sowjetischen Kommunismus. Dies gilt besonders für die sowjetische Wirtschaft, in der die Sowjetunion eine Generation nach dem in der Nachkriegszeit in Westeuropa und Japan vollendeten Wiederaufbau immer noch unfähig ist, in einem schnell wachsenden Weltwirtschaftssystem zu konkurrieren, die Ernährung ihrer Bevölkerung sicherzustellen ohne auf die Einfuhr großer Mengen von Nahrungsmitteln zurückgreifen zu müssen und aufgrund einer unzulänglichen technologischen Basis vollständig an der Revolution des Militärwesens zu partizipieren. Dieses wirtschaftliche Versagen hat dazu geführt, daß die sowjetische Bevölkerung die ihrem politischen System zugrundeliegenden Voraussetzungen in Frage stellt. Unter Gorbatschow kamen diese Zweifel in der Bereitschaft der Führung zum Ausdruck, die Situation realistisch einzuschätzen und in ihrer Entschlossenheit, sich mit der Unfähigkeit des Kommunismus zur Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Ziele der Sowjetunion auseinanderzusetzen. Ein zweiter wesentlicher Anreiz für Veränderungen in der Sowjetunion ist die über mehr als 40 Jahre hinweg unter Beweis gestellte Entschlossenheit der westlichen Demokratien, allen sowjetischen Versuchen der Einschüchterung und Subversion zu widerstehen und die sowjetische Führung davon zu überzeugen, daß jegliche durch Gewalt möglicherweise errungene Vorteile den damit einhergehenden Preis nicht wert wären. Diese Festigkeit gründet sich auf unsere Entschlossenheit, unsere gemeinsamen Werte der Demokratie, der Freiheit des einzelnen und der wirtschaftlichen Möglichkeiten zu bewahren und kommt in einem robusten System der kollektiven Sicherheit, einem starken militärischen Abschreckungspotential sowie der Dynamik eines leistungsfähigen, innovativen Wirtschaftssystems zum Ausdruck. Die Zeit hat die universelle Macht dieser Werte bewiesen. Heute bringen die Menschen in den kommunistischen Staaten offen ihren Wunsch zum Ausdruck, an den Vorzügen der Demokratie, der Freiheit und den wirtschatlichen Möglichkeiten teilzuhaben. - 26 - Insgesamt beruht die gegenwärtige �Entschlossenheit der sowjetischen Führung, ihre wirtschaftliche Leistungskraft zu stärken, ihre Fähigkeit zu verbessern, in einem raschen Veränderungen unterworfenen weltwirtschaftlichen Umfeld zu konkurrieren und die Revolution in der Militärtechnik für ihre eigenen Zwecke auszunutzen, auf dem sowjetischen Eigeninteresse und der Entschlossenheit westlicher Demokratien, ihre eigenen Interessen vor sowjetischer Einflußnahme zu schützen. Einige Fakten zu den jüngsten wjetischen Maßnahmen sollten uns Gedächtnis zurückrufen, daß die wjetische militärische Bedrohung weiterhin sehr real betrifft: soins souns Selbst wenn die Sowjets die in der Gorbatschow-Rede vor den Vereinten Nationen am 7. Dezember 1988 erwähnten Streitkräfte vollständig abbauten, wären die Streitkräfte des Warschauer Pakts bei Panzern, Artillerie und Divisionen denen der NATO immer noch 2 zu 1 überlegen. - Trotz öffentlicher Hinweise auf reduzierte Militärhaushalte gibt Moskau immer noch geschätzte 15 bis 17 Prozent seines BSP für die Verteidigung aus, während die Vereinigten Staaten hierfür weniger als 6 Prozent aufwenden. Trotz Gorbatschows Vorschlägen einer Kürzung des sowjetischen Verteidigungshaushalts um 14, 2 Prozent sind die Verteidigungsausgaben seit 1985 jährlich real um durchschnittlich 3 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu sind die Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten seit 1985 real um 11,2 Prozent gesunken. Die Sowjetunion wird also, selbst wenn Gorbatschow seine Vorschläge in die Tat umsetzt, nur mit unseren eigenen Ausgabenkürzungen gleichziehen. Obwohl wir uns darüber im klaren sind, daß Veränderungen bei der - 27 - Herstellung von Rüstungsgütern nur schrittweise erfolgen können, bleibt doch die Tatsache bestehen, daß die Rüstungsindustrie in der Sowjetunion unter Gorbatschow insgesamt im selben Umfang produziert wie unter seinen unmittelbaren Vorgängern. Dabei fällt besonders die anhaltende Modernisierung strategischer Systeme ins Auge. Die Sowjets stationieren zum Beispiel weiterhin mobile ICBMs der Typen SS-24 und SS-25, zu denen uns die Entsprechung fehlt. Seit mehr als zehn Jahren modernisieren die Sowjets ihre Kurzstreckensysteme. Sie haben zum Beispiel die alten und nicht zielgenauen FROG-Systeme durch die moderne SS-21 ersetzt. Tatsächlich hat sich die Zahl der Trägersysteme für SS-21 unter Gorbatschow mehr als verdoppelt. Darüber hinaus ersetzt Moskau seine SS-23 - die bei Einhaltung des INF-Vertrages eigentlich zerstört werden müßte - durch SCUDRaketen. Als Folge dieser Modernisierung hat der Warschauer Pakt bei den Kurzstreckenraketen gegenüber der NATO nunmehr einen Vorteil von 16:1. Die Sowjets erhielten kürzlich viel Beifall, als Moskau seine Absicht bekundete, 500 Nuklearwaffen ersatzlos aus Osteuropa abzuziehen. Weniger bekannt ist, daß die NATO in den letzten zehn Jahren ihren erheblich geringeren Bestand in Europa einseitig um 2 400 Nuklearwaffen reduziert hat. Das heißt, daß die Reduzierungen der Sowjets trotz wortgewaltiger Reden geringer sind und ihr Restbestand erheblich umfangreicher ist als bei der NATO. Trotz der Beteuerungen einer neuen Offenheit muß die Sowjetunion im Hinblick auf Informationen über Militärausgaben, Waffenbeschaffung, Streitkräftestruktur und Stationierung ihrer Streit- �kräfte noch den westlichen Maßstäben gerecht werden. Aufgrund der kontinuierlichen Stationierung enormer Streitkräfte und der unsicheren Ergebnisse der Reformpolitik müssen wir in dieser Ubergangsphase gegenüber der Sowjetunion einen zweiteiligen Ansatz verfolgen. Dabei berücksichtigt der eine Teil die Bedeutung der kontinuierlichen Unterstützung unserer erfolgreichen Bündnisstrategie und kollektiven, auf einer starken militärischen Abschreckung basierenden Sicherheitsbestrebungen, bis wir einen Abbau sowjetischer Militärmacht auf ein erheblich niedrigeres Niveau beobachten. Der zweite Teil sieht vor, daß wir Moskau bei politischen Maßnahmen unterstützen, die den demokratischen Pluralismus in der Sowjetunion und ein stabiles internationales Umfeld fördern. Die Vorsicht gemahnt, daß wir in der Zwischenzeit unsere Verteidigung beibehalten und abwarten, ob die sowjetischen Fähigkeiten zur Bedrohung unserer Sicherheit sich mit den von ihren bekundeten wohlmeinenden Absichten zur Deckung bringen lassen. Unsere in diesem Jahrhundert insbesondere mit totalitären Staaten gewonnenen Erfahrungen haben immer wieder gezeigt, daß scheinbar freundschaftliche Beziehungen sich aufgrund von Entscheidungen weniger mächtiger Politiker blitzschnell ändern können. Dagegen verändern sich militärische Fähigkeiten sehr viel langsamer. Bis wir Klarheit darüber erlangen, in welches Sicherheitsstadium wir eintreten, ist die Beibehaltung unserer militärischen Stärke und politischen Entschlossenheit ein vergleichsweise niedriger Preis für die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit und unserer Freiheiten. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.10.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.10.1989 Description An account of the resource Die sowjetische Militärmacht 1989<br /><em>Achte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsministeriums<br /></em>