https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3563669a3a0edb0b9e834ef59f5e6807.pdf 0a7879d92f1884db40045d39d60d5023 PDF Text Text AMERIKA DIENST % ^ <& 27. September 1989 36 I N H A L T DOKUMENTATION Bush signalisiert Bereitschaft zur Zerstörung chemischer Waffen - Ansprache des Präsidenten vor den Vereinten Nationen Mosbacher; "Beachtlicher Wandel" in Polen - Rede des amerikanischen Handelsministers HINTERGRUND Regionale Fragen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums Rüstungskontrolle in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums Das amerikanisch-sowjetische Memorandum of Understanding über chemische Waffen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums START; Eine Rahmenvereinbarung zu Verifizierung und Stabilität - Eine Übersicht des US-Außenministeriums ' Stand der Rüstungskontrollverhandlungen / - Wöchentliche Übersicht Umweltinitiativen der Bush-Administration - Eine Übersicht des Weißen Hauses - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 27. September 1989 36 BUSH SIGNALISIERT BEREITSCHAFT ZUR ZERSTÖRUNG CHEMISCHER WAFFEN - Ansprache des Präsidenten vor den Vereinten Nationen VEREINTE NATIONEN - (AD) - Präsident Bush gab am 25. September 1989 in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Drei-Punkte-Programm bekannt, um "die Welt von diesen wahrhaft furchtbaren" Chemiewaffen zu befreien, wenn auch die Sowjetunion sich daran beteiligt. Bushs Plan zufolge sind die Vereinigten Staaten bereit, innerhalb von acht Jahren 98 Prozent ihres Bestands an chemischen Waffen zu zerstören und sie innerhalb von zehn Jahren lOOprozentig zu vernichten, wenn alle Länder mit der Fähigkeit zur Hersteilung chemischer Waffen den Vertrag über ein vollständiges Verbot unterzeichnen. Bush bekundete darüber hinaus, er sei "sehr zufrieden" mit den Fortschritten in den Gesprächen über die Reduzierung konventioneller und strategischer Waffen zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse in Jackson Hole (Wyoming). Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte der Vereinten Nationen: es ist mir eine Ehre, heute bei der Eröffnung der 44. Sitzung der Vollversammlung zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich möchte zunächst dem ehrenwerten nigerianischen Diplomaten Joseph Garba £u seiner Wahl zum Präsidenten dieser Sitzung der Vollversammlung gratulieren und ihm eine erfolgreiche Präsidentschaft wünschen. Ich persönlich freue mich auch über diese Gelegenheit. Für mich ist es eine Heimkehr. Die Erinnerungen an meine Zeit hier in den Jahren 1971 und 1972 sind immer noch lebendig die Augenblicke der Menschlichkeit und des Humors, die auch bei Unter- nehmungen an höchster Stelle stattfinden. Dazu möchte ich Ihnen eine Geschichte erzählen - aus einer der zahlreichen Sitzungen des Sicherheitsrats. Ich kam 45 Minuten zu spät zu der Versammlung, und die ganzen 45 Minuten wurden vom ersten Redner bestritten. Als ich hereinkam und meinen Platz einnahm, machte der Redner eine kurze Pause und sagte sehr höflich: "Ich begrüße den Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten und werde jetzt ihm zuliebe meine Rede noch mal von vorn halten." In diesem Augenblick gab es keine Gegensätze zwischen Bündnissen oder Ideologien mehr. Das am ganzen Tisch von allen Mitgliedern - vernehmbare Aufstöhnen und das anschließende Ge- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lächter einte uns alle. Heute möchte ich beginnen, indem ich die gegenwärtigen Ständigen Vertreter würdige, mit denen ich zusammengearbeitet habe: Roberto Martinez-Ordonez, Blaise Rabetafika und der Ständige Beobachter John Dube. Kämpfer für den Frieden erinnern. An einen Amerikaner, der an einer Friedensmission der Vereinten Nationen und damit an einer Mission zum Wohl der Welt teilgenommen hat. An einen zweifellos tapferen Mann mit unbeirrbarem Engagement für das Ideal der Vereinten Nationen: Oberstleutnant William Richard Higgins. Es ist wunderbar, wenn man sich umsieht und soviele bekannte Gesichter erblickt - Außenminister, Mitarbeiter des Sekretariats, Delegierte. Und natürlich Sie, Herr Generalsekretär, der Sie Ständiger Vertreter Ihres Landes waren, und Sie Herr Stellvertretender Generalsekretär Abby Farah, als damaliger Ständiger Vertreter. Ich freue mich, heute zusammen mit Ihnen an dieser historischen Stätte zu weilen. Ich fordere die Vollversammlung auf, den Mord an diesem Soldaten des Friedens zu verurteilen und bitte die Verantwortlichen, der Familie seine sterblichen Überreste, zu übergeben. Und ich möchte, daß wir uns hier und jetzt erneut auf die Sache verpflichten, der Oberst Higgins so selbstlos gedient hat. Die Vereinten Nationen wurden vor 41 Jahren auf den Trümmern des Krieges errichtet, und ihre Gründung wurde von großen Hoffnungen begleitet. Und die Vereinten Nationen können Großes vollbringen. Dabei sind sie keineswegs unfehlbar. Sie liefern kein Allheilmittel für die Probleme der Welt. Aber sie sind ein ungemein wichtiges Forum, indem die Nationen der Welt Konflikte durch Konsens zu ersetzen suchen, und sie müssen ein Forum für den Frieden bleiben. Die Vereinten Nationen nähern sich diesem Idealbild immer mehr an. Und sie verfügen über die Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika. In den letzten Jahren - und ganz sicherlich seit meiner Zeit hier - haben die von diesen Wänden widerhallenden Wortgefechte oftmals eine neue Denkrichtung eingeleitet. Wir haben eine begrüßenswerte Verlagerung - von Fehden zu versöhnlichen Worten - beobachten können. Die UN-Friedenstruppen haben jetzt ihren Dienst aufgenommen, und in all den Jahren haben mehr als 700 ihrer Mitglieder ihr Leben im Dienst der Vereinten Nationen gelassen. Heute möchte ich an einen dieser Die Gründer dieser historischen Institution wollten, daß die Nationen der Welt sich hier zusammenfinden, um sich darauf zu einigen, daß das Gesetz und nicht die Gewalt regieren sollte. Und die Vereinten Nationen können bei den wichtigen Problemen unserer Zeit eine entscheidende Rolle spielen. Denn heute gibt es eine Idee, die die Welt beherrscht - eine Idee von unbestreitbarer Macht. Und diese Idee heißt: Freiheit. Der Vormarsch der Freiheit läßt sich überall beobachten. In Mitteleuropa in Ungarn - wo sich Staat und Gesellschaft nunmehr inmitten einer Bewegung zu politischem Pluralismus und freier Marktwirtschaft befinden. Wo die Zäune, die einmal eine unnatürliche Trennung zwischen Ungarn und seinen Nachbarn im Westen bewirkten, jetzt niedergerissen - und durch »neue Hoffnungen für die Zukunft ersetzt wurden - neue Hoffnungen auf Freiheit. Wir beobachten die Verwirklichung der Freiheit in Polen - wo die kommunistische Partei unter Respektierung des Volkswillens ihr Machtmonopol aufgegeben hat und auch in der Sowjetunion, wo die Welt die Stimmen der Menschen vernimmt, die keine Angst mehr haben, ihre Meinung zu äußern oder auf dem Recht auf Selbstbe- �Stimmung zu bestehen. Aber der Vormarsch der Freiheit bleibt nicht auf einen einzelnen Kontinent oder die Industrieländer beschränkt. Wir beobachten auch größere Freiheit in Lateinamerika, wo die Diktaturen langsam zugunsten von Demokratien verschwinden. Wir beobachten dasselbe auf dem afrikanischen Kontinent, wo mehr und mehr Länder in freiem Unternehmertum die Rettung für ihre durch übermäßige staatliche Kontrolle behinderten Volkswirtschaften erblicken. Ost und West, Nord und Süd: Auf jedem Kontinent, an jedem Horizont erkennen wir den Silberstreif einer neuen Welt der Freiheit. Natürlich ist das Werk der Freiheit noch unvollendet. Die Tendenzen, die wir wahrnehmen, finden nicht überall statt. Einige Regime stellen sich immer noch den Gezeiten entgegen. Manche der Regierenden verweigern den Menschen immer noch das Recht, sich selbst zu regieren. Aber jetzt wird die Macht der Befangenheit und Tyrannei herausgefordert. Niemals zuvor haben diese Regime so isoliert und allein dagestanden, so weit vom stetigen Vormarsch der Freiheit entfernt. Heute werden wir Zeuge eines Zusammenbruchs von Ideologien, dem Untergang der totalitaristischen Idee des allmächtigen Staates. die Bill of Rights und damit Grundfreiheiten für jeden einzelnen vorgeschlagen. Rechte, die keine Regierung verweigern kann. Dieselben Rechte sind von dieser Versammlung der Nationen mit dem Text der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt worden, und sie stellen eine Maxime für alle Menschen und alle Nationen dar. Von unserem Standpunkt aus gesehen, von der Schwelle dieser neuen Welt der Freiheit, läßt sich diese Tendenz eindeutig ausmachen. Wenn diejenigen, die unsere heutige Geschichte schreiben, das 20. Jahrhundert als Zeitalter des Staates bezeichnen, muß das 21. Jahrhundert ein Zeitalter der Emanzipation des Individuums sein. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Nichts kann dem Vormarsch der Freiheit im Weg stehen. Es wird ein Tag kommen, wo Freiheit auf der ganzen Welt als allgemein verbrieftes Recht - jeder Rasse und jedes Lebensbereichs - betrachtet wird. Auch unter den schlimmsten Umständen, in den schwierigsten Zeiten ist Freiheit immer lebendig geblieben - als ferner Traum vielleicht, aber immer noch lebendig. Heute ist dies nicht mehr nur ein ferner Traum. Zum ersten Mal ist für Millionen Menschen auf der ganzen Welt eine neue Welt der Freiheit in Reichweite. Jetzt ist die Zeit reif für die Freiheit. Für diesen Zusammenbruch gibt es zahlreiche Gründe. Aber am Ende läßt sich das, was wir heute wahrnehmen, in einem Satz erklären: Für die Anhänger der Idee des Totalitarismus war deren Triumph ein Gesetz der Geschichte. Sie haben jedoch nicht die Liebe zur Freiheit beachtet, die in die Herzen der Menschen geschrieben ist. Wie Sie sehen, besteht nunmehr die Möglichkeit zur Schaffung einer echten Staatengemeinschaft, die sich auf gemeinsame Interessen und Ideale gründet. Eine echte Gemeinschaft, eine Welt, in der freie Regierungen und freie Marktwirtschaften dem Wunsch der Menschen nach Gestaltung ihres eigenen Schicksals entgegenkommen: nach einem Leben in Würde und freier Ausübung ihrer grundlegenden Menschenrechte. Vor zweihundert Jahren haben die Vereingten Staaten - unser Kongreß - Es ist an der Zeit, daß wir zusammenarbeiten, um dieses Schicksal - 3 - �in die Hände aller Menschen zu legen. Wir stehen vor der Herausforderung, die Grundfesten der Freiheit zu stärken, ihren Vormarsch zu fördern und uns unseren vordringlichsten Herausforderungen zu stellen. Den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: wirtschaftliches Wohlergehen, gesunde Umwelt und die großen Fragen von Krieg und Frieden. Zunächst zum Wachstum der Weltwirtschaft. In diesem Jahrzehnt sind eine Reihe von Entwicklungsländern in die Reihen der fortschrittlichsten Volkswirtschaften aufgestiegen, und jedes von ihnen hat es auf der Basis freien Unternehmertums geschafft. In den kommenden zehn Jahren können andere dazukommen. Aber viele Länder sehen sich Hindernissen gegenüber. Im Falle einiger Länder sind es selbsterrichtete Hindernisse: unnötige Einschränkungen und Vorschriften, die sich als Hemmschuh für ihre eigenen Volkswirtschaften und als Hindernisse für den Außenhandel erweisen. Aber es gibt noch andere Hindernisse für den Wandel, die auch nach Taten verlangen. Allzuviele Entwicklungsländer kämpfen heute mit der Last ihrer Schulden, die ein Wachstum nahezu unmöglich macht. Die Länder der Welt verdienen bessere Möglichkeiten, um die Kontrolle über ihr eigenes wirtschaftliches Schicksal zu erlangen und ihren Bewohnern ein besseres Leben zu schaffen. Der von den Vereinigten Staaten mit dem Brady-Plan unterbreitete Vorschlag wird diesen Länder beim Abbau ihrer Schuldenlast helfen und gleichzeitig Reformen für eine freie Marktwirtschaft fördern, mit denen Wachstum in Gang gesetzt werden kann. In zwei Tagen werde ich eine Rede beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank halten. Ich werde dabei eingehender auf die Maßnahmen eingehen, die unsere Länder zur Lö- sung des Schuldenproblems ergreifen können. Aber jetzt kann ich dazu schon sagen, daß die neue Welt der Freiheit keine Welt ist, in der einige Länder in Wohlstand leben und andere bedürftig sind. Die Macht des Handels treibt den Fortschritt voran. Offene Märkte sind der Schlüssel für anhaltendes Wachstum in den Entwicklungsländern. Heute erwerben die Vereinigten Staaten über die Hälfte der verarbeiteten Exportgüter, die alle Entwicklungsländer zusammen an die Industrieländer verkaufen. Es ist an der Zeit, daß andere wohlhabende Länder es uns gleichtun, um mehr Möglichkeiten im Handel zu schaffen. Meiner Ansicht nach werden wir im kommenden Jahrhundert lernen, daß viele Länder der Welt ihr volles Entwicklungspotential kaum ausgeschöpft haben. Freie Marktwirtschaft und ihre Früchte sind nicht nur einigen wenigen vorbehalten, sondern alle sollten davon profitieren. über die Herausforderung des weltweiten Wachstums hinaus gibt es noch eine andere Frage von globaler Bedeutung: die Umwelt. Keine auf einer Landkarte eingezeichnete Grenze kann die fortschreitende Verschmutzung der Umwelt aufhalten. Bedrohungen für die Umwelt sind zu einem weltweiten Problem geworden. Wir müssen einen internationalen Ansatz finden, um der Umweltproblematik größere Dringlichkeit zu verleihen und gemeinsam nach Lösungen für gemeinsame Probleme suchen. Die Vereinten Nationen arbeiten bereits daran. Am Problem der Erwärmung der Erde. Und es gibt Bestrebungen, um Öl- und andere Katastrophen zu verhindern, die unsere Meere und die Luft, die wir atmen, verschmutzen. Und dazu möchte ich Ihnen jetzt sagen: Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil dazu beitragen. Wir haben uns zur weltweiten Abschaffung - 4 - �aller Fluorchlorkohlenwasserstoffe bis zum Jahr 2000 verpflichtet. Wir haben Zusätze zu unserem Gesetz über die Luftreinhaltung vorgeschlagen, um innerhalb nur einer Generation saubere Luft für all unsere Bürger sicherzustellen. Wir haben den Import von Elfenbein verboten, um Elefanten und Nashörner vor den Wilderern zu schützen, die sie des Profits wegen ausrotten. Und wir haben begonnen, gemeinsam mit anderen Ländern Maßnahmen zu erarbeiten - mit den wichtigsten Industrieländern, Polen und Ungarn, um den Umweltschutz zu einer gemeinsamen Sache zu machen. Die Umwelt gehört uns allen. In unserer neuen Welt der Freiheit müssen alle Menschen der Welt diese gemeinsame Zuversicht in allen folgenden Generationen hegen dürfen. Das Wachstum der Weltwirtschaft, die Erhaltung unseres Planeten - beides sind entscheidende Fragen. Wie immer jedoch müssen Fragen von Krieg und Frieden für die Vereinten Nationen übergeordnete Bedeutung haben. Wir müssen uns bemühen, Massenvernichtungswaffen zu begrenzen - und zu beseitigen. Vor fünf Jahren habe ich der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf einen amerikanischen Vertragsentwurf zum Verbot chemischer Waffen vorgelegt. Seither wurden Fortschritte erzielt, aber die Zeit wird knapp. Die Bedrohung wächst. Über 20 Staaten besitzen heute chemische Waffen oder die Fähigkeit, sie herzustellen. Und diese schrecklichen Waffen werden heute in regionalen Konflikten eingesetzt. Das ist unannehmbar. Um der Menschheit willen müssen wir diese Bedrohung aufhalten und abbauen. Ich möchte heute Schritte ankündigen, die die Vereinigten Staaten zu unternehmen bereit sind, Schritte, um die Welt von diesen wahrhaft furchtbaren Waffen zu befreien, zu einem Vertrag, der innerhalb von 10 Jahren nach seiner Unterzeichnung al- le chemischen Waffen auf der ganzen Welt verbieten und beseitigen wird. Diese Initiative wichtige Elemente: enthält drei Erstens sind die Vereinigten Staaten bereit, in den ersten acht Jahren nach Abschluß eines Vertrags über chemische Waffen 98 Prozent ihres Bestands an chemischen Waffen zu vernichten, wenn sich die Sowjetunion dem Verbot anschließt. Ich bin überzeugt, daß sie dies tun wird. Zweitens sind wir bereit, all unsere chemischen Waffen, 100 Prozent, jede einzelne, innerhalb von 10 Jahren nach der Unterzeichnung eines Vertrags über das vollständige Verbot durch alle zur Herstellung dieser Waffen befähigten Staaten zu zerstören. Und drittens sind die Vereinigten Staaten bereit, sofort zu beginnen. Wir werden noch während der Arbeit an einem Vertrag über 80 Prozent unserer Bestände beseitigen, wenn sich die Sowjetunion uns anschließt, die chemischen Waffen auf ein gleiches Niveau abbaut und wir uns auf Inspektionen einigen, um zu überprüfen, daß diese Bestände zerstört werden. Wir wissen, daß die Überwachung eines vollständigen Verbots chemischer Waffen eine Herausforderung darstellt. Aufgrund der Erkenntnisse, die wir mit unseren Erfahrungen aus den jüngsten Rüstungskontrollabkommen gewonnen haben sowie aufgrund unserer intensivierten Forschung in diesem Bereich bin ich jedoch der Übe rzeugung, daß wir einen Grad der Verifizierung erreichen können, der uns Vertrauen zum Abschluß eines solchen Verbots gibt. Die Welt lebt schon zu lange im Schatten der chemischen Kriegführung. Lassen Sie uns ab heute gemeinsam handeln, um die Welt von dieser Geißel zu befreien. - 5 - Wir bemühen uns ebenso ernsthaft �um die konventionelle Abrüstung. Aus diesem Grund haben wir am vergangenen Donnerstag, dem 21. September 1989, bei den Wiener KSE-Verhandlungen neue Vorschläge präsentiert - Vorschläge, die unser Engagement unter Beweis stellen, daß wir uns bemühen, sobald wie möglich die militärischen Spannungen in Europa abzubauen und die Völker dieses Kontinents ihrer gemeinsamen Bestimmung einen Schritt näherzubringen: einem ungeteilten und freien Europa. Die Vereinigten Staaten sind davon überzeugt, daß offene und innovative Maßnahmen die Abrüstung fördern und internationale Spannungen abbauen können. Genau dieser Gedanke liegt dem Vorschlag der 'offenen Himmel' zugrunde, zu dessen Prüfung sich die Sowjets nun bereiterklärt haben. Er liegt dem Vorschlag der 'offenen Länder' zugrunde - der zum ersten Mal die Reisefreiheit aller sowjetischen und amerikanischen Diplomaten im jeweiligen Gastland vorsieht. Offenheit ist der Feind des Mißtrauens, und jeder Schritt zu einer offeneren Welt ist ein Schritt zu der neuen Welt, wie wir sie anstreben. Ich möchte noch kurz auf die Treffen mit Außenminister Schewardnadse in den letzten Tagen eingehen. Ich bin mit den erreichten Fortschritten sehr zufrieden. Die Sowjetunion hat eine Reihe von Hindernissen für Fortschritte bei der Reduzierung konventioneller und strategischer Waffen aus dem Weg geräumt. Wir haben Grundsatzvereinbarungen zu Problemen von der Verifizierung bis zu den Atomtests erzielt. Und wir haben uns auf ein Gipfeltreffen im Frühjahr oder Frühsommer des Jahrs 1990 verständigt. Jedes dieser Ergebnisse ist für sich allein schon bedeutend. Sie sind jedoch noch wichtiger als Zeichen der neuen Haltung, die zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR vorherrscht. Ernste Meinungsverschiedenheiten bleiben bestehen, aber die Bereitschaft, diese Meinungsver- schiedenheiten konstruktiv und offen zu behandeln, ist eine neue Tatsache, die wir und die ganze Welt begrüßen sollten. Wir sind nicht in ein Zeitalter ewigen Friedens eingetreten. Die Bedrohungen des Friedens, mit denen die Staaten heute konfrontiert werden, mögen sich verändern, aber sie sind nicht verschwunden. Tatsächlich tritt in einer Reihe von Regionen der Welt ein brisantes Gemisch zutage: Regime, die mit alten und unversöhnlichen Animositäten - und modernen Massenvernichtungswaffen ausgerüstet sind. Durch diese Entwicklung wird das Risiko bei jedem möglichen Kriegsausbruch erhöht. Regionale Konflikte könnten den Weltfrieden in nie gekanntem Ausmaß bedrohen. Die Bewahrung des Friedens ist für uns alle hier in diesem Saal eine persönliche Herausforderung. Die Vereinten Nationen können ein Vermittler sein und ein Forum, das alle miteinander in Konflikt stehenden Parteien auf der Suche nach friedlichen Lösungen zusammenführen kann. Um des Friedens willen müssen die Vereinten Nationen ihre Unterstützung der gegenwärtig stattfindenden Friedensbemühungen in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt verdoppeln. Ich versichere Ihnen: Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, bei der Beilegung regionaler Konflikte eine aktive Rolle zu übernehmen. Bisweilen wird unsere Rolle bei regionalen Streitigkeiten vollständig der Öffentlichkeit bekanntgegeben. In anderen Fällen arbeiten wir, wie viele von Ihnen auch, ohne großes Aufsehen - hinter den Kulissen. Immer jedoch setzen wir uns für positive Veränderungen und dauerhaften Frieden ein. Unsere Welt ist noch anderen, weniger geläufigen Bedrohungen ausgesetzt, die für Frieden und Stabilität in der Welt jedoch nicht minder gefährlich sind. Drogen sind eine Be- �drohung der Gesellschaftsordnung und ein Quell menschlichen Leids, wo immer sie Fuß fassen. Die Länder, die von dieser Geißel der Menschheit betroffen sind, müssen ihre Kräfte im Kampf dagegen zusammenschließen. Dies geschieht bereits. Ich möchte insbesondere das Engagement und den außergewöhnlichen Mut eines einzelnen Landes hervorheben, nämlich Kolumbiens, in dem wir heute mit der Bevölkerung und ihrem Präsidenten, Virgilio Barco, zusammenarbeiten, um den Drogenkartellen die Geschäftsgrundlage zu nehmen und die Drogenbarone ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Schließlich müssen wir unsere Kräfte vereinen, um der Bedrohung des Terrorismus entgegenzutreten. Jedes Land und die Vereinten Nationen müssen den Gesetzlosen der Welt eine deutliche Botschaft zu übermitteln: Geiselnahme und der Terror willkürlicher Gewalt werden von der Welt nicht mit Zustimmung aufgenommen. Jegliche Art von Terrorismus läuft allen Werten einer zivilisierten Welt zuwider. Täuschen Sie sich nicht: Terrorismus ist ein Mittel, das von keinem Zweck, sei er auch noch so gerecht, geheiligt wird. Wie auch immer eine Herausforderung beschaffen sein mag, unsere Erfolgschancen werden durch Freiheit erheblich verbessert. Die Stunde der Freiheit ist eine Zeit der Hoffnung für die ganze Welt. Denn, wenn sie einmal in Bewegung gesetzt wurde, entwickelt die Freiheit ihre eigene Dynamik. Am Tag meiner Amtseinführung habe ich erklärt: 'Wir müssen nicht nächtelang die bessere Regierungsform erörtern. ' Wir wissen, daß eine frei gewählte Regierung - Demokratie - am besten ist. Dies ist die schwer erkämpfte Wahrheit unserer Zeit, die unanfechtbare Tatsache, die am Ende eines Jahrhunderts harter Kämpfe und großen menschlichen Leids Bestand hat. Dies gilt nicht deshalb, weil all unsere Meinungsverschiedenheiten der Demokratie weichen müssen, sondern weil die Demokratie all unseren Meinungsverschiedenheiten Raum gibt. In der Demokratie findet die Vielfalt ihr gemeinsames Haus. Der Kern des demokratischen Ideals ist die Achtung - der Freiheit des Glaubens, der Gedanken- und Handlungsfreiheit in all ihrer Vielfalt, der Menschenrechte. Die Welt hat genug Ideologien erlebt, die versprachen, den Menschen in einer neuen, besseren Form noch einmal zu erschaffen. Wir haben die kolossalen Tragödien und zerstörten Hoffnungen erlebt. Wir wissen jetzt, daß Freiheit unbd Demokratie die Antworten sind. Was die Menschen und Staaten möchten, ist die Freiheit, nach ihrem eigenen Willen zu leben und die Chance, in Wohlstand und Frieden zu leben. Zu Beginn meiner heutigen Rede sprach ich über die Erhaltung des Friedens. Ich möchte mich nun der Schaffung von Frieden widmen. Wir müssen denjenigen Menschen den Frieden bringen, die seine Wohltaten noch nie erfahren konnten. In meinem Amtszimmer im Weißen Haus hängt ein Gemälde. Es zeigt Präsident Lincoln und seine Generäle gegen Ende des blutigsten Krieges in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Draußen tobt zu jener Zeit eine Schlacht. In der Ferne sehen wir jedoch einen Regenbogen, Symbol der Hoffnung. Das Gemälde trägt den Titel "Die Friedensstifter". Für mich bedeutet es eine dauernde Mahnung, daß unser Kampf, der Kampf für den Frieden, ein von der Hoffnung gesegneter Kampf ist. Ich erinnere mich an die Zeit, als ich selbst in diesem Saal saß. Ich erinnere mich an den Respekt, den wir, die wir stolz als Delegierte hier anwesend waren, einander entgegenbrachten. Ich erinnere mich der fast endlosen Reden, der Sitzungen des Sicherheitsrats. Der Empfänge und Defllees. Der formellen Treffen - 7 - �dieser Versammlung und der informellen Diskussionen in der DelegiertenLobby. Ich erinnere mich auch noch an andere Dinge, die über die Hektik und die manchmal frustrierenden Erfahrungen des Alltags hier hinausgehen: An den Herzschlag der Vereinten Nationen, die stille Überzeugung, daß wir die Welt zu einem friedlicheren, einem freieren Ort machen könnten. Was wir damals anstrebten, ist nun in greifbare Nähe gerückt. Ich frage jeden von Ihnen in diesem Saal: Können wir den Vereinten Nationen nicht ein einheitliches Ziel geben? Können wir nicht diese neue Welt der Freiheit zu dem von uns angestrebten gemeinsamen Schicksal machen? Ich glaube, daß wir es können. Ich weiß, daß wir es müssen. Mein feierlicher Wunsch ist heute, daß hier in den Vereinten Nationen dieser Geist Wurzeln schlägt und daß alle Menschen und alle Staaten die Stunde der Freiheit zu ihrer eigenen machen. Ich danke Ihnen, Gott schütze Sie und die Arbeit der Vereinten Nationen. * * * * * - 8- �AMERIKA DIENST Dokumentation VoN^ 36 27. September 1989 MOSBACHER: "BEACHTLICHER WANDEL" IN POLEN - Rede des amerikanischen Handelsministers - WA1SCHAI - (AD) - Handels Minister Robert A. Mosbacher erklärte bei einem Treffer mit imeriManischen unc polnischen Regierungsvertretern und Geschäftsleuten .im 39. S ptember 1989, sein Besuch in Polen sei "ein erster Schritt" zur Verwirklichung von Präsident Bushs Plan, "die Dynamik des amerikanischen Pri v/atF^kto. s mi' den Wachstu nschc'ncen des enstehenden polnischen Privatsektors zu kom vinie>-en". Mosbach ^r stellte fest: "Ich bin seit einem Tag in Polen und habe mit eigenen Auge T gesehen, was für eine bemerkenswerte Zeit des Wandels für diesem Land angebrochen ist." Nachfolgend v-röffentliehen wir die Rede des Handelsministers im Wortlaut. Ich bin seit einem Tag in Polen und habe mit eigenen Augen gesehen, was für eine bemerkenswerte Zelt des Wandels für dieses Land angebrochen ist. Bis vor kurzem wäre es undenkbar gewesen, daß wir heute zu einem Treffen mit der ersten nichtltommunistischen Regierung in Osteuropa seit 40 Jahren zusammenkommen. Die Chance, freie Gewerkschaften zu gründen, wirkliche Rede- und Pressefreiheit ?.u haben, bei wichtigen Wahlen seine Stimme abzugeben und zwischen larteien und politischen Vorstellungen zu wählen - all diese Errungenschaften sind fundamental und weitreichend. Den Ereignissen des Sommers 1988 In Polen kommt eine wahrhaft histo- rische Dimension zu - und ich beglückwünsche das polnische Volk und seine politisch Verantwortlichen zu der disziplinierten und weitsichtigen Art und Weise, in der sie diese tiefgreifenden Veränderungen durchgeführt haben. Die wirtschaftlichen Veränderungen sind gleichermaßen beeindrukkend. Bis vor kurzem wäre es undenkbar gewesen, daß ausländische Firmen in Polen investieren und sogar zu 100 Prozent in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen gründen können. Und niemand hätte sich das Ausmaß dieser Veränderungen vorstellen können: dezentralisierter Entscheidungsprozeß in der Wirtschaft, die Gründung von Privatunternehmen und der Weg zu echten Großhandelsmärkten und Preisreformen. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dank all dieser Maßnahmen werden wunderbare Möglichkeiten eröffnet nicht nur für das polnische Volk sondern auch für Amerikaner und ebenso für alle anderen. Als Präsident Bush vor zwei Monaten Polen besuchte, bot er eine Politik der Hoffnung, Ermutigung und Hilfe an. Er verkörperte die von allen Amerikanern empfundene Freude über die hier gemachten Fortschritte - und ihre große Hoffnung auf weitere Fortschritte und zukünftige Reformen. Der Präsident hat erklärt: "Die demokratischen Kräfte in Polen haben um die moralische, politische und wirtschaftliche Unterstützung des Westens gebeten. und der Westen wird reagieren." Die Verwirklichung der sich hier abzeichnenden tiefgreifenden Beformen stellt eine große Herausforderung dar. w.^nn ;*in System der Planwirtschaft und Staatsbetriebe, das die Verteilung anhand von Warteschlangen vornimmt, durch t-ine dezentralisierte Wirtschaft ersetzt wird, die dank privater Anreize produziert und die Warenverteilung über den Preis steuert. Dies wird sich als sehr schwierig erweisen. Es geht kein Weg daran vorbei, daß große Opfer erforderlich sind. Und der Erfolg wird sich nicht über Nacht einstellen. Aber mit Vertrauen, Geduld und Durchhaltevermögen wird der Erfolg kommen. Präsident Bush hat den Schlüssel zur Überwindung der Hindernisse genannt, die sich dem Erfolg in den Weg stellen: Das Wachstum des Privatsektors. Initiativen und Innovationen des Privatsektors können vollbringen, was keine staatlicher Hilfe oder Verordnung kann: Sie können die polnische Wirtschaft verjüngen. Einzig und allein die Kreativität der einzelnen Unternehmer und eine Marktwirtschaft können diese Aufgabe erledigen. Dieser Besuch ist ein erster Schritt zur Verwirklichung von Präsident Bushs Programm - die Dynamik des amerikanischen Privatsektors mit den Wachstumschancen des enstehenden polnischen Privatsektors zu kombinieren. Wir möchten so viel wie möglich zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums in Polen beitragen - und zur Erweiterung des Handels mit den Vereinigten Staaten. Unser Besuch gilt der Kontaktaufnahme zwischen amerikanischen Firmen und polnischen Unternehmen, die zur Triebfeder von Innovation, Kooperation und dynamischer Wirtschaft werden sollen. Bei unserem Besuch haben wir einen besonderen Auftrag zur Entwicklung des Handels zu erfüllen. Ein Teil unserer Delegation besteht aus amerikanischen Führungskräften des amerikanisch-polnischen WirtSchaftsrats. Beurt Servaas, der amerikanische Vorsitzende des Rats, ist Leiter der Delegation, die mit ihren polnischen Kollegen und Regierungsvertretern zusammentreffen wird, um aus der Sicht des Privatsektors zu erörtern, was zur Förderung von Investitionen und Handel zwischen unseren Ländern getan werden muß. Diese Delegation wird besser als jeder Regierungsvertreter feststellen können, was genau erforderlich ist, um den Weg zu raschem Wirtschaftwachstum zu ebnen. Wir haben sie um einen umfassenden Bericht und eine Reihe von Empfehlungen gebeten, die uns dabei behilflich sein sollen, die Wege zu schnellstmöglichem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen aufzuzeigen. Für morgen erwarten wir die Unterzeichnung eines Abkommens, mit dem enge und zunehmende Kontakte zwischen polnischen und amerikanischen Firmen und bilaterale Geschäftsverbindungen in die Wege geleitet werden sollen. Darüber hinaus beabsichtigen wir die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens, das darauf abzielt, den Tourismus zwischen unseren beiden �Ländern zu fördern und amerikanische Exporte im Touristikbereich sowie Investitionsmöglichkeiten in Polen erweitern soll. Ein weiterer Teil unserer Delegation bestent aus einer Gruppe, die in Polen ein Programm durchführt, in dessen Rahmen pensionierte qualifizierte amerikanische FUhrungskräfte in polnischen Unternehmen eingesetzt werden. Diese Führungskräfte sollen den polnischen Firmen amerikanische Managementtechniken vermitteln. Das Programm staht unter der Schirmherrschaft des International Executive Service Corps (IESC) und wird - wie wir hoffen - zu zunehmender Partnerschaft im Bereich der Ausbildung führen. Einige bedeutende Abkommen mit der Touristikindustrie sind bereits ausgehandelt worden, wie beispielsweise das Gemeinschaftsunternehmen Marriott-LOT und der Kauf von Boeing-Flugzeugen durch die Fluggesellschaft LOT. Ich hatte die Ehre, als erster Gast in dem neuen MarriottHotel wohnen zu dürfen und sehe bereits den Erfolg unserer gemeinsamen Bestrebungen. Unserer Ansicht nach wird unser bilaterales Abkommen die gewerbliche Tätigkeit fördern. Präsident Bush hat den Kongreß um die Befugnis ersucht, private amerikanische Investitionen in Polen gemäß dem Programm der Entwicklungsgesellschaft (Overseas Private Investment Corporation - OPIC) garantieren zu können und polnischen Exporten in die Vereinigten Staaten Meistbegünstigungsstatus zu gewähren. Das heißt, für über 4 100 Produkte aus Polen wird kein Importzoll erhoben. Wir freuen uns, daß das Repräsentantenhaus diesen Anträgen zugestimmt hat und sie jetzt dem Senat zur Entscheidung vorliegen. Sobald die endgültige Zustimmung erfolgt ist, werden wir Investitionsmissionen gründen und Handelsseminare durchführen, damit die Wirtschaft von diesen beiden Programmen profitieren kann. Das Hauptziel besteht im Wachstum solider amerikanischer Investitionen in Polen. Priscilla Raab, die Leiterin des amerikanischen Handelsentwicklungsprogramms, hat uns nach Warschau begleitet, um Wege zur Verwirklichung dieses Ziels aufzuzeigen. Sie prüft von amerikanischer Seite finanzierte Projektstudien, die zu einer Vielzahl neuer Investitionen in die polnische Wirtschaft führen könnten. Die 24 Abkommen zu Gemeinschaftsunternehmen, die bereits zwischen amerikanischen und polnischen Unternehmen unterzeichnet wurden, sind ein weiterer Beweis dafür, daß amerikanische Firmen hier die Geschäftstätigkeit aufnehmen wollen. Das Marriott-LOT-Gemeinschaftsunternehmen ist ein Beispiel dafür. Curtis International, auch ein Pionier im Beteiligungsgeschäft, hat im Bereich der Film-Innovation erfolgreich das Hannah-Barbers-Gemeinschaftsunternehmen abgeschlossen. Curtis wird in den Bereichen Wohnungbau und pharmazeutische Industrie in diesem Jahr neue Beteiligungsgeschäfte mit Polen gründen. Auch 24 amerikanische Firmen haben genügend Geschäftsmöglichkeiten in Polen ausgemacht, um dort Büros zu eröffnen. Johnson und Johnson hat bereits im Juli seine Niederlassung eröffnet. Auch Honeywell hat diese Absicht und damit beläuft sich die Zahl amerikanischer Unternehmen mit Geschäftsstellen in Polen auf 26. Ich möchte nicht zum Schluß kommen, ohne dieses herrliche Gebäude zu erwähnen, das Zeugnis für die Tradition der Handwerkskunst und das künstlerische Geschick hier in Polen ablegt. Dieses Geschick ist im heutigen Polen überall zu beobachten ebenso wie im 17. und 18. Jahrhundert, als das Wilanow-Palais erbaut wurde. Aber den polnischen Künstlern fehlt häufig das Material, das für ihre ausgezeichnete Arbeit erforderlich ist. - 3 - �Aus diesem Grunde - und als Ausdruck der dauerhaften Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern - habe ich die Ehre, ein Geschenk des Nationalen Verbands der Farben- und Lackproduzenten der Vereinigten Staaten zu Überreichen. Diese Organisation hat mich gebeten, ihr Geschenk im Wert von 5 000 Dollar an Material zu überreichen, das zur Beendigung der Restaurationsarbeiten am Wilanow-Pal.iis benötigt wird. Es ist ihre - wie auch unsere - Hoffnung, daß dieses Geschenk den polnischen Künstlern helfen wird, ihr Bestes bei der Erhaltung des polnischen Erbes zu geben. polnische Kultur sein wird echte Villa Nova, Wilanow. Niemand gibt sich der Illusion hin, daß die Abwicklung von Geschäften in einem Polen leicht sein wird, das sich a'if dem Weg von einer zentral gelenVten Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft befindet. Insbesondere der Mangel an harter Währung erschwert internationale Transaktionen. Aber es wäre ein Fehler, sich nur die Probleme und Schwierigkeiten vor Augen zu halten und zu der Schlußfolgerung zu gelangen, es sei nicht an der Zeit für Geschäfte. In den vergangenen Tagen konnten wir das große Engagement und den Enthusiasmus des polnischen Volkes bei der Wiederherstellung offener Märkte und auf dem Weg zu einer von Unternehmergeist geleiteten Wirtschaft beobachten. Wir stehen vor großen Chancen und Herausforderungen. Wir haben arbeitswillige Arbeitnehmer und vor Ungeduld brennende Unternehmer von morgen gesehen. Wir haben innovative Ideen und den Wunsch zur Bewältigung der Herausforderungen vernommen. Wir hegen keinerlei Zweifel - und auch Sie sollten keine haben -, daß es in Ihrem Land ein enormes Wachstumspotential gibt, wenn der Geist der Freiheit und des Unternehmertums sich entfalten kann. Sie haben die Chance, ein neues Polen zu schaffen - das ein "neues Haus" für das polnische Volk und die - 4 - Gott schütze Sie. * * * * * - eine �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 Regionale Fragen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums - Im Rahmen des Treffens von Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse hat das amerikanische Außenministerium am 23. September 1989 eine Reihe von Übersichten erstellt, von denen wir einige veröffentlichen. Afghanistan Mittelamerika Die Vereinigten Staaten unterstützen die Mujahedin und ihre Bestrebungen, das unrechtmäßige Najibullah-Regime seines Amtes zu entheben. Eine politische Einigung sollte auf der Selbstbestimmung des afghanischen Volkes basieren und das von den Sowjets aufoktroyierte Regime durch eine repräsentative Regierung ersetzen. Die Sowjets haben die Bildung eines politischen Prozesses in der Hand. Sie liefern jedoch weiterhin Waffen, wie etwa Scud-Raketen und andere moderne Waffen in unbegrenztem Umfang an das Na jibullah-Regime. Wir sind auch weiterhin tief besorgt über die Aktivitäten des Ostblocks in Mittelamerika und seine Unterstützung kubanischer und nicaraguanischer Bestrebungen zur Aushöhlung regionaler Stabilität. Trotz der ausgesetzten amerikanischen Militärhilfe an die nicaraguanische Widerstandsbewegung und einer angeblichen Aufgabe sowjetischer Waffenlieferungen an Nicaragua leistet der Ostblock den Sandinisten weiterhin unablässig Unterstützung. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir ermutigen Moskau, seinen Einfluß in Nicaragua, Kuba und anderen Ländern geltend zu machen, um eine friedliche Einigung in der Region herbeizuführen und freie, faire Wahlen zu ermöglichen. Naher Osten Die Vereinigten Staaten begrüßen sowjetische Bestrebungen zur Übernahme einer aktiveren und konstruktiveren Rolle im Friedensproseß des Nahen Ostens. Wir haben Moskau ermutigt, den Plan des israelischen Premierministers Schamir für Wahlen in den besetzten Gebieten zu unterstützen. Ferner fordern wir die Sowjets zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel auf, wenn sie eine für alle Beteiligten konstruktive Rolle spielen wollen. Darüber hinaus arbeiten wir mit den Sowjets daran, die Anstrengungen des Dreiparteienausschusses der Arabischen Liga im Libanon für einen Waffenstillstand und die Aufhebung des Belagerungszustandes zu unterstützen. Kambodscha Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind sich über die Dringlichkeit einer umfassenden Regelung für Kambodscha einig. Die sowjetische Unterstützung für Hun Sen und die mangelnde Flexibilität Vietnams bei der Pariser Kambodscha-Konferenz im Hinblick auf die Teilung der Macht haben nur bedingt Fortschritte ermöglicht. Wir müssen weiterhin auf diplomatischem Wege alles tun, um ein Abkommen zu erzielen. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 Rüstungskontrolle In den Amerikanisch-Sowjetischen Beziehungen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums - Im Rahmen des Treffens von Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse hat das amerikanische Außenministerium am 23. September eine Reihe von Übersichten erstellt, von denen wir einige veröffentlichen. Konventionelle Rüstungskontrolle tionaustausch ab. Dieses Thema nimmt sowohl bei der Bush-Administration als auch innerhalb der NATO einen sehr hohen Stellenwert ein. 1986 hat die KSZE-Konferenz mit ihren 35 Teilnehmerstatten ein innovatives Programm vertrauensbildender Maßnahmen erarbeitet, um Offenheit und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten zu fördern. Der Westen verfolgt bei den laufenden Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) unter anderem das Ziel eines umfassenden Informationsaustauschs über die Stationierung von Soldaten und Waffen in Europa und zielt darüber hinaus auf einheitlichere Richtlinien für die Beobachtung und Inspektion von Manövern und besseren Informa- Die 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts haben in diesem Jahr Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) eröffnet, um die massive Überlegenheit der konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts zu bekämpfen. Dabei wird das Ziel verfolgt, Sicherheit und Stabilität auf niedrigen konventionellen Streitkräfteniveaus vom Atlantik bis zum Ural zu gewährleisten. United States Information Service Embassy of the United States of America Die NATO hat einige weitreichende Vorschläge unterbreitet und arbeitet hart an ihrem Ziel eines KSE-Abkommens in den kommenden sechs bis zwölf Monaten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Verhandlungen raumwaffen über Kern- und Welt- Diese Verhandlungen wurden 1985 aufgenommen und umfassen drei Hauptbereiche: strategische Offensivwaffen (START), Verteidigung im Weltraum (D and S) und Mittelstreckenraketen (INF). Bei START verfolgen die Vereinigten Staaten das Ziel, das Risiko eines Krieges zu reduzieren, indem sie ein stabileres nukleares Gleichgewicht auf erheblich niedrigeren Niveaus schaffen. Beide Seiten haben sich im wesentlichen auf einen START-Vertragsentwurf geeinigt, wobei noch einige wichtige Fragen gelöst werden müssen. Die Vereinigten Staaten haben im Juni Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität vorgeschlagen, um den Verhandlungen neue Impulse zu geben und praktische Erfahrungen bei der Verifizierung sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten sind mit der Durchführung des INF-Vertrages bis heute zufrieden, wo sich Im Hinblick auf die sowjetische Einhaltung Probleme ergeben haben, haben wir diese zu unserer Zufriedenheit gelöst. Atomtests Bei den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Atomtests (NTT) werden Protokolle über Verifizierungsmaßnahmen ausgehandelt, so daß der Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) von 1976 und der Schwellenvertrag von 1974 endlich ratifiziert werden können. Die Vereinigten Staaten verfolgen langfristig das Ziel eines umfassenden Atomtestverbots, aber erst dann, wenn die nukleare Abschreckung kein Erfordernis mehr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Verteidigung im Weltraum Die Vereinigten Staaten möchten erforschen, ob eine effektive Verteidigung eines Tages zur Sicherung eines stabilen Streitkräftegleichgewichts zwischen beiden Seiten beitragen kann. Die amerikanischen Ziele bei der Verteidigung im Weltraum sind: den Vereinigten Staaten das Recht zu erhalten, ihr SDI-Programm im Rahmen ihrer im ABM-Vertrag eingegangenen Verpflichtungen weiterzuführen und sich gemeinsam mit den Sowjets stärker auf defensive statt auf offensive Waffensysteme zu stützen, wenn sich herausstellt, daß die auf beiden Seiten durchgeführte Forschung Verteidigungssysteme als machbar ausweist. Fragen Waffen zum Vertrag über chemische Die Aufmerksamkeit richtet sich gegenwärtig auf den vom damaligen Vizepräsident Bush bei der Genfer Abrüstungskonferenz 1984 vorgelegten Vertragstext, in dem der Einsatz, die Entwicklung, Herstellung, Verbreitung und Lagerung chemischer Waffen verboten wird. Jedes Verbot chemischer Waffen, das auf Akzeptanz der Vereinigten Staaten stoßen kann, muß umfassend, weltweit gültig und wirksam verifizierbar sein. In dieser Hinsieht haben die amerikanisch-sowjetischen bilateralen Gespräche das Ziel verfolgt, multilaterale Verhandlungen über ein solches Verbot zu fördern. INF Die Verbreitung chemischer Waffen Nach dem INF-Vertrag vom Dezember 1987 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einen weiten Weg zur Beseitigung einer gesamten Kategorie nuklearer Waffen zurückgelegt. Die Verbreitung chemischer Waffen stellt die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten vor eine stärker werdende Bedrohung. Aus diesem Grund - 2 - t «. �sind die Außenminister Baker und Schewardnadse übereingekommen, daß Bestrebungen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen mit Anstrengungen für einen Chemiewaffenvertrag einhergehen müssen. Die Verbreitung von Raketentechnik Die Bush-Administration räumt dem Problem der Verbreitung von Raketen und Raketentechnik höchste Priorität ein - der Golfkrieg zwischen Iran und Irak hat die Gefahren einer solchen Verbreitung besonders vor Augen geführt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben drei Runden von Gesprächen zur Eindämmung der Verbreitung von Raketen und Raketentechnik geführt. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V O N ** 27. September 1989 36 DAS AMERIKANISCH-SOWJETISCHE MEMORANDUM OF UNDERSTANDING ÜBER CHEMISCHE WAFFEN - Eine Übersicht des US-Außenministerium - Nachfolgend bringen wir eine der Übersichten des US-Außenministeriums, die am 23. September 1989 in Zusammenhang mit dem Treffen zwischen US-Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse veröffentlicht wurden: Hintergrund Das von Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse am 23. September 1989 in Jackson Hole (Wyoming) unterzeichnete Memorandum of Understanding (MOU) über chemische Waffen sieht ein bilaterales Verifizierungsexperiment und einen Datenaustausch vor. Verbots chemischer Waffen zu fördern. Dieses Ziel wird von den Vereinigten Staaten seit 1984 verfolgt, als der damalige Vizepräsident Bush der Genfer Abrüstungskonferenz, an der 40 Nationen teilnehmen, einen Vertragsentwurf zu diesem Thema vorlegte. Ein Zweiphasen-Abkommen Diese Vereinbarung wurde von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Sie spiegelt das Bestreben der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wider, den Verhandlungsprozeß, die Unterzeichnung und die Ratifizierung eines umfassenden, wirksam verifizierbaren und wirklich weltweiten United States Information Service Embassy of the United States of America Experiment und Datenaustausch werden in zwei Phasen vorgenommen. Phase I sieht vor: Austausch allgemeiner Daten über das auf beiden Seiten vorhandene Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Chemiewaffenpotential. Die Daten für Phase I würden bis Ende dieses Jahres ausgetauscht. Besuche von einschlägigen militärischen und zivilen Einrichtungen, die vom Gastland ausgesucht werden. Die für Besuche vorgesehenen Einrichtungen sind Produktionsund Lagerungsstätten für chemische Waffen sowie Chemiefabriken der Privatindustrie. Die Besuche im Rahmen von Phase I werden ab 30. Juni 1990 beginnen. Phase II wird beginnen, sobald beide Seiten formell und gemeinsam feststellen, daß die Möglichkeit der Einleitung eines multilateralen Vertrags über chemische Waffen innerhalb von vier Monaten gegeben ist. Phase II sieht vor: Austausch detaillierter Daten über das Chemiewaffenpotential beider Seiten. - Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung der angegebenen Daten. Jeder Seite wird gestattet, bis zu fünf Inspektionen von angemeldeten Einrichtungen vorzunehmen, die aus einer von der anderen Seite bereitgestellten Liste ausgewählt werden sowie bis zu zehn kurzfristige Verdachtsinspektionen in nicht angemeldeten Einrichtungen. Von den zehn in Phase II zulässigen Verdachtsinspektionen können bis zu fünf auf jeder Seite innerhalb eines viermonatigen Zeitraums vor der Einleitung eines Vertrags über chemische Waffen stattfinden. Bis zu fünf zusätzliche Inspektionen pro Seite können durchgeführt werden nachdem die Parteien ihren jeweils zuständigen gesetzgebenden Körperschaften einen Vertrag über chemische Waffen zur Ratifizierung zuleiten. Verdachtsinspektionen werden im Einklang mit den Gesetzen des inspizierten Landes - im Falle von Drittländern mit deren Zustimmung - durchgeführt. Das MOU sieht vor, daß beide Seiten regelmäßige Treffen abhalten, um Fragen über die gelieferten Daten zu stellen und Problembereiche zu behandeln. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 START: EINE RAHMENVEREINBARUNG ZU VERIFIZIERUNG UND STABILITÄT - Eine Übersicht des US-Außenministeriums Nachfolgend bringen wir eine der Übersichten des US-Außenministeriums, die am 23. September 1989 in Zusammenhang mit dem Treffen zwischen US-Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse veröffentlicht wurden: Hintergrund Bei Wiederaufnahme der STARTVerhandlungen in Genf im Juni 1989 präsentierte Präsident Bush eine aus sieben Einzelmaßnahmen bestehende Initiative, die auf die Stärkung von Vertrauen und strategischer Stabilität sowie auf die Förderung von Fortschritten, insbesondere im Bereich der Verifizierung, abzielte. Diese Maßnahmen sind ein deutliches Signal unseres Engagements, Fortschritte bei den START-Verhandlungen zu fördern sowie Stabilität und Vertrauen schon vor Inkrafttreten des START-Vertrags zu stärken. In Genf haben die Vereinigten Staaten den Sowjets diese sieben Maß- United States Information Service Embassy of the United States of America nahmen in all ihren Einzelheiten dargelegt. Die Sowjets waren jedoch nicht bereit, dieses Thema erschöpfend zu behandeln, weshalb die Erörterungen dazu beschränkt blieben. Als die sowjetischen Experten zu den vorbereitenden Arbeitsgesprächen für das Außenministertreffen in Washington eintrafen, legten sie den Text einer Grundsatzerklärung zum Verifizierungs- und Stabilitätspaket vor. Nach Gesprächen zwischen beiden Seiten wurde Übereinstimmung zum Text dieses Dokuments erzielt. Die Vereinigten Staaten sind über diese grundsätzliche Übereinkunft befriedigt und sehen konkreten Fortschritten mit den Sowjets zu bestimmten Verifizierungs- und Stabilitäts- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �maßnahmen nach der Wiederaufnahme der Genfer Gespräche erwartungsvoll entgegen. Die Rahmenvereinbarung Der Vereinbarung zufolge besteht der doppelte Zweck der Maßnahmen darin, Verifikationsverfahren für den START-Vertrag zu erproben und das Vertrauen zu stärken, um einen baldigen Abschluß des Vertrags zu erleichtern. Zu den gegenwärtig diskutierten speziellen Maßnahmen gehören: - Ein frühzeitiger Datenaustausch; Die Beendigung der Verweigerung telemetrischer Daten zu ballistischen Raketen, einschließlich der Verschlüsse]ung; Einrichtung der Vor-Ort-Überwachung von Ein- und Ausgängen bestimmter Raketenproduktionsstätten; Behandlung des Problems der SLBMs mit kurzen Flugzeiten; Untersuchung von Verfahren zur Überprüfung der Anzahl von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen; Vorführung von sowie Datenaustausch über Techniken zur Identifizierung von Raketen (sogenanntes "Tagging"). Ferner wurde eine von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Vereinbarung über die gegenseitige Benachrichtigung von strategischen Übungen unterzeichnet. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 21. September 1989 vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der Rüstungskontrollverhandlungen bei mobilen Interkontinentalraketen, KSE, chemischen Waffen, Atomtests, Israel, Ägypten und MX. USA verzichten biler ICBMs auf Einbeziehung mo- Am 19. September 1989 gab Außenminister Baker bekannt, daß die Vereinigten Staaten auf die Einbeziehung mobiler landgestützter Interkontinentalraketen (ICBMs) in die Rüstungskontrollgespräche mit der Sowjetunion verzichten. Der Außenminister fügte jedoch hinzu, diese Position hänge von der Zustimmung des Kongresses zur Finanzierung amerikanischer mobiler Raketen ab. Der Vorschlag wurde auch bei dem Treffen zwischen Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse in Wyoming vom 22. bis 23. September 1989 erörtert. Vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses werden die amerikanischen Unterhändler in Genf Baker zufolge die "entsprechenden Details für die auf mobile ICBMs angewandten Obergrenzen sowie wirksame Verifizierungsmaßnahmen" ausarbeiten. Mit diesem Vorschlag wird ein Hindernis bei den START-Verhandlungen beseitigt, er erschwert jedoch die Verifizierung eines Vertrags, da mobile Raketen leichter zu verstecken und als Ziel schwerer auffindbar sind. Die Sowjetunion besitzt zwei mobile ICBMs - die SS-25 und SS-24 -, während sich die zwei amerikanischen Proramme - die schienenmobile MX und die straßenmobile Midgetman - noch im United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Entwicklungsstadium befinden. Die Position der Bush-Administration hängt von der Bewilligung der Mittel für diese beiden Programme durch den Kongreß ab. NATO stimmt AbrUstungsvorschlagen bei konventionellen Rüstungen zu Außenminister Baker gab bekannt, daß die NATO-Partner Einigung zu den "konkreten Vorschlägen zu Verifizierung, Informationsaustausch und Stabilisierungsmaßnahmen" erzielt haben, die von den Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte (KSE) am 21. September 1989 in Genf unterbreitet wurden. Die amerikanische Chemieindustrie beabsichtigt Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen Der Verband der amerikanischen Chemieproduzenten (CMA) gab einen fünf Punkte umfassenden Vorschlag bekannt, der darauf abzielt, die Verbreitung chemischer Waffen einzudämmen. Die CMA, in der 90 Prozent der amerikanischen Chemieproduzenten zusammengeschlossen sind, forderte seine Mitglieder zu folgenden Maßnahmen auf: Verfahren, mit denen festgestellt werden kann, ob Aufträge für "sensitive" Chemikalien (die möglicherweise für die Herstellung chemischer Waffen eingesetzt werden können) für friedliche Zwecke bestimmt sind; "Zusammen mit den am 13. Juli eingebrachten Vorschlägen werden damit die Entscheidungen voll und ganz in die Praxis umgesetzt, die wir beim NATO-Gipfeltreffen anhand der von Präsident Bush vorgeschlagenen Initiative zu konventionellen Streitkräften getroffen haben", erklärte der Außenminister am 19. September 1989. Der von Präsident Bush in die Wege geleitete Plan fordert die Reduzierung von Streitkräften und Gerät vom Atlantik bis zum Ural im Rahmen eines voraussichtlich bis nächstes Jahr abgeschlossenen Vertrags. freiwillige Bekanntgabe von verdächtigen Aufträgen für oder Anfragen nach sensitiven Chemikalien; offizielle Routineüberprüfung der Unternehmenspraxis bei Chemieexporten und Schärfung des Bewußtseins bezüglich chemischer Waffen unter den Export- und Marketingfachleuten; Offensichtlich hat Griechenland auf weitere Einwände gegen die Anzahl der für die Türkei vorgesehenen gepanzerten Truppenfahrzeuge verzichtet, die zuvor die Vorlage des NATOPakets verzögert hatten. Kontakte mit Bundesbehören für Exportkontrolle auf Betriebs- und Managementebene, sowie Die neuen Vorschläge enthalten einen detaillierten Informationsaustausch über Truppen und Depotlagerung von militärischem Gerät. ein Referenzsystem innerhalb der einzelnen Unternehmen, das alle Exporttransaktionen sensitiver Chemikalien vermerkt, in das amerikanische Regierungsbehörden Einblick nehmen können. Die Sowjetunion wird voraussichtlich in Kürze einen Vorschlag unterbreiten, der als Zeichen ihrer Zustimmung zu Obergrenzen für bestimmte Arten von Kampfflugzeugen gilt, die sie bisher verweigert hatte. Richard Clarke, Abteilungsleiter im Außenministerium für politisch-militärische Angelegenheiten und Leiter der amerikanischen Delegation bei der Canberra-Konferenz, lobte die "enthusiastische Unterstützung" der Indu- - 2 - �strie für einen Vertrag über ein Verbot von Entwicklung, Produktion, Lagerung und Einsatz chemischer Waffen. schuß des Repräsentantenhauses gegenüber eingeräumt, daß Israel "eine Art" Raketentest durchgeführt hat. Er erklärte gegenüber den Teilnehmern der vom 18. bis 22. September 1989 veranstalteten Regierungs-Industriekonferenz gegen chemische Waffen, "die Geheimhaltung" zwischen den Nationen, die im Besitz chemischer Waffen sind, müsse aufgehoben werden und Vertrauen in einen Vertrag über ein Verbot chemischer Waffen "durch eine Vielzahl unilateraler, regionaler und multilateraler Schritte" geschaffen werden. Darüber hinaus solle eine Gruppe technischer Experten gebildet werden, die vor Abschluß eines Vertrags die wichtigsten Problembereiche erörtern. Auf die am 20. September 1989 gestellte Frage, ob die Vereinigten Staaten Israel zu dem Test um Stellungnahme gebeten hätten, antwortete er: "Wir haben mit den Israelis bei zahlreichen Gelegenheiten über Raketen an sich und ihre Verbreitung gesprochen." Berichten der sowjetischen Nachrichtenagentur Tass zufolge hat Israel am 14. September 1989 eine ballistische Mittelstreckenrakete zur Erprobung abgefeuert. Die internationale Chemieindustrie ä'chtet chemische Waffen Die Chemieunternehmen, die für ca. 80 Prozent der Weltproduktion verantwortlich sind, gaben am 20. September 1989 eine gemeinsame Erklärung ab, die ihre Abscheu gegenüber chemischer Kriegführung und die Forderung nach einem Verbot chemischer Waffen enthält. Die bei der Regierungs-Industriekonferenz gegen chemische Waffen in Canberra abgegebene Erklärung ist ein Zeichen der Bereitschaft privater Firmen zur Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen, um einen solchen umfassenden und verifizierbaren weltweiten Vertrag zu erlangen. Bei der Konferenz kamen zum ersten Mal Regierungen und Vertreter der Chemieindustrie aus 67 Nationen in dem Bestreben zusammen, den Weg für einen Vertrag zu ebnen. USA nehmen israelischen zur Kenntnis Raketentest Der stellvertretende Außenminister für den Nahen Osten und Südasien, John Kelly, hat einem Unteraus- Der Sprecher des Außenministerium, Richard Boucher, hatte zuvor erklärt, Israel sei sich der Tatsache bewußt, daß die Vereinigten Staaten die Verbreitung von ballistischer Raketentechnologie insbesondere im Nahen O.'iten ablehnen. "Wir haben alle Länder, die ballistische Raktenprogramme durchführen, davon in Kenntnis gesetzt - einschließlich Israel", stellte er am 15. September 1989 fest. Berichten zufolge landete die in der Gegend von Jerusalem abgeschossene Rakete ein gutes Stück von der Libyschen Küste entfernt im Mittelmeer. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bauen im Rahmen des INFVertrags aus dem Jahr 1987 Raketen dieses Typs ab. Ägypten gibt das ballistische Raketenprojekt auf Der Abteilungsleiter im Außenministerium für den Nahen Osten und Südasien, John Kelly, erklärte am 19. September 1989, daß Ägypten offensichtlich "die Zusammenarbeit " mit Irak bei einem ballistischen Raketenprojekt beendet habe. In einer Anhörung vor einem Unterausschuß des auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus erklärte �Kelly, Ägypten und Irak hätten an der Produktion der Condor 2-Rakete zusammengearbeitet. Seiner Ansicht nach habe "Ägypten die Zusammenarbeit bei diesem Programm beendet". Annäherung zwischen bei Atomtests USA und UdSSR Die mit der Beilegung der Meinungsverschiedenheiten über die Verifizierung von unterirdischen Atomtests mit einer Sprengkraft von 150 Kilotonnen befaßten amerikanischen und sowjetischen Unterhändler haben Fortschritte bei einem Abkommen erzielt, das unterschiedliche Verifiziecungsmethoden zuläßt. Dem Kompromiß zufolge würden die Vereinigten Staaten den Detonationswert eines Atomtests überwachen, indem sie in der Nähe der Explosionsstelle ein Kabel in den Boden verlegen, gleichzeitig jedoch den Sowjets gestatten, die von ihnen bevorzugten seismischen Messungen des Detonationswerts vorzunehmen. Das Thema Atomtests stand auch auf der Tagesordnung für das vom 22. bis 23. September 1989 abgehaltene Treffen zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse. Am 19. September hatte Baker erklärt, die Vereinigten Staaten wollten neue Vorschläge unterbreiten, "um den nun 15 Jahre währenden Stillstand bei Atomtests zu durchbrechen und damit den Weg für die Ratifizierung von zwei Atomtestverträgen im nächsten Jahr zu ebnen." * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 UMWELTINITIATIVEN DER BUSH-ADMINISTRATION - Eine Übersicht des Weißen Hauses - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht zu Umweltinitiativen der Bush-Administration, die am 18. September 1989 in Spokane (Washington) vom Pressebüro des Weißen Hauses veröffentlicht wurde. Gesetz zur Luftreinhaltung Am 12. Juni 1989 verkündete der Präsident Vorschläge zur Reduzierung von Emissionen, die sauren Regen, vermehrte Ozonbildung in Großstadtregionen sowie die Verschmutzung der Luft mit Schadstoffen verursachen. Die Vorschläge, die in dem ersten von einer Administration unterbreiteten allgemeinen Gesetz zur Luftreinhaltung seit über einem Jahrzehnt enthalten sind, sehen eine Reduzierunge der S02-Emissionen (Schwefeldioxid) um 10 Milliarden Tonnen bis zum Jahr 2000, eine Reduzierung der Emissionen von NOx (Stickoxid) um zwei Millionen Tonnen sowie einen 40prozentigen Abbau der Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen, die für den Smog in Städten verantwortlich sind sowie eine 75-90prozentige Reduzierung von Luftschadstoffen vor. Diese Reduzierungen werden ferner dazu beitragen, die aus der Verwendung fossiler Brennstoffe herrührende fortschreitende Erwärmung der Erdatmosphäre zu drosseln. Der Vorschlag fördert überdies den Einsatz alternativer Treibstoffe in einer Million Fahrzeuge bis zum Jahr 1997. Alternative Treibstoffe werden neben der Reduzierung von Substanzen, die zur Ozonbildung beitragen, die Menge der durch konventionellen Treibstoff entstehenden toxischen Aromate verringern. Der Präsident hat dem Kongreß am 21. Juli 1989 ein umfassendes Gesetz zur Reinhaltung der Luft vorgelegt, in dem die am 12. Juni verkündeten Vorschläge enthalten sind. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vorschläge zur Reduzierung von Emissionen durch Kohleverbrennung ("Saubere Kohle"- Technologien) Der Präsident hat für das Haushaltsjahr 1990 die Bewilligung von 710 Millionen Dollar für das Technologieprogramm "Saubere Kohle" vorgeschlagen, mit dem die Entwicklung neuer Technologien zur Reduzierung von S02~ und NOx-Emissionen gefördert werden soll, damit die Kohle auch in Zukunft zu unserer Energieversorgung beitragen kann. Treibstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen Die Administration hat eine Maßnahme zur Verschärfung der Norm für den Flottenverbrauch von Automobilen auf 27,5 Meilen pro Gallone gebilligt. Mit dieser Maßnahme werden die Ölimporte sowie der Beitrag von Kraftfahrzeugemissionen zur Aufheizung der Erdatmosphäre verringert. LuftSchadstoffe Verbot von Asbest Am 7. Juli ]989 hat die Umweltschutzbehörde (EPA) einen fast vollständigen Verzicht auf Asbest bis zum Jahr 1997 verkündet. Mit diesem Verbot wird die Einfuhr, Herstellung und Verarbeitung von Asbest, einem krebserzeugenden Stoff, der mit Lungenkrebs und Mesotheliom in Verbindung gebracht wird, untersagt. Schätzungen der EPA zufolge verursacht Asbest zwischen 3 000 und 12 000 krebsbedingte Todesfälle pro Jahr. Die Maßnahme ist das Ergebnis von über einem Jahrzehnt der Gesetzesvorschläge und Auswertung von Daten zu den Auswirkungen von Asbest und dessen Einsatz. Normen für Benzolemissionen Am 31. August 1989 hat der Leiter der EPA Normen verkündet, mit denen die für die von Benzolemissionen verursachten Gesundheitsrisiken verringert werden sollen. Diese Luftschad- stoffnorm war seit Jahren umstritten, und diese Maßnahme stellt einen bedeutenden Schritt zur Reduzierung der Emissionen eines bedeutenden Luftschadstoffs dar. Entsorgung von Sondermüll Medizinischer Müll Die EPA hat am 10. März ein Programm zur Ermittlung der Verursacher medizinischer Abfälle verabschiedet, um eine umweltgerechte Entsorgung zu gewährleisten und Meeresverschmutzung zu vermeiden. Das Pilotprogramm wird in zehn Staaten durchgeführt. Die EPA wird dem Kongreß nach zwei Jahren berichten, ob eine landesweite Einführung dieses Programms notwendig ist. Verstöße können zivilrechtlich mit Geldstrafen von bis zu 25 000 und strafrechtlich mit bis zu 50 000 Dollar geahndet werden. Das Programm stellt einen ersten Schritt bei der Einlösung des von Präsident Bush gegebenen Versprechens dar, die Entsorgung medizinischer Abfälle zu regeln, die in der Vergangenheit an den Meeresstränden angespült worden waren. Der Superfonds für Entsorgung In dem vom Präsidenten vorgelegten Haushalt werden 315 Millionen Dollar für die Verwirklichung eines ehrgeizigen Zeitplans für die Entsorgung von Giftmülldeponien veranschlagt. Die Administration hat sich gegen Bestrebungen im Kongreß verwandt, die Mittel dieses Superfonds auf 150 Millionen Dollar zu kürzen. Überprüfung der Verwaltung des Superfonds Im Februar schlug der Präsident eine erhebliche Stärkung des Superfonds-Programms vor, um dessen Durchsetzung besser als bisher sicherzustellen. Am 14. Juni 1989 schloß Verwaltungschef Reilly eine auf Anweisung des Präsidenten vorgenommene Überprüfung der Verwaltung des Superfonds-Programms ab und unterbreitete �Initiativen für ein effektiveres Programm, einschließlich privater Kontrollen in hezug auf akute Gefährdungen, bessere Vollstreckungsmaßnahmen, um Privatunternehmen zu Entsorgungsmaßnahmen zu veranlassen sowie verstärkte Forschung für bessere Entsorgungstechniken. Für die Überwachung werden in der EPA 500 neue Mitarbeiter eingestellt, die sicherstellen sollen, daß eine ordnungsgemäße Entsorgung vorgenommen wird. Verbrecher. Die Administration hat mit New York eine Vereinbarung über die Beendigung der Einleitung von Abwässern, Klärschlamm und Industriemüll Ins Meer bis zum Jahr 1991 unterzeichnet . Die Atomwaffeneinrichtungen des Energieministeriums Der Präsident hat für das Haushaltsjahr 1990 einen Anstieg der Mittel zur Erforschung weltweiter Umweltprobleme um 43 Prozent oder 191,5 Millionen Dollar vorgeschlagen. Zusätzlich zu dem Gesetz zur Luftreinhaltung und dem Technologieprogramm "Saubere Kohle" werden die Vereinigten Staaten im kommenden Februar eine zwischenstaatliche Konferenz über die Klimaveränderung (IPCC) abhalten. Die Vereinigten Staaten halten den Vorsitz in der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Gegenstrategien (Response Strategies Working Group), vor der Außenminister Baker in einer Rede im Januar 1989 die Bedeutung koordinierter Bemühungen zur Behandlung der Klimaveränderung betonte. Die Vereinigten Staaten haben Diskussionen über .iinen Rahmen für eine weltweite Konvention zur Reduzierungen derjenigen Gasemissionen aufgenommen, die für die Erwärmung der Erde verantwortlich sein könnten. Der Präsident hat die erhebliche Aufstockung der Bundesmittel zur Bekämpfung umweltbelastender Einflüsse durch Atomwaffenfabriken im Bundesbesitz um nahezu eine Milliarde Dollar beschlossen. Auf Anweisung des Präsidenten hat Minister Watkins ein auf fünf Jahre angelegtes Umwelt- und Sicherheitsprogramm für Atomwaffenfabriken angekündigt. Die Administration untersucht mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln mögliche Verletzungen anzuwendender Umweltgesetze, die eventuell in Bundeseinrichtungen vorgekommen sind. Die nationale Energiestrategie Der Präsident hat die Erarbeitung einer nationalen Energiestrategie angekündigt, und das Energieministerium hat landesweit fünf öffentliche Anhörungen veranstaltet, um Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zu erhalten. Ein Element der Strategie wird ein Plan zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Notwendigkeit einer sicheren, ausreichenden Energieversorgung und dem Schutz der Umwelt sein. Meeresverschmutzung Mit seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 1990 hat der Präsident dem Kongreß ein Gesetz zugeleitet, das die Strafen für die illegale Einleitung von Abfällen ins Meer drastisch verschärft. Das Gesetz verlangt die Bestrafung von Zuwiderhandelnden als Umweltschutz Ebene auf internationaler Weltweite Klimaveränderung FluorChlorkohlenwasserstoffe (FCKW) Am 3. März 1989 forderte der Präsident einen vollständigen weltweiten Verzicht auf die Verwendung von FCKW bis zum Jahr 2000, falls bis dahin sichere Ersatzstoffe erhältlich sind. FCKW verursachen den Abbau der Ozonschicht. Sondermüllexporte Am 10. März 1989 forderte der Präsident ein Verbot für den Export von Sondermüll außer in solchen Fällen, in denen sich das Empfängerland durch ein bilaterales Abkommen zu - 3 - �dessen ordnungsgemäßer Entsorgung bereiterklärt. Ein kleiner Teil des in den Vereinigten Staaten anfallenden Sondermülls wird exportiert, teilweise in Entwicklungsländer, deren Mangel einer angemessenen Entsorgungspraxis zu Umweltproblemen führen könnte. Polen und Ungarn Am 9. und 10. Juli 1989 kündigte der Präsident technische Hilfe für Polen und Ungarn an, um die Luftverschmutzung zu bekämpfen und die Wasserqualität zu verbessern. Abkommen über Treibnetzfischerei Die Administration hat Japan, Taiwan und Korea dazu veranlaßt, Abkommen über die Treibnetzfischerei abzuschließen, mit denen der praktische Einsatz von Treibnetzen überwacht und die Gesetze über das Verbot des Fangs amerikanischer Lachse durchgesetzt werden sollen. Dank dieser Abkommen können die Vereinigten Staaten den versehentlichen Fang von Seevögeln, Robben, Walen und anderen maritimen Säugetieren zu quantifizieren. Jahr für Jahr wird illegal gefangener Lachs amerikanischer Herkunft im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar auf dem Weltmarkt gehandelt. Mit diesen Abkommen wird das amerikanische Fischereiwesen für die Zukunft vor solchen Verlusten geschützt, gleichzeitig wird die Meeresumwelt geschützt. fallentsorgung , Wiederaufforstung, Umgang mit Pestiziden. Schutz gefährdeter Arten und Lebensräume Verbot der Einfuhr afrikanischen Elfenbeins Am 5. Juni 1989 verkündete die Administration ein Einfuhrverbot für afrikanisches Elfenbein. Danach ist die Einfuhr von afrikanischem Elfenbein aus allen Ländern der Welt illegal. Darunter fallen sowohl kommerzielle als auch nichtkommerzielle Einfuhren. Bei Beschlagnahme solcher Waren kann der Reisende mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Dollar belegt werden. Als Ergebnis dieser Maßnahme ist der Preis für Elfenbein auf dem Weltmarkt stark gefallen. Somit wurde der Anreiz für das Wildern von Elefanten verringert. Die WUstenschildkröte Das Innenministerium hat die Wüstenschildkröte in einer Notmaßnahme für Südkalifornien, Utah und Nevada gemäß dem Gesetz über gefährdete Arten auf die Liste der gefährdeten Tierarten gesetzt. Panther Das Innenministerium hat in Florida zusätzlichen Lebensraum für gefährdete Panther erworben. Schutz von Lebensraum Initiativen des Entwicklungsdienstes Am 18. September 1989 kündigte der Präsident eine gemeinsame Initiative der EPA und des Entwicklungsdienstes (Peace Corps) an. Mit Beginn des Jahres 1990 sollen Entwicklungshelfer als Teil ihrer Standardausbildung auch den Umgang mit einem breiten Spektrum umweltpolitischer Herausforderungen erlernen: Vermeidung von Gewässerverschmutzung, Ab- Die EPA hat die Genehmigung für den Bau des umstrittenen Two ForksDammes in Colorado verweigert, weil dieses Bauvorhaben Tausende von Hektar wertvollen Lebensraums für freilebende Tierarten vernichtet hätte. Entwicklung der Fischerei Der Präsident hat einen Vorschlag überstimmt, die Ausgaben von Mitteln �im Rahmen des Wallop-Breaux Trust Funds für Schutz und Entwicklung der Fischerei zu kürzen. ErÖlbohrungen vor der Küste • In seiner Februar-Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses schlug der Präsident vor, die Vergabe von Konzessionen für die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen in umweltpolitisch sensiblen Gebieten vor den Küsten von Kalifornien und Florida zurückzustellen. Der Präsident rief eine Arbeitsgruppe ins Leben, um die mit diesen Konzessionen verbundenen umweltpolitischen Bedenken untersuchen zu lassen und versprach, die Erschließung nur in solchen Gebieten anzustreben, in denen Bohrungen in einer umweltverträglichen Art und Weise vorgenommen werden können. Die Administration hat Bestimmungen veröffentlicht, denen zufolge die Vergabe von Konzessionen zur Öl- und Gasförderung in dem umweltpolitisch sensiblen Cordell Bank National Maritime Sanctuary vor der kalifornischen Küste verboten werden soll. Rückgewinnung sourcen und Schutz von 206 Millionen Dollar für die Erweiterung amerikanischer Nationalparks, Forst- und Wildschutzgebiete vor. Dies war die erste seit mehreren Jahren vorgeschlagene Erweiterung. Wiederaufforstung Der Präsident ist seit langem davon überzeugt, daß das Konzept der Verwaltung unserer nationalen Ressourcen die Grundlage eines soliden Ansatzes im Umweltschutz darstellt. Als Teil dieser Überzeugung ist der Präsident seit langem ein Befürworter der Wiederaufforstung. Sein persönliches Engagement beim Pflanzen von Bäumen ist ein Zeichen für das Ausmaß seiner Unterstützung kontinuierlicher Bemühungen dieser Art auf Bundes-, Staats- und Gemeindeebene sowie von Aufforstungsprojekten, die auf privater und freiwilliger Basis durchgeführt werden. Res- Feuchtgebiete Der Präsident fordert die Verankerung des Ziels, bei Feuchtgebieten "keinen Nettoverlust" hinzunehmen, in der nationalen Politik. Im Einklang mit dieser Forderung wurde eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die gegenwärtig Empfehlungen zur Verwirklichung dieses Ziels erarbeitet. Der Präsident hat eine besondere gesetzgeberische Vollmacht vorgeschlagen, mit der Zinsen von im Rahmen des Pittman-Robinson-Gesetzes eingenommenen Geldern für den Kauf von Feuchtgebieten gemäß dem North American Waterfowl Management Act verwendet werden können. Erweiterung bieten von Parks und Schutzge- In seinem Haushalt für 1990 schlug der Präsident Mehrausgaben von - 5 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.09.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.09.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush signalisiert Bereitschaft zur Zerstörung chemischer Waffen<br /><em>Ansprache des Präsidenten vor den Vereinten Nationen</em><br /><br />Mosbacher: "beachtlicher Wandel" in Polen<br /><em>Rede des amerikanischen Handelsministers</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Regionale Fragen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Rüstungskontrolle in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Das amerikanisch-sowjetische Memorandum of Understanding über chemische Waffen<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />START: eine Rahmenvereinbarung zu Verifizierung und Stabilität<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em><br /><br />Umweltinitiativen der Bush-Administration<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses<br /></em>