https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fa0553158ef219adff2c39afc5a2c419.pdf 86626f2b0e2721f8ca553af46555cd1b PDF Text Text AMERIKA DIENST VON 4 20. September 1989 35 I N H A L T DOKUMENTATION Die amerikanische Außenpolitik In einer Zelt des Umbruchs - Von Lawrence S. Eagleburger US-Handelspolitik setzt große Hoffnungen in Uruguay-Runde - Rede der US-Handelsbeauftragten in London Baker; Neue US-Position zu mobilen Raketen - Erklärung d:»s amerikanischen Außenministers - HINTERGRUND Die Verhandlungen über chemische Waffen - Übersicht über die Bestrebungen zum Verbot chemischer Waffen Industrie und Regierung bekämpfen chemische Waffen gemeinsam - Von Richard Clarke und Will Carpenter Die Vernichtung chemischer Waffen - Ijbersicht über das Programm der Vereinigten Staaten Das amerikanische Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung - Eine Übersicht des US-Informationsamtes - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VoN Dokumentation ^ 35 20. September 1989 DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK IN EINER ZEIT DES UMBRUCHS - Von Lawrence S. Eagleburger - Der Autor ist Stellvertretender Außenminister. Der folgende Artikel stützt sich auf die am 13.September 1989 anläßlich der Gedenkfeier für Samuel D. Berger in der Georgetown University in Washington gehaltene Rede. Uns allen ist das Klischee bekannt, daß die Früchte des Sieges in der Niederlage gesät werden. Ein Ausdruck dieser altbekannten Wahrheit ist, daß Menschen ebenso wie ganze Nationen fähig sind, aus ihren Fehlern zu lernen und die Lektion der Niederlage auf ihr nächstes Rendezvous mit dem Schicksal anzuwenden. Wir Amerikaner sind uns der dem Erfolg immanenten Gefahren jedoch meist sehr viel weniger bewußt. Wir sind ein selbstbewußtes und optimistisches Volk und in unserer Einstellung zu internationalen Angelegenheiten tendieren wir dazu, uns auf die Herausforderungen des Augenblicks zu konzentrieren und den langfristigen Aspekten sowie der Notwendigkeit, Vorsorge für eine im permanenten Um- United States Information Service Embassy of the United States of America bruch begriffene Welt zu treffen, wenig Aufmerksamkeit zu widmen. Zu Beginn dieses Jahrhunderts haben wir zwei große Siege über die Mächte der Aggression und des Totalitarismus davongetragen. Aber bei beiden Gelegenheiten haben wir es im Verlauf des Konflikts versäumt, weit über das aktuelle Geschehen und die Aussicht auf Sieg hinauszublicken und der Tatsache Rechnung zu tragen, daß unsere Siege an sich schon die Welt verändern und uns mit einer Reihe neuer Probleme, Herausforderungen und Verantwortlichkeiten konfrontieren würden. Fairerweise muß jedoch gesagt werden, daß die Vereinigten Staaten tatsächlich eine wichtige Lehre aus den bitteren Erfahrungen der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen gezo- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen haben, und zwar die Erkenntnis der Notwendigkeit einer aktiven Rolle der Vereinigten Staaten und die Übernahme von Verantwortung bei der Bewahrung des internationalen Friedens und der Stabilität. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert riskieren wir heute jedoch, Opfer unseres eigenen Erfolges zu werden. Wir vernehmen von allen Seiten, daß der als kalter Krieg bekannte gnadenlose ideologische und militärische Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion jetzt zu Ende geht. Und wir hören, daß dieser Krieg im großen und ganzen zu unseren Bedingungen zu Ende geht. Obwohl ein Großteil der Diskussionen über dieses Thema meines Erachtens verfrüht ist, besteht kein Zeifel daran, daß wir in eine neue Ära internationaler Beziehungen eintreten, die größtenteils das Produkt unserer erfolgreichen Nachkriegspolitik ist. Es ist jedoch jetzt nicht an der Zeit, uns selbst auf die Schulter zu klopfen. Zufriedenheit über unseren Erfolg macht sachliches Nachdenken über die neuen außenpolitischen Herausforderungen nicht überflüssig, die uns in den kommenden Jahren erwarten. Wir betreten Neuland und wir werden einen anderen Kompaß als den benötigen, der uns bis heute sicher durch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts geleitet hat. Zunächst möchte ich mich jedoch in einigen selbstgefälligen Betrachtungen ergehen. Die Geschichte wird lehren, daß die Vereinigten Staaten sich - obwohl sie den kalten Krieg nicht vorhergesehen hatten - den Herausforderungen und Verantwortlichkeiten einer Weltmacht voll und ganz gestellt haben, die er uns aufgezwungen hat. Was haben wir erreicht? Erstens haben wir dazu beigetragen, Westeuropa vor wirtschaftlichem Ruin und vielleicht permanentem Abstieg zu bewahren, indem wir den Grundstein für die beeindruckende Stärke und den heutigen Wohlstand dieses Kontinents gelegt haben. Zweitens haben wir die Führungsrolle bei der Gründung eini- ger multilateraler Institutionen übernommen, die erstmals in der Geschichte die rationelle Verwaltung einer unabhängigen, internationalen freien Marktwirtschaft gestatteten. Drittens haben wir unsere ehemaligen Gegner - die Bundesrepublik Deutsch] and und Japan - in der Reihe demokratischer Nationen des Westens willkommen geheißen, die Feindseligkeiten der Vergangenheit begraben und einen Krieg zwischen uns für immer undenkbar gemacht. Und viertens haben wir gemeinsam mit unseren NATO-Partnern ein Bollwerk gegen sowjetische Expansion in Europa und weltweit gebildet. Das sind keine geringen Errungenschaften. Es ist für eine Demokratie nicht leicht, die Entschlußkraft und den für eine erfolgreiche und in sich geschlossene Außenpolitik erforderlichen öffentlichen Konsens zu bewahren. Unsere Aufgabe wurde durch die Tatsache noch zusätzlich erschwert, daß wir nur ein Land in einer Koalition von Demokratien waren und uns mit einem mächtigen Gegner konfrontiert sahen, dessen Missionseifer nur noch durch seine scheinbar grenzenlose Fähigkeit, die Bedürfnisse seines Volkes zu ignorieren und enorme Ressourcen der Beschaffung des Instrumentariums für Einschüchterung und Aggression zu opfern, in den Schatten gestellt wurde. Wir hatten Erfolg, weil wir und unsere Verbündeten einig waren, daß die Bedrohung, der wir uns gemeinsam gegenübersahen, unmittelbar und real war und weil die Völker des Westens bereit waren, die zur Bewältigung dieser Bedrohung erforderlichen Opfer zu bringen. Unser Erfolg spricht für sich selbst. Kollektiv ist der Westen heute stärker als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben Wohlstand und Sicherheit. Wir haben Vertrauen in unsere Aufgabe und in die Gültigkeit - und Allgemeingültigkeit - unserer demokratischen Ideale. Andererseits ist der Kommunismus als Staatsphilosophie und Wirtschaftsform in Auflösung begriffen. Heute ist Kommunismus das Refugium von Despoten �und Oligarchen, die sich verzweifelt an die Macht klammern aber wissen, daß sie von der Geschichte verurteilt sind. Von Osteuropa bis Nicaragua und von Äthiopien bis Kuba sind kommunistische Volkswirtschaften anerkannte Fehlschläge. Die Geschichte des vergangenen Jahrzehnts ist weltweit eine nahezu fehlerlose Bilanz marktorientierter Reformen und des Sieges demokratischer Kräfte über Diktaturen des linken und rechten politischen Spektrums. Aber die Bilanz unserer Leistungen ist nicht das Thema meiner heutigen Ansprache. Stattdessen möchte ich absichtlich Nachdenken über die diametral entgegengesetzten Herausforderungen provozieren, mit denen sich die Vereinigten Staaten bei ihrem Weg ins nächste Jahrhundert auf der internationalen Bühne konfrontiert sehen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die bipolare Welt der Nachkriegszeit, in der die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion das Weltgeschehen beherrschten und die Tagesordnung für ihre jeweiligen Verbündeten bestimmten, zu Ende ist. Wir bewegen uns jetzt in Richtung auf - oder sollte ich sagen zurück in denn seit Menschengedenken liegt dies in der Natur internationaler Beziehungen - eine Welt, in der Macht und Einfluß unter einer Vielzahl von Staaten aufgeteilt wird. Natürlich wurde diese Entwicklung vom Westen insofern begrüßt, als sie eine Abnahme der sowjetischen Wirtschaftsmacht und den Prozeß politischen Zerfalls widerspiegelt, der heute für Osteuropa symptomatisch zu sein scheint. Aber machen wir uns nichts vor. Wenn es stimmt, daß wir als Sieger aus dem kalten Krieg hervorgegangen sind, dann sind wir ebenso wie die Sowjets hinter uns ziemlich außer Atem durchs Ziel gekommen. Sowohl die Sowjets als auch wir sehen uns mit einer offensichtlich geringeren Fähigkeit konfrontiert, Ereignisse zu beeinflussen und unsere jeweiligen Interessen weltweit in dem bisher gewohnten Maße zu för- 3 dern. Das soll nicht heißen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion aufhören werden, die einzigen wirklichen Supermächte der Welt zu sein oder daß die Sowjets auch in absehbarer Zukunft nicht die Hauptbedrohung für die Sicherheitsinteressen des Westens darstellen. Noch wird die multipolare Welt, auf die wir uns zwangsläufig zubewegen angesichts der Existenz und der tatsächlichen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ein sichererer Ort sein als das Zeitalter des kalten Krieges, das wir jetzt hinter uns lassen. Bei all seinen Risiken und Unsicherheiten war der kalte Krieg durch ein bemerkenswert stabiles und berechenbares Beziehungsgeflecht zwischen den Großmächten gekennzeichnet. Ein kurzer Blick in die Geschichtsbücher wird uns lehren, daß wir das über den Zeitraum von der Geburtsstunde der europäischen Nationalstaaten bis zum Ausbruch des Zwweiten Weltkriegs nicht sagen können. Daher leben wir in einer Zeit des Umbruchs, einer Zeit der Risiken und Chancen. Es besteht Aussicht, daß die Ostblockländer letztlich der demokratischen Staatengemeinschaft beitreten und die Entwicklungsländer von den Segnungen des Fortschritts profitieren können, indem sie marktorientierte Reformen durchführen. Es besteht jedoch auch die Gefahr, daß ein Wandel im Ostblock sich als zu destabilisierend erweisen könnte, um fortgeführt werden zu können und die Länder der Dritten Welt unter der Last der Verschuldung und des Zerfalls zusammenbrechen, was wiederum zu gravierenden Instabilitäten führen könnte. Wenn es eine Botschaft gibt, die ich heute abend übermitteln möchte, so lautet sie folgendermaßen: Unsere Fähigkeit, den Herausforderungen in den Ost-West- und den Nord-Süd-Beziehungen zu begegnen, wird maßgeblich davon abhängen, wie gut die führenden westlichen Industrienationen den �Übergang zu einem neuen Beziehungsgeflecht und zu einer Neuverteilung der Verantwortlichkeiten untereinander bewältigen. Zweifelsohne hat sich das Kräftegleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten, Westeuropa und Japan im vergangenen Jahrzehnt verlagert. Wir können etwas gegen unsere Handels- und Haushaltsdefizite tun, aber wir stehen der unumstößlichen Tatsache machtlos gegenüber, daß wir in internationalen Angelegenheiten nicht länger wie gewohnt unseren Willen bekommen werden. Wie wir mit dieser Tatsache fertigwerden und wie sich unsere westlichen Partner an ihre neugewonnene Unabhängigkeit und Verantwortung gewöhnen, wird darüber entscheiden, ob der stabile internationale Rahmen, für dessen Stützung die Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit soviel getan haben, weiterhin zum Nutzen aller funktionieren wird oder ob wir zu den dunklen Tagen der Autarkie, des Unilateralismus und Protektionismus zurückkehren, die sich in den zwanziger und dreißiger Jahren als höchst schädlich für den Westen erwiesen haben. Die Verlagerung des Kräftegleichgewichts zwischen den führenden westlichen Industrienationen bedeutet nicht, daß die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle aufgeben müssen. Im Gegenteil, die Vereinigten Staaten werden noch bis weit ins nächste Jahrhundert hinein die einzige Großmacht sein, die in der Lage - oder zumindest bereit - ist, global zu denken und Maßnahmen zu erarbeiten, die im allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse des Westens liegen. Dies ist uns nicht immer gelungen, noch haben wir es notwendigerweise aus reinem Altruismus getan, aber es ist und bleibt eine Tatsache, daß keiner unserer westlichen Partner über die globale Einflußsphäre verfügt oder in der Lage ist, bei der Bewahrung und Erweiterung der institutionellen Mechanismen die Führungsrolle zu übernehmen, die für die Erhaltung der internationalen wirtschaftlichen und politischen Stabili- tät unabdingbar ist. Unsere Fähigkeit zur Übernahme dieser Rolle mag abgenommen haben, aber nicht die Notwendigkeit, es zu tun. Damit die Vereinigten Staaten diese Rolle weiterhin spielen können, ist jedoch die Erkenntnis unserer demokratischen Partner im Westen erforderlich, daß zunehmender Wohlstand und Einfluß mit wachsender Verantwortung einhergeht. Westeuropa muß auf seinem Weg zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes bis Januar 1993 beispielsweise kontinuierliche, offene Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten sicherstellen, wenn wir die Spirale des Protektionismus und damit die zwangsläufige Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen vermeiden wollen. Gleichermaßen werden die Japaner die Tatsache akzeptieren müssen, daß sie es sich nicht länger leisten können, nur ihren eigenen Vorteil auf Kosten der Stabililtät des internationalen Systems insgesamt im Auge zu behalten. In dieser Hinsicht müssen sowohl die Vereinigten Staaten als auch Westeuropa die institutionellen Mittel und Wege finden, um die Japaner in engere Konsultationen zu einem breiten Spektrum politischer und wirtschaftlicher Themen einzubeziehen, so daß sie die kreative und positive internationale Rolle spielen können, die ihnen rechtmäßig und zwangsläufig zukommt. Die Anpassungsprobleme, mit denen wir uns im Westen konfrontiert sehen, sind verschwindend gering, verglichen mit denen der Sowjets heute. Die Sowjetunion durchläuft eine Phase, die nur als Krise massiven Ausmaßes beschrieben werden kann. Michail Gorbatschow hat die Klugheit und Einsicht besessen, daß radikale Veränderungen erforderlich sind, um sein Land vor permanentem Abstieg zu bewahren. Dies ist jedoch nicht das erste Mal, daß der Kreml einen ideologischen Rückzug angetreten hat, um nationale Gesundung zu stimulieren. In den zwanziger Jahren hat Lenin ihn zum ersten Mal mit seinem marktorien- - 4 - �tierten neuen Wirtschaftsplan vollzogen und Stalin opferte während des großen patriotischen Krieges gegen Nazi-Deutschland die Ideologie zugunsten des russischen Nationalismus. Wir müssen uns dieses Kapitel der Geschichte ebenso wie die Tatsache vor Augen führen, daß Gorbatschow kein Antikommunist ist und beabsichtigt, die Sowjetunion so stark wie irgend möglich zu machen. Dennoch trifft es zu, daß die von Gorbatschow eingeleiteten Veränderungen zu ersten realistischen Hoffnungen auf eine Umgestaltung des sowjetischen Systems und auf eine qualitative Verbesserung der Ost-West-Beziehungen Anlaß geben. Wie Präsident Bush erklärt hat, bietet sich heute die Gelegenheit zur Überwindung der seit dem Ende des Krieges bestehenden Teilung Europas zu Bedingungen, in denen unsere demokratischen Prinzipien ihren Niederschlag finden. Offensichtlich hat Gorbatschow begriffen, daß sein Land wirtschaftlich nicht konkurrieren kann, solange die Ressourcen nicht aus dem militärischen Bereich abgezogen werden und die Sowjetunion nicht ins nachindustrielle Zeitalter eintreten kann, wenn sie ihre Gesellschaft nicht der Welt draußen öffnet und die Beziehungen mit dem Westen auf eine normale Grundlage stellt. Aus diesen Gründen hat er hoffnungsträchtige Erklärungen zur Abrüstung abgegeben und die abenteuerlichen Eskapaden in Übersee mehr oder weniger aufgegeben, die so ausserordentlich zur Festigung der Solidarität im Westen Anfang der achtziger Jahre beigetragen haben. Und darin liegt eine Gefahr für die westlichen Interessen: Mit der wachsendenen Erkenntnis in der westlichen Öffentlichkeit, daß die sowjetische Bedrohung abgenommen hat, wird sich unter den NATO-Mitgliedstaaten eine Tendenz abzeichnen, beim Ausbau ihrer Beziehungen mit dem Ostblock zu wetteifern. Bereits jetzt werden Stimmen laut, die fordern, wir müßten Maßnahmen ergreifen, um den Erfolg von Gorbatschows Reformen sicherzu- stellen. Das ist jedoch weder Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik noch die unserer westlichen Verbündeten. Unsere Aufgabe besteht letztlich darin, politische Maßnahmen zu erarbeiten, die unseren Interessen dienen - gleichgültig, ob Gorbatschow Erfolg hat oder nicht. Und unser gemeinsames Ziel sollte die Aufrechterhaltung des Konsenses im Sicherheitsbereich sein, der dem Westen in den vergangenen vierzig Jahren so gut gedient hat, bis der Prozeß demokratischer Reformen im Ostblock wirklich unumkehrbar geworden ist. Das ist leichter gesagt als getan. Wenn die westliche Tendenz zu Unilateralismus bei Handelsangelegenheiten auch auf die Beziehungen mit dem Ostblock im Sicherheitsbereich zutrifft, könnte die Sowjetunion die NATO-Mitgli edstaaten gegeneinander ausspielen und Konzessionen bei Handel und Rüstungskontrolle erhalten, ohne ihr System auf eine Art und Weise zu reformieren, die einzig und allein zu einer stabilen und vertrauensvollen Beziehung zwischen Ost und West führen können. Zweifelsohne liegt es ebensosehr, wenn nicht noch mehr im europäischen als in unserem Interesse, die finanzielle Unterstützung rein kosmetischer Reformen in der Sowjetunion zu vermeiden oder RUstungskontrollabkommen zu erzielen, mit denen die Fähigkeit der NATO zur Abschreckung von Aggression unterhöhlt wird. Letztlich sind die Europäer von der Geographie her verdammt, im Schatten der sowjetischen Militärmacht zu leben, unabhängig davon, ob die Sowjetunion langfristig soviele Veränderungen vornimmt wie wir alle hoffen. Und während das Engagement der Vereinigten Staaten für die NATO unerschütterlich bestehen bleibt, müssen unsere europäischen Verbündeten - insbesondere in Anbetracht der Schaffung eines europäischen Binnenmarkts größere Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen und eine gerechtere Arbeitsteilung im Bündnis einführen, die der relativen Stärke un- - 5 - �serer Volkswirtschaften Rechnung trägt. Es gibt noch einen weiteren Grund, warum die Europäer bei der Verwaltung ihrer Interessen mehr Verantwortung übernehmen müssen. Wir entdecken jetzt, daß der Reformprozeß im Ostblock und die Lockerung der sowjetischen Kontrolle über Osteuropa lang unterdrückte ethnische Auseinandersetzungen und Nationalitätenkonflikte an die Oberfläche bringt und die deutsche Frage wieder auf die internationale Tagesordnung setzt. Obwohl die amerikanische Politik einen stabilisierenden Einfluß auf die Behandlung dieser Fragen haben kann, sind es letztlich die Europäer selbst, die das politische Hauptinteresse daran haben, den Übergang zu einem neuen und ungeteilten Europa friedlich und reibungslos zu gestalten. Darüber hinaus ist der kooperative und multilaterale Ansatz, der in der Nachkriegszeit ein wohlhabendes und sicheres Westeuropa geschaffen hat, der Schlüssel zur Überwindung der Instabilität und Unberechenbarkeit, die der multipolaren Ära innewohnt, in die ganz Europa heute eintritt. Die Vereinigten Staaten sehen sich im nächsten Jahrzehnt auch in ihren Beziehungen zu den Entwicklungsländern neuen Herausforderungen gegenüber. Auch hier scheint sich der Nachkriegskampf zwischen liberaler Demokratie und kommunistischen oder dirigistischen Ideologien um Seele und Geist der Völker in der Dritten Welt in eine für den Westen günstige Richtung zu entwickeln. Wir sollten die unterschwellige Bedeutung des Trends zu Demokratie und freien Marktreformen, dessen Zeuge wir heute in einem Großteil der Entwicklungsländer werden, jedoch realistisch beurteilen. Tatsache ist, daß dieser Trend gegen die amtierenden Regierungen überall auf der Welt und aller politischen Schattierungen gerichtet ist - Regierungen, die mit Problemen wie Bevölkerungsexplosion, Arbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstum überfordert sind. Zweifelsohne sind viele der Probleme in den Entwicklungsländern ihnen selbst zuzuschreiben. Wenn sie jedoch zu den notwendigen Reformen bereit sind, müssen wir im Westen mit kreativen Ansätzen zur Bewältigung des Schuldenproblems und mit dem Maß an Investitionen reagieren, das viele Länder zunächst gescheut haben, jetzt aber dringend empfehlen. Wenn es uns nicht gelingt, angemessen auf die Schuldenkrise zu reagieren, könnte sich der Trend zu Demokratie in den Entwicklugnsländern als kurzlebig erweisen. Darüber hinaus könnten einige der noch im Entstehen begriffenen Nationalstaaten der Dritten Welt in ihre ethnischen oder regionalen Bestandteile zerfallen, während die gut bewaffneten die Lösung ihrer Probleme im Inland durch Aktionen im Ausland anstreben könnten. Und es könnte geschehen, daß die Instabilität in den Entwicklungsländern bis vor unsere Türschwelle in Europa und den Vereinigten Staaten exportiert wird. Schließlich gibt es noch eine weitere Reihe von Problemen, mit denen wir uns auf unserem Weg ins nächste Jahrhundert konfrontiert sehen, deren Lösung die Fähigkeiten der Vereinigten Staaten oder jedes anderen Staates übersteigt und die daher einen kollektiven Ansatz erfordern. Es handelt sich hierbei um Probleme wie die Verbreitung von Waffen, internationalen Drogenschmuggel, Terrorismus und die Gefährdung der Umwelt. Diese Probleme machen nicht an Grenzen halt und es gibt keine nationalen oder rein unilateralen Lösungen für sie. Wenn Michail Gorbatschow seine Aussage ernst meint, daß wir unsere ideologischen Differenzen und den militärischen Wettstreit beilegen müssen, um uns der fundamentalen Bedrohung des Überlebens auf unserem Planeten zuwenden zu können, so hat er in den Vereinigten Staaten einen bereitwilligen Partner. Aber die Mehrzahl der von mir genannten Probleme die in den kommenden Jahren voraussichtlich die internationale Tagesordnung beherrschen werden - können - 6 - �nicht allein im Rahmen der Ost-WestBeziehungen gelöst werden. Nehmen wir zum Beispiel Probleme wie Umweltverschmutzung und die Verbreitung von Waffen. Wir in den Industrienationen befinden uns heute in der peinlichen Lage, die Entwicklungsländer bitten zu müssen, auf Methoden der Wirtschaf tsentwicklung zu verzichten, die wir selbst vor nicht allzu langer Zeit praktiziert haben und die zum Teil für unseren heutigen Wohlstand verantwortlich sind. Ebenso bitten wir viele dieser Nationen, auf die Produktion von Waffen zu verzichten, die wir selbst besitzen und die in einer gefährlichen und unberechenbaren Welt zu unserer Sicherheit beitragen. tionären Veränderungen, die heute die Welt erfassen, sind umkehrbar und können nicht allein durch die Bemühungen der Vereinigten Staaten weitergeführt werden. Sie können jedoch fortgeführt und die bestehenden Gefahren zu Chancen gemacht werden, wenn die westlichen Demokratien ihre Verpflichtung zu einem kollektiven und kooperativen Ansatz bei der Bewältigung der Hauptprobleme erneuern, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Und dafür ist an erster Stelle die amerikanische FUhrungsrolle erforderlich. Zweifelsohne ist die Zusammenarbeit zwischen Ost und West zur Behebung vieler unterschwelliger politischer und regionaler Spannungen unabdingbar, die die Wurzel grenzüberschreitender Probleme wie Terrorismus und Verbreitung von Waffen sind. Die Herausforderung, die Drogenkartelle zu zerschlagen und insbesondere die Gefährdung der Umwelt zu beseitigen, hat jedoch eine internationale Dimension und macht gemeinsame Bemühungen der Nationen erforderlich, die zur Mobilisierung der zu ihrer Lösung notwendigen Ressourcen wohlhabend genug sind. Ich hatte nicht die Absicht, ein düsteres Bild des internationalen Umfelds zu zeichnen, das uns im nächsten Jahrzehnt und im kommenden Jahrhundert erwartet. Die Zeit des Umbruchs, in der wir uns heute befinden, kann erfolgreich gemeistert werden, wenn wir der Tatsache Rechnung tragen, daß wir uns anderen Herausforderungen als in den vergangenen 40 Jahren gegenübersehen. Militärisch gesehen sind wir heute stark. Wirtschaftlich gesehen sind wir heute stark. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir den Triumph demokratischer Werte in Ländern beobachten können, in denen dies noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Aber die positiven und sogar revolu- 7- * * * * * �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation ** 20. September 1989 35 US-HANDELSPOLITIK SETZT GROSSE HOFFNUNGEN IN URUGUAY-RUNDE - Rede der US-Handelsbeauftragten In London LONDON - (AD) - Der US-Handelsbeauftragten Carla Hills zufolge ist eine tiefgreifende Reform des Welthandelssystems erforderlich, um zu verhindern, daß regionale Handelsblöcke gebildet werden und die verschiedenen Staaten sich in zerstörerische Handelskriege drängen lassen. Diese Reform sollte in der derzeitigen Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche errreicht werden, erklärte Frau Hills am 14. September 1989 in London. Aus diesem Grund bilde die Runde "für die Vereinigten Staaten die höchste Priorität im Bereich des Handels". Nachfolgend Wortlaut. veröffentlichen wir die Rede der US-Handelsbeauftragten im Der Handel ist mit London untrennbar verbunden. Seit Jahrhunderten gehören sie zusammen wie eine steife Brise und die Segel eines Schoners. Ein offener Handel ist Eckpfeiler Ihres Wohlstands. Ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen zu versichern, daß die Handelspolitik der Bush-Administration vom Geist Humes, Smiths und Ricardos geleitet und dem Ausbau des offenen Handels verpflichtet ist. Drei berühmte Briten - David Hume, Adam Smith und David Ricardo sind die geistigen Helden derjenigen unter uns, die heute das freie Handelssystem verteidigen und ausbauen möchten. Dieses System besteht noch, aber es unterliegt schweren Belastungen - es wird von Regierungen auf die Probe gestellt, die das freie Spiel der Marktkräfte behindern, den Handel verzerren und den Wettbewerb hemmen. Zu Beginn dieses Jahres hat Präsident Bush eine umfassende Überprüfung des Welthandelssystems und unserer Handelspolitik vorgenommen. Ich möchte Ihnen kurz die Ergebnisse unserer Erörterungen schildern und Ihnen insbesondere die Ziele der amerikanischen Handelspolitik, unsere Strategie zu deren Verwirklichung und die zentrale Bedeutung der UruguayRunde für diese Politik erläutern. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die amerikanische Handelspolitik für die neunziger Jahre schlossenen Maßnahmen zugrunde, darunter: Ich versichere Ihnen, daß wir eine klare Vision der von uns angestrebten Welt haben: Eine Welt, in der die Unternehmer und nicht Regierungsbürokraten bestimmen, wie industrielle und landwirtschaftliche Unternehmen miteinander konkurrieren und die Staaten Handel treiben. Unsere Verhandlungen im Stahlund Schiffbaubereich, die auf den Abbau staatlicher Subventionen und die Öffnung der Märkte zielen. Die Politik der Bush-Administration ist auf die Öffnung der Märkte nicht auf deren Abschottung gerichtet, auf die Schaffung eines kontinuierlich wachsenden Welthandelssystems, das auf klaren und durchsetzbaren Regeln beruht. Der Präsident hat zur Umsetzung dieser Vision eine dreifache Strategie entwickelt, die von uns mit aller Energie durchgeführt wird: Erstens, wir verpflichten uns und wir fordern unsere Handelspartner zu einer ebensolchen Verpflichtung auf - zum erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche in der für Dezember 1990 gesetzten Frist. - Zweitens, wir werden - auf eine Art und Weise, die vollständig mit unseren Zielen in der Uruguay-Runde übereinstimmt - bilaterale und regionale Initiativen zur Marktöffnung weiterverfolgen. Schließlich werden wir die Stärke unseres Binnenmarkts zur Förderung unserer Ziele in der Uruguay-Runde einsetzen. Unsere eindeutige und dauerhafte Unterstützung der Schaffung eines Binnenmarkts durch die Europäische Gemeinschaft (EG) und unsere Forderung an diese, die Schranken nicht nur innerhalb Europas sondern auch zwischen Europa und seinen Handelspartnern abzubauen. Unsere Durchführung des Handelsgesetzes von 1988 in einer Weise, die den Welthandel von staatlicher Einmischung befreit. Unser Besuch in Mexiko im vergangenen Monat, in dessen Verlauf wir die Kreativität der Regierung Salinas begrüßt haben, mit der Zölle und Handelsschranken abgebaut werden und eine Umstrukturierung der mexikanischen Volkswirtschaft vorgenommen wird. Unser für den nächsten Monat vorgesehener Besuch in der Pazifikregion, um die Entwicklung zu marktwirtschaftlichen Handelsund Investitionsregelungen in dieser Region zu stärken. Unser anhaltender Widerstand gegen protektionistischen Druck in unserem eigenen Land, darunter Versuche, ausländische Investitionen zu begrenzen. Manchmal müssen wir die Regierung auch drängen, wettbewerbsfeindliche Praktiken zu beseitigen, die ebenfalls den Handel einschränken können. Unsere gemeinsame Initiative mit Japan gegen strukturelle Hemmnisse zum Beispiel zielt darauf ab, sichtbare und "unsichtbare" Hemmnisse, die den Wettbewerb in beiden Ländern stark einschränken, zu beseitigen. - 2- Das grundsätzliche Ziel unserer Strategie besteht darin, den Staat aus der Wirtschaft zu verdrängen: aus der Stahlproduktion, aus dem Verkauf von Getreide, aus der Viehmast, dem Schiffbau und den vielen anderen Bereichen, in denen der Staat den Handel verzerrt. Dieses Ziel liegt allen unseren in jüngster Zeit be- �Die Uruguay-Runde Jede dieser Maßnahmen zur Marktöffnung betrifft bestimmte Probleme. Sie allein werden jedoch die so dringend benötigte durchgreifende Reform des Welthandelssystems nicht bewirken können. ternationalen Regeln für fairen Wettbewerb nicht zufriedenstellend abgedeckt. Und wenn Regeln unzureichend sind oder gar nicht existieren, werden aus Handelsstreitigkeiten Handelskriege, werden Exporteure behindert und bedienen sich ineffiziente Industrien aus staatlichen Quellen. Die Kosten sind schwindelerregend: Seit dem Zweiten Weltkrieg hat das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) - die wichtigste Plattform für internationale Handelsgespräche - sieben erfolgreiche Runden zur Senkung von Zöllen zwischen den bedeutenden Handelsnationen der Welt gefördert. Diese Runden haben zum Abbau von Hemmnissen und Ausbau des Handels geführt. Als Ergebnis sind unsere Volkswirtschaften in den vergangenen vier Jahrzehnten schneller gewachsen als in jedem vergleichbaren Zeitraum der Weltgeschichte. Die Europäer gaben letztes Jahr nahezu 120 Milliarden Dollar zur Stützung der Landwirtschaft aus, die Vereinigten Staaten fast 75 Milliarden. Das sind pro Kopf 300 bis 400 Dollar jährlich. In der EG wurden zusätzlich 50 Milliarden Dollar für Subventionen an europäische Stahlunternehmen, Schiffbau und andere Branchen verschwendet. Das sind weitere 150 Dollar pro Jahr, die jedem Verbraucher aus der Tasche gezogen werden. Das GATT fördert auch weiterhin den Ausbau des Handels, und es hat eine wachsende Mitgliederzahl unterschiedlicher Volkswirtschaften aufgenommen. Am schwersten wiegt jedoch die Tatsache, daß es eine verbreitete Akzeptanz, wenn auch nicht immer die Einhaltung, gewisser Grundprinzipien hervorgebracht hat - etwa die nationale Behandlung -, die den offenen Handel unterstützen. Das Problem besteht jedoch darin, daß das Handelssystem den GATT-Rahmen sprengt. Während die Zölle gesenkt wurden, haben die nichttarifären Handelshemmnisse zugenommen. Überdies sind vom GATT kaum oder garnicht abgedeckte Bereiche wie etwa Landwirtschaft oder geistiges Eigentum, Dienstleistungen und Investitionen, heute von erheblich größerer Bedeutung als früher. Um es griffig zu formulieren: Das GATT gleicht einem Zwei-ZimmerBungalow auf einem unbezahlbaren Grundstück: Die Vorteile einer Renovierung überwiegen deren Kosten bei weitem. Insgesamt werden über 1 Milliarde Dollar aus dem Handel mit Gütern und Dienstleistungen von den in- Der unzureichende Schutz geistigen Eigentums kostet amerikanische Software-Entwickler, Arzneimittelfirmen und andere Exporteure jährlich über 40 Milliarden Dollar. Ihre europäischen Konkurrenten verlieren nochmals etliche Milliarden. Diese Piraterie blutet die Produktivität des Ruhrgebiets ebenso aus wie die des Silicon Valley. Dies kann nicht so weitergehen. Die Runde ist unsere beste Chance zu kontrollieren, was sonst bald außer Kontrolle geraten könnte. Aus diesem Grund hat Präsident Bush die - im Jahr 1986 in Punta del Este in Uruguay eröffnete - UruguayRunde zur höchsten Priorität der Vereinigten Staaten im Bereich des Handels erklärt. Gegenwärtig arbeiten 100 Staaten in Genf am Ausbau des GATT, an seiner Stärkung als Institution, der Ausdehnung seines Geltungsbereichs auf die Landwirtschaft und seiner Ausweitung auf neue Problembereiche wie etwa Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Investitionen. - 3 - �Meine Botschaft an Europa ist einfach - und dringend. Wir müssen nach ehrgeizigen Ergebnissen streben. Wenn wir uns nur mit Randsymptomen beschäftigen, werden wir uns auf eine risikoreiche Politik und Handelsblöcke einstellen müssen. Zu lange schon haben wir auf Veränderungen im Welthandel nur reagiert. Die Runde ist für dieses Jahrhundert die letzte Chance zum Handeln: Zum Handeln in der Landwirtschaft. Das Ziel der Vereinigten Staaten ist die vollständige Beseitigung aller den Handel verzerrenden Maßnahmen, wobei den Landwirten eine Frist zur Anpassung an die Marktkräfte eingeräumt wird. Im vergangenen Monat haben wir vorgeschlagen, alle nichttarifären Handelshemmnisse - wie Quoten und variable Abgaben - in Zölle umzuwandeln, die offen sichtbar sind und damit leichter reduziert werden können. Noch diesen Monat werden wir in Genf einen umfassenden Vorschlag präsentieren, demzufolge die Landwirte anbauen können, was sie möchten und wann sie möchten und womit sie ein angemessenes Einkommen ohne staatliche Einmischung erzielen können. Unseres Erachtens wird die Runde ohne eine grundlegende Reform im Agrarbereich scheitern. Von einer solchen Reform werden wir alle profitieren: Eine Reform könnte drei Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen, das amerikanische Haushaltsdefizit um 37 Milliarden Dollar senken und die Reallöhne in Japan um 2,5 Prozent erhöhen. Zum Handeln, um den Marktzugang für Industrieprodukte sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten fordern ihre Handelspartner auf, eine künftige Welt ohne Zölle ins Auge zu fassen. Wir sind heute dazu bereit, mit anderen zusammenzuarbeiten, um dies in Schlüsselberelchen schon in der jetzigen Runde zu erreichen. Zum Handeln, um die Rechte an geistigem Eigentum zu schützen. Wir haben im vergangenen Jahr einen weitreichenden Vorschlag unterbreitet. - 4 Die Unterhändler erarbeiten zur Zeit ein Abkommen, daß in der Praxis folgende Regelungen enthalten soll: a) Patentschutz für pharmazeutische, chemische und andere Produkte, b) Urheberrechtsschutz für Tonträger und Computersoftware, c) Schutz von Betriebsgeheimnissen für Herstellungsverfahren und Daten sowie d) wirksame Strafverfolgung, um die Fälschung von Warenzeichen und das Raubkopieren urheberrechtlich geschützter Materialien wie Bücher, Filme und Tonaufzeichnungen zu beenden. Zum Handeln, um sicherzustellen, daß internationale Regeln für fairen Wettbewerb auf Dienstleistungen Anwendung finden. Britische und französische Versicherungsgesellschaften, amerikanische Reiseveranstalter und andere Dienstleistungsfirmen müssen im Ausland Filialen eröffnen können und wie ortsansässige Firmen behandelt werden. Wir werden unsere Vorstellungen zu einem umfassenden Abkommen im Oktober auf den Tisch legen. Zum Handeln, um Beschränkungen von Auslandsinvestitionen abzubauen. Amerikanische und japanische Automobilhersteller, deutsche Investitionsgüterproduzenten und andere Unternehmen müssen in Übersee investieren können ohne dazu gezwungen zu werden, einen inländischen Partner zu beteiligen, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Produktion zu exportieren, im Inland hergestellte Teile zu verwenden oder irgendeine von einem Dutzend anderer Investitionsbedingungen zu erfüllen. Ich war gerade in Genf, wo unsere Berater aus dem Privatsektor und ich zwei Tage damit verbracht haben, den von uns im Juli unterbreiteten Vorschlag zu den Investitionen zu erörtern. Zum Handeln, um den Handel verzerrende Subventionen abzubauen. Ich �Zum Handeln, um den Handel verzerrende Subventionen abzubauen. Ich habe die amerikanische Initiative zu Stahl und Schiffbau erwähnt, aber das Problem geht über diese beiden Bereiche hinaus. Subventionen zerstören die Wirtschaft und runieren die öffentlichen Haushalte. Wir können Arbeitnehmern und Regionen effektiver helfen ohne auf wettbewerbsfeindliche Subventionen zurückzugreifen. Die Vereinigten Staaten werden zum Jahresende einen ehrgeizigen Plan zur Begrenzung von Subventionen vorlegen. Und zum Handeln, um Streitigkeiten zu beenden. Wir benötigen neue Mechanismen, um unsere Differenzen beizulegen bevor der unvermeidliche Streit zu einem bedauerlichen Krieg eskaliert. Wenn wir Handelspartnern neue Vorstellungen zur Erörterung vorlegen, so durchlaufen diese sämtliche Instanzen von der Schlichtung zur "Berufungsüberprüfung" bis zu einem richtigen "GATT-Gerichtshof". Was auch immer das Endergebnis sein mag, wir benötigen ein System, das schnell, fair und effektiv ist. Die Zeit ist kurz, die Aufgabe gewaltig. Bis zum Ende dieses Jahres müssen die Staaten alle verbleibenden Vorschläge in jeder der 15 Verhandlungsgruppen auf den Tisch legen. Die Vereinigten Staaten haben zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Wir werden die noch ausstehenden bis zum Jahresende vorlegen. Bis Mitte des Jahres 1990 werden sich die Staaten darum bemühen, in jedem Bereich Vereinbarungen zu erzielen. Danach müssen wir diese Vereinbarungen bis zum Treffen der GATT-Minister in Brüssel im November 1990 in einem Paket verankern. Schlußbemerkungen Europa und die Vereinigten Staaten haben bei der Förderung der Freiheit in der ganzen Welt Hand in Hand zusammengearbeitet. Ob bei Rede-, Religions- oder politischer Freiheit - wir haben für das Recht der Menschen überall gekämpft, ihre eigene Wahl zu treffen. Die Wahlfreiheit ist das unauslöschliche Bindeglied zwischen unserem politischen und unserem ökomischen System. Politische Freiheit und wirtschaftliche Freiheit sind interdependent. Jeder sollte das Recht haben, zu entscheiden, wie, wann und wo er Güter und Dienstleistungen frei auf einem fairen Markt kaufen oder verkaufen möchte. Das ist Wettbewerb: die grundlegende Stärke unserer beiden Nationen. David Ricardo bezeichnete dies im Jahr 1817 als die Freiheit zu tun, was jeder von uns am besten kann. Darum geht es in der UruguayRunde - Wettbewerb. Deshalb ist sie der Mittelpunkt unserer Handelspolitik und der Schlüssel zur Zukunft des Welthandels. Wenn die Runde erfolgreich sein soll, so müssen unseres Erachtens bestimmte Vereinbarungen erzielt werden: Eine grundlegende Agrarhandels, Reform des die Ausdehnung der GATT-Regeln auf die "neuen Bereiche" Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum, erweiterter Marktzugang Warenhandel, - für den Beseitigung handelsverzerrender Subventionen und ein faires und wirksames Schlichtungsverfahren bei Streitfällen. Die Vereinigten Staaten streben keinen unfairen Vorteil an, aber wir werden nicht einseitig abrüsten. Wir streben offene Märkte nicht zum alleinigen Vorteil amerikanischer Unternehmer an. Wir engagieren uns vielmehr voll und ganz dafür, unsere Stärke zur Öffnung der Märkte für alle, die auf diesen Märkten konkurrie- - 5 - �ren möchten, einzusetzen. Wir waren zum Beispiel erfolgreich bei der Öffnung des japanischen Rindfleischmarkts, von der die australischen Viehzüchter mindestens ebenso profitiert haben wie unsere. Insbesondere für die weniger entwickelten Länder muß die von uns angestrebte Offenheit gelten, damit sie ebenfalls zu Märkten für unsere Produkte werden können und an der dem Welthandelssystem innewohnenden Verantwortung teilhaben. Wir streben also an, was wir schon immer angestrebt haben - Freiheit und Fairneß, für Landwirte und Industriearbeiter in der ganzen Welt. Jeder Zyklus diplomatischer Bemühungen fügt der Geschichte ein eigenes Kapitel hinzu. Unseres sollte unseren Wagemut und nicht unsere Ängste widerspiegeln, unser Vertrauen und nicht unsere Unsicherheit. Das Handelssystem, das diese Qualitäten am besten verkörpert, ist dasjenige, das am meisten zu ihrer Entwicklung beiträgt. Wenn die Uruguay-Runde Erfolg hat, werden wir ein Kapitel angefügt haben, das der vor 40 Jahren geleisteten Arbeit würdig ist - ein Kapitel, das von Hoffnung und Wohlstand für die nächste Generation erfüllt ist. * * * * * - 6 �;eos> VON AMERIKA DIENST Dokumentation 4 35 20. September 1989 BAKER: NEUE US-POSITION ZU MOBILEN RAKETEN - Erklärung des amerikanischen Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge werden die Vereinigten Staaten nicht länger darauf bestehen, daß ein Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) ein Verbot mobiler Interkontinentalraketen (ICBMs) enthält. In der am 19. September 1989 bei einer Pressekonferenz abgegebenen Erklärung unterstrich der Außenminister, die neue Position der Vereinigten Staaten ziele darauf ab, bis zu seinem vorgesehenen Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse "den Ball ins Rollen zu bringen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Außenministers im Wortlaut , Die START-Verhandlungen finden vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen in der Sowjetunion statt. Wir können Fortschritte erkennen, aber wir sind uns auch der Herausforderungen und des Drucks bewußt, denen sich die Sowjets ausgesetzt sehen. Dafür gibt es keine Patentlösungen. Keiner von uns kann ihre Probleme für sie lösen. Da sie die Lektion der - wie Generalsekretär Gorbatschow es bezeichnete - "Ära der Stagnation" gelernt haben, wissen die Sowjets, daß es an ihnen ist, die erforderlichen grundlegenden Strukturreformen durchzuführen. Gorbatschow hat es als "Revolution" bezeichnet und wir stimmen mit dieser Charakterisierung Uberein. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Frage lautet also: Was können und sollten wir tun? Die Antwort darauf ist, daß wir Punkte von beiderseitigem Nutzen finden sollten, Vorteile, die ihnen helfen und gleichzeitig unseren Interessen dienen. Dieser Ansatz erfordert sicherlich von beiden Seiten eine gewisse Kreativität. Meines Erachtens wird das Ministertreffen dieser Strategie Rechnung tragen. Wir befassen uns jetzt mit einer erwetterten Tagesordnung - die, wenn Sie mir diese Bemerkung gestatten, auf unseren Vorschlag hin bei früheren Treffen zwischen uns erweitert wurde. Ich möchte kurz unser Vorgehen erläutern, das unserer Ansicht nach zu unserem beiderseitigen Vorteil dient. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zunächst muß fairerweise gesagt werden, daß die Sowjets sich am besten auf Reformen im Inland konzentrieren können, wenn das internationale Umfeld stabil und positiv gestaltet ist. Und das ist einer der Gründe, warum wir sie gedrängt haben, regionale Konflikte mit uns gemeinsam zu lösen. Sie könnten dadurch Milliarden Dollar sparen, die sie immer noch zur Unterstützung derjenigen aufwenden, die den Konflikt schüren in Mittelamerika, Kambodscha, Afghanistan, Kuba, Äthiopien und anderen Regtonen der Welt -, was unseres Erachtens eine unhaltbare Situation ist. Zweitens könnte Rüstungskontrolle den Sowjets reale wirtschaftliche Vorteile verschaffen, wenn sie positiv auf unsere Initiative zu den konventionellen Streitkräften reagieren. Meiner Ansicht nach liegt es an Ihnen, jetzt t^inen Schritt zu tun - und wir hoffen, daß sie ihn tun werden. Darüber hinaus können meiner Ansicht nach beim bevorstehenden Ministertreffen Fortschritte im gesamten Spektrum der Rüstungskontrolltheraen erzielt werden. Wir werden Vorschläge unterbreiten, die darauf abzielen, den nun 15 Jahre währenden Stillstand bei Atomtests zu durchbrachen und damit den Weg für die Ratifizierung von zwei Verträgen im nächsten Jahr zu ebnen. Im Bereich der chemischen Waffen können wir uns meiner Ansicht nach berechtige Hoffnungen auf ein Abkommen über den Austausch von Daten über den Bestand an chemischen Waffen machen, das einen ersten praktischen Schritt zu echter Kontrolle und letztlich einem vollständigen Verbot dieser Waffen bedeuten könnte. Bei den START-Verhandlungen erwarten wir eine positive Reaktion der Sowjets auf unsere Initiativen zur Verifizierung und Stabilisierung. Wie Präsident Bush bereits bei der Ankündigung dieser Initiativen andeutete, würde ein Abkommen in diesem Bereich natürlich eine spätere Ratifizierung erleichtern. Ich vermute, daß das Thema START auch in dem angekündigten Schreiben zu den Rüstungskontrollverhandlungen breiten Raum einnehmen wird, das Außenminister Schewardnadse eigenen Aussagen zufolge mitbrigen wird. Obwohl w" r gehofft hatten, dieses Schreiben noch vor dem Ministertreffen zu erhalten, damit wir an den in dieser Woche angesprochenen Themen arbeiten können, wissen wir eine Antwort zu schätzen, wann immer sie uns erreicht. Um den Ball jedoch jetzt ins Rollen zu bringen, gebe ich hiermit bekannt, daß wir vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses zur Finanzierung unserer mobilen ICBMs unsere Forderung eines Verbots mobiler ICBMs im Rahmen des START-Vertrags aufgehoben haben. Wir werden unsere STARTUnterhändler in Genf anweisen, die entsprechenden Details für die auf mobile ICBMs angewandten Obergrenzen sowie wirksame Verifizierugsmaßnahmen auszuarbeiten. Drittens können wir einen konstruktiven Beitrag zu Perestrojka leisten, wenn wir die sich abzeichnenden Reformprozesse in Polen und Ungarn unterstützen. In dieser Woche werde ich Außenminister Schewardnadse unsere Absicht bekanntgeben, uns maßgeblich an den Bestrebungen dieser beiden Länder zur Selbsthilfe zu beteiligen. Und schließlich können unsere Bemühungen zur Institutionalisierung des Dialogs mit der Sowjetunion über das Thema Menschenrechte und Erweiterung unserer gemeinsamen Maßnahmen zur Bewältigung grenzüberschreitender Probleme wie Umweltfragen Glasnost unterstützen, indem sie eine pluralistische Gesellschaft in der Sowjetunion fördern. Ich werde Außenminister Schewardnadse eine Liste möglicher Umweltinitiativen überreichen und hoffe, daß wir eine Vereinbarung über eine Erklärung zu den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und anderen Themen erzielen. - 2 - �Wir versuchen den Geist der Offenheit zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten zu ermutigen und hoffen, daß unser Treffen in Wyoming von diesem Geist getragen sein wird. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 35 20. September 1989 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER CHEMISCHE WAFFEN Übersicht über die Bestrebungen zum Verbot chemischer Waffen - (Die nachfolgende Übersicht mit dem Titel "Die Verhandlungen über chemische Waffen im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz" wurde im September 1989 von der amerikanischen Delegation bei der Internationalen Konferenz von Regierungen und Industrieunternehmen j*egen chemische Waffen veröffentlicht, die vom 18. bis 22. September 1989 stattfindet.) Das Kernstück der Politik der Vereinigten Staaten zu chemischen Waffen besteht in dem Ziel, einen Vertrag über das vollständige Verbot chemischer Waffen abzuschließen. Ein Verbot wäre die beste Antwort auf die durch den illegalen Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen entstandene Bedrohung. Um wirksam sein zu können, müßte der Vertrag weltweite Gültigkeit besitzen und wirksam verifizierbar sein. Solange die weltweite Ächtung chemischer Waffen nicht verwirklicht ist, behalten die Vereinigten Staaten sich die Option zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Abschreckungspotentials und das Recht auf einen Vergeltungsschlag mit diesen Waffen für den Fall vor, daß ein anderes Land gegen uns oder unsere Verbündeten chemische Waffen einsetzt. United States Information Service Embassy of the United States of America Hintergrund Seit 1981 haben die Vereinigten Staaten aktiv an den Verhandlungen über chemische Waffen bei der 40 Nationen umfassenden Genfer Abrüstungskonferenz teilgenommen. Im April 1984 unterbreitete der damalige Vizepräsident Bush der Genfer Abrüstungskonferenz einen umfassenden Vertragseatwurf, der ein Verbot der Entwicklung, Beschaffung, Produktion, Lagerung, des Transports und Einsatzes chemischer Waffen vorsieht. (Das Genfer Protokoll aus dem Jahr 1925 verbietet nur den Ersteinsatz chemischer Waffen in einem Krieg.) Seit dieser Zelt dient der amerikanische Vertragsentwurf als Grundlage für die Verhandlungen über chemische Waffen. Alle 40 bei der Genfer Abrüstungskon- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ferenz verhandelnden Nationen haben ein Dokument erarbeitet, das mehrere Elemente des amerikanischen Vertragsentwurfs einschließlich dem Prinzip der Offenheit enthält. Hindernisse Das wirksame, verifizierbare, weltweite Verbot chemischer Waffen stellt eine einzigartige Herausforderung für die Rüstungskontrolle dar. Zahlreiche Länder haben Zugang zu Technologie und Chemikalien (sogenannten chemischen Grundstoffen), die für die Herstellung chemischer Waffen erforderlich sind. Viele Länder besitzen darüber hinaus eine hochentwickelte kommerzielle Chemieindustrie, die problemlos für die Herstellung chemischer Waffen umgewandelt werden könnte. Obwohl bei den Genfer Verhandlungen Einigung zu einer Reihe kontroverser Punkte erzielt wurde, sind weite Teile des Vorschlags noch ungelöst. Diese umfassen die Gewährleistung der wirksamen Verifizierung, Überwachung der kommerziellen Chemieindustrie, um sicherzustellen, daß sie keine chemischen Waffen herstellt, Entwurf des Organisationsrahmens, in dem die Bedingungen des Abkommens ausgeführt würden, Erarbeitung von Einzelheiten, wie die Vernichtung der Lager und Produktionsstätten chemischer Waffen vorgenommen werden könnte sowie Schutz der im Verlauf von Inspektionen gewonnenen Daten. Offenheit und Verifizierung Die Vereinigten Staaten haben der Förderung der für ein wirksames Verbot erforderlichen Offenheit den Weg geebnet, indem sie umfassende Informationen über die Zusammensetzung und den Standort der amerikanischen Lager und Produktionsstätten chemischer Waffen zur Verfügung gestellt haben. Als Teil der Verifizierungsmaßnahmen haben die Vereinigten Staaten seit langem auf kurzfristig anberaumten, obligatorischen Ad-hoc-Inspektionen vor Ort als einem Mittel zur Verifizierung der Einhaltung eines Abkommens über chemische Waffen bestanden. Einschließlich der Sowjetunion akzeptieren jetzt die meisten Länder dieses Prinzip. Einzelheiten wie die Inspektionsverfahren und der Schutz sicherheitsempfindlicher Anlagen, die keine chemischen Waffen herstellen, müssen noch abgesprochen werden. Darüber hinaus muß das Problem erörtert werden, wie angegebene Lager und Produktionsstätten aufgespürt werden können. Routineinspektionen militärischer und ziviler Anlagen, die im Rahmen eines Abkommens über chemische Waffen angegeben worden sind, werden die Inspektionsmaßnahmen ergänzen. Da die Vereinigten Staaten ein weltweites Verbot chemischer Waffen anstreben, müßte ein internationales Gremium zur Durchführung und Überwachung des Verbots geschaffen werden. Die Teilnehmer der Genfer Abrüstungskonferenz haben sich auf Bestimmungen zur Überwachung und Verifizierung solcher Anlagen von der Bekanntgabe bis zur letztlichen Vernichtung geeinigt. Diese Bestimmungen beinhalten systematische VorOrt-Inspektionen, die an die kontinuierliche Überwachung mit von den internationalen Inspektoren vor Ort angebrachten Geräten gekoppelt sind. Einzelne Kriterien und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erforderlichen Verfahren müssen noch ausgearbeitet werden. Einmal vollständig, stellen sie einen wirksamen Mechanismus zur Vertrauensbildung und Verifizierung dar. Vernichtung Waffen der Lager chemischer Im Rahmen des Abkommens würden die Lager chemischer Waffen mit Ablauf einer zehnjährigen Übergangsperiode ab dem Datum des Inkrafttretens eines Abkommens über chemische Waffen - 2 - �vernichtet sein. Die Reihenfolge und das Verhältnis, in dem die Lager chemischer Waffen zerstört würden, müssen noch endgültig ausgearbeitet werden. Ferner werden Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der jeweiligen Nation während der Übergangsperiode bei der Genfer Abrüstungskonferenz angesprochen. renz vorgelegt, die über die Einbeziehung des Vorschlags in einen Vertragsentwurf über chemische Waffen befindet. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten einen bilateralen Datenaustausch über chemische Waffen mit der Sowjetunion erörtert, der aus amerikanischer Sicht eine vertrauensbildende Maßnahme zur Unterstützung eines möglichen weltweiten Verbots dieser Waffen darstellen würde. Zerstörung der Produktionsstätten für chemische Waffen Schlußfolgerung Der Entwurf des Abkommens fordert die Zerstörung der Produktionsstätten für chemische Waffen in einer Art und Weise, mit der sichergestellt wird, daß weder das Gerät noch die Gebäude jemals wieder verwendet oder aufgebaut werden können. Einzelheiten der angewandten Zerstörungsmethoden und -techniken werden ausgehandelt und variieren je nach Aufbau der Anlage, Art der produzierten chemischen Waffen und ihrer Trägersysteme. Die amerikanisch-sowjetischen bilateralen Konsultationen über chemische Waffen Zur Erleichterung multilateraler Verhandlungen über chemische Waffen haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Genf 12 DJskussionsrunden auf Expertenebene zur Erörterung der technischen Details und Einzelheitpn eines Vertrags über chemische Waffen abgehalten. Diese Gespräche haben Fortschritte beim Verbot chemischer Waffen zum Ziel. Am 1. August 1989 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich auf Verfahren und Modalitäten zur Durchführung kurzfristig anberaumter Adhoc-Inspektionen geeinigt. Die Arbeit an anderen gemeinsamen Papieren einschließlich der Reihenfolge, in der chemische Waffen nach Inkrafttreten eines Vertrags über chemische Waffen vernichtet werden sollen, wird fortgesetzt. Wenn beide Seiten ihre Zustimmung gegeben haben, wird die vorgeschlagene Reihenfolge der Vernichtung der Genfer Abrüstungskonfe- Ein Ende der Verhandlungen ist unmöglich vorherzusagen. Die Vereinigten Staaten werden darauf bestehen, einen guten Vertrag auszuhandeln - gleichgültig, wie lange es dauern wird. Sie werden jedoch ihre Sicherheit oder die ihrer Verbündeten nicht aufs Spiel setzen, indem sich übereilt ein Verbot beschließen, das die nationale Sicherheit aller Vertragsparteien nicht verbessert. Teilnehmerstaaten stungskonferenz der Genfer Ägypten Äthiopien Algerien Argentinien Australien Belgien Brasilien Bulgarien Bundesrepublik Deutschland Burma Deutsche Demokratische Republik Frankreich Großbritannien Indien Indonesien Iran Italien Japan Jugoslawien Kanada Kenia Kuba Marokko Mexiko Mongolei - 3 - Abrü- �Niederlande Nigeria Pakistan Peru Polen Rumänien Schweden Sri Lanka Tschechoslowakei Ungarn UdSSR Venezuela Vereinigten Staaten von Amerika Volksrepublik China Zai're Beobachterstaaten bei der Genfer rtistungskonferenz Bangladesch Chile Dänemark Finnland Griechenland Heiliger Stuhl (Vatikan) Irak Irland Jordanien Katar Li byen Malaysia Neuseeland Nordkorea Norwegen Oman Österreich Portugal Schweiz Senegal Simbabwe Spanien Südkorea Syrien Türkei Tunesien Vietnam * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial '%r,oN ** 35 20. September 1989 INDUSTRIE UND REGIERUNG BEKÄMPFEN CHEMISCHE WAFFEN GEMEINSAM - Von Richard Clarke und Will Carpenter - (Richard Clarke ist der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Internationalen Konferenz von Regierungen und Industrieunternehmen gegen chemische Waffen, die vom 18. bis 22. September 1989 in Canberra stattfindet und Will Carpenter Vertreter der Industrie in der amerikanischen Delegation und Vizepräsident der Monsanto Agricultural Company.) Die in dieser Woche in Canberra (Australien) veranstaltete Konferenz gegen chemische Waffen bietet eine weitere Gelegenheit, die ausgesprochen enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Chemieindustrie der Vereinigten Staaten bei der Eindämmung der Verbreitung dieser heimtückischen Waffen und letzlich ihrer vollständigen Verbannung unter Beweis zu stellen. In keinem anderen Bereich von Rüstungskontrolle und Sicherheitspolitik arbeiten Regierung und Industrieunternehmen so effektiv zusammen. Im vergangenen Jahrzehnt haben wir einen beschleunigten Prozeß der Mißachtung internationaler Normen gegen den Einsatz chemischer Waffen beobachtet. Wer kann jemals die ihm letzten Jahr im Fernsehen gezeigten United States Information Service Embassy of the United States of America schrecklichen Bilder unschuldiger Frauen und Kinder vergessen, die durch den weitverbreiteten Einsatz chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran und Irak vom plötzlichen Tod ereilt wurden? Der Bestand an chemischen Waffen nimmt rasch zu. Unseren Schätzungen zufolge sind heute rund 20 Nationen im Besitz dieser Waffen. Die Welt befindet sich in einem Wettlauf um den Besitz chemischer Waffen. Dies muß ein Ende haben. Die Länder und Völker der Dritten Welt sind von der gefährlichen Verbreitung chemischer Waffen am meisten betroffen. Die Vereinigten Staaten arbeiten gemeinsam mit zahlreichen anderen Nationen an der Erstellung eines umfas- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �senden, wirksam verifizierbaren und wirklich weltweiten Vertrags über das Verbot von Entwicklung, Produktion, Transport, Lagerung und Einsatz chemischer Waffen. Darüber hinaus sehen die Vereinigten Staaten in der Durchführung eines Vertrags über das Verbot chemischer Waffen die beste Lösung des gefährlichen Problems ihrer Verbreitung. Im Jahr 1984 hat der damalige Vizepräsident Bush einen Vertragsentwurf bei der Genfer Abrüstungskonferenz eingebracht, und die Verhandlungen stützen sich auf diesen Text. Es ist eine schwierige Aufgabe, da die Verifizierung eines solchen Vertrags - sicherzustellen, daß andere ihn nicht umgehen - absolut notwendig und äußerst schwierig ist. Verstärkte Exportkontrollen Zur Kontrolle des Exports von Grundstoffen für chemische Waffen (solche Chemikalien, die zur Produktion todbringender chemischer Wirkstoffe verwendet werden) hat die amerikanische Regierung mit uneingeschränkter Unterstützung der Industrieunternehmen weitreichende Exportrestriktionen verhängt. Für amerikanische Industrieunternehmen sind diese Bestimmungen aufgrund ihres lobenswerten Ziels mehr als gerechtfertigt: doppelt verwendbare Chemikalien dürfen nur für legitime Zwecke exportiert werden. Die Regierung arbeitet mit den Industrieunternehmen zusammen, um sicherzustellen, daß diese Kontrollen effektiv durchgeführt werden und konsultiert die Industrieunternehmen regelmäßig, um festzustellen, ob zusätzliche Kontrollen erforderlich sind. Bedauerlicherweise haben die Kontrollen die Beschaffung von Chemikalien durch solch problematische Länder wie Syrien, Libyen, Iran und Irak nicht verhindert. Die Länder, die auf ihren Besitz besonders erpicht sind, werden immer geschickter im Umgehen der Kontrollen. Um die Aussage von Reginald Bartholomew, dem Unterstaatssekretär im Außenministerium vor dem amerikanischen Senat im vergangenen Juni zu zitieren: "Wir haben es den potentiellen Verbreitern und anderen erschwert, in den Besitz von Grundstoffen für chemische Waffen zu gelangen. Aber", warnte er, "Länder, die beabsichtigen, solche Chemikalien zu beschaffen, können dies immer noch tun." Verschärfte Inspektionsverfahren Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Industrieunternehmen ist für das erfolgreiche Verbot chemischer Waffen unabdingbar. Unsere Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Gewährleistung, daß mit Inkrafttreten eines Vertrags über das Verbot chemischer Waffen durch Inspektionen der Chemieindustrie festgestellt wird, ob illegale Aktivitäten stattfinden ohne die lebenswichtigen Unternehmensinteressen zu gefährenden. Im vergangenen Februar haben die amerikanische Regierung und Industrieexperten beispielsweise gemeinsam im Rahmen eines 14 Nationen umfassenden Versuchs zur Erprobung von Inspektionsverfahren für Chemieunternehmen eine Inspektion der AKZO-Chemieanlage in West Virginia durchgeführt. Dieses Experiment dient als Grundlage für eine realistische Datenbank für zukünftige multilaterale Verifizierungsexperimente und für einen Vertrag über das Verbot chemischer Waffen. Die Chemieindustrie der Vereinigten Staaten sammelt derzeit Daten über mehrfach verwendbare Chemikalien, die potentiell als chemische Waffe eingesetzt werden können. Diese Bestrebungen werden den amerikanischen Behörden dabei behilflich sein, die illegale Umwandlung dieser Chemikalien aufzudecken. Darüber hinaus könnten sie dazu beitragen, die Wirkung von Exportkontrollen und eines Verbots chemischer Waffen an sich abschließend zu beurteilen. Die Unterstützung seitens der In- �dustrie hat positive Auswirkungen auf die Genfer Verhandlungen gehabt und zu Fortschritten in mehreren Problembereichen wie Handhabung vertraulicher Daten, Durchführung von Betriebsinspektionen sowie die Bestimmung der Materialien, die in Kontrollmaßnahmen einbezogen werden sollen, geführt. Weitergabe von Daten Die amerikanische Regierung und die Industrieunternehmen stellen sich gegenseitig Informationen über Chemikalien zu Verfügung, die unseres Erachtens nicht in den freien Handel mit Ländern gelangen sollten, die Terrorismus offen unterstützen oder gutheißen. Bisher haben wir gemeinsam an der Überwachung des Exports von 40 Chemikalien gearbeitet, die wir und eine Reihe der Handelspartner auf eine Liste gesetzt haben. eines Verbots chemischer Waffen erfordert eingehende Inspektionen einiger Chemieanlagen und bedarf daher beispielloser Zusammenarbeit zwischen Regierung und Industrieunternehmen. Ein Teil unserer Bemühungen besteht in der Erarbeitung wirksamer Verifizierungsmaßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Vertragsparteien darauf vertrauen können, daß dieser Vertrag eingehalten wird. Wir erarbeiten neue Wege, um die Einhaltung zu gewährleisten, die voraussetzen, daß die Industrieunternehmen sich in noch höherem Maße selbst überwachen. Die Chemieindustrie wird zum Beispiel weiterhin ihre Kunden überprüfen, um sich zu vergewissern, daß die Käufer mit Einsatz, Handhabung und Lagerung dieser Chemikalien vertraut und sie für legitime Zwecke bestimmt sind. Ebenso wie andere Industrieprogramme werden diese Bestrebungen die Arbeit an einem internationalen Vertrag erleichtern. Die amerikanische Regierung ist damit befaßt, andere Länder davon zu überzeugen, ihre Chemieexporte so sorgfältig zu überwachen wie wir. Amerikanische Chemieproduzenten stellen amerikanischen Regierungsbehörden freiwillig Informationen über verdächtige Aufträge für sensitive Materialien und Technologien zu Verfügung. Der amerikanische Verband der Chemieproduzenten arbeitet an der Formalisierung dieses Verfahrens, indem er ein Informations- und Referenzsystem aufbaut, anhand dessen Unternehmen die Regierungsbehörden zu bestimmten Aufträgen konsultieren können und das diesen Behörden gestattet, die Chemieproduzenten bezüglich bestimmter "unerwünschter Käufer" zu warnen. Chemieunternehmen mit Betrieben in mehreren Ländern haben das größte Interesse an einem wirksamen weltweiten Verbot chemischer Waffen. Eine Welt ohne chemische Waffen würde freie Märkte für den Handel mit Chemikalien ohne Einschränkungen fördern und erweitern. In gleicher Weise wollen die Industrieunternehmen gewährleisten, daß ihre Betriebe über jeden Verdacht erhaben sind und auch ihre Kunden die internationalen Normen einhalten. Die führenden Organisationen der Chemieindustrie unterstützen unsere Unterhändler in Genf in jeder Hinsicht einmütig bei ihrer Arbeit an einem umfassenden, wirksam verifizierbaren und wirklich weltweiten Verbot chemischer Waffen. Ergänzung der Verifizierungsmaßnahmen des Vertrags * * * * * RUstungskontrollmaßnahmen sollten nur dann ratifiziert werden, wenn sie verifizierbar sind. Alles andere würde den gesamten Rüstungskontrollprozeß gefährden. Die Verifizierung - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V,oN & 35 20. September ]989 DIE VERNICHTUNG CHEMISCHER WAFFEN - Übersicht über das Programm der Vereinigten Staater - (Die folgende Übersicht über das Programm der Vereinigten Staaten zur Vernichtung chemischer Waffen wurde im September von der amerikanischen Delegation bp' der Internatioalen Konferenz von Regierungen und Industrieunternehmen geveröffentlicht, die vom 18. bis 22. September 1989 in ;>/n chemische Waffen Canberra stattfindet.) Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das einzige Land, das sich öffentlich zur Vernichtung eines Großteils ihres Bestands an chemischen Waffen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verpflichtet haben. In dem am 8. November 1985 in Kraft getretenen öffentlichen Gesetz 99-145 ist verankert, daß der Verteidigungsminister die Vernichtung des gesamten amerikanischen Bestands an unitären todbringenden chemischen Wirkstoffen und Munition vornehmen wird. Dem Gesetz zufolge muß der Bestand an unitären Wirkstoffen bis 30. April 1997 vernichtet sein. Das Gesetz findet darüber hinaus auch auf in Europa gelagerte unitäre chemische Waffen der Vereinigten Staaten Anwendung. Wir beabsichtigen, die in Europa gelagerten chemischen Waffen vor 1992 zum Johnston Atoll zu verlagern, termingemäß ab. im Pazifischen Das Programm Ozean läuft Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1970 mit der systematischen Vernichtung ihrer unitären Senfgaswirkstoffe durch Verbrennen begonnen. 1973 wurde das Programm auf die Vernichtung von Nervengas durch Neutralisation erweitert. Millionen Pfund beider Wirkstoffe wurden im Rocky Mountain Arsenal in Colorado vernichtet. Zu diesem Zeitpunkt waren diese größtenteils veralteten Waffen 26 Jahre alt. Seit 1979 ist eine kleine Pilotanlage zur Vernichtung unitärer chemischer Waffen im Tooele Army Depot in der Nähe von Salt Lake City (Utah) in Betrieb (diese Anlage wurde im Jahr 1983 von den Teilnehmerstaa- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten der Genfer Abrüstungskonferenz und 1987 von sowjetischen Experten besichtigt). In der Anlage in Tooele können Vernichtungstests an allen Arten von todbringenden Wirkstoffen und Munition vorgenommen werden. Die dort verwendete Technologie ist erfolgreich in anderen Vernichtungsanlagen angewandt worden. Anhand der in den Anlagen in den Rocky Montains und in Tooele gemachten Erfahrungen haben die Vereinigten Staaten eine Vernichtungsanlage in Pine Bluff (Arkansas) entworfen, die im Mai 1988 in Betrieb genommen wurde. In Pine Bluff wird heute BZ vernichtet, ein bewußtseinsverändernder halluzinogener Wirkstoff. Bis Oktober dieses Jahres wird der gesamte Bestand der Vereinigten Staaten an diesem Wirkstoff vernichtet sein. In der Zwischenzeit ist die erste, in jeder Hinsicht mit modernster Technologie ausgestatte Vernichtungsanlage für chemische Waffen der Welt auf dem Johnston Atoll gebaut worden, die bis Ende des Jahres in Betrieb genommen wird. Vereinigten Staaten ca. 15 Millionen Pfund an chemischen Waffen vernichtet haben. Umweltverträgliche Methoden zur Vernichtung von Nervengas sind teuer und zeitaufwendig. Auch bei Senfgas ergeben sich Schwierigkeiten. Die jährlichen Lagerungskosten für den Bestand an unitären chemischen Waffen belaufen sich auf rund 63,8 Millionen Dollar, wovon ein Großteil für Sicherheitsmaßnahmen aufgewendet wird. Schätzungen der US-Army zufoge wird dieses Programm ungefähr 3 Milliarden Dollar kosten. Es wird im Einklang mit strengsten Umweltvorschriften und unter Einhaltung der Sicherheitserfordernisse durchgeführt. Als Folge dieses Programms werden die Vereinigten Staaten einen sehr viel geringeren Bestand an chemischen Waffen haben, der nur noch aus binären chemischen Waffen besteht, die entschieden sicherer zu handhaben und zu lagern sind. * * * * * Am 23. Februar 1988 hat die USArmy ein Entscheidungsprotokoll veröffentlicht, in dem die Vernichtung des Bestands an unitMren chemischen Waffen der Vereinigten Staaten in den acht Lagern in den Vereinigten Staaten und in der Vernichtungsanlage für chemische Waffen auf dem Johnston Atoll im Pazifischen Ozean gefordert wird. Die Standorte in den Vereinigten Staaten sind: Aberdeen Proving Ground in der Nähe von Edgewood (Maryland), Anniston Army Depot bei Anniston (Alabama), Lexington Blue Grass Army Depot bei Richmond (Kentucky), Newport Army Ammunition Plant bei Newport (Indiana), Pine Bluff Army Ammuniton Plant, Pueblo Army Depot Activity in der Nähe von Pueblo (Colorado) , das Tooele Army Depot und die Umatilla Army Depot Activity bei Hermiston (Oregon). Am 4. April 1989 hat Botschafter Friedersdorf die Genfer Abrüstungskonferenz darüber informiert, daß die - 2 - �v^°S^< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 20. September 1989 35 DAS AMERIKANISCHE FORSCHUNGSPROGRAMM ZUR BIOLOGISCHEN VERTEIDIGUNG - Eine Übersicht des US-Informationsamts - Hintergrund Im Jahr 1969 haben die Vereinigten Staaten einseitig und bedingungslos auf Programme zur Entwicklung und Herstellung biologischer Waffen und Wirkstoffe verzichtet. Die Vernichtung aller derartigen Bestände wurde angeordnet. Im Jahr 1970 wurde dieses einseitige Verbot auf Toxine (von lebenden Organismen produzierte giftige Chemikalien) ausgeweitet. Im Jahr 1972 unterzeichneten die Vereinigten Staaten die Konvention über biologische Waffen (BWC). Dieser von 111 Staaten unterzeichnete Vertrag untersagt Entwicklung, Produktion, Lagerung, Besitz sowie die Lieferung von biologischen Wirkstoffen oder Toxinen an andere Staaten. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Vereinigten Staaten standen im Kampf für ein weltweites Verbot biologischer Waffen, der zur Konvention über biologische Waffen führte, an vorderster Front. Die BWC trat im Jahr 1975 in Kraft. Das schon während des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufene amerikanische Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung (BDRP) wurde nach dem im Jahr 1969 erklärten Verzicht auf biologische Waffen fortgeführt - jedoch als rein auf Verteidigung ausgerichtetes Programm und nach der Unterzeichnung der BWC im Jahr 1972 im Einklang mit Artikel I der BWC, der den Besitz geringfügiger Mengen biologischer Wirkstoffe und Toxine zu "prophylaktischen, schützenden oder anderen friedlichen Zwek- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ken" gestattet. Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Konventton über biologische Waffen waren alle von der BWC verbotenen militärischen Bestände biologischer Wirkstoffe und Toxine, Waffen, Ausrüstung oder Trägersysteme der Vereinigten Staaten bereits einseitig zerstört worden. Die zuvor für biologische Waffen oder Toxine benutzten amerikanischen Einrichtungen wurden für andere Zwecke umgerüstet. So sind beispielsweise die militärischen Einrichtungen von Fort Detrick (Maryland) und Pine Bluff Arsenal (Arkansas), die in der Vergangenheit biologische Zwecken dienten, heute dem US-Gesundheitsmini sterium unterstellt. Seit dem Inkrafttreten der BWC im Jahr 1975 hat kein Land die Vereinigten Staaten jemals beschuldigt, Programme zur Entwicklung offensiver biologischer Waffen durchzuführen. Die gegenwärtige Situation Das Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung konzentriert sich heute wie in den vergangenen 20 Jahren ausschließlich auf defensive Systeme. Seine Ziele sind die Entwicklung medizinischer Schutz- und Behandlungsmöglichkeiten (Impfstoffe, Medikamente), von Schutzkleidung, Dekontamlnierungsverfahren und verbesserten Aufspürfähigkeiten auf dem Gefechtsfeld. In den Jahren 1980 und 1986 gab es zwei Konferenzen zur Überprüfung der BWC, die nächste ist für 1991 vorgesehen. Bei beiden Konferenzen haben die Vereinigten Staaten bekräftigt, daß sie alle Bestimmungen der Konvention vollständig einhalten. Insbesondere bei der zweiten Konferenz forderten die Vereinigten Staaten einen jährlichen Informationsaustausch über die Forschungsmaßnahmen aller Parteien, der so offen wie möglich sein sollte. Darunter sollte auch das BDRP fallen. Die Vereinigten Staaten betonen seit jeher ihren Wunsch, Programme weiterzuführen, in deren Rahmen Forscher aus verschiedenen Ländern in den Laboratorien anderer Staaten arbeiten können. Die Verbreitung biologischer Waffen Trotz amerikanischer Bemühungen enthält die Konvention über biologische Waffen keine Verifikationsregelung. Bei der Unterzeichnung der BWC im Jahr 1972 wurde vier Staaten der Besitz biologischer Waffen unterstellt. Amerikanische Regierungsvertreter gehen davon aus, daß heute mindestens zehn Staaten nachweislich oder vermutlich biologische Waffenprogramme unterhalten. Noch im Jahr 1988 hatte die Administration dem Kongreß berichtet, sie sei zu der Überzeugung gelangt, daß die Sowjetunion ein Programm zur offensiven biologischen Kriegführung unterhält. In diesem Zusammenhang warten die Vereinigten Staaten immer noch auf eine zufriedenstellende amtliche Erklärung zu dem beispiellosen Ausbruch von Milzbrand im Jahr 1979, von dem Hunderte von Menschen in Swerdlowsk betroffen waren. Die Sowjetunion behauptet, der Ausbruch dieser Krankheit habe auf dem Verzehr von verseuchtem Fleisch beruht. Dies Angelegenheit falle daher in den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens, und es bestehe keinerlei weitergehende Verpflichtung zu Konsultationen gemäß der BWC. Die Vereinigten Staaten verweisen darauf, daß die Mehrheit der Infizierten über die Atemwege und nicht über den Darmbereich von Milzbrand befallen wurden. Die Vereinigten Staaten nehmen an, daß die Sowjets außer Milzbrand Tularämie, Pest und Cholera für Zwecke der biologischen Kriegführung entwikkelt haben. Programmumfang Die Vereinigten Staaten wurden sich nur langsam der Tatsache bewußt, daß sich eine wachsende Zahl von Län- - 2 - �dem mit offensiv ausgerichteten Programmen zur biologischen Kriegführung beschäftigen. Nachdem die Beweise für die zunehmende Zahl von Ländern, die offensive biologische Waffen entwickeln, unübersehbar geworden waren, beschlossen die Vereinigten Staaten eine erhebliche Aufstockung der Mittel für das BDRP, um dieser wachsenden Bedrohung gerecht zu werden. Wie in jedem Fall, wenn man praktisch bei Null beginnt und die für ein Projekt zur Verfügung stehenden Mittel rasch erhöht, erscheint der prozentuale Zuwachs als sehr hoch. Der für Verhandlungspolitik zuständige Unterabteilungsleiter im US-Verteidigungsministerium, Jim Hinds, hat am 17. Mai 1989 vor dem Ausschuß des Senats für Regierungsangelegenheiten eindeutig festgestellt, daß "es die anhaltende Entwicklung dieser Waffen durch andere erforderlich macht, daß die Vereinigten Staaten defensive Fähigkeiten beibehalten, um den Einsatz biologischer Waffen gegen unsere Streitkräfte zu verhindern. ... Dies zwingt uns dazu, wirksame Forschungsprogramme zu Verteidigungszwecken weiterzuführen, mit denen wir unsere Streitkräfte immunisieren, behandeln und defensiv ausrüsten können, falls sie auf einem biologisch verseuchten Gefechtsfeld operieren müssen." Defensive Forschung Viele Wissenschaftler beteiligen sich an der medizinischen Forschung im Rahmen des BDRP. Ihre Erkenntnisse werden häufig in Fachzeitschriften veröffentlicht. Das BDRP unterliegt keinerlei Geheimhaltung. Der Kongreß, die Vereinten Nationen, Aufsichtsbehörden, Wissenschaftler aus der ganzen Welt, Bürgerinitiativen und die Medien haben jederzeit Zugang zu Informationen über das BDRP. Das einzige mit dem BDRP in Verbindung stehende und der Geheimhaltung unterliegende Element sind die Mittel und Quellen, mit deren Hilfe die Vereinigten Staaten Informationen darüber sammeln, welche Länder biologische Waffen entwickeln und wie ausgefeilt diese Waffen sind. In diesem Jahrhundert wurden fast unweigerlich tödlich verlaufende Krankheiten wie Pocken erfolgreich ausgemerzt. Andere, nur gelegentlich tödlich verlaufende Krankheiten wie Polio und Röteln werden zunehmend unter Kontrolle gebracht. Das Bindeglied bei der Ausrottung und/oder Kontrolle dieser Krankheiten ist die Verwendung kleiner Mengen des die Krankheit auslösenden Stoffs - unter streng kontrollierten Bedingungen -, um Gegenmittel, Impfstoffe oder ein anderes Schutzsystem zu entwickeln und erproben. Diese wissenschaftlich-medizinische Methode liegt auch dem Teil des BDRP zugrunde, der sich mit Giften und Toxinen beschäftigt. Ein kritischer Einwand zum BDRP lautet, es gäbe keine eigentliche Unterscheidung zwischen offensiver oder defensiver Forschung zu biologischen Waffen. Diese Behauptung läßt einige Realitäten außer acht. Abgesehen von der Grundlagenforschung ist die gesamte Methodologie bei der Art von Arbeiten, wie sie für offensive im Vergleich zu defensiven biologischen Waffen durchgeführt würden, grundsätzlich verschieden und für jeden qualifizierten Wissenschaftler offensichtlich. Von Anbeginn basiert defensive Forschung auf anderen Postulaten und Hypothesen als Forschung mit offensiven Zielsetzungen. Diese grundverschiedenen Ansätze sind unter Wissenschaftlern, insbesondere bei den zahlreichen Wissenschaftlern aus aller Welt, die regelmäßig BDRP-Einrichtungen besuchen, wohlbekannt. Wenn das Ziel des amerikanischen BDRP tatsächlich darin bestünde, offensive Systeme zu entwickeln, wäre dies jedermann aufgrund der offenkundigen Bemühungen ersichtlich, die zur Verstärkung von Virulenz oder toxischer Wirkung sowie zur Herstellung der enormen Mengen notwendig sind, die weit über den zur Produktion von Impfstoffen benötigten liegen. - 3 - �Neue Entwicklungen Die jüngsten Entwicklungen in der Gentechnik haben Einhaltung und Verifizierung der BWC erheblich kompliziert. Das Aufspüren von genetisch veränderten Substanzen ist sehr schwierig. Aufgrund der wachsenden Bedeutung der Gentechnologie in der Weltwirtschaft ist es leider für viele Staaten auch leichter geworden, von der Konvention verbotene tödliche Substanzen herzustellen. Diese neue und erschreckende Realität der Gentechnik stellt das Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung vor große Herausforderungen. Es müssen jetzt noch energischere Bemühungen unternommen werden, um die amerikanischen Streitkräfte vor dem Einsatz und möglichen Mißbrauch dieser Technik zu schützen. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.09.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.09.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die amerikanische Außenpolitik in einer Zeit des Umbruchs<br /><em>von Lawrence S. Eagleburger</em><br /><br />US-Handelspolitik setzt große Hoffnungen in Uruguay-Runde<br /><em>Rede der US-Handelsbeauftragten in London<br /></em><br />Baker: neue US-Position zu mobilen Raketen<br /><em>Erklärung des amerikanischen Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die Verhandlungen über chemische Waffen<br /><em>Übersicht über die Bestrebungen zum Verbot chemischer Waffen</em><br /><br />Industrie und Regierung bekämpfen chemische Waffen gemeinsam<br /><em>von Richard Clarke und Will Carpenter</em><br /><br />Die Vernichtung chemischer Waffen<br /><em>Übersicht über das Programm der Vereinigten Staaten</em><br /><br />Das amerikanische Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung<br /><em>Eine Übersicht des US-Informationsamtes<br /></em>