https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/67482e33c37f52a5d758c41edbf487d1.pdf e4afc5531942283b392489f61b9db07e PDF Text Text AMERIKA DIENST 34 13. September 1989 • INHALT i DOKUMENTATION Bush: Drogenbekämpfung muß Im In- und Ausland erfolgen - Rede des Präsidenten zur neuen Drogenbekämpfungsstrategie Maresca: "Beachtliche Fortschritte" bei VSBM-Gesprächen - Erklärung des Leiters der amerikanischen Delegation - HINTERGRUND Bush; Drogenmißbrauch muß weltweit bekämpft werden - Internationaler Teil der Drogenstrategie des Präsidenten Bush steht voll und ganz hinter dem Zeitplan für KSE-Phase I - Interview mit KSE-Chefunterhändler Ledogar - Ostblock akzeptiert NATO-Zeitplan für KSE - Pressekonferenz mit Botschafter Ledogar bei den KSE-Verhandlungen - Die Verbreitung chemischer Waffen - Eine Übersicht - * * * * * Eine Amerikadienst-Ausgabe Nr. 32 ist nicht erschienen. Auf Nr. 31 folgt also unmittelbar Nr. 33. Wir bitten um Verständnis. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN^ 34 13. September 1989 BUSH: DROGENBEKÄMPFUNG MUSS IM IN- UND AUSLAND ERFOLGEN - Rede des Präsidenten zur neuen Drogenbekämpfungsstrategie - WASHINGTON - (AD) - Indem er das Drogenproblem als die gravierendste Bedrohung der Vereinigten Staaten in der heutigen Zeit brandmarkte, umriß Präsident Bush am 5. September 1989 eine vier Punkte umfassende Strategie zur Bekämpfung des Drogenhandels und -konsums in den Vereinigten Staaten und "jenseits unserer Grenzen, wo das Kokain und Crack angebaut und weiterverarbeitet wird, das auf den Straßen Amerikas gekauft wird". In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache erörterte Bush eine FünfJahresstrategie, die "gelegentlichem Drogenkonsum überhaupt kein Verständnis entgegenbringt" und die Verpflichtung zu Hilfsleistungen der Vereinigten Staaten "an die bedrängten Regierungen" der Drogen produzierenden Staaten enthält, die versuchen "die internationale Drogenmafia zu zerschlagen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Seitdem ich meinen Amtseid geleistet habe, hatte ich jetzt zum ersten Mal das Gefühl, ein Problem sei von solcher Brisanz und so bedrohlich, daß ich beschlossen habe, mich direkt an Sie - die Bürger der Vereinigten Staaten - zu wenden. Wir sind uns alle einig, daß die gravierendste Bedrohung, mit der sich unsere Nation im Inland heute konfrontiert sieht, das Drogenproblem ist. Drogen haben unseren Glauben an unser Justizsystem erschüttert. Unsere Gerichte, unsere Gefängnisse, unser Rechtssystem stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Aufgrund des Drogenproblems schnellen die Soziallasten in die Höhe. Kurzum: Drogen zehren am Lebensnerv der Nation. Schaltet man die Abendnachrichten ein oder schlägt die Morgenzeitung auf, so sieht man, womit einige Amerikaner bestens vertraut sind, wenn sie nur einen Schritt vor die Tür machen: Unser ernsthaftestes Problem heute ist Kokain und insbesondere Crack. War ist verantwortlich. es Ihnen geradeheraus sagen. Ich will Jeder, der Drogen nimmt. Jeder, der Drogen verkauft. Und jeder, der die Augen vor dem Problem verschließt. Heute abend werde ich Ihnen aufzählen, wie viele Amerikaner Drogen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nehmen. Ich werde Ihnen unsere nationale Strategie erläutern, mit der wir jeden Aspekt dieser Bedrohung bewältigen wollen. Und ich werde Sie bitten, sich für das zu engagieren, was ein sehr schwerer Kampf zu werden verspricht. Das ist Crack-Kokain, das vor einigen Tagen von Agenten der Drogenbekämpfungsbehörde (Diug Enforcement Administration, DEA) in einem Park gegenüber dem Weißen Haus beschlagnahmt wurde. Es hätte genausogut Heroin oder PCP sein können. Es sieht so unverfänglich aus wie Bonbons, aber es verwandelt unsere Städte in Schlachtfelder und ermordet unsere Kinder. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Dieser Stoff ist Gift. Manche haben Drogen als harmloses Freizeitvergnügen bezeichnet. Das sind sie nicht. Drogen sind eine reale und entsetzlich gefährliche Bedrohung unserer Nachbarschaft, unsere Freunde und unserer Familien. Keiner von uns ist in Sicherheit. Wenn Vierjährige auf Spielplätzen spielen, die mit Spritzen und Crackampullen übersät sind - es bricht mir das Herz. Wenn Kokain - eine der töd]ichsten und süchtig machenden Drogen - Schulkindern zur Verfügung steht - Schulkindern - so ist das empörend. Und wenn jedes Jahr Hunderttausende von Babies zur Welt kommen, deren Mütter drogenabhängig sind Frühgeburten, die unheilbar krank geboren werden - dann sind selbst die hilflosesten unter uns in Gefahr. Das sind die Schicksale hinter der Statistik. Aber auch die Zahlen sprechen für sich selbst. Ich möchte Ihnen die Ergebnisse einer kürzlich erstellten Meinungsumfrage des Bundesinstituts für Drogenmißbrauch (National Institute on Drug Abuse) vorlegen. Sie stellt einen Vergleich zwischen dem Drogenkonsum heute und vor drei Jahren an. Sie teilt uns einige gute Nachrichten und einige sehr schlechte Nachrichten mit. Zuerst die gute Nachricht. Wie Sie der graphischen Darstellung entnehmen können, schätzte die Regierung im Jahr 1985, daß 23 Millionen Amerikaner "gewohnheitsmäßig" Drogen einnahmen - das heißt, mindestens einmal im vorausgegangenen Monat. Letztes Jahr verringerte sich diese Zahl um über ein Drittel. Das bedeutet, nahezu 9 Millionen weniger Amerikaner sind gelegentliche Drogenkonsumenten. Gute Nachrichten. Weil wir unsere Einstellung im Inland gegenüber Drogen geändert haben, hat der gelegentliche Drogenkonsum abgenommen. Wir haben vielen zu danken: Unseren mutigen Polizeibeamten, Kirchenführern, Lehrern, Gemeindevertretern sowie Unternehmern und Gewerkschaftsfunktionären. Darüber hinaus sollten wir auch den Medien für ihre umfassende Berichterstattung und Kommentare sowie ihre Sendezeit und den Raum danken, den sie den Aufklärungskampagnen über Drogenmißbrauch gewidmet haben. Und schließlich möchte ich Präsident Reagan und seiner Frau meinen Dank dafür aussprechen, daß sie diese Kampagne in die Wege geleitet haben. Sie alle haben die Wahrheit gesprochen - Drogenkonsum ist falsch und gefährlich. Aber so sehr wir angesichts dieser positiven Bilanz beruhigt sein könnten, es gibt auch schlechte Nachrichten - sehr schlechte Nachrichten. Rund 8 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr Kokain genommen, fast 1 Million hat e3 häufig, einmal pro Woche oder öfter konsumiert. Das bedeutet, trotz der Tatsache, daß der Kokainkonsum insgesamt gesunken ist, hat sich der häufige Konsum in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Und aus diesem Grund sind die gewohnheitsmäßigen Kokainkonsumenten - insbesondere Crackkonsumenten - das vordringlichste Drogenproblem. Wie also lautet unser Plan? Zunächst verlasse ich mich auf das, was die Erfahrung lehrt: Keine isolierte �Maßnahme wird zu einer Abnahme des Drogenkonsums führen, so spektakulär oder magisch sie auch klingen mag. Um den Kampf gegen abhängig machende Drogen wie Crack gewinnen zu können, benötigen wir mehr als eine Strategie auf Bundesebene. Wir brauchen eine landesweite Strategie, eine, die jede Schule, jeden Arbeitsplatz erreicht und jede Familie einbezieht. Heute habe ich dieses Dokument, unsere erste nationale Strategie an den Kongreß weitergeleitet. Sie wurde dank der intensiven Arbeit unseres ersten Direktors für Drogenbekäinpfungsmaßnahmen, Bill Bennett, entwikkelt. Während der Erarbeitung dieses Plans haben wir Gepräche mit Vertretern der Bundesregierung, Einzel Staaten und Gemeinden, Polizeibeamten und Fachleuten für Bildungswesen, Prävention urd Rehabilitation geführt. Wir haben mit Eltern und Kindern gesprochen. Wir haben alles, was die Bundesregierung in der Vergangenheit gegen Drogen unternommen hat, einer genauen Überprüfung unterzogen: Was funktioniert hat und - um ehrlich zu sein - was schiefgelaufen ist. Zu häufig haben die Verantwortlichen in der Regierung getan, als ob ihr Teil des Problems - sei es die Bekämpfung der Drogenproduktion, des Drogenschmuggels oder der Nachfrage nach Drogen - das einzige Problem sei. Aber mit Einzelkämpfen wird dieser Krieg nicht gewonnen, sondern nur in Gemeinschaftsarbeit. Heute abend kündige Ich eine Strategie an, in der das koordinierte, gemeinsame Engagenment aller Bundesbehörden ihren Niederschlag gefunden hat. Mit anderen Worten: Dieser Plan ist so umfassend wie das Problem selbst. Mit dieser Strategie haben wir endlich einen Plan an der Hand, der unsere Ressourcen, unsere Programme und die Menschen koordiniert, die sie durchführen. Unsere Waffen in dieser Strategie sind: Das Rechtssystem und die Strafgerichtsbarkeit, unsere Außenpolitik, unsere Behandlungsprogramme sowie unsere Schulen und Präventivprogramme. Die wichtigsten erforderlichen Waffen haben wir also bereits zur Hand. Vvas bisher gefehlt hat, war eine Strategie für Ihren wirksamen Einsatz. Ich möchte die vier Hauptelemente unserer Strategie umreißen. Erstens sind wir zur Durchsetzung der Gesetze entschlossen, um unsere Straßen und die Nachbarschaft sicher zu machen. Für den Anfang schlage ich daher vor, daß wir die staatliche Unterstützung für die Strafverfolgung auf Einzelstaaten- und Gemeindeebene mehr als verdoppeln. Amerikaner haben ein Recht auf Sicherhett in ihrem Heim und ihrer Umgebung. Nur wenn wir hart gegen Drogenkriminelle vorgehen - viel härter als bisher - werden wir eine sichere Nachbarschaft haben. In manchen Fällen bedeutet dies härtere Strafen. Aber sehr viel häufiger bedeutet es nur gerechte und sichere Strafe. Wir haben alle Geschichten über Drogenhändler gehört, die - wieder und wieder - geschnappt und verhaftet, aber niemals bestraft werden. Nun, jetzt haben die Zeiten sich geändert: Wenn Sie Drogen verkaufen, werden Sie geschnappt. Und wenn Sie geschnappt werden, folgt die Anklage. Und wenn Sie einmal verurteilt sind, werden Sie Ihre Zeit absitzen. Geschnappt. Angeklagt. Bestraft. Darüber hinaus schlage ich vor, daß wir unsere Strafgerichtsbarkeit auf allen Ebenen erweitern - auf der Ebene der Gemeinden, Einzelstaaten und der Bundesregierung gleichermassen. Wir brauchen mehr Gefängnisse, mehr Zuchthäuser, mehr Gerichte, mehr Anklagevertreter. Aus diesem Grund bitte ich heute abend um die Aufstokkung der drogenbezogenen Bundesausgaben für Strafverfolgungsmaßnahmen in Höhe von nahezu 1,5 Milliarden Dollar. Obwohl wir mit illegalem Drogenkonsum in praktisch jeder Gemeinde - 3 - �konfrontiert sind, ist es nirgendwo schlimmer als in unseren Sozialwohnungen. Wir alle wissen, die Armen haben es in dieser Welt niemals leicht gehabt. Aber bisher wurden sie auf ihrem Heimweg von der Arbeit wenigstens nicht überfallen und ausgeraubt. Und ihre Kinder mußten sich auf dem Schulweg nicht vor Kugeln ducken. Aus diesem Grund veranschlage ich 50 Millionen Dollar für die Verbrechensbekämpfung in sozialen Wohnungsbauprojekten - die dazu beitragen sollen, die Ordnung wiederherzustellen und die Drogenhändler für immer zu vertreiben. Das zweite Element unserer Strategie ist grenzüberschreitend und hat die Länder zum Ziel, in denen das Kokain und Crack angebaut und weiterverarbeitet wird, das auf den Straßen Amerikas gekauft wird. Allein in Kolumbien haben vom Kokainkartell gedungene Mörder einen führenden Staatsmann erschossen, fast 200 Richter und sieben Mitglieder des Obersten Bundesgerichts ermordet. Die bedrängten Regierungen der Drogen produzierenden Länder schlagen zurück und kämpfen für die Zerschlagung der internationalen Drogenmafia. Sicherlich stimmen Sie wie auch ich dem mutigen Staatspräsidenten von Kolumbien, Virgilio Barco, zu, der erklärt hat, wenn Amerikaner Kokain nehmen, dann bezahlen die Amerikaner für Mord. Die amerikanischen Kokainkonsumenten müssen begreifen, daß unser Land dem gelegentlichen Drogenkonsum überhaupt kein Verständnis entgegenbringt. Wir tragen die Verantwortung, unsere mutigen Freunde in Kolumbien in ihrem Kampf nicht im Stich zu lassen. Die vor zwei Wochen angekündigten 65 Millionen Dollar an Soforthilfe waren nur ein erster Schritt bei der Unterstützung der Andenstaaten in ihrem Kampf gegen die Kokainkartelle. Kolumbien hat bereits Lieferanten verhaftet, Tonnen von Kokain be- scnlagnahmt und palastähnliche Häuser der Drogenkönige konfisziert. Aber Kolumbien siebt sich einem langen, harten Kampf gegenüber, und deshalb müssen wir bereit sein, noch mehr zu tun. Im Rahmen unserer Strategie werden für nächstes Jahr über 250 Millionen Dollar an Militärhilfe und polizeiliche Unterstützung für die drei Andenstaaten Kolumbien, Bolivien und Peru zur Verfügung gestellt. Das ist der erste Teil unseres Fünfjahresprogramms, das sich auf 2 Milliarden Dollar beläuft und die Bekämpfung der Produzenten, Händler und Schmuggler zu Ziel hat. In der vergangenen Woche hatte ich eine Unterredung mit Präsident Barco und wir hoffen, mit den Regierungschefs der betroffenen Länder einen in der Geschichte bisher einmaligen Drogengipfel abzuhalten, zur Koordinierung einer interamerikanischen Strategie zur Bekämpfung der Kartelle. Wir werden mit unseren Verbündeten und Freunden zusammenarbeiten insbesondere mit den Teilnehmern am Wirtschaftsgipfel - um mehr im Kampf gegen Drogen zu tun. Ferner werde ich den Senat bitten, die im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete Drogenkonvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren. Um den Drogenfluß auf dem Weg in die Vereinigten Staaten zu unterbinden, schlage ich über 1,5 Milliarden Dollar für Abfangmaßnahmen vor. Bessere behördenübergreifende Zusammenarbeit kann zusammen mit modernsten nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und der Technologie des amerikanischen Verteidigungsministeriums dazu beitragen, die Drogen an unseren Grenzen aufzuhalten. Unsere Botschaft an die Drogenkartelle lautet: Die Zeiten haben sich geändert. Wir werden jeder Regierung helfen, die unsere Hilfe wünscht. Auf Wunsch werden wir zum ersten Mal die geeigneten Mittel der amerikanischen Streitkräfte zur Ver- �fügung stellen. Wir werden unseren Kampf gegen Drogenschmuggler auf hoher See, Im internationalen Luftraum und an unseren Grenzen intensivieren. Wir werden den Fluß von Chemikalien aus den Vereinigten Staaten unterbinden, die zur Weiterverarbeitung von Drogen verwendet werden. Wir werden internationale Abkommen erarbeiten und durchsetzen, mit denen die Drogendollar bis zu den obersten Bossen und Geldgebern zurückverfolgt werden können. Und dann werden wir diesen Geldwäschern Handschellen anlegen und sie hinter Gitter bringen - genau wie jeden Drogenhändler auf der Straße. Und für die Drogenbosse die Todesstrafe. Der dritte Teil unserer Strategie befaßt sich mit der Behandlung Drogenabhängiger. Experten zufolge gibt es zwei Millionen Drogenabhängige in den Vereinigten Staaten, die mit geeigneter Behandlung von der Droge loskommen können. Gegenwärtig erhalten jedoch nur 40 Prozent wirklich Hilfe. Das ist einfach nicht genug. Viele, die Behandlung nötig hätten, kümmern sich nicht aus eigenem Antrieb darum, und einige, die sich darum bemühen, werden auf Wartelisten gesetzt. Die meisten Programme wurden für Heroinabhängige entworfen, aber heute sind die Kokainkonsumenten das Hauptproblem. Es ist an der Zeit, daß wir unsere Behandlungssysteme ausweiten und denjenigen, die es nötig haben, mehr solcher Hilfen bereitstellen. Ich schlage deshalb heute abend Mehrausgaben des Bundes von 321 Millionen Dollar für die Behandlung Drogenabhängiger vor. Mit dieser Strategie werden wir mehr leisten. Wir werden mit den Einzelstaaten zusammenarbeiten. Wir werden die Unternehmer ermutigen, Hilfsprogramme für ihre Beschäftigten einzurichten, um den Drogenkonsum zu bekämpfen. Weil Drogenabhängigkeit ein solch grausames Erbe ist, werden wir darüber hinaus die Suche nach Möglichkeiten intensivieren, um dro- genabhängigen helfen. werdenden Müttern zu Viertens müssen wir den Drogenkonsum verhindern noch bevor er beginnt. Leider beginnt er schon früh - bei vielen Kindern schon vor dem Teenageralter. Er beginnt jedoch nicht so, wie Sie vielleicht denken mögen, durch einen Dealer oder einen Süchtigen, der um den Schulhof herumlungert. Noch häufiger kommen unsere Kinder zum ersten Mal durch Freunde oder durch ältere Geschwister mit Drogen in Kontakt. Anpassungsdruck trägt zur Verbreitung des Drogenkonsums bei. Anpassungsdruck kann auch dazu beitragen, ihn zu stoppen. Ich schlage eine Aufstockung der Bundesmittel für Präventionsprogramme in Schulen und Gemeinden um 250 Millionen Dollar vor, mit denen jungen Menschen und Erwachsenen geholfen werden kann, den Verlockungen zum Ausprobieren von Drogen zu widerstehen. Darüber hinaus schlage ich noch etwas vor. Jede Schule, jedes College und jede Universität - und jede Arbeitsstätte - müssen im Hinblick auf den Drogenkonsum von Schülern, Studenten und Arbeitnehmern harte, aber faire Maßnahmen ergreifen. Diejenigen, die keinerlei Maßnahmen dieser Art einleiten, werden kein Bundesmittel mehr erhalten. Punkt. Auch dem Privatsektor kommt eine Rolle zu. Ich habe mit einem Unternehmer namens Jim Burke gesprochen, der erklärte, er werde von dem Gedanken - eigentlich einem Alptraum verfolgt, daß irgendwo in den Vereinigten Staaten zu jedem beliebigen Zeitpunkt ein Mädchen im Teenageralter, das eigentlich in der Schule sein sollte, stattdessen ein kokainsüchtiges Kind gebärt. Jim hat deshalb gehandelt. Er stellte sich an die Spitze einer aus privaten Mitteln finanzierten Partnerschaft zur Drogenbekämpfung, um mit Werbe- und Medienfirmen zusammenzuarbeiten. Ihre Partnerschaft ist heute entschlossen, - 5 - �mit unserer Strategie zusammenzuarbeiten, indem sie Aufklärungskampagnen im Wert von einer Million Dollar pro Tag - und das für jeden Tag in den nächsten drei Jahren - produziert, also eine Milliarde Dollar an Werbung zur Förderung des Feldzugs gegen Drogen bereitstellt. verwirklicht werden - und zwar sofort. Das nächste Haushaltsjahr beginnt in nur 26 Tagen. Ich bitte also heute abend den Kongreß, der uns bei der Formulierung dieser Strategie unterstützt hat, uns bei seiner unmittelbaren Verwirklichung zu helfen. Wir können diesen Kampf gegen Drogen bezahlen ohne Steuern zu erhöhen oder das Haushaltsdefizit zu vergrößern. Wir haben dem Kongreß unseren Plan zugeleitet, der aufzeigt, wie er in den Grenzen unserer überparteilichen Haushaltsvereinbarung zu finanzieren ist. Als Präsident besteht eine meiner vornehmsten Pflichten darin, die Aufmerksamkeit der Nation weiter auf unsere Offensive gegen Drogen zu lenken. Ich werde also nächste Woche in einer besonderen Fernsehansprache den Feldzug gegen Drogen in die Klassenzimmer tragen und hoffe, daß er jede Schule und jeden jungen Amerikaner erreichen wird. Die Erziehung gegen Drogen beginnt jedoch nicht im Klassenzimmer oder vor dem Fernseher. Sie muß zu Hause und in der Nachbarschaft beginnen. Eltern und Familien müssen ein Beispiel für ein drogenfreies Leben geben. Und wenn Familien auseinanderbrechen, müssen Freunde und Nachbarn helfen. Ich weiß, daß manch einer trotzdem sagen wird, wir gäben nicht genug aus. Aber diejenigen, die unsere Strategie nur nach deren Kosten beurteilen, verstehen einfach das Problem nicht. Täuschen wir uns nicht: Wir alle haben in der Vergangenheit gesehen, daß unsere schwierigsten Probleme mit Geld allein nicht zu lösen sind. Dies sind die wichtigsten Elemente unserer Strategie zur Drogenbekämpfung. Sie alle sind darauf ausgerichtet, sich gegenseitig zu verstärken und ein umfassendes Ganzes zu ergeben, um das Problem an allen Ekken und Enden energisch zu bekämpfen. Dies ist das erste Mal in der Geschichte unseres Landes, daß wir eine wirklich umfassende Strategie haben. Unsere Strategie benötigt diese Mittel, um durchschlagend und wirksam zu sein. Es gibt jedoch nichts, was mit einem vereinten Amerika, einem entschlossenen Amerika und einem zornigen Amerika vergleichbar wäre. Unsere Wut über Drogen vereint uns, schweißt uns in diesem einen Aktionsplan zusammen, einem Angriff an allen Fronten. Wie Sie sich denken können, ist ein solcher Ansatz nicht billig. Im vergangenen Februar habe ich im Drogenbudget für das kommende Jahr einen Zuwachs von 700 Millionen Dollar beantragt. In den letzten sechs Monaten sorgfältiger Untersuchungen haben wir einen unmittelbaren Bedarf von weiteren 1,5 Milliarden Dollar festgestellt. Mit diesen zusätzlichen 2,2 Milliarden Dollar wird unser Drogenbudget im Jahr 1990 nahezu 8 Milliarden Dollar erreichen - dies ist der stärkste Zuwachs in unserer Geschichte. Dies ist die schwerste innenpolitische Herausforderung seit Jahrzehnten, und wir müssen uns dieser Herausforderung stellen - nicht als Demokraten oder Republikaner, als Liberale oder Konservative, sondern als Amerikaner. Der Schlüssel liegt in einer koordinierten, gemeinsamen Anstrengung. Wir haben auf den Antrag des Kongresses zur Erstellung der ersten nationalen Strategie zur Drogenbekämpfung aufrichtig reagiert. Ich werde mich auf die führende Rolle und die überparteiliche Unterstützung der demokratischen Mehrheit und unserer republikanischen Abgeordneten im Kongreß stützen. Unsere Mitbürger ver- Dieses Programm muß vollständig �dienen Zusammenarbeit, nicht Konkurrenz, eine nationale Anstrengung, keinen Parteienstreit. auf dem Spiel. Um einen Anfang zu machen, muß der Kongreß nicht nur zu dieser nationalen Strategie zur Drogenbekämpfung handeln, sondern auch zu unserem Paket zur Verbrechensbekämpfung vom letzten Mai. Mit diesem Paket sollen Strafen verschärft, die Strafverfolgung verstärkt und 24 000 neue Gefängnisplätze geschaffen werden. Vor nicht allzu langer Zeit las ich in einer Zeitung die Geschichte über einen kleinen Jungen namens Dooney, der bis vor kurzem in einem Crack-Haus in einem Vorort von Washington labte. In Dooneys Nachbarschaft zucken Kinder beim Geräusch von Schüssen nicht zusammen, und wenn sie spielen, tun sie so, als verkauften sie einander kleine weiße Steine, die sie Crack nennen. Sie und ich wissen, daß die Bundesregierung dies nicht allein bewältigen kann. Die Einzelstaaten müssen schärfere Bundesgesetze durch schärfere Staatsgesetze ergänzen - die Bestimmungen für Kautionen, Bewährung, Hafturlaub und Verurteilungen verschärfen. Das Leben Zuhause war so grausam, daß Dooney seine Lehrer bat, auf dem Boden der Schule schlafen zu dürfen. Und als man ihn nach der Zukunft fragte, erwiderte der sechsjährige Dooney: "Ich möchte keine Drogen verkaufen, aber wahrscheinlich muß ich es tun." Wir benötigen Ihre Hilfe. Wenn Menschen in Ihrem Bekanntenkreis Drogen nehmen, helfen Sie Ihnen, davon loszukommen. Wenn Sie Eltern sind, sprechen Sie mit Ihren Kindern über Drogen - noch heute abend. Nun, Dooney muß keine Drogen verkaufen. Kein Kind in den Vereinigten Staaten soll so leben müssen. Zusammen, als Volk, können wir diese Kinder retten. Wir haben bereits die nationale Einstellung der Toleranz in eine Haltung der Verurteilung verändert. Aber der Krieg gegen Drogen wird nur nach hartem Kampf gewonnen werden, Nachbarschaft um Nachbarschaft, Häuserblock um Häuserblock, Kind um Kind. Rufen Sie Ihre lokale Beratungsstelle an. Seien Sie ein großer Bruder oder eine große Schwester für ein Kind in Not. Beteiligen Sie sich an Ihrem nachbarschaftlichen Uberwachungsprogramm. Ob Sie Ihre Zeit oder Ihre Talente einbringen, jeder zählt. Jedes Unternehmen, das Drogen vom Arbeitsplatz verbannt. Jede Schule, die hart gegen Drogenkonsum vorgeht. Jede Nachbarschaft, in der Drogen nicht willkommen sind. Wenn wir diesen Krieg als geteilte Nation führen, dann haben wir ihn schon verloren. Aber wenn wir diesem Unheil als vereinte Nation entgegentreten, wird es nichts als eine Handvoll nutzloser Chemikalien darstellen. Sieg. Sieg über die Drogen ist unser Anliegen, eine gerechte Sache, und mit Ihrer Hilfe werden wir gewinnen. Am wichtigsten jedoch ist jeder von Ihnen, der sich weigert, wegzusehen. Jeder von Ihnen zählt. Natürlich werden für einen Sieg harte Arbeit und Zeit erforderlich sein. Aber zusammen werden wir gewinnen - zu viele junge Leben stehen - 7 - ***** �^°^< AMERIKA DIENST Dokumentation 34 13. September 1989 MARESCA: "BEACHTLICHE FORTSCHRITTE" BEI VSBM-GESPRÄCHEN - Erklärung des Leiters der amerikanischen Delegation - WIEN - (AD) - Bei den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) sind bereits "beachtliche Fortschritte" erzielt worden, erklärte der Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter John Maresca, bei der Eröffnung der dritten Verhandlungsrunde am 8. September 1989 in Wien. Was die VSBM-Gespräche erreicht haben, hat auch "maßgeblichen und positi- ven Einfluß auf die Rüstungskontrolle insgesamt gehabt", fügte Maresca hinzu. Dem Botschafter zufolge können die Verhandlungen jetzt "sehr wohl Fortschritte machen, aber frühzeitige positive Schlußfolgerungen können nur gezogen werden, wenn Vorschläge, bei denen voraussichtliche kein Konsens erzielt werden kann, ausgeklammert werden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Maresca im Wortlaut. Wie die anderen Redner am heutigen Vormittag möchte auch ich die Befriedigung meiner Delegation zum Ausdruck bringen, zur Eröffnung dieser dritten Verhandlungsrunde wieder in Wien sein zu können. Wir sehen weiteren fruchtbaren Sitzungen und der engen Zusammenarbeit mit Ihnen allen gerne entgegen. Herr Vorsitzender, während der Sommerpause bin ich zu Konsultationen nach Washington zurückgekehrt. In den Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses, des Aussen- und Verteidigungsministeriums sowie anderen Regierungsinstitutionen habe ich von den beachtlichen Fortschritten berichtet, die wir bei diesen Verhandlungen bisher verzeichnen konnten. Bei meinen Gesprächen habe United States Information Service Embassy of the United States of America ich den Eindruck gewonnen, daß Washington den VSBM-Verhandlungen zunehmende Bedeutung beimißt. Die politisch Verantwortlichen meines Landes sind sich der besonderen Bedeutung von Rüstungskontrolle bei den im Rahmen der KSZE geführten Verhandlungen voll und ganz bewußt. Es wird immer deutlicher, daß die zunächst bei den 35 KSZE-Teilnehmerstaaten verzeichneten Erfolge auch maßgeblichen und positiven Einfluß auf die Rüstungskontrolle insgesamt gehabt haben. Helsinki hat die Tür zur Beobachtung von Übungen geöffnet. In Madrid wurde zum ersten Mal Einigung über die Zone vom Atlantik bis zum Ural erzielt. In Stockholm wurde das Konzept von Ad-hoc-Inspektionen verabschiedet. Diese Entwicklungen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �haben den Weg zu Fortschritten in anderen Bereichen der Rüstungskontrolle geebnet. 1 Es liegt für mich auf der Hand, daß diese Vorreiterfunktion auch Einfluß auf die Wiener Verhandlungen gehabt hat. Der reguläre Austausch militärischer Informationen hat meiner Ansicht nach jetzt auch Eingang in dieses Forum gefunden. Dies stellt einen wichtigen Schritt nach vorne dar, der ausschließlich positive Auswirkungen auf das gesamte Spektrum der derzeit stattfindenden Rüstungskontrollgespräche haben wird. Natürlich haben wir uns noch nicht auf alle Einzelheiten des Informationsaustauschs geeinigt. Eine Herausforderung liegt in der Erarbeitung eines Konsenses zu den unterschiedlichen Ansätzen, die in dem westlichen Vorschlag, dem inoffizellen polnischen Papier des vergangenen Sommers und dem von den neutralen und blockfreien Delegationen unterbreiteten Vorschlag enthalten sind. Meines Erachtens ist jedoch mit der grundsätzlichen Zustimmung zu einem solchen Austausch bereits ein Durchbruch erzielt worden. Es gibt noch einen anderen Bereich, in dem diese Verhandlungsrunde den Weg nach vorne weist - und der besteht in der vorgeschlagenen Erörterung der jeweiligen Militärdoktrin in Form eines Seminars. Auch hier scheint sich umfassende Zustimmung zum Konzept eines solchen Seminars abzuzeichnen. Ich habe den Eindruck, daß die Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die mit der Vorbereitung dieses Seminars befaßt ist, jetzt zu einer sachlichen Erörterung der Tagesordnung und Modalitäten für diese Veranstaltung in der Lage ist. Wenn unsere Bestrebungen erfolgreich sind, wird diese Verhandlungsrunde zum ersten Informationsaustausch über Militärdoktrin zwischen den jeweiligen Regierungen führen, der je stattgefunden hat. Dialog ist insbesondere in der heutigen Zeit von vorrangiger Bedeutung und meine Delegation würde in der Zustimmung zu einem solchen Seminar eine Errungenschaft von beachtlicher mög- 2 licher Tragweite sehen. Zusätzlich zu den beeindruckenden Fortschritten im Hinblick auf den Informationsaustausch und das Seminar zur Militärdoktrin konnten auch in anderen Bereichen bedeutende Fortschritte verzeichnet werden. Unter der generellen Bezeichnung "Verbesserungen der Stockholmer Maßnahmen" haben sich einige Gemeinsamkeiten abgezeichnet. Es scheint sich jetzt die umfassende Zustimmung zu dem Gedanken abzuzeichnen, daß unser Schlußdokument eine Reihe von Verbesserungen der Stockholmer Maßnahmen enthalten sollte, die unserer einhelligen Meinung nach zur besseren Verwirklichung eines Dokuments führen werden, das bereits als Erfolg der Rüstungskontrolle eingestuft worden ist. Auch diese Bereiche scheinen reif für weitere Fortschritte im Verlauf dieser Verhandlungsrunde. Herr Vorsitzender, bei diesen Verhandlungen können jetzt sehr wohl Fortschritte erzielt werden. Wir müssen jedoch auch realistisch sein. Die Gemeinsamkeiten, die sich in den ersten beiden Verhandlungsrunden abgezeichnet haben, können nur zu frühzeitigen positiven Schlußfolgerungen führen, wenn Vorschläge, bei denen voraussichtlich kein Konsens erzielt werden kann, ausgeklammert werden. Das ist zweifelsohne die schwierigste - wenn nicht sogar schmerzlichste Aufgabe, mit der wir uns konfrontiert sehen, aber ein Sondierungsprozeß ist unabdingbar und wir werden uns ihm stellen. Meine Delegation ist zur Zusammenarbeit mit Ihnen allen bereit, um diese Gespräche auf der Grundlage eines Konsenses voranzubringen. Das ist unser gemeinsames Ziel für Runde III. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ' V O N ** 13. September 1989 34 BUSH: DROGENKONSUM MUSS WELTWEIT BEKÄMPFT WERDEN Internationaler Teil der Drogenstrategie des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Bei der Formulierung einer amerikanischen Strategie zur Bekämpfung der weltweiten Verbreitung von Drogen sind Präsident Bush zufolge Programme unabdingbar, mit denen andere Länder zum Kampf gegen die Herstellung und den Handel mit Drogen auf internationaler Ebene ermutigt werden sollen. In seinem Strategiepapier zur nationalen Drogenbekämpfung betonte Bush am 5. September 1989, daß die Vereinigten Staaten die Kosten und Verantwortung für die Drogenbekämpfung nicht alleine tragen könnten. Aus diesem Grund, so Bush, "muß ein Eckpfeiler unserer internationalen Drogenpolitik die Entschlossenheit sein, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten und sie zur Mobilisierung ihrer Ressourcen im Kampf gegen den Drogenschmuggel zu ermutigen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Teil des Strategiepapiers des Präsidenten, der sich mit internationalen Belangen befaßt, im Wortlaut. Internationale Prioritäten Zerschlagung Drogenmafia. - und Auflösung Nachrichtenerfassung gegründet. der Verringerter Kokainnachschub. Den drei Kokain produzierenden Andenstaaten wird Hilfe bei der Strafverfolgung sowie militärische und wirtschaftliche Unterstützung gewährt, um die wichtigsten Koka-Anbaugebiete zu isolieren, Lieferungen von zur KokainVerarbeitung verwendeten Chemikalien abzufangen, die Kokain-Hydrochlorid verarbeitenden Labors zu zerstören und Drogenhändlerringe auszuheben. Im Transitbereich werden die Maßnahmen verstärkt, und im Karibischen Becken wird ein gemeinsames Zentrum zur United States Information Service Embassy of the United States of America Unterbindung des Heroinnachschubs durch Bestrebungen, andere Länder zu überzeugen, auf Opiumanpflanzer einzuwirken und Heroinverarbeitung und -vertrieb abzubauen. Unterbindung des Marihuananachschubs durch verstärkte Strafverfolgung im Ausland und Vernichtung der Felder sowie durch Bestrebungen, Länder mit geringen Marihuanaanpflanzungen davon zu abzuhalten, große Mengen anzubauen. Unterstützung der Vereinigten Staaten und Ermutigung von Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft und auf multilateraler Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ebene, die die Anbau- und Transdtländer, Verteilernetze sowie den Verbrauch in Europa zum Ziel haben. Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft beim Kampf gegen die internationale und regionale Drogenmafia. Andere internationale Ziele: Das Drogenproblem wird ein Punkt der bilateralen Außenpolitik. Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen durch die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen noch zu verabschiedenden Verträgen über gegenseitige Rechtshilfe. Andere Länder werden zur Ratifizierung der Konvention aufgefordert. Unterstützung des Genehmigungsverfahrens für Auslandshilfe der Vereinigten Staaten, um eine wirksamere Einhaltung der amerikanischen Drogenbekämpfungsziele in den Anbau- und Transitländern zu gewährleisten. Bilaterale und multilaterale Bestrebungen zur Bekämpfung der Geldwäsche auf internationaler Ebene. Internationale Initiativen Die Herkunft der gefährlichsten Drogen, die unser Land bedrohen, ist im wesentlichen auf internationaler Ebene zu suchen. Wenige ausländische Bedrohungen sind kostspieliger für die amerikanische Volkswirtschaft. Keine richtet mehr Schaden an unseren nationalen Werten und Institutionen an oder zerstört mehr Leben in den Vereinigten Staaten. Während die meisten internationalen Bedrohungen potentiell bestehen, sind die im Drogenhandel resultierenden Schäden und Gewalttaten alles beherrschende Realität. Drogen sind eine entscheidende Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Eine umfassende Drogenkontrollstrategie muß Programme zur wirksamen Bekämpfung der Herstellung und des Handels mit Drogen auf internationaler Ebene beinhalten. Diese Programme, die auf die Herstellung von Drogen im Ausland abzielen, unterstützen die damit einhergehenden Konzepte der Abschreckung und Vernichtung und stellen eine Erweiterung der Strafgerichtsbarkeit im Inland dar, indem die Bekämpfung der multinationalen Drogenmafia über unsere Grenzen hinausgetragen wird. Sie tragen dazu bei, daß wir den Drogenhandel vom Anbau bis zur Ankunft in den Vereinigten Staaten unterbinden können und das Problem nicht nur auf unseren Straßen in Angriff nehmen. Wirksame internationale Bestrebungen gestatten uns, in diesem Kampf auf die Ressourcen anderer Nationen zurückzugreifen. Unser Land kann die Verantwortung oder Kosten der Drogenbekämpfung nicht alleine übernehmen. Genausowenig können wir erwarten, die Bedrohung ohne gegenseitige Unterstützung zu bekämpfen. Ein Eckpfeiler unserer internationalen Drogenpolitik muß die Entschlossenheit sein, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten und sie zur Mobilisierung ihrer Ressourcen im Kampf gegen den Drogenhandel zu ermutigen. Nur durch umfassende, gemeinsame internationale Bestrebungen können wir den Drogennachschub aus dem Ausland verringern und andere Länder ermutigen, uns in unseren Bemühungen zur Drogenkontrolle zu unterstützen und die Drogengefahr selbst zu bekämpfen. In den meisten Fällen werden die Drogen nicht von den Konsumenten ins Land gebracht - Einzelpersonen, die genug für den eigenen Bedarf oder den ihrer Freunde einschmuggeln. Die Mehrzahl vor allem der gefährlichsten Drogen wird von multinationalen Verbrechersyndikaten angebaut, verarbeitet und in die Vereinigten Staaten verschifft oder geliefert. Unsere internationalen Bestrebungen zur Dro- �genbekämpfung müssen sich daher vornehmlich auf die Gruppen und ihre Bosse richten, die den Handel gefährlicher Drogen in die Vereinigten Staaten und andere Länder organisieren und kanalisieren. Jedes einzelne Element dieser Organisationen muß von der Herstellung, Verarbeitung, Lieferung, Verteilung bis hin zu den Finanznetzen bekämpft werden. Im Einklang mit unseren und den Gesetzen anderer Länder müssen wir handeln, um den internationalen Drogenhandel zu zerschlagen und aufzulösen, so daß die Drogenhändler um ihr Geschäft gebracht werden. Darüber hinaus müssen wir in größtmöglichem Umfang den Transport und Handel mit Drogen in den Erzeugerländern vereiteln, da die Unterbindung des Drogenschmuggels in die Vereinigten Staaten ein unverhältnismäßig komplizierteres, teureres und weniger wirksames Mittel zum Abbau des Drogennachschubs in unser Land ist. Kokain, Heroin, Marihuana und andere Drogen Heute stellen zwei Drogen - Kokain und Heroin - die ernsthafteste Bedrohung der Vereinigten Staaten dar. Praktisch das gesamte in den Vereinigten Staaten konsumierte Kokain stammt von in Peru (60 Prozent), Bolivien (30 Prozent) und Kolumbien (10 Prozent) angebautem Koka. 80 Prozent des in den Vereinigten Staaten angebotenen Kokains wird in Kolumbien verarbeitet und verschifft. Zusätzlich zu den Verbrechen und Gewalttaten, die der Kokainhandel in den Vereinigten Staaten mit sich bringt, ist die Kokain herstellende Industrie direkt für Gewalt, drogenbezogene Korruption und Einschüchterung durch die Drogenhändler gegenüber Einzelpersonen und Regierungen in den Andenländern verantwortlich, in denen das Kokablatt angebaut wird. Sie alle schließen sich zusammen, um die Bemühungen der Regierungen der Andenstaaten bei der Drogenbekämpfung zu vereiteln. Darüber hinaus ist der Kokainhandel in der Andenregion nur eine von vielen Bedrohungen. Wirtschaftliche Unsicherheit und politische Rebellion sind ebenso ernsthafte Herausforderungen für demokratische Institutionen und die Stabilität in diesem Gebiet. Diese drei Faktoren gehen Hand in Hand: die isolierte Bewältigung eines Problems, ohne gleichzeitig auch die anderen anzugehen, wird wahrscheinlich nicht zu einem Abbau des Kokainnachschubs führen. Die Herausforderung besteht darin, die Regierungen der Kokain herstellenden Länder zur Zusammenarbeit mit uns zu motivieren, um der Kokainindustrie einem empfindlichen Schlag zu versetzen, während diese Länder gleichzeitig ihre eigenen Programme zur Drogenbekämpfung durchführen. Umfassende und kontinuierliche mehrjährige Bestrebungen, die wirtschaftliche und militärische Unterstützung sowie Hilfe bei der Strafverfolgung beinhalten, werden zur Verwirklichung dieses Ziels in die Tat umgesetzt. Die Zielsetzung dieser Bestrebungen muß folgendermaßen lauten: Isolierung der Hauptanbaugebiete von Koka in Peru und Bolivien, Unterbindung von Lieferungen der zur Kokainverarbeitung unerläßlichen chemischen Grundstoffe in diesen Ländern, Zerstörung der Einrichtungen, in denen KokainHydrochlorid verarbeitet wird, Zerschlagung der Drogenhändlerringe sowie Vernichtung der Kokaernte, wenn dies mit einer wirksamen Strategie gewährleistet werden kann. Wir können und müssen diese Ziele mit einem möglichst geringen direkten Einsatz amerikanischen Personals verwirklichen. Das ist ein entscheidender Punkt. Die Länder der Region müssen die Hauptlast selbst tragen. Um die regionale Unterstützung dieser Zielsetzungen zu verbessern, müssen wir die Zusammenarbeit mit den Regierungen der Koka anbauenden Länder intensivieren. Dies sollte die Einberufung einer Drogen-Gipfelkonferenz der Andenstaaten im kommenden Jahr beinhalten. Unsere Teilnahme an einer solchen Konferenz würde einen - 3 - �umfassenden Gedankenaustausch zu dem Problem gestatten, uns Gelegenheit zur Erläuterung unserer angebots- und nachfrageorientierten Strategien geben und im Idealfall ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Andenstaaten über unsere Hauptziele und Strategien in dieser Region hervorbringen. Darüber hinaus könnte die Koordinierung der regionalen Strafverfolgung unter den Andenstaaten erwogen werden sowie gemeinsame Maßnahmen zum Abbau der Nachfrage nach Drogen in diesen Staaten. Zur weiteren Unterstützung von Kokainbekämpfungs- und Drogenkontrollprogrammen, die auf Opium und andere Substanzen abzielen, sollten die Vereinigten Staaten diplomatische Initiativen in die Wege leiten, um erweiterte Zusagen für materielle Hilfe aus anderen Geber- und Verbraucherländern sicherzustellen. Da die überwiegende Mehrheit der Kokainlieferungen über Mittelamerika, Mexiko und die Karibik in die Vereinigten Staaten gelangen, müssen wir darüber hinaus verstärkt Programme zur Verbesserung der Drogenbekämpfung in diesen Transitgebieten entwickeln. In diesem Zusammenhang hat die jüngste Erweiterung des gemeinsamen Zentrums zur Nachrichtenerfassung, dank dem die Vereinigten Staaten und die Regierungen des Karibischen Beckens nachrichtendienstliche Erkenntnisse über Drogenziele sammeln und austauschen konnten, wertvolle Möglichkeiten eröffnet. Mit der verbesserten Technik können 26 Länder der Karibik miteinander und mit den amerikanischen Strafvollzugsbehörden über INTERPOL Verbindung aufnehmen, was zu einer weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit in diesem Gebiet beigetragen hat. Zusätzlich zur Unterstützung dieser Bemühungen können die Vereinigten Staaten einen entscheidenden Beitrag zu den Strafverfolgungsmaßnahmen der Transitländer leisten, von Ausbildung und technischer Hilfe bis hin zu operativer Unterstützung der Drogenbekämpfungsmaßnahmen. Auch hier müssen die Organisationen und Personen, die den Drogen- handel leiten und handhaben, im Mittelpunkt stehen. Opium und sein gefährlichstes Derivat, Heroin, werfen eine Reihe von Problemen auf, die ganz anders gelagert sind als bei Kokain. Der Umfang der weltweiten Heroinproduktion, der weit über den derzeitigen Konsum in den Vereinigten Staaten hinausgeht, wächst weiter an. Mit Ausnahme von Thailand hat jedes Opium produzierende Land im Jahr 1988 sein bisheriges Produktionsniveau aufrechterhalten oder aufgestockt, und die Gesamtzunahme der Opiumproduktion wird 1989 voraussichtlich anhalten. In den beiden führenden Opium produzierenden Regionen hat Südostasien die Stelle von Südwestasien als Hauptversorgungsquelle für unser Land eingenommen. Die Vereinigten Staaten haben jedoch keinen zwingenden Einfluß auf die wichtigsten Opium produzierenden Länder der Welt. Infolgedessen haben Bestrebungen zum Abbau des Nachschubs, die regionale und internationale Organisationen oder Entwicklungshilfe umfassen, wenig Aussicht auf eine maßgebliche Verringerung der Opiumernten. Eine Strategie zur Eindämmung des Heroinnachschubs in die Vereinigten Staaten muß daher ausschließlich auf drei Pfeiler gegründet sein: Überzeugung der Länder, die Einfluß auf die Opiumanpflanzer haben, diesen direkt geltend zu machen und Ermutigung von Strafverfolgung und Erntevernichtungsprogrammen in den Ländern, in denen die Vereinigten Staaten einen gewissen Einfluß haben; Ausübung des amerikanischen Einflusses auf Länder, die Verarbeitungs- und Verteilungszentren sind zum Beispiel Malaysia, Thailand, Hongkong und China und als wirksamstes Mittel Anwendung von Abfangmaßnahmen an der amerikanischen Grenze, insbesondere in den Ankunftshäfen. Bessere strategische und operative nachrichtendienstliche Erkenntnisse (die im folgenden Kapitel behandelt werden) sind unabdingbar zur Verwirklichung dieser Ziele. �Kolumbien ist der Hauptlieferant für in den Vereinigten Staaten konsumiertes Marihuana und stellt rund 40 Prozent des gesamten amerikanischen Bedarfs. Mexiko produziert 25 Prozent des Verbrauchs in den Vereinigten Staaten und 10 Prozent kommen aus anderen Ländern. Der übrige amerikanische Markt - 25 Prozent - wird aus dem Inland beliefert. Um die Marihuanalieferungen aus dem Ausland einzudämmen, müssen wir Abkommen mit den Hauptanbauländern abschließen, um ausländische Strafverfolgungsmaßnahmen durch Avisbildung, logistische und nachrichtendienst1iche Unterstützung zu verbessern. Darüber hinaus müssen wir dabei behilflich sein, genaue Schätzungen des Ernteertrags vorzunehmen, auf die sich mit Drogenkontrolle in Verbindung stehende Aktivitäten gründen. Ferner müssen wir Erntevernichtungsprogramme dort unterstützen, wo sie die beste Anwendung finden. Ein zweites Hauptmerkmal unserer Strategie muß darauf ausgerichtet sein, noch kleine Cannabisanpflanzer in Mittel- und Südamerika, Ostasien und Afrika davon abzuhalten, führende Marihuanalieferanten zu werden. Multilaterale Bestrebungen der Verbraucherländer müssen gemeinsam mit bilateralen Initiativen und wirksamer Öffentlichkeitsarbeit an die spezifischen Gegebenheiten der Länder angepaßt werden. In bestimmten Gebieten und unter gewissen Umständen könnten Erntevernichtungsmaßnahmen der beste und wirtschaftlichste Ansatz sein, um den weiteren Anbau von Pflanzen zu verhindern, aus denen Drogen gewonnen werden können. In anderen Ländern kann es genau das Gegenteil bewirken und Bauern in die Reihen regierungsfeindlicher Rebellen treiben oder in andere Gebiete vertreiben, die nicht so leicht zugänglich sind. Vernichtungsmaßnahmen funktionieren wahrscheinlich am besten in solchen Gebieten, in denen wenig oder kein Widerstand vom Gastland geleistet wird, wo Strafverfolgungsmaßnahmen das Rückgrat der Schmuggelringe gebrochen haben und Ernteerträge gesunken sind, wo die Wahrscheinlichkeit einer Ernteverlagerung - die Anpflanzer verlagern ihre Produktion in andere Gebiete - begrenzt ist und echte Beschäftigungsalternativen bestehen oder leicht geschaffen werden können. Bei Vernichtungsprogranmen muß sorgfältig von Fall zu Fall abgewogen werden im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Gesamtproduktion des Landes, auf Rentabilität und Nutzen im Vergleich zu anderen Drogenbekämpfungsprogrammen im selben Land oder Gebiet und auf ihre möglichen politischen Konsequenzen. Zusätzlich zu Kokain, Opium und Marihuana bedrohen andere gefährliche Drogen und Substanzen die Nation. Die Einfuhr von Grundstoffen zur Herstellung von Methylamphetaminen in heimischen Labors stellt ein besonderes Problem in den westlichen und südwestlichen Staaten dar, das nur noch von Crack als Hauptdrogenproblem übertroffen wird. Die illegale Einfuhr von Ergotamin, das bei der Herstellung von LSD verwendet wird und der Schmuggel von MDMA ("ecstasy") sowie von Amphetaminen müssen weitere Ziele unserer Bestrebungen sein. Um diese eben genannte Reihe von Problemen bewältigen zu können, müssen wir verhindern, daß Drogenschmuggler Material im großem Umfang über die kontrollierten aber meist nicht genügend bewachten Landgrenzen oder auf dem Luft- oder Seeweg ins Land bringen. Dies erfordert erweiterte Vollstreckungsmaßnahmen der Grenzposten, zusätzliche Fahrzeugund Containerinspektionen und - im Falle importierter Chemikalien - Einführung umfassender internationaler Kontrollen und gemeinsamer Uberwachungs- und Strafverfolgungsprogramme mit anderen Ländern. Außenpolitische Initiativen Wir haben durchgreifende Bemühungen unternommen, um einen internationalen Konsens über die Bedrohung durch den Drogenhandel zu erreichen. - 5 - �Ein bedeutender Meilenstein wurde mit der am 18. Dezember des vergangenen Jahres in Wien verabschiedeten Konvention der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen erzielt. Die Konvention fordert die Bestrafung von Produktion, Anbau, Transport und Handel von Kokain, Heroin, Marihuana und anderen gefährlichen Drogen. Ferner fordert sie, daß der Handel mit chemischen Grundstoffen sowie die Geldwäsche unter Strafe gestellt werden und liefert einen Rahmen für die Beschlagnahme von Vermögen, die Auslieferung von Drogenhändlern, die Abtretung von Strafverfahren, Ausbildungsmaßnahmen und andere Formen der Zusammenarbeit. Die Konvention ist für wirksame internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels von grundlegender Bedeutung. Die Vereinigten Staaten müssen sie sobald wie möglich ratifizieren und Durchführungsgesetze erlassen, um sie wirksam werden zu lassen. Ferner müssen wir die Ratifizierung durch andere Länder zu einer vordringlichen Frage in unseren bilateralen Beziehungen machen, insbesondere mit den wichtigsten Herstellungs- und Transitländern für Drogen. In anderen Bereichen Von außenpolitischem Interesse bieten gewisse Länder und Regionen sowohl den internationalen Drogenhändlern als auch dem Interesse der Vereinigten Staaten an der Zerschlagung des internationalen Drogenhandels besondere Möglichkelten. Dazu gehören: Westeuropa, wo Drogen zunehmend als unmittelbare Bedrohung betrachtet werden und der Konsum, insbesondere von Kokain und Heroin, ständig zunimmt. Die Sowjetunion und Osteuropa, wo innerhalb von wenigen Jahren asiatisches Heroin und andere Drogen das soziale Geflecht durchdrungen haben. Dies führte im Juni des vergangenen Jahres zur ersten Ostblockkonferenz über Drogenbekämpfung in Taschkent. Begrenzte und selektive Zusammenarbeit in mehreren anderen Ländern und Regionen könnte den Vereinigten Staaten hohen Nutzen bei der Bekämpfung von Drogenhändlern und deren Organisationen einbringen. Die amerikanischen Initiativen müssen auf bestimmte Situationen zugeschnitten sein. Im Hinblick auf Europa zum Beispiel wird die amerikanische Strategie vier Ziele verfolgen: Erstens, der Europäischen Gemeinschaft bei der Entwicklung durchschlagender Maßnahmen, Strategien und Programme zur Reduzierung der Nachfrage mit dem Ziel zu helfen, den europäischen Drogenmarkt auszuhöhlen, die Profite aus dem Drogenhandel einschneidend zu verringern und den internationalen Drogenhandel zu schwächen. Zweitens, die Europäischen Gemeinschaft bei der Stärkung ihres eigenen Mechanismus zur Reduzierung des Angebots zu unterstützen, insbesondere bei Strafverfolgungsmaßnahmen sowie Austausch von Aufklärungsergebnissen und Informationen. Drittens, die Einbindung von Staaten der Europäischen Gemeinschaft in multilaterale Bemühungen mit den Vereinigten Staaten, um die Produktion, Weiterverarbeitung und den Handel, insbesondere von Kokain und Heroin, in den Produktions- und Transitländern unter Kontrolle zu bekommen. Schließlich, Sicherung der Unterstützung seitens der EG für Maßnahmen internationaler und regionaler Organisationen mit Beteiligung der Herstellungsländer und -gebiete, insbesondere dort, wo die Vereinigten Staaten über wenig oder gar keinen direkten Einfluß verfügen. Wir müssen bereit sein, unser Wissen und unser Anliegen mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten zu teilen und diese an kooperativen Maßnahmen zur Drogenbekämpfung teilhaben zu lassen. Ferner sollten wir willens sein, von anderen Ländern, zu denen wir minimale oder gar keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, angebotene besondere Chancen zu nutzen. So könnte zum Beispiel Kuba den Transit von Drogenflugzeugen auf dem weg in die Vereinigten Staaten effektiv blockieren, anstatt ihn zu fördern. Die kubani- - 6 - �sehe Regierung hat die Fähigkeit, den gegenwärtigen Drogenhandel erheblich zu stören. Es bleibt abzuwarten, ob sie dies mit dem nötigen Nachdruck tun wird. Eine durchgreifende internationale Strafverfolgung ist ein vordringliches Anliegen. In demselben Umfang, in dem wir ürogenkonsumenten und Drogenhändler in unserem eigenen Land für ihre Taten zur Verantwortung ziehen, müssen wir anderen Staaten dabei helfen, ihre Fähigkeiten zur Strafverfolgung sowie ihre gesetzlichen Möglichkeiten zur Bestrafung von Drogentätern auf deren Territorium zu stärken. Falls nötig, sollten ausländischen Behörden Fortbildung bei der Strafverfolgung, besondere Ausrüstung und logistische Unterstützung gewährt werden. Die Mechanismen zum Austausch strafrechtlich relevanter Informationen mit ausländischen Regierungen sollten ebenfalls verbessert werden. Wir sollten uns um Abkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern von Drogen bemühen, um die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu verbessern. Solche kooperativen Bemühungen sollten beinhalten: Gegenseitige Rechtshilfeabkommen, die amerikanische Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, im Ausland vor amerikanischen Gerichten verwertbares Beweismaterial zu sammeln und die ermittlungstechnische und strafrechtliche Unterstützung zwischen den Vereinigten Staaten und den Vertragspartnern erleichtern würden; Auslieferungsabkommen; Abkommen zur Stärkung der in anderen Staaten bestehenden Gesetze gegen Verschwörung; bedeutende Maßnahmen zur Beschlagnahme von Vermögen und gezielte finanzielle Maßnahmen. Die schon seit vielen Monaten dem Senat vorliegenden Rechtshilf eabkommen müssen ratifiziert werden. Wir sollten ferner auf die Beteiligung der Industriestaaten - darunter die EG-Mitgliedstaaten, Japan, Australien und Kanada - bei der Bil- dung einer ständigen Konsultativgruppe zur Unterstützung von Maßnahmen zur Drogenbekämpfung durch die Herkunftsländer drängen. Wir müssen weiterhin den Ländern bei ihren Programmen zur Drogenbekämpfung durch bestehende internationale und regionale Organisationen helfen - einschließlich der Vereinten Nationen. Unsere Unterstützung dieser Organisationen muß jedoch gute Aussichten für die Verstärkung des internationalen Engagements zur Drogenbekämpfung in sich bergen. Die amerikanische Unterstützung kann kein Ersatz für die Konzentration und den Einfluß sein, der durch speziell auf Drogen ausgerichtete bilaterale und multilaterale Abkommen zum Tragen kommt. Konzertierte, von den führenden Politikern der verschiedenen Staaten geleitete internationale Bemühungen sind notwendig, um in der Weltmeinung zum Drogenproblem einen grundlegenden Umschwung herbeizuführen. Vorrangige Aufmerksamkeit sollte der baldmöglichen Einberufung eines Drogengipfels zukommen, auf dem Herkunfts-, Transit- und Verbraucherländer vertreten sind - jedoch nur nach sorgfältiger Vorbereitung, einschließlich Konsultationen mit allen beteiligten Staaten sowie nur nachdem wir mit den politisch Verantwortlichen der Andenstaaten zusammengetroffen sind. Die rechtlich vorgeschriebene Bescheinigung für wichtige Drogenherstellungs- und Transitländer kann zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels und der Drogenherstellung eingesetzt werden. Diese nach der Verabschiedung des Gesetzes gegen Drogenmißbrauch von 1986 in Kraft getretene Bescheinigungsvorschrift stellt eine direkte Beziehung zwischen der amerikanischen Unterstützung für wichtige Herstellungs- und Transitländer von Drogen und deren positivem Verhalten bei der Drogenbekämpfung her. Der Präsident muß die Angemessenheit der Bemühungen dieser Länder zur Unterbindung von unerlaub- - 7 - �ter Produktion, Handel und Geldwäsche oder ihre umfassende Zusammenarbeit mit amerikanischen Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels bescheinigen. Falls der Präsident einem Land diese Bescheinigung verweigert oder wenn der Kongreß sein Veto gegen die Bescheinigung einlegt, müssen die Vereinigten Staaten den Großteil ihrer Wirtschafts- und Militärhilfe zurückbehalten. Das gleiche gilt für die Unterstützung von Krediten durch die Weltbank oder andere Institutionen. Der Präsident behält die Option, Konzessionen beim Handel zu gewähren. Die Androhung der Verweigerung dieser Bescheinigung kann die Beziehungen mit Ländern belasten, in denen für uns wichtige außenpolitische Interessen auf dem Spiel stehen. Richtig eingesetzt kann sie jedoch ein wichtiges Instrument darstellen, um ausländische Regierungen zu motivieren, bei der Bekämpfung des Drogenhandels Hilfe zu leisten. Überdies unterstützt das Bescheinigungsverfahren unsere Position, daß in demselben Maße, wie wir uns für die Verringerung der unersättlichen Nachfrage nach Drogen in unserem Land einsetzen, sich auch jede ausländische Regierung für die Eindämmung des Drogenproblems auf ihrem eigenen Territorium engagieren muß. Kurzum: Regierungen müssen für ihre Leistungen oder Versäumnisse verantwortlich gemacht werden. In den bilateralen Beziehungen mit Herstellungs- und Transitländern von Drogen müssen die Vereinigten Staaten deshalb die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit unseren Bemühungen zur Drogenbekämpfung sowie davon unabhängiger effektiver Maßnahmen zur Unterbindung des Drogenhandels betonen. Ferner müssen wir bereit sein, denjenigen Ländern die Bescheinigung zu verweigern, die willentlich den Drogenhändlern gestatten, ihre Operationen von deren Territorium aus durchzuführen. Um die Wirksamkeit des Bescheinigungsverfahrens zu stärken, sollten wir ferner danach streben, mit jedem Herstellungs- und Transitland jährliche und langfristige Zielvorgaben zu vereinbaren. Auch in der diplomatischen Öffentlichkeitsarbeit ist ein energisches, koordiniertes Programm unerläßlich, wenn die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Unterstützung ihrer internationalen Ziele in der Drogenbekämpfung zu verbreitern. In der Vergangenheit wurden die Programme in diesem Bereich durch den Mangel an Bedeutung abgeschwächt, der dem Drogenproblem als außenpolitisches Anliegen von unserem Land beigemessen wurde. In der diplomatischen Öffentlichkeitsarbeit müssen wir ein breitgefächertes, sinnvolles Programm in einer Art und Welse entwickeln und zum Ausdruck bringen, die das Ausmaß der internationalen Ablehnung gegenüber Drogen verstärkt und staatliche und private Maßnahmen zur Beseitigung von Drogenproduktion, -handel und -verbrauch in der ganzen Welt fördert. Unsere Programme in der Öffentlichkeitsarbeit sollten anderen Ländern dabei helfen, die Nachfrage nach Drogen zu verringern und sollten die internationale Unterstützung für bilaterale und multilaterale Strategien und Programme der Vereinigten Staaten fördern. Insbesondere sollten sie sich auf die Verbraucherländer konzentrieren. Alle erdenklichen Anstrengungen sollten unternommen werden, um diesen Ländern die benötigten Informationen über erfolgreiche amerikanische Strategien und Programme zur Senkung der Nachfrage zu verschaffen. Die Abzweigung chemischer Grundstoffe und Geldwäsche Aus dem kommerziellen Handel abgezweigte Chemikalien sind für die Herstellung von Kokain, Heroin und Drogen wie Methylamphetamin, PCP and LSD unerläßlich. Tatsächlich wird das meiste in unser Land geschmuggelte Kokain mit Hilfe von Chemikalien verarbeitet, die von amerikanischen Unternehmen exportiert wurden, und fast alle Methylamphetamine, LSD und - 8 - �PCP werden mit Hilfe von Chemikalien amerikanischer Firmen illegal hergestellt. Einige Firmen und Vertreiber sind unwissentlich darin verstrickt. Andere sind kriminelle Komplizen. In beiden Fällen müssen wir versuchen, den Vertrieb von chemischen Substanzen zu unterbinden, die zur Herstellung von Drogen benutzt werden, ob sie in das betreffende Land eingeschmuggelt oder dort produziert werden. Drei Strategien werden benötigt. Wir müssen strenge Kontrollen für die Ausfuhr von Chemikalien einführen, die zur unerlaubten Herstellung von Kokain in Südamerika verwendet werden. Energische Maßnahmen sind vonnöten, um die Abzweigung chemischer Substanzen zur unerlaubten Herstellung von Drogen innerhalb der Vereinigten Staaten zu unterbinden. Diese beiden Strategien werden von einem Eckpfeiler der Gesetzgebung unterstützt, dem Gesetz über Abzweigung und Verkehr chemischer Substanzen von 1988 (Chemical Diversion and Trafficking Act), mit dem ein System zur Identifizierung, Überwachung und Kontrolle chemischer Lieferungen eingeführt wird, die für den unerlaubten Drogenhandel abgezweigt werden könnten. Ferner müssen wir auf Vereinbarungen zur internationalen Zusammenarbeit dringen, die einschneidende Kontrollen zur Verhinderung der Abzweigung chemischer Substanzen unterstützen (wie etwa die obengenannte UNO-Konvention) sowie die Einführung von Gesetzen im Ausland, die mit unseren vergleichbar sind. Darüber hinaus müssen wir uns um die Schaffung von Ermittlungs- und Uberwachungsprogrammen in anderen Ländern bemühen, die eng mit amerikanischen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Märkte einzudringen - und diese potentiell zu dominieren -, amerikanische und ausländische Beamte zu korrumpieren sowie ausländische Regierungen zu destabilisieren. Die Lösung dieses Problems erfordert Aufmerksamkeit auf nationaler Ebene, und die durch einen Erfolg in diesem Bereich zu gewinnenden Vorteile sind potentiell sehr hoch. Neben unseren Bemühungen im Inland - die in diesem Bericht getrennt behandelt werden müssen wir die Fähigkeiten und Ressourcen anderer Staaten ins Spiel bringen, um dazu beizutragen, die im Ausland angelegten Erträge aus Drogengeschäften zu identifizieren, aufzuspüren, einzufrieren und zu beschlagnahmen. Wir müssen weiterhin auf Internationale Abkommen dringen, wie etwa die UNO-Konvention, mit denen durchgreifende Maßnahmen zur Kriminalisierung und Bestrafung der Geldwäsche gefördert werden. In unseren bilateralen Beziehungen werden wir andere Regierungen drängen, Geldwäsche durch Verabschiedung einschneidender Maßnahmen unter Strafe zu stellen und gegen diejenigen Sanktionen zu verhängen, die das internationale Finanzsystem mißbrauchen, um unrechtmäßig erworbene Mittel zu verschleiern und über nationale Grenzen zu transferieren. Ein weiterer entscheidender Bereich, der Anlaß zu Besorgnis gibt, ist die Geldwäsche. Der Umfang ihres aus dem Drogenhandel erworbenen Reichtums verschafft ausländischen Drogenhändlern die Fähigkeit sowohl in rechtmäßige als auch in illegale - 9 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 13. September 1989 34 BUSH STEHT VOLL UND GANZ HINTER DEM ZEITPLAN FÜR KSE-PHASE I - Interview mit KSE-ChefUnterhändler Ledogar - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Chefunterhändler bei den Verhandlungen Über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), Botschafter Stephen Ledogar, wird am 7. September 1989 mit dem Auftrag von Präsident Bush in die Sitzungsrunde in Wien gehen, "auf rasche Fortschritte zu einem verifizierbaren Abkommen hinzuarbeiten". Der Präsident steht "voll und ganz" hinter dem beim NATO-Gipfeltreffen im Mai vorgeschlagenen Zeitplan von 6 bis 12 Monaten, erklärte Ledogar in einem Interview am 31. August 1989. Der beim NATO-Gipfeltreffen am Ende der zweiten KSE-Sitzungsrunde im Juli in Form eines Rahmenabkommens unterbreitete Vorschlag "forderte den Ostblock auf", im Einklang mit dem vorgeschlagenen Zeitplan auf ein Phase I-Abkommen hinzuarbeiten, so Ledogar. United States Information Service Embassy of the United States of America Obwohl "umfangreiche und detaillierte Verhandlungen erforderlich sind" bevor ein Abkommen erzielt werden kann, "scheint es nach wie vor im Bereich des Möglichen", daß der NATO-Zeitplan eingehalten werden kann, erklärte Botschafter Ledogar. Bis heute hat sich der Warschauer Pakt "sehr sachlich und ernsthaft verhalten", fügte er hinzu. "Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß sich dies ändern wird". Aber der Westen kann nicht all die zu bewältigenden Probleme selbst Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lösen. "Wir brauchen vernünftige Partner", erläuterte der Botschafter. Der ChefUnterhändler erklärte, die Hochrangige Arbeitsgruppe (HLTF) der NATO sei damit befaßt, Einzelheiten der westlichen Position zu Informationsaustausch, Verifizierung, Stabilisierungs- und Nichturogehungsmaßnahmen zu erarbeiten. Diese Einzelheiten würden in dem Dokument enthalten sein, das die NATO am 7. September vorlegt, fügte er hinzu. Eine weitere Frage, die nach wie vor einen Großteil der Aufmerksamkeit des Chefunterhändlers erfordern wird, lautet, wie präzise Definitionen der fünf "Zähleinheiten" - Waffenkategorien - erarbeitet werden können, mit denen sich das KSE-Abkommen befaßt. Im März unterbreitete die NATO ihren Vorgeschlag zu Obergrenzen bei Panzern, Schützenpanzern und Geschützen. Im Juli wurden Obergrenzen für Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber hinzugefügt. Gemäß den NATO-Vorschlägen würden beide Seiten jede der fünf Waffenkategorien auf gleiche Niveaus reduzieren, die unterhalb des derzeitigen NATO-Stands liegen. Trotz der Bestrebungen der Sowjetunion werden die Gespräche über Rüstungskontrolle bei den Seestreitkräften nicht in die KSE-Verhandlungen einbezogen. Darauf einigten sich alle 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts in dem Mandat vom Januar 1989, mit dem die Verhandlungen ins Leben gerufen wurden, erklärte er. Ledogar zufolge sind die vorgeschlagenen Obergrenzen bei Panzern und Schützenpanzern jetzt für die Unterhändler beider Seiten in greifbare Nähe gerückt, bei Geschützen sind die Positionen jedoch noch weit voneinan- 2 der entfernt. Dies könnte sich ändern, wenn eine gemeinsame Definition der Geschütze erarbeitet werden kann, erklärte er. Der Warschauer Pakt hat die Zahlen für Kampfflugzeuge und Hubschrauber noch nicht vorgelegt. Bis heute haben die Warschauer Pakt-Staaten die Position vertreten, nur für Angriffe auf Ziele am Boden ausgerüstete Flugzeuge - und ihre Definition, welches Gerät in diese Kategorie fällt - sollten in ein KSEAbkommen einbezogen werden. "Meiner Ansicht nach wissen sie, daß sie eine unlogische und schwer zu haltende Position vertreten", erklärte der Botschafter. Die Position der NATO ist "zweifelsohne logischer", fügte er hinzu. Wenn der Westen weiterhin das Prinzip verfolgt "gleich aussehende Waffen werden gleich gezählt", sollte es möglich sein, die Unstimmigkeiten in der Position des Ostblocks zu beheben, erklärte Ledogar. Das Festhalten an dieser Position würde bedeuten, daß alle Flugzeuge des gleichen Typs als solche aufgeführt werden, unabhängig von der jeweiligen Bauart, mit der die militärischen Fähigkeiten eines Flugzeugs verändert werden können, stellte der Botschafter fest. * * * * * �AMERIKA DIENST "VON Hintergrundmaterial 4 34 13. September 1989 OSTBLOCK AKZEPTIERT NATO-ZEITPLAN FÜR KSE - Pressekonferenz mit Botschafter Ledogar bei den KSE-Verhandlungen - WIEN - (AD) - Der Warschauer Pakt hat Botschafter Stephen Ledogar, dem amerikanischen ChefUnterhändler bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zufolge die "Herausforderung" des sechs- bis 12raonatigen Zeitplans der NATO zum Abschluß eines Phase I-Abkommens angenommen. Bei einer Pressekonferenz in der Wiener Hofburg erklärte Ledogar am 7. September 1989, die Zustimmung des Ostblocks zu dem Zeitplan sei "eine sehr positive Entwicklung". Weder der Warschauer Pakt noch die NATO haben bei der Eröffnung der dritten Runde der Gespräche Vorschläge unterbreitet. Ledogar verwies jedoch darauf, daß er einen Vorschlag des Bündnisses "recht bald" erwarte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz mit Botschafter Ledogar 1m Wortlaut. Heute wurde die dritte Runde der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) eröffnet. Heute vormittag war eine Plenarsitzung anberaumt, die im Hinblick auf den allgemeinen Tenor sehr fruchtbar verlaufen ist und von einer positiven Einstellung gekennzeichnet war. Bei den Einzelheiten ließ sie jedoch noch zu wünschen übrig. Wir haben es begrüßt, daß der Ostblock die Herausforderung der NATO angenommen hat, die am 30. Mai 1989 von den Staats- und Regierungschefs der NATO formuliert wurde und die ein erstes KSE-Abkommen binnen 6 bis 12 Monaten und die Durchführung des Abkommens bis 1992 oder 1993 zum Ziel hat. Dies ist eine sehr positive Entwicklung. Wie ich bereits erwähnt habe, war die Atmosphäre sehr freundlich, United States Information Service Embassy of the United States of America mit einer Reihe von Absichtserklärungen, Fortschritte erzielen zu wollen, es wurden jedoch keine Vorschläge unterbreitet. Heute nachmittag findet eine Arbeitsgruppensitzung statt. Nun bin ich gerne zur Beantwortung von Fragen bereit. Frage: Warum hat die NATO heute keine Stabilisierungsvorschläge unterbreitet? Antwort: Nun, sie ganz ausformuliert. waren noch nicht Frage: Besteht eine Möglichkeit, daß morgen oder in Kürze Stabilisierungsmaßnahmen vorgeschlagen werden? Antwort: Die Konsultationen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 und Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Verhandlungen dauern auch untereinander noch an und ich möchte daher auf die Probleme nicht im einzelnen eingehen. Es gibt jedoch einen offensichtlichen Schuldigen, der unsere Bestrebungen in vielen Bereichen kontinuierlich erschwert, und das ist die geographische Realität. Frage: Wer ist das? Antwort: Es handelt sich hierbei nicht um eine Person. Die Schwierigkeit liegt im BUndnisgebiet selbst, das sich wie eine schmale Sichel in der Form des Neumonds um den riesigen Kreis des Warschauer Paktgebiets krümmt. Wenn man versucht, die Streitkräfte des Ostblocks aus Mitteleuropa zu verbannen, lassen sich Probleme für die Verbündeten nur schwer vermeiden, die an unseren sogenannten Flanken stationiert sind. Frage: Wo liegen die größten Probleme bei diesen Verhandlungen? Antwort: Wie ich bereits erwähnt habe, möchte ich auf die Probleme nicht im einzelnen eingehen, aber der Aspekt der Geographie sollte im Auge behalten werden. Es ist eine Tatsache, daß von unseren 16 BUndnisstaaten einige vollständig innerhalb und andere größtenteils oder ganz außerhalb des Anwendungsbereichs liegen. Dies führt zu unterschiedlichen Sichtweisen bestimmter Themenkomplexe. Wir sind uns jedoch meiner Ansicht nach zu 98 Prozent einig, nicht nur im Hinblick auf die Stabilisierungsmaßnahmen, sondern auch bei allen vier Abschnitten des Kapitels, an dem wir den ganzen Sommer gearbeitet haben. Ich erwarte also, daß hier binnen Kürze etwas in Bewegung gerät. Frage: Besteht die Möglichkeit, daß das Paket, das sie heute unterbreiten sollten, morgen oder nächste Woche vorgelegt wird? Antwort: Für morgen ist keine Plenarsitzung anberaumt. Man könnte eine einberufen, nehme ich an. Wir bemühen uns jedoch, nicht mit dem Ab- lauf der anderen hier in Wien abgehaltenen Verhandlungen in Konflikt zu geraten. Die nächste Plenarsitzung findet am kommenden Donnerstag statt. Frage: Wo liegen die größten Schwierigkeiten bei den Verhandlungen? Antwort: Ich möchte nicht über die Schwierigkeiten sprechen, sondern vielmehr die Chancen hervorheben, da wir bei diesen Verhandlungen mit atemberaubender Geschwindigkeit vorgegangen sind, wenn man es einmal mit unseren bisherigen Erfahrungen bei der konventionellen Rüstungskontrolle vergleicht und sich vor Augen führt, daß wir dieses Unterfangen erst am 9. März 1989 begonnen haben. Wir hatten nur 10 oder 12 Sitzungswochen und haben ganz enorme Fortschritte erzielt. Aus diesem Grund würde ich es vorziehen, die Betonung auf die Chancen zu legen. Es trifft sicherlich zu, daß es Bereiche gibt, in denen wir im Augenblick noch sehr weit voneinander entfernt sind. In einigen dieser Bereiche können meiner Ansicht nach die Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden, und wir arbeiten derzeit an neuen Initiativen unsererseits, die dazu beitragen können, diese Differenzen zu überbrücken. Wir warten jedoch auch auf Initiativen der anderen Seite, die ihrerseits zu Lösungen beitragen könnten. Frage: Grinewski zufolge sind die Definitionen das schwierigste Problem. Stimmen Sie dem zu? Antwort: Ja, in dem Sinne, daß das Problem, das wir als erstes lösen wollen, die Definitionsfrage ist. Sie ist der Baustein, ohne den keine wirksamen Fortschritte bei einer Reihe anderer Themen erzielt werden können. Wir müssen genau wissen, was man unter einem Panzer oder einem Schützenpanzer versteht, damit dieses Fahrzeug bei der Gesamtbewertung entsprechend gezählt wird. Das klingt ganz einfach, ist in Wirklichkeit jedoch sehr schwer. Aber wir machen Fortschritte. - 2 - �Was die anderen Definitionsfragen anbetrifft, stellen Flugzeuge zum jetzigen Zeitpunkt die größte Herausforderung dar. Bei Kampfpanzern und Schützenpanzern haben wir uns angenähert. Im Hinblick auf Geschütze sieht es auch nicht allzu schlecht aus und wir haben bereits Vorstellungen, wie das Ungleichgewicht behoben werden kann. Die Definition der Flugzeuge wird schwierig sein. Wir sind nach wie vor optimistisch, aber wir sind auch realistisch, weil es sich um eine schwierige Aufgabe handelt. Frage: Sollten die landgestützten, nuklearfähigen Flugzeuge der Sowjetunion Ihrer Ansicht nach in diese oder die START-Verhandlungen einbezogen werden? Antwort: Unsere Definition der Flugzeuge schließt Nuklearfähigkeit nicht aus, sondern würde zahlreiche Typen von Mehrzweckkampfflugzeugen einbeziehen. Eine Vielzahl von Flugzeugtypen würden unserer Definition nach von diesen Verhandlungen abgedeckt. Andere würden in den Rahmen Antwort: Wir werden Ihren neuen Vorschlag einer Überprüfung unterziehen. Es gab Anzeichen, daß sie ein bißchen weitergehen würden, als wir als "vernünftig" bei diesem Themenkomplex bezeichnen würden. Wir erachten eine Position, die unter dem Strich die Hälfte ihrer Luftstreitkräfte ausschließen, aber alle unsere Luftstreitkräfte einbeziehen würde, als unvernüftige Position. Ich möchte hier jedoch keine hypothetischen Fragen beantworten und mit Ihnen Verhandlungen aufnehmen. Ich bedauere, dies sagen zu müssen, aber ich brauche offizielle Verhandlungspartner, die die Meinung der Sowjets und des Warschauer Vertrags vertreten, bevor ich alternative Positionen erörtere. Frage: Die NATO hat erklärt, sie erwarte eine Antwort des Warschauer Pakts auf ihren am 13. Juli 1989 unterbreiteten Vorschlag zu Flugzeugen. Grinewski hat jedoch gesagt, der Ostblock habe bereits geantwortet. Können Sie das bitte klären. Trifft es also zu, daß die NATO Mehrzweckkampfflugzeuge einbezogen hat, aber nicht beabsichtigt, sie zu reduzieren? der Genfer Verhandlungen fallen. Frage: Sehen Sie Probleme zwischen diesen beiden Verhandlungsrunden? Antwort: Nein, ich sehe keine Probleme voraus. über Munition wird beispielsweise nicht im Rahmen der KSE-Gespräche verhandelt. Während der Mandatsgespräche kam dem Problem bei den Mehrzweckkampfflugzeugen besondere Bedeutung zu. Es hat außerordentlich viel Zeit und Mühe erfordert, aber wir haben es bewältigt. Zwischen den beiden Seiten bestehen keine Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Grenzlinie bei Mehrzwecksystemen mehr. Im Rahmen dieser Verhandlungen sprechen wir nicht über Nuklearwaffen. Frage: Teilen Sie den sowjetischen Einwand gegen die Einbeziehung ihrer Luftverteidigungsflugzeuge in die Verhandlungen? Antwort: Zunächst zum Thema Flugzeuge - ich kenne Botschafter Grinewskis Aussage nicht im einzelnen, habe aber gehört, was er Ihnen zufolge gesagt hat. Wenn die Sowjets weiterhin darauf bestehen, daß bestimmte Flugzeugtypen aufgrund ihrer spezifischen Rolle ausgeschlossen werden müssen, bedarf das einer detaillierten Analyse und wir werden uns damit zum gegebenen Zeitpunkt befassen. Solche Ausgrenzungen müßten natürlich auf beide Seiten gleichermaßen anwendbar sein. Wir werden keine Vereinbarungen akzeptieren, bei denen das Kriterium für Einbeziehung westlicher Flugzeuge die Fähigkeit ist, wohingegen das Kriterium für die Einbeziehung östlicher Flugzeuge angeblich Rolle und Mission ist. Äpfel sind Apfel und Birnen sind Birnen das gilt für beide Seiten. Das ist meiner Ansicht nach eine vernünftige Position. - 3 - �Zu Ihrer zweiten Frage kann ich nur zwei Punkte wiederholen. Erstens macht keine Seite die vorgeschlagenen Definitionen der Zähleinheiten publik, noch beantworten wir spezifische Fragen darüber, welche Gerätetypen auf beiden Seiten unter diese Definitionen fallen würden. Ich kann also das Vertrauen hier nicht brechen und über bestimmte Flugzeuge sprechen. Ich kann bestätigen, daß auf beiden Listen eine Reihe von Mehrzweckkampfflugzeugen aufgeführt sind, die zusätzliche zur konventionellen Fähigkeit auch nuklerfähig sind. Ich kann mir kaum ein Flugzeug vorstellen, das nuklearfähig, aber nicht gleichzeitig auch konventionell einsetzbar ist. Wie sollte man sonst ausbilden? Wie man nun die Reduzierungen aufteilt, die sich aus einem Abkommen ergeben - das ist keine Frage zwischen Ost und West. Diese Frage ist dem jeweiligen Bündnis vorbehalten. Aus diesem Grund haben wir eine vereinbarte Obergrenze für Flugzeuge, die Reduziereungen auf der Seite der NATO erforderlich machen und wir werden dann Verhandlungen untereinander aufnehmen, wie diese vorgenommen werden. Einige der Verbündeten haben bereits angedeutet, daß sie Kürzungen bei ihren Kategorien sicherlich ablehnend gegenüberstehen würden - aber dies ist eine Angelegenheit, die nur die NATO betrifft. Ein Großteil dessen kann dank der generellen Flexibilität verwirklicht werden, über die wir 16 bei den Reduzierungen - sollten sie beschlossene Sache sein - verfügen. Frage: Gerüchten aus Washington zufolge verlassen Sie diesen Posten bald. Haben Sie eine Kommentar dazu abzugeben? Antwort: Tut mir leid, kein Kommentar. Es ist das Vorrecht des Weißen Hauses, solche Ankündigungen zu machen. Ich bin Berufsdiplomat im auswärtigen Dienst und unterstehe dem Präsidenten. Ich werde hingehen, wohin immer und wann immer es ihm beliebt. Frage: Botschafter Grinewski hat die amerikanische Position zu leichten Panzern kritisiert. Können Sie einen Kommentar zur westlichen Position abgeben? Antwort: Ich möchte lieber nicht ins Detail gehen. Ich kann nur sagen, bei diesen Verhandlungen fühlen wir uns durch die nüchterne und ernsthafte Einstellung unserer Verhandlungspartner aus dem Ostblock ermutigt. Wenn es Probleme gab, so hatten sie bisher einen bestimmten realistischen und logischen Grund. Wir überprüfen diesen Themenkomplex zur Zeit um herauszufinden, ob wir zur Beilegung der Differenzen nicht die Definitionen der Arbeitsgruppen einbringen können. Neue Technologien sind ein realistischer Aspekt. Andererseits wollten wir nicht in die Position geraten, schwere Panzer zugunsten der leichteren Panzer zerstören zu müssen, die einige von uns für bestimmte Zwecke benötigen, die nicht notwendigerweise in den Rahmen der europäischen Gegebenheiten fallen. Wir arbeiten daran. Frage: Bedeutet die Tatsache, daß Sie heute keinen NATO-Vorschlag unterbreiten konnten, daß es eine tiefe Spaltung innerhalb der NATO gibt? Antwort: Nein - das trifft ganz und gar nicht zu. Es bestehen noch Probleme und dabei handelt es sich um ernsthafte und komplexe Themenbereiche. Wir sind weiterhin entschlossen, unsere fertiggestellten Kapitel in dieser Verhandlungsrunde so bald wie möglich vorzulegen, aber keiner von uns möchte etwas festlegen, das nicht richtig ist und nicht von allen unterstützt wird. Ich möchte die bestehenden Meinungsverschiedenheiten nicht bagatellisieren, aber es handelt sich hierbei um kontinuierliche Verhandlungen innerhalb des Bündnisses. Selbst während wir verhandeln, arbeiten wir an diesen Fragen und wir werden letzte Hand an diese vier Kapitel legen und sie so bald wie möglich vorlegen. Damit meine ich: In dieser Verhandlungsrunde. - 4 - �Frage: Können Sie etwas über die vertrauensbildenden Maßnahmen sagen, die sie Ihrem Vorschlag zufolge bald einfuhren wollen? Antwort: Nein, lieber nicht. Vertrauensbildende Maßnahmen ist eigentlich ein Begriff, der auf die anderen Verhandlungen zutrifft. Wir bezeichnen sie als stabilisierende Maßnahmen, nicht nur zur Unterscheidung, sondern auch, weil die Maßnahmen, mit denen wir uns befassen, sehr eng mit Reduzierungen verbunden sind und ihr Zweck darin besteht, die Wirkung der Reduzierungen im Hinblick auf verbesserte Stabilität und Sicherheit zu erweitern. Ich möchte hier aber wirklich nicht zu einzelnen Maßnahmen zitiert werden. Eine Reihe von Maßnahmen ist vorlagereif. Ich bin sicher, einige von Ihnen sind bestens unterrichtet und wenn ich Ihnen jetzt die fertiggestellten nenne, werden einige von Ihnen sofort in der Lage sein, die Maßnahme auszumachen, mit der wir noch ein kleines Problem haben - und dann bin ich in Schwierigkeiten. Frage: Können Sie sagen, ob es sich nur um eine oder zwei oder um mehrere handelt? Antwort: Es sind nicht nur eine oder zwei, sondern auch nur ein oder zwei Wörter oder eine oder zwei Zahlen in diesen Maßnahmenpaketen. Frage: Botschafter Grinewski zufolge sind eines der Hauptprobleme die stationierten Truppen. Was meinen Sie dazu? Antwort: Dazu hätte ich gerne weitere Einzelheiten und auch heute bestand ein Teil des Problems darin, daß wir nur allgemeine Fakten vorliegen hatten. Erstens hat der Ostblock darauf bestanden, Fragen der Mannschaftsstärke in diese Verhandlungen miteinzubeziehen. Unsere ursprüngliche Position, die immer noch sehr viel für sich hat, lautete, daß Personal logischerweise Zug um Zug mit dem Gerät reduziert wird. Aber der Ostblock sagte "nein", es muß bestimmte Grenzen geben. Unserer Ansicht nach müßten diese Grenzen verifizierbar sein und wir können sowjetische Streitkräfte in der Sowjetunion nicht mit einem vernüftigen Maß an Vertrauen verifizieren. Und wir können die Streitkräfte des Ostblocks aufgrund der Fragen bezüglich paramilitärischer Streitkräfte, Grenzschutzposten, Milizen usw. nicht mit einem hohem Maß an Vertrauen verifizieren. Unsere Konzession war folgende: Da wir der Ansicht sind, daß wir großes Vertrauen in unsere Fähigkeit zur Verifizierung der sowjetischen Truppen in Osteuropa setzen können, sollten wir uns darauf konzentrieren. Es erscheint uns also logisch, gleiche Obergrenzen zu haben, und es erscheint uns logisch, daß wir über die Streitkräfte der beiden Supermächte sprechen, die außerhalb ihrer Heimatländer stationiert sind. Deshalb haben wir den Vorschlag in der vorliegenden Form gestaltet. Unseres Erachtens ist er in sich schlüssig. Wenn Herr Grinewski besondere Vorstellungen bezüglich der niederländischen, belgischen, kanadischen, französischen und britischen Streitkräfte hat, so sollte er seine Vorschläge erläutern, seine Zahlen vortragen und seine Sprachregelung vorlegen. Der klarere Weg in bezug auf die Frage der Mannschaftsstärke ist jedoch der, den wir vorgeschlagen haben. Frage: Trifft es zu, daß die Positionen Norwegens und der Türkei heute die Haupthindernisse auf dem Weg zu Fortschritten sind? Antwort: Nein, das trifft nicht zu. Ich muß leider noch einmal wiederholen, daß ich mich nicht darauf einlassen werde, bestimmte Länder herauszugreifen, die besondere Haltungen einnehmen. Ich habe ferner bereits erklärt, daß viele Probleme aus der Tatsache herrühren, daß unterschiedliche geographische Gegebenheiten die Suche nach einem einfachen Weg zu einer Lösung erschweren, die - 5- �von allen Teilnehmern getragen wenien kann. Zu diesen unterschiedlichen geographischen Voraussetzungen gehört die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten und Kanada nur mit Streitkräften beteiligt sind, nicht mit ihrem Territorium. Wenn Sie versuchen, komplexe Maßnahmen auf eine Art and Weise anzuwenden, die Schwerpunktbildungen auf verschiedenen Teilen Europas vermeiden - was zu getrennten Verhandlungen über den Norden, den Süden oder die Mitte führen würde und sich um allgemeingültige Maßnahmen bemühen, mit denen jeder leben kann, dann ist zumeist die Geographie die Wurzel allen Übels. Das bedeutet nicht, daß die Vereinigten Staaten, die Türkei oder Norwegen das Prob Lern sind. Es bedeutet, daß die Geographie Probleme verursacht. Frage: Wie lange wird die NATO brauchen, um einen Vorschlag zu präsentieren? Antwort: Ich weiß es nicht. Aufgrund meiner Kenntnis der gegenwärtig unternommenen Bemühungen gehe ich davon aus, daß dies schon bald der Fall sein wird. Ich hoffe es. Frage: Ihren vorherigen Bemerkungen entnehme ich, daß Sie eine Vorlage dieses Papiers vor dem nächsten Donnerstag ausschließen? Antwort: Das ist die nächste planmäßige Gelegenheit. Ich schließe die Möglichkeit der Einberufung einer außerplanmäßigen Plenarsitzung nicht aus, aber sage auch keine vorher. Frage: Wie sehen die amerikanischen Wünsche im Hinblick auf die Überwachung der Produktionseinrichtungen aus, und ist dies ein Problem innerhalb des Bündnisses? Antwort: Die Frage der Produktionsstätten muß, wie auch Botschafter Grinewski anscheinend erklärt hat, in Betracht gezogen werden. Wie man dies nun genau tut, ist eine schwierige Frage. Diejenigen unter uns, die in Europa keine Produktionsstät- ten besitzen, neigen dazu, die Vorteile einer einschneidenden Überwachung östlicher Produktionseinrichtungen zu betonen. Diejenigen unter uns, die in Westeuropa Produktionsstätten besitzen, neigen zu Besorgnis über den Umfang der Rechte, die dem Osten auf Gegenseitigkeit eingeräumt würden. Frage: Wäre es für die UdSSR nicht leicht, bei jedem START-Vertrag zu betrügen, indem sie einige ihrer strategischen Bomberstreitkräfte dem KSE-Reglement unterwirft? Antwort: Wir sind nicht der Ansicht, daß es für sie leicht wäre, auf diese Weise zu betrügen. Wir befassen uns hier mit konventionellen Fähigkeiten. Und ich sehe eigentlich nur wenige - einige würden sogar sagen keine - Flugzeuge, die rein nuklear sind. Wenn es eine konventionelle Fähigkeit gibt, dann wird sie In diese Verhandlungen einbezogen. Ich möchte versuchen, Ihnen das folgendermaßen zu erklären: Es gibt keine rein nuklearen Kanonen. Jedes einzelne Artilleriegeschütz über ein Kaliber von etwa 152 mm hinaus ist heute nuklearfähig. Ob ein großes Geschütz wirklich dafür eingerichtet, ob die Bedienungsmannschaft dazu ausgebildet und ob dieses Geschütz für eine nukleare Rolle vorgesehen ist, können wir in bezug auf die andere Seite nicht immer sagen. Was unsere Seite betrifft, so wissen wir, daß nur einige unserer Bedienungsmannschaften für 155mm und 8 Inch-Geschütze in den Vereinigten Staaten für eine mögliche nukleare Fähigkeit vorgesehen und ausgebildet sind. Wenn die Waffe selbst nuklearfähig ist, dann besitzt sie also eine doppelte Fähigkeit - eigentlich eine dreifache, wenn Sie chemische Munition berücksichtigen oder wenn Sie noch hinzufügen wollen, daß sie Leuchtmunition verschießen kann, dann besitzt sie eine Mehrfachfähigkeit. Wir denken also nicht über nukleare Kanonen nach. Ebensowenig denken wir über rein nukleare Flugzeuge nach. �Frage: Wenn einige jedoch Langstreckenflugzeuge in den START-Gesprächen abhandeln, wie können diese dann auch in Ihre einbezogen werden? kräfte werden ausgeklammert, und das ist in dem Mandat für die Gespräche so vorgesehen. Ich erwarte in diesem Zusammenhang keine Probleme. Vielen Dank. Antwort: Ich stelle fest, daß Sie sich sehr stark mit diesem Problem beschäftigen. Mir bereitet es keine Schwierigkeiten. * * * * * Frage: Aber die Schwierigkeiten? Franzosen macnen Antwort: Auch hier möchte ich nicht die Liste der französischen Flugzeuge durchgehen, die in unserer Definition enthalten sind. Ich kann Ihnen sagen, daß auf unserer Liste der Flugzeuge, die in diese Verhandlungen einbezogen werden sollen, einige französische Flugzeuge stehen, die der französischen Planung zufolge strategische Rollen haben. Frage: Beide Bündnisse haben Probleme damit, daß durch die Einführung neuer Waffensysteme Bestimmungen umgangen werden. Können Sie dazu Stellung nehmen? Antwort: Nein, das kann ich nicht. Offensichtlich sind Sie über die internen Konsultationen im Osten weit besser informiert als ich. Was aber die westlichen angeht, so enthält Ihre Frage Informationen, die nur Eingeweihten bekannt sind. Ich kann das bestätigen. Ich möchte jedoch nicht weiter gehen, denn ich müßte dann einzelne NATO-Partner herausgreifen, die besonders starke Positionen haben. Auch diejenigen, die nicht in Europa sind, aber Ausrüstung nach Europa bringen, müssen angemessen berücksichtigt werden. Darüber möchte ich nicht hinausgehen. Frage: Werden die Seestreitkräfte unter den NATO-Mitgliedern überhaupt besprochen? Antwort: Nein, das ist nicht der Fall - außer insoweit, daß landgestützte Marinefliegerkräfte in unsere Definition der Kampfflugzeuge einbezogen werden. Aber die Seestreit- 7 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 13. September 1989 34 DIE VERBREITUNG CHEMISCHER WAFFEN - Eine Übersicht - (Die folgende Übersicht über die Verbreitung chemischer Waffen wurde im September von der amerikanischen Delegation bei der Internationalen Konferenz von Regierungen und Industrieunternehmen gegen chemische Waffen veröffentlicht, die vom 18. bis 22. September 1989 in Canberra stattfinden wird.) Im Jahr 1984, als der damalige amerikanische Vizepräsident Bush bei der Genfer Abrüstungskonferenz einen Vertragsentwurf einbrachte, der die vollständige Verbannung chemischer Waffen aus den Arsenalen aller Länder vorsah, besaßen Schätzungen zufolge nur fünf Staaten chemische Waffen. Bis heute ist diese Zahl auf etwa 20 angestiegen, und noch mehr Länder unternehmen Anstrengungen, um chemische Waffen zu beschaffen. Viele dieser Staaten befinden sich in instabilen Weltregionen. Eine Reihe von Faktoren hat die Verbreitung chemischer Waffen gefördert: sie sind relativ preiswert, erfordern zu ihrer Herstellung wenig technisches Know-how, und sie werden im allgemeinen auf der Grundlage von chemischen Wirkstoffen und Technologien hergestellt, die le- United States Information Service Embassy of the United States of America gitimen industriellen Zwecken dienen. Die weitverbreitete Verfügbarkeit von mehrfach verwendbaren chemischen Wirkstoffen und Geräten hat die Beschaffung chemischer Waffen erleichtert und das Problem ihrer Kontrolle verschärft. Die Verbreitung chemischer Waffen erhöht das Risiko ihres Einsatzes beträchtlich, der eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 darstellt, das den Einsatz chemischer Waffen verbietet. Sowohl der Irak als auch der Iran haben im Golfkrieg chemische Waffen eingesetzt. Zusätzlich hat der Irak im vergangenen Jahr chemische Waffen gegen seine eigenen kurdischen Staatsbürger eingesetzt. Trotz des gegenwärtigen Waffenstillstands bemühen sich beide Seiten wei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ter um die Beschaffung von Bestandteilen zur Herstellung chemischer Waffen. Das Problem geht jedoch über Iran und Irak, hinaus. Mit Hilfe westlicher Unternehmen und Arbeitskräften aus den Entwicklungsländern hat der libysche Revolutionsf iihrer Muammar Gadhafi die größte Produktionsstätte für chemische Waffen in der Dritten Welt geschaffen. Berichten zufolge hat Libyen chemische Waffen im Tschad eingesetzt. Leider ist Libyen jedoch nicht das einzige Land, das geheime chemische Fabriken in der Wüste oder abgelegenen Gebieten versteckt. Neben der Verbreitung chemischer Waffen war die in jüngster Zeit beobachtete Verbreitung von Trägersystemen eine weitere beunruhigende Entwicklung. Eine wachsende Zahl von Staaten besitzt oder entwickelt Mittelstreckenraketen, die in erheblichem Umfang chemische Waffen transportieren können. Damit wird dem gefährlichen Problem der Verbreitung chemischer Waffen eine neue Dimension hinzugefügt. Schätzungen zufolge werden bis zum Jahr 2000 mindestens 15 Entwicklungsländer ihre eigenen ballistischen Raketen herstellen. Chemische Waffen sind ein weltweites Problem. Die beschleunigte Verbreitung und Anwendung chemischer Waffen sind Bedrohungen für die Sicherheit aller Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft und gefährden die Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels - den Abschluß eines weltweiten Vertrags zur Beseitigung dieser gesamten Waffenkategorie. Die internationale Staatengemeinschaft muß energische Maßnahmen ergreifen, um der gefährlichen Verbreitung und dem rechtswidrigen Einsatz dieser Waffen Einhalt zu gebieten. Sowohl die Regierungen und als auch die Industrie müssen sich gemeinsam darum bemühen. * * * * * - 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.09.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.09.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Drogenbekämpfung muß Im In- und Ausland erfolgen<br /><em>Rede des Präsidenten zur neuen Drogenbekämpfungsstrategie</em><br /><br />Maresca: "beachtliche Fortschritte" bei VSBM-Gesprächen<br /><em>Erklärung des Leiters der amerikanischen Delegation</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Bush: Drogenmißbrauch muß weltweit bekämpft werden<br /><em>Internationaler Teil der Drogenstrategie des Präsidenten</em><br /><br />Bush steht voll und ganz hinter dem Zeitplan für KSE-Phase I<br /><em>Interview mit KSE-Chefunterhändler Ledogar</em><br /><br />Ostblock akzeptiert NATO-Zeitplan für KSE<br /><em>Pressekonferenz mit Botschafter Ledogar bei den</em><br /><em>KSE-Verhandlungen</em><br /><br />Die Verbreitung chemischer Waffen<br /><em>Eine Übersicht<br /></em>