https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ec15f1f7382597f8e8a4e648c9de224.pdf d56ae0e11204865ef971a5fd11e07ba6 PDF Text Text AMERIKA DIENST %r,oN 4 9. August 1989 30 DOKUMENTATION USA legen Verifizierungsmaßnahmen für START-Abkommen dar - Rede von Botschafter Richard Burt USA: Fortschritte bei Abwehrsystemen im Weltraum - Rede von Botschafter Cooper bei der Geafer Abrüstungskonferanz - HINTERGRUND Westliche Sicherheit: Die USA und ihre NATO-Partner - Regionale Übersicht des Außenministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK * Integriertes Entsorgungsprogramm fUr Atomanlagen - Fünfjahresplan des US-Energieministeriums - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 4-7 Dokumentation Ä< 9. August 1989 30 USA LEGEN VERIFZIERUNGSMASSNAHMEN FÜR START-ABKOMMEN DAR - Rede von Botschafter Richard Burt GENF - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen, Botschafter Richard Burt, erläuterte am 3. August 1989 seinen Vorschlag an die Sowjetunion, die Verhandlungen sollten sich "jetzt sofort" auf eine Reihe von Maßnahmen zu Verifizierung und Stabilität konzentrieren, "die auch Niederschlag in der Endfassung des Vertrags über die Reduzierung Strategischer Rüstungen (START) finden könnten". Botschafter Burt beschrieb Präsident Eushs Initiative zu Verifizierung und Stabilität im einzelnen und erklärte, sie "ergänzt die bisher in Genf geleistete Arbeit". Er verwies ferner darauf, "diese Initiative zielt darauf ab, die START-Verhandlungen zu beschleunigen, nicht sie zu verzögern". Burt ging darüber hinaus auf Bereiche ein, in denen Unstimmigkeiten zwischen beiden Seiten bestehen und verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf mobile Interkontinentalraketen. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Burts Rede im Wortlaut. Ich danke Botschafter Friedersdorf für seine freundliche Einführung, und es ist mir eine Ehre, beute hier gemeinsam mit den Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Abrüstungskonferenz die jüngsten Entwicklungen unserer bilateralen Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen zu erörtern. Meines Wissens ist Präsident Benbima gerade für den Monat August zum Präsidenten der Konferenz bestimmt worden. Meine Hoffnungen und besten Wünsche für eine erfolgreiche und produktive Sitzungsperiode während Ihrer Amtszeit begleiten Sie. Ich freue mich auch darüber, hier einige alte Freunde wiederzusehen. Die Runde XI der START-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion war nützlich und konstruktiv. Die Vereinigten United States Information Service Embassy of the United States of America Staaten haben diese Runde als Sondierungsgespräche betrachtet, die politische Position beider Parteien zu klären und das Grundrauster des gemeinsamen Vertragsentwurfs zu bestätigen. Tatsächlich haben wir den Eindruck, in vielen Bereichen - einschließlich des sehr wichtigen Punkts über die Durchführung effektiver Verifizierung - mehr als das erreicht zu haben. Ich habe mit meinem sowjetischen Kollegen eine gründliche Überprüfung wichtiger Vertragsbestimmungen und noch strittiger Fragen vorgenommen. Er ist ein erfahrener Unterhändler und leitet eine fähige Arbeitsgruppe, die über fundiertes Fachwissen verfügt. Meiner Ansicht nach haben wir gesunde Arbeitsbeziehungen aufgenommen - obgleich sich im Laufe dieser Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Runde gezeigt hat, daß er ein weit besserer Tennisspieler ist als ich. Im Hinblick auf den Vertrag und die Protokolle, aus denen der gemeinsame START-Vertragsentwurf besteht, hat auf der Ebene der Arbeitsgruppen ein guter Austausch stattgefunden. Beide Seiten haben fruchtbare Gespräche geführt und die verschiedenen Alternativen erörtert. Wir haben den Text gemeinsam verbessert, ausgeklammerte Punkte geklärt und Unstimmigkeiten in kleinen, aber wichtigen Teilbereichen ausgeräumt. Der Prozeß war sachlich, unpolemisch und konzentrierte sich auf Inhalte und nicht auf Rhetorik. In allen Bereichen hat ein nützlicher Austausch stattgefunden. Obwohl bei diesen Verhandlungen immer noch bedeutsame Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestehen, haben beide Seiten meiner Ansicht nach jetzt ein besseres Verständnis der Beweggründe, die der Position des anderen zugrundeliegen. Ich vertrete daher die Auffassung, daß meine sowjetischen Kollegen und ich den Grundstein dafür legen konnten, was hoffentlich nächsten Monat in den Vereinigten Staaten zwischen den Außenministern Baker und Schewardnadse in eine produktive Diskussion über START münden wird. Bevor ich näher auf einige Bereiche eingehe, die im Mittelpunkt meiner Gespräche mit Botschafter Nasarkin standen, möchte ich zu den Grundprinzipien Stellung nehmen, von denen die amerikanische Delegation sich in Runde XI leiten ließ und die für zukünftige Runden von Beduetung sind. Die Vereinigten Staaten sind mit Präsident Bushs festem Versprechen zu den Genfer Verhandlungen zurückgekehrt, "wir werden hart arbeiten, um faire und weitreichende Abkommen auszuhandeln, die dem Frieden dienen. Nichts hat höhere Priorität." - 2 Bei ihrem Amtsantritt hat die Bush-Administration eine umfassende Überprüfung über die amerikanische Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik durchgeführt. Als Ergebnis dieser Überprüfung ist der Präsident zu dem Schluß gekommen, das vordringlichste Ziel strategischer Rüstungskontrolle bestehe in der Erlangung verifizierbarer Abkommen, das das Kriegsrisiko mindern. Das Risiko eines Atomkrieges kann durch ein stabileres nukleares Gleichgewicht abgebaut werden, bei dem die Abschreckung gestärkt wird und eine Abmachung über Krisenstabilität weiterhin gilt. Eine solche Abmachung besteht, wenn jede Seite von einem Erstschlag abgehalten wird, weil der für einen solchen Schlag zu zahlende Preis und das damit einhergehende Risiko mögliche Vorteile bei weitem aufwiegen. Aus diesem Grund besteht ein wesentlicher Bestandteil zur Aufrechterhaltung der Krisenstabilität im Besitz überlebensfähiger Streitkräfte zur Vergeltung. In diesem Zusmmenhang muß man sich wiederum vor Augen führen, daß Rüstungskontrolle einseitige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer effektiven Abschreckung lediglich ergänzen, nicht aber ersetzen kann. T * Einschneidende Reduzierungen der strategischen Streitkräfte können die Stabilität verbessern, wenn sie in geeigneter Weise durchgeführt wei— den. Größere Stabilität könnte etwa durch folgende Regelungen erreicht werden: Erstens Reduzierung der Verwundbarkeit, da, wie ich schon sagte, überlebensfähige Streitkräfte die Anreize für einen Erstschlag verringern. - Zweitens mehr Transparenz, da Stabilität durch größere Offenheit im Hinblick auf Umfang und Charakter der strategischen Streitkräfte und Aktivitäten jeder Seite gefördert wird. f *• �Drittens verbesserte Berechenbarkeit, weil die Stabilität größer ist, wenn Ungewißheiten über die künftige Entwicklung der Streitkräfte auf beiden Seiten verringert werden. Die START-Verhandlungen haben bisher einen umfangreichen gemeinsamen Vertragsentwurf hervorgebracht, der die Bereiche der Übereinstimmung und Gegensätze widerspiegelt. Zu Beginn dieser Runde haben wir die Absicht der Vereinigten Staaten bekräftigt, von der Grundlage des bestehenden gemeinsamen Vertragsentwurfs auszugehen. Insbesondere haben wir unsere anhaltende Zustimmung zur Struktur der bereits vereinbarten Oberund Untergrenzen bekräftigt. Diese sehen 1 600 offensive strategische Trägersysteme, 6 000 nachweisbare Gefechtsköpfe, 4 900 Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen (ICBMs) und unterseebootgestützten Raketen (SLBMs), 1 540 Gefechtsköpfe auf 154 schweren Interkontinentalraketen sowie eine etwa 50prozentige Reduzierung des Wurfgewichts der sowjetischen ballistischen Raketen vor. Obwohl wir unsere Unterstützung der grundsätzlich vereinbarten zahlenmäßigen Obergrenzen und anderer im gemeinsamen Vertragsentwurf enthaltener amerikanischer Positionen bestätigen, behalten wir uns das Recht zur Unterbrei tung neuer Ideen und anderer Änderungen vor, die unserer Meinung nach zur Uberlebensfähigkeit der Streitkräfte und Stabilität beitragen würden. Um sicherzustellen, daß Verbesserungen bei der Uberlebensfähigkeit langfristig wirksam bleiben, müssen diese mit der Erfordernis in Einklang gebracht werden, daß Umfang und Charakter der heute bestehenden und künftigen strategischen Streitkräfte transparent und berechenbar sein müssen und Vereinbarungen sich wirksam verifizieren lassen. Mobile ICBMs sind hier ein Fallbeispiel: dasselbe Merkmal, das die Uberlebensfähigkeit der ICBMs erhöht - nämlich ihre Mobilität -, macht gleichzeitig eine ein- deutige Verifizierung komplizierter. Die amerikanische Haltung zum Verbot mobiler ICBMs bleibt zum jetzigen Zeitpunkt unverändert. Unsere Entscheidung zu den mobilen ICBMs hängt sicherlich teilweise von der Unterstützung ab, die der amerikanische Kongreß dem Programm des Präsidenten zur ICBM-Modernisierung gewährt. Jedenfalls haben wir der sowjetischen Seite zu verstehen gegeben, daß wir zur Überprüfung unserer im Licht der von den Sowjets in den vergangenen Jahren stationierten über hundert mobilen ICBMs erhobenen Forderung nach einem Verbot bereit sind, wenn sich beide Seiten auf ein Vorgehen einigen können, das die wirksame Verifizierung zahlenmäßiger Begrenzungen für mobile ICBMs gestatten würde. Obwohl noch viel zu tun bleibt, hat Runde XI eine eindeutige Klärung der Erfordernisse und Beschränkungen erbracht, die straßenund schienenmobilen Systemen auferlegt werden müssen. Als Teil unserer umfassenden Verhandlungsbemühungen und hervorragendes Beispiel der neuen von den Vereinigten Staaten in Runde XI eingebrachten Ideen haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, beide Seiten sollten besondere Anstrengungen unternehmen, um sich auf bestimmte, in der Vergangenheit von beiden Seiten vorgeschlagene Verifizierungs- und Stabilitätsmaßnahmen zu einigen und mit deren Anwendung so bald wie möglich zu beginnen. Ich muß gegenüber den Teilnehmern der Abrüstungskonferenz die Rolle der Verifizierung in den heutigen RUstungskontrollverhandlungen nicht eigens betonen. Unsere Initiative zu Verifizierung und Stabilität trägt dieser zentralen Bedeutung Rechnung. Auf Anweisung des Präsidenten wurde den Sowjets insbesondere vorgeschlagen, die START-Unterhändler sollten sich jetzt auf folgende Vertfizierungs- und Stabilitätsmaßnahmen konzentrieren, die schließlich im START-Vertrag ihren Niederschlag fin- - 3 - �den würden: 1) Unverzügliche und gegenseitige Einrichtung einer Überwachung von Umgebung sowie Ein- und Ausgängen bestimmter Raketenproduktionsstätten in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, um unser Vertrauen in die Genauigkeit der angemeldeten Arsenale mobiler Interkontinentalraketen zu erhöhen. 2) Sofortiger Austausch von ausgewählten Daten zu den nuklearen Streitkräften jedes Landes, um uns bei der Erarbeitung geeigneter Inspektionsverfahren zu helfen und die Verifizierung des START-Vertrages zu erleichtern. 3) Beendigung der Verschlüsselung telemetrischer Daten von Interkontinentalraketen sowie der Verweigerung von Daten über bestimmte Abschüsse von ICBMs und SLBMs, so daß jedes Land ein besseres Verständnis von neuen Entwicklungen in den Streitkräften des anderen entwickeln kann. 4) Gegenseitige Übungsinspektionen, um Verfahren vorzuführen, mit denen verifiziert werden soll, daß die von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion für diesen bestimmten Raketentyp vereinbarte Zahl der Wiedereintrittsflugkörper auf bestimmten ballistischen Raketen nicht überschritten wird. Eine gegenseitige Demonstration könnte den Unterhändlern helfen, solide Inspektionsvorschriften für diese beispiellos einschneidenden Inspektionen zu entwikkeln. 5) Gegenseitige Vorführung von Technologien zur Identifizierung ballistischer Raketen, ein häufig auch als "tagging" bezeichnetes Verfahren, um den Austausch technischer Informationen über erfolgversprechende Ansätze zu erleichtern. Die Vereinigten Staaten sind ferner der Ansicht, daß beide Länder von einer Einigung auf zwei zusätzliche Maßnahmen profitieren können, . die trotz der Tatsache, daß sie in unseren bisherigen Verhandlungen noch nicht zur Sprache gekommen sind und selbst nicht Teil des START-Vertrages sein würden, als getrennt vereinbarte Maßnahmen die strategische Stabilität erhöhen würden. 1) Aufgrund des Außenminister James Baker von der Sowjetunion unterbreiteten Vorschlags sind wir bereit, das Problem der unterseebootgestützten ballistischen Raketen mit kurzer Flugzeit zu behandeln. Darunter würden auch die bisweilen so bezeichneten niedrigen Flugbahnen fallen. 2) Ferner schlagen wir vor, daß beide Länder einen in einem früheren Briefwechsel besprochenen Vorschlag verwirklichen, demzufolge die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich gegenseitig über eine große strategische Übung pro Jahr in Kenntnis setzen würden. Die Initiative des Präsidenten zu Verifizierung und Stabilität ergänzt die bisher in Genf geleistete Arbeit. Diese Initiative zielt darauf ab, die START-Verhandlungen zu beschleunigen, nicht zu verzögern: Der START-Vertrag wird beispiellose Verifizierungsbestimmungen enthalten. Es ist von vorrangiger Bedeutung, die Probleme so früh wie möglich zu erkennen, so daß die Verhandlungen nicht durch ungelöste technische Verifizierungsfragen unnötig in die Länge gezogen werden. Die frühzeitige Durchführung dieser Maßnahmen wird den beiden Ländern Erfahrung in Verifizierungsverfahren vermitteln, so daß wir in Genf realistische Bestimmungen erarbeiten können. Die Vereinigten Staaten betrachten die amerikanische Initiative nicht als alles oder nichts. Obwohl wir zu jeder Maßnahme ein Abkommen erzielen wollen, sind wir bereit, nur die Themen anzusprechen, zu deren Erörterung die Sowjets bereit sind. Darüber hinaus sollen aus der Sicht �der Vereinigten Staaten alle Maßnahmen auf Gegenseitigkeit beruhen und daher auf beide Länder In gleichem Maße Anwendung finden. Bis heute haben wir mit der sowjetischen Seite Sondierungsgespräche geführt, dank denen wir die Initiative zu Verifizierung und Stabilität im einzelnen beschreiben können. Unseren Erwartungen zufolge wird der amerikanischen Initiative zu Verifizierung und Stabilität bei dem Treffen zwischen Außenminister Baker und seinem Amtskollegen Schewardnadse ein hoher Stellenwert beigemessen. Ich habe mit meinem sowjetischen Amtskollegen detaillierte Gespräche über wichtige Bereiche geführt, in denen beide Seite unterschiedliche Meinungen vertreten - eine Untergrenze für ICBM-Gefechtsköpfe, schwere ICBMs, ALCMs/schwere Bomber, SLCMs und das Junktim zwischen START und dem ABM-Vertrag. Diese Gespräche waren keine abgedroschenen, rhetorischen Wiederholungen bekannter Themen, sondern vielmehr von Offenheit und Substanz gekennzeichnet. Die Vereinigten Staaten vertreten weiterhin die Auffassung, daß Einigung über eine Untergrenze von 3 000 bis 3 300 Gefechtsköpfen auf stationierten ICBMs erzielt werden sollte. Beide Länder könnten von der zusätzlichen Berechenbarkeit einer solchen Begrenzung profitieren, da die ICBMSysteme nach wie vor hervorragend für den Einsatz bei einem Präventivschlag geeignet sind und daher destabilisierender wirken als andere Kategorien strategischer Offensivwaffen. Schwere ballistische Raketen haben eine besonders destabilisierende Wirkung. Aus diesem Grund halten die Vereinigten Staaten an ihrer Position fest, daß der START-Vertrag die Produktion, Flugerprobung oder Stationierung neuer modernisierter schwerer ICBMs ebenso verbieten sollte wie die Produktion oder Stationierung zusätzlicher schwerer ICBMs des bereits bestehenden Typs. Beide Länder sollten es sich darüber hinaus zur Aufgabe machen, keine Flüge mit den bestehenden Typen schwerer ICBMs zu unternehmen und auf die Produktion, Flugerprobung oder Stationierung schwerer SLBMs zu verzichten. Die amerikanische Position zu schweren Raketen würde wirksam zu einem Gleichstand beitragen, indem sie letztlich zum stufenweisen Abbau der sowjetischen SS-18 Streitmacht führen würde, die für sich alleine schon das destabilisierendste Waffensystem in der heutigen Welt darstellt. Im Hinblick auf Bumberwaffen haben die Vereinigten Staaten ihre bisherige Position bezüglich Zählung, Reichweite und Erkennbarkeit luftgestützter Marschflugkörper (Air Launcbed Cruise Missiles - ALCM) bekräftigt. Wir schlagen daher weiterhin vor, daß ALCMs nach dem Gesetz der Zugehörigkeit gezählt werden sollten, das jedem für ALCMs ausgerüsteten schweren Bomber angesichts der Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen unabhängig von der Zahl, mit der er tatsächlich bestückt ist, eine vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen zugesteht. Die Vereinigten Staaten halten ferner nach wie vor die Position aufrecht, daß nur nuklearbestückte Luft-Boden-Marschflugkörper mit einer Reichweite über 1 500 Kilometern unter die START-Obergrenzen fallen sollten. Die amerikanische Position zu seegestützten Marschflugkörpern (SeaLaunched Cruise Missiles - SLCMs) bleibt fest. Konventionelle SLCMs sind nicht Bestandteil des amerikanisch-sowjetischen strategischen atomaren Gleichgewichts und sollten daher nicht in dieses Abkommen einbezogen werden. Nach gründlicher Überprüfung sind die Vereinigten Staaten zu dem Schluß gekommen, daß die sowjetischen Vorschläge zu SLCM keine wirksame Verifizierung vorsehen. Die angeblich geeignete verfügbare Technologie zum Aufspüren nuklearer SLCM-Gefechtsköpfe in großer Entfernung und der Unterscheidung von anderen Nukleargefechtsköpfen ist nicht - 5 - �zuverlässig. Die jüngste sowjetische Demonstration im Schwarzen Meer hat diese Schlußfolgerung bekräftigt. Die Umgehung von auf diese Technologien gegründeten Bestimmungen wäre demzufolge einfach. Selbst wenn die Technologien so angelegt sind, daß sie nukleare SLCMs zuverlässig aufspüren und unterscheiden können, scheint es immer noch höchst fraglich, ob wirksame Verfizierungsmaßnahmen entwickelt werden könnten. Die Vereinigten Staaten kennen heute noch keine Mittel und Wege, um Obergrenzen bei der Produktion und Lagerung von SLCMs wirksam verifizieren zu können - was angeblich der Kern des SLCM-Verifizierungsproblems ist. Aus diesem Grund sehen die Vereinigten Staten eine nicht bindende Darlegung der Pläne für nuklearbestückte SLCMs beider Länder vor. Da nukleare SLCMs für einen Erstschlag weder geeignet noch durch ihn verletzbar sind, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß der amerikanische Vorschlag beiden Ländern die praktischsten Mittel an die Hand gibt, um Vertrauen aufzubauen, daß nukleare SLCMs die START-Obergrenzen nicht umgehen. Abschließend möchte ich die Beziehung zwischen START und anderen Verhandlungen ansprechen. In jüngster Zeit wurde die Frage aufgeworfen, ob der Abschluß eines START-Vertrags für die Bush-Administration niedrigeren Stellenwert einnimmt als der Abschluß eines KSE-Vertrags, oder ob wir START vorbehaltlich von Fortschritten bei KSE verzögern wollen. Beides trifft nicht zu. Die Bush-Administration mißt sowohl den STARTals auch den KSE-Verhandlungen hohe Priorität bei. Obwohl der Präsident seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht hat, daß ein KSE-Abkommen in sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen werden kann, hat er kein Junktim zwischen Fortschritten bei START und denen bei KSE hergestellt. die Fertigstellung eines START-Abkommens nicht von der Lösung der dornigen Gespräche über die Verteidigung im Weltraum abhängig gemacht werden. Seit 1972, als der ABM-Vertrag in Kraft trat, hat die Größenordnung und Macht der nuklearen Bedrohung um ein vielfaches zugenommen. Eine Schlüsselvoraussetzung dieses Vertrags war jedoch, daß Gespräche über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen bald folgen würden. Aus diesem Grund sollten die Sowjets mit uns gemeinsam einen STABT-Vertrag abschließen, wenn es soweit ist, und zwar ohne Bedingungen. Ein getrennter Vertrag über die Verteidigung im Weltraum - ein Thema, das Botschafter Cooper in Kürze im einzelnen ansprechen wird sollte ebenfalls für sich allein und in einem eigenen Zeitrahmen ausgehandelt werden. Die Schlußfolgerungen unserer strategischen Übersicht und die Geschichte der Verhandlungen zu diesen Themen haben die Vereinigten Staaten überzeugt, daß die vor ihnen liegende Aufgabe sehr umfangreich ist. Es ist bereits sehr viel geleistet worden, dennoch bleibt noch viel zu tun. Meines Erachtens wird es uns mit ernsthaften, konstruktiven Verhandlungen gelingen, beachtliche Fortschritte zu erzielen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, auf ihre bisherigen Leistungen aufzubauen , um Abkommen zur Erfüllung unserer Zielsetzungen zu erzielen: das Risiko eines Kriegs zu verringern, über das Containment hinauszugehen und Sicherheit und Stabilität weltweit zu verbessern. Da ein stabilisierender Abbau im Interesse beider Länder liegt, sollte - 6 - * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 30 9. August 1989 USA: FORTSCHRITTE BEI ABWEHRSYSTEMEN IM WELTRAUM - Rede von Botschafter Henry Cooper bei der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Dem amerikanischen Chefunterhändler bei den Gesprächen über Weltraumverteidigung, Henry Cooper, zufolge besteht "zunehmende Wahrscheinlichkeit einer wirksamen, nichtnuklearen Verteidigung gegen ballistische Raketen". Vor der Genfer Abrüstungskonferenz stellte der Botschafter am 3. August 1989 fest: "Wenn sich unsere Hoffnungen verwirklichen lassen, wird die nuklear oder chemisch bestückte ballistische Rakete - bei weitem das gefährlichste, den Weltraum nutzende Mittel der Kriegführung - nicht länger eine 'absolute Waffe' sein." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Botschafters im Wortlaut: Ich freue mich, vor der Abrüstungskonferenz zum Stand der Gespräche über Verteidigung im Weltraum sprechen zu dürfen. Ich möchte Ihnen zunächst einige Hintergrundinformationen liefern. Seit Beginn unserer Gespräche im März 1985 waren die Vereinigten Staaten bestrebt, einen in der Zukunft möglichen kooperativen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei offensiven und defensiven Streitkräften zu erleichtern, falls sich eine wirksame Verteidigung gegen strategische Raketen als machbar erweisen sollte. Präsident Bush hat uns angewiesen, den Vereinigten Staaten die Option auf Entwicklung und wenn diese verfügbar sind - Stationierung moderner Verteidigungssysteme United States Information Service Embassy of the United States of America zu erhalten. Wir gehen davon aus, daß Stabilität und Sicherheit aller Staaten mit solchen Verteidigungssystemen verbessert werden können, insbesondere, wenn sie schrittweise und in kooperativer Weise eingeführt werden. Es besteht eindeutig die zunehmende Wahrscheinlichkeit einer wirksamen, nichtnuklearen Verteidigung gegen ballistische Raketen. Große Fortschritte bei Datenverarbeitung, Sensortechnik, Mikroelektronik, Material- und Antriebstechnik und gerichteter Energie haben möglicherweise ein Fenster zu einer neuen und sichereren Welt geöffnet. In den vergangenen sechs Jahren haben es unsere Wissenschaftler und Techniker mit ihren schöpferischen Gaben verstanden, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �diese Fortschritte auszubauen. Heute verlassen innovative nichtnukleare Verteidigungskonzepte die Labors und stellen sich der Erprobung. Wenn sich unsere Hoffnungen verwirklichen lassen, wird die nuklear oder chemisch bestückte ballistische Rakete bei weitem das gefährlichste, den Weltraum nutzende Mittel der Kriegführung - nicht länger eine "absolute Waffe" sein. Unsere sowjetischen Kollegen und andere sind der Meinung, man müsse diese Entwicklungen mit großer Besorgnis beobachten. Ich möchte mich direkt mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Tatsächlich wird von vielen Sprechern die Meinung geäußert, die Öffentlichkeit solle zu der Überzeugung gelangen, daß verantwortungsbewußte Politiker den technologischen Fortschritt nicht zu einer Verteidigung gegen ballistische Raketen nutzen sollten. Mit anderen Worten: der technologische Fortschritt sollte nur dazu benutzt werden, die Wirksamkeit der von offensiven ballistischen Raketen dargestellten Bedrohung zu erhöhen - selbst wenn es technisch möglich wäre, sich gegen diese Bedrohung zu verteidigen oder sie zu abzuschwächen und damit die Abschreckung stabiler zu machen. Natürlich argumentieren die Sowjets nicht in dieser Weise. Stattdessen lenken sie die Aufmerksamkeit auf irreführende Auseinandersetzungen über den ABM-Vertrag. So behaupten die Sowjets zum Beispiel fälschlicherweise, unser SDIProgramm verletze aufgrund seiner offen erklärten Zielsetzung den ABMVertrag. Natürlich wissen sie es besser - und wußten schon seit Unterzeichnung des ABM-Vertrags im Jahr 1972 besser Bescheid. Der damalige Verteidigungsminister, Marschall Gretschko, erklärte während des Ratifizierungsprozesses vor dem Obersten Sowjet, daß der ABM-Vertrag "der Durchführung von Forschungs- und Erprobungsarbeiten, die darauf abzielen, das Problem einer Verteidigung des Landes gegen einen Angriff mit Atomraketen zu lösen, keinerlei Beschränkungen auferlegt". Die Sowjets und wir sind sich also der Tatsache bewußt, daß der ABMVertrag für Forschung und Erprobung mit dem Ziel, herauszufinden, ob eine wirksame Verteidigung machbar ist, keinerlei Beschränkung enthält. Und die Sowjets haben selbst ein sehr großes Interesse an strategischen Verteidigungssystemen und führen ihre eigenen damit zusammenhängenden Forschungsarbeiten und Experimente durch. Im November 1987 erwiderte Generalsekretär Gorbatschow im amerikanischen Fernsehen auf eine Frage über sowjetische Aktivitäten in diesem Bereich, daß "die Sowjetunion praktisch alles tut, was die Vereinigten Staaten tun". Obwohl er des weiteren erklärte, die Sowjetunion werde ihr SDI nicht bauen oder stationieren, sind es Fähigkeiten und nicht Absichten, die zählen. In der Tat unternehmen die Sowjets im Bereich der strategischen Verteidigung bereits beute weit mehr als die Vereinigten Staaten. Der Umfang ihrer Zivil- und Luftverteidigung sucht seinesgleichen. Ferner besitzen sie das einzige stationierte ABM-System auf der Welt, das sie gegenwärtig modernisieren - und das ist dem ABM-Vertrag zufolge ihr gutes Recht. Einige ihrer Aktivitäten gehen sicherlich über die Grenzen des ABM-Vertrags hinaus. Die Handlungen der Sowjets zeigen also eindeutig, daß sie nicht Verteidigungssysteme schlechthin ablehnen - sie lehnen nur die amerikanischen ab. Zusätzlich zu ihren Angriffen auf SDI behaupten die Sowjets, der ABMVertrag lege für alle Zeiten die einzige stabile strategische Regelung fest: Eine Regelung die eine Stationierung von Verteidigungssystemen gegen strategische Raketen erheblich einschränkt. Sie können nicht erklären, warum wirksame Verteidigungssysteme gegen die bedrohlichste offensive Wafe, die strategische Rakete, destabilisierend wirken würde - wäh- - 2 - �rend ihre Verteidigungssysteme in anderen Bereichen, etwa der Luftverteidigung, stabilisierend sind. Ferner trifft es schlicht und einfach nicht zu, daß mit dem ABM-Vertrag politisch eine bestimmte, für alle Zeit gültige strategische Regelung geschaffen wurde. Im Gegenteil, der ABM-Vertrag trug ausdrücklich der Tatsache Rechnung, daß sich die strategische Lage in Zukunft verändern könnte. Entsprechend bieten seine Bestimmungen Raum für Gespräche und Änderungen. Der ABM-Vertrag bietet darüber hinaus einen bestimmten Mechanismus, der besagt, daß keine Seite gegen die Entscheidung der anderen, sich aufgrund übergeordneter Interessen zurückzuziehen und Verteidigungssysteme außerhalb seiner Bestimmungen zu stationieren, ein Veto einlegen kann. Die Vereinigten Staaten haben 1972 deutlich erklärt, solch ein Grund könne die Tatsache sein, daß innerhalb von fünf Jahren kein Abkommen zur drastischen Reduzierung strategischer Offensivwaffen erzielt wird. Solch ein Abkommen wurde nicht geschlossen. Heute - siebzehn Jahre später - versuchen die Sowjets, ein anderes Junktim zu dieser Voraussetzung des ABM-Vertrages aufzustellen. Sie erklären, eine strenge Einhaltung des ABM-Vertrags sei für einen START-Vertrag zwingend erforderlich. In der Zwischenzeit haben sich seit 1972 die strategischen Offensivwaffen der Sowjets vervierfacht, während sich unsere verdoppelt haben. Das heißt, sogar gemäß den in START antizipierten erheblichen Reduzierungen werden mehr strategische Waffen übrigbleiben als 1972. Der Zeitpunkt für den Abschluß eines START-Vertrages, wie er 1972 vorgesehen war - ohne weitere Beschränkungen für eine strategische Verteidigung - ist seit langem überfällig. Gleichzeitig verstehen wir das Interesse der Sowjets an der Gewährleistung der Berechenbarkeit, da auf beiden Seiten Forschung und experimentelle Arbeit fortgeführt werden und Reduzierungen bei den strategi- schen Offensivwaffen stattfinden. Auch wir möchten die Berechenbarkeit sicherstellen - nicht nur jetzt und in naher Zukunft, sondern auch in fernerer Zukunft, wenn mit Hilfe noch ausgereifterer Technologien eine effektive Verteidigung geschaffen werden kann, die eine stärkere Rolle in den strategischen Streitkräften beider Seiten spielen kann. Darin liegt eine Grundlage für ein Abkommen im Rahmen des Vertrags über Verteidigung im Weltraum. Und obwohl noch Unstimmigkeiten in Schlüsselbereichen bestehen und wir langsamer vorankommen, als wir uns das wünschen würden, gab es gewisse Fortschritte in Richtung auf ein solches Abkommen. Besondere amerikanische Vorschläge haben angedeutet, wie diese Berechenbarkeit sichergestellt werden könnte. Wir haben, auf den Vorschlag von Premierministerin Thatcher, 1986 erste Vorschläge über "Maßnahmen zur Berechenbarkeit" unterbreitet. Zu Beginn des Jahres 1988 haben die Vereinigten Staaten offiziell ein Protokoll über Maßnahmen zur Berechenbarkeit im Rahmen eines Vertrags über Verteidigung im Weltraum vorgelegt. Obwohl noch keine Vereinbarung über den besonderen Zweck des Protokolls besteht, arbeiten beiden Seiten konstruktiv an einem gemeinsamen Entwurf. Insbesondere sind sich beide Seiten darüber einig, daß sie nach diesem Protokoll mit Hilfe der Zentren nur Reduzierung des nuklearen Risikos einen jährlichen Datenaustausch über ihre Aktivitäten zu Entwicklung, Erprobung Stationierung, Modernisierung und Austausch der Raketensysteme zur strategischen Verteidigung durchführen wollen. Die Vereinigten Staaten wünschen sich darüber hinaus vor Beginn der offiziellen Entwicklungsphase einen Datenaustausch über Forschungsaktivitäten. Bei der Erarbeitung dieses Protokolls sind die Parteien ferner übreingekommen, Expertentreffen durchzuführen und auf der Grundlage des jährlichen Datenaustauschs weitere Aktivitäten zu planen, die auch Be- - 3 - �suche der Testgelände des anderen zur Beobachtung bestimmter Tests vorsehen könnten, wobei die einladende Seite das Programm bestimmen würde. Wiederum würden die Vereinigten Staaten weitergehen und auch gegenseitige Besuche in Labors befürworten, die sich außerhalb der Testgelände befinden könnten, ferner die Beobachtung von Tests, die nicht notwendigerweise auf Testgeländen stattfinden müßten sowie Aktivitäten, die nicht unbedingt mit Nationalen Technischen Mitteln zu beobachten sind. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß diese Maßnahmen nur praktikabel sind, wenn sie freiwillig, vergleichbar und auf der Grundlage von Gegenseitigkeit durchgeführt werden. Obwohl sie die Idee solcher vertrauensbildender Maßnahmen akzeptieren, betonen die Sowjets auch die Entwicklung neuer Verifizierungsmaßnahmen, einschließlich von für die Vereinigten Staaten nicht akzeptablen Vor-Ort-Inspektionen. Natürlich unterstützen die Vereinigten Staaten gemeinsame Verifizierungsmaßnahmen, wenn sie etwas leisten können, ohne die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu verletzen, wenn sie erforderlich, den Umständen angemessen sind und die zur Verhandlung stehenden Systeme betreffen. Aber in diesem Fall wird die Verifizierung des ABM-Vertrags in seiner 1972 unterzeichneten Fassung von den Nationalen Technischen Mitteln geleistet. Da die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Maßnahmen zur Berechenbarkeit größere Transparenz bei den Aktivitäten beider Seiten hervorbringen und einige Verifizierungsziele vorantreiben würden, handelt es sich hierbei im wesentlichen um vertrauensbildende Maßnahmen. In jedem Fall konnte der im Hinblick auf dieses Protokoll erzielte erhebliche Fortschritt keine große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenken. Die Betonung lag vielmehr auf sowjetischen Drohungen, es könne kein START-Vertrag ohne eine Verein- barung geschlossen werden, sich für einen bestimmten Zeitraum nicht aus dem ABM-Vertrag zurückzuziehen. Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten ßeit 1986 erklärt haben, sie würden dem Abschluß eines separaten Vertrags von unbegrenzter Dauer zustimmen, der auch eine Phase des Nichtrückzugs umfaßt - nicht jedoch als Preis für einen START-Vertrag, der um seiner selbst willen geschlossen werden sollte. Die Vereinigten Staaten sind vielmehr bereit, der sowjetischen Forderung nach einer Phase des Nichtrückzugs nachzukommen, wenn die Sowjets drei Bedingungen der Vereinigten Staaten erfüllen. Erstens werden die Vereinigten Staaten nach der Phase des Nichtrückzugs die Freiheit haben, ohne weitere Berücksichtigung des ABM-Vertrags und nach einer sechsmonatigen Vorwarnzeit Verteidigungssysteme zu stationieren. Zweitens bleiben die gemäß dem Völkerrecht bestehenden Rechte auf Rückzug und Kündigung, sofern sie nicht mit der Stationierung an sich zusammenhängen, unberührt. Drittens darf es in der Phase des Nichtrückzugs keine Unstimmigkeiten über Forschung, Entwicklung und Erprobung - auch im Weltraum - geben. In diesem Zusmmenhang möchte ich hervorheben, daß die Vereinigten Staaten das SDI-Programm jetzt und in Zukunft im Einklang mit allen internationalen Abkommen, einschließlich des ABM-Vertrags, durchführen werden. Zwei dieser drei amerikanischen Bedingungen wurden in der Gemeinsamen Erklärung des Washingtoner Gipfels vom 10. Dezember 1987 behandelt, einem wichtigen Meilenstein in unseren Verhandlungen, mit dem es uns in Genf möglich war, ein Abkommen mit demselben rechtlichen Status wie der ABMund der START-Vertrag auszuarbeiten. Erstens wurde in Washington vereinbart, daß "intensive Diskussionen über die Stabilität im strategischen Bereich nicht später als drei Jahre vor Ende des zu bestimmenden Zeitraums (des Nichtrückzugs) aufgenommen - 4 - �werden sollten, und danach wird jede Seite - vorbehaltlich anderslautender beiderseitiger Vereinbarungen - den weiteren Verlauf ihrer Aktivitäten frei bestimmen können". Damit wurde ein neues System nach der Phase des Nichtrückzugs anerkannt, demzufolge jede Seite über die Stationierung von Raketensystemen zur Verteidigung ohne Berücksichtigung des ABM-Vertrags entscheiden könnte. Die Position der Vereinigten Staaten besagt, daß die Einschränkungen des ABM-Vertrags weiterhin gelten, bis eine Partei von ihrem "Stationierungsrecht" Gebrauch macht. Darüber hinaus wurde zweitens vereinbart, daß beide Seiten "den ABM-Vertrag in der 1972 unterzeichneten Version einhalten, während sie die im Rahmen des ABM-Vertrags erlaubte Forschung, Entwicklung und Erprobung durchführen". Generalsekretär Gorbatschow stimmte dieser amerikanischen Sprachregelung zu, die von den Sowjets in den vorausgegangenen 18 Monaten in Genf mit dem Argument abgelehnt worden war, die Vereinigten Staaten würden darunter die Erprobung auf anderen physikalischen Prinzipien beruhender weltraumgestutzter ABM-Systeme und ihrer Komponenten im Weltraum verstehen. Hier in Genf haben die Sowjets versucht, diese Vereinbarung des Washingtoner Gipfels herunterzuspielen. Im ersten Fall strebten sie eine Beendigung des Vertrags über Verteidigung im Weltraum mit Ablauf der Nichtrückzugsphase an, womit die vereinbarten neuen Maßnahmen nach dieser Phase null und nichtig würden. Der von amerikanischer Seite vorgeschlagene Vertrag über Verteidigung im Weltraum ist unbegrenzt gültig und gewährleistet das "Recht zu Stationierung" zusammen mit den entsprechenden Benachrichtigungsverfahren. Im zweiten Fall haben die Sowjets erklärt, der "weiten Auslegung" des ABM-Vertrags nicht zuzustimmen, obwohl die Genfer Verhandlungsprotokolle eindeutig belegen, daß sie verstanden haben, daß die Vereinigten Staaten die "weite Auslegung" bei der Formulierung meinten, der Generalsekretär Gorbatschow beim Gipfeltreffen in Washington zugestimmt hat. Infolgedessen haben die Vereinigten Staaten klargestellt, daß der Abschluß eines Vertrags über Verteidigung im Weltraum von der Klärung dieser Formulierung in der Gemeinsamen Erklärung des Washingtoner Gipfels abhängt, um ein klares gegenseitiges Verständnis der genehmigten Erprobung zu gewährleisten. Um dies zu verwirklichen und um die Diskussion über Kontroversen über die Auslegung des ABM-Vertrags hinauszuführen, haben die Vereinigten Staaten drei Initiativen in die Wege geleitet. Erstens haben sie die von mir bereits erwähnten Maßnahmen zur Berechenbarkeit vorgeschlagen. Zweitens haben die Vereinigten Staaten in Anbetracht der unlösbaren Verifizierungsprobleme und der vordringlichen Entwicklung neuer, stablisierender weltraumgestützter Sensoren den Vorschlag unterbreitet, daß beide Seiten übereinkommen, auf der Grundlage des ABM-Vertrags die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung weltraumgestutzter Sensoren der anderen Seite nicht abzulehnen. Drittens haben wir im vergangenen Oktober eine Garantie für Erprobung im Weltraum gegeben, die der von den Sowjets vorgebrachten Besorgnis über die Stationierung von ABM-Systemen im Weltraum oder die Errichtung eines Stützpunkts für eine solche Stationierung Rechnung trägt. In dieser Garantieerklärung haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, daß sie nur eine begrenzte Anzahl bestimmter Komponenten weltraumgestützter ABM-Systeme von ABM-Erprobungssatelliten aus erproben werden, die auf anderen physikalische Prinzipien beruhen und fähig sind, ABM-Abfangraketen zur Abwehr ballistischer Raketen oder ihrer Elemente während des Fluges zu ersetzen. Die Anzahl dieser amerikanischen ABM-ErprobungsSatelliten, die sich gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befinden, wird nicht niedriger sein, als dies realistisch gesehen der Fähigkeit stationierter - 5 - �Systeme entsprechen würde. Im Zusammenhang mit dieser Garantieerklärung haben wir Benachrichtigungsverfahren vorgeschlagen, die sich auf die Erprobung von ABM-Versuchssatelliten beziehen. Obwohl die Sowjets noch nicht zugestimmt haben, sind wir zufrieden, daß diese Initiativen von einer soliden technischen und politischen Grundlage ausgehen und sich gerecht mit der Besorgnis beider Seiten auseinandersetzen. Sie werden beiden Seiten Berechenbarkeit im Hinblick auf alle Verteidigungsaktivitäten mit strategischen Raketen gewähren. Sie geben die Garantie, daß über die Bestimmungen des ABM-Vertrags für einen festgelegten Zeitraum keine Stationierung moderner Verteidigungssysteme vorgenommen wird - sollte es dazu kommen, garantieren sie, daß vorher umfangreiche Diskussionen über die Stabilität im Strategischen Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion stattgefunden haben müssen. Die amerikanischen Initiativen zielen auch darauf ab, sicherere und stabilere zukünftige Maßnahmen zu erarbeiten, bei denen die Sicherheit beider Seiten und der ganizen Welt sich auf die immer bedeutendere Rolle einer effektiven nichtnuklearen Verteidigung gegen die bedrohlichste Waffe der modernen Technologie - die ballistische Offensivrakete - gründet, unabhängig davon, ob sie mit "nuklearen, konventionellen oder chemischen Gefechtsköpfen bestückt ist. Diese Prognose Scheint sich voll und ganz mit jüngsten sowjetischen Erklärungen zu decken, denen zufolge die UdSSR ihre Militärstrategie insgesamt ändert und ihr defensiven Charakter verleiht. Und diese Prognose deckt sich auch vollständig mit dem allseits bekannten sowjetischen Interesse an Verteidigung, generell gesprochen. Daher werden wir uns in Geduld fassen und eine positive sowjetische Reaktion abwarten. In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, daß wir eine nützliche Runde unserer Verhandlungen beenden. Die amerikanische Seite hat die Kontinuität der amerikanischen Position zur Verteidigung im Weltraum betont und mit dem Protokoll in Verbindung stehendes neues Material zur Verfügung gestellt. Obwohl die Sowjets kein neues Material vorgelegt und sich geweigert haben, die Positionen beider Seiten in «einem Gemeinsamen Entwurf des Vertrags über die Verteidigung im Weltraum zu verankern, haben sie konstruktiv am Protokoll des Gemeinsamen Entwurfs mitgearbeitet. In dieser Runde schien sich auch, ausgehend von der gemeinsamen Erkenntnis, daß es keine absolute Waffe gibt - sei sie offensiv oder defensiv - eine leichte Verlagerung in Richtung auf eine umfassendere Erörterung des Offensiv-Defensiv-Verhältnlsses abzuzeichnen. Wohin eine solche Diskussion angesichts fortschreitender technischer Möglichkeiten führen wird, ist unklar, aber es wäre höchst unwahrscheinlich, zu der Schlußfolgerung zu gelangen, daß wirksame Verteidigungssysteme nicht stationiert werden sollen, wenn sie sich als machbar erweisen sollten. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, es sei sinnvoll, wirksame Verteidigungssysteme zu entwickeln, wenn fortschreitende Technologien dies ermöglichen und sie zu Stationieren, wenn sie fertig sind - vorzugsweise in gemäßigtem Tempo und auf kooperative Art und Weise. Abschließend möchte ich die Arbeit des Weltraumausschusses hier bei der Abrüstungskonferenz würdigen. Wie Sie meiner Beschreibung der Gespräche über die Verteidigung im Weltraum entnehmen können, ist die Arbeit in diesem Bereich außerordentlich kompliziert. Verständnis auf diesem Gebiet aufzubauen, ist kein leichter Prozeß, und ich beglückwünsche den Weltraumausschuß zu der geleisteten Arbeit, größeres Verständnis für dieses Thema zu wecken. Während auf bilateraler Ebene zunächst ein grundsätzlicher Rahmen geschaffen �werden muß, haben die Vereinigten Staaten nach wie vor Interesse an den mit Rüstungskontrolle im Weltraum verbundenen Themen bei der Abrüstungskonferenz und wollen diese weiterhin prüfen. Aber die Vereinigten Staten haben noch keine praktischen Maßnahmen zur Rüstungskontrolle im Weltraum ausgemacht, die auf multilateraler Ebene behandelt werden können. • * Herr Präsident, es war mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor dieser Konferenz sprechen zu dürfen. Ich verfolge Ihre Arbeit aufmerksam und wünsche der Konferenz einen erfolgreichen Verlauf. Ich danke Ihnen, Herr Präsident. * * * * * - 7- i �AMERIKA DIENST 'VoN Hintergrundmaterial 4 30 9. August 1989 WESTLICHE SICHERHEIT: DIE USA UND IHRE NATO-PARTNER - Regionale Übersicht des Außenministeriums - Die folgende regionale Übersicht zur Sicherheit des Westens wurde vom Außenministerium im Juni 1989 veröffentlicht. Westliche Sicherheit: ihre NATO-Partner USA und es zum am schwersten bewaffnetenen Kontinent der Welt machte. Nach dem Zweiten Weltkrieg sahen sich die von der Bedrohung des Naziregimes befreiten Völker Europas ;nit zwei diametral entgegengesetzten Sichtweisen der Zukunft konfrontiert. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Westeuropa sahen ein Zeitalter der Demokratie vor sich, das von der Freiheit des einzelnen und wirtschaftlichem Wohlstand geprägt sein sollte, wie sie sich auf der Grundlage freier Marktwirtschaft entfalten können. Gemeinsam mit unseren Verbündeten bildeten wir >;ln Bollwerk gegen die von der Sowjetunion vertretene gegensätzliche Sichtweise - die Europa gegen den Willen seiner Völker willkürlich teilte und Anzeichen, daß die Sowjetunion durch Glasnost, Perestrojka, Demokratisierung und "neues Denken" - ihre Vision der Zukunft ändert, bedeuten nicht, daß die notwendige Solidarität der Verbündetenen hinfällig geworden ist. Mit Interesse und Wachsamkeit beobachten wir die Veränderungen in der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten begrüßen Glasnost, Perestrojka, neues politisches Denken und die ersten zögernden Schritte in Richtung auf Demokratisierung. Die Vereinigten Staaten erwarten jedoch greifbare Anzeichen, daß die Sowjets ihr Verhalten im Hinblick auf militärische Expansion der Sowjetunion, Beschaffungsvorhaben und Aufstellung Die United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von Streitkräften, Militärdoktrin, Menschenrechte, regionalen Konflikte und militärische Unterstützung totalitärer Staaten geändert haben, bevor sich die Haltung der Verbündeten in den Beziehungen mit dem Ostblock entscheidend ändern kann. Darüber hinaus ist die ehemals von den Sowjets vertretene Sichtweise eines in ideologische Lager aufgespaltenen Europas nicht der einzige Grund für westliche Bündnisse und Freundschaften. In den vergangenen vierzig Jahren haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner starke politische, militärische und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut, die durch gemeinsame Werte und grundsätzlich gemeinsame Interessen verknüpft sind. Bei den westlichen Verbündeten selbst haben enorme Veränderungen stattgefunden, und die Rolle der Vereinigten Staaten ist heute wesentlich weniger vorherrschend als nach dem Zweiten Weltkrieg. Weit davon entfernt, ein negatives Anzeichen schwindenden Einflusses der Vereinigten Staaten zu sein, sind die Veränderungen der bestmögliche Beweis dafür, daß unsere politischen Maßnahmen funktioniert haben. Obwohl die Vereinigten Staaten nicht die Hauptquelle von Ressourcen für Europas politische, wirtschaftliche und militärische Stärke sind, spielen sie eine einzigartige Rolle als Katalysator für Zusammenarbeit. Die entscheidendste Entwicklung in der Reaktion der Verbündeten auf die Herausforderungen der Nachkriegszeit war die Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags im April 1949. Mit diesem Dokument wurde die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) geschaffen, die vielfach als das wirksamste und dauerhafteste Verteidigungsbündnis der modernen Geschichte angesehen wird. Die NATO ist ein rein defensives Bündnis: sie erhebt keine Gebietsansprüche gegenüber anderen Nationen und ihre Mitglieder haben sich verpflichtet, ihre Streitkräfte nur zur Verteidigung des Bündnisgebiets einzusetzen. Während die NATO im Jahr 1989 ihren 40. Jahrestag feiert, werden kontinuierliche Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und den Verbündeten zu einem umfassenden Ansatz nicht nur bei Ost-West-Fragen führen, sondern das westliche Bündnis bei der Bewältigung der vor ihm liegenden Herausforderungen auch stärker als je zuvor machen. Diese Übersicht prüft die grundsätzlichen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten, während die NATO eine Neubewertung eines sich verändernden Sicherheitsklimas vornimmt und darauf reagiert. | v (Die ursprünglichen Mitglieder der NATO waren: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal und die Vereinigten Staaten. Die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Spanien und die Türkei traten später bei, wodurch sich die Zahl der NATOMitgliedstaaten auf 16 erhöhte. Frankreich zog sich im Jahr 1966 aus der integrierten militärischen Struktur der NATO zurück, ist jedoch noch Mitglied des Bündnisses). Politische Beziehungen In einer Ansprache beim Treffen der europäischen Außenminister in Wien umriß Außenminister Baker am 6. März 1989 "vier Freiheiten", die vom Westen als Grundsteine für Demokratie und friedliche Beziehungen angesehen werden: Die Freiheit aller Europäer, ein Mitspracherecht an Entscheidungen zu haben, die ihr Leben betreffen, darunter die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, wäre die Legalität der Gewerkschaft Solidarität die Norm und nicht Thema kontroverser Verhandlungen gewesen. Die Freiheit aller Europäer, ihre politischen Meinungen zum Aus- t v �druck zu bringen, wenn alle Ideen dankbar aufgenommen werden und die Menschenrechte wahrhaft unverletzlich sind. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, würden die Beobachter der KSZEVereinbarungen zu den Menschenrechten nicht von ihren Regierungen verfolgt. Die Freiheit aller Europäer, Ideen und Informationen auszutauschen und ihr Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, wäre Wissenschaftlern der Zugang zu Lehrmaterial niemals verweigert worden - und die Berliner Mauer wäre nur noch Bruchstein. Die Freiheit aller Europäer nicht nur von einem militärischen Angriff sondern auch von militärischer Einschüchterung. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, sähen sich die Westeuropäer nicht einer überwältigenden militärischen Streitmacht im Osten gegenüber und die Osteuropäer wären in der Lage, eigene politische Entscheidungen ohne Furcht zu treffen, von sowjetischen Panzern "überstimmt" zu werden, wie es in der DDR im Jahr 1953, in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968 der Fall war. Dank dieser durch die Kraft freier Marktwirtschaften und enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten genährten unerschütterlichen Verpflichtung zu diesen vier Grundsätzen konnte Westeuropa sich mit Hilfe des Marshall-Plans von der Verwüstung des Zweiten Weltkriegs schneller erholen als die meisten noch so optimistischen Planer erwartet hatten. Infolgedessen hat sich ein Teil der Macht und des Einflusses der Vereinigten Staaten auf die westeuropäischen Verbündeten verlagert. Diese Entwicklung ist sowohl positiv als auch wünschenswert. Dennoch stellt sie uns vor neue Herausforderungen, während die Vereinigten Staaten und ihre Ver- bündeten Mittel und Wege ergründen, um sowohl den Nutzen als auch die Lasten der gemeinsamen Verteidigung zu verteilen. Die Westeuropäer gewöhnten sich daran, daß die Vereinigten Staaten einen Großteil der Kosten für die gemeinsame Verteidigung trugen. Heute jedoch, da die Volkswirtschaften Westeuropas amerikanische Wirtschaf tsinteressen in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt herausfordern, wird von den Amerikanern die Meinung vertreten, Westeuropa sei nun in der Lage, einen größeren Anteil zur gemeinsamen Verteidigung beizutragen. Die Tatsache, daß das westliche Bündnis sogar inmitten einer Debatte über solch grundlegende Fragen weiter an Stärke gewinnt, ist der beste Beweis dafür, daß der demokratische Austausch von Ideen die einzige Garantie für dauerhaften Frieden und Freundschaft bietet. Gerade weil, sich die NATO aus funktionierenden Demokratien zusammensetzt, muß die öffentliche Meinung in vielen Staaten berücksichtigt werden, bevor wichtige politische, wirtschaftliche und militärische Entscheidungen gefällt werden. Zum Beispiel wurde der amerikanisch-sowjetische Vertrag zur Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) ermöglicht, weil sich die Menschen in mehreren westeuropäischen Demokratien trotz sowjetischer Schachzüge dafür aussprachen, zunächst INF-Systeme zu stationieren. Diese gemeinsame Handlungsweise der Verbündeten setzte Moskau in Zugzwang, da die Sowjets vor der Stationierung der westlichen INF-Systeme ein Monopol bei diesen Waffen besaßen und keinen Anlaß zu ernsthaften Verhandlungen sahen. Wichtige Beschlüsse zur Sicherheit der Verbündeten sowie zu den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen müssen der Überprüfung durch die Öffentlichkeit aller 16 Mitgliedstaaten standhalten. Die westlichen Bündnispartner sind sich seit langem der Tatsache - 3 - �bewußt, daß ihre Freiheit und ihr Wohlstand am besten geschützt werden, wenn sie ein wirksames Abschreckungspotential aufrechterhalten und gewisse Arrangements mit dem Osten treffen können. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die zum ersten Mal im Jahr 1972 in Helsinki zusammentraf, hat sich bemüht, den Kern der politischen und militärischen Probleme zu behandeln, die zur Instabilität in Europa beitragen. Folgetreffen im Rahmen des sogenannten "KSZE-Prozesses" wurden zu verschiedensten Themen, von den Menschenrechten bis zur friedlichen Beilegung von Konflikten und Umweltfragen einberufen. Namen "flexible Reaktion" bekannte Strategie, die auch heute noch gültig ist. Die NATO ist bereit, jede ihr zur Verfügung stehende Waffe einzusetzen, um einem Akt der Aggression in geeigneter Weise entgegenzutreten. Der Warschauer Pakt muß die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß die NATO jedes ihr zur Verfügung stehende Mittel einsetzen könnte - einschließlich der Atomwaffen -, wenn die Truppen des Warschauer Pakts in Westeuropa einmarschierten. Diese Flexibilität dient der Abschreckung eines Krieges, indem der anderen Seite unmißverständlich klargemacht wird, daß der Westen geeignete Maßnahmen ergreifen wird, um jeder Form von Aggression zu begegnen. Die nukleare Rüstungskontrolle Auf beiden Seiten erschienen atomare Kurzstreckenwaffen, und die sowjetisch geführten Truppen und Panzer des Warschauer Pakts waren denen des Westens weiterhin zahlenmäßig weit überlegen. Dies war ein entscheidender Faktor in der Verteidigungsstrategie des Bündnisses, weil die stärkste Militärmacht der NATO, die Vereinigten Staaten (Tausende von Meilen von der Grenze zwischen Ost und West entfernt), nicht in der Lage war, konventi onelle Streitkräfte rasch nach Europa zu verlegen. Um eigener propagandistischer Vorteile willen versucht die Sowjetunion häufig, die NATO-Strategie der "flexiblen Reaktion" und unsere Bemühungen um Abschreckung eines Krieges falsch darzustellen. So würde Moskau es beispielsweise vorziehen, wenn wir den Ersteinsatz nuklearer Waffen ausschlössen und Europa in eine "atomwaffenfreie Zone" verwandelten. In der Vergangenheit schlug Moskau ferner ein "Einfrieren" der Atomstreitkräfte auf den gegenwärtigen Niveaus vor. Der wahre Charakter dieser sowjetischen Argumente wird deutlich, wenn man in Betracht zieht, daß bei Abwesenheit eines glaubwürdigen nuklearen Abschreckungspotentials die konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts das Umfeld der europäischen Sicherheit beherrschen würden. Überdies hat die Geschichte gezeigt, daß selbst bei Vorhandensein gleicher konventioneller Streitkräfteniveaus konventionelle Streitkräfte allein einen Krieg nicht verhindern. Es ist die auf einem glaubwürdigen Mix moderner atomarer und konventioneller Waffen gegründete NATO-Strategie der Abschreckung, die in den vergangenen 40 Jahren den Frieden in Europa bewahrt hat. Als Antwort auf die massive Aufrüstung des Ostblocks verabschiedete die NATO im Jahr 1967 eine unter dem Aufgrund dessen haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Frage der nuklearen Rüstungskon- In den ersten Nachkriegsjahren befand sich das militärische Gleichgewicht in Europa im Fluß. Es wurde von Versuchen der Sowjets geprägt, anderen Regierungen den Willen Moskaus aufzuzwingen. Die amerikanischen strategischen oder atomaren Langstreckenraketen bildeten ein Gegengewicht zur Überlegenheit der Sowjetunion bei den konventionellen Streitkräften. Nach 1948 stellte die Entwicklung von Atomwaffen durch die Sowjetunion eine zusätzliche Bedrohung Europas und der Vereinigten Staaten dar. - 4 - �trolle unter dem umfassenden Gesichtspunkt der westlichen Sicherheit in Angriff genommen. Die Reduzierung von Waffen ist kein Selbstzweck, unser Ziel besteht vielmehr in der Verbesserung der westlichen Sicherheit und regionalen Stabilität. Die Vorschläge des Westens zur konventionellen Rüstungskontrolle zielen auf die Beseitigung der Ungleichgewichte bei den konventionellen Streitkräften und auf die Verbesserung der Stabilität ab. Es gibt drei grundlegende Kategorien landgestützter Atomraketen: Kurzstreckensysteme (SNF) mit einer Reichweite unter 500 Km, Mittelstrekkensysteme mit Reichweiten zwischen 500 und 4 500 Km sowie Langstreckenoder strategische Systeme - Interkontinentalraketen (ICBMs), unterseebootgestUtzte ballistische Raketen (SLBMs) und schwere Bomber - mit einer Reichweite über 5 500 Km. Die einzige von den Vereinigten Staaten und der UdSSR vollständig verbotene Kategorie von Atomraketen sind die Mittelstreckensysteme (INF). Die Sowjetunion begann mit der Stationierung landgestützter Systeme, die Ziele in Westeuropa erreichen konnten, in den fünfziger Jahren. Die gefährlichsten dieser INFWaffen waren die modernen SS-20-Raketen, die von den Sowjets seit 1977 stationiert wurden. Die westlichen Bündnispartner einigten sich im Hinblick auf INF auf einen "zweigleisigen" Ansatz - die Stationierung neuer INF-Systeme, um der sowjetischen Bedrohung zu begegnen, bei gleichzeitigen Verhandlungen mit den Sowjets, um die SS-20 und andere sowjetische INF-Raketen zu beseitigen. Angesichts der Stationierung amerikanischer INF-Raketen stimmte die UdSSR einem amerikanischen Vorschlag zu, der ein vollständiges, verifizierbares Verbot aller Mittelstreckensysteme vorsieht. Die strategischen Atorastreitkräfte sind Thema der Gespräche zur Ver- ringerung strategischer Rüstungen (START) mit dem Ziel, das Risiko eines Atomkriegs zu verringern. Das Ziel der Vereinigten Staaten bei den START-Verhandlungen ist die Herbeiführung eines ausgewogenen und wirksam verifizierbaren Abkommens, mit dem ein stabileres atomares Gleichgewicht geschaffen und damit der Anreiz für jede Seite verringert wird, einen Erstschlag durchzuführen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß ein START-Vertrag in der Zukunft möglich ist, zunächst jedoch noch eine Reihe schwieriger Fragen gelöst werden muß. Dazu gehören: mobile ICBMs, see- und luftgestützte Marschflugkörper sowie Untergrenzen für ICBM-Gefechtsköpfe. In vielen dieser Fälle bildet die Verifizierung die schwierigste Herausforderung. Die NATO sieht sich weiterhin der unmittelbaren Bedrohung einer großen Zahl atomarer Kurzstreckensysteme des Warschauer Pakts ausgesetzt, die kürzlich noch erheblich modernisiert wurden. In dem im Mai 1989 von der NATO verabschiedeten "Gesamtkonzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung" bekräftigt die NATO ihre Haltung, derzufolge es in vorhersehbarer Zukunft keine Alternative zur auf einem geeigneten Mix angemessener und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte gegründeten Strategie der Abschreckung gibt. Land-, seeund luftgestützte nukleare Systeme in Westeuropa, darunter auch landgestützte Raketen, werden weiterhin benötigt und gegebenenfalls modernisiert werden müssen. Im Einklang mit der Verpflichtung der NATO, nur die Mindestzahl der zur Aufrechterhaltung dieser Strategie erforderlichen Atomwaffen beizubehalten, hat das Bündnis bereits einseitige Kürzungen bei den nuklearen Kurzstreckensystemen vorgenommen. Die Anzahl der landgestützten Gefechtsköpfe in Westeuropa wurde seit 1979 um über ein Drittel abgebaut und erreichte somit ihren niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Eine Modernisierung solcher Systeme würde zu weiteren Reduzierungen führen. - 5 - �Konventionelle Rüstungskontrolle Präsident Bush und Außenminister Baker betrachten die konventionellen Streitkräfte als einen der vorrangigsten Bereiche in der Rüstungskontrolle. Außenminister Baker hat das Problem sehr einfach umrissen: "Die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben eine ungeheure von schwer bewaffneten Einheiten angeführte und starker Feuerkraft unterstützte Streitmacht stationiert. Diese Streitmacht ist auf den Westen gerichtet." Panzer und Artillerie des Warschauer Pakts sind der NATO im Verhältnis 3 zu 1 überlegen, und der Warschauer Pakt hat bei Schützenpanzern einen Vorteil von 2 zu 1. Selbst wenn alle von Generalsekretär Gorbatschow und dem Warschauer Pakt angekündigten einseitigen Streitkräftereduzierungen vorgenommen würden, hätte der Warschauer Pakt immer noch doppelt soviel Panzer und Artillerie. Am 9. März 1989 sind im Rahmen des KSZE-Prozesses zwei neue autonome Verhandlungen in Wien eröffnet worden. Die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) decken das gesamte europäische Territorium des Warschauer Pakts und der NATO-Staaten vom Atlantik bis zum Ural ab. Bei den separaten Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) haben alle beteiligten 35 KSZE-Länder das Ziel, "Offenheit" zwischen Ost und West hervorzubringen. KSE. Beim NATO-Gipfeltreffen am 29. Mai 1989 hat Präsident Bush die Verbündeten aufgefordert, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten den weitreichendsten westlichen Vorschlag zur konventionellen Rüstungskontrolle zu unterbreiten, der jemals in der Nachkriegszeit vorgelegt wurde. Der Präsident hat mit Zustimmung der NATO folgende Verbesserungen zum nunmehr in Wien vorliegenden KSE-Vorschlag der NATO vorgeschlagen: Erstens sollen die Bündnispartner die Zustimmung des Ostblocks zu den vom Westen vorgeschlagenen Begrenzungen bei wichtigen Bereichen ihrer Landstreitkräfte festklopfen. Dazu zählen Obergrenzen für die Anzahl der Panzer (20 000 für jede Seite), Schützenpanzer (28 000 für jede Seite) und Artilleriegeschütze (16 500 bis 24 000 für jede Seite, je nach Lösung von Fragen der Definition). Das reduzierte Gerät würde zerstört. Mit dieser Bestimmung würde der Ostblock verpflichtet, Zehntausende von Waffensystemen zu vernichten und seine Vormachtstellung in diesen wichtigen Bereichen militärischer Stärke aufzugeben. , \ Zweitens muß der Westen seinen Vorschlag so erweitern, daß damit zum ersten Mal das Konzept konventioneller Rüstungskontrolle auch alle landgestützten Kampfflugzeuge und Hubschrauber im Gebiet vom Atlantik bis zum Ural abdeckt. Jede Seite wäre verpflichtet, ihren Bestand auf 15 Prozent unter der gegenwärtigen Gesamtmenge der NATO zu reduzieren. Alles reduzierte Gerät würde verschrottet. Wiederum würde trotz beiderseitig vorgenommener erheblicher Kürzungen der Ostblock seine gegenwärtige Vormachtstellung bei diesen Streitkräften verlieren. Drittens müssen sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf einen gemeinsamen Stand von etwa 275 000 Soldaten der Land- und Luftstreitkräfte einigen, die außerhalb des nationalen Territoriums im Gebiet zwischen Atlantik und Ural stationiert sind. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre Kampftruppen um 20 Prozent zu reduzieren, um diesen Stand zu erreichen. Bei dieser Reduzierung auf einen Gleichstand müßten die Sowjets ihre 600 000 Mann starken Truppen in Osteuropa um 325 000 Soldaten reduzieren. Die auf beiden Seiten abgezogenen Soldaten würden entlassen. < Viertens müßten beide Seiten ihren Zeitplan für den Abschluß eines KSE-Abkommens im oben beschriebenen Kontext und die Durchführung der er- - 6 - ( i �Landes (etwa sowjetischer Truppen in der DDR) sollten zusätzliche Begrenzungen gelten. Diese beiden Punkte würden zusammengenommen sicherstellen, daß kein einzges Land Europa mit Waffengewalt beherrschen könnte. forderlichen Reduzierungen beschleunigen. Die Sowjetunionm strebt dabei als Ziel das Jahr 1997 an, während die Vereinigten Staaten innerhalb von sechs Monaten bis zu einem Jahr ein Abkommen erzielen und die Reduzierungen bis 1992 oder 1993 vornehmen wollen. Die Beseitigung von Fähigkeiten zur Durchführung von Überraschungsangriffen und großen Offensivoperationen. Die Arten von Waffensystemen, bei denen der Ostblock die größten Vorteile hat - Panzer, Artillerie und Schützenpanzer - sind solche Systeme, die für den Einfall und die Besetzung von Terrotorium - dem Hauptziel eines jeden Aggressors von entscheidender Bedeutung sind. Die NATO hat als Ziel für die Vorlage dieser Verbesserungen zusammen mit den Verifizierungsbestimmungen die Eröffnung von Runde III der KSE am 7. September 1989 avisiert. Wenn die Sowjetunion und ihre Verbündeten Bereitschaft zur Änderung ihrer nationalen Prioritäten signalisieren und ihre ungeheuren militärischen Aufstellungen reduzieren, sind die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bereit, an der Verwirklichung der seit langem gehegten Hoffnung eines sicheren und weniger militarisierten Europas mitzuwirken. Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß jeder Rüstungskontrollvertrag wirksam verifizierbar sein muß und Inspektionen verstärkt durchgeführt werden sollen. Die westlichen Verbündeten verfolgen bei KSE vier Hauptzielsetzungen: Die Errichtung eines sicheren und stabilen Gleichgewichts konventioneller Streitkräfte auf niedrigerem Niveau. Die gegenwärtige Konzentration konventioneller Streitkräfte zwischen Atlantik und Ural stellt das größte jemals aufgestellte destruktive Potential konventioneller Streitkräfte dar. Allein die Präsenz einer solchen massiven Feuerkraft bedroht die Sicherheit Europas. Die Behebung von Stabilität und Sicherheit abträglichen Ungleichgewichten. Es ist das erhebliche Ungleichgewicht bei Panzern, Artillerie und Schützenpanzern, das die Stabilität und Sicherheit Europas am stärksten bedroht. Insbesondere sollte es keinem einzigen Land erlaubt sein, mehr als einen festgelegten Anteil aller Waffensysteme zu besitzen, die alle Parteien haben. Für die Stationierung von Soldaten auf dem Territorium eines anderen VSBM. Mit Hilfe der VSBM soll das Risiko für bewaffnete Konflikte abgebaut werden, die aufgrund von Mißverständnissen oder Fehleinschätzungen militärischer Fähigkeiten und Absichten in Europa entstehen könnten. Nach dem erfolgreichen Abschluß des Stockholmer Abkommens von 1986 und der zweieinhalbjährigen Erfahrung mit seiner Durchführung werden die 35 Teilnehmerstaaten der KSZE erneut in Wien zusammenkommen, um zusätzliche Maßnahmen zu erarbeiten. Der westliche Vorschlag konzentriert sich dabei auf Maßnahmen zur Förderung von Offenheit und Transparenz von militärischen Strukturen, Gerät und Aktivitäten und verringert damit die Wahrscheinlichkeit, daß solche Waffen jemals eingesetzt werden. Ausblick Wirtschaftliche, soziale und politische Veränderungen in der Sowjetunion und Osteuropa finden genau zu - 7 - �dem Zeitpunkt statt, an dem die Volkswirtschaften und Demokratien der Verbündeten einen Aufschwung erfahren. Neue Ufer liegen jetzt vor einem Kontinent, der vor vierzig Jahren durch einen Konflikt zweier gegensätzlicher Visionen geteilt wurde. Mit dem nachlassenden Konflikt könnte es möglich sein, alte Hindernisse auf Europas Weg in die Zukunft zu beseitigen. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten arbeiten gemeinsam an der Beseitigung der größten Hindernisse - insbesondere des konventionellen Ungleichgewichts und den Schleiern der Geheimhaltung, die sich lange über die Sicherheit Europas und den Weltfrieden gelegt haben. Dieser Prozeß wird nicht leicht sein, aber einem freien, offenen, sicheren und wohlhabenden Europa den Weg bereiten. * * * * * - 8- �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 30 9. August 1989 INTEGRIERTES ENTSORGUNGSPROGRAMM FÜR ATOMANLAGEN - Fünfjahresplan des US-Energieministeriums - (AD). - Der Energieminister der Vereinigtes Staaten, Admlral James D. Watklns, kündigte am 1. August 1989 Im Nationalen Presseklub in Washington einen auf zunächst fünf Jahre angesetzten Plan zur Entsorgung an nuklearen Produktionsstätten an. Er ist Teil des wenige Tage zuvor bekanntgegebenen Programms zum Aufbau einer "Nationalen Energiestrategie", mit deren Hilfe das Land seinen Energiebedarf weit in das nächste Jahi— hundert hinein decken kann. Mehr denn je muß Watkins zufolge nach Energietechnologien gesucht werden, bei denen keine Abfälle erzeugt werden oder, falls sie nicht zu vermeiden sind, diese ordnungsgemäß entsorgt werden. Das gilt z.B. für die festen Rückstände von Entschwefe- United States Information Service Embassy of the United States of America lungsanlagen in Kohleund Heizölkraftwerken aber ebenso für die Rückstände aus der Produktion von Kernmaterial für Verteidigungszwecke. Aus vielerlei Gründen befindet sich Watkins zufolge der letztgenannte Komplex in einem desolaten Zustand. Eine Reihe von Anlagen Ist überaltert. Manche mußten wegen notwendiger S1eherheitsVerbesserungen abgeschaltet werden, was bereits zu einer Verknappung von Tritium führte. Erst kürzlich hat man den Bau eines neuen Produktionsreaktors ernsthaft in Erwägung gezogen. Infolge fragwürdiger Prioritäten in der Vergangenheit und sich häufig ändernder Betriebsvorschriften sind Umweltprobleme In diesen Anlagen weit verbreitet; Gesundheitsund Sicherheits- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vorkehrungen sind erst im nachhinein getroffen worden und daher noch unvollständig. Ursprünglich waren sie in den Betrieben nicht vorgesehen. Der jetzt vorgesehene Fünfjahresplan gibt Auskunft darüber, wie das Energieministerium die Einhaltung von Gesetzen, Betriebsbestimmungen und Abkommen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Umwelt in den Einrichtungen, die Forschung für Verteidigungsprogramme, an Kernenergie und Energie allgemein betrieben, gewährleisten will. Die auf 90 Tage angesetzte öffentliche Erörterung des Dokuments beginnt nach Bekanntgabe im Bundesregister am 28. August. Nur die nationale Sicherheit betreffende Aktivitäten unterliegen weiterhin der Geheimhaltung. An der Ausarbeitung des Planes waren Fachleute und Dienststellen des Energieministeriums, Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten, gewählte Vertreter des Indianerreservate sowie Repräsentanten des Nationalen Gouverneursrats, der Nationalen Konferenz der Parlamente der Bundesstaaten und des Nationalen Verbandes der Justizminister beteiligt. Anschließend wurde der Plan dem Ausschuß für Atommüll bei der Nationalen Wissenschaftsakademie vorgelegt. Die von all diesen Gremien vorgebrachten Bedenken wurden berücksichtigt. "Wir planen ein lebendiges Dokument - keinen starren Fünfjahresplan", sagte Watkins. Zum ersten Mal werden zur Korrekturmaßnahmen, Umweltschutz und Entsorgung sowie angewandte Forschung und Entwicklung, für Verteidigungsprogramme, Kernenergie und Energieforschung in ein Gesamtprogramm integriert. Man wird alle wissenschaftlich anwendbaren Möglichkeiten nutzen, um Probleme an Ort und Stelle zu lösen, statt sie ständig zu verlagern. Technologien zur Behandlung vou deponiertem Abfall, die nicht dessen Abtransport erfordern, haben dabei höchste Priorität. Bereits bekannte Verseuchung an stillgelegten Anlagen darf sich nicht ausbreiten. Verseuchung in anderen Betrieben, über deren Art und Ausmaß Unklarheit besteht, muß im Rahmen realistischer technischer und zeitlicher Planung sowie zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel analysiert werden. Gesundheitsdaten der Mitarbeiter aus dem Energieministerium unterstehenden Betrieben sollen zur wissenschaftlichen Auswertung freigegeben und Gesundheitsrisiken beim früherem, gegenwärtigem und künftigem Betrieb der Anlagen bewertet werden. Watkins verwies auf die Notwendigkeit, intensiv und kompetent auf die Ziele des Planes hinzuarbeiten, um sich auch die Unterstützung des Kongresses zu sichern. Risiken für die menschliche Gesundheit müssen wirksam abgebaut werden. Am Forschungsund Entwicklungsprogramm sind Universitäten, die Industrie, nationale Laboratorien und andere Bundesbehörden zu beteiligen, um Prioritäten und notwendige Projekte zu steuern und neue bzw. verbesserte Technologien zur Abfallminimierung und Entsorgung anzuwenden. Der Personalbedarf mit engagierten und gut ausgebildeten Mitarbeitern ist den Aufgaben entsprechen zu berücksichtigen. Watkins schätzt, daß die Entseuchung, Entsorgung und Wiederherstellung der Umwelt bei nuklearen Anlagen 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Der Kostenaufwand wird vielfach auf 150 Milliarden Dollar veranschlagt, was Watkins als zu hoch ansieht. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA legen Verifizierungsmaßnahmen für START-Abkommen dar<br /><em>Rede von Botschafter Richard Burt</em><br /><br />USA: Fortschritte bei Abwehrsystemen im Weltraum<br /><em>Rede von Botschafter Cooper bei der Geafer Abrüstungskonferanz</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Westliche Sicherheit: Die USA und ihre NATO-Partner<br /><em>Regionale Übersicht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Integriertes Entsorgungsprogramm für Atomanlagen<br /><em>Fünfjahresplan des US-Energieministeriums<br /></em>