https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1381c296eaffe0a23cf87c98119542d3.pdf 02a4a15d72d964ef78dfa07091fb540b PDF Text Text AMERIKA DIENST % ^ <£ 8. März 1989 10 INHALT A DOKUMENTATION Ungleichgewichte Im Außenhandel verringert - Jahresbericht zur Entwicklung im Handel USA fordern Sowjets zur Beteiligung am Abbau chemischer Waffen auf - Außenminister Baker zur Eröffnung der KSE - HINTERGRUNDMATERIAL Die VSBM-Verhandlungen - Hintergrundmaterial zu den VSBM WISSENSCHAFT UND TECHNIK Durchfallerkrankungen bei Kindern - Orale Rehydration sehr oft wichtiger als Medikamente * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 4 ^v*- V,QN Dokumentation - x & 10 8. März 1989 UNGLEICHGEWICHTE IM AUSSENHANDEL VERRINGERT r - Jahresbericht zur Entwicklung im Handel WASHINGTON - (AD) - Der amerikanischen Regierung zufolge wird sich die im Jahr 1988 festgestellte positive Entwicklung bei der Erlangung eines besseren Gleichgewichts im Welthandel in den kommenden zwei Jahren fortsetzen. Diese Vorhersage ist im Jahresbericht zur Entwicklung im Handel enthalten, der dem Kongreß am 1. März 1989 vom Finanzministerium und dem Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) zugeleitet wurde. Darin wird ein weiterer Rückgang des US-Handelsdefizits sowie der Außenhandelsüberschüsse Japans, Europas und der asiatischen Schwellenländer prognostiziert. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht im Wortlaut: Teil I: Einführung Das Allgemeine Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetz von 1988 (P.L. 100-418) enthält Verpflichtungen, denen zufolge Berichte zu verschiedenen Themenbereichen vorzulegen sind, darunter in Abschnitt 1641 die Verpflichtung zur Vorlage eines Jahresbericht zur Entwicklung im Handel. Auslösendes Moment für diesen Bericht war die verbreitete Besorgnis über die Entstehung erheblicher Ungleichgewichte im US-Handel und in der USLeistungsbilanz sowie die Auswirkungen wirtschaftlicher Tendenzen und Maßnahmen im Ausland auf diese Ungleichgewichte. und Der Bericht soll eine Uberpüfung Analyse der maßgeblichen wirt- United States Information Service Embassy of the United States of America schaftlichen Entwicklungen in Ländern und Ländergruppen beinhalten, die wichtige Handelspartner der Vereinigten Staaten sind, Prognosen für Entwicklungen der verschiedenen makroökonoraisehen Variablen im Berichtszeitraum und dem darauf folgenden Jahr, Schlußfolgerungen und Empfehlungen für einen Kurswechsel zur Verbesserung der Aussichten sowie eine Übersicht über die Auswirkungen von Marktschranken und sonstigen unfairen Praktiken auf den amerikanischen Handel. Dem Gesetz zufolge ist der Bericht gemeinsam vom Finanzministerium und dem Büro des US-Handelsbeauftragten in Konsultation mit dem Vorsitzenden des Zentralbankrats (Federal Reserve Board) zu erarbeiten. Der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bericht ist dem Finanzausschuß des Senats sowie dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses jeweils bis zum 1. März eines jeden Jahres vorzulegen. Teil II; Überprüfung jüngster Entwicklungen Dies ist der erste nach P.L. 100-418, Abschnitt 1641 unterbreitete Bericht. Teil II enthält eine Überprüfung und Analyse jüngster makroökonomischer Entwicklungen in Ländern oder Ländergruppen, die wichtige Handelspartner der Vereinigten Staaten sind sowie einen Überblick über die wichtigsten neuen Entwicklungen in der amerikanischen Wirtschaft. Teil III beinhaltet Prognosen für die gleichen Länder und Ländergruppen im Hinblick auf entscheidende makroökonomische Entwicklungen in den Jahren 1989 und 1990. Die beiden Hauptteile sind folgendermaßen gegliedert: Abschnitt 1 behandelt Wirtschaftswachstum, steuerpolitische Tendenzen sowie Leistungs- und Handelsbilanzentwicklungen in den Industriestaaten; Abschnitt 2 überprüft wichtige wirtschaftliche Entwicklungen in anderen Teilen der Welt, darunter die nicht der OPEC angehörenden Entwicklungsländer, die asiatischen Schwellenländer sowie die OPEC-Staaten. Teil IV enthält eine Einschätzung der von diesen Prognosen aufgeworfenen politischen Fragen und Teil V behandelt die Auswirkungen von Marktschranken und anderen unfairen Praktiken auf den amerikanischen Handel. Das reale Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten war im Jahr 1988 nahezu überall erheblich stärker als weithin erwartet, insbesondere angesichts der von den Turbulenzen an den Finanzmärkten im Oktober 1987 ausgelösten Besorgnis. Tatsächlich erhöhte sich das durschnittliche reale Wachstum des Bruttosozialprodukts (BSP) in den OECD-Ländern im Jahr 1988 auf geschätzte 4 Prozent und lag damit wesentlich über der durchschnittlichen Wachstumsrate des vorigen Jahrzehnts. Der Leser wird ferner auf den vom Finanzministerium im Oktober 1988 vorgelegten Bericht an den Kongreß über die internationale Wirtschaftsund Wechselkurspolitik hingewiesen, der detailliert auf wichtige Probleme eingeht, darunter die Entwicklungen bei den Wechselkursen und eine genauere Untersuchung wichtiger historischer Tendenzen der jüngeren Vergangenheit liefert. Auch dieser Bericht wurde gemäß den Verpflichtungen des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetzes von 1988 (P.L. 100-418) erstellt. 1. Entwicklungen staaten und Analyse in den Industrie- A. Wichtige Entwicklungen Vereinigten Staaten in den Da die wirtschaftlichen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten ein wichtiger Bestimmungsfaktor für die Leistung in anderen Industriestaaten sind, wird ein kurzer Überblick über diese Entwicklungen dazu beitragen, die folgenden Erörterungen in den richtigen Kontext zu stellen. Das reale Wachstum des BSP in den Vereinigten Staaten stieg im Jahresdurchschnitt von 3,4 Prozent im Jahr 1987 auf 3,8 Prozent im Jahr 1988. Vergleicht man jedoch jeweils das letzte Quartal der Jahre 1987 und 1988, so verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum von 5,0 Prozent auf 2,7 Prozent. (Letztere Meßmethode trägt dazu bei, die Wachstumstendenz im Verlauf des Jahres einzuschätzen - Beschleunigung oder Verlangsamung -, obwohl sie auch empfindlicher auf Entwicklungen in den Anfangs- und Schlußquartalen reagiert.) Dieser allgemeine Eindruck einer Verlangsamung des Wachstums in den Vereinigten Staaten im Jahr 1988 ist jedoch irreführend, bedenkt man die durch die Dürre des vorigen Jahres verursachten nachteiligen Auswirkungen. Bereinigt man die BSP-Daten um �die Dürreschaden, tritt ein gänzlich verändertes Bild zutage: Das reale Wachstum des BSP in den Vereinigten Staaten stieg im Jahresdurchschnitt noch stärker auf 4,1 Prozent und verlangsamte sich beim Vergleich der 4. Quartale weniger drastisch auf 3,3 Prozent. Die Bereinigung um die Dürreschäden ist besonders eindrucksvoll beim Vergleich der 4. Quartale, da die Negativeinflüsse der Dürre auf das BSP in der zweiten Jahreshälfte stärker zu Buche schlugen. Dienstleistungen insgesamt 0,8 Prozentpunkte zum realen BSP-Wachstum bei; die verbesserte Nettoexportleistung verursachte also ca. 20 Prozent des amerikanischen Gesamtwirtschaftswachstums des vergangenen Jahres, obwohl die Ausfuhren nur 13 Prozent des gesamten realen BSP ausmachen. Unter dem Blickwinkel des BSP betrachtet, setzte sich im Jahr 1988 der außenwirtschaftliche Anpassungsprozeß für die Vereinigten Staaten also fort und verstärkte sich sogar noch. Die Auswirkungen der weiteren Verringerung der Defizite in der amerikanischen Handels- und Leistungsbilanz wirken sich eindeutig in den nationalen Bilanzen aus. (N.B.: Für die Außenbewertung einer Volkswirtschaft gibt es zwei Maßstäbe. Die Zahlungsbilanz, d.h. die Handels- und Leistungsbilanz, mißt den nominellen Dollarwert des internationalen Umschlags von Gütern (Handelsbilanz) oder von Gütern und Dienstleistungen (Leistungsbilanz). Das Bruttosozialprodukt (BSP) enthält das außenwirtschaftliche Element, indem es Einund Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen auf realer, d.h. preisbereinigter Grundlage, beinhaltet. Durch die Trennung des binnenwirtschaftlichen Elements (i.e. privater und öffentlicher Verbrauch sowie Investitionen) vom außenwirtschaftlichen Element (Ein- und Ausfuhren) und die inflationsbereinigte Darstellung beider Elemente lassen sich mit dem BSP-Maßstab deren relative Beiträge zum realen Gesamtwachstum der Wirtschaftsleistung identifizieren.) Die Anpassung wird ferner deutlich sichtbar, wenn man die Zahlungsbilanz als Maßstab anlegt. Wie in der obigen Zusammenfassung erläutert, verringerten sich das US-Handelsdefizit im Jahr 1988 um geschätzte 35 Milliarden Dollar und das Leistungsbilanzdefizit um ca. 20 Milliarden Dollar. In Prozent des BSP ausgedrückt, was den internationalen Vergleich mit Ländern unterschiedlicher Größe erleichtert, verringerte sich das US-Leistungsbilanzdefizit von 3,4 Prozent im Jahr 1987 auf 2,8 Prozent im Jahr 1988. Die Zunahme der Binnennachfrage in den Vereinigten Staaten betrug im Jahr 1988 3,0 Prozent, war also im Vergleich zu 1987 unverändert. Das Wachstum des BSP übertraf demzufolge sowohl 1987 als auch 1988 das der Binnennachfrage erheblich. Wie oben ausgeführt, beleuchtet diese Kluft den positiven Nettobeitrag des außenwirtschaftlichen Elements zum Gesamtwachstum der US-Wirtschaft seit 1986. Im Jahr 1988 trug die starke Realzunahme bei den Ausfuhren von Waren und Die größten Verbesserungen beim US-Handelsdefizit im Jahr 1988 wurden gegenüber den Industriestaaten erzielt (ca. 20 Milliarden Dollar), die zusammen 64 Prozent der amerikanischen Ausfuhren aufnehmen. Innerhalb dieser Gruppe wurde das amerikanische Defizit gegenüber Westeuropa (27 Prozent der amerikanischen Gesamtausfuhr) mehr als halbiert, von 27 Milliarden auf 13 Milliarden Dollar: das US-Defizit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ging ausschließlich aufgrund verstärkter Exporte um ca. 3 Milliarden Dollar zurück, und das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Großbritannien verbesserte sich um fast 4 Milliarden Dollar zu einem geringen Überschuß. Das Gleichgewicht im amerikanischen Handel mit der EG verlagerte sich um 12 Milliarden Dollar von einem Defizit von 21 Milliarden Dollar zu einem Defizit von 9 Milliarden Dollar. Die Verbesserungen der US-Handelsbilanz gegenüber Japan (das für etwa 12 Pro- - 3 - �zent der amerikanischen Ausfuhren und 20 Prozent der amerikanischen Einfuhren verantwortlich ist) erreichten ca. 4 Milliarden Dollar. Auch in der Handelsbilanz der Vereinigten Staaten mit den Entwicklungsländern ergab sich im Jahr 1988 ein erheblicher Defizitabbau. Gegenüber dieser Gruppe, die 33 Prozent der amerikanischen Exporte aufnimmt (also mehr als Westeuropa) verringerte sich das US-Defizit um 13 Milliarden Dollar, von 59 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf 46 Milliarden im Jahr 1988. Das US-Handelsdefizit gegenüber Mexiko (dem drittgrößten amerikanischen Exportmarkt nach Kanada und Japan) verringerte sich um 3 Milliarden Dollar. Diese Verschiebung wurde jedoch teilweise von einem Anstieg des US-Handelsdefizits gegenüber Brasilien um 1 Milliarde Dollar wettgemacht. Die Verschiebung im US-Defizit gegenüber den Entwicklungsländern war etwa zur Hälfte dem Rückgang des Defizits gegenüber den Schwellenländern Asiens zuzuschreiben, der 5,5 Milliarden Dollar betrug. (Diese Gruppe macht 11 Prozent der US-Exporte und 14 Prozent der US-Importe aus). Diese Verbesserungen wurden zum Großteil im Handel mit Taiwan erzielt, demgegenüber das amerikanische Defizit von 17 Milliarden auf 13 Milliarden Dollar zurückging. Andererseits blieb das Defizit gegenüber Korea nahezu unverändert. Schließlich wurde das amerikanische Defizit gegenüber den OPEC-Ländern um 4 Milliarden Dollar verringert, was hauptsächlich und - betrachtet man den allgemeinen Rückgang bei den Importen der OPEC-Staaten überraschenderweise auf einen Anstieg der amerikanischen Ausfuhren in diese Länder zurückzuführen ist. Angesichts der Entwicklung der Ölpreise im Jahr 1988 verringerten sich die amerikanischen Einfuhren aus den OPEC-Ländern um nahezu eine Milliarde Dollar. B. Entwicklungen striestaaten in anderen Indu- Das in den Industriestaaten im Jahr 1988 verzeichnete beschleunigte Wirtschaftswachstum beruhte auf einer Reihe von Faktoren. Erstens verbesserte sich die Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmen in der ersten Jahreshälfte drastisch. Damit vollzog sich nach dem extremen Pessimismus, der nach den Ereignissen an den Finanzmärkten im Oktober 1987 vorgeherrscht hatte, ein Umschwung. Die Auswirkungen dieser Veränderung kamen im privaten Verbrauch zum Ausdruck, der eindeutig höher lag als anfänglich erwartet, sowie - und dies ist der wichtigste Bereich - in erheblich erhöhten realen Ausgaben für Investitionen. Zweitens stieg die reale Wachstumsrate im Welthandel volumenmäßig um etwa 50 Prozent (von fast 6 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 9 Prozent im Jahr 1988), was sowohl ein Echo auf das höhere allgemeine Wachstum in den Industriestaaten als auch einen Beitrag zu diesem Wachstum darstellt. Drittens erhielten die Wachstumsraten zu Beginn des Jahres 1988 durch einige besondere Faktoren - einen milden Winter und zusätzliche Arbeitstage in Europa - deutlichen Auftrieb. Wie oben bereits festgestellt, trug die stärkere Investitionstätigkeit im Jahr 1988 erheblich zur allgemeinen Verbesserung der Binnennachfrage in den Industriestaaten außerhalb der Vereinigten Staaten bei. Tatsächlich stiegen die Bruttoinvestitionen real in jedem der sechs ausländischen Teilnehmerstaaten am Weltwirtschaftsgipfel (Japan, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada), in einigen Fällen sogar drastisch (Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien) . In der Gruppe der 12 EG-Staaten stieg das Investitionswachstum von etwa 4,5 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 7,5 Prozent im vergangenen Jahr, ein unerwartet gutes Resultat, das allgemein auch in �den anderen europäischen Staaten erzielt wurde. Die Entwicklungen bei einer weiteren wichtigen Komponente der Binnennachfrage, dem privaten Verbrauch, verlief jedoch weniger einheitlich. Die Wachstumsraten beim Verbrauch stiegen in Japan, Großbritannien und den Niederlanden an, blieben in Frankreich im wesentlichen unverändert und gingen in den anderen Ländern dieser Gruppe allgemein zurück. Für die EG insgesamt wird für das Jahr 1988 eine geringfügige Abnahme des privaten Verbrauchswachstums angenommen. Mit 3,5 Prozent lag es jedoch immer noch über den durchschnittlichen Wachstumsraten in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts. Obwohl Verallgemeinerungen schwierig sind, spiegelten sich in diesem Rückgang in gewisser Weise die Auswirkungen der Zurückhaltung bei den Realverdiensten und eine etwas höhere Inflationsrate wider. Zusammengenommen belegen diese Tendenzen, daß zusätzlich zur quantitativen Verbesserung des Wirtschaftswachstums bei unseren wichtigsten Handelspartnern unter den Industriestaaten im Jahr 1988 ebenfalls eine qualitative Verbesserung erzielt wurde. Insbesondere verbreiterte sich die Kluft zwischen dem Anstieg der Binnennachfrage und dem Gesamtwachstum des BSP in den führenden Uberschußländern - ein wichtiger Bestimmungsfaktor für die Geschwindigkeit der Anpassung von Handel und Leistungsbilanz -, besonders gegenüber Japan. Insgesamt stieg die durchschnittliche Wachstumsrate der Binnennachfrage in den sechs anderen Gipfelstaaten von 4,3 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 5,5 Prozent im Jahr 1988. Das durchschnittliche Wachstum des BSP betrug jeweils 3,4 und 4,4 Prozent. Die Kluft zwischen dem Wachstum der Binnennachfrage und dem allgemeinen Wirtschaftswachstum blieb für diese Ländergruppe real bei ca. 1 Prozent. Das gleiche Gesamtbild er- gibt sich für die Gruppe der EG-Staaten als Ganzes, obwohl das Wachstum der Binnennachfrage in den kleineren europäischen Volkswirtschaften schätzungsweise um die Hälfte über dem Wachstum des BSP lag. Was bestimmte Länder angeht, so lag im Jahr 1988 unter den Gipfelteilnehmern wiederum Japan beim Wachstum an der Spitze; seine BSP-Wachstumsrate stieg von 4,5 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 6,0 Prozent im Jahr 1988. Die Binnennachfrage (insbesondere der private Verbrauch und die Investitionen) war erneut mit einer realen Steigerung von 8 Prozent die treibende Wachstumskraft. Für die Bundesrepublik Deutschland ergibt sich ein ähnliches, wenn auch nicht ganz so beeindruckendes Bild. Das Gesamtwachstum des BSP stieg nach einem enttäuschenden Ergebnis von 1,8 Prozent im Jahr 1987 im Jahr 1988 stark an (auf etwa 3,6 Prozent). Mit den Investitionen als wichtigster Stütze erhöhte sich das Wachstum der Binnennachfrage von 3,1 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 3,9 Prozent im Jahr 1988. Die Lücke zwischen dem Wachstum der Binnennachfrage und dem Wachstum des BSP verringerte sich infolgedessen in der Bundesrepublik Deutschland erheblich von 1,3 Prozent im Jahr 1987 auf 0,3 Prozent im Jahr 1988. Der Anstieg des Wachtums der Binnennachfrage lag in Großbritannien im Jahr 1988 erheblich höher (vielleicht 5,8 Prozent), was großenteils auf stark gestiegenen Investitionen beruhte. Auch in Kanada und Italien war das Wachstum der Binnennachfrage ausschlaggebende Kraft für das BSP; in Frankreich und Belgien stiegen beide um 3,5 Prozent, während in den Niederlanden die Wachstumsraten bescheidenere 2,5 Prozent erreichten. In der wichtigen Gruppe der sechs anderen Gipfelteilnehmer insgesamt (die ausschließlich wegen Japan und der Bundesrepublik Deutschland einen Gesamtüberschuß in der Leistungsbilanz aufweist) übte das außenwirt- - 5 - �schaftliche Element im Jahr 1988 netto eine Sogwirkung aus, d.h. die Nettoexporte von Gütern und Dienstleistungen nahmen real ab. Sowohl für Japan als auch für die Bundesrepublik Deutschland war dies das dritte Jahr der Anpassung in Folge. (In den Vereinigten Staaten leistete umgekehrt die Erhöhung der Nettoexporte einen positiven Beitrag zum Wachstum des BSP seit 1987). C. Steuer- und Haushaltspolitik Die Haushaltsdefizite in den Industriestaaten lagen insgesamt im Jahr 1988 niedriger, was hauptsächlich auf automatische Stabilisierungseffekte aufgrund des oben beschriebenen stärkeren Wirtschaftswachstum zurückgeführt werden kann. Insbesondere das höhere Wachstum und größere Unternehmensgewinne führten zu einem starken Anstieg der Steuereinnahmen während andererseits die Ausgaben für öffentliche Unterstützungsprogramme wie etwa die Arbeitslosenversicherung im allgemeinen weniger stark anstiegen oder sogar zurückgingen. Die Anspannung der Haushaltslage im Jahr 1988 scheint hauptsächlich eher konjunkturelle als strukturelle Gründe zu haben. Berechnungen von Experten der OECD zufolge hatten die grundlegenden fiskalischen Maßnahmen in den Industriestaaten im Jahr 1988 eine geringfügig abschwächende Wirkung, während sie 1987 etwas expansionsorientierter waren. Die OECD schätzt, daß die "konjunkturbereinigte" fiskalische Gesamtposition der 6 Gipfelstaaten um 0,2 Prozent des BSP zum Überschuß tendierte, während sie sich im Jahr 1987 um 0,3 Prozent des BSP abgeschwächt hatte. Nach Abzug der Auswirkungen automatischer Stabilisatoren (fiskalische Sogwirkung) und einzelner politischer Veränderungen vollzog sich also in der allgemeinen fiskalischen Position der Regierungen (d.h. unter Einbeziehung aller Regierungsebenen) der sechs Staaten zusammengenommen ein Umschwung von gering- fügiger Ausweitung (0,3 Prozent des BSP) im Jahr 1987 zu einer milden Abschwächung Im Jahr 1988. In diesem Zweijahreszeitraum waren also fiskalischen Rahmenbedingungen der Gruppe der sechs Gipfelteilnehmer durchweg neutral ausgelegt. Die OECD schätzt ferner, daß die gleichen Zahlen auf die europäischen Volkswirtschaften allgemein zutreffen. Zwischen den verschiedenen Ländern ergaben sich jedoch einige wichtige Unterschiede. In Japan wurden die großen Zuwächse bei den öffentlichen Investitionen und eine Senkung der Einkommensteuern gegen Ende des Jahres 1988 von einem höheren wachstumsbedingten Steueraufkommen wettgemacht, was in einem geringfügigen Anstieg des kleinen (0,4 Prozent des BSP) allgemeinen staatlichen Überschusses resultierte. In der Bundesrepublik Deutschland trugen die im Januar 1988 in Kraft getretenen Einkommensteuersenkungen zu einer gewissen Steigerung des staatlichen Defizits auf geschätzte 2,1 Prozent des BSP im Jahr 1988 bei. Nach mehreren Jahren konjunkturabschwächender Maßnahmen bleibt das bundesdeutsche Defizit, in Prozent des BSP ausgedrückt, immer noch weit unter den Niveaus zu Beginn der achtziger Jahre. In Großbritannien verbesserte sich die allgemeine fiskalische Position im Jahr 1988 weiter, wobei der Überschuß auf 1,4 Prozent des BSP anwuchs. Die Ausgaben blieben weiterhin innerhalb relativ restriktiver Zielvorgaben, während die Steuereinnahmen von dem starken Wachstum und den Privatisierungsmaßnahmen profitierten. In anderen Ländern wird das Gesamtbild von andauernden Bemühungen zur Zügelung des Ausgabenwachstums im Verein mit Steuereinnahmen geprägt, die höher liegen als vorhergesehen. Deshalb lagen die im Jahr 1988 erzielten Defizite im Vergleich zum BSP etwas niedriger. D. Die Außenbilanzen �Obwohl die Entwicklungen bei den Außenbilanzen der einzelnen Industrieländer im Jahr 1988 naturgemäß unterschiedlich ausfielen, sind in wichtigen Bereichen eindeutige Fortschritte zu einem besseren internationalen Gleichgewicht erzielt worden. Die amerikanischen Defizite im Handel und in der Leistungsbilanz gingen sowohl nominell wie auch als prozentualer Anteil am BSP zurück. Das Gegenstück zu dieser amerikanischen Anpassung konnte im Jahr 1988 bei den geringeren außenwirtschaftlichen Überschüssen in Japan, der EG (und Europa im weiteren Sinne) und den asiatischen Schwellenländern festgestellt werden. Japans Leistungsbilanzüberschuß verringerte sich von 87 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf 79,5 Milliarden Dollar im Jahr 1988. Darin kommt sowohl der Rückgang des Handelsüberschusses als auch ein Zuwachs des im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr mit dem Ausland erzielten Defizits zum Ausdruck. Die wichtigste Entwicklung beim Handel war die sehr starke Zunahme des Einfuhrvolumens (ca. 16 Prozent) im Vergleich zum Anstieg des Ausfuhrvolumens von ca. 4,5 Prozent. Da jedoch die Ausfuhren insgesamt nahezu das doppelte der Gesarateinfuhren erreichten, wurde der Handelsüberschuß um weniger als 1 Milliarde Dollar (auf 96 Milliarden Dollar) verringert. Kanadas Bilanz im Warenhandel erreichte im Jahr 1988 einen Überschuß von 7,2 Milliarden Dollar, ein Rückgang um 1 Milliarde Dollar seit 1987, während die realen Wachstumsraten bei Importen und Exporten gleichermaßen anstiegen. Da jedoch das traditionell hohe Defizit im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr unter dem Stand von 1987 lag, verringerte sich das Defizit in der Leistungsbilanz auf geschätzte 7 Milliarden Dollar. Der Leistungsbilanzüberschuß der Europäischen Gemeinschaft insgesamt fiel von ca. 37 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf geschätzte 15 Milliar- den Dollar im Jahr 1988. Beim Abschneiden der verschiedenen Länder ergaben sich jedoch starke Unterschiede. Die außergewöhnlichste Entwicklung war ein nahezu sechsfacher Anstieg im Leistungsbilanzdefizit Großbritanniens, von 4,4 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf geschätzte 25 Milliarden Dollar im Jahr 1988. Hierfür waren teilweise die geringeren Einnahmen aus der Erdölförderung verantwortlich, der Löwenanteil dieses Umschwungs ist jedoch auf die stark gestiegenen Einfuhren von Investitionsgütern zurückzuführen. Der Handelsüberschuß der Bundesrepublik Deutschland wiederum erreichte in DM ausgedrückt einen neuen Rekordstand (etwa im Wert von 73 Milliarden Dollar), was hauptsächlich auf den wesentlich gestiegenen Ausfuhren von Investitionsgütern in andere EG-Länder beruhte. Als Ergebnis dessen wuchs der Überschuß der bundesdeutschen Leistungsbilanz um ca. 4 Milliarden Dollar auf nahezu 49 Milliarden Dollar (die Bundesrepublik Deutschland weist ein großes und weiter wachsendes Defizit im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr auf), während es im Vergleich zum BSP leicht auf geschätzte 3,9 Prozent zurückging. Im Jahr 1988 wies das Gesamtbild der Leistungsbilanzen der übrigen EG-Länder nur geringfügige Veränderungen auf. Frankreichs Defizit stieg in bescheidenem Umfang auf etwa 4,5 Milliarden Dollar, blieb jedoch als Prozentsatz des BSP relativ niedrig, wie es im großen und ganzen auch in Italien der Fall war. In den übrigen Ländern der EG konnten ebenso wie in Europa insgesamt einige bemerkenswerte Entwicklungen beobachtet werden: das Defizit aller nordischen Länder zusammengenommen blieb mehr oder weniger gleich und belief sich auf ca. 9 Milliarden Dollar; der Überschuß aller Benelux-Länder stieg von ungefähr 6 Milliarden Dollar auf ca. 9 Milliarden Dollar und das neu aufgenommene EG-Mitglied Spanien hatte eine defizitäre Leistungsbilanz aufzuweisen. - 7 - �2. Entwicklungen dustriestaaten außerhalb der In- Im Jahr 1988 war die Wachstumskurve der Entwicklungsländer im grossen und ganzen zufriedenstellend, obwohl das reale Wachstum insgesamt verglichen mit den Industrienationen - hinter 1987 zurückblieb. Insbesondere ging die von Experten des Finanzministeriums ausgemachte BSP-bezogene durchschnittliche reale Zuwachsrate der 137 nicht der OPEC angeschlossenen Entwicklungsländer von ca. 3,7 Prozent im Jahr 1987 auf vorläufig geschätzte 3,1 Prozent im vergangenen Jahr zurück. Wie gewöhnlich waren jedoch gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Ländergruppen zu beobachten, von denen ein Großteil von Entwicklungen in einigen der größten Volkswirtschaften betroffen waren. In Lateinamerika war beim durchschnittlichen realen Wachstum eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen, in den Schwellenländern Asiens blieb es jedoch relativ stark. Das generell rückläufige Wachstum in den Entwicklungsländern war im Jahr 1988 nahezu ausschließlich den negativen Entwicklungen in einigen wenigen lateinamerikanischen Volkswirtschaften zuzuschreiben. Insbesondere Brasilien hatte 1988 ein reales Nullwachstum (nach 2,9 Prozent im Jahr 1987) zu verzeichnen, und Mexikos Wachstumsrate fiel von ca. 1,5 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 0,5 Prozent im Jahr 1988. Infolgedessen verlangsamte sich der Zuwachs des BSP ingesamt von 2,5 Prozent im Jahr 1987 auf 1,4 Prozent im Jahr 1988. In den übrigen nicht zur OPEC gehörenden Entwicklungsländern entsprach das reale Wachstum dem Stand des Jahres 1987, lag also knapp unter 4 Prozent. Die Schwellenländer Asiens (Taiwan, Korea, Singapur, Hongkong) führten das Wachstum erneut eindeutig an und verzeichneten ebenso wie im Jahr 1986 durchschnittliche Zuwachsraten von ca. 10 Prozent im Jahr 1988: Koreas Zuwachsrate blieb bei rund 12 Prozent, während Taiwans Wachstum auf immer noch beeindruckende 8 Prozent fiel. Bei der Leistungsbilanz der nicht der OPEC angeschlossenen Entwicklungsländer insgesamt war ein geringes Defizit von 1 Milliarde Dollar im Jahr 1988 zu verzeichnen, verglichen mit einem Überschuß von 4 Milliarden Dollar im Jahr 1987. Ebenso wie bei den oben erörterten Wachstumszahlen bestanden gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Regionen. Der gemeinsame LeistungsbilanzUberschuß der asiatischen Schwellenländer sank im Jahr 1988 um geschätzte 5 Milliarden Dollar auf ca. 26 Milliarden Dollar. Diese Bereinigung war ausschließlich der Halbierung des Überschusses von Taiwan zuzuschreiben, von ca. 18 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf geschätzte 9,6 Milliarden Dollar für 1988; ungefähr 4 Milliarden Dollar dieser bereinigten Summe ergaben sich jedoch aus besonderen und wahrscheinlich einmaligen Goldkäufen. Koreas Überschuß stieg hingegen weiter auf ca. 14 Milliarden Dollar an. Andere entscheidende Entwicklungen der Leistungsbilanz von Nichtmitgliedstaaten der OPEC waren: eine dramatische Verschlechterung der Position Mexikos, dessen Überschuß von 3,4 Milliarden Dollar sich in ein für 1988 geschätztes 3 Milliarden-Defizit von verwandelte; eine beachtliche gegenläufige Entwicklung war in Brasiliens Leistungsbilanz zu beobachten, die nach einem Defizit von ungefähr 1 Milliarde Dollar im Jahr 1987 einen vorläufigen Überschuß von 4, 4 Milliarden Dollar für 1988 verzeichnete. Trotz dieser bedeutenden Leistungsbilanzverlagerungen innerhalb der einzelnen Länder hat sich unter dem Strich die Bilanz der lateinamerikanischen Länder in den vergangenen Jahren (in Dollar) insgesamt relativ �wenig verändert. Das Defizit von 17 Milliarden Dollar des Jahres 1986 wurde auf 11 Milliarden Dollar im Jahr 1987 abgebaut, wo es sich im vergangenen Jahr einpendelte. Die vier asiatischen Schwellenländer (Korea, Taiwan, Hongkong und Singapur) wurden besonders wichtige Akteure im Welthandelssystem. Seit 1970 hat sich ihr Anteil an den Exporten weltweit mehr als verdreifacht und beläuft sich derzeit auf 7,4 Prozent. Darüber hinaus verzeichnen diese Volkswirtschaften gemeinsam Außenhandelsüberschüsse, die maßgeblich zu den heutigen weltweiten Ungleichgewichten beitragen. Taiwan und Korea konnten jüngst große Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen zwei- bis viermal höher als die von Japan und der Bundesrepublik Deutschland gemessen am BSP. (Es sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, daß Korea erst seit 1986 ein Leistungsbilanzdefizit zu verzeichnen hat). Die für zunehmende Außenhandelsüberschüsse der asiatischen Schwellenländer verantwortlichen Faktoren variieren von Land zu Land und erschweren eine Verallgemeinerung. In nicht unerheblichem Maße tragen hierzu Vorteile bei den Produktionskosten sowie die Betonung auf Exportproduktion auf Kosten des Verbrauchs im Inland und einer Verbesserung des Lebensstandards bei. Die Schwellenländer haben natürlich von der Ausweitung des Welthandels im allgemeinen und der Expansion der amerikanischen Wirtschaft im besonderen profitiert, obwohl dies auch für die übrige Welt zutrifft. Unterbewertete Wechselkurse waren ferner ein wesentlicher Faktor im Falle von Korea und Taiwan. Alle 13 OPEC-Staaten verzeichneten 1988 eine beträchtliche Zunahme ihres Leistungsbilanzdefizits, da sie aufgrund des etwas 20prozentigen Preisverfalls von OPEC-Öl erheblichen Einbußen bei ihren Einnahmen aus Ölund Erdgasexporten hinnehmen mußten. Nachdem das Defizit von 26 Milliarden Dollar im Jahr 1986 auf weniger als 11 Milliarden Dollar im Jahr 1987 gesunken war, verdoppelte es sich 1988 auf 20 Milliarden Dollar. (Obwohl die OPEC-Staaten für gewöhnlich einen erheblichen Handelsüberschuß aufweisen können, war dieser in jüngster Zeit unbeständig und wird von einem enormen Defizit im Dienstleistungs und Kapitalverkehr mit dem Ausland überschattet). Teil III; Voraussichtliche Entwicklungen für 1989 und 1990 Vor einer Prognose der Entwicklungen in diesem und im kommenden Jahr sollten zunächst einige der Grundvoraussetzungen aufgezeigt werden, auf die sich die Analyse gründet. Erstens basieren alle Prognosen für die einzelnen Länder und Ländergruppen auf den heutigen Gegebenheiten. Für die Vereinigten Staaten geht man von der Annahme aus, daß das Haushaltsdefizit entsprechend dem Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz abgebaut wird. Für den Betrachtungszeitraum werden keine Vermutungen darüber angestellt, welche Veränderungen bei der Steuer- oder Geldpolitik vorgenommen werden könnten. Zweitens wird davon ausgegangen, daß die Wechselkurse nominal auf dem derzeitigen Niveau konstant bleiben. Und schließlich stellen die in der Haushaltsvorlage der Administration enthaltenen Vorhersagen die Grundlage für die Perspektiven der amerikanischen Wirtschaft dar, die an sich schon ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Leistung der führenden amerikanischen Handelspartner sind. Als Ergebnis dieser einzelnen Grundvoraussetzungen sind die im folgenden erörterten Tendenzen keine "über den Daumen gepeilte" Prognosen der Wirtschaftslage für 1989 und 1990. Sie sind vielmehr, vorbehaltlich einer politischen Kursänderung, "die bestmögliche Beurteilung" -der künftigen Situation. - 9 - �Die jüngsten Vorhersagen und Statistiken deuten darauf hin, daß der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung der Industrieländer voraussichtlich 1989 und 1990 - und damit im siebten und achten aufeinanderfolgenden Jahr - anhalten wird. Man geht jedoch im großen und ganzen davon aus, daß das Tempo des gesamten Wachstums sich verglichen mit 1988 etwas verringern wird. Ebenso wie 1988 wird die Wachstumsrate des Welthandels wahrscheinlich weiterhin beträchtlich über dem Realwachstum des BSP liegen und damit den derzeit stattfindenden außenwirtschaftlichen Anpassungsprozeß unterstützen und gleichzeitig eine solide Grundlage und einen Anreiz für weltweites Wachstum bieten. Die Inflation in den Industrienationen wird voraussichtlich bis ins Jahr 1990 gemäßigt bleiben. Eine generelle Übersicht über die steuerpolitischen Entwicklungen erweist sich als etwas schwieriger: viele Länder werden nach wie vor - mit wechselndem Druck - eine Politik verfolgen, die darauf ausgerichtet ist, das Haushaltsdefizit und die Notwendigkeit öffentlicher Anleihen abzubauen. Nicht zuletzt bleiben jedoch auch Steuerreformen und generelle Steuererleichterungen die politische Zielsetzung in vielen anderen Ländern. 1. Prognosen Wirtschaft für die amerikanische Die amerikanische Wirtschaft wird 1989 und 1990 voraussichtlich weiterhin von anhaltendem Wachstum gekennzeichnet sein. Nach dem teilweise durch die Dürre des letzten Jahres verursachten rückläufigen Wachstum wird die BSP-Zuwachsrate (im Vergleich der 4. Quartale) offiziellen Schätzungen zufolge bis auf 3,5 Prozent im Jahr 1989 aufholen und sich im Jahr 1990 auf diesem Prozentsatz einpendeln. (N.B.: Diese Zuwachsrate für 1989 bewertet aufgrund der negativen Auswirkungen der oben erwähnten Dürre, die sich Ende des Jahres 1988 bemerkbar machten, zugrundeliegende wirtschaftlichen Antriebskraft zu hoch). Die Wachstumsrate der Vereinigten Staaten wird im Jahresdurchschnitt wahrscheinlich etwas niedriger ausfallen, sich aber über beide Jahre hinweg in der Größenordnung von 3 bis 3,5 Prozent bewegen. Den Vorhersagen zufolge wird die Zuwachsrate bei der Inlandsnachfrage weiterhin 2,5 bis 3 Prozent betragen. Damit wird der Außenhandel nach wie vor positiv zum Gesamtwachstum beitragen, mit realen Zuwächsen bei den Exporten, die voraussichtlich beträchtlich über dem Anstieg bei den Einfuhren liegen. Auf der Grundlage der Zahlungsbilanz wird ein weiterer Abbau des amerikanischen Handels- und Leistungsbilanzdefizits erwartet; angesichts der steigenden Kosten zur Tilgung der Schulden wird sich der Abbau des Handelsdefizits nicht in vollem Umfang auf die Leistungsbilanz niederschlagen. 2. Prognosen für die anderen Industrienationen A. Wirtschaftswachstum Das reale Wirtschaftswachstum der Industriestaaten wird in diesem Jahr voraussichtlich etwas zurückgehen und sich zwischen 3,0 und 3,5 Prozent bewegen, was einer Rückkehr zu den Zahlen des Jahres 1987 entspricht. Dieser gemäßigte Rückgang ist im großen und ganzen auf die erwartungsgemäß rückläufige Zuwachsrate bei den Investitionen zurückzuführen, die nach dem außergewöhnlichen Auftrieb des Jahres 1988 im Jahr 1989 wieder ein ausgewogeneres Niveau erreichen wird. Obwohl für 1990 noch keine Prognosen gewagt werden können, lassen erste Studien auf einen weiteren - wenn auch bescheideneren - Wachstumsrückgang der führenden ausländischen Industrienationen schließen. Man geht davon aus, daß sich das reale Wachstum der sechs anderen Gipfelteilnehmer 1990 durchschnittlich auf knapp 3 Prozent belaufen wird. �Unter den Konjunkturberatern herrscht weithin Überinstimmung, daß der BSP-Zuwachs der Bundesrepublik in diesem Jahr etwas hinter die entschieden höhere Rate des letzten Jahres zurückfallen wird und damit vor allem die dämpfende Wirkung einzelner Steuererhöhungen auf das verfügbare Einkommen und gesteigerten Privatverbrauch widerspiegelt. Auch in Japan wird das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr aller Voraussicht nach rückläufig sein - wenn auch aus anderen Gründen - und sich in einer Größenordnung bewegen, die noch weit über der Wachstumsrate anderer Länder liegt. Insbesondere sollte die Steigerung des Privatverbrauchs in Japan stabil bleiben, während die Investitionszuwächse - im Jahr 1988 ein besonders dynamischer Faktor - beträchtlich abflachen. Angesichts der Größe der Bundesrepublik Deutschland und der Auswirkungen ihrer Wirtschaftpolitik auf die anderen Länder des Europäischen Währungssystems überrascht es nicht, daß die Wachstumsleistung der vier größten europäischen Volkswirtschaften (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) nicht entscheidend von der Tendenz in der Bundesrepublik abweichen wird. Großbritannien wird wahrscheinlich die im Jahr 1988 verzeichneten massiven Zuwachsraten bei Investitionen und Privatverbrauch angesichts der jüngsten restriktiven Geldpolitik nicht aufrechterhalten können; die reale BSP-Zuwachsrate wird voraussichtlich auf einen konstanteren Prozentsatz zurückfallen. Frankreich hatte im Jahr 1988 keine vergleichbaren außergewöhnlichen Entwicklungen zu verzeichnen, aber sowohl die Verbrauchs- als auch die Investitionskurve wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr abflachen. Die Aussichten für das übrige Europa sind innerhalb wie außerhalb der EG im großen und ganzen gleich: verlangsamtes Wachstum des BSP und der Inlandsnachfrage, zum Teil infolge der Anpassung von Investitionen an niedrigere Wachstumsraten. Insbesondere wird eine Verlangsamung der BSP-Zuwächse in den nicht am Gipfel teilnehmenden europäischen Ländern um einen halben Prozentpunkt auf 2 3/4 Prozent erwartet. Der Anstieg der Inlandsnachfrage in den sechs anderen Teilnehmerstaaten am Wirtschaftsgipfel sollte insgesamt weiterhin den weltweiten BSPZuwachs übertreffen. Die Größenordnung, in der der Anstieg der Inlandsnachfrage über dem BSP-Zuwachs liegt, wird sich wahrscheinlich in diesem Jahr beträchtlich verringern. Darüber hinaus bestehen nach wie vor wesentliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Zusammengenommen wird der Anstieg der Inlandsnachfrage in den vier führenden Ländern Europas (wie auch in den kleineren europäischen Ländern) erwartungsgemäß ungefähr ebenso hoch ausfallen wie der BSP-Zuwachs - also knapp 3 Prozent ausmachen. Die Uberbrückung der Kluft von Inlandsnachfrage und BSP-Wachstum in den vier führenden Ländern Europas im Verlauf dieses Jahres wird voraussichtlich auch auf die anderen Länder Auswirkungen haben. In der Bundesrepublik Deutchland, Frankreich und Großbritannien werden die Zuwachsraten der Inlandsnachfrage beträchtlich fallen - obwohl aus anderen als den oben erwähnten Gründen - und den gesamten BSP-Zuwachs mit nach unten ziehen. Vom Blickwinkel einer Anpassung des Handels aus betrachtet, läßt die mögliche Uberbrückung dieser Kluft den Schluß zu, daß im Verlauf dieses Jahres weitere begrenzte Fortschritte in Richtung auf eine Behebung des Ungleichgewichts beim Handel der vier führenden europäischen Länder erzielt werden können. Im Gegensatz dazu wird die Zunahme der Inlandsnachfrage in Japan voraussichtlich weiterhin über dem BSP-Zuwachs liegen, obwohl sich auch hier die Kluft verglichen mit 1988 wahrscheinlich verringern wird. - 11 - �Zu diesem frühen Zeitpunkt einer Prognose lassen Analysen anhaltende gemäßigte BSP-Zuwächse in den Industrienationen für 1990 vermuten, das damit zum achten aufeinanderfolgenden Jahr der Expansion werden könnte. Während die Wachstumskurve generell relativ zufriedenstellend im quantitativen Sinne erscheint, trifft dies qualitiativ weniger zu. Unsere Vorhersagen deuten insbesondere darauf hin, daß das Muster des Inlands- verglichen mit dem Gesamtwachstum sich wahrscheinlich nicht stark vom diesjährigen unterscheiden wird. In den sechs anderen Gipfelstaaten wird sich das BSP-Wachstum voraussichtlich etwas verlangsamen und knapp unter 3 Prozent liegen. Die Wachstumsraten in den beiden größten ausländischen Volkswirtschaften - Japan und der Bundesrepublik Deutschland - werden sich erwartungsgemäß etwas weiter verlangsamen, wenn auch aus anderen Gründen. Trotz der Verwirklichung der letzten Stufe einer mehrjährigen Steuerreform in der Bundesrepublik werden Steuersenkungen von ca. 0,5 Prozent voraussichtlich den Privatverbrauch nicht entscheidend ankurbeln. Der Verbrauchszuwachs wird wahrscheinlich durch einen Anstieg der Sparrate begrenzt und die Zunahme von Investitionen wird sich voraussichtlich nach zwei relativ starken Jahren verlangsamen. Wenn diese Ansichten sich bestätigen, könnte das BSP-Wachstum in der Bundesrepublik ans untere Ende des Wachstums der anderen Gipfelstaaten zurückfallen. Im Gegensatz dazu wird in Japan die Zuwachsrate beim Privatverbrauch aller Voraussicht nach im gleichen Tempo wie 1989 steigen, es wird jedoch ein ziemlich beträchtlicher Rückgang von Investitionen in Produktionsstätten und Gerät erwartet. Dennoch wird die für 1990 prognostizierte BSP-Zuwachsrate Japans voraussichtlich weit über dem Durchschnitt der anderen Gipfelstaaten liegen. Die Wachstumsraten werden wahrscheinlich auch in Italien und Frankreich - den anderen beiden führenden Volkswirtschaften auf dem europäischen Kontinent - etwas zurückgehen. Im Gegensatz dazu könnte sich das reale BSP-Wachstum in Großbritannien etwas stabilisieren, da die Exportsituation sich weiter verbessert und der Privatverbrauch sich nach einem in diesem Jahr erwartungsgemäß schwachen Wachstum erholt. Zum heutigen Zeitpunkt geht man davon aus, daß das übrige Europa sich 1990 auf einer Wachstumskurve von rund 2,5 Prozent befinden wird. Spanien, Portugal und die Türkei werden voraussichtlich wiederum die Spitzenreiter sein, während das reale Wachstum in Dänemark und Schweden relativ langsam bleiben wird. Die gesamte Zuwachsrate der EG wird natürlich stark von den Entwicklungen in den vier führenden Volkswirtschaften beeinflußt und daher wahrscheinlich auf ca. 2,5 Prozent fallen. B. Steuer- und Haushaltspolitik Wenn die Haushaltspolitik so bleibt wie gegenwärtig vorhergesehen - wovon man ausgehen muß - wird die Steuer- und Hauhaltslage der OECD insgesamt (wiederum konjunkurbereinigt) im Zeitraum von 1989 bis 1990 im großen und ganzen neutral sein. Dennoch wird es einige wesentliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern geben. In den Vereinigten Staaten wird die Steuerpolitik darauf ausgerichtet sein, die Grundvoraussetzungen zum Abbau des Haushaltsdefizits zu erfüllen. In Japan wird der Haushaltsfehlbetrag aller Voraussicht nach etwas ansteigen, was auf die Kombination einer Reihe von Steueränderungen bei einem gleichzeitigen geringen Anstieg der Staatsausgaben zurückzuführen ist. Die von der Bundesrepublik Deutschland für diesen Zeitraum angestrebte Politik besteht aus einer Kombination einzelner Steuererhöhungen mit höheren Sozialleistungen für 1989 und weiteren Einkom- �mensteuersenkungen im Jahr 1990. Das gesamte Haushaltsdefizit der Bundespublik (als Prozentsatz des BSP) wird daher im Jahr 1989 fallen und 1990 ansteigen; durchschnittlich wird es jedoch für 1989-1990 weit unter dem der Jahre 1987 und 1988 liegen. Großbritannien konnte trotz Steuersenkungen im Jahr 1988 einen Umschwung zu einem Haushaltsüberschuß verzeichnen, und - verglichen mit dem BSP - werden die Jahre 1989 und 1990 wahrscheinlich leicht ansteigende Überschüsse bringen. Frankreich kann insgesamt höhere Ausgaben bei einzelnen Inlandsprogrammen bei gesenkten Körperschafts- und Verbrauchssteuern aufweisen, bei seinem relativ geringen Defizit werden jedoch wenig Änderungen insgesamt erwartet. Die gegenwärtige Politik eines generellen Staatsdefizits, das als Prozentsatz des BSP relativ hoch ist (11,5 Prozent im Jahr 1988), wird in Italien im wesentlichen unverändert bleiben. Entsprechend wenig Veränderungen werden für das kanadische Haushaltsdefizit bis 1990 erwartet. Die kleineren europäischen Länder haben die Defizite der öffentlichen Hand als Prozentsatz des BSP seit Anfang der achtziger Jahre kontinuierlich abgebaut, und dieser Trend wird voraussichtlich anhalten. Insbesondere wird das durchschnittliche Defizit wahrscheinlich in diesem und im nächsten Jahr unter 2 Prozent gehalten werden können - verglichen mit der Fünf-Prozent-Marke des Jahres 1983. C. Außenbilanzen Die Prognosen für die Leistungsbilanz der Industrienationen in den Jahren 1989 und 1990 deuten darauf hin, daß der Anpassungsprozeß im Aussenhandel andauern wird, wenn auch mit weniger einheitlichen Verbesserungen als wünschenswert erscheinen mag. Die internationalen Handelsflüsse werden natürlich vor allem durch die oben erörterten Wachstums- tendenzen beeinflußt. Daher wird angesichts des erwarteten leicht rückläufigen Wachstums der Industrieländer in den Jahren 1989 und 1990 insgesamt auch die reale Expansion (das heißt der Volumenzuwachs) des Handels zurückgehen. Dennoch sollte sich der Zuwachs des Handelsvolumens in den OECD-Ländern immer noch als relativ stabil erweisen und erneut in einer Größenordnung von 2 : 1 über dem BSP-Zuwachs liegen. In der Tat könnte das durchschnittliche Wachstum des Handelsvolumens von 1989 bis 1990 höher ausfallen als je in irgendeinem anderen Dreijahres-Zeitraum seit Mitte der siebziger Jahre. Vorläufige Prognosen deuten darauf hin, daß der Leistungsbilanzüberschuß der sechs anderen Gipfelstaaten insgesamt in diesem und erneut im Jahr 1990 zurückgehen wird. Im einzelnen bedeutet dies, daß nach dem geschätzten Überschuß von 88 Milliarden Dollar im Jahr 1988 der gesamte Überschuß der sechs anderen Teilnehmerstaaten am Wirtschaftsgipfel den Prognosen zufolge im Jahr 1989 auf 74 Milliarden Dollar und 1990 auf 64 Milliarden Dollar fallen wird. Das heißt, der gesamte Überschuß dieser Gruppe wird seit seiner Rekordhöhe von 123 Milliarden Dollar im Jahr 1986 nahezu halbiert sein. Der größte Umschwung könnte sich in Japan vollziehen, dessen Leistungsbilanzüberschuß den Erwartungen zufolge einen starken Rückgang von den ca. 80 Milliarden Dollar des vergangenen Jahres verzeichnen wird. Rund die Hälfte dieses prognostizierten Rückgangs ist dem rückläufigen Handelsüberschuß (in Dollar) zuzuschreiben und der Rest einem Anstieg im Dienstleistungs- und Transferdefizit Japans. In der Bundesrepublik Deutschland stellt sich jedoch ein anderes Bild dar. Nachdem sich die Exportzuwächse nach einem kurzen Einbruch im Jahr 1987 (größtenteils aufgrund der Zusammensetzung der deutschen Exportgüter und der stärkeren Auslandsnach- - 13 - �frage nach Investitionsgütern) erholt hatte, wird der deutsche Handelsüberschuß wahrscheinlich bis 1990 leicht ansteigen. Trotz der erwartungsgemäßen Zunahme des herkömmlichen Defizits beim Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland wird der Leistungsbilanzüberschuß der Bundesrepublik daher wahrscheinlich im großen und ganzen unverändert bestehen bleiben. Auf regionaler Ebene ist die deutsche Handelsbilanz vor allem durch einen starken Anstieg der Überschüsse mit den anderen EG-Ländern gekennzeichnet, und diese Entwicklung wird voraussichtlich anhalten. In den anderen Gipfelstaaten werden keine dramatischen Veränderungen erwartet. Die Aufblähung des britischen Handels- (und Leistungsbilanz-) defizits im vergangenen Jahr wird sich wahrscheinlich bis 1990 nicht umkehren. Frankreich, Italien und Kanada werden gemeinsam im Jahr 1990 wohl das gleiche Leistungsbilanzdefizit wie 1988 zu verzeichnen haben. Die kleineren OECD-Länder werden zusammengenommen wahrscheinlich einen Anstieg ihres relativ geringen gemeinsamen Leistungsbilanzdefizits aufweisen, was vor allem auf das erwartete höhere Defizit Spaniens zurückzuführen ist. Unter den anderen Ländern sind Überschüsse und Defizite in Dollar relativ gering, und es werden keine tiefgreifenden Veränderungen erwartet. Die Tendenzen der Leistungsbilanz in der OECD insgesamt werden bis 1990 im wesentlichen den Entwicklungen der sieben führenden Industriestaaten folgen. 2. Prognosen striestaaten für die Nichtindu- Die Entwicklungsländer werden 1989 zusammen wahrscheinlich etwas höhere reale Zuwächse zu verzeichnen haben, die bis 1990 mit Hilfe des erwarteten anhaltenden gemäßtigten Wachstums der Industriestaaten relativ ausgeglichen bleiben werden. Die Tendenzen in Lateinamerika werden erneut von den Entwicklungen in Mexiko und Brasilien beherrscht werden. In beiden Fällen legen die derzeitigen Entwicklungen einen bescheidenen Wachstumszuwachs in diesem Jahr nahe, mit einem etwas höheren realen Zuwachs auch in Argentinien. Für die Region insgesamt erwarten wir ein Absinken der Wachstumskurve auf 3,5 bis 4 Prozent bis 1990. Die Wachstumsaussichten für die asiatischen Schwellenländer sind nach wie vor ziemlich gut. Obwohl die zwei größten Volkswirtschaften - Taiwan und Korea - wahrscheinlich einen Rückgang ihrer derzeitigen zweistelligen Wachstumsraten hinnehmen müssen, sollte das Wachstum noch bei ca. 9 beziehungsweise 7 Prozent liegen. Diese Prognosen bedeuten Wachstumsraten der Schwellenländer insgesamt in einer Größenordnung von 7 bis 8 Prozent in diesem und im nächsten Jahr. Zu diesem verlangsamten Wachstumsszenarium werden die rückläufige Export-Expansionsrate und ein Anstieg der Import-Zuwachsrate beitragen. Traditionell verfolgen die Schwellenländer eine relativ konservative Steuerpolitik, was geringe direkte Wachstumsanreize von öffentlicher Seite und anhaltende Steuerüberschüsse bedeutet. Eine Bewertung der jüngsten Entwicklungen beim Wirtschaftwachstum der OPEC-Länder vorzunehmen und glaubwürdige Prognosen für die Zukunft aufzustellen, ist angesichts der ernsthaften Probleme bei der Übermittlung von Zahlen aus zwei der größten Länder - Iran und Irak - sowie Schwankungen bei den Ölpreisen außerordentlich schwierig. Wir weichen von den jüngsten Prognosen des IWF nicht sehr weit ab, die darauf hindeuten, daß das durchschnittliche Wachstum der OPEC-Staaten voraussichtlich von ca. 1 Prozent im Jahr 1988 auf ungefähr 2 Prozent im Jahr 1989 ansteigen wird. Natürlich wird das Bild in diesem und im nächsten Jahr erheblich von den Ö'lpreisentwicklungen abhängen. Wenn die öl- - 14 - �preise auf dem gegenwärtigen Stand bleiben (was eine von vielen Möglichkeiten ist) und vorbehaltlich anderer außerordentlicher Entwicklungen könnte die Wachstumsrate der OPEC im Jahr 1990 insgesamt wiederum zwischen 1,5 bis 2 Prozent liegen. Das Leistungsbilanzdefizit der Entwicklungsländer, die keine OPECMitglieder sind, wird Prognosen zufolge in diesem Jahr von schätzungsweise 29 Milliarden Dollar (1988) auf etwa 39 Milliarden Dollar ansteigen. Etwa die Hälfte dieses Sprungs ist auf einen Rückgang bei den Gesamtüberschüssen der Schwellenländer zurückzuführen, die Restsumme spiegelt eine erwartete Steigerung von 2 Milliarden Dollar im Defizit Lateinamerikas und vereinzelte Zuwachsraten bei. den restlichen Entwicklungsländern wider, die keine OPEC-Mitglieder sind. Die Entwicklungen in den Leistungsbilanzen der Schwellenländer werden wie üblich vor allem von Korea und Taiwan beeinflußt. Koreas großer Überschuß wird sich in diesem Jahr angesichts der sich abzeichnenden Trends niedrigerer Zuwachsraten bei den Exporten und höherer Zuwächse bei den Importen erwartungsgemäß verringern. In Taiwan wird sich die bereits 1988 erfolgte Anpassung in diesem Jahr fortsetzen und den Leistungsbilanzüberschuß weiter verringern. Diese Voraussage hängt jedoch in erheblichem Maße von höheren Importen ab. In beiden Ländern wird ein weiterer Abbau des Überschusses für 1990 vorhergesagt, der jedoch wahrscheinlich nicht den gleichen Umfang haben wird wie in diesem Jahr. Angesichts dieser Grundannahmen für die beiden größten Volkswirtschaften sollte die Zuwachsrate der Leistungsbilanz aller Schwellenländer sowohl 1989 (auf 21 Milliarden Dollar) als auch 1990 (auf 18 Milliarden Dollar) sinken. Diese Leistungsbilanzprojektionen verschleiern jedoch einen stärkeren zugrundeliegenden Anpassungsprozeß in den jeweiligen Han- delsbilanzen. Sowohl Korea als auch Taiwan weisen zunehmende Überschüsse im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr aus, die sinkende Zuwachsraten im Warenhandel ausgleichen. Während wir im Zeitraum von 1988 bis 1990 einen Abbau um 8 Milliarden Dollar bei den Überschüssen der Leistungsbilanz aller Schwellenländer erwarten, wird der Abbau des Defizits im Warenhandel voraussichtlich 11 Milliarden Dollar betragen. Wenn unsere Vorhersagen eintreffen, wird der Handelsüberschuß aller Schwellenländer insgesamt im Jahr 1990 auf unter 10 Milliarden Dollar sinken. Zu den wichtigen Entwicklungen, die 1989 und 1990 das Leistungsbilanzdefizit der Länder Lateinamerikas beeiflussen werden, zählen: die erheblich abgebauten Überschüsse Brasiliens gegenüber 1988 und geringfügig niedrigere Defizite in Mexiko. Insgesamt wird für das Leistungsbilanzdefizit Lateinamerikas im Jahr 1989 eine geringfügige Zunahme (auf 13 Milliarden Dollar) prognostiziert, auf die eine leichter Rückgang folgt (auf 11 Milliarden Dollar). Angesichts des oben beschriebenen erwarteten Wachstums in den Industrieländern und der hier angeführten Tendenzen im Handel sehen wir keine dramatischen Entwicklungen voraus. Die Überschüsse im Handel werden in Lateinamerika insgesamt nahezu unverändert bleiben und weiterhin etwa 27 bis 28 Milliarden Dollar betragen. Die Entwicklungen in der Leistungsbilanz der OPEC-Staaten für 1989/90 werden sicherlich von der Situation auf den internationalen ölmärkten und dem Ausmaß beeinflußt, in dem die Förderländer darauf einwirken können. Angesichts des erwarteten langsameren Wachstums in den Industrieländern in diesem und im nächsten Jahr und angesichts der weltweiten Überschußproduktion deuten Überlegungen zu Angebot und Nachfrage nicht darauf hin, daß in naher Zukunft ein starker Druck auf die Preise entstehen wird. Ein geringfügiger Anstieg im Handelsüberschuß der OPEC - 15 - �würde ihr Leistungsbilanzdefizit gleichem Umfang verringern. in Teil IV Die zugrundeliegenden kurzfristigen Zielsetzungen der Industrieländer, insbesondere derjenigen mit einem erheblichen Ungleichgewicht im Außenhandel, werden dieselben bleiben wie in den vergangenen Jahren. Insgesamt müssen sie gewährleisten, daß reales Wachstum in einem stetigen Tempo anhält, der Inflationsdruck eingedämmt wird und der Anpassungsprozeß im Außenhandel im Rahmen eines gesunden und wachsenden internationalen Handels- und Finanzssystems bleibt. Diese Ziele gelten auch für Nicht-Industrieländer. Über diese allgemeinen Zielsetzungen bestehen keine Unstimmigkeiten. Tatsächlich spiegeln sie einen klaren internationalen Konsens wider und sind oftmals und eingehend von den Teilnehmern der jährlich stattfindenden Wirtschaftsgipfel, im Rahmen der regulären Treffen von Finanzministern und Zentralbankpräsidenten und bei den halbjährlichen Treffen des IWF Interim-Ausschusses bekräftigt worden. Sicherlich bestehen unvermeidbare Meinungsverschiedenheiten über die relative Bedeutung der verschiedenen Zielsetzungen und die beste Methode ihrer Verwirklichung. Um diese Differenzen erörtern und auszuräumen zu können, haben die Gipfelländer den Prozeß zur Koordinireung ihrer Wirtschaftspolitik weiterentwicklet und verstärkt. Internationale Zusammenarbeit in der Wirtschaft war ein zentrales Thema der letzten drei Wirtschaftsgipfel (1986 in Tokio, 1987 in Venedig, 1988 in Toronto) und wird auch beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Paris einen hohen Stellenwert haben (Dieser Prozeß wurde im Bericht des Finanzministeriums an den Kongreß über Internationale Wirtschafts- und Währungsppolitik vom Oktober 1988 ausführlich behandelt, auf den hier verwiesen werden soll). Der Prozeß der politischen Zusammenarbeit hat einen eindeutigen und soliden Konsens über die grundlegenden Bestandteile hervorgebracht, mit denen das gemeinsame Ziel eines Abbaus des Ungleichgewichts im Außenhandel hervorgebracht und gleichzeitig der Weg zum Wachstum offen gehalten werden soll. Im weitesten Sinne erfordert die anhaltende Anpassung unterstützende makroökonomische Entwicklungen auf den Weltmärkten. Die Industrieländer müssen auf dem Pfad nicht-inflationären Wachstums bleiben, um den Welthandel zu stimulieren und wachsende Märkte für ihre eigenen Exporte und die Exporte der Entwicklungsländer zu schaffen, um den Zielsetzungen der Schuldenbegleichung, Wachstum und Entwicklung gerecht zu werden. Die Teilnehmer verpflichten sich zu einem grundlegenden politischen Kurs, der notwendig ist, um diese Zielstzungen in echte Fortschritte umzuwandeln. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich ihrerseits zum Abbau ihres Haushaltsdefizits, zur Verbesserung ihrer interntionalen Wettbewerbsfähigkeit und Erhöhung ihrer Sparrate. Für die Länder mit großen Überschüssen im Außenhandel - insbesondere Japan und die Bundesrepublik - bedeutet dies die Anwendung makroökonomischer struktureller Maßnahmen, mit denen offene, wachsende Binnenmärkte geschaffen werden können. Im wesentlichen muß der Zuwachs bei der Nachfrage im Inland in den Überschußländern groß genug sein, um den konjunkturabschwächenden Effekt rückgängiger Überschüsse auszugleichen. Es setzt sich jedoch zunehmend die Erkenntnis durch, daß die meisten Volkswirtschaften unter strukturellen Beschränkungen für Wachstum und Anpassung leiden, mit denen die Wirksamkeit steuerund währungspolitischer Maßnahmen abgeschwächt wird. Aus diesem Grunde ist der Umfang des Koordinierungsprozesses erweitert worden, der zusätzlich zu seiner tradi- - 16 - �tionellen Betonung makroökonomischer Politik eine besondere Überprüfung der ergänzenden Rolle, die strukturelle Reformen spielen können, einschließen soll. In Toronto hat jedes Teilnehmerland besonderen strukturellen Reformen zugestimmt, unter anderem: einem Abbau von Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt, die Flexibilität behindern und hohe Arbeitslosenraten begünstigen; einer Verringerung von Subventionen, die den ungehinderten Verkehr von Rohstoffen im Inland und über alle Grenzen hinweg behindern; der Reformierung eines Steuersystems, das keine Risikoübernahme und keine Innovationen fördert und die Nachfrage unterdrückt; einer Liberalisierung der Finanzmärkte und einem Abbau belastender Vorschriften und übermäßige Einmischung des Staates in den Privatsektor. Der politische Koordinierungsprozeß ist somit entwicklungsfähig. Durch die besondere Berücksichtigung makroökonomischer und struktureller Erwägungen und Prüfung der weitreichenderen Konsequenzen einzelner politischer Maßnahmen ist er in hohem Maße geeignet, mittelfristige Lösungen für die hier anliegenden mittelfristigen Probleme zu finden. Die Notwendigkeit einer angemessenen makroökonomischen und strukturellen Politik ist jedoch nicht auf die Industrienationen beschränkt. Die Entwicklungsländer müsen dabei auch eine wichtige Rolle spielen. Zum Beispiel müssen die Schwellenländer dafür Sorge tragen, daß ihre Wechselkurse sich im Einklang mit den Kräften des Marktes und ihrer wirtschaftlichen Stärke bewegen, um zu ausgewogenerem Handel und weiterer weltweiter Anpassung beizutragen. Darüber hinaus sind in den Schwellenländern weitere politische Veränderungen wie etwa strukturelle Reformen notwendig, um die Nachfrage im Inland als Quelle des Wachstums und im Falle Koreas und Taiwans Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels und Kapitalflusses anzufachen. Seit Mitte des Jahres 1986 haben die Vereinigten Staaten mit den vier Ländern - insbesondere mit Korea und Taiwan - Gespräche über diese Probleme geführt. Darüber hinaus untersucht die OECD Möglichkeiten zur Eröffnung eines informellen Dialogs mit den Schwellenländern und konzentriert sich dabei auf gemeinsame Pflichten zur Förderung offener Märkte für Handel, Investitionen und andere finanzielle Transaktionen. Im allgemeinen müssen die Entwicklungsländer und insbesondere die hochverschuldeten Volkswirtschaften sicherstellen, daß ihre politischen Maßnahmen die Nachfrage im Inland und die Kapitalbildung unterstützen, die Inflation eindämmen und angemessene finanzielle Unterstützung von den Handelsbanken und den internationalen Finanzinstitutionen ermutigen. Der Abbau der ernsthaften Ungleichgewichte in diesen Volkswirtschaften ist eine wichtige mittelfristige Herausforderung, die sowohl im makroökonomischen als auch in den strukturpolitischen Bereichen eine fundierte Politik erfordert. Steuerdefizite und Vermehrung der Geldmenge müssen unter Kontrolle gebracht und die Kapitalflucht eingedämmt werden. Die Investitionspolitik muß den Rückfluß von ausländischen Mitteln zur Unterstützung der Investitionen im Inland ermutigen, Verzerrungen bei den relativen Prei>sen - auch bei Zinssätzen und Wechselkursen - müssen abgebaut und übermäßige Vorschriften und staatliche Einmischung abgeschafft werden, und die Handelspolitik sollte eine stärkere Integration in das Welthandelssystem ermutigen. Glücklicherweise tritt zunehmend die Erkenntnis der Entwicklungsländer zutage, daß eine marktorientierte Politik die besten Aussichten für Wachstum, Entwicklung und weltweite wirtschaftliche Integration bietet. Zusätzlich zur Ermutigung dieser gewandelten Einstellungen ist es von entscheidender Bedeutung daß die Volkswirtschaften der Industrienatio- - 17 - �nen materielle Unterstützung leisten, indem sie offene und erweiterungsfähige Märkte erhalten, Verzerrungen im Welthandelssystem abbauen und den internationalen Finanzinstitutionen angemessene Unterstützung leisten. Der politische Koordinierungsprozeß ist integraler Bestandteil dieser umfassenden Bemühungen. Teil V Der Kongreß fordert die Berichterstattung über ausländische Beschränkungen für den amerikanischen Handel im durch Abschnitt 1304 des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetzes von 1988 revidierten Jahreswirtschaftsbericht. Das Gesetz fordert ferner nach Möglichkeit die Quantifizierung der geschätzten Auswirkungen einzelner Schranken für den Export amerikanischer Waren und Dienstleistungen und amerikanische Direktinvestitionen im Ausland. Dieser Bericht wird bis zu seinem Fälligkeitstermin am 30. April 1989 dem Kongreß vorliegen. Aufgrund des Zweimonatszeitraums zwischen den vorgeschriebenen Vorlageterminen der beiden Berichte befindet sich der Jahreswirtschaftsbericht jetzt bei Abschluß des Jahresberichts zur Entwicklung im Handel gerade in Vorbereitung. Zur Auflistung der Handelsschranken und ihrer Auswirkungen auf Handel und Direktinvestitionen der Vereinigten Staaten wird der Kongreß daher auf den bald erscheinenden Jahreswirtschaftsbericht verwiesen. Bei der Interpretation der Auswirkungen von Handelsschranken auf den Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten ist Sorgfalt geboten. Manche Handelsschranken haben unter Umständen erhebliche Auswirkungen auf das Gleichgewicht der Exporte, Importe, Produktion und in geringerem Maße auch auf besondere bilaterale Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten. Dennoch haben Handelsschranken vergleichsweise geringe Auswirkungen auf das Ungleichgewicht im amerikanischen Handel insgesamt. Wenn man die geschätzten Auswirkungen einzelner Handelsschranken auf den Handel insgesamt betrachtet, würde man die Auswirkungen überbewerten, die amerikanische Exporte insgesamt auf die Abschaffung ausländicher Handelsschranken haben. Der Definition nach läßt die Analyse des "teilweisen Gleichgewichts", mit der Auswirkungen von Handelsschranken geschätzt werden, keine Rückschlüsse von den Auswirkungen einzelner Handelsschranken auf das gesamte Gleichgewicht im Handel zu. Handelsschranken sind von großer Bedeutung, weil sie mikroökonomische Unzulänglichkeiten (falsche Mittelvergabe) auf nationales und internationales Umfeld transponieren und den Gesellschaften die Kosten für das Wohlergehen der Wirtschaft aufbürden. Dennoch sind ihre Auswirkungen auf das Gleichgewicht des Handels insgesamt oder dessen Schätzung beschränkt. �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 10 8. März 1989 USA FORDERN SOWJETS ZUR BETEILIGUNG AM ABBAU DER CHEMISCHEN WAFFEN AUF - Außenminister Baker zur Eröffnung der KSE WIEN - (AD) - US-Außenminister Baker hat im Rahmen seiner Rede bei der Eröffnung der Wiener Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) am 6. März 1989 erklärt, die Vereinigten Staaten untersuchten zur Zeit die Möglichkeit eines Abzugs chemischer Waffen aus Europa. Dabei forderte er die Sowjetunion auf, sich der Initiative anzuschließen und ihre "enormen Arsenale" an chemischen Waffen zu zerstören. Baker appellierte ferner an die internationale Staatengemeinschaft, sich der "Bedrohung durch die Verbreitung chemischer Waffen" zu stellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut: Verehrte Ministerkollegen, meine Damen und Herren, wir treffen uns heute in einer historischen Umgebung. Wien ist sicherlich ein lebendes Denkmal der Schöpfungskraft westlicher Kultur. Diese Stadt ist ferner ein Scheideweg der Zivilisation. Es erinnert uns daran, daß Europa und die Leistungen Europas stets die geographischen Grenzen überschritten haben, um die Welt insgesamt zu beeinflussen. Wien steht jedoch auch für fehlgeschlagene Hoffnungen. Verhandlungen und Abkommen, die zur Schaffung eines anhaltenden Friedens in Europa gedacht waren, wurden allzu oft durch Krieg zunichte gemacht. Zu oft bedeutete der Mangel an Sicherheit in United States Information Service Embassy of the United States of America Europa einen Mangel an Sicherheit für die ganze Welt. Unser Ziel besteht darin, die Sicherheit Europas zu verbessern und damit ebenfalls die Grundlagen des Weltfriedens zu stärken. Meines Erachtens benötigen wir eine umfassendere Perspektive, eine gemeinsame Vision dessen, was wir anstreben und warum, wenn wir Erfolg haben wollen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Europa und die Welt mit zwei gänzlich entgegengesetzten Auffassungen konfrontiert. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Westeuropa vertraten die Vision freier Völker, die in einem Rechtsstaat mit geschützten Rechten des Einzelnen leb- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten und deren demokratisch gewählte Regierungen diesen Völkern gegenüber verantwortlich waren. Wir sind der Meinung, und wir halten an dieser Überzeugung fest, daß die Rede- und Religionsfreiheit, die Freiheit von Furcht und die Freiheit zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Möglichkeiten natürliche Rechte freier Menschen überall waren und sind. Wir waren gewiß, und wir haben auch heute die Gewißheit, daß freie Märkte und Eigeninitiative das sicherste Rezept für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt sind. Wir waren und sind bestrebt, unsere Sicherheit in einer Koalition freier Staaten zu gewährleisten, die durch gemeinsame Werte und nicht nur durch gemeinsame Interessen verbunden sind. Und wir hatten damals, wie auch heute, die Vision eines Europas im Frieden, dessen Nationen die Freiheit besitzen, sich unterschiedlich zu entwickeln, aber sich gemeinsam gegen den Krieg wenden. Unsere Vision war nicht die einzige Vision. Es gab auch eine andere Haltung, die den teuersten Werten des westens entgegengesetzt war. Der Wettstreit zwischen diesen beiden Visionen brachte uns das schwierige Vermächtnis, mit dem wir heute leben. Ein gewaltsam gegen den Willen seiner Völker geteiltes Europa. Ein Europa, das der Kontinent mit den meisten Waffen ist. Gegen Ende dieses Jahrzehnts eröffnen sich uns neue Horizonte, Horizonte, die uns eine Chance bieten, die Konflikte der Vergangenheit hinter uns zu lassen. Die andere Vision verändert sich. Sie verändert sich, weil wir im Westen unserer Vision treu geblieben sind. Und sie verändert sich, weil sich in der Sowjetunion der Realismus durchzusetzen beginnt. Perestrojka, Glasnost, Demokratisierung sind die Schlagworte des "neuen Denkens". Es gibt ermutigende Entwicklungen bei den Menschenrechten und in der Betonung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit. Volkswirtschaften, die sich einst im eisernen Griff zentralisierter Lenkung befanden, werden befreit, und die Rolle der Eigeninitiative ist von Staat anerkannt worden. Unlängst erklärte Generalsekretär Gorbatschow, "auch die Weltpolitik sollte vom Primat der universellen menschlichen Werte geleitet werden". In öffentlichen Bekundungen wird die sowjetische Außenpolitik mit verringerter Betonung des Einsatzes von Gewalt umgestaltet. Minister Schewardnadse hat dies heute erneut bekräftigt, und das ist gut so. Niemand kann vorhersehen, wohin dieser Prozeß führen wird oder selbst ob er andauern wird. Wir können jedoch nicht die Realität dessen außer acht lassen, was heute in Europa geschieht. In seinem Roman "Die Besessenen" schrieb Dostojewski: "Das Feuer brennt im Geist des Menschen, nicht auf den Dächern von Häusern." Die revolutionären Veränderungen in jenem Teil Europas, der sich immer noch hinter einem rostenden Eisernen Vorhang befindet, sind vor allem Veränderungen im Geist der Menschen, in ihrer Vision von der Zukunft. Die Menschen wollen Freiheit: Gedankenfreiheit, Freiheit zuhause, Freiheit am Arbeitsplatz und frei gewählte Regierungen. Und diese Freiheiten werden die von Stagnation und Tyrannei geschlagenen Wunden heilen. Ich schlage vor, daß wir uns der Schaffung eines neuen Europas verpflichten - eines Europas, das auf folgenden Freiheiten gegründet ist: Der Freiheit aller Europäer, ein Mitspracherecht an Entscheidungen zu haben, die ihr Leben betreffen, darunter die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Die Legalität der Gewerkschaft Solidarität sollte beispielsweise die Norm und kein Thema von Verhandlungen sein. Der Freiheit aller Europäer, ihre politischen Meinungen zum Aus- �druck zu bringen, wenn alle Ideen dankbar aufgenommen werden und die Menschenrechte wahrhaft unverletzlich sind. Die Beobachter der KSZE-Vereinbarungen sollten beispielsweise geehrt und nicht von ihren Regierungen verfolgt werden. Der Freiheit aller Europäer, Ideen und Informationen auszutauschen und ihr Recht der Freizügigkeit wahrzunehmen. So sollte der Forscher in Prag zum Beispiel in der Lage sein, die Bücher zu bekommen, die er benötigt. Verwandte in Hamburg und Dresden sollten nicht länger durch Stacheldraht voneinander getrennt sein, und Berlin sollte nicht von einer Mauer geteilt werden, die, wie wir vorigen Monat erst wieder gesehen haben, weiterhin Menschen das Leben kostet, die nach Freiheit streben. Schließlich der Freiheit aller Europäer vor militärischer Einschüchterung oder einem militärischen Angriff. Diejenigen im Westen sollten frei von der Furcht sein, daß die massiven Streitkräfte unter sowjetischem Befehl über sie herfallen werden. Diejenigen im Osten sollten frei von der Furcht sein, daß eine bewaffnete sowjetische Intervention, wie sie durch die Breschnew-Doktrin gerechtfertigt wurde, erneut angewendet wird, um ihnen die Wahlmöglichkeit zu nehmen. "Neues Denken" und die Breschnew-Doktrin sind einander diametral entgegengesetzt. Wir fordern Generalsekretär Gorbatschow heute auf, der Breschnew-Doktrin eine Absage zu erteilen - ohne den Schatten eines Zweifels. Möge das "neue Denken" dieses Überbleibsel des Zeitalters der Stagnation hinwegfegen. Diese vier Freiheiten sind untrennbar miteinander verbunden. Sie sind die Prinzipien des neuen Europas, sie sind die Schlüssel, mit de- nen die Tür zum europäischen Haus der Zukunft geöffnet wird. Wie der amerikanische Präsident Abraham Lincoln einmal gesagt hat: "Ein Haus, das in sich geteilt ist, kann nicht bestehen." Ein Kontinent, der von einer Mauer geteilt Wird, kann nicht sicher sein. Ein sicheres und wohlhabendes Europa kann niemals auf der Grundlage künstlicher Schranken, der Furcht und der Verweigerung der Unabhängigkeit gegründet werden. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß wir einige Fortschritte bei der Verwirklichung dieses neuen Europas erzielt haben - Fortschritte, auf denen wir alle aufbauen können. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat mit den Dokumenten von Helsinki, Madrid, Stockholm und jetzt Wien die Verpflichtungen der Staaten immer präziser definiert. Wir haben die Freiheit des einzelnen sowie das Konzept der Offenheit und der vertrauensbildenden Maßnahmen im Sicherheitsbereich erneut bekräftigt. Wir unterstützen diesen Prozeß. Die Schlußakte von Helsinki verkörpert unsere Vision von Europa. Und die sicherheitspolitische Dimension der NATO hatte stets das Ziel der Kriegsverhinderung Auch der wirtschaftliche Wandel ist ein wichtiges Merkmal des neuen Europas. Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts im Jahr 1992, der zum Vorteil aller, die Handel treiben möchten, nach außen orientiert ist, würde sicherlich die Hoffnungen derjenigen erfüllen, die nach dem Krieg zu Recht die Vision der wirtschaftlichen Union als Stützpfeiler für Frieden und Freiheit hegten. Zentral gelenkte Volkswirtschaften legen nach und nach die Zwangsjacke der ausgedienten marxistisch-leninistischen Theorien ab. Der Wunsch nach verstärkten Handelskontakten ist stark und wird noch stärker. Es besteht ferner eine echte Möglichkeit für alle Industriestaaten, im Westen wie im Osten, bei neu er- - 3 - �kannten übernationalen Problemen zusammenzuarbeiten. Gefahren für unsere Umwelt setzen zum Beispiel die grundlegendste Sicherheit aller Erdenbewohner aufs Spiel. Erst letzte Woche haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten beschlossen, die Benutzung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bis zum Jahr 2000 einzustellen, unter der Voraussetzung daß bis dahin Ersatzstoffe gefunden werden, was wir annehmen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion in Erwägung zieht, sich im Geist des "neuen Denkens" uns anzuschließen. Dies sind Fortschritte. Aber während die alte Ära vor den Horizonten des neuen Europas zurücktritt, sind diese Horizonte immer noch zu weit entfernt. Immer noch stehen sich die Waffen und Armeen gegenüber. Dieser Kontinent wird immer noch von einem Eisernen Vorhang geteilt. Zu viele Regierungen haben nach ihrer feierlichen Unterzeichnung von Verpflichtungen auf die Menschenrechte abweichende Meinungen gewaltsam unterdrückt. Bei dieser Tour d'horizon bleiben wichtige Frage unbeantwortet. Werden diesen neuen Worten Taten folgen oder wird es sich um eine bloße Wiederholung der Vergangenheit, um erneut enttäuschte Hoffnungen handeln? Werden Ost und West gemeinsam in der Lage sein, die im Zeitalter des Wettbewerbsdenkens aufgebauten Schranken niederzureißen? Werden diese Schranken endlich abgebaut, die Berliner Mauer, der Stacheldraht und die Wachtürme endlich der Vergangenheit angehören? Wird die Sowjetunion ihre Außenpolitik in Europa entmilitarisieren, wird sie aufhören, die Demokratien mit abertausenden von Panzern zu bedrohen? Die Aussagen von Außenminister Schewardnadse haben mich ermutigt, als er von einem umfassenden Abbau der Streitkräfte sprach. In jüngster Zeit hatten wir allen Grund zu Hoffnungen über das neue sowjetische Denken. Aber sowohl Realitätsbewußtsein als auch Vernunft erfordern eine Erprobung dieses neuen Denkens, um sicherzustellen, daß es sich hierbei um eine neue Politik und vor allem - um einen Wandel in der Stationierungspolitik handelt. Wir haben sondiert, ob Ost und West gemeinsam nicht umkehrbare Schritte unternehmen können, die in Richtung auf ein Europa der Freiheiten gehen. Darüber hinaus haben wir versucht, das Niveau militärischer Konfrontation abzubauen. Auch hier sind Fortschritte zu verzeichnen. Als Reaktion auf einen von den Vereinigten Staaten unterbreiteten Vorschlag hat sich die Sowjetunion gemeinsam mit den Vereinigten Staaten an den Verhandlungstisch begeben, um einen Vertrag über Mittelstreckenraketen zu erarbeiten, mit dem eine gesamte Kategorie nuklearfähiger Raketen beseitigt wird. Der Vertrag enthält in der Geschichte der Abrüstung einmalige Bestimmungen, vor allem im Hinblick auf Verifizierung und asymmetrische Abrüstung bis zum Gleichstand. Auch bei den START-Gesprächen haben wir ermutigende Fortschritte in Richtung auf einen Abbau der strategischen Streitkräfte erzielt. Und sobald unsere Übersicht fertiggestellt ist, sehen wir weiteren Schritten auf dem Weg zu Abrüstung und Rüstungskontrolle entgegen. Präsident Bush zufolge messen die Vereinigten Staaten der Kontrolle und Vernichtung chemischer Waffen hohe Priorität bei. Seit der Vorlage des Vertragsentwurfs zur Achtung chemischer Waffen auf der ganzen Welt auf einer wirksam verifizierbaren Grundlage im Jahr 1984 haben die Vereinigten Staaten bei den Genfer Verhandlungen eine führende Rolle gespielt. Wir werden auch in Zukunft diese Bestrebungen zu unserem ersten Anliegen machen. Bis diese Waffen auf verifizierbare Art und Weise vernichtet �worden sind, werden die Vereinigten Staaten jedoch ein Minimum an chemischen Abschreckung aufrechterhalten. Vor kurzem konnten wir die positive Resonanz auf Präsident Reagans Forderung nach einer Konferenz über den Einsatz chemischer Waffen verbuchen - und den Erfolg dieser Konferenz unter dem Vorsitz der französischen Regierung. Es steht außer Frage, daß einige Länder zu Taten bereit sind. Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei der Bewältigung dieses Problems die Führung zu übernehmen. Und es ist mir eine große Ehre, bekanntgeben zu dürfen, daß Präsident Bush als einen ersten Schritt die neue Administration angewiesen hat, Mittel und Wege für die Beseitigung der in der Bundesrepublik Deutschland gelagerten chemischen Waffen aufzuzeigen. Die frühzeitige Beseitigung dieser Waffen erfordert die Bereitstellung sicherer Lagerungsstätten sowie die Erarbeitung praktischer Pläne zu ihrer Vernichtung. Aber einseitiges Vorgehen ist nicht genug. Die Sowjetunion verfügt über enorme Lagerbestände an chemischen Waffen, die Europa bedrohen. Aus diesem Grund fordern wir die Sowjets auf, mit uns gemeinsam die Vernichtung ihrer enormen Lagerbestände dieser furchterregenden Waffen voranzutreiben. Und nicht zuletzt müssen wir auch die Bedrohung durch die Verbreitung chemischer Waffen ansprechen. Hier können wir auf unsere jüngsten Pariser Erfolge aufbauen. Unser Vorschlag geht dahin, Regierungen und internationale Vertreter der chemischen Industrie zusammenzubringen. Wir haben gemeinsam mit Australien die generelle Frage der Verbreitung sowie die Veranstaltung einer Konferenz zu diesem Thema erörtert. Seit einigen Jahren hat Australien international eine führende Rolle bei dem Versuch gespielt, der Verbreitung chemischer Waffen Einhalt zu gebieten, auch als Vorsit- zender der australischen Gruppe westlicher mit chemischer Produktion befaßter Staaten. Ich freue mich daher besonders, Ihnen mitteilen zu können, daß Australien zugestimmt hat, die Initiative zur Veranstaltung einer solchen Konferenz zu ergreifen. Zweck dieser Konferenz wird sein, das wachsende Problem des internationalen Transfers von chemiewaffenfähigem Material und der entsprechenden Technologie zu erörtern. Wir hoffen, ein besseres Informationssystem über diesen todbringenden Handel aufbauen zu können. Fortschritte bei nuklearer Rüstungskontrolle und chemischen Waffen sind jedoch nicht genug. Es wird uns niemals gelingen, die Ost-West-Beziehungen auf einen nicht umkehrbaren Kurs in Richtung auf dauerhafte Verbesserungen zu bringen, wenn wir uns nicht mit dem enormen militärischen Ungleichgewicht bei den konventionellen Waffen in Europa auseinandersetzen. Wir können das Problem klar umreißen. Eine riesige, von schwer gepanzerten Einheiten angeführte und massiver Feuerkraft unterstützte Streitmacht ist von der Sojwtunion und Ihren Verbündeten aufgestellt worden. Diese Streitmacht ist gegen den Westen gerichtet. Wir im Westen haben uns dieser Bedrohung seit Anbeginn des Kalten Krieges gegenübergesehen. Heute gehen die Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Pakts weit über das erkennbare Maß an Verteidigung hinaus. Bei Panzern ist der Warschauer Pakt der NATO im Verhältnis 3 zu 1 überlegen. Bei der Artillerie ist der Warschauer Pakt im Verhältnis 3 zu 1 überlegen. Und bei Schützenpanzern ist der Warschauer Pakt der NATO im Verhältnis 2 zu 1 überlegen. Diese sich. Und hat, sind sten für geeignet. - 5 - Prozentsätze sprechen für wie die NATO festgestellt diese Streitkräfte am beeine Invasion Westeuropas �Es ist dieses breite Spektrum sowjetischer Macht, das Europa gegen seinen Willen teilt und europäische Hoffnungen zur Geisel möglicher feindseliger Absichten der Sowjets macht. In jüngster Zeit haben wir gehört, die sowjetische Militärdoktrin würde geändert, um das sogenannte "vernünftige und ausreichende" Streitkräfteniveau zu erreichen. Und im Dezember hat Generalsekretär Gorbatschow vor den Vereinten Nationen die sowjetische Absicht erklärt, 50 000 Soldaten, 5 000 Panzer und anderes ausgewähltes Gerät aus bestimmten Gebieten Osteuropas abzuziehen. Auch einige osteuropäische Regierungen haben einen einseitigen Truppenabbau angekündigt. Dies ist ein Anfang - ein sehr guter Anfang. Es ist ein hoffnungsvoller Anfang und natürlich beobachten wir, ob den Worten Taten folgen. Ebenso klar ist die Notwendigkeit, noch weiter zu gehen. Selbst nach diesen Reduzierungen hätte der Warschauer Pakt noch einen Vorteil von 2 zu 1 bei Panzern und Artillerie. Die militärische Überlegenheit des Warschauer Pakts im konventionellen Bereich, insbesondere bei den für Offensivoperationen wichtigsten Komponenten, macht eine Invasion in der Tat möglich. Dies sind harte Tatsachen. Und es sind diese Tatsachen, die einer Änderung bedürfen, wenn unsere Verhandlungen erfolgreich und unsere Fundamente eines neuen Europas von Dauer sein sollen. Der Rüstungskontrollprozeß muß sich jetzt stark auf dieses Ungleichgewicht zwischen Ost und West konzentrieren. Die Vereinigten Staaten haben geraeinsam mit den anderen westlichen Teilnehmerstaaten an diesen Gesprächen ernsthafte Vorschläge zur Behebung der Ungleichgewichte bei den konventionellen Landstreitkräften und zur Einführung weitreichender vertrauensbildender und stabilisierender Maßnahmen erarbeitet. Unser Ansatz konzentriert sich auf die Verwirklichung einschneidender Reduzierungen bei entscheidenden militärischen Fähigkeiten, die auf eine Invasion ausgerichtet sind. Wir schlagen zum Beispiel eine Obergrenze für die gesamte Rüstung in Europa vor sowie eine Obergrenze von 40 000 für alle von den 23 Teilnehmerstaaten an den KSE-Verhandlungen stationierten Panzer. Darüber hinaus sind die westlichen Teilnehmerstaaten in naher Zukunft zur Einführung neuer vertrauensbildender Maßnahmen bereit, die darauf abzielen, die Transparenz zu erhöhen und die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs zu verringern. Letztlich wird Stabilität natürlich nur dann erreicht, wenn kein Land in der Lage ist, ein anderes durch Waffengewalt zu beherrschen. Ich möchte jedoch nochmals betonen, daß Veränderungen im militärischen Gleichgewicht nur einen Teil des Prozesses darstellen. Nur wenn die Ursachen der historischen Teilung Europas beseitigt sind, wir Freizügigkeit und den freien Fluß von Informationen erreicht haben, wenn alle Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung genießen - nur dann wird es möglich sein, die militärische Konfrontation vollständig zu beseitigen. Mit anderen Worten: wir können keine Symptome beseitigen, wenn wir uns nicht eingehend mit den Ursachen auseinandersetzen. Es ermutigt mich, daß immer mehr Menschen aus Ost und West diesen Zusammenhang verstehen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, um weitreichende Veränderungen hervorzubringen, mit denen die Teilung dieses Kontinents beendet werden kann. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Zusammenarbeit mit vernunftbegabten Menschen auf der ganzen Welt, um Erfolge zu erlangen. Wir werden in einigen Tagen in eben diesen Räumen die Verhandlungen aufnehmen und dabei ein klares Ziel, solide Grundsätze und eindeutig definierte Zielsetzungen vor Augen haben. — �Unser Ziel bei diesen Verhandlungen besteht wie bei allen Rüstungskontrollverhandlungen in der Verhinderung des Krieges - jedes Krieges, sei er nuklear oder konventionell -, Abschreckung von Aggression und Steigerung der Stabilität auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau. Wir werden jeden Vorschlag nicht nur im Hinblick auf die Anzahl der reduzierten Waffen, sondern nach seinen Auswirkungen auf Abschreckung und Stabilität beurteilen. Zur Verwirklichung dieses Ziels bestätigen wir erneut das Zweckbündnis zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten. Wir sind uns seit langem bewußt, daß "Europa Amerika ebenso braucht wie Amerika Europa", wie NATO-Generalsekretär Manfred Wörner es formulierte. Als einzelne würden wir Opfer der historischen Entwicklungen, heute können wir den Weg der Weltgeschichte selbst positiv beeinflussen. Unsere Verhandlungsziele sind eindeutig definiert. Erstens - und darauf habe ich bereits hingewiesen haben die NATO-Verbündeten gleiche Obergrenzen bei wichtigen Ausrüstungsgegenständen auf einem Niveau gefordert, das unter dem gegenwärtigen der NATO-Streitkräfte liegt. Dies wäre der beste Schritt in Richtung auf ein sicheres Europa auf niedrigerem RUstungssniveau. Zweitens sollte kein Staat Fähigkeiten besitzen, mit denen sich eine Invasion ausführen ließe. Drittens sollte ein System gegenseitiger Offenheit und Transparenz bei militärischen Angelegenheiten erweitert werden, mit dem Vertrauen gefördert, Absichten geklärt und folglich die Stabilität gestärkt werden kann. Darüber hinaus hoffen wir, daß alle Staaten Doktrinen und Streitkräftestrukturen erarbeiten, die eine Verteidigungsabsicht glaubwürdig widerspiegeln. Im Rahmen der fortschreitenden Verhandlungen werden wir gemeinsam mit unseren Verbündeten alle Möglichkeiten für Fortschritte in Erwägung ziehen. Das gegenwärtige Streitkräfteniveau und die Struktur der Streitkräfte in Europa sind nicht in Stein gemeißelt. Sie sind das Produkt der Geschichte, das Ergebnis von Konflikten. Und sie können geändert werden. Wenn die Vergangenheit als Leitlinie dienen kann, haben wir viele Vorschläge zu erwarten, die eine Perfektionierung der Abrüstung versprechen, wenn wir nur das Konzept der Abschreckung aufgeben würden. Winston Churchill hat dazu sinngemäß gesagt, Perfektionismus sei an einem Pfarrer bewundernswert, für einem Politiker jedoch nicht durchführbar. Die Möglichkeiten sind zu kostbar, als daß sie in radikalen, aber nicht realisierbaren Vorschlägen verschenkt werden dürften. Wir müssen stattdessen bei der Arbeit für den Frieden Sorgfalt walten lassen, Schritt für Schritt vorgehen und jeden Schritt verifizieren. Ich habe heute von dem neuen Europa der Freiheiten gesprochen, von den neuen Horizonten, die sich einem Kontinent eröffnen, der vor 40 Jahren aufgrund unvereinbarer Vorstellungen geteilt wurde. Mit der Annäherung dieser Vorstellungen aneinander könnte die Möglichkeit bestehen, die alten Hindernisse zu beseitigen, die Europa im Wege stehen. Dies ist unsere Aufgabe. Wir müssen endlich die konventionellen Ungleichgewichte und Verschleierungen beseitigen, die so lange die Sicherheit Europas und damit den Weltfrieden bedroht haben. Der entscheidende Schritt wird nicht leicht sein. Er wird neue Herausforderungen und möglicherweise schwierige Situationen heraufbeschwören. Aber wir dürfen uns dieser Aufgabe nicht entziehen. Ich habe darauf verwiesen, daß ein besseres Verständnis des Europas der Zukunft die Last erleichtern - 7 - �wird. Wir können bereits einen Teil dieses Horizonts eines friedlicheren und wohlhabenderen Europas erkennen, für das so viele Opfer gebracht wurden. Obwohl es erkennbar ist, dürfen wir es nicht als selbstverständlich hinnehmen. Es ist an uns, den nächsten - wenn nicht den letzten Schritt auf diesem Weg zu tun. Prophezeiungen werden nur wenigen von Gott zuteil, aber jeder Mensch verfügt über Phantasie. Wir können die Zukunft durch den Nebel der Veränderungen nur schwer erkennen, aber wir können uns die Welt vorstellen, wie wir sie uns wünschen. Das ist der Zweck unserer Übung. Lassen Sie uns gemeinsam vorgehen, um ein Europa aufzubauen, wie wir es gern hätten, ein freies, offenes, sicheres und wohlhabendes Europa, ein ungeteiltes Europa, das der ganzen Menschheit als Beispiel dienen kann. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 8. März 1989 10 DIE VSBM-VERHANDLUNGEN - Hintergrundmaterial zu den VSBM - WIEN - (AD) - Am 9. März 1989 werden in Wien offiziell die auf die Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) aufbauenden Gespräche eröffnet, die während der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) im Jahr 1896 vereinbart wurden. Teilnehmen werden alle 35 am KSZE-Prozeß beteiligten Staaten. Die VSBM sind darauf ausgerichtet, Mißtrauen und Mißverständnisse bei militärischen Fähigkeiten und Absichten durch größere Offenheit bei militärischen Angelegenheiten abzubauen. Unter VSBM sind beispielsweise Benachrichtigung und Beobachtung militärischer Übungen und Vor-Ort-Inspektionen zu verstehen. United States Information Service Embassy of the United States of America Die VSBM wurden mit der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 ins Leben gerufen, mit der die freiwillige Benachrichtigung und Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten ermutigt wurde. Die Stockholmer Konferenz, die von 1984 bis 1986 dauerte, stellte eine Erweiterung der Maßnahmen von Helsinki dar und machte sie obligatorisch. Die Stockholmer Maßnahmen basierten im wesentlichen auf westlichen Vorschlägen und beziehen Berechenbarkeit, Offenheit und Vertrauen in den Ausbildungs- und Ubungsprozeß der Streitkräfte in Europa ein. Die Maßnahmen erstreckten sich ferner auf den Austausch der Jahresübersicht über militärische Aktivitäten, die Benachrichtigung über militärische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Übungen oberhalb einer vereinbarten Obergrenze, Einladungen in alle KSZE-Staaten zur Beobachtung größerer Übungen sowie Ad-hoc-Inspektionen militärischer Aktivitäten als Verifizierungsmittel. Die Durchführung der Stockholmer VSBM war ermutigend. Seit Inkrafttreten der Maßnahmen im Jahr 1987 konnte größere Offenheit und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten in Europa beobachtet werden. In den zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten traten die KSZE-Staaten bei über 35 militärischen Aktivitäten in 12 Ländern formell als Beobachter auf. Von Ost und West wurden jeweils 18 VorOrt-Inspektionen durchgeführt. Intensivere Kontakte der Militärs untereinander haben zu besserem Verständnis beigetragen. Dies sind ermutigende erste Schritte. Aber es kann noch sehr viel mehr getan werden. In Wien werden die westlichen Verbündeten eine Reihe durchgreifender und integrierter Maßnahmen vorschlagen, die darauf ausgerichtet sind, diesen vertrauensbildenden Prozeß voranzubringen. Zur Förderung der Offenheit bei militärischen Organisationen beabsichtigen die Verbündeten, einen Vorschlag für einen weitreichenden, umfassenden jährlichen Informationsaustausch über militärische Organisationen, die wichtigsten Stationierungen von Waffen, Personal und Gerät im Gebiet vom Atlantik bis zum Ural zu unterbreiten. Die NATO wird ferner die Schaffung eines Auswertungssystems vorschlagen, das zur Beurteilung des Informationsaustauschs gedacht ist. Um darüber hinaus größere Offenheit bei militärischen Aktivitäten zu erlangen, beabsichtigt das Bündnis, die Einbeziehung detaillierterer Informationen in die Benachrichtigung über militärische Übungen, verbesserter Verfahren zur Beobachtung militärischer Aktivitäten und verstärkter Verfizierungsmaßnahmen. Schließlich wird das westliche Bündnis zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, die darauf abzielen, Kontakte und Kommunikation zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten im militärischen Bereich zu verbessern, den Zugang des Militärpersonals und der Medienvertreter zu erleichtern sowie das gegenseitige Verständnis militärischer Fähigkeiten, Verhaltensweisen und des Einsatzkonzepts zu erleichtern. Das Bündnis wird ferner den Vorschlag zu einem organisierten Gedankenaustausch über eine Militärdoktrin unterbreiten, mit der die tatsächlichen Struktur, Fähigkeiten und Aufstellung der Streitkräfte in Europa abgedeckt wird. Der Westen nimmt die VSBM-Gespräche also mit einer Reihe positiver, zukunftsorientierter Vorschläge auf, mit denen die Offenheit über militärische Strukturen und Aktivitäten in Europa nachhaltig verbessert werden könnte. Wir sind ferner bereit, andere Vorschläge zu überprüfen, die zur militärischen Offenheit und Berechenbarkeit beitragen. Diese Gespräche sowie die getrennt stattfindenden Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) schlagen eine neues Kapitel in der Geschichte der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit auf. Wir sollten uns jedoch vor Augen führen, daß militärische Konfrontation in Europa das Ergebnis - und nicht die Ursache - der politischen Teilung Europas ist. Aus diesem Grund müssen Bestrebungen zum Abbau der Spannungen auf dem Kontinent nicht nur die Sicherheitsbelange, sondern auch den zugrundeliegenden poltitischen Konflikt und die Verweigerung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten durch einige Länder ansprechen. Frage: Worin besteht der Unterschied zwischen den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbil- �dende Maßnahmen (VSBM)? Antwort: Das Mandat, die Teilnehmer und der Inhalt der beiden Verhandlungen sind unterschiedlich gelagert. Während beide Sicherheit und Stabilität zum Ziel haben, streben die KSE den Abbau von Ungleichgewichten bei den konventionellen Streitkräften vom Atlantik bis zum Ural sowie ein höheres Maß an Sicherheit und Stabilität auf einen niedrigeren Streitkräfteniveau an. Obwohl die KSE-Gespräche im Rahmen der KSZE stattfinden, sind die Verhandlungspartner Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts. Die VSBM-Verhandlungen hingegen konzentrieren sich auf Offenheit und Berechenbarkeit im Bereich militärischer Informationen und Aktivitäten. An den VSBM-Verhandlungen nehmen alle 35 Teilnehmerstaaten der KSZE teil. Frage: Welche VSBM stehen zur Verfügung? Antwort: Das Schlußdokument von Stockholm sieht folgende Bestimmungen vor: eine 42tägige vorherige Benachrichtigung über militärische Aktivitäten, bei denen mehr als 13 000 Soldaten oder 300 Panzer (bei Luftsturm- oder LandungsUbungen 3 000) beteiligt sind. Obligatorische Beobachtng militärischer Aktivitäten mit mehr als 17 000 Soldaten (5 000 bei Luftsturm- oder Landungsübungen. Austausch einer Jahresübersicht über Aktivitäten, die der Benachrichtigung unterliegen. Keine Aktivitäten mit mehr als 40 000 Soldaten, wenn diese nicht vorher in der Jahresübersicht angekündigt worden sind. Keine Aktivitäten mit mehr als 75 000 Soldaten, wenn diese nicht zwei Jahre zuvor in der JahresUbersicht zwei Jahre zuvor angekündigt worden sind. Ein System der Vor-Ort-Inspektion. Antwort: Das gesamte Europa, wie es das Mandat der Stockholmer KVAEVerhandlungen vorsah. Frage: Betreffen die VSBM auch USStreitkräfte? Antwort: Insofern amerikanische Streitkräfte auf dem Gebiet der KVAE stationiert sind, ja. Frage: Der Warschauer Pakt hat die Einbeziehung unabhängiger See- und Luftübungen in die VSBM-Verhandlungen vorgeschlagen. Warum stimmen die Vereinigten Staaten dem nicht zu? Antwort: Das Mandat, das die Stockholmer KVAE-Verhandlungen und auch die nachfolgenden VSBM-Verhandlungen steuerte, sieht vor, daß die VSBM die Manöver der Landstreitkräfte in Europa abdecken. Dennoch müssen gemäß dem Schlußdokument von Stockholm LuftSturmangriffe und Landungen von Amphibienfahrzeugen einer bestimmten Größenordnung gemeldet und beobachtet werden. Unabhängige Luft- und Seeübungen fallen daher nicht unter die Bestimmungen des Verhandlungsmandats der VSBM. Frage: Welchen geographischen Raum decken die VSBM-Verhandlungen ab? - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 8. März 1989 10 DURCHFALLERKRANKUNGEN BEI KINDERN Orale Rehydration sehr of wichtiger als Medikamente (AD). - Als eine ihrer besonders wichtigen Funktionen betrachtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Bekämpfung von Diarrhö bei Babies und Kleinkindern in Ländern der Dritten Welt. Jedes Jahr sterben dort 4,5 bis 5 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Durchfallerkrankungen. Sie stellen nach den Erkrankungen der Atraungsorgane die zweithäufigste Todesursache dar. Und dies, obgleich eine relativ einfache Therapie zur Verfügung steht, die im akuten Stadium zwar nicht heilen, aber Leben retten kann. Es ist die sogenannte orale Rehydrations-Therapie (ORT), eine Methode, mit der der Verlust an Flüssigkeit und Elektrolyten (Natrium und Kalium) ausgeglichen und bei der durch Glukosezusatz die Resorption unterstützt wird. United States Information Service Embassy of the United States of America Als Hauptursache für die Diarrhöen bei Kleinkindern (etwa 80 Prozent der Todesopfer sind noch keine zwei Jahre alt) gelten Rotaviren, die durch Nahrung, Wasser und Hautkontakt übertragen werden. Selbst gegen Desinfektionsmittel sind sie äußerst widerstandsfähig. Obgleich nur sehr wenige Entwicklungsländer noch keine nationalen Programme zur Bekämpfung von Durchfallerkrankungen besitzen, werden gegenwärtig erst etwa 60 Prozent der Kinder in diesen Staaten davon erreicht. Dennoch liegt dieser Prozentsatz bereits über dem von der WHO vor einigen Jahren angestrebten Ziel von 50 Prozent bis 1990. Die Entwicklung der ORT-Methode geht in die sechziger Jahre zurück, als man herausfand, daß ein aus Glu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kose, Salz und Wasser gemischtes Getränk gegen die durch Druchfall verursachte Dehydration ebenso wirksam war wie aufwendige und oft quälende Infusionen im Krankenhaus. Medikamente, z.B. Antibiotika, sind ohnehin nicht wirksam, andere nur unter ganz bestimmten, eng begrenzten Voraussetzungen angebracht. Dagegen kann die Rehydrationslösung auf Glukosebasis aus Zutaten bereitet werden, die praktisch in jeder Küche vorhanden sind, und für die meisten Mütter ist es einfach, sie anzuwenden. Das Hauptproblem besteht jedoch darin, daß weder die Menge der Ausscheidung nocht die Dauer der Krankheit verringert werden. Nur der Flüssigkeitsverlust und die Gefahr der hypertonen Dehydration, die bis zum Koma und Atemstillstand führen kann, wird behoben. In Abänderung der Zusammensetzung der Lösungen, die weltweit von der WHO verteilt werden, schlagen Wissenschaftler heute die Verwendung von Lösungen vor, die statt Glukose pulverisierten Reis und andere Nährmittel enthalten. Sie ersetzen nicht nur den Flüssigkeitsverlust, sondern verkürzen auch die Dauer der Erkrankung. Man kann den Reis als Brei mit Salzzugabe kochen oder andere Nährmittel, z.B. Sorghumoder Maispulver verwenden. Noch werden die neuen Mixturen klinisch getestet, um die erforderlichen Mengen von Stärke und Protein für die Eingabe von Salzen und Wasser in den Körper bestimmen zu können. Eine Anwendung in großem Umfang dürfte frühestens in zwei bis drei Jahren zu erwarten sein. Aber auch die simple ORT-Lösung hat sich in manchen Ländern, etwa in der Sahel-Zone, noch kaum durchgesetzt. Selbst in afrikanischen Ländern mit guter Salzversorgung erreicht die Anwendung kaum zehn Prozent. Nach WHO-Angaben dürfte zwar die Verwendung in manchen lateinamerikanischen Ländern mehr als 20 Prozent betragen, in anderen dagegen, etwa Guatemala und Peru, wird die Lösung bei nicht einmal fünf Prozent der Fälle von Kinder-Diarrhö eingesetzt. Ähnlich ist es im Jemen, während die Rehydrationstherapie in Bangladesch bereits bei 51 Prozent der Erkrankten angewandt wird. Als Musterland erweist sich Ägypten: Plakataktionen, Fernsehund Radiosendungen haben dazu geführt, daß die ORTMethode zwischen 1983 und 1986 von ursprünglich nur 1,5 Prozent Anwendungsbreite auf 98 Prozent ausgeweitet werden konnte. Gegenwärtigen Schätzungen zufolge ist anzunehmen, daß in Ägypten Todesfälle bei Kindern unter zwei Jahren als Folge von Diarrhö-Erkrankungen auf etwa die Hälfte zurückgegangen sind. Alan Woods, der Chef der US-Behörde für Internationale Entwicklung (AID), betont, daß für einen Erfolg von ORT-Programmen mehr erforderlich sei als nur die Bereitstellung von Lösungen zur oralen Rehydration für die Entwicklungsländer. Voraussetzung sei vielmehr, innerhalb der Länder der Dritten Welt Kapazitäten zur Produktion und Verteilung der Lösungen zu schaffen. Auch müßten die erforderlichen Informationen an die Familien herangebracht werden, wann und wie die Lösungen anzuwenden seien und wie wichtig es ist, das Kind ohne Unterbrechung während und nach Diarrhö-Erkrankungen zu füttern. Schließlich müßten finanzielle Mechanismen für die Fortführung der Programme entwickelt werden. "Wir wissen, daß wir eine ganze Generation von Müttern durch regelrechte Kampagnen mit der oralen Rehydrationstherapie vertraut machen können", meint Woods. "Aber die Kenntnis der Wirksamkeit dieser Therapie muß Eingang in die Gesellschaft finden - in das Gesundheitssystem ebenso wie in die nachfolgende Müttergeneration. So bedeutet die ORT-Methode auch für Dorfhelfer und Ärzte eine sehr wichtige Aufgabe." Daß auch in Industrieländern, beispielsweise in den Vereinigten Staaten, Todesfälle bei Kindern infolge Durchfallerkrankungen noch eine Rolle spielen, war das überraschende - 2 - �Ergebnis einer Studie der Zentren für Krankheitsüberwachung (Centers for Disease Control) in Atlanta (Georgia). Der Studie zufolge starben zwischen 1973 und 1983 mehr als 5 500 amerikanische Kinder im Alter zwischen einem Monat und vier Jahren an Diarrhö - die Mehrzahl in den Südstaaten während der Wintermonate. Allerdings ging die jährliche Todesrate von 719 im Jahr 1973 auf 372 im Jahr 1983 zurück. In den USA sind Durchfallerkrankungen die Ursache für ca. zwei Prozent der Kindersterblichkeit. In dem Bericht, der dies als "vermeidbar" bezeichnet, heißt es weiter, daß jedes Jahr etwa 200 000 Kinder unter fünf Jahren wegen Diarrhö stationär behandelt werden müßten. Die meisten amerikanischen Kinderärzte seien sich noch immer nicht der Sicherheit und Wirksamkeit der oralen Rehydrationstherapie bewußt und hielten an der kostspieligen und oft gar nicht angebrachten medikamentösen Therapie fest. * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ungleichgewichte Im Außenhandel verringert<br /><em>Jahresbericht zur Entwicklung im Handel</em> <br /><br />USA fordern Sowjets zur Beteiligung am Abbau chemischer Waffen auf<br /><em>Außenminister Baker zur Eröffnung der KSE</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die VSBM-Verhandlungen<br /><em>Hintergrundmaterial zu den VSBM</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Durchfallerkrankungen bei Kindern<br /><em>Orale Rehydration sehr oft wichtiger als </em><br /><em>Medikamente<br /></em>