https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b8bfd9ab4e2a06a60399ba296d585e04.pdf 5846a04638cbcd9dcdf76d9eae354fd0 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON Sonderdienst * PRÄSIDENT BUSHS BESUCH IN POLEN UND UNGARN VOM 9.-13. JULI 1989 INHALT Bush; Zeitpunkt für einen eigenen Weg Polens Ist gekommen - Rede des Präsidenten vor dem polnischen Parlament Das Aktionsprogramm für Polen - Eine Übersicht des Weißen Hauses USA wollen Risiko eines Kriegs in Europa abbauen - Ansprache von Präsident Bush in der Karl-Marx-Universität Das Programm zur Förderung der Reformen in Ungarn - Eine Übersicht des Weißen Hauses * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** BUSH: ZEITPUNKT FÜR EINEN EIGENEN WEG POLENS IST GEKOMMEN - Rede des Präsidenten vor dem polnischen Parlament - WARSCHAU - (AD) - Vor dem neuen, demokratisch gewählten polnischen Parlament erklärte Präsident Bush, jetzt sei "innenpolitisch wie international der richtige Zeitpunkt für Polen, seinen eigenen Weg einzuschlagen." In seiner Rede am 10. Juli 1989, dem zweiten Tag seiner zehntägigen Europareise, erinnerte der Präsident daran, daß die geteilte Welt des modernen Zeitalters ihren Ursprung vor 50 Jahren in Polen hatte. Er erklärte, das polnische Volk "kann heute zur Überwindung der Teilung Europas beitragen." Bush erläuterte den neuen Gesetzgebern, "jetzt ist es an der Zeit,, um sich über Containment hinaus einer zu lang hinausgezögerten Welt - einer besseren Welt - zuzuwenden". Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Rede im Wortlaut: Herr Vorsitzender Jaruselski, Präsident Kosakiewicz und Senatspräsident Stelmachowski, Ministerpräsident Rakowski, verehrte Senatoren und Delegierte. Im Namen des Volkes der Vereinigten Staaten habe ich die Ehre, die neugewähiten Abgeordneten des polnischen Parlaments zu begrüßen. Meine heutige Anwesenheit hier ist ein Beweis dafür, daß wir in einer außergewöhnlichen und in der Tat sensationellen Zeit leben. Die Macht und das Potential dieses Augenblicks wurden mir erstmals deutlich, als ich ein auf der ganzen Welt verbreitetes Photo sah, auf dem der Staatsratsvorsitzende General Jaruzelski und von der Gewerkschaft Solidarität Arbeiterführer Lech Walesa Seite an Seite bei der Eröff- United States Information Service Embassy of the United States of America nungssitzung des Parlaments abgebildet waren - als Symbol des neues Fortschritts in Polen. Glauben Sie mir, damit wurde der ganzen Welt ein Zeichen gesetzt. Polen und die Vereinigten Staaten sind, so heißt es, durch Verwandtschaft und Kultur miteinander verbunden. Aber unsere Völker verbindet noch mehr als nur Empfindungen. Mit der Verfassung vom 3. Mai 1791 eilte Polen seiner Zeit und den anderen Staaten Osteuropas im Streben nach Freiheit und demokratischen Idealen weit voraus, ebenso wie die amerikanische Verfassung von 1787 neue Maßstäbe zum Schutz der Rechte des einzelnen setzte. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Seit Jahrzehnten - seit den Friedensverträgen von Versailles - sind die Vereinigten Staaten für Unabhängigkeit, Freiheit und den Wohlstand Polens eingetreten. Und wir sind stolz auf unser frühes und langfristiges Engagement für die Selbstbestimmung Polens. Ich stehe heute als amerikanischer Präsident vor Ihnen, der diese hehre Verpflichtung erneuern will. Ich verstehe etwas von der Arbeit, die Sie hier aufnehmen, weil ich selbst zunächst im amerikanischen Kongreß in den Dienst an der Öffentlichkeit eintrat. Demokratisch gewählte Legislativen sind für die Menschheit eines der besten Foren für Diskussionen und Dialog. Und obwohl ich bereits in Polen war, hätte ich nicht gedacht, daß ich dieses Land so bald wieder besuchen würde - jedenfalls nicht unter so veränderten Umständen. Ebenso werden viele von Ihnen nicht erwartet haben, hierher zu kommen und in diesem oder überhaupt einem polnischen Parlament zu arbeiten. Ihre Leistung hat alle Erwartungen übertroffen und verdient unsere Anerkennung. Als der polnische Astronom Kopernikus vor etwa 450 Jahren die natürliche Ordnung der Planeten entdeckte und den Mut hatte, das Wissen der damaligen Zeit in Zweifel zu ziehen, änderte sich die Welt ein für allemal. Ebenso wird Polen von diesem Jahr an, in dem es das natürliche Verhältnis zwischen Menschen und Regierung neu festlegt, vollständig verändert werden. Heute hat der Umfang der politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Polen in der Tat kopernikanischen Stellenwert. Ein grundlegender Wandel in der Betrachtungsweise, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ein neuen Verständnis davon, daß die Regierten die echte Quelle anhaltenden sozialen Friedens und wirtschaftlichen Wohlstands sind, um den sich die Regierung dreht und dem sie dient. Polen hat ein reiches demokratisches Erbe. Die Verfassung vom 3. Mai war ein Geniestreich. Heute am Anbruch des dritten Jahrhunderts dieses Dokuments sind Sie aufgefordert, diesem genialen Akt zeitgenössische Taten entgegenzusetzen und einen friedlichen Übergang zu einer politischen und wirtschaftlichen Erneuerung durch eine repräsentative Regierung zu schaffen, die den Willen des Volkes widerspiegelt. Ich konnte vor einigen Wochen hier in Europa beobachten, daß Ost und West am Ende eines Zeitalters und am Beginn eines neuen angelangt sind. Der Staatsratsvorsitzende Jaruzelski hat kürzlich über Polen gesagt, "das Licht der Nation war tiefgreifenden Veränderungen unterworfen, und es ist gutes Recht der Gesellschaft, zu fragen, wann wieder ein Sonnenstrahl über Polen scheinen wird". Das trifft in der Tat nicht nur für Polen, sondern auf die Beziehungen zwischen Ost und West insgesamt zu. Die Reihe der Unruhen und großen Veränderungen setzt sich von Polen bis zum Pazifik fort. Sie ist oftmals anregend, wie etwa hier in Warschau. Aber manchmal ist sie auch furchterregend, wie gegenwärtig in China. Aber der Umfang der Veränderungen, wie wir ihn auf der ganzen Welt wahrnehmen, zwingt uns, in uns zu gehen und zu Gott aufzuschauen, damit uns eine seltene Mischung aus Mut und Zurückhaltung zuteil wird. Die Zukunft birgt sowohl Hoffnung als auch Unsicherheit. Polen und Ungarn befinden sich an einem Scheideweg: jeder hat seinen eigenen Weg der Reformen ohne Gewähr für leichten Erfolg eingeschlagen. Den Menschen dieser Länder - und dem Mut ihrer Führer - gebührt unsere Bewunderung. Der Weg ist steinig. Aber jetzt ist innenpolitisch wie international der richtige Zeitpunkt für Polen, seinen eigenen Weg einzuschlagen. Am Tag, an dem die Gewerkschaft �Solidarität wiederzugelassen wurde, habe ich meine Unterstützung und Bewunderung für das jetzt in Polen begonnene politische Experiment zum Ausdruck gebracht. Inzwischen haben Sie ein gutes Stück dieses Weges zurückgelegt und auch die bemerkenswerten Wahlen durchgeführt, die dieses Parlament hervorgebracht haben. Und wir wollen uns vor Augen führen, was dieses Experiment - nicht nur für Polen, sondern für Europa und die ganze Welt - bedeuten kann. Die geteilte Welt des modernen Zeitalters hatte hier - genau hier in Polen - vor 50 Jahren ihren Ursprung. Ihr Land und nahezu das gesarate Europa waren zunächst belagert und dann von totalitären Kräften besetzt. Ein mutiges Polen war unser Verbündeter. In dieser schrecklichen Zeit haben Franklin Roosevelt und Winston Churchill die Atlantik-Charta entworfen, in der die Grundlage aufgestellt wurde, auf der wir eine bessere Welt hervorzubringen hofften, einschließlich der Freiheit von Mangel und Furcht und dem Recht der Menschen, die Regierungsform zu wählen, unter der sie leben wollen. Aber Sie wissen besser als irgendjemand sonst, daß die Welt, wie wir sie uns wünschten, nicht entstand. Stalinistische Regime beherrschten ein Drittel des Kontinents. Der Kalte Krieg begann. Die Länder des Westens schlössen sich zur Verteidigung demokratischer Prinzipien zusammen. Und wir unterbreiteten den Vorschlag, daß der Marshallplan auch auf Osteuropa ausgedehnt werden sollte. Aber auch das traf nicht ein. Die Strategie des Westens - die Strategie des Containment - war ein Mittel zum Zweck, aber niemals Selbstzweck. Es gab keinen Ersatz für ein freies und vereintes Europa. Und wir vergaßen weder die gescheiterten und vereitelten Hoffnungen des Jahres 1945, noch das Versprechen einer besseren Welt. Das gleiche galt für das polnische Volk. Ihr Land war ein Konfliktherd. Nun wird es zu ei- nem Beispiel des Wandels. Der Kalte Krieg begann in Polen, und heute kann das polnische Volk zur Überwindung der Teilung Europas beitragen. Jetzt ist es an der Zeit, um sich über Containment hinaus einer zu lang hinausgezögerten Welt - einer besseren Welt - zuzuwenden. Und heute haben es uns zwei Entwicklungen endlich ermöglicht, die Grundsätze der Atlantik-Charta einzulösen, für die die Vereinigten Staaten und Polen als Verbündete gekämpft haben. Eine ist der offensichtliche Fehlschlag des klassischen stalinistischen Systems. Die andere besteht im unbeugsamen Willen des Volkes - verkörpert durch führende Politiker in Polen und Ungarn, die sich mit Ehrlichkeit, Kreativität und auch Mut um die Überwindung der Fehler der Vergangenheit bemühen. Die Welt betrachtet dies mit Bewunderung. Und nun besteht - teilweise auch durch Ihre Bemühungen - für uns alle eine echte Gelegenheit, ein Europa aufzubauen, von dem viele geglaubt haben, es sei in den vierziger Jahren für immer zerstört worden. Dieses Europa, das Europa unserer Kinder, wird offen, ungeteilt und frei sein. Wir können dies auf zwei Wegen erreichen. Erstens muß ein neues Ost-West-Verhältnis auf einem erheblich verringerten RUstungsniveau beruhen. Ich nehme General Jaruzelskis Äußerungen zu diesem Thema zur Kenntnis und unterstütze Ihn. Wir im Westen haben drastische Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Europa vorgeschlagen, Reduzierungen, die Aussichten auf die Umgestaltung der militärischen Landkarte Europas und eine Verringerung des Kriegsrisikos in sich bergen. Die neue Bereitschaft Moskaus, diesen westlichen Rahmen für Reduzierungen von Truppen, Panzern, Flugzeugen und anderen Waffenkategorien zu akzeptieren, läßt uns hoffen, daß die Verhandlungen in Wien erfolgreich sein werden. Ein guter Anfang wurde gemacht. Von beiden Seiten werden konstruktive Vor- - 3 - �Schläge unterbreitet. Wir sind entschlossen, uns voll und ganz für einen baldigen und erfolgreichen Abschluß dieser Gespräche einzusetzen. am runden Tisch liegt das Schicksal Polens heute mehr denn je in polnischer Hand. Und dort muß es für immer bleiben. Zweitens werden Reduzierungen der r Streitkräfte weiterreichend und tragg fähiger sein, wenn sie gleichzeitig mit politischen Veränderungen einhere gehen. Übermäßige Waffenarsenale m sind unseres Erachtens ein Symptom r und nicht die Ursache politischer e Spannungen. In Europa beruhen diese n Spannungen auf einer unnatürlichen und grausamen Teilung. Ihre Verantwortung für die Zukunft Ihres Landes ist immens. Polens Freunde, einschließlich des amerikanischen Volkes, wollen, daß Polen frei, wohlhabend, demokratisch und unabhängig ist - getreu den besten Traditionen Ihres Landes. Und diese Regierung schreitet in einer Zeit großer Schwierigkeiten und Herausforderungen mit einem Sinn für Realismus und Mut in die Zukunft. Lech Walesas Solidarität fühlt sich der Gründung von Institutionen in Polen tief verpflichtet, die dem ganzen Volk dienen werden. Schon aufgrund seiner bloßen Existenz fördert dieses Parlament den Pluralismus. Die Kirche hat sich in stürmischen Zeiten als Quelle der geistigen Führung und Einheit erwiesen. Über allen steht jedoch das polnische Volk, das unerschütterlich auf produktive Veränderungen hingearbeitet hat. Der Entschluß Polens zu politischen Reformen - und auch die Schritte Ungarns in die gleiche Richtung g haben deshalb auch große Bedeutung über ihre Landesgrenzen hinaus. Indem Sie durch den Volkswillen legitimierte politische Strukturen schafe fen, können Ihre Reformen Grundlage von Stabilität, Sicherheit und Wohln stand sein, nicht nur hier, sondern s in ganz Europa, heute und bis ins nächste Jahrhundert. Um Michail Gorbatschow zu zitieren: "Allseitige Sicherheit beruht t auf der Anerkennung des Rechts jedes s Landes auf Wahl seines eigenen Weges •s der gesellschaftlichen Entwicklung g sowie auf der Absage an Einmischung g in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Eine Nation kann sich h für Kapitalismus oder Sozialismus entscheiden. Dies ist ihr souveränes s Recht." Dem stimme ich grundsätzlich h zu. Ich hätte jedoch vielleicht gesagt, daß sich das Volk eines jeden n Landes entweder für eine freie Marktwirtschaft oder für den Sozialismus s frei entscheiden kann. Das ist sein n Recht. Der Westen ist also darum bemüht,, die Sicherheit eines Landes weder anzutasten, zu bedrohen, noch sich einzumischen, sondern dazu beizutragen,, engere und dauerhaftere Bindungen n zwischen Polen und dem übrigen Europa a zu knüpfen. Als Ergebnis der in Vereinbarungen Doch selbst unter den besten Bedingungen sind der repräsentativen Regierung besondere Herausforderungen zu eigen. Sie erfordert Geduld, Toleranz sowie ein Geben und Nehmen zwischen politischen Gegnern. Ihr Vorzug besteht darin, daß sie der politischen Führung und ihrer Politik Legitimität verleiht. Sie stattet Regierungen und Gesellschaften mit dem Mandat für harte Entscheidungen aus. Und durch die Beteiligung des Volkes erhält dieses Anteil an den getroffenen Entscheidungen, Über 200 Jahre lang haben die Amerikaner Auseinandersetzungen über politische und wirtschaftliche Interessen, über die Rechte des einzelnen und die Bürgerrechte sowie über die Rolle einer loyalen Opposition geführt. Die Demokratie ist kein Abschluß, sie ist ein Prozeß - und ihre Vervollkommnung hört nie auf. Die Geschichte hat die Amerikaner aber unmißverständlich gelehrt: Die Demokratie funktioniert. - 4 - �Wir verstehen in meinem Land die enormen wirtschaftlichen Probleme, mit denen sie konfrontiert sind. Wirtschaftliche Entbehrungen sind eine Gefahr, die jedes große demokratische Experiment bedrohen können. Und ich muß zu Ihnen offen sprechen. Wirtschaftliche Reformen und Gesundung können nicht ohne Opfer vonstatten gehen. Selbst in einer so leistungsfähigen Wirtschaft wie der unseren diskutieren wir weiterhin über Rolle und Grenzen des Staates - wie der Privatsektor reguliert werden soll ohne Innovationen abzuschrecken, wie unser enormes Haushaltsdefizit reduziert werden kann, wie ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und unternehmerischer Effizienz geschaffen werden kann, wie man den durch Veränderungen hervorgerufenen schmerzhaften Beeinträchtigungen begegnen soll -, um der Produktivität, des Fortschritts und des Wohlstands willen. Die Reform der polnischen Wirtschaft bedeutet eine historische Herausforderung. Für die eigenen Anstrengungen Polens kann es keinen Ersatz geben. Ich möchte jedoch vor Ihnen heute betonen, daß Polen nicht allein ist. Aufgrund der enormen Tragweite dieser Stunde sind die Vereinigten Staaten bereit, Ihnen in dem Maße zu helfen, wie Sie sich selbst helfen. In Hamtramck in Michigan habe ich vor drei Monaten eine Politik zur Unterstützung der Reformen in Polen erläutert, die damals gerade begonnen hatten. Ich habe bestimmte, sorgfältig ausgewählte Maßnahmen vorgeschlagen, um die sich hier vollziehenden und künftigen Reformen anzuerkennen. Diese Politik baut auf das dynamische Zusammenspiel zwischen Fortschritt in Polen und westlichem Engagement nicht auf zweifelhafte Kredite, die ohne Rücksicht auf die notwendigen Reformen zugesagt werden. Das war die Bilanz der siebziger Jahre. Polen und die Vereinigten Staaten sollten diesen Fehler nicht wiederholen. Bei den in Hamtramck angekündigten Maßnahmen haben wir Fortschritte erzielt. Neue Gesetzentwürfe werden in die Wege geleitet, im Rahmen derer polnische Exporteure dank der Meistbegünstigungsklausel auf amerikanischen Märkten besser konkurrieren können und die unseren privaten Investitionsgesellschaften in Übersee geschäftliche Transaktionen in Polen gestatten, indem sie Garantien für Investitionen leisten und einen Anreiz für amerikanische Investitionen in Gemeinschaftsunternehmen in Polen bieten. Die Vereinigten Staaten schlagen ein Abkommen über private Geschäftstätigkeit vor, das Kontakte zwischen dem wachsenden Privatsektor in Polen und amerikanischen Geschäftspartnern fördern wird. Wir hoffen, schon bald ein Abkommen zu erzielen, damit wir auf diese offensichtlich einmalige Gelegenheit aufbauen können. In den Vereinigten Staaten besteht großes Interesse an und Bewunderung für die Ereignisse in Polen und der unmißverständliche Wunsch, dem Reformprozeß behilflich zu sein. Am 6. Juli 1989 leitete ich ein Symposium im Weißen Haus, an dem an der Förderung von Investitionen. Handel und wissenschaftlichen Austauschprogrammen mit Polen und Ungarn interessierte Amerikaner teilnahmen. Und ich kann Ihnen mehr denn je versichern, daß das amerikanische Volk an Ihrem demokratischen Experiment teilhaben wird. Ich habe erklärt, die Vereinigten Staaten werden auf den Reformprozeß in Polen reagieren. Selbst in der kurzen Zeit seit Hamtramck ist sehr viel geschehen. Es ist mir daher eine besondere Ehre, heute unsere Absicht bekanntgeben zu können, zum Wohle eines stabilen und florierenden Polens mehr tun und noch einen Schritt weiter gehen zu wollen. Erstens werde - 5 - ich beim bevorste- �henden Weltwirtschaftsgipfel in Paris den Vorschlag unterbreiten, daß die Teilnehmerstaaten - die G-7 - ihre Zusammenarbeit und konzertierten Aktionen zur Förderung demokratischer Reformen in Polen und Ungarn intensivieren und einen sinnvollen Beitrag zum Prozeß des Wandels leisten. Wir werden beim Gipfeltreffen mit unseren Partnern zusammenarbeiten und mit aufgestockten Hilfsleistungen und technischer Unterstützung des Westens unverzüglich zur Tat schreiten. Diese konzertierte Aktion wird bestehende Institutionen wie die Weltbank, den Pariser Club und den IWF ergänzen und sich mit erforderlichen Wirtschaftsreformen, der Verwaltung von Krediten, Ausbildungsinitiativen, Sozialversicherung, Wohnungsbau und anderen, für Polen entscheidenden Themen befassen. Zweitens werde ich den amerikanischen Kongreß bitten, einen Fonds in Höhe von 100 Millionen Dollar zur Kapitalisierung und Ankurbelung des polnischen Privatsektors bereitzustellen - und wir werden entsprechende Beiträge von den anderen Gipfelteilnehmern ermutigen. Drittens werde ich die Weltbank auffordern, einen wirtschaftlich lebenswichtigen Kredit in Höhe von 325 Millionen Dollar zu vergeben, damit die polnische Landwirtschaft und Industrie das Produktionsniveau erreichen, zu dem sie eindeutig fähig sind. Und viertens werde ich meine Kollegen im Westen bitten, eine frühzeitige und großzügige Umschuldung der polnischen Kredite zu befürworten. Dies könnte einen Zahlungsaufschub für die in diesem Jahr fälligen Rückzahlungen in Höhe von 5 Milliarden Dollar bedeuten, wenn unsere Verbündeten und Freunde im Pariser Club auch dazu bereit sind, liberalere Zahlungsbedingungen anzubieten. Ich beabsichtige, dieses Thema mit meinen Kollegen beim Gipfeltreffen in Paris zu erörtern. Fünftens sollte wirtschafIticher Fortschritt nicht auf Kosten unseres gemeinsamen Erbes, unseres gemeinsamen Vermächtnisses - der Umwelt stattfinden. Eine gesunde Ökologie und eine starke Wirtschaft können und müssen nebeneinander bestehen. Luft- und Wasserverschmutzung kennen keine Grenzen. Und diese Sorge besteht weltweit. Vor etwa zwei Jahren habe ich Krakau besucht - ehemals Sitz der polnischen Könige - eine Stadt, die von der UNESCO als internationale Sehenswürdigkeit eingestuft worden ist. Heute kämpft Krakau gegen die Umweltverschmutzung, seine kostbaren Baudenkmäler fallen der Zerstörung anheim. Krakau muß gerettet werden. Und die Vereinigten Staaten werden helfen. Ich werde den Kongreß um 15 Millionen Dollar für ein Gemeinschaftsunternehmen mit Polen zur Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmutzung dort bitten. Sechstens und letztens begann ich meine Ausführungen mit dem gemeinsamen kulturellen Erbe unserer beiden Nationen. Es ist mir eine Ehre, heute bekanntgeben zu können, daß die Vereinigten Staaten in Warschau ein Kultur- und Informationszentrum gründen und Polen bitten werden, ein entsprechendes Zentrum in den Vereinigen Staaten ins Leben zu rufen. Damit können unsere beiden Länder zum ersten Mal Bildungs- und Kulturprogramme außerhalb ihren jeweiligen Botschaften und Konsulate durchführen. Die Wahlen, aufgrund derer wir uns alle heute hier versammelt haben, bedeuten, daß der vom polnischen Volk eingeschlagene Weg ein Weg des politischen Pluralismus und der wirtschaftlichen Wiedergeburt ist. Der vor uns liegende Weg ist lang, aber der einzige, der zu Wohlstand und sozialem Frieden führt. Polens Fortschritte auf diesem Weg werden den Weg zu einem neuen Zeitalter in ganz Europa weisen - ein Zeitalter, das sich auf gemeinsame Werte und nicht nur geographische Nähe gründet. Die westlichen Demokratien werden dem polnischen Volk und den anderen Völkern dieser Region zur Seite stehen. - 6 - �Demokratie liegt im Zeitgeist. Wie alle Regierungsformen kann Demokratie zwar verteidigt aber niemals aufgezwungen werden. Wir glauben an die Demokratie. Denn obwohl Demokratie für viele ein Traum sein mag, ist sie meiner Ansicht nach ohne jeden Zweifel der Menschheit vorbestimmt. Vor zweihundert Jahren wurden von drei Nationen demokratische Verfassungen verabschiedet, in denen der starke Einfluß der Aufklärung Zeugnis von Gedanken ablegte, die Bestand haben. Die amerikanische Verfassung war die erste und hat sich in der Geschichte über 200 Jahre unseres Bestehens als Republik bewährt. In Frankreich wurde die konstitutionelle Demokratie in diesem Sommer vor zwei Jahrhunderten verkündet. Und in wenigen Tagen werden die Staats- und Regierungschefs aus allen Ländern der Welt in Paris zusammenkommen, um ihren Jahrestag feierlich zu begehen. Am 3. Mai 1991 wird auch die polnische Verfassung 200 Jahre alt. Ihre Verfassung aus dem Jahr 1791 wurde widerrufen, aber niemals vergessen. Und heute lautet der Ruf dieser Generation, das Versprechen einer freien polnischen Republik einzulösen. Solange der Geist Polens lebt, ist Polen nicht verloren. Die Vereinigten Staaten wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der schwierigen Probleme von heute. Ich beglückwünsche General Jaruzelski zu seiner Führungsstärke und danke für die herzliche Gastfreundschaft, die er mir zuteil werden ließ. Ich grüße die Vorsitzenden und Mitglieder dieser beiden hervorragenden gesetzgebenden Körperschaften. Gott in seiner unendlichen Weisheit und Güte, weilt unter uns. Möge Gott Sie und Ihre Bestrebungen segnen. Lang lebe Polen. Ich danke Ihnen. * * * * * - 7 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** DAS AKTIONSPROGRAMM FÜR POLEN - Eine Übersicht des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht des Weißen Hauses zur wirtschaftlichen und kulturellen Unterstützung der Vereinigten Staaten für Polen wurde am 10. Juli 1989 in Warschau veröffentlicht: Das Aktionsprogramm für Polen Das Maßnahmenpaket setzt sich wie folgt zusamen: In seiner Rede vor dem polnischen Parlament am 10. Juli 1989 stellte der Präsident ein umfassendes Paket mit sechs Maßnahmen vor, um Polen bei der Bewältigung der historischen Herausforderungen der neunziger Jahre zu helfen. Diese Maßnahmen berücksichtigen die gegenwärtig stattfindenden demokratischen Veränderungen in Polen. Mit diesen Maßnahmen wird der Tatsache Rechnung getragen, daß erfolgreiche marktwirtschaftliche Reformen und die Demokratisierung in Polen sowie in anderen Ländern des östlichen Zentraleuropas die Grundlage für Stabilität und Sicherheit Europas schaffen können. United States Information Service Embassy of the United States of America Konzertierte internationale Maßnahmen. Der Präsident schlägt ein verstärktes konzertiertes Vorgehen der Regierungen der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans zur Unterstützung der auf politischem Pluralismus gegründeten wirtschaftlichen Reformen und Gesundung in Polen vor. Dies wird ein wichtiges Thema des Weltwirtschaftsgipfels in Paris sein. - Der Polnisch-Amerikanische Unternehmensfonds. Der Präsident schlägt die Einrichtung eines mit 100 Millionen Dollar ausgestatteten Unternehmensfonds zur Unter- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Stützung privater Unternehmer in Polen vor. Er wird andere führende Staaten ermutigen, ähnliche Initiativen zu ergreifen. Weltbankdarlehen. Der Präsident wird die Weltbank ermutigen, Polen zwei wirtschaftlich lebensfähige Projektkredite in Gesamthöhe von 325 Millionen Dollar zu bewilligen. Umschuldung. Der Präsident hat erklärt, die Vereinigten Staaten würden im Pariser Club eine großzügige und rasche Umschuldung für Polen unterstützen. Diese würde Polens finanzielle Beziehungen zu seinen Gläubigern normalisieren und Polen erlauben, in beiderseitigen Vereinbarungen mit seinen Gläubigern die Rückzahlung von etwa 5 Milliarden Dollar in diesem Jahr aufzuschieben. Eine Umweltinitiative. Der Präsident ist der Ansicht, daß die wirtschaftliche Erholung nicht zu Lasten der Umwelt, des Erbes der Menschheit, gehen darf. Aufgrund seines in Mainz verkündeten Vorschlags zur Umweltzusammenarbeit zwischen Ost und West wird der Präsident den Kongreß um die Bewilligung von 15 Millionen Dollar für ein Gemeinschaftsprojekt mit Polen zur Bekämpfung der Luftund Wasserverschmutzung in der großartigen mittelalterlichen Stadt Krakau bitten. Vorschlag Der Präsident schlägt vor, daß die Teilnehmerstaaten am Weltwirtschaftsgipfel ihre konzertierte Aktion verstärken, um die auf politischen Pluralismus gegründeten Wirtschaftsreformen in Polen und Ungarn zu unterstützen. Ergänzende Bemühungen führender demokratischer Industriestaaten werden ein kräftiger Impuls zu wirtschaftlicher Gesundung und Fortschritten in diesen Staaten sein, die sich gegenwärtig an einem Wendepunkt befinden. Andere interessierte Länder könnten ebenfalls zu diesem Prozeß beitragen. Umfang Zu diesen Bemühungen wird die Zusammenarbeit mit den Regierungen Polens und Ungarns sowie mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen in diesen Ländern gehören, um Informationen zu sammeln und den Meinungsaustausch zu Themen beiderseitigen Interesses zu gewährleisten. Die beteiligten Regierungen werden ferner gegebenenfalls mit Vertretern von IWF, Weltbank, EG-Kommission und anderen multilateralen und privatwirtschaftlichen Institutionen zusammenarbei ten. Der Themenkatalog könnte enthalten: Notwendige Wirtschaftsreformen, Einrichtung eines Kulturzentrums. Die Vereinigten Staaten werden ihre Austauschprogramme erweitern, um die Kontakte mit der zunehmend offenen Gesellschaft in Polen auszuweiten. Die Vereinigten Staaten werden in Warschau ein Kulturzentrum eröffnen, und Polen kann ein vergleichbares Zentrum in den Vereinigten Staaten einrichten. Verstärkte konzertierte Maßnahmen des Westens für Polen und Ungarn Zeitrahmen und Konditionen neue Kredite und für konkrete Unterstützung für Privatisierung und Privatunternehmen, Umweltprojekte, Managementund Ausbildungsinitiativen, soziale Absicherungsnetze zur Begleitung der Umstrukturierung, Wohnungsbau etc. Mit diesen Bemühungen würden die bestehenden Institutionen wie Weltbank, Pariser Club oder IWF nicht um- �gangen oder ersetzt, Technische Hilfe oder Ausbildungsprogramme, die den polnischen Privatsektor unterstützen oder von ihm verwaltet werden, Die nächsten Schritte Finanzierung teilweise oder vollständig privater Exportvorhaben, Der Präsident wird diesen Vorschlag in Paris mit den politisch Verantwortlichen der anderen Teilnehmerstaaten am Weltwirtschaftsgipfel Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Japan, Italien und Kanada - erörtern. Der Polnisch-Amerikanische mensfonds Gemeinschaftsunternehmen zwischen privaten polnischen und amerikanischen Investoren (z.B. Ermutigung zur Teilnahme privater polnischer Firmen an Gemeinschaftsunternehmen) . UnternehKredite der Weltbank Vorschlag Vorschlag Die wirtschaftliche Gesundung Polens wird einen starken unternehmerischen Sektor erfordern, der rasch wächst und Wohlstand zum Nutzen der gesamten Nation schafft. Um diesen Prozeß zu fördern, hat der Präsident die Einrichtung eines "Polnisch-Amerikanischen Unternehmensfonds" durch Polen und die Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Der Präsident bittet den Kongreß um die Bewilligung von 100 Millionen Dollar für diese Initiative. Der Fonds wird von einem Gremium hervorragender amerikanischer und polnischer Vertreter verwaltet werden. Der Präsident wird die Weltbank auffordern, zwei wirtschaftlich lebenswichtige Kredite für Projekte in Polen in Höhe von 325 Millionen Dollar zu vergeben. Die Kredite für industrielle Unstrukturierung und agroindustrielle Entwicklung zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Exporte zu verbessern. Hintergrund Der Kredit zur Industriellen Umstrukturierung (250 Millionen Dollar) soll folgendermaßen verwendet werden: Zweck Einfuhr von Technologie und Gerät, die bei Umstrukturierungsprojekten von Betrieben verwendet werden, die Chemiefasern, petrochemische Produkte, Polypropylen zur Verpackung, Spanplatten und Stickstoff herstellen sowie Mit dem Fonds wird die Entwicklung des Privatsektors in Polen gefördert. Er ist befugt, für bewilligte Projekte Kredite in harten Währungen oder Subventionen bei Risikokapital zu vergeben, einschließlich: Entwicklung des Privatsektors (Geschäftskredite/Subventionen, eventuell Gründung einer Entwicklungsbank für den Privatsektor), Privatisierung staatlicher Firmen (z.B. Bereitstellung finanzieller Mittel für Unternehmer, um sich in staatliche Firmen einzukaufen), die mit technischer Hilfe aus dem Ausland verbundenen Devisenkosten für diese Projekte. Der Kredit für Agro-Industrielle Entwicklung (75 Millionen Dollar) soll folgendermaßen verwendet werden: - 3 - Kauf von Gerät und Lizenzenzen im Ausland sowie Devisenkosten für technische Unterstützung von Be- �trieben, die in der Verarbeitung von Gefrierobst und Gemüse, Fleisch oder anderen Formen der Nahrungsmittelverarbeitung tätig sind. Die Kredite haben eine 17jährige Laufzeit mit einer tilgungsfreien Zeit von 6 Jahren vor Rückzahlung. Eine polnische Bank wird das Geld an einzelne Unternehmen weiterverleihen. Die Kredite an diese Darlehensnehmer sowie ihre Rückzahlung erfolgt in Dollar zur Erleichterung der Rückzahlung des Gesamtkredits an die Weltbank. Amerikanisch-polnisches dung sa bkommen zeichnet. Verhandlungen über die beiden ausstehenden bilateralen Abkommen wurden zu Beginn dieses Jahres wiederaufgenommen, als die polnische Regierung versuchte, dieses Problem mit ihren Gläubigern zu lösen. Abkommen und nächste Schritte Am 10. Juli 1989 haben die Vereinigten Staaten von Amerika und Polen die beiden ausstehenden bilateralen Abkommen unterzeichnet, mit denen die Umschuldungen von 1985 und 1987 abgedeckt sind. Umschul- Vorschlag Der Präsident wird seine Amtskollegen im Pariser Club bitten, eine baldige und großzügige Umschuldung der polnischen Schulden zu befürworten. Hintergrund Polens Auslandsschulden in Höhe von fast 40 Milliarden Dollar stehen vorwiegend bei westlichen staatlichen Gläubigern aus. Der bei den Vereinigten Staaten ausstehende Teil dieser Auslandsverschuldung beläuft sich auf ca. 2,2 Milliarden Dollar, meist in Form von Kreditgarantien, die von der amerikanischen Preisstützungsbehörde für die Landwirtschaft und der Import-ExportBank vergeben wurden. Damit wird der Weg für weitere Abkommen zwischen Polen und seinen Gläubigern über die Umschuldung der Verschuldung gegenüber ausländischen Regierungen und internationalen Institutionen geebnet. Ein Umschuldungsvorschlag des Pariser Clubs zu den Verpflichtungen aus dem Schuldendienst, die 1989 fällig werden, würde Polen gestatten, Zahlungen in Höhe von etwa 5 Milliarden Dollar aufzuschieben. Ein neues Umschuldungsabkommen des Pariser Clubs würde die Finanzbeziehungen Polens normalisieren und Exportkreditbehörden eine rechtliche Grundlage zur Wiederaufnahme von Krediten gewähren, wenn die Regierungen entscheiden, daß solche Kredite gerechtfertigt sind. Umweltinitiativen Vorschlag Der Pariser Club stimmte in den vergangenen acht Jahren viermal einer Umschuldung des polnischen Schuldendienstes an staatliche Gläubiger zu. Bis März 1989 hatte Polen jedoch noch keine Verhandlungen über die bilateralen Abkommen zu den letzten beiden Umschuldungen Ende 1985 und 1987 aufgenommen oder diese unter- Der Präsident hat die Notwendigkeit neuer internationaler Bemühungen zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt - des gemeinsamen Erbes der Menschheit - betont. In Weiterführung seiner Mainzer Rede, in der OstWest-Zusammenarbeit bei Umweltfragen besonders hervorgehoben wurde, hat der Präsident drei Umweltinitiativen �für Polen in Höhe von insgesamt 15 Millionen Dollar verkündet, die sich vor allem auf die schöne mittelalerliche Hauptstadt Krakau konzentrieren. Diese herrliche Stadt, die von der UNESCO zur Sehenswürdigkeit erklärt wurde, ist ernsthaft von Umweltverschmutzung bedroht. Nachrüstung kraftwerks lar für ein System zur Überwachung der Luftreinhaltung im Stadtgebiet von Krakau als Teil des nationalen polnischen Uberwachungssystems, zu dem folgende Geräte zählen sollen: Monitore und andere Geräte zur Messung von Schwefeldioxid, Stickstoffoxid, Makroteilchen, Kohlenmonoxid, Ozon und Blei, eines bestehenden KohleGeräte zur Datenspeicherung und -Verarbeitung. Hierbei handelt es sich um eine 10-Millionen-Dollar-Initiative, im Rahmen derer ein bestehendes Kohlekraftwerk in der Nähe von Krakau mit neuer sauberer Kohleverstromungstechnik ausgestattet werden soll. Diese Nachrüstung wird die Schwefeldioxidemissionen einer 100 MW-Fabrik um 60-65 Prozent verringern. Stickstoffoxid-Emissionen werden ebenfalls abgebaut. In der Anfangsphase des Projekts wird eine Bewertung der wichtigsten Kohlekraftwerke in der Umgebung von Krakau vorgenommen, um die besten Strategien zur Kontrolle dieser Anlagen festzulegen. Dann würde eine Anlage bestimmt und diese mit der für sie optimalen Technik ausgestattet. Nach der Auswahl tritt das Projekt in die Entwurfsphase, wobei dann die Herstellung und Installierung der Geräte vorgenommen würde. Das Projekt würde dann durchgeführt und mit einer Ergebnisanalyse abschließen. Erwartungsgemäß wird Polen die Verantwortung für die Durchführung des Projekts übernehmen und den Vereinigten Staaten das Datenmaterial zur Verfügung stellen. Die Vereinigten Staaten werden Polen gegenbenenfalls technische Hilfestellung leisten. Wasserqualität und Wasserversorgung Hierbei handelt es sich um eine Initiative in Höhe von 4 Millionen Dollar zur Verbesserung der Wasserqualität und der Wasserversorgung Krakaus. Mit dem Programm für Umweltschutz und Wasserwirtschaft für die Jahre 1986 bis 2010 als Leitlinie wird die Umweltschutzbehörde (EPA) gemeinsam mit polnischen Experten den gegenwärtigen und künftigen Bedarf Krakaus an Trinkwasser und Abwasser ermitteln und danach die den örtlichen Bedingungen am besten angepaßten Methoden auswählen und erproben. Um die optimalen preiswertesten technischen Lösungen zu finden, wird das Programm Strömungsdaten von Flüssen beobachten und Daten über die Gesundheit einer Reihe von im Wasser lebenden Spezies sammeln, die Reinheit von Fluß- und Trinkwasser prüfen und verbrauchsorientierte Maßstäbe für die Wasserversorgung aufstellen. Das Programm wird Wiederaufbereitung, Verhinderung der Umweltverschmutzung und preiswerte Methoden wie etwa die Verwertung von Abwasser für den Boden betonen. Das System zur Überwachung der Luftreinhaltung Abkommen über den Austausch von Kulturzentren Es handelt sich hierbei um ein Projekt im Umfang von 1 Million Dol- Zweck - 5- �Der Präsident hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, phantasievolle Bildungs- und Kulturprogramme mit Polen zu unterstützen. Gemäß dem am 10. Juli 1989 unterzeichneten Abkommen können die Vereinigten Staaten in Warschau ein Kultur- und Informationszentrum eröffnen, und Polen hat das Recht zur Einrichtung eines solchen Zentrums in den Vereinigten Staaten. Fernseh- und Videovorführungen, Durchführung von Seminaren mit Experten, Wissenschaftlern und Prominenten aus dem kulturellen Leben, englische kurse. und polnische * * * * * Hintergrund Dies ist das erste Mal, daß beide Länder die Möglichkeit haben, Öffentlichkeitsarbeit und Kulturprogramme außerhalb von Botschaften und Konsulaten zu veranstalten. Die Zentren werden dennoch als integraler Bestandteil des diplomatischen Dienstes beider Länder betrachtet. Das amerikanische Zentrum in Polen wird unter der Leitung des US-Informationsamts stehen, das ähnliche Zentren in vielen Ländern der Welt unterhält. In Warschau muß noch ein Standort für das neue amerikanische Zentrum gefunden und eingerichtet werden wir hoffen jedoch auf seine Eröffnung zu Beginn des Jahres 1990. Die Kosten für Errichtung und Betrieb werden sich im ersten Jahr auf etwa 1,1 Million Dollars belaufen. Dienstleistungen Die Zentren werden Dreh- und Angelpunkt zahlreicher kultureller Aktivitäten und der Öffentlichkeitsarbeit sein und folgende Leistungen anbieten: eine Bibiliothek, die als Präsenzbibliothek fungiert und ausleiht, mit einem Bestand an Periodika, Filmen, Videokassetten und anderen Materialien, Förderung von Konzerten, Liederabenden, Ausstellungen, Filmen, - 6- Sprach- �AMERIKA DIENST Dokumentation USA WOLLEN RISIKO EINES KRIEGS IN EUROPA ABBAUEN - Ansprache von Präsident Bush in der Karl-Marx-Universität - BUDAPEST - (AD) - Die Vereinigten Staaten arbeiten "Tag und Nacht" an einem umfassenden Abkommen zur konventionellen Rüstungskontrolle mit der Sowjetunion, "zur Stärkung der Stabilität in Europa und Verringerung des Kriegsrisikos", erklärte Präsident Bush am 12. Juli 1989 in einer Ansprache vor Studenten der Karl-Marx-Universität. "Es besteht kein Zweifel daran, daß wir uns an der Schwelle eines neuen Zeitalters befinden", fügte Bush hinzu und versicherte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow, um den Eintritt in dieses neue Zeitalter zu beschleunigen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, verehrte Frau Nemeth, Herr Dr. Csaki, meine Damen und Herren, meine Frau und ich freuen uns außerordentlich, wieder in Budapest zu sein. Und ich bin sehr stolz darauf, daß ich als erster amerikanischer Präsident Ungarn besuche. Es entbehrt vielleicht nicht einer gewissen Ironie, daß ich meine Rede in einer nach Karl Marx benannten Universität halte. Wenn es in Ungarn schon einer gewissen Ironie nicht entbehrt, dann erst recht nicht in den Vereinigten Staaten. Aber meine heutige Anwesenheit gibt weniger zur Überraschung Anlaß, sondern ist vielmehr Beweis für die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten den ungehinderten United States Information Service Embassy of the United States of America Ideenwettstreit begrüßen. Und meines Wissens hat etwa 50 Mitglieder des Lehrkörpers dieser berühmten Universität entweder als Student oder Dozent die Vereinigten Staaten von Amerika besucht. Für unser Land ist das ein sehr positives Zeichen und ich freue mich, daß Sie den Weg zu uns gefunden haben. Die Hauptaufgabe einer Unviersität liegt in der Förderung von Wettbewerb - dem ungehinderten Ideenwettstreit. Und dieser Geist bringt uns einander näher - ein Geist, von dem ein herausragender Dozent an der Karl-Marx-Universität mit Namen Imre Nagy geleitet war. Als die Trauerprozession zu seinen Ehren vor einigen Wochen über den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heldenplatz zog, vernahm man die Stimme Ungarns, als die ungarische Nationalhymne gesungen wurde. Und in dieser schlichten, traurigen Zeremonie sah die Welt mehr als einen Akt der Würde - einen Akt der Versöhnung. Wir wurden Zeuge eines Akts der Wahrheit. Und auf diesem Fundament der Wahrheit, das fester als Stein ist, haben die Ungarn begonnen, eine neue Zukunft aufzubauen. Eine Generation hat gewartet, um Imre Nagys Mut Ehrerbietung bezeugen zu können - mögen hundert Generationen dies im Gedächtnis bewahren. Während Ungarn seine natürliche Rolle in europäischen Angelegenheiten wiederentdeckt, blickt die Welt in der Hoffnung auf Inspiration erneut auf Ungarn. In den Vereinigten Staaten gibt es ein bekanntes Sachbuch mit dem Titel Budapest 1900. Dr. John Lukacs beschreibt liebevoll das Budapest seiner Erinnerung, mit seiner lebhaften Börse und berühmten Oper - eine Zeit, in der Europas erste elektrische Untergrundbahn unter den attraktiven Geschäften des Andrassy Boulevards verkehrte. Eine Stadt, die Paris in ihrer Pracht den Ruf streitig machte, Wien mit seiner Musik und London mit seiner Literatur. Ein Zentrum der Wissenschaft, das die Welt aufgeklärt und Genies wie Josef Pulitzer und Bela Bartok hervorgebracht hat, zum Stolz der Vereinigten Staaten. Aber seit vierzig Jahren ist diese herrliche Stadt, diese große Nation - die in jeder Hinsicht das Zentrum des Kontinents bildet - von Europa und dem Westen getrennt. Aber heute öffnet sich Ungarn erneut dem Westen gegenüber - wird zu einem Lichtstrahl der europäischen Kultur. Und ich sehe Menschen, Farben, Kreativität, Experimente. Ich sehe einen neuen Anfang für Ungarn. Und die bloße Atmosphäre dieser Stadt Budapest ist elektrisierend und strahlt vor Optimismus. Ihr Volk und Ihre politisch Ver- antwortlichen - Regierung und Opposition gleichermaßen - haben keine Angst, mit der Vergangenheit zu brechen und im Geiste der Wahrheit zu handeln. Es gibt kein besseres Beispiel als eine schlichte Tatsache: Die Karl-Marx-Universität hat Das Kapital von der Liste der Pflichtlektüre gestrichen. Einige Historiker bringen das Argument vor, der Marxismus sei aus einem menschlichen Impuls heraus entstanden. Aber Karl Marx spürte nur eine Faser der menschlichen Existenz auf und übersah den Rest - die farbenprächtigen und vielschichtigen Facetten der Menschheit. Er sah den Menschen als glücklos - unfähig, seine Umgebung oder sein Schicksal zu bestimmen. Aber der Mensch ist nicht von unpersönlichen wirtschaftlichen Kräften geleitet. Er Ist nicht bloß ein Objekt, das sich nach den mechanischen "Gesetzen" der Geschichte richtet. Der Mensch ist vielmehr phantasievoll und erfindungsreich. Er ist ein Künstler, mit einem angeborenen Drang, Schönheit zu schaffen und zu genießen. Er ist liebendes Mitglied einer Familie und ein treuer Patriot seines Volkes. Der Mensch ist dynamisch und entschlossen, seine Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Das lange unterdrückte kreative Genie des ungarischen Volkes gelangt in Ihren Schulen, Geschäften und Kirchen zu neuer Blüte. Und dies ist mehr als eine vergängliche Saison der Freiheit. Dies ist Ungarn, das zu seinen normalen, traditionellen Werten zurückkehrt. Ein Ungarn, das zu sich selbst findet. Lange Zeit zum Schweigen verurteilte Stimmen sind jetzt wieder zu vernehmen. Eine unabhängige Tageszeitung wird heute auf den Straßen verkauft. Private Rundfunk- und Fernsehstationen werden alles senden, von Nachrichten bis zur Musik von Stevie Wonder, und Radio Freies Europa wird hier in Budapest sein erstes - 2 - �Osteuropa-Büro eröffnen. Entlang Ihrer Grenze zu Österreich wird das häßliche Symbol der Teilung Europas und Isolierung Ungarns abgebaut, wird der Stacheldraht zusammengerollt und in Ballen aufgeschichtet. Zum ersten Mal hat der Eiserne Vorhang begonnen, sich aufzutun. Und Ungarn, Ihr großartiges Land, weist den Weg. Die Sowjetunion hat Truppen abgezogen, und ich betrachte dies ebenfalls als Schritt zur Überwindung der europäischen Teilung. Während sich der Abzug dieser Truppen vollzieht, sollte die sowjetische Führung wissen, daß sie durch friedlichen Wandel alles gewinnen kann und nichts zu verlieren oder zu fürchten hat. Wir können - und ich bin dazu entschlossen - zusammenarbeiten, um die Politik des Containment und den Kalten Krieg zu überwinden. Einer der wichtigsten Schritte zur Überwindung des Containment besteht in der Entspannung der militärischen Konfrontation in Europa. Zu diesem Zweck haben die NATO-Partner auf dem Gipfeltreffen im Mai meinen Vorschlag einer umfassenden Initiative zur konventionellen Rüstungskontrolle aufgegriffen - eine Initiative, mit der die Zahl der Panzer, Schützenpanzer, Geschütze, Kampfflugzeuge, Angriffshubschrauber sowie der von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf ausländischem Territorium in Europa stationierten Streitkräfte auf niederigere, gleiche Niveaus verringert würden. Diese Fragen mögen sehr komplex sein, aber wir arbeit en Tag und Nacht an einem soliden, historischen Abkommen zur Stärkung der Stabilität in Europa und Verringerung des Kriegsrisikos. Und wir sind entschlossen, dies in naher Zukunft zu erreichen. Es besteht kein Zweifel daran, daß wir uns heute an der Schwelle eines neuen Zeitalters befinden. Ferner kann kein Zweifel daran bestehen, daß Ungarn sich an der Schwelle grosser, historischer Veränderungen befindet. Sie entwickeln eine echte Verfassung - und Sie bereiten demokratische Wahlen mit mehreren Parteien vor. Dies ist teilweise deshalb möglich, weil mutige Männer und Frauen Oppositionsparteien gegründet haben. Und dies ist teilweise möglich, weil die politisch Verantwortlichen in Ungarn das Äußerste an politischem Mut zeigen - den Mut, sich dem Urteil des Volkes in freien Wahlen zu unterwerfen. Um jedoch bei den Reformen erfolgreich zu sein, benötigen Sie Partner - Partner, die zur Förderung dauerhaften Wandels in Ungarn beitragen. Und ich bin heute hier, um Ungarn die Partnerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika anzubieten. Drei lebenswichtige Bereiche nehmen in unserer Partnerschaft einen besonderen Stellenwert ein - Wirtschaft, Umwelt sowie demokratischer und kultureller Austausch. Die Vereinigten Staaten glauben an die Beschleunigung des produktiven Wandels, nicht an dessen Verzögerung. Dies ist also unser Leitprinzip - die Vereinigten Staaten werden Unterstützung nicht zum Zweck der Erhaltung des Status quo gewähren, sondern um Reformen voranzutreiben. Natürlich wird der Unternehmergeist Ungarns immer noch von der Bürde der Vergangenheit belastet. Es gibt noch Reminiszenzen an die stalinistische Wirtschaft - riesige, unwirtschaftlich arbeitende Fabriken und ein verwirrendes Preissystem, das von kaum jemand verstanden wird sowie massive Subventionen, mit denen wirtschaftliche Entscheidungen vernebelt werden - all dies bedeutet eine Verlangsamung dessen, was Sie normalerweise erreichen könnten. Es ist ein ökonomischer Zauberwürfel, der sich einer Lösung entzieht. - 3- Die Umsetzung des Übergangs zu �einer produktiven Volkswirtschaft wird Sie als Volk auf die Probe stellen. Die Preise einiger Waren werden steigen. Einige unwirtschaftlich arbeitende Unternehmen und Fabriken werden schließen. Aber der ungarische Staat überläßt die Führung der Geschäfte zunehmend den Ladeninhabern und die Bauernhöfe zunehmend den Bauern. Die einmal entfesselte schöpferische Kraft des Volkes wird eine Eigendynamik entwickeln. Dies wird Ihnen einen größeren Schatz eintragen als nur der von Ihnen geschaffene Reichtum. Es wird ihnen die Kontrolle über Ihr eigenes Schicksal geben das Schicksal Ungarns. Wie ich schon erklärt habe, werden die Vereinigten Staaten Ihnen bei der Umgestaltung zu einer erfolgreichen Volkswirtschaft als Partner zur Seite stehen. Am vergangenen Donnerstag (dem 6. Juli 1989) hatte ich im Weißen Haus führende Vertreter aus Industrie, Bildungswesen, Gewerkschaften und anderen Bereichen zu Gast, um über die neuen privatwirtschaftlichen Möglichkeiten zu sprechen, die sich nun in Ungarn eröffnen. Und ihre Reaktion war enthusiastisch. Dies galt besonders für die Amerikaner ungarischer Abstammung, die so stolz darauf sind, eine Brücke zwischen ihrem neuen Land und ihrer alten Heimat zu bauen. Solange unsere beiden Regierungen den Weg ebnen, können die Völker der Vereinigten Staaten und Ungarns das übrige tun - die Völker können das übrige tun. In diesem Geist verkünde ich nun die folgenden Maßnahmen. Erstens, wie ich schon in Warschau erklärt habe, werde ich auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Paris eine konzertierte Aktion des Westens für Polen und Ungarn vorschlagen, um Ihre Reformen durch wirtschaftliche und technische Hilfe der Gipfelteilnehmer zu unterstützen. Natürlich werden unsere Bemühungen für Ungarn speziell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sein. Zweitens werde ich den amerikanischen Kongreß bitten, einen Fonds von 25 Millionen Dollar zu bewilligen, der eine Quelle neuen Kapitals zur Belebung des ungarischen Privatsektors bilden soll. Ich werde ferner parallele Bemühungen der anderen Gipfelteilnehmer ermutigen. Drittens werde ich nach Verabschiedung des von Ihrem Ministerrat vorgeschlagenen neuen Auswanderungsgesetzes durch Ihr Parlament unseren Kongreß davon in Kenntnis setzen, daß sich Ungarn in völliger Übereinstimmung mit dem Jackson-Vanik-Zusatz zu unserem Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 befindet. Für kein Land sind bisher die Beschränkungen dieses Zusatzes aufgehoben worden. Ich freue mich deshalb, Ihnen mitteilen zu können, daß Ungarn das erste Land sein wird. Dieser Schritt wird Ungarn den freiesten Zugang zum amerikanischen Markt für den längsten Zeitraum geben, der unseren Gesetzen gemäß möglich ist. Viertens sind die Vereinigten Staaten bereit, Ihrem Land Zugang zu unserem Allgemeinen Begünstigungssystem zu geben, das selektive Zollerleichterungen bietet. Einfach ausgedrückt werden es Ihnen die letzteren beiden Maßnahmen gestatten, sich die Vorteile des größten Einzelmarkts in der ganzen Welt zunutze zu machen. Fünftens haben wir den Entwurf für ein Abkommen erarbeitet, mit dem die Gesellschaft für private Investitionen im Ausland (Overseas Private Investment Corporation) - auch OPIC genannt - in Ungarn tätig werden kann. Und wenn unser Senat die entsprechende Gesetzgebung verabschiedet, wird OPIC Sicherheiten geben können und damit amerikanische Investitionen in ungarischen Privatfirmen ermutigen. Durch OPIC werden amerikanische Geschäftsleute das ungeheure Potential Ungarn aus erster Hand erleben können. - 4- �Private Investitionen sind für Ungarn ungemein wichtig. Sie bedeuten Arbeitsplätze, Innovationen, Fortschritt. Vor allem schaffen Privatinvestitionen aber eine bessere Zukunft für Ihre Kinder und eine bessere Zukunft für Ungarn. Und dennoch kann wirtschaftlicher Fortschritt nicht auf Kosten der Luft, die wir atmen und des Wassers, das wir trinken, durchgesetzt werden. Vor sechs Wochen habe ich in Mainz die Zusammenarbeit zwischen Ost und West bei Umweltfragen vorgeschlagen. Und deshalb werde ich den amerikanischen Kongreß bitten, fünf Millionen Dollar für die Gründung eines internationalen Umweltzentrums für Mittelund Osteuropa zu bewilligen, das seinen Sitz hier in Budapest haben wird. Es soll private und staatliche Investoren und Organisationen zusammenführen, die sich mit der ökologischen Krise befassen sollen. Schließlich ist die Erde unser gemeinsames Erbe, und ihr Schicksal betrifft alle Länder, nicht nur Ost und West. Ungarn hat in Mittel- und Osteuropa eine Führungsrolle übernommen, als es darum ging, die Sorge seiner Bürger um sauberere Luft und saubereres Wasser anzusprechen. Und jetzt können Sie noch mehr tun und mit dem Westen zusammenarbeiten, um eine Brücke der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik zu schlagen. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch, Ihnen mitteilen zu können, daß die Vereinigten Staaten ein Abkommen zwischen unseren beiden Ländern vorgeschlagen haben, um wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung und in besonderen Bereichen wie etwa Umwelt, Medizin und Reaktorsicherheit zuzulassen. Ich hoffe, daß dieser Besuch auch zu einem erweiterten Austausch zwischen Ost und West führen wird, so daß unsere Wissenschaftler, unsere Künstler und unsere UmweltschUtzer voneinander lernen können; so daß un- sere Soldaten und Politiker über Frieden sprechen und unsere Studenten - Gott schütze sie - die Zukunft erörtern können. Aber Diskussion erfordern eine gemeinsame Sprache. Englischunterricht ist einer der beliebtesten amerikanischen Exportartikel. Und Sie als Studenten wissen, daß Englisch die Lingua franca der Weltwirtschaft und damit der Schlüssel für Geschäfte von Hongkong bis Toronto ist. Um also mehr Ungarn die Weitmärkte zu öffnen, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, daß das Peace Corps erstmals in einem europäischen Land zum Einsatz kommen wird. Und damit werden die Lehrer des Peace Corps in Budapest und den 19 anderen Bezirken Englisch unterrichten. Mit diesen Austauschprogrammen wollen wir Ihnen bei Ihrem Streben nach einem neuen Anfang als demokratisches Ungarn helfen. Deshalb stellen die Vereinigten Staaten Osteuropa über 6 Millionen Dollar für Projekte im Bildungswesen und im kulturellen Bereich zur Verfügung. Wir werden Mittel für eine Reihe wichtiger neuer amerikanisch-ungarischer Austauschprogramme bereitstellen - für Kongreßabgeordnete und Gesetzesexperten, Gewerkschafter und Geschäftsleute, Rechtsexperten, Kommunalpolitiker, Lehrer und junge Menschen. Wir schaffen eine Reihe neuer Stipendien, damit Ungarn an amerikanischen Universitäten studieren können. Und wir werden mit Stiftungsgeldern Lehrstühle für Amerikanistik an Ihren Universitäten einrichten und viele Tausend Bücher finanzieren, die dann Regale Ihres neuen Internationalen Management Centers und die Bibliotheken der Schulen und Universitäten Ungarns füllen werden. Und die Vereinigten Staaten werden in den nächsten Jahren auch ein Amerika Haus im Zentrum von Budapest eröffnen. Heute hat der bekannte amerikanische Architekt Robert Stern seinen Entwurf für dieses Zentrum vorgestellt, das als offenes Haus der - 5 - �Bücher, Zeitschriften und Videokassetten - als offenes Haus für Ideen fungieren wird. Zusammenfassend möchte ich sagen - wirtschaftliche Reformen und demokratischer Wandel, Zusammenarbeit im kulturellen Bereich und bei Umweltfragen bergen große Chancen und große Herausforderungen. Für Ungarn bleibt noch viel zu tun, ebenso für die Vereinigten Staaten und Ungarn, wenn sie zusammenarbeiten, um diese bessere und dynamische Zukunft aufzubauen. Ihre Herausforderung ist enorm und von historischer Bedeutung: die Strukturierung politischen Wandels und eines dezentralisierten Wirtschaftssystems auf den Trümmern eines gescheiterten stalinistischen Systems. Und bei der Möglichkeiten, die Sie haben, um die Ihnen eigene Initiative, Kreativität und den Erfindungsreichtum unter Beweis zu stellen, bin ich der Überzeugung, daß Sie die Herausforderung bewältigen werden. Sie stehen an der Schwelle eines neuen Zeitalters wirtschaftlicher Entwicklungen und realer politischer Veränderungen. Und ich bin der festen Überzeugung, daß Sie bereit sind, sich der Zukunft zu stellen. Ich sehe ein Land, das bereits seinen Weg macht. Ich sehe ein Land, dessen Menschen ein reiches Potential in sich bergen moralischen Mut. Ich sehe ein Land, daß seine Vergangenheit hinter sich läßt und sich seinem Schicksal stellt. Ich beglückwünsche Sie zu dem Weg, den Sie bereits zurückgelegt haben. Und wir wollen uns den vor uns liegenden Möglichkeiten gleichermaßen stellen. Die Geschichte soll von uns sagen, daß wir die Generation waren, unter der Europa ungeteilt und frei wurde. Ich danke Ihnen. alle. Vielen Dank. ***** Gott segne Sie �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * DAS PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER REFORMEN IN UNGARN - Eine Übersicht des Weißen Hauses - Die folgende Übersicht über Präsident Bushs Programm zur Förderung der Reformbestrebungen in Ungarn wurde am 12. Juli 1989 in Budapest vom Weißen Haus veröffentlicht. BUDAPEST - (AD) - In Ungarn ist eine Zeit dynamischer Veränderungen in Politik und Wirtschaft eingeleitet worden. Präsident Bush hat verschiedene Maßnahmen angekündigt, um die bereits umfangreichen Anstrengungen Ungarns zur Entwicklung privaten Unternehmertums und eines freien politischen Systems zu fördern. Ungarisch-Amerikanischer Unternehmensfonds. Der Präsident schlägt die Einrichtung eines Unternehmensfonds im Umfang von 25 Millionen Dollar vor, um den Ungarn beim Ausbau ihres Privatsektors zu helfen, der bereits zu den größten in Mittel- und Osteuropa zählt. Konzertierte Aktion des Westens. Der Präsident schlägt eine konzertierte Aktion der Regierungen der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans vor, mit der Wirtschaftsreformen und der Wiederaufbau in Ungarn gefördert werden sollen. Das wird ein wichtiges Thema beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel sein. Meistbegünstigungsklausel. Der Präsident hat seine Absicht bekundet, Ungarn die Meistbegünstigung ohne jährliche Prüfung einzuräumen, sobald Ungarn seine neuen Auswanderungsgesetze verabschiedet hat. Dieses neue Gesetz wird gemäß dem Jackson-Vanik-Zusatz den Anforderungen nach freier Ausreise entsprechen. Ungarn würde damit das erste Land des United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Warschauer Pakts, das voll und ganz Im Einklang mit Jackson-Vanik stünde. Umweltinitiative. Präsident Bush hat Umweltpolitik zu einem Eckpfeiler seines Plans zur Unterstützung von Reformen in Osteuropa erklärt. Der Präsident will den Kongreß bitten, fünf Millionen Dollar für die Einrichtung eines regionalen Umweltzentrums in Budapest bereitzustellen. Das Zentrum wird Experten aus dem Privatsektor und der Regierung sowie Organisationen zusammenführen, um ökologische Probleme zu erörtern. Austausch. Der Präsident hat eine erhebliche Erweiterung der Austauschprogramme mit Ungarn und anderen Ostblockländern angekündigt. Das US-Informationsamt (USIA) wird 1,6 Millionen Dollar für diese neuen Programme bereitstellen. Abkommen über Wissenschaft und Technologie (Science and Technology - S und T). Der Präsident hat die Absicht der Vereinigten Staaten bekundet, ein Rahmenabkommen mit Ungarn zu S und T abzuschließen. Wir stellen uns ein breit angelegtes Programm wissenschaftlicher und technischer Zusammenarbeit in Bereichen gemeinsamen Interessens und gemeinsamen Fachgebieten vor wie etwa Grundlagenforschung, Umwelt, Landwirtschaft, Medizin, Energie und Reaktorsicherkeit. Peace Corps. Der Präsident hat die Einrichtung eines Peace Corps-Programms in Ungarn angekündigt, das hauptsächlich ungarische Bestrebungen zur Entwicklung und Erweiterung des Englischunterrichts unterstützen soll. Vorschlag Der Präsident schlägt vor, daß die Gipfelteilnehmer ihre gemeinsamen Anstrengungen verstärken, um Wirtschaftsreformen in Polen und Ungarn zu fördern, die auf politischem Pluralismus basieren. Einander ergänzende Bestrebungen der führenden demokratischen Industrieländer werden dem Wirtschaftsaufschwung und dem Fortschritt dieser Länder an ihrem Wendepunkt großen Auftrieb geben. Andere Interessierte Länder könnten ebenfalls zu diesem Fortschritt beitragen. Umfang Die Bestrebungen werden Arbeit mit den Regierungen Polens und Ungarns umfassen wie auch mit anderen offiziellen und unabhängigen Organisationen in diesen Ländern, um Informationen zu sammeln und Reaktionen auf Probleme beiderseitigen Interesses festzuhalten. Beteiligte Regierungen werden gegebenenfalls auch mit Vertretern von IWF, Weltbank, der EGKommission und anderen multilateralen und privatwirtschaftlichen Institutionen zusammenarbeiten. Hierbei könnten folgende Bereiche angesprochen werden: notwendige Wirtschaftsreformen, Termine und Konditionen für neue Kredite und konkrete Unterstützung zur Privatisierung und für Privatunternehmen, Umweltprojekte, Ausbildungsprogramme, Netze sozialer Sicherheit, die auch Umstrukturierung und Wohnungswesen einschließen. Diese Bestrebungen würde bestehende Institutionen wie die Weltbank, den Pariser Club oder den IWF nicht umgehen oder ersetzen. Der nächste Schritt Konzertierte Aktion des Westens für Ungarn und Polen Der Präsident wird diesen Vorschlag in Paris mit den Staats- und 2 " �Regierungschefs der anderen Gipfelländer erörtern - mit Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Japan, Italien und Kanada. Ungarisch-amerikanischer mensfonds Unterneh- Vorschlag Ungarn hat eine Reihe von Schritten zum Ausbau seines Privatsektors unternommen, der Wohlstand zum Nutzen der gesamten Nation schaffen kann. Auf Anregung des Präsidenten werden die Vereinigten Staaten und Ungarn einen "Ungarisch-amerikanischen Unternehmensfonds" ins Leben rufen. Der Präsident bittet den Kongreß um 25 Millionen Dollar für diese Initiative. Zweck Der Fonds wird die Entwicklung des zunehmenden Privatsektors fördern. Er wird autorisiert sein, Kredite in harter Währung oder Subventionen für bewilligte Projekte zu vergeben, einschließlich: Entwicklung des Privatsektors (Geschäftskredite/Fördermittel, mögliche Einrichtung einer Entwicklungsbank für den Privatsektor), Privatisierung staatlicher Unternehmen (zum Beispiel Hilfe für Unternehmer, sich in Staatsfirmen einzukaufen) , Ungarn; Meistbegünstigungsstatus Vorschlag Der Präsident hat angekündigt, mit der Verabschiedung des neuen Auswanderungsgesetzes durch das ungarische Parlament wird er den Kongreß davon in Kenntnis setzen, daß der Jackson-Vanik-Zusatzartikel zum Handelsgesetz von 1974 von Ungarn voll und ganz eingehalten wird. Ungarn qualifiziert sich damit für den Meistbegünstigungsstatus für den im Rahmen unserer Gesetzgebung gewährten maximalen Zeitraum, der jährlich automatisch verlängert wird. Hintergrund Am 26. Juni 1989 hat der ungarische Ministerrat den endgültigen Entwurf eines neuen Auswanderungsgesetzes genehmigt, der dem ungarischen Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. Der genehmigte Entwurf enthält Bestimmungen, die zur Erfüllung der in Abschnitt 402 des Jackson-Vanik-Zusatzartikels enthaltenen Bedingungen zur freien Auswanderung unabdingbar sind. Im Rahmen des Jackson-Vanik-Zusatzartikels zum Handelsgesetz von 1974 ist der Präsident befugt, die Verweigerung des Meistbegünstigungsstatus' für Zölle an ein Land, das Auswanderungen maßgeblich einschränkt, aufzuheben, wenn eine solche Aufhebung die Ziele des Zusatzartikels fördern würde. Technische Hilfe oder Ausbildungsprogramme, die Ungarns Privatsektor unterstützen oder von ihm geleitet werden, Finanzierung von ganz oder teilweise privaten Exportprojekten, Joint Ventures zwischen privaten ungarischen und amerikanischen Investoren (zum Beispiel, indem man die Beteiligung ungarischer Privatfirmen an Joint Ventures fördert). - 3 - Im Hinblick auf Ungarn hat der Präsident dieses Verfahren seit 1978 jedes Jahr angewandt. Ungarn ist auf dem Wege der vollständigen Einhaltung der Bestimmungen des Jackson-Vanik-Zusatzartikels. Ungarn wird das erste Warschauer Pakts sein, Auswanderung gesetzlich hat und praktiziert und Land des das freie verankert damit die �Bestimmungen des Jackson-VanikZusatzartikels erfüllt. Ein regionales Umweltzentrum dapest 4. Obwohl das Zentrum in oder in der Umgebung von Budapest errichtet werden soll, besteht seine Aufgabe vornehmlich darin, staatliche und private Gremien und Gruppen aus Ost und West für die Bereitstellung von Mitteln und direkte Teilnahme an den Projekten zu gewinnen. in Bu- Vorschlag Der Präsident hat die Gründung eines Umweltzentrums für 5 Millionen Dollar vorgeschlagen, das in Budapest errichtet werden soll. Damit wird die vom Präsidenten in Mainz unterbreitete Initiative in die Praxis umgesetzt, Ost- und Mitteleuropa bei der Bewältigung ihrer Umweltprobleme behilflich zu sein. Zweck Dieses Zentrum wird als Einrichtung für gemeinsame Forschungstätigkeit fungieren, in dem Experten aus Regierung und Privatwirtschaft sowie gemeinnützige Vereine aus den Vereinigten Staaten, West- und Osteuropa sich mit Umweltfragen einschließlich Energiewirtschaft und Reaktorsicherheit befaßen. Umfang Bei dem Zentrum soll es sich um eine mit privaten und staatlichen Mitteln geförderte Organisation handeln. Ihre Arbeit konzentriert sich darauf, ein Potential von Mitarbeitern zur umfassenden Verbesserung der Umwelt und zum Schutz von Aktivitäten in der Region heranzubilden. - Verbesserung von Technologie und Verfahren zur Reaktorsicherheit. Austauschprogramm mit Ostmitteleuropa Vorschlag Der Präsident hat erweiterte und phantasievolle Austauschprogramme gefordert. Das US-Informationsamt wird von den für 1990 bewilligten Mitteln 6,1 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, um diese neue Initative zur Unterstützung der Hinwendung zu demokratischen Werten und Institutionen durch erheblich erweiterte Kontakte auf wissenschaftlicher und kultureller Ebene und von Mensch zu Mensch zu verwirklichen. Diese Initiative konzentriert sich vornehmlich auf Ungarn und Polen, erstreckt sich jedoch auch auf andere Länder in der Region. Im nächsten Jahr wird das neue, staatlich geförderte Austauschprogramm bereits Hunderte von Teilnehmern haben. Die Initiative Aspekte: umfaßt folgende Politische, gesellschaftliche und rechtliche Institutionen Das Zentrum verleiht Laborgeräte und veranstaltet Seminare und andere Austauschprogramme. Besondere Betonung wird auf folgende Probleme gelegt: 1. Grenzüberschreitende Umweltprobleme 2. Giftmüllentsorgung 3. Alternative, umweltfreundliche Energiequel1en - 4 - Das John Marshall-Studienprogramm für Rechtswissenschaften. über 50 Anwälte, Juristen und Parlamentarier besuchen die Vereinigten Staaten, um die amerikanische Rechtsprechung und Gesetzgebung zu studieren. Besuche von Fachleuten des Kongresses, um die neue demokratische Gesetzgebung in Ungarn und �Jugend, tausch Polen kennenzulernen. Konsultationen von Vertretern der ostmitteleuropäischen politischen Parteien mit amerikanischen Parteiverbänden, um die Mechanismen demokratischer Wahlen kennenzulernen. Übersetzung und Verteilung von bis zu 100 000 Büchern, Zeitschriften und Videokassetten über das politische und wirtschaftliche System der Vereinigten Staaten in den Landessprachen. Austauschinitiative. Unterstützung des amerikanischen Privatsektors bei der Entwicklung von Jugend- und anderen Austauschprogrammen in Ost- und Mitteleuropa. Mehrere hundert amerikanische und europäische Bürger wären in diese intensivierte Austauschinitiative einbezogen. Umweltschutz und turdenkmälern Initiative für freie Marktwirtschaft Alexander Hamilton-Stipendien im Bereich Management. Praktika, Aus- und Fortbildungsprogramme für mindestens 50 Unternehmer und Manager. Besuche von amerikanischen Unternehmern und Management-Experten zur Beratung privater Unternehmen und Genossenschaften. Erhaltung von Kul- Austausch von Spezialisten für Umweltschutz und die Erhaltung von Kulturdenkmälern. Entsendung amerikanischer Fachleute für Recht vind öffentliche Verwaltung an ostmitteleuropäische Forschungseinrichtungen. Besuche "zukünftiger Führungskräfte" unter 30 Jahren aus Ostmitteleuropa in den Vereinigten Staaten. Für dieses Programm sind ca. 100 Teilnehmer vorgesehen. Studentenaus- Einrichtung von Noah WebsterLehrstühlen für amerikanische Sprache und Literatur an Universitäten Mittel- und Osteuropas. Samuel Gompers Gewerkschaftsführer-Austauschprogramme. Reiseund Studienprogramme für Gewerkschafter in den Vereinigten Staaten. - Schüler- und Vereinbarung mit Ungarn Wissenschaft und Technik !• Bereich Umfang Der Präsident hat die Absicht der Vereinigten Staaten verkündet, mit Ungarn ein Rahmenabkommen über Wissenschaft und Technik abzuschließen. Wir stellen uns darunter ein breitgefächertes Programm wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse und Fachwissen vor, etwa in Grundlagenforschung, Umwelt, Landwirtschaft, Medizin, Energie, Geologie und Reaktorsicherheit. Zweck Unterstützung von Management-Ausbildungsprogrammen und -instituten durch amerikanische Ausbilder, Lehrmittel sowie Kurzseminare. Hunderte von Management-Experten in Ostmitteleuropa würden von diesen breitgefächerten Bemühungen profitieren. Die Vereinbarung würde eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen entwickeln und umsetzen. - 5 - Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik trägt Ungarns ausgezeichnetem wissenschaftll- �ehern Potential Rechnung. Die Vereinbarung ergänzt zudem die Umweltinitiative des Präsidenten für Osteuropa durch Koordinierung von Forschungsvorhaben, Bereitstellung des erforderlichen Grundkapitals und Ermutigung von Kontakten im Umweltbereich. Die Vereinigten Staaten und die Regierung Ungarns haben prinzipiell vereinbart, ein Peace Corps-Programm einzurichten, das sich primär auf die Unterstützung ungarischer Bemühungen zur Entwicklung und Ausweitung des Englischunterrichts konzentrieren soll. Die Aufnahme der Tätigkeit des Peace Corps in Ungarn stellt eine neue Ära für die amerikanischen Freiwilligen in Übersee dar. Das ungarische Programm, das schon im Herbst 1989 mit der Ausbildung für einen Einsatz Anfang 1990 beginnen könnte, hat den Englischunterricht in Budapest und allen 19 Bezirken des Landes zum Ziel. Die nächsten Schritte Wir erwarten in Kürze die Entsendung einer technischen Delegation nach Ungarn, um abschließend über die Vertragsbedingungen zu verhandeln und detaillierte Vereinbarungen über die Finanzierung auszuarbeiten. Finanzierung Die Freiwilligen Von beiden Seiten entrichtete jährliche Beiträge in Höhe von je etwa einer Million Dollar oder der entsprechende Betrag in ungarischer Währung würden die Umsetzung dieser Vereinbarung ermöglichen. Heute gibt es nahezu 6 000 Freiwillige und Praktikanten in 65 Staaten Amerikas, Afrikas, Asiens und des Pazifiks. Ungarn wird das erste europäische Land sein, in das amerikanische Freiwillige entsandt werden. Die Vereinigten Staaten können eine vernünftige und spürbare Rendite erwarten, die wesentlich über den für die Vereinigten Staaten entstehenden Kosten liegt, da ein solches Grundkapital häufig wesentlich höhere Dividenden in Form von wissenschaftlichen Innovationen und Anreizen für weitere Mittelvergabe durch die beteiligten technischen Behörden abwirft. In der gesamten Welt bieten diese Freiwilligen des Peace Corps ihre Fähigkeiten in einem breiten Spektrum von Programmen an, darunter Gesundheit für Mutter und Kind, Ernährung, SÜßwasserfischerei , Ausbau der Landwirtschaft, Lehrerausbildung, Beratung von Kleinunternehmen, öffentliche Verwaltung, Erschließung von Bodenschätzen, Energie, Ingenieurwesen und Industriedesign. Dieses Programm wird andere mit Polen und Jugoslawien bestehende, wertvolle amerikanische Programme im Bereich Wissenschaft und Technik ergänzen. Ein Freiwilliger muß amerikanischer Staatsbürger mit einem Mindestalter von 18 Jahren sein. Es gibt keine obere Altersgrenze, nahezu 500 Freiwillige sind über 50. Das Peace Corps Staaten in Ungarn Das Programm der Vereinigten Ausbildung Alle Freiwilligen werden eine Sprach- und landeskundliche Ausbildung in Ungarn durchlaufen, bevor sie - 6 - �an die Schulen entsandt werden. Ein Hauptschwerpunkt wird die Erlernung der ungarischen Sprache sein. Zu Landeskunde zählen Ungarns Geschichte, Sitten- und Gebräuche sowie soziale und politische Systeme. * * * * * - 7- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.07.1989 Title A name given to the resource Amerikadienst 09.07.-13.07.1989 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Präsident Bushs Besuch in Polen und Ungarn vom 9.-13. Juli 1989</strong><br />Bush: Zeitpunkt für einen eigenen Weg Polens Ist gekommen<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem polnischen <br />Parlament</em><br /><br />Das Aktionsprogramm für Polen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> <br /><br />USA wollen Risiko eines Kriegs in Europa abbauen<br /><em>Ansprache von Präsident Bush in der Karl-Marx-Universität</em><br /><br />Das Programm zur Förderung der Reformen in Ungarn<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses<br /></em>