https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eec4496e6759143d3c3fb81963b0de1e.pdf ea2e36788505836cfbb4baef10ecd223 PDF Text Text AMERIKA DIENST 5. J u l i 1989 26 INHALT DOKUMENTATION Baker; Nur wirtschaftliche Freiheit kann Osteuropa beleben - Pressekonferenz des Außenministers im Weißen Haus — USA betonen Bedeutung von Nuklearwaffen in Europa - Bericht des Verteidigungsministeriums - WIRTSCHAFT Die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten - Konjunkturindikatoren des Monats Mai - WISSENSCHAFT UND TECHNIK f "Dunkler Fleck" in turbulenter Neptun-Atmosphäre Fusionsforschung mit zwei Schwerpunkten * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 5. Juli 1989 26 BAKER: NUR WIRTSCHAFTLICHE FREIHEIT KANN OSTEUROPA BELEBEN - Pressekonferenz des Außenministers im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge birgt das in Westeuropa zur Blüte gelangte System freier Marktwirtschaften in freien Ländern auch Hoffnungen für Osteuropa. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 29. Juni 1989 erklärte Baker Journalisten gegenüber, Präsident Bush messe diesem Thema beim bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel Mitte Juli besondere Bedeutung zu. "Der Präsident wird das freie Unternehmertum in einer demokratischen Gesellschaft bekräftigen, das in Europa so erfolgreich war und die einzige Antwort auf die Hoffnungen der Völker Osteuropas darstellt", so Baker. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut. Beim 40. Jahrestag der Gründung der NATO im vergangenen Monat hat Präsident Bush einen ehrgeizigen Vorschlag für die Zukunft unterbreitet, der vorsieht, aus einem geteilten Europa ein neues Europa zu schaffen, ein Europa das ungeteilt, frei und sicher ist. Seine bevorstehende Reise nach Polen und Ungarn belegt sein persönliches Interesse und seine Unterstützung des demokratischen Wandels und der Wirtschaftsreformen in dieser Region. Beim NATO-Gipfeltreffen haben wir uns vornehmlich darauf konzentriert, wie die Verantwortung für unsere größeren Sicherheitsbedürfnisse unter Freunden und Partnern besser aufgeteilt werden könnte. Bei dem nur sechs Wochen später stattfindenden United States Information Service Embassy of the United States of America Weltwirtschaftsgipfel werden wir beraten, wie wir unsere jeweiligen Stärken am besten koordinieren können, um die sich in Osteuropa stellenden Herausforderungen und grenzüberschreitende Probleme wie Umweltfragen zu bewältigen und natürlich weiterhin eine expandierende und florierende Weltwirtschaft zu gewährleisten. Die Reise des Präsidenten findet in einer Zeit des Umbruchs statt. In einer Zeit der Chancen und Hoffnungen in Europa - Ost wie West. Seine Auftritte und Reden in Polen, Ungarn, Paris und den Niederlanden werden besonders hervorheben, daß unser gemeinsamer Respekt westlicher Werte das Bindeglied bildet, das die Völker Europas und Amerikas und viele andere Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Völker der Welt eint. pekten des Gipfeltreffens bilden. Der Präsident wird das freie Unternehmertum -i. einer demokratischen Gesellschaft bekräftigen, das in Europa so erfolgreich war und die einzige Antwort auf die Hoffnungen der Völker Westeuropas darstellt. Gemeinsam mit ihren Freunden und Verbündeten werden die Vereinigten Staaten diese Länder Osteuropas ermutigen, den Übergang zu freien, demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften zu vollziehen. Das Gipfeltreffen bietet eine Gelegenheit für die westlichen Staatsund Regierungschefs, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die sie zur Unterstützung des Wandels ergreifen könnten, der sich heute in Osteuropa vollzieht. Natürlich werden sie wie immer auch über verschiedene regionale Themen beraten. Zum Beispiel die jüngsten tragischen Ereignisse in China, die Aussichten auf Frieden im Nahen Osten, Demokratie in Mittelamerika usw. Soweit wie möglich werden wir diesen Ländern dabei behilflich sein, die notwendigen politischen Reformen durchzuführen und ihnen bei der Verwirklichung der erforderlichen Wirtschaftsreformen helfen. Im Hinblick auf die Weltwirtschaft werden sich die Themen aller Voraussicht nach auf dieselben Bereiche konzentrieren wie bei den vergangenen Gipfeltreffen. Meiner Ansicht nach wird man die Schuldenkrise der Dritten Welt, den Welthandel und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik diskutieren. Der Präsident wird insbesondere hervorheben, wie wichtig die Entwicklung eines aktiven Privatsektors, eines pluralistischen politischen Systems und einer offenen Gesellschaft ist. Der Weltwirtschaftsgipfel am 15. und 16. Juli in Paris wird sich vornehmlich a XJ. vier Hauptgebiete konzentrieren. Irstens, den Schutz und die Erweiterung der gemeinsamen Werte des Westens, insbesondere in Osteuropa; zweitens die Weltwirtschaft; drittens die Umwelt und viertens die Bewältigung internationaler Probleme wie Drogenhandel, internationalen Terrorismus und Waffenhandel. Die offiziellen Sitzungen des Gipfels werden sich wie bisher mit Wirtschaftsthemen befassen. Für die Staats- und Regierungschefs werden sich jedoch andere Möglichkeiten zur Erörterung wichtiger politischer Themen ergeben. Großes Interesse wird meiner Ansicht daran bestehen, wie der Präsident die Aussichten für politische und wirtschaftliche Reformen in Polen und Ungarn einschätzt. Und natürlich werden die Entwicklungen in Osteuropa das Bindeglied zwischen den politischen und wirtschafliehen As- Bezüglich der Umweltprobleme werden sich die Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich intensiv mit der Erörterung von Möglichkeiten befassen, wie solche Probleme wie die weltweite Klimaveränderung, Rodung der Wälder, Erhaltung der Meere, Giftmüll und Ozonschwund angegangen werden können. Wie ich bereits erwähnte, werden Themen von internationalem Interesse sicherlich den Drogenhandel, Terrorismus und die Weiterverbreitung von Waffen betreffen. Seit dem ersten Weltwirtschaftsgipfel in Rambouillet im Jahr 1974 haben die Vertreter der führenden Industrienationen des Westens diese Tagungen zur Bewältigung der Herausforderungen einer zunehmend interdependenten Welt genutzt. Die Gipfeltreffen haben sich auch als nützliches Forum für ein gemeinsames Engagement für die vordringlichsten politischen Probleme erwiesen. Meiner Meinung nach werden wir in diesem Jahr Gelegenheit haben, den Grundstein für unsere gemeinsame Reaktion auf eine �sich veränderende Welt zu legen, Insbesondere im Hinblick auf Europa. Insgesamt gesehen bietet der Weltwirtschaftsgipfel eine Chance zur Bekräftigung der westlichen Werte wie politische Freiheit und marktwirtschaftlich orientierte Volkswirtschaften und als Beweis dafür, daß wir gemeinsam eine Reihe neuer und unterschiedlich gelagerter Herausforderungen angehen können, während die Nachkriegszeit von einer neuen Ära abgelöst wird. Frage: Ich wollte eine Frage zum Weltwirtschaftgipfel stellen, aber neue Schlagzeilen verdrängen dieses Thema immer wieder. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses scheinen sich auf begrenzte Sanktionen gegenüber China geeinigt zu haben. Sie sind sicherlich darüber informiert. Unterstützt die Regierung dieses Maßnahraenpaket? Antwort: Nein, das tut sie nicht. Ich möchte kurz darauf eingehen. Bei einer öffentlichen Anhörung letzte Woche hat der Präsident meiner Ansicht nach den richtigen Kurs bezüglich dieser gemäßigten Antwort auf die tragischen Ereignisse in China eingeschlagen, und er hat von Anfang an den richtigen Kurs verfolgt. Er hat seine Empörung und sein Mitgefühl unmißverständlich zum Ausdruck gebracht.. Darüber hinaus hat er eine Reihe von - unserer Ansicht nach zumindest bemerkenswerten - Maßnahmen im Wege von Sanktionen ergriffen, die sich primär auf militärische Angelegenheiten beziehen, aber auch auf hochrangige Besuche und Austauschprogr,imme. Ich möchte auf diese lange Liste von Sanktionen nicht im einzelnen eingehen. Meiner Ansicht nach - die sicherlich von vielen Amerikanern geteilt wird - versteht kein gewählter Regierungsvertreter in den Vereinigten Staaten China besser als der Präsident der Vereinigten Staaten, der seinem Land in China mehrere Jahre lang gedient hat. Aus meiner Sicht stand und steht er an erster Stelle der Staats- und Regierungschefs der Welt im Hinblick auf seine Worte und Taten zu dieser Tragödie. Natürlich sind wir uns des Wunsches gewählter Regierungsvertreter bewußt, zu diesem Thema Stellung nehmen und abstimmen zu wollen, aber wir sind der festen Überzeugung, daß die Führungsrolle in diesem Fall bei der Regierung und damit beim Präsidenten der Vereinigten Staaten als Oberbefehlshaber und als jemandem liegen sollte, der in China betreffende Angelegenheiten bestens versiert ist. Frage: Wird der Präsident sein Veto gegen dieses Maßnahmenpaket einlegen? Antwort: Das ist noch nicht endgültig entschieden, da wir bisher versucht haben, gemeinsam mit dem Kongreß eine Erklärung auszuarbeiten, die dem Wunsch des Kongresses Rechnung trägt, zu diesem Thema Stellung zu nehmen und abzustimmen, die aber gleichzeitig die von uns notwendig erachtete Flexibilität des Präsidenten gewährleistet, auf die jeweilige Situation zu reagieren. Frage: Erwarten Sie einen reibungslosen Verlauf des Gipfeltreffens bezüglich der Wirtschaftsfragen? "Super 301" hat meiner Ansicht nach viel Ärger hervorgerufen - das ist der den Handel betreffende Teil. Der von Handelsminister Brady vorgelegte Plan zur Behebung der Schuldenkrise der Dritten Welt ist von den Banken den Handelsbanken - nicht uneingeschränkt angenommen worden. Und drittens hat es bei der OECD den Anschein, als ob die G-7 unterschiedliche Ansichten zur Inflation hätten. Werden sich diese Probleme beim Gipfeltreffen alle in Wohlgefallen auflösen, oder werden wir noch mehr darüber hören? Antwort: Nun, ich denke, all das wird beim Gipfel Gestalt annehmen, obwohl wir abwarten und beobachten müssen, wie sich die Dinge entwik- - 3- �kein. Meiner Ansicht nach wird es wie meist bei diesen Gipfeltreffen lebhafte Diskussionen geben. Es ist nicht alles schon "vorgekaut", wie einige behaupten. Es wird sicherlich eine eingehende Erörterung der Schuldenkrise der Dritten Welt und makroökonomischer politischei Maßnahmen geben. Die kontinuierliche Bekämpfung der Inflation ist von vorrangiger Bedeutung, muß aber immer gegen die Aufrechterhaltung und Erweiterung einer produktiven Weltwirtschaft abgewogen werden. Diese Themen werden sicherlich erörtert werden. Ein weiteres Thema ist zweifelsohne die erneute Ankurbelung des Koordinierungsprozesses der Wirtschaftspolitik. Ich kann Ihnen hier natürlich nicht felsenfest versichern, daß sich keine weiteren Differenzen ergeben werden, weder auf der politischen noch auf der wirtschaftlichen Seite. Aber ich denke, die Meinungsverschiedenheiten werden wie bisher beigelegt werden. Frage: Sie sagten, der Präsident besitze umfassende Kenntnis der chinesischen Angelegenheiten, sei aber von den Entwicklungen und der Härte der Reaktion auf die prodemokratischen Proteste überrascht gewesen. Wie schätzt er die heutige Lage ein? Stimmt es, daß die chinesische Führung die totale Kontrolle Chinas um jeden Preis übernehmen will und es offensichtlich ist, daß wir bisher keinen großen Eindruck hinterlassen haben. Können wir überhaupt etwas bewirken? Und ist es so wichtig, daß wir weiterhin diplomatische Beziehungen mit China auf höchster Ebene unterhalten, während China die Unterdrückung fortsetzt? Antwort: Der Grundsatz der Menschenrechte, zu dem ich mich noch kürzlich bekannt habe, muß ein Grundprinzip unserer Außenpolitik sein. Das war, ist und wird meiner Ansicht nach auch in ferner Zukunft der Fall sein. Es ist ein außerordentlich wichtiger Grundsatz. Aber es ist nicht der einzige Grundsatz, von dem unsere Außenpolitik geleitet ist. Es kann und darf nicht der einzige Grundsatz sein, der das Ausmaß der Reaktion der Vereinigten Staaten auf eine Situation wie diese bestimmt. Wenn wir das Verhältnis für wichtig erachten und es zu bewahren suchen, dann heißt das noch nicht, um jeden Preis, und es ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen wichtig. Es hat Bedeutung für die Wirtschaft: soviel ist klar. Aber es ist auch unter geopolitischen und geostrategischen Gesichtspunkten wichtig. Frage: Sie erklärten, der Präsident habe seine Empörung unmißverständlich zum Ausdruck gebracht. Meiner Ansicht nach hat er sich jedoch nicht im einzelnen zu den Exekutionen geäußert. Antwort: Er hat die Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens verurteilt. Ich kann mit Sicherheit sagen, daß wir vom Podium des Außenministeriums entsprechende Erklärungen abgegeben haben. Auch ich habe mich bei zahlreichen Gelegenheiten dazu geäußert. Ich kann Ihnen nicht mehr genau sagen, wo und wann der Präsident seine Empörung zum Ausdruck gebracht hat. Ich möchte jedoch im Namen der gesamten Administration erklären, daß wir die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz verurteilen. Wir möchten, daß man sich im Hinblick auf die Bestrafung Beschränkungen auferlegt. Und wir verurteilen die Bestrafung derjenigen, die nichts anderes tun, als ihre grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten auszuüben. Frage: Vor kurzem war Mr. Hawke hier und hat den Begriff Barberei benutzt. Er hat an die Emotionen appelliert. Weder Sie noch der Präsident scheinen das tun zu wollen. Antwort: Wir werden keine flammende Rhetorik benutzen. Wenn es Leute gibt, die das von uns verlangen, so steht ihnen das zu. Aber wir haben nicht die Absicht, weil eine maßvolle Antwort unserer Ansicht nach das �richtige ist. Das Ereignis fordert eine Antwort, die unsere Empörung unmißverständlich zum Ausdruck bringt, aber nicht zu einer stark emotionalisierten Reaktion führt, in der flammende Rhetorik eine Rolle spielt. Und damit gehen Sanktionen in angemessener Form einher. Diese Punkte haben wir auch verwirklicht. Frage: Wird damit nicht das politische Problem geschaffen, das jetzt mit den Kongreßabgeordneten zutage tritt, die eine Resolution mit scharfen Formulierungen verabschieden wollen? Und werden Sie damit nicht in eine Rolle gedrängt, in der sie die Kontrolle verlieren könnten, indem sich möglicherweise beide Kammern des Kongresses für eine Resolution aussprechen, gegen die Sie ihr Veto einlegen müssen? Antwort: Manchmal ist der richtige Kurs nicht unbedingt der politisch populäre Kurs. Frage: Wie soll er denn aussehen? Antwort: Wir sind auf dem richtigen Kurs. Unserer Ansicht nach ist dies aus außenpolitischer Sicht ganz klar die richtige Maßnahme. Und offen gesagt - ich glaube, in diesem Land gibt es viele Leute, die eingehend über die Situation nachdenken und mit uns übereinstimmen. Frage: Wie ist der Stand der Diskussionen mit den führenden Politikern auf dem Capitol Hill zu diesem Problem? Antwort: Die erste Frage lautete: Können wir die vorgeschlagene Gesetzesänderung insgesamt unterstützen? Und darauf habe ich geantwortet: In ihrer gegenwärtigen Form können wir sie nicht unterstützen. Und eine weitere Frage lautete: Heißt das, Sie würden dagegen Ihr Veto einlegen? Worauf ich geantwortet habe: So weit sind wir noch nicht, aber ich habe erklärt, wir können sie nicht unter- stützen. Es gibt einige Punkte in der Änderung, die unsere Zustimmung finden. In der Änderung wird klar zum Ausdruck gebracht, daß die Vereinigten Staaten bei solchen - wichtigen außenpolitischen - Angelegenheiten einmütig sprechen und der Präsident die Führungsrolle und die Flexibilität haben sollte, auf eine ihm angemessen erscheinende Art und Weise zu reagieren. Diese Erklärung in der gegenwärtigen Form der Änderung wird gerade erwogen. Aber es gibt darin noch andere Punkte, denen wir nicht zustimmen können. Frage: Wenn Sie flammende Rhetorik vermeiden, ziehen Sie dann langfristig die Möglichkeit in Betracht, daß Gorbatschow nicht überleben wird, andere Leute wie etwa die alten Konservativen an die Macht kommen und dami t mit China das alte Dreiecksverhältnis wie unter Nixon-Kissinger wieder Bedeutung erlangt? Antwort: Meiner Ansicht nach haben wir es nicht damit zu tun, daß China dem Beispiel der Sowjetunion folgt. Hier liegt nicht das Problem, sondern es ist vielschichtiger. Frage: Die Solidarität hat einen Appell an den Westen gerichtet, in den nächsten Jahren Hilfe in Höhe von 10 Milliarden Dollar zu leisten. Dies scheint die Summe dessen, was einige Politiker des Bündnisses zu leisten bereit sind, erheblich zu übersteigen. Gibt es Konfliktstoff im Hinblick darauf, was die Polen gern hätten und was der Westen zu tun bereit ist, um Polen zu helfen? Antwort: Ich weiß nicht, ob ich das Konfliktstoff nennen würde. Natürlich möchte Polen, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun, und wir wollen auch das tun, was möglich ist. In der Größenordnung, von der Sie sprechen, ist das jedoch gegenwärtig kaum möglich. Dazu möchte ich sagen, daß wir unter keinen Umständen die Fehler der siebziger Jahre wiederholen wollen, in denen wir viele Kredite mit zahlreichen Konzessionen �und Subventionen gewährt haben, ohne daß damit angemessene Reformen in der Wirtschaft einhergegangen wären. Und infolgedessen werden sie jetzt von einer großen Schuldenlast niedergedrückt, und es hat ihnen nicht zu einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft verholfen. angedeutet habe,, mit Osteuropa befassen wird, weiß ich nicht, warum wir nicht auch darüber sprechen sollten, was dort getan werden kann. Liberalere Bedingungen im Pariser Club sind eine Form der Erleichterung. Es ist sicherlich eine Erleichterung für den Kapitalfluß. Frage: Welche Ziele verfolgt Präsident mit seinem Besuch dort? Frage: Aber bestehen nicht Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und den anderen Mitgliedern des Pariser Clubs? Besteht nicht die Schwierigkeit, daß diese liberalere Auffassungen vertreten als Sie? der Antwort: Sicherlich verfolgt er welche, aber die muß er selbst darlegen. Das ist insbesondere so weit im Vorfeld der Reise nicht meine Aufgabe. Frage: Würden Sie bei Gesprächen mit Ihren Amtskollegen eine Art von Schuldennachlaß unterstützen? Oder erschöpft sich bei der Frage ihrer Schulden unsere Bereitschaft bereits in den Konzepten der Hamtramck-Rede, das heißt, mit eienr Art Umschuldung? Ich denke, die meisten Schulden werden von den deutschen Banken getragen, nicht so sehr von amerikanischen. Antwort: Ich weiß nicht, wieviel Prozent die amerikanischen Banken genau tragen, aber die Schulden sind offiziell bekannt. Beim Gipfel von Toronto sind die sieben Industrieländer zusammengekommen und haben den armen Ländern südlich der Sahara einige recht liberale Bedingungen und einen sehr großen Schuldennachlaß gewährt. Ich weiß nicht, ob es bei diesem Gipfel ähnlich geartete Vorschläge geben wird, und mit meinem Hinweis darauf will ich nicht sagen, daß es welche geben wird. Wir haben vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, dessen Abschnitt 572 es den Vereinigten Staaten gestattet, in besonderen Fällen einen Schuldennachlaß zu gewähren. Das bezieht sich jedoch nicht auf Schulden wie bei der Export-Import-Bank. Aber Schuldennachlaß wird ganz sicher eines der wichtigsten Themen sein, die wir beim Gipfel erörtern werden, und da sich der Gipfel, wie ich bereits Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ihre Äußerungen zum Pariser Club zutreffend sind. Es bestehen geringfügige Meinungsverschiedenheiten, ob Kredite der Weltbank erst nach Beendigung eines IWF-Programms gewährt werden sollten, aber was den neuen Zeitplan des Pariser Clubs im Hinblick auf den technischen Ablauf betrifft, könnte es Differenzen geben. Das ist normal. ' Frage: Könnten Sie uns den Punkt erläutern, an dem Sie und andere Wirtschaftspartner sich zur Zeit befinden? Antwort: Warum befragen Sie dazu nicht morgen Minister Brady, der darüber besser Bescheid weiß. Es hat täglich damit zu tun. Ich möchte dazu nur sagen, daß wir - gemäß den Äußerungen des Präsidenten in seiner Hamtramck-Rede - einen neuen liberalen Zeitplan im Pariser Club befürworten und nicht auf vorheriger Beendigung eines IWF-Programms bestehen werden - was normalerweise unseren Gepflogenheiten wie auch den aller anderen Mitglieder des Pariser Clubs entspricht. Frage: Besteht die Möglichkeit, daß die Gipfelländer sich auf einen umfassenderen Plan zur Hilfe für Osteuropa einigen, oder sind Sie der Ansicht, daß jedes Land eigene Maßnahmen ergreifen wird, um Osteuropa Hilfe zu gewähren? • * �Antwort: Ich hoffe und wünsche mir, daß es allgemeine Grundsätze giht, an die sich alle zu halten bereit sind, wie etwa beim Gipfel in Toronto zur Kreditvergabe an Osteuropa. Sicherlich hat sich die Situation seit dem Gipfel im Laufe des Jahres verändert. Es mag jedoch Länder geben, die auf bilateraler Ebene weitergehen möchten, und das sollten sie ruhig tun. Das würde einem allgemeinen Ansatz zu einigen Punkten nicht widersprechen. Zum Beispiel ist Polen bei der Bundesrepublik Deutschland besonders hoch verschuldet. Der Kredit wurde unter der Bedingung gewährt, daß Polen einigen Deutschen die Ausreise gestattet. Und es wird erwogen, die Rückzahlung dieses Kredits insgesamt oder in Teilen zu erlassen. Und hier würden andere Länder nicht mitziehen, weil sie nicht in derselben Situation sind. hat meiner Ansicht nach das Gegenteil bewirkt. Er hatte sicherlich keine positiven Auswirkungen. Als wichtigste Tatsache sollte man sich also bei dem Versuch, Ländern zu einer marktwirtschaftlich orientierten Politik zu verhelfen, vor Augen führen, daß sie selbst bereit sein müssen, die notwendigen Reformen durchzuführen, die sie auf diesen Weg bringen. Frage: Die Bitte der Solidarität um etwa 10 Milliarden Dollar Hilfe beruht auf ihrer Einschätzung, daß ohne Hilfe in diesem Umfang in Polen die Situation umschlagen könnte. Sind Sie besorgt darüber, daß der Westen nicht in notwendigem Umfang Hilfe leisten könnte, um die Verschärfung einer politischen Krise in Polen zu verhindern? Antwort: Der Schlüssel ist darin zu suchen, daß politische Reformen und Wirtschaftsreformen sich nicht gleich schnell vollziehen. Das trifft für Polen in gleichem Maße zu wie für die Sowjetunion und China. Das scheint sich als Grundprinzip durchgesetzt zu haben. In Polen müssen unbedingt die notwendigen Reformen durchgesetzt werden, um den Weg zu einem marktwirtschaftlich orientierten System einschlagen zu können. Und wir sollten das auf jede erdenkliche Weise unterstützen. Aber wenn wir lediglich Nachlässe gewähren oder Kredite mit vielen Konzessionen vergeben, ohne daß damit Reformen einhergehen, bringen wir sie damit nicht auf den Weg, den sie einschlagen wollen. Diesen Kurs haben wir in den siebziger Jahren verfolgt. Und er - 7- * * * * * �^J^ AMERIKA DIENST Dokumentation 5. Juli 1989 26 USA BETONEN BEDEUTUNG VON NUKLEARWAFFEN IN EUROPA - Bericht des Verteidungsministeriums - WASHINGTON - (AD) - Nuklearstreitkräfte in Europa, insbesondere nukleare Kurzstreckensysteme (SNF) - landgestützte Raketen und Geschütze mit einer Reichweite von unter 500 Kilometern - "spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle in der Strategie des Bündnisses", erklärte der Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium, Robert Joseph, in einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats. Dem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge seien Nuklearwaffen in Europa "seit langem als unabdingbar für die Aufrechterhaltung der vereinbarten NATO-Strategie flexibler Reaktion und Vorneverteidigung eingestuft worden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des amerikanischen Regierungsvertreters im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, Ihnen heute die Gründe dafür darlegen zu können, warum Nuklearstreitkräfte in Europa insbesondere nukleare Kurzstreckenraketen (short-range nuclear forces SNF) - landgestützte Raketen und Geschütze mit einer Reichweite von unter 500 Kilometern - nach wie vor eine entscheidende Rolle in der Strategie des Bündnisses spielen. Wie Sie wissen, haben die Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen im vergangenen Monat die Notwendigkeit solcher Nuklearstreitkräfte für die "absehbare Zukunft" bekräftigt. Aus diesem Grund möchte ich unser laufendes Modernisierungsprogramm für nukleare Gefechtsfeldwaffen (theater nuclear forces - TNF) und die besonderen Vorteile der Stationierung dieser Systeme erläutern. Und schließ- United States Information Service Embassy of the United States of America lich möchte ich unsere nächsten Schritte vor dem Hintergrund des jüngsten Gipfeltreffens erörtern. In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Position zu den SNF-Verhandlungen sowie die Herausforderungen darlegen, mit denen sich die Vereinigten Staaten bei der Aufnahme von SNF-Verhandlungen mit der Sowjetunion konfrontiert sehen. Rolle von TNF in der Strategie des Bündnisses Die Notwendigkeit nuklearer Gefechtsfeldwaffen in Europa - einschließlich SNF-Raketen und Geschützen - ist seit langem als unabdingbar für die Aufrechterhaltung der vereinbarten NATO-Strategie flexibler Reak- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tion und Vorneverteidigung eingestuft worden. Für die NATO leitet sich die Notwendigkeit von Nuklearwaffen nicht vornehmlich aus der Existenz der Nuklearwaffen des Warschauer Pakts ab. Die Bestandserfordernisse der NATO gründen sich vielmehr auf die Bedrohung des Warschauer Pakts insgesamt und unsere Analyse dessen, was zur Aufrechterhaltung der Abschreckung erforderlich ist. Es ist das massive Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften zugunsten des Warschauer Pakts, von dem unsere Berechnungen vor allem geleitet sind. Während mit einem Abbau der Bedrohung oder der Behebung der heute zwischen NATO und Warschauer Pakt bestehenden Ungleichgewichte die Notwendigkeit von Nuklearstreitkräften in Europa verringert würde, hätte dies jedoch keine Auswirkungen auf die Rolle, die Nuklearstreitkräfte in unserer Strategie dauerhaft spielen. Die nuklearen Gefechtsfeldwaffen der NATO leisten einen Beitrag zur Abschreckung eines konventionellen Angriffs, indem sie die Planung des Warschauer Pakts erschweren und den Pakt mit der Aussicht einer Eskalation zu von der NATO festgesetzten Bedingungen konfrontieren. Damit tragen sie dazu bei, den Warschauer Pakt im unklaren darüber zu lassen, wie, wann und wo die NATO auf einen Angriff reagieren würde. Darüber hinaus untergraben diese Systeme insbesondere SNF - das Vertrauen des Warschauer Pakts in die Fähigkeit zur Massierung seiner zahlenmäßig überlegenen konventionellen Streitkräfte zum Durchbruch durch die Vorneverteidigung der NATO oder zur Aufrechterhaltung der Stoßkraft eines Angriffs. Zweifelsohne schrecken also die Nuklearstreitkräfte der NATO den Einsatz von Nuklearwaffen des Gegners ab, indem sie die Fähigkeit zu entsprechender Reaktion demonstrieren. Sollte die Abschreckung versagen, würden diese Waffen eine entscheidende Rolle dabei spielen, den Warschauer Pakt von der Einstellung von Aggression, dem Abzug der Truppen aus dem Bündnisgebiet und der Wiederher- stellung der Abschreckung zu überzeugen. Um dem Gegener jegliches Vertrauen zu nehmen, er könne sein Ziel in Form eines Angriffs jedweder Art erreichen, ohne einen unannehmbaren Tribut zu zahlen, müssen die Nuklearstreitkräfte der NATO ein breites Spektrum von Optionen anbieten, um Ziele vom unmittelbaren Gefechtsfeld bis in die Tiefe des gegnerischen Gebiets, einschließlich der Sowjetunion, zu treffen. Vor diesem Hintergrund vereinbarten die Minister der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) der NATO in Montebello im Jahr 1983, den Bestand an Atomwaffen in Europa um 1 400 zu reduzieren - im Anschluß an einen ähnlichen, 1979 angekündigten einseitigen Abbau von 1 000 Waffensystemen während sie gleichzeitig übereinkamen, daß die NATO handeln müsse, um sicherzustellen, daß die verbleibenden Gefechtsköpfe und ihre Trägersysteme reaktions-, überlebensfähig und effektiv sind. Die Minister der NPG beauftragten daraufhin den Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR), Empfehlungen zur Durchführung des Montebello-Beschlusses zu entwickeln. Ich weiß, daß ich hier nicht ins Detail der von SACEUR in seiner Studie über die Notwendigkeit von Nuklearwaffen aus dem Jahr 1985 (NWRS-85) gegebenen Empfehlungen gehen muß, die dem Ausschuß sicherlich bekannt sein dürften. Wir müssen uns nur vergegenwärtigen, daß SACEUR eine Reihe von Modernisierungserfordernissen für die Nuklearstreitkräfte der NATO im einzelnen darlegte - und ich möchte betonen, daß es sich hierbei um das Jahr 1985 handelte - einschließlich eines Nachfolgesystems für die rasch veraltende Lance-Rakete (follow-on to Lance - FOTL), eine Luft-Boden-Abstandsrakete, mit der die Uberlebensfähigkeit von Mehrzweckkampfflugzeugen gesteigert werden sollte sowie moderne nukleare Artilleriegeschosse als Ersatz für die derzeitigen veralteten Geschosse, im Verhältnis von unter 1 zu 1. �In unmittelbar vor der Unterzeichnung des INF-Vertrags begonnener Arbeit prüfte die NPG, wie die NATO-Streitkräfte nach dem INF-Vertrag strukturiert sein sollten. Beim Treffen der NPG im April 1988 verabschiedeten die Minister einen schrittweisen Ansatz zur Umstrukturierung der Nuklearstreitkräfte der NATO im Anschluß an den Abzug der INF-Raketen. Dabei überarbeiteten sie den in Montebello gesteckten Rahmen und bekräftigten die anhaltende Unterstützung der nationalen Bestrebungen zur Verwirklichung der aus dem Montebello-BeSchluß resultierenden Erfordernisse. Um den Konsens der NATO bei der weiteren Modernisierung der Nuklearstreitkräfte der NATO zu gewährleisten, überprüfte die NPG dann die Rolle von SNF in der Abschreckungsstrategie der NATO. Als Ergebnis dieser Überprüfung kamen die NPG-Minister bei ihrem Treffen im Oktober 1988 Uberein, daß die NATO in absehbarer Zukunft unterschiedliche, überlebensfähige und flexibel einsetzbare Nuklearstreitkräfte in Europa über alle Reichweiten hinweg benötigt, einschließlich SNF. Im Januar 1989 legte SACEUR dem Bündnis die Ergebnisse seiner Studie über die Notwendigkeit von Nuklearwaffen (NWRS-88) vor, in der die Erkenntnisse der NPG über notwendige kontinuierliche Modernisierung, insbesondere die Entwicklung einer Tomahawk-Schiffabwehrrakete (Tomahawk anti-ship missile - TASM) und eines Nachfolgesystems für die Lance-Rakete zur Einführung Mitte der neunziger Jahre bestätigt wurden. SACEUR zufolge ist angesichts der derzeitigen und zukünftigen Unzulänglichkeiten im nuklearen Einsatzkonzept der NATO die Stationierung dieser Systeme erforderlich, um das Ausmaß an Sicherheit zu gewährleisten, das die Abschrekkung untermauert. NWRS-88 kommt zu dem Schluß, daß die Stationierung der modernisierten Systeme und die damit einhergehende Umstrukturierung der Kurzstreckenrakten der NATO mit einer Verlagerung auf längere Reichweiten das Bündnis in die Lage versetzen würde, seinen nuklearen Bestand in Europa erheblich zu reduzieren. Und schließlich verweist NWRS-88 darauf, daß ein Abbau der konventionellen Bedrohung Möglichkeiten für eine weitere Verringerung des nuklearen Bestands der NATO eröffnet, während gleichzeitig die Notwendigkeit für Uberlebensfähige und operativ flexible SNF aufrechterhalten würde. Warum die lich ist Modernisierung erforder- In absehbarer Zukunft wird unsere Strategie der flexiblen Reaktion weiterhin sowohl konventionelle als auch nukleare Waffen erforderlich machen. Der Montebello-Beschluß und die jüngsten Arbeiten der NPG und Militärbehörden der NATO, insbesondere SACEURs NWRS-88, bieten eine klare Richtlinie für die Gewährleistung der dauerhaften Glaubwürdigkeit der Abschrekkungsstrategie der NATO mit einem Minimum an Nuklearwaffen. Wir sind übereingekommen, daß spezifische Entscheidungen unserer Verbündeten heute nicht erforderlich sind und eine Entscheidung über die Stationierung des FOTL erst 1992 getroffen werden muß. Dennoch bleibt die Notwendigkeit für FOTL, TASM und ein modernes AFAPS heute bestehen, und die NATO-Mitgliedstaaten haben wiederholt und öffentlich - zuletzt beim NATO-Gipfeltreffen im vergangenen Monat - ihre kontinuierliche Unterstützung der amerikanischen Bestrebungen bei der Erfüllung dieser Anforderungen bekräftigt FOTL und TASM An erster Stelle der Debatte über die SNF-Modernisierung steht die seit langem erkannte Notwendigkeit für ein FOTL. Gelegentlich wurde das Argument vorgebracht, wir sollten versuchen, die Lebensdauer der Lance zu verlängern, um die politischen Nachteile der Stationierung eines neuen - 3 - �Systems zu vermeiden. Das Hauptargument, das hier angeführt werden sollte - das aber nahezu immer Übersehen wird - lautet, die Lance-Rakete entspricht nicht den Anforderungen der NATO. Im Einklang mit der Arbeit der NPG hat SACEUR die Notwendigkeit einer Boden-Boden-Rakete (surface-to-surface missile - SSM) längerer Reichweite festgestellt. Die begrenzte Reichweite der Lance, ihr kompliziertes Ladeverfahren und die geringe Anzahl von Abschußvorrichtungen, von denen aus die Rakete abgefeuert werden kann, sind insgesamt gesehen der Uberlebensfähigkeit des Systems in erheblichem Maße abträglich. Nachdem ihre Lebensdauer bereits einmal verlängert worden ist, veraltet die - auf die Technologie der sechziger Jahre gegründete Lance jetzt rasch. Ein zweites Programm zur Verlängerung der Lebensdauer (service life extension program SLEP) würde diesen Zustand fortsetzen und die Abschreckung der NATO unterminieren, indem die Abhängigkeit vom Mehrzweckkampfflugzeug (dual capable aircraft - DCA) vergrößert würde. Daß die DCA auf relativ wenigen Stützpunkten in Europa stationiert sind, macht sie für Präventivschläge des Warschauer Pakts anfällig. Dai— über hinaus würde größeres Vertrauen auf DCA als nukleares Trägersystem bedeuten, daß für konventionelle Operationen weniger Mehrzweckkampfflugzeuge zur Verfügung stünden. Verlängerug der Lebensdauer von Lance würde uns ferner zwingen, eine Streltkräftestruktur aufrechtzuerhalten, die gegebenenfalls anderweitig eingesetzt werden könnte. Das FOTL wird mit einem Mehrfachraketenwerfersystem (MLRS) bestückt und der entsprechenden Streitkräftestruktur versehen. Mit der Beibehaltung der Lance würde die Option zunichte gemacht, das für die ausschließlich nuklearfähige Lance eingesetzte Personal zur GrUndung von vier zusätzlichen MLRS-Mehrzweckbatai Honen zu verwenden. Um sich eine Vorstellung von der vergeudeten Artilleriefeuer- kraft machen zu können, sollte man bedenken, daß eine Salve von 12 8-Inch-Raketen aus einer MLRS-Abschußvorrichtung der Feuerkraft von 88 155 mm Haubitzen entspricht. Darüber hinaus ginge die Fähigkeit dieser vier Bataillone verloren, als Trägersystem für konventionell bestückte taktische Raketensysteme des Heeres (Army tactical missile System - ATACMS) für Ziele in der Tiefe des gegnerischen Gebiets zu dienen. Im Gegensatz dazu wird ein FOTL längerer Reichweite - das voll und ganz im Einklang mit dem INF-Vertrag steht - wichtige Vorteile mit sich bringen. Eine längere Reichweite wird natürlich die Zielerfassung in der Tiefe des gegnerischen Gebiets im Hinblick auf wichtige feste und mobile Ziele verbessern. Darüber hinaus wird FOTL den zunehmenden Einsatz der NATO DCA für tiefer im gegnerischen Gebiet liegende Ziele und bei konventionellen Einsätzen verbessern. Es wird die Uberlebensfähigkeit der Systeme verbessern, weil es die Rückschlagfähigkeit erhöht und für bessere Flexibilität bei den Einsätzen sorgt, wie etwa die Unterstützung angrenzender Truppen. Bei den FOTL werden MRLS-Abschußvorrichtungen zum Einsatz kommen, womit die Möglichkeit zu weitverzweigter Stationierung gegeben ist. Damit wird Solidarität im Bündnis bekundet und der gemeinsame Beitrag und Einsatz aller Mitglieder für die Sicherheit des Bündnisses bekräftigt. Eine taktische Luft-Boden-Rakete für das Mehrzweckkampfflugzeug der NATO ist von ebenso entscheidender Bedeutung. Die Mehrzweckkampfflugzeuge werden angesichts der Beseitigung von INF-Raketen bei der Gewährleistung der Abschreckung und Ankoppelung der Verteidigung Europas an die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten natürlich eine größere Rolle spielen. Eine vielfach in NATO DCA - wie in den Kampfflugzeugen F-lll, F-15E, F-16 und Tornado - stationierte TASM wird die verbesserte Luftverteidigung des Warschauer �Pakts abwehren und unsere Fähigkeit verbessern, stark verteidigte und tief im Territorium des Warschauer Pakts liegende Ziele zu treffen. Die Erweiterung der Reichweite effektiver DCA, ihre verbesserte Uberlebensfähigkeit und - mit der Stationierung der TASM - stärkere Eindringfähigkeit wird die Abschreckung der NATO erheblich verbessern. Um termingerechte und angemessene Entscheidungen über die Stationierung modernisierter Systeme treffen zu können, haben die Vereinigten Staaten Mitte des Jahres 1988 Entwicklungsprogramme für FOTL und TASM ins Leben gerufen. Sowohl TASM als auch FOTL werden erwartungsgemäß der Reichweite von SACEUR und den Erfordernissen für die Fähigkeit eines Einsatzbeginns entsprechen. Ende vergangenen Jahres haben die Vereinigten Staaten die Abschußvorrichtung M270 für das MLRS des FOTL ausgewählt, und wir untersuchen gegenwärtig für FOTL in Frage kommende Raketen, mit dem Ziel einer endgültigen Entscheidung bis Mitte der neunziger Jahre. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten im November 1988 eine zweite modifizierte Version der Kurzstreckenangriffsrakete (SRAM) ausgesucht, die den Erfordernissen der TASM gerecht wird, und gegenwärtig werden Untersuchungen über den Aufbau und die Integration der TASM durchgeführt. Bis heute wurden für die Finanzierung dieser beiden wichtigen Programme nur sehr begrenzte Mittel bereitgestellt. Die Mittel für FOTL wurden gekürzt. Wir haben 15 Millionen Dollar angefordert und 7,5 Millionen Dollar erhalten. Die volle Finanzierung für FOTL und TASM in den Haushaltsjahren 1990 und 1991 ist nicht umfangreich, aber dennoch von entscheidender Bedeutung, um die erforderlichen Stationierungstermine einhalten zu können. In höchstem Maße effektive SNF-Streitkräfte erfordern, daß die älteren nuklearen Artilleriegeschosse von 155 mm und 8-Inches kontinuier- lich durch Geschosse größerer Reichweite und einbebaute moderne Sicherheitsvorkehrungen ersetzt werden. Die Kombination von Alter, schwieriger Monate, unzureichender Sprengkraft und der sehr kurzen Reichweite gegenwärtiger Systeme schränken ihre Verwendbarkeit ein. Eine modernisierte nukleare Artillerie wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Abschrekkung leisten, einmal indem sie eine Gefahr für führende strategische Staffeln darstellt und indem sie ein sichtbares Zeichen für Zusammenhalt im Bündnis setzt. In den Wochen vor dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat die Sowjetunion ihre Kampagne zur Spaltung des Bündnisses über Fragen der Modernisierung und Rüstungskontrolle intensiviert. Die NATO demonstrierte jedoch Geschlossenheit und vereinbarte ein Gesamtkonzept über Rüstungskontrolle und Abrüstung, in dem die unerläßliche Rolle nuklearer Waffen in der NATO-Strategie wie auch die Verpflichtung der NATO bekräftigt wurde, ihre nuklearen Streitkräfte gegebenenfalls auf dein neuesten Stand zu halten. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten vereinbarten, daß land-, see- und luftgestützte Systeme in Europa notwendige Bestandteile des Abschreckungskonzepts der NATO sind. In diesem Zusammenhang hat das Bündnis erneut seine Unterstützung für amerikanische Forschungs- und Entwicklungsprogramme bekräftigt, mit denen die in Montebello angeregten Bedingungen erfüllt werden sollen. Wir haben - wie bereits beim NPG-Treffen im April vereinbart, daß spezifische Entscheidungen über die Stationierung von FOTL nicht vor 1992 getroffen werden müssen. Das Bündnis hat darüber hinaus den sehr begrenzten Umfang des von der Sowjetunion angekündigten Plans zum Abzug von 500 Nuklearwaffen aus Osteuropa erkannt, insbesondere, wenn man ihn mit der enormen Zahl der noch verbleibenden Waffen vergleicht. - 5- �Darüber hinaus verblaßt der sowjetische Plan verglichen mit den seit 1979 von der NATO einseitig aus Europa abgezogenen 2 400 nuklearen Waffen - dem Fünffachen der von den Sowjets angekündigten Zahl. Angesichts der massiven Überlegenheit des Warschauer Pakts bei den SNF - das Ergebnis eines aggressiven jahrzehntelangen Modernisierungsproramms - hat das Bündnis die Sowjetunion aufgefordert, ihre Kurzstreckenraketensysteme einseitig zu reduzieren. barungen bieten eine solide Grundlage für die Aufrechterhaltung militärischer Stärke und politischer Solidarität, wie sie für die Sicherheit des Bündnisses entscheidend sind. Auch im Hinblick auf die SNF-Verhandlungen, von denen man glaubte, sie würden zu einem "gescheiterten" Gipfel führen, ist das Bündnis zu einem außergewöhnlichen Konsens über die angemessene Rolle und den Stellenwert der Rüstungskontrolle in unserer Sicherheitspolitik gelangt. Schließlich hat das Bündnis auch seine Prioritäten in der Rüstungskontrolle dargelegt. Die Staats- und Regierungschefs der NATO stehen weiterhin zu ihren 1987 in Reykjavik zur Rüstungskontrolle vereinbarten Zielsetzungen und haben darüber hinaus bekräftigt, daß die Behebung des konventionellen Ungleichgewichts zwischen NATO und Warschauer Pakt - und damit der wichtigsten Bedrohung für die Sicherheit in Europa - weiterhin in Europa für das Bündnis erste Priorität hat. Angesichts der Tatsache, daß die überwiegenden konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts der Hauptbeweggrund für die Stationierung von NATO-Kurzstreckensystemen ist, sind wir übereingekommen, daß SNF-Verhandlungen zur Erlangung einer teilweisen Reduzierung der Zahl amerikanischer und sowjetischer landgestützter Nuklearstreitkräfte auf gleiche und verifizierbare Niveaus unter dem gegenwärtigen Stand in der NATO nur Sinn haben, wenn ein Abkommen zur Beseitigung des konventionellen Ungleichgewichts in Europa Anwendung findet. Das Bündnis erkennt den Grundsatz der SNF-Verhandlungen an, schließt eine "dritte Null-Lösung" aus und vereinbart, daß ausgehandelte Reduzierungen nicht verwirklicht werden, bis die Ergebnisse der KSE-Verhandlungen durchgeführt worden sind. Damit liegt die noch zu leistende Arbeit bei den gegenwärtig in Wien stattfindenden Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Wenn wir über die KSE-Verhandlungen hinaus die Möglichkeit amerikanisch-sowjetischer Verhandlungen über SNF ins Auge fassen, müssen wir die Herausforderungen kennen, die sich uns stellen. Die beim Gipfel erzielten Verein- Verhandlungen - ob sie nun Löhne und Gehälter, Zölle oder Rüstungen betreffen - sind immer am erfolgreichsten, wenn alle Verhandlungspartner gleiche Ziele verfolgen. Leider ist dies bei NATO und Sowjetunion zum Thema Kurzstreckenraketen nicht der Fall. Die Sowjets haben ein Endziel vor Augen - die Entnuklearisierung Europas. Angesichts der Rolle, die Nuklearwaffen bei der Erhaltung der NATO-Strategie der flexiblen Reaktion spielen, müssen wir eine Entnuklearisierung Europas vermeiden, mit der die Glaubwürdigkeit der Abschreckung ausgehöhlt und die NATO verwundbar würde (auch angesichts erheblicher Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften des Warschauer Pakts). Das wird nicht einfach sein, da die Vorschläge einer "dritten Null-Lösung" aus vielfältigen politischen und technischen Gründen auf viele einen großen Reiz ausüben. Das Bündnis muß entschlossen zusammenstehen, damit die gegenwärtigen Verhandlungen zur Finanzierung unserer Sicherheit nicht den gegenteiligen Effekt haben. Darüber hinaus sind insbesondere die in wirksam verifizierbaren Begrenzungen für SNF immanenten Schwierigkeiten entmutigend. Die Systeme sind klein, sehr mobil und sowohl nu- �klear wie auch nichtnuklear einsetzbar. Mit dem Versuch, die sich mit den Mehrzwecksystemen stellenden Herausforderungen durch Abbau aller SNF-Abschußvorrichtungen zu lösen, würden unsere konventionellen Fähigkeiten unannehmbar eingeschränkt. Mit der Ausstattung unserer SNF-Systeme mit "außen sichtbaren Unterscheidungen" würde die Uberlebensfähigkeit der Systeme geschwächt und nichts getan, um unsere Verifizierungsprobleme im Hinblick auf sowjetische SNF-Systeme zu lösen. Darüber hinaus bleibt immer noch das Problem der Verifizierung von Begrenzungen von Kurzstreckenraketen bestehen, die leicht auf SNF-Abschußvorrichtungen umgeladen werden können. Wir müssen sicherlich die Verifizierungslektion der KSE berücksichtigen, bevor wir erwägen, wie wir Systeme wirksam verifizieren und mögliche Fehlerquellen ausschalten können. strebungen zur Spaltung des Bündnisses fortführen, wie sie das auch vor dem Gipfel dokumentiert hat. Die Bewahrung von Einigkeit unter 16 souveränen Staaten ist unter keinen Umständen eine leichte Aufgabe. Aber ich bin zuversichtlich, daß das Bündnis, wie bereits zu Beginn der achtziger Jahre angesichts sowjetischer Versuche, es über die INF-Stationierungen zu entzweien, denselben Mut und dieselbe Entschlossenheit an den Tag legen wird, um seine Freiheit zu bewahren. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß es angesichts unserer prinzipiellen Zustimmung zu SNF-Verhandlungen unter bestimmten Umständen für das Bündnis politisch schwierig sein wird, die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen zu ergreifen, um die anhaltende Glaubwürdigkeit unseres Abschreckungskonzepts zu gewährleisten. Ich bin sicher, daß der Warschauer Pakt nicht dieselben politischen Schwierigkeiten hat wie der Westen und sein Modernisierungsprogramm fortführen wird. Das Bündnis wie auch der Kongreß bei seiner Abstimmung über den Verteidigungshaushalt für das Finanzjahr 1990 - muß sich vor Augen führen, daß keine Modernisierung dieselben Auswirkungen haben wird wie das Akzeptieren einer dritten Null-Lösung. Abschließend möchte ich nochmals auf den Umfang hinweisen, in dem sich die NATO-Regierungen über die absolute Notwendigkeit effektiver und moderner Nuklearstreitkräfte einig sind, mit denen unsere vereinbarte Strategie der flexiblen Reaktion gestützt wird. Die Sowjetunion wird natürlich erwartungsgemäß ihre Be- 7 - * * * * * �:eOSK AMERIKA DIENST Wirtschaft ^rioN 26 5. Juli 1989 DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN - Konjunkturindikatoren des Monats Mai - WASHINGTON - (AD) - Der Gesamtindex der führenden Konjunkturindikatoren, mit dem sich Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung aufstellen lassen, ist im Mai gefallen. Berichten des Handelsministeriums zufolge ist dies das dritte Mal in den letzten vier Monaten. Der Index fiel im Mai um 1,2 Prozent, wobei 9 der 11 Indikatoren zu dem Rückgang beitrugen, erklärte das Ministerium am 28. Juni 1989. Seit Beginn des Jahres 1989 stieg der Index im Januar um 0,8 Prozent, ging im Februar um 0,4 Prozent und im März um 0,6 Prozent zurück, stieg im April um 0,6 Prozent und sank dann im Mai um 1,2 Prozent. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Index parallel zur Konjunkturentwicklung erstellter Indikatoren, der anhaltende wirtschaftliche Aktivitäten widerspiegelt, fiel im Mai um 0,2 Prozent, nachdem er im April um 0,4 Prozent gestiegen und im März um 0,2 Prozent gesunken war. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, kommentierte diese Zahlen mit den Worten: "Die Wirtschaft ist gesund und wächst langsamer, was einen geringeren Druck auf die Inflation und die Zinssätze bedeutet, und wir sind immer noch der Ansicht, daß die Wirtschaft in guter Verfassung ist." Folgende Indikatoren trugen zu den von April bis Mai rückläufigen Leitindi zes bei: Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- Die Geldmenge (in Dollar von 1982 gerechnet) ging von 2,41 Billionen Dollar auf 2,39 Billionen Dollar zurück. Beim Index für Baugenehmigungen war ein Anstieg von 106,4 auf 107,4 zu verzeichnen. Der Preisanstieg hei konjunkturabhängigem Gütern ging von 0,8 auf 0,52 Prozent zurück. Darby prognostiziert anhaltende Expansion der amerikanischen Wirtschaft Der Index der Verbrauchererwartungen sank von 83,2 auf 80,1 Punkte. Der Anteil der Lieferanten mit Lieferschwierigkeiten (was auf eine gestiegene Nachfrage hindeutet) nahm von 53,2 auf 49,3 Prozent ab. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Arbeitnehmer in der verarbeitenden Industrie ging von 41,2 auf 41,0 Stunden zurück. Kaufverträge und Aufträge für Gewerbebetriebe und Maschinen gingen (in Dollar von 3 982) von 48,9 Milliarden Dollar auf 46,15 Milliarden Dollar zurück. Die Zunahme beim Rückstand der nicht ausgeführten Bestellungen von langlebigen Verbrauchsgütern (in Dollar von 1982) sank von 2,69 Milliarden Dollar auf 2,26 Milliarden Dollar. Die durchschnittliche Zahl erstmaliger Anträge auf staatliche Arbei tslosenunterstütznng stieg von 299 000 auf 312 000 pro Woche. Die Zahl neuer Aufträge der Hersteller für Verbrauchsgüter und Maschinenen fiel (in Dollar des Jahres 1982) von 89,75 Milliarden Dollar auf 88,01 Milliarden Dollar. Zwei Indikatoren hatten positive Auswirkungen auf den Leitindex: Der Index für den Preis von 500 Stammaktien stieg von 302,25 auf 313,93. Dem Staatssekretär für Handel und Wirtschaft, Michael Darby, zufolge können weder Indikatoren für eine Rezession noch für eine Konjunkturüberhitzung oder Inflation der amerikanischen Wirtschaft beobachtet werden. Die führenden Konjunkturindikatoren der Regierung, die im Mai um 1,2 Prozent fielen, decken sich mit anderen Anzeichen für eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf ein gemäßigteres Niveau, erklärte Darby am 28. Juni 1989 vor Journalisten. Dank der Anwendung einer restriktiveren Geldpolitik im Verlauf der letzten beiden Jahre zur Ermutigung eines gemäßigteren Wachstums hat die amerikanische Bundesbank dieses Ziel erreicht, so Darby. Darby schrieb den jüngst gestiegenen Verbraucherprei.sindex (CPI) dem Ansteig der Ölpreise und den Auswirkungen der Dürre des Jahres 1988 zu. Mit Ausnahme von Lebensmitteln und Treibstoff ist der CPI im Fallen begriffen. "Angesichts der von der amerikanischen Bundesbank seit 1987 verfolgten Politik gibt es keine Gründe für eine anhaltende Inflation", erklärte Darby. Darby zufolge zielt die Politik der Bush-Administration auf einen Abbau der Inflation und letztlich deren vollständige Beseitigung ab. Er sieht keine Diskrepanz zwischen der amerikanischen Position zur Inflation und der Position der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten, die sich aus dem Weltwirtschaftsgipfel in Paris im Juli ergeben könnte. Obwohl - 2 der Dollardevisenkurs in �den vergangenen Monaten einen höheren Wert erzielt hat, prognostiziert Darby eine weitere Ahnahme des amerikanischen Handelsdefizits. Das Handelsdefizit spiegelt den Zufluß ausländischen Kapitals in die Vereinigten Staaten wider, so Darby. Er beschrieb den jüngsten Anstieg der Sparrate bei Privatkonten als positiv für die internationale Bilanz der Vereinigten Staaten. Um die nationalen Spareinlagen aufzustocken, ist es der Regierung Darby zufolge gelungen, die Ausgaben der öffentlichen Hand im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt zu senken. Dieser Prozentsatz entspricht heute dem der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten, erklärte Darby. Der Abbau der Staatsausgaben müßte Darby zufolge fortgesetzt, dürfe aber nicht "übereilt" werden. "Ein gemäßigtes Tempo richtige Gangart", so Darby. ist die * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 5. July 1989 26 'DUNKLER FLECK" IN TURBULENTER NEPTUN-ATMOSPHÄRE (AD) - Die unbemannte amerikanische Forschungssonde VOYAGER 2, der wichtige Erkenntnisse über die Planeten Jupiter, Saturn und Uranus zu verdanken sind, hat ihr nächstes Ziel, den Planeten Neptun, schon seit einem Jahr avisiert. Am 25. August 1989 wird sie ihn im Abstand von nur 5 000 km passieren. Gespannt warten die Wissenschaftler auf Bilder und Meßdaten aus der Nähe. Denn die Fernsehaufnahmen, die VOYAGER 2 in den letzten Wochen z.B. im Mai dieses Jahres aus 135 Millionen km Entfernung - von Neptun übermittelte, werfen schon jetzt neue Fragen auf. So gibt es noch keine Erklärung dafür, weshalb die Atmosphäre dieses zweitletzten Außenplaneten in unserem Sonnensystem so turbu- United States Information Service Embassy of the United States of America lent ist. Darauf lassen jedenfalls die immer wieder auftretenden und verschwindenden hellen und dunklen Regionen in der Atmosphäre schließen. Schließlich erhält Neptun (Durchmesser: 50 000 km, Rotationszeit 18 Stunden) infolge seiner großen Entfernung von unserem Zentralgestirn nur ein Tausendstel der Sonnenenergie, die die Atmospäre der Erde in Bewegung hält. Seit Anfang Juni wird der Planet in Rotation zu jeweils einem Fünftel erfaßt. Ähnlich wie bei Jupiter fällt eine ringartige Struktur der Atmosphäre auf, und ähnlich wie bei Jupiter zeigt sich in der Atmosphäre ein langgestreckter dunkler Fleck. Im Vergleich zur Größe des Planeten entspricht seine Ausdehnung der des Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"Roten Flecks" in der Jupiteratmosphäre. Wie "Aviation Week & Space Technology" (Ausgabe v. 26. Juni 1989) berichtet, wird auf Grund der unterschiedlichen Sichtbarkeit bei Aufnahmen mit vier Farbfiltern und ohne Farbfilter vermutet, daß es sich um ein Phänomen in tieferen Schichten der Atmosphäre handelt. * * * * * �AMERIKA DIENST r/ u •""*• Ä < Wissenschaft und Technik 5. Juli 1989 26 FUSIONSFORSCHUNG MIT ZWEI SCHWERPUNKTEN (AD) - Auf Vorschlag des US-Energieministeriums soll sich die Entwicklung von Methoden der Kernverschnelzung zur Energieerzeugung auf zwei Systeme konzentrieren. Das eine ist das Tokamak-Verfahren zur magnetischen Einschließung des Plasmas, das zweite System der Kernverschmelzung durch Implosion unter Einwirkung von Laserenergie oder Partikelstrahlen auf winzige, mit dem "Brennstoff" Deuterium gefüllte Kügelchen vor. hält jedoch nach Beratung mit Experten eine Aufstockung der Mittel für diese Projekte um ca. 100 Millionen Dollar in den nächsten Jahren für notwendig. Nach Ansicht des Beratungsausschusses für das magnetische Fusionsprojekt ist jedoch nicht abzusehen, wann oder ob überhaupt mit Tokamak-Maschinen die "Zündung" für eine sich selbst erhaltende kontrollierte Kernverschmelzungsreaktion zu erreichen ist. Im Haushaltsjahr 1990 hatte die US-Regierung für die magnetische Fusionsforschung 349 Millionen Dollar, für entsprechende Projekte mit Laserund Strahlenenergie 169 Millionen Dollar angefordert. der Direktor der Abteilung Energie-Forschung im USEnergieministerium, Robert Hunter, Bei den Förderprogrammen des USEnergieministeriums lag bisher das Schwergewicht auf der Entwicklung der "Tokamak-Maschine mit Kompaktzündung"(CIT - Compact Ignition Tokamak). Dieses in den Laboratorien der Princeton-Universtät gebaute Gerät gilt als eine der leistungsfähigsten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Maschinen dieser Art in der Welt. Es soll 1996 den Betrieb aufnehmen. Starke Magnetfelder pressen das durch Vorheizung ionisierte Plasma aus Kernen von schwerem Wasserstoff unter weiterer Aufheizung auf über 100 Millionen Grad so stark zusammen, daß die Atomkerne verschmelzen und dabei Energie abgeben. Für die Energiegewinnung wird das Verfahren aber erst dann interessant, wenn sich eine Fusionsreaktion in kontrollierter Form selbst erhält und mehr Energie erzeugt als sie verbraucht. Bisher wurde jedoch noch nicht einmal der "break-even point" erreicht, der Punkt, wo sich Energieverbrauch und Energieerzeugung die Waage halten. Haupthindernis ist nach wie vor der Umstand, daß sich die magnetische Einschließung noch nicht stabilisieren läßt. Immer wieder bricht "Brennmaterial" aus der Magnetfeldbarriere aus. Zwar befindet sich eine Vakuumzone zwischen ihr und der Brennkammerwandung. Wenn auch nur wenige Atomkerne des schweren Wasserstoffs sie überwinden, können sie Metallatome aus der Wandung herausschlagen, die dann das Plasma verunreinigen und die Fusionsreaktion stören. Wie Hunter erklärte, umriß Energieminister James Watkins die wesentlichen Prinzipien einer umfassenden neuen Politik zur Erschließung der Fusionsenergie in der Weise, daß beide Programme zur Fusionsforschung neu belebt werden und sich auf die ungelösten oder auch noch unbekannten Probleme konzentrieren sollen. Mit neuen Versuchsausrüstungen dürfte man in etwa zehn Jahren bis zur Zündung von Fusionsreaktionen vorgedrungen sein. Anfang des nächsten Jahrhunderts wird sich dann beurteilen lassen, welche Technologie am besten geeignet ist, um kommerzielle Fusionsreaktoren zu entwickeln. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerika Dienst 07.05.1989 Description An account of the resource DOKUMENTATION Baker; Nur wirtschaftliche Freiheit kann Osteuropa beleben - Pressekonferenz des Außenministers im Weißen Haus — USA betonen Bedeutung von Nuklearwaffen in Europa - Bericht des Verteidigungsministeriums - WIRTSCHAFT Die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten - Konjunkturindikatoren des Monats Mai - WISSENSCHAFT UND TECHNIK "Dunkler Fleck" in turbulenter Neptun-Atmosphäre Fusionsforschung mit zwei Schwerpunkten Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 5. Juli 1989 Format The file format, physical medium, or dimensions of the resource pdf Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.07.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.07.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Baker: nur wirtschaftliche Freiheit kann Osteuropa beleben<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers im </em><br /><em>Weißen Haus</em><br /><br />USA betonen Bedeutung von Nuklearwaffen in Europa<br /><em>Bericht des Verteidigungsministeriums</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten<br /><em>Konjunkturindikatoren des Monats Mai</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />"Dunkler Fleck" in turbulenter Neptun-Atmosphäre<br /><br />Fusionsforschung mit zwei Schwerpunkten