https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/434ee17a783843cfe606a9d28465b5bf.pdf c7f7538194a4dfc68e263627ac2ed8e2 PDF Text Text AMERIKA DIENST * 'VON 28. J u n i 1989 25 INHALT DOKUMENTATION Baker verurteilt Gorbatschows "Zurückhaltung" zu China - Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats USA benötigen zur Abschreckung zwei mobile ICBM-Systeme - Rede des Staatssekretärs für Verteidigungspolitik im Senat - HINTERGRUNDMATERIAL Stand der Rüstungskontrollverhandlungen - Wöchentliche Übersicht - WIRTSCHAFT Weltwirtschaftsgipfel in Paris; Polen und Umwelt als Hauptthemen - Kommentare der amerikanischen Regierung - WISSENSCHAFT UND TECHNIK « Mebr Drogenabhängigkeit durch neue Rauschgifte * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 28. Juni 1989 25 BAKER VERURTEILT GORBATSCHOWS "ZURÜCKHALTUNG" ZU CHINA - Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - In einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Außenminister Baker am 20. Juni 1989, die Vereinigten Staaten seien von Gorbatschows "zurückhaltenden Äußerungen" zu den tragischen Ereignissen der vergangenen Wochen in China enttäuscht. Baker nahm darüber hinaus zu den Ergebnissen des jüngsten NATO-Gipfeis, den Ost-West-Beziehugen allgemein und den in der europäischen Sicherheitspolitik erzielten Fortschritten Stellung. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut: Ich freue mich, heute nachmittag zu Ihnen über die Ost-West-Beziehungen und die von uns in der europäischen Sicherheitspolitik erzielten Fortschritte sprechen zu dürfen. Der Einsatz der NATO für den Schutz unserer Sicherheit und die Förderung demokratischer Werte hat zu einem großen Teil die positiven Entwicklungen bewirkt, die wir heute auf internationaler Ebene wahrnehmen. Beim NATO-Gipfel sind alle westlichen Spitzenpolitiker übereingekommen, daß wir uns in den Ost-West-Beziehungen in einer bemerkenswerten Übergangsphase befinden. Durch das Zusammenspiel von westlicher Entschlossenheit und wirtschaftlichen Problemen innerhalb der Sowjetunion scheint die sowjetische Führungsspitze zu der Über- United States Information Service Embassy of the United States of America zeugung gelangt zu sein, daß sie eine große Bandbreite innen- und außenpolitischer Themen neu überdenken muß. Die Aufgabe des Westens besteht nunmehr darin, die durch das neue "Zusammenspiel der Kräfte" - um eine Moskauer Formulierung zu verwenden hervorgebrachte Gelegenheit zu ergreifen. In dieser Ubergangsphase müssen wir zusammenarbeiten, um die im Nordatlantikvertrag und der Schlußakte von Helsinki verankerten demokratischen Grundsätze des Westens zu fördern. Der Präsident hat die Vereinigten Staaten und den Westen aufgefordert, "über Containment hinaus" auf ein neues Ziel zuzusteuern: die Teilung Europas zu überwinden, indem wir die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Teilung Europas aufheben und Freiheit nach Europa bringen. Wir wollen eine neue Einigkeit nach Europa bringen eine Einigkeit, die auf westlichen Werten basiert. Der Präsident hat seine Strategie erläutert, wie er dieses Ziel erreichen will. Er hat erklärt, wie Amerika beim "Umgang mit den Veränderungen" eine FUhrungsrolle übernehmen und neue Aufgaben für das Bündnis und den Westen festlegen muß. Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Wir leben in einem Zeitalter des Übergangs. Das System der Nachkriegszeit wandelt sich, und es entsteht ein neues Umfeld. Um diese Veränderungen in eine Perspektive zu rücken, ist es nützlich, sich vor Augen zu führen, welche Veränderungen in der Sowjetunion stattfinden. Der Kurs, den wir in der sowjetischen Politik wahrnehmen, birgt das Potential für eine Revolution, von der wir hoffen, daß sie Erfolg hat. "Neues Denken" ist in Wahrheit ein Überdenken fehlgeschlagener Ideologie. Aber niemand - nicht einmal Gorbatschow - weiß, wie eine Sowjetunion aussehen wird, in der diese Veränderungen stattgefunden haben. In dieser Übergangsphase haben uns unsere Werte und Interessen dazu bewogen, den Osten aktiv einzubeziehen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen. Wir sind entschlossen vorgegangen, als es darum ging, den Dialog mit der Sowjetunion auszubauen und waren betrebt, zum Schlagwort vom "neuen Denken" in der Sowjetunion Inhalte beizutragen. Die Sowjets haben in einer Reihe von wichtigen Bereichen konkrete und ermutigende Schritte unternommen. Die Zahl der Auswanderer ist drastisch gestiegen. Es hat ernsthafte Reaktionen auf unsere RUstungskontrollvorschlage - etwa bei den Mit- telstreckenraketen und den Reduzierungen im konventionellen Bereich gegeben. Die Sowjets haben wie versprochen ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen. Sie haben aktiver Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Fragen von internationalem Interesse zugestimmt. Aber bevor das Versprechen der Perestrojka Wirklichkeit und der Fortschritt institutionalisiert wird, ist noch ein langer Weg zurückzulegen. Wir müssen realistisch und geduldig sein, wenn wir die Sowjets auf das Ausmaß ihrer Kooperationsbereitschaft testen. Wir werden hart arbeiten, um Ergebnisse in jedem Bereich zu erzielen. Einzelne Schritte mögen von geringer Bedeutung sein, aber zusammengenommen könnten sie zu einem sehr viel konstruktiveren amerikanisch-sowjetischen Verhältnis führen. Ergebnisse sind nicht leicht zu erzielen, und viele der uns beide betreffenden wirklich wichtigen Probleme lassen sich nicht so leicht und schnell lösen. Aber der Präsident und ich sind optimistisch, daß Fortschritte möglich sind, wenn wir die Unterstützung heider Parteien im Kongreß haben, gemeinsam mit unseren Verbündeten zu unseren Überzeugungen stehen, aktiv bleiben und uns vor allem einig sind. Die Bush-Administration hat mit den Sowjets die gesamte Bandbreite unserer Anliegen erörtert. Wie immer haben wir mit den Menschenrechten angefangen. Bei meinen Ministertreffen im Mai in Moskau habe ich einzelne Fälle von Menschenrechtsverletzungen vorgebracht und Außenminister Schewardnadse erklärt, daß wir nicht ruhen werden, ehe die mehreren hundert akuter Fällen gelöst sind. Ich habe ihn darüber hinaus darauf hingewiesen, daß wir uns wünschen, die Sowjets würden aus dem "Zeitalter der Listen" herauskommen. Wir möchten, daß sie Menschenrechte �garantieren, indem sie die dort erzielten Veränderungen institutionalisieren. Wir wünschen uns eine offenes politisches System in der Sowjetunion und eine Rechtsprechung, mit der die jüngsten Verbesserungen nur noch schwer umkehrbar sind. Auch in der Rüstungskontrolle gibt es Fortschritte. Wir haben Bewegung bei der Reduzierung konventioneller Waffen versprochen. (Im folgenden werde ich auf den ehrgeizigen Vorschlag des Präsidenten im konventionellen Bereich und die Situation der KSE-Verhandlungen näher eingehen.) Der Präsident hat einen Vorschlag über "Offene Himmel" unterbreitet, mit dem Vertrauen durch mehr Transparenz geschaffen werden kann. Wir gehen auf multilateraler Ebene mit den im Rahmen der KSZE geführten Gesprächen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Wien vor. Wir haben soeben ein bilaterales Abkommen mit der Sowjetunion unterzeichnet, mit dem militärische Aktivitäten verhindert werden sollen, die zu unbeabsichtigten Konflikten führen könnten. Gestern wurden in Genf die Rüstungskontrollverhandlungen über strategische Waffen wieder aufgenommen. Und wir haben ferner gegenüber den Sowjets unser Interesse an der Erweiterunug des RUstungskontrollprogratnms bekundet, das die Verbreitung ballistischer Raketen, chemischer und atomarer Waffen umfassen soll. Diese Waffen werden von verantwortungslosen Regierungen in instabilen Regionen erworben und steigern die Gefahr einer Eskalation. Obwohl wir mit Hilfe von Rüstungsreduzierungen und -kontrolle an der Überwachung von Technologie im Wettbewerb der Supermächte arbeiten, haben wir Moskau gegenüber deutlich klargemacht, daß regionale Konflikte aufgrund der gefährlichen Bedrohung einer Eskalation, die sie beinhalten, zentraler Punkt der Zusammenarbeit zwischen den Supermächten werden sollen. In Moskau haben Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse meinen Ausführungen zu Nicaragua und dem Friedensprozeß im Nahen Osten aufmerksam zugehört. Sie verstehen, daß wir in Mittelamerika der Diplomatie eine Chance geben und daß unsere Politik die Unterstützung beider Parteien hat. Sie kennen die Bedeutung, die wir der Einhaltung der von den Sandinisten in Esquipulas II eingegangenen Verpflichtungen beimessen. Im Nahen Osten verstehen sie unsere Unterstützung für Wahlen in den besetzten Gebieten, und sie verstehen ebenfalls, warum eine vorzeitige internationale Konferenz nur von den Veränderungen ablenken wird, die wir dort sehen wollen. Wir beteiligen uns gegenwärtig an einer Reihe von Expertengesprächen mit den Sowjets in allen Bereichen, in denen regionale Konflikte herrschen. Indem die Sowjets positive Schritte zur Lösung regionaler Konflikte unternehmen, können sie uns dokumentieren, daß ihr "neues Denken" weltweit gilt. Insbesondere in Mittelamerika und im Nahen Osten, aber auch im Südlichen Afrika, am Hörn von Afrika und in Asien, ist es an der Zeit, daß die Sowjets ihre Vasallen zu neuem Denken bewegen. Beim Ministertreffen hatten wir ebenfalls fruchtbare Diskussionen über länderübergreifende und bilaterale Fragen. Die länderübergreifenden Probleme wurden auf unser Betreiben hin in die Tagesordnung aufgenommen. Wir haben darauf hingewiesen, daß die Ölkatastrophe in Alaska, das Erdbeben in Armenien, Tschernobyl, die Erwärmung der Erde - daß all diese Probleme über die traditionelle geopolitische Sorge hinausgehen, Souveränität und Sicherheit könnten das internationale Wohlbefinden beeinträchtigen. Außenminister Schewardnase und ich haben darüber hinaus ein Abkommen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in der Beringstraße und der Tschukschensee unterzeichnet ein kleiner Schritt auf einem, wie ich hoffe, langen Weg zur Lösung der �internationalen Umweltprobleme, von denen die gesamte Menschheit bedroht ist. Beim Terrorismus wollen wir Kontakte zwischen Regierungsstellen knüpfen und Informationen über terroristische Vereinigungen austauschen. Zu bilateralen Fragen haben wir einen vollen Arbeitsplan mit 23 so unterschiedlichen Punkten wie Ozeanographie, zivile Luftfahrt, Atomenergie und Grenzen auf See aufgestellt. Ich möchte diesen kurzen Überblick über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen folgendermaßen zusammenfassen: niemand kann die Ergebnisse der in Moskau und in den anderen kommunistischen Ländern stattfindenden Veränderungen vorhersagen. Letztlich wissen wir, daß der Erfolg der Reformen vor allem von Entscheidungen abhängen wird, die in Moskau, Peking oder Ost-Berlin und nicht In Washington, Brüssel oder Bonn getroffen werden. Wir wissen jedoch, daß der Osten nur durch politische und wirtschaftliche Reformen Fortschritte erzielen kann. Sich solchen notwendigen historischen Veränderungen In den Weg zu stellen - wie wir dies zu unserer Empörung und mit Betroffenheit in China beobachten - heißt, sich der Zukunft in den Weg zu stellen. Und deshalb sind Generalsekretär Gorbatschows zurückhaltende Äußerungen zu diesen tragischen Ereignissen enttäuschend. Wir sind der festen Überzeugung, daß Reformen in der kommunistischen Welt - in Asien oder in Europa - voll und ganz in unserem Interesse liegen. Aus diesem Grunde bauen wir auf Bestrebungen der Vergangenheit auf und erzielen in unserem Programm mit der Sowjetunion Fortschritte. Wir erforschen und finden neue Mittel, die systematische Zusammenarbeit unterstützen. Und wir werden unsere umfassenden Diskussion bei den Ministertreffen im September fortführen. Wir beteiligen Moskau aktiv, hal- ten dabei die Augen offen und konzentrieren uns weiterhin auf unsere traditionellen Ziele und Interessen: den Schutz der Sicherheit des Westens und die Förderung der demokratischen Werte, Ziele und Interessen, die wir beim NATO-Gipfel bekräftigt haben. Ein Schritt nach vorn - der NATO-Gipfel Beim Gipfeltreffen zum 40. Jahrestag der NATO haben wir die nachsten 40 - nicht die vergangenen 40 Jahre als Leitlinie genommen. Wir haben einen kühnen Schritt gewagt, damit ein Krieg in Europa undenkbar und unmöglich wird, mit dem Ziel vor Augen, daß Europa ungeteilt und frei und die Welt für alle ein besserer Platz zum Leben wird. * In Brüssel hat der Präsident drei bedeutsame Schritte unternommen, um im Bündnis die Führungsrolle zu übernehmen, wenn es sich der vor uns liegenden veränderten Welt stellt. Zu- , nächst hat diese Administration die Gelegenheit ergriffen, um eine mögliche historische Veränderung im Gleichgewicht der Streitkräfte in Europa zu begünstigen und zu beschleunigen. Zweitens haben wir eine Vereinbarung zum Gesamtkonzept der NATO erzielt. Drittens haben wir neue Aufgaben für die NATO festgelegt. Der Vorschlag des Präsidenten konventionellen Abrüstung zur Ich möchte den Vorschlag des Präsidenten zur konventionellen Abrüstung erläutern, indem ich den hier Anwesenden einen kurzen Abriß der bisherigen Verhandlungen gebe. Im März dieses Jahres haben die NATO und der Warschauer Pakt in Wien Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aufgenommen, mit dem Ziel, die durch die Überlegenheit des Warschauer Pakts bei den wichtigsten konventionellen Fähigkeiten entstandene Bedrohung ab- - 4 - * * �zubauen. Bei der Eröffnung der KSE-Verhandlungen haben wir gemeinsam mit unseren westlichen Verbündeten detaillierte und umfassende Vorschläge unterbreitet, mit denen Sicherheit und Stabilität in Europa auf erheblich verringerten konventionellen Streitkräfteniveaus herbeigeführt werden soll. Der Vorschlag des Westens, der die Grundlage der Verhandlungen bildet, fordert gleiche Obergrenzen für NATO und Warschauer Pakt bei den wichtigsten Waffenkategorien, mit denen Territorium erobert und gehalten werden kann. Neben dem Abbau der entscheidenen militärischen Vorteile des Warschauer Pakts zielt der Vorschlag des Westens bei den KSE-Verhandlungen darauf ab, die Fähigkeit des Warschauer Pakts zu Überraschungsangriffen und raurogreifenden Offensiven zu verringern oder seine Streitkräfte zur politischen Einschüchterung einzusetzen. Darüber hinaus wollen wir die Gesamtstärke der sowjetischen Streitkräfte, den Umfang ihrer Stationierung in Osteuropa sowie die relative Geschwindigkeit, mit der sie im Falle eines Konflikts mobilisiert werden können, abbauen oder begrenzen. Schließlich beinhaltet unser Vorschlag vier Obergrenzen für Unterzonen, mit denen die Streitkräftekonzentratton in allen Teilen Europas begrenzt weren könnte. So versuchen wir die Abschreckung zu erweitern, indem ein Gleichgewicht zwischen Ost und West bei den Fähigkeiten zur Durchführung und Fortsetzung militärischer Aktionen geschaffen wird. Eine entscheidende Möglichkeit zu Fortschritten bei den Wiener Verhandlungen ergab sich aus meinem Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Moskau am 11. Mai 1989. Generalsekretär Gorbatschow legte mir bestimmte zahlenmäßige Obergrenzen und einen detaillierteren Zeitplan für den Vorschlag vor, den der Osten zuvor in Wien unterbreitet hatte. Diese Zahlen wurden offiziell kurz vor dem NATO-Gipfel veröffentlicht. Der Präsident gelangte zu der Schlußfolgerung, daß die spezifischen Vorschläge des Warschauer Pakts einer stillschweigenden Billigung des westlichen Konzepts und des Rahmens für die KSE-Verhandlungen gleichkämen und die Zeit reif sei, die Verhandlungen einen entscheidenden Schritt voranzubringen. Der Präsident entschied, unseren ursprünglichen Vorschlag in vier Bereichen zu erweitern. Beim Gipfeltreffen wurde der Plan einmütig von unseren Verbündeten begrüßt. Unser Vorschlag umfaßt folgenden Forderungen: Erstens, Einbeziehung der Zustimmung des Ostens zu den vom Westen vorgeschlagenen Obergrenzen für die wichtigsten Teile der Landstreitkräfte. Dies würde bedeuten, eine gemeinsame Obergrenze für Panzer bei 20 000, für Schützenpanzer bei 28 000 und bei Artilleriegeschützen zwischen 16 500 und 24 000 festzusetzen, je nach der Lösung der Definitionsfragen. Das abgebaute Gerät würde verschrottet. Zweitens, Erweiterung des ursprünglichen Vorschlags des Westens unter Einbeziehung der Begrenzungen für alle ständig an Land stationiei— ten Flugzeuge oder für Hubschrauber vom Atlantik bis zum Ural bei 15 Prozent unter der derzeitigen Gesamtzahl der NATO. Alles abgebaute Gerät würde zerstört. Drittens, ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, mit dem die in Europa stationierten Einsatztruppen außerhalb des nationalen Territoriums auf einen Gleichstand 20 Prozent unter dem derzeitigen NATO-Niveau reduziert würden. Die entsprechenden Obergrenzen für amerikanische und sowjetische in Europa stationierte Landstreitkräfte würden dann bei etwa 275 000 Soldaten liegen. Die abgezogenen Streitkräfte würden auf beiden Seiten demobilisiert. Bei diesen Obergrenzen für Personal müßten die Sowjets ungefähr - 5 - �325 000 Soldaten aus Osteuropa abziehen und damit den im ursprünglichen Vorschlag des Westens enthaltenen Obergrenzen bei stationierten Streitkräften entsprechen. Viertens, ein Abkommen über die Beschleunigung der Zeitpläne von Ost und West, damit ein KSE-Abkommen entsprechend der von mir gerade umrissenen Vorstellungen und zur Verwirklichung der erforderlichen Verringerungen erzielt werden kann. Der sowjetische Vorschlag forderte die vollständige Verwirklichung einer Übereinkunft bis zum Jahr 1997. Der Präsident hat als Frist für ein Abkommen sechs Monate oder ein Jahr festgesetzt, wobei die notwendigen Verringerungen bis 1992 oder 1993 durchgeführt sein sollen. Diese Bestimmungen würden beide Seiten verpflichten, eine beträchtliche Anzahl an Gerät zu zerstören. Entscheidend wäre jedoch, daß die Überlegenheit des Warschauer Pakts bei den wichtigsten Komponenten seiner militärischen Stärke beseitigt würden. Diese Bestrebungen laufen den Modernisierungsplänen der NATO nicht zuwider. Sie sollten als Teil eines umfassenden Ansatzes zur Verbesserung unserer Sicherheit durch Streitkräftemodernisierung einerseits und Rüstungskontrolle und Abrüstung andererseits verstanden werden. Die westlichen Regierungen sind jetzt damit befaßt, die Erweiterung unseres ursprünglichen Vorschlags vorzubereiten, die bei der Eröffnung der dritten Verhandlungsrunde in Wien am 7. September 1989 unterbreitet werden soll. Darüber hinaus ist der Westen immer noch mit der Entwicklung bestimmter Bestandteile der Verifizierungsmaßnahmen und einem Paket von "Stabillsierungsmaßnahmen" befaßt, die darauf ausgerichtet sind, die Vorteile von Obergrenzen für Gerät zu untermauern. Gleichzeitig wird die Arbeit für Verhandlungen mit dem Osten über die Entwicklung gemeinsa- mer Definitionen und Zählvorschriften fortgesetzt. Beide Seiten haben grundsätzlich Einigung darüber erzielt, daß Untergrenzen für Streitkräfte auf ausländischem Gebiet in Europa, Begrenzungen für die Streitkräfte der jeweiligen Länder sowie Unterzonen eingeführt werden sollten. Es bestehen jedoch entscheidende Unterschiede in der Art und Weise, in der Ost und West diese Grundsätze anwenden. Der Osten muß seine Verifizierungsmaßnahmen noch verbessern, aber wir erwarten zügige Fortschritte. Die umfassenderen Auswirkungen des vom Präsidenten unterbreiteten Vorschlags Ich möchte mich hier nicht in Zahlen verlieren. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind sehr viel mehr als eine schlichte Subtraktion. Und die Initiative des Präsidenten ist mehr als nur ein militärisches Konzept. Unser Vorschlag hat weitreichende politische Auswirkungen auf die Schaffung des von uns angestrebten ungeteilten und freien Europas. Wir ergreifen diese Gelegenheit, um den Schatten zu verringern, den die sowjetische Militärmacht auf Europa wirft. Wir versuchen, Westeuropa von der Bedrohung der Aggression oder politischen Einschüchterung durch die überlegenen Streitkräfte des Warschauer Pakts zu befreien. Und nicht zuletzt wollen wir dazu beitragen, den politischen Reformprozeß in Osteuropa von der schweren Last der übermäßigen sowjetischen Militärpräsenz zu befreien. Während wir dahin tendieren, die sowjetischen Streitkräfte als potentielle Invasionsstreitmacht zu sehen, sind die Sowjets für Millionen Menschen im Osten immer noch eine Besatzungsmacht. Insgesamt wollen wir Europa zu einem Zentrum der Kooperation und nicht der Konfrontation machen. �Die Rolle von NATO-Strategie Atomwaffen in der Beim Gipfeltreffen veranlaßte der Präsident das Bündnis, einen zweiten wichtigen Schritt in Richtung auf die Zukunft zu unternehmen: Die Zustimmung des Westens zu den Bestandteilen eines "Gesamtkonzepts für Rüstungskontrolle und Abrüstung". Diese Leistung ist Beweis für die Fähigkeit der NATO, sich an Veränderungen anzupassen und gleichzeitig zu unserer Grundüberzeugung zu stehen, daß Atomwaffen eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Wirksamkeit unserer Abschreckungsstrategie zu gewährleisten. Im Lichte des bestehenden Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften gab das Bündnis seine Zustimmung, daß Verhandlungen über Kurzstreckenraketen erst dann aufgenommen werden sollten, wenn die Durchführung eines KSE-Abkommens in die Wege geleitet worden ist. Darüber hinaus wird der vereinbarte Abbau von SNF nicht vorgenommen, bevor das KSE-Abkommen tatsächlich verwirklicht ist. Das Gipfel-Kommunique unterstreicht - im wahrsten Sinne des Wortes - unser Ziel, teilweise Reduzierungen dieser Streitkräfte bei den SNF-Verhandlungen herbeizuführen. Das Bündnis hat sich verpflichtet, in absehbarer Zukunft ein angemessenes Niveau von land-, see- und luftgestützten Nuklearsystemen aufrechtzuerhalten, einschließlich landgestützter SNF-Raketen. Damit hat das Bündnis unsere seit langem geteilte Überzeugung bekräftigt, daß Atomwaffen einen unersetzlichen Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Abschreckungsstrategie der NATO leisten. Wir hoffen, daß das katastrophale Potential einer nuklearen Eskalation in einem Konflikt weiterhin abschreckend auf einen möglichen Aggressor wirken wird. Selbst bei einem konventionellen Gleichgewicht sind Atomwaffen immer noch von einzigartiger Bedeutung in unserer Strategie. Neue Aufgaben für die NATO Der dritte, vom Präsidenten beim Gipeltreffen unternommene Schritt in die Zukunft war seine Aufforderung an das Bündnis, neue Probleme in Angriff zu nehmen. Er ermutigte unsere Bündnispartner, neue Aufgaben für das Bündnis in Betracht zu ziehen. Da es uns gelingt, die militärische Konfrontation in Europa zu verringern, müssen wir das Bündnis neuen Herausforderungen zuführen. Die Hauptaufgabe der NATO wird stets in der Aufrechterhaltung der kollektiven Sicherheit des Westens bestehen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten des Bündnisses wird in einem günstigeren europäischen Sicherheitsumfeld jedoch offensichtlich ein anderer sein als in den vergangenen 40 Jahren. Erstens sprach der Präsident über unser Interesse an der weiteren Dezentralisierung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Macht in Osteuropa. Während wir den Westen schützen, müssen wir dem Osten gleichzeitig entgegenkommen, um unserer Verpflichtung zur Überwindung der Teilung Europas Substanz zu verleihen. In dieser Hinsicht könnten die Rolle der NATO als politisches Konsultativforum und unsere Verpflichtung zum KSZE-Prozeß wirksamer genutzt werden, um die Haltung des Westens gegenüber dem Osten abzustimmen. Gemeinsam mit Aktivitäten in der Europäischen Gemeinschaft und anderen westlichen Institutionen sollten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine einheitliche Strategie zur Bewältigung der Veränderungen in Osteuropa entwickeln. Zweitens unterstrich der Präsident die neuerkannte Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen durch die Bedrohung der Umwelt. Er schlug neue Maßnahmen vor, die der Westen ergreifen könnte, um dem Osten bei der Behebung seiner massiven Umweltprobleme behilflich zu sein. Darüber hinaus haben sich die Bündnis- - 7 - �partner dazu verpflichtet, mehr Mittel für bestimmte nichtmilitärische Projekte bereitzustellen, die Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft und anderer europäischer Gemeinschaftsinstitutionen ergänzen, beispielsweise bei Umweltproblemen und im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Drittens lenkte der Präsident das Augenmerk auf die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit bei der Behandlung der gesamten Bandbreite von Sicherheitsbedrohungen, insbesondere diejenigen, die durch regionale Konflikte und die Weiterverbreitung chemischer und nuklearer Waffen und ihrer Trägersysteme entstehen. Die NATO muß weder augenfällige einheitliche Antworten auf all diese neuen Sicherheitsbedrohungen entwickeln noch sollten diese Bestrebungen auf die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Westens begrenzt sein. Diese neuen Bedrohungen sind eine Gefahr für Verbündete, Freunde und Gegner gleichermaßen. Wir haben unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen betroffenen Nationen bei ihrer Bewältigung signalisiert. Schlußfolgerung Der Erfolg des Gipfeltreffens und nicht zuletzt für das Bündnis selbst - ist Beweis für die Dauerhaftigkeit der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bande, die Amerika seit 40 Jahren mit seinen europäischen Verbündeten einen. Wie der Präsident betont hat, sind und bleiben die Vereinigten Staaten eine europäische Macht. In Brüssel haben wir mit unseren Bündnispartnern ehrgeizige Zukunftspläne entwickelt. Wir haben entscheidende Fortschritte im Bereich der Sicherheit erzielt und erfolgreich die Richtlinien für die Entwicklung unseres nuklearen und konventionellen Einsatzkonzepts und für die Rüstungskontrollpolitik festgelegt. Darüber hinaus haben wir das Augenmerk auf die Notwendigkeit für - 8 die Bündnispartner und die anderen westlichen Nationen gelenkt, das sehr viel umfassendere Programm in Angriff zu nehmen, mit dem wir uns in Europa und weltweit in den neunziger Jahren konfrontiert sehen. Am wichtigsten ist jedoch, daß wir und unsere Bündnispartner beim 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags und in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen eine neue Grundlage für Einheit geschaffen haben. * * * * * �AMERIKA DIENST VON * Dokumentation 25 28. Juni 1989 USA BENÖTIGEN ZUR ABSCHRECKUNG ZWEI MOBILE ICBM-SYSTEME - Rede des Staatssekretärs für Verteidigungspolitik im Senat - WASHINGTON - (AD) - Dem Staatsekretär für Verteidigungspolitik im Senat, Paul Wolfowitz, zufolge benötigen die Vereinigten Staaten zwei Systeme mobiler Interkontinentalraketen (ICBM) zur Abschreckung einer potentiellen sowjetischen Aggression. Wolfowitz forderte am 21. Juni den Streitkräfteausschuß des Senats auf, im Hinblick auf die gerade in Genf aufgenommenen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Strategische Rüstungen (START) diesem Vorschlag des Präsidenten zuzustimmen, der ein zweifaches System vorsieht, bei dem MX-Raketen des Typs Peacekeeper mit 10 Gefechtsköpfen auf Schienenfahrzeugen disloziert werden und kleinere Raketen mit nur einem Gefechtskopf auf LKWs stationiert würden. Nachfolgend veröffentlichen wir Wolfowitz' Ansprache im Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Streitkräftesausschusses, Es ist mir eine Ehre, heute hier gemeinsam mit General Welch über das Programm der Administration zur ICBM-Modernisierung referieren zu können. Wie Sie wissen, hat die Administration eine umfangreiche Überprüfung unserer nationalen Sicherheitspolitik durchgeführt. Bei der Untersuchung aller Aspekte strategischer Fragen sind wir zu einer Reihe von Schlußfolgerungen gelangt, die ich Ihnen heute darlegen möchte, bevor ich mich der Frage der ICBM-Modernisierung im einzelnen zuwende. United States Information Service Embassy of the United States of America Die strategische Triade Unsere Bilanz hat die Notwendigkeit einer Triade strategischer Offensivstreitkräfte bestätigt. Die drei Säulen unserer Abschreckung leisten zusammengenommen weit mehr als die Summe der einzelnen dies vermuten ließe. Jede Säule hat einzigartige Stärken und Fähigkeiten, die insgesamt den Präsidenten mit einer effektiven und flexiblen Abschreckung mit der Fähigkeit ausstattet, sich einer großen Bandbreite potentieller Bedrohungen zu stellen - und sie damit abzuschrecken. Das von Präsident Reagan im Herbst 1981 eingeleitete strategische Modernisierungsprogramm war in höchstem Maße erfolgreich: Es hat viele Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �strategische Mängel beseitigt, mit denen wir die achtziger Jahre begonnen haben, unsere Abschreckung gestärkt, indem es bisher existierende einseitige Vorteile der Sowjets wie etwa das Treffen gehärteter Ziele außer Kraft gesetzt und damit die Grundlage für bedeutende Fortschritte bei den RUstungsreduzierungen geschaffen hat. Da das strategische Verhältnis jedoch dynamisch ist und das Reagan-Programm darauf abzielte, alle drei Säulen der Triade in einem Zeitrahmen von 15 bis 20 Jahren zu modernisieren, bleibt noch viel zu tun. Wir müssen weiterhin U-Boote, Bomber und ICBM wie auch die sie unterstützenden Führungs- und Kommunikat ionseinrichtungen modernisi eren. reiten Bombern und den bereits auf See befindlichen SSBN die größtmögliche Abschreckung gegen einen sowjetischen Präventivschlag gewährleistet. Nach Erwägung all dieser Punkte haben wir die verschiedenen Situationen analysiert, in denen unsere ICBM-Silos angegriffen werden könnten. Dabei ergeben sich zwei potentielle Szenarien. Ein sowjetischer Schlag als Reaktion auf einen Konflikt, der so groß ist, daß er bereits zu einem konventionellen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geführt haben könnte oder, - Die ICBM-Streitkräfte Mit der Stationierung von 50 ICBM des Typs Peacekeeper und der Modernisierung der Minuteman-Raketen wurde eine in höchstem Maße fähige Abschreckung geschaffen, die ein Risiko für nahezu alle Arten sowjetischer Ziele bedeutet. Die ICBM-Streitkräfte können heute jedoch den Sowjets nicht die Fähigkeit bestreiten, einen Teil der Streitkräfte in einem Präventivschlag zu treffen. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß dieses Problem den zwanzig Jahren der Debatte und Kontroverse um die ICBM-Modernisierung zugrundegelegen hat. Vor diesem wichtigen Hintergrund fand unsere Überprüfung statt. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß es vom Standpunkt der Abschrekkung her in der Tat wünschenswert ist, wenn zumindest ein Teil jeder SMule der Triade überlebensfähig wäre. Unsere alarmbereiten Bomber und unsere nukleargetriebenen Raketenunterseeboote (SSBN) auf See werden diesen Anforderungen heute gerecht. Wenn einige unserer ICBM heute Uberlebensfähig wären, würde damit unter anderem eine Vorbeugemaßnahme getroffen, wenn bei den Bombern oder den U-Booten Schwachstellen auftreten, und damit zusammen mit den alarmbe- ein Angriff der zuweilen als "Blitz aus heiterem Himmel" bezeichnet wird und in Ermangelung akuter internationaler Konflikte oder Feindseligkeiten durchgeführt wird. Wir haben große Fortschritte beim Wiederaufbau unserer Triade gemacht und glauben nicht, daß die Abschrekkung versagen wird. Ein Versagen der Abschreckung und ein Angriff auf unsere ICBM-Silos ist sehr unwahrscheinlich, aber eben deshalb haben wir viel investiert, um unsere Abschreckung effektiv zu machen, und das müssen wir angesichts wiederkehrender Bedrohungen weiterhin tun. Da es unabdingbar ist, daß wir gegen beide der oben beschriebenen Szenarien eine angemesse Abschreckung haben, führen wir beide Raketenprogramme aufgrund ihrer unterschiedlichen Entwicklungsstadien konsequent durch und auch, weil wir damit sowohl auf die Bedrohung als auch auf haushaltsmäßige Gegebenheiten reagieren. Das Programm des Präsidenten Das Mittel zur Vorbeugung gegen die erste Art der Bedrohung steht zur Verfügung kann kurzfristig stationiert werden und ist darüber hinaus voll finanzierbar. Wenn wir die exi- �stierenden 50 Peacekeeper-Raketen aus ihren Silos entnehmen und sie auf Schienenfahrzeugen stationieren - womit sich die Gesamtkosten des Programms auf etwa 6 Milliarden Dollar beliefen - hätten wir damit 50 in drei Jahren Peacekeeper-Gefechtsköpfe, die voll überlebensfähig werden können, und in fünf Jahren werden die insgesamt 500 Gefechtsköpfe umfassenden Peacekeeper-Streitkräfte dazu in der Lage sein. Die Lösung für das zweite Szenarium, bei dem wir nur taktische Warnung vor einem Angriff hätten, besteht in der Entwicklung einer neuen kleinen ICBM (Small ICBM - SICBM). Wir könnten mit der Stationierung der SICBM auf ihren gehärteten mobilen Abschußvorrichtungen erst Ende der neunziger Jahre beginnen, also lange nach der Zeit, in der wir die 50 Peacekeeper-Raketen in Eisenbahndepots neu stationieren könnten. Aufgrund der unmittelbaren Bedrohung, der technologischen Reife und der Haushaltslage hat der Präsident sich zur Fortführung dieses Programms entschieden, will aber die 50 Peacekeeper-Raketen zuerst stationieren. In den nächsten Jahren werden wir untersuchen, wie und wo die SICBMs zu stationieren sind, wie viele erforderlich sein werden, wie hoch ihre Sprengladung sein könnte und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um die Kosten des Gesamtprogramms zu senken. sere befinden sich noch in der Planung. Bevor mobile ICBM im Rahmen eines START-Abkommens zugelassen werden, müssen wir sichersteilen, daß jegliche Begrenzungen bei diesen Systemen wirksam verifizierbar sind. Andernfalls sind die Vorteile der Stationierung mobiler ICBM zur Sicherheit der Vereinigten Staaten das Risiko sowjetischer Täuschungsmanöver nicht wert. Damit die Sowjets einem befriedigenden Ergebnis bei START zustimmen, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur Stationierung eines mobilen Systems demonstrieren. In dieser Wochen wurden in Genf die START-Verhandlungen wiederaufgenommen. Zusäztlich zur Verifizierung bleiben für uns und die Sowjets noch wichtige Fragen offen. Deshalb können wir wirklich nicht vorhersagen, wann ein Vertrag unterschriftsreif sein wird. Darüber hinaus wäre es unvorsichtig, wenn wir unsere strategischen Streitkräfte so konzipierten, daß sie einem noch unvollständigen und nicht vereinbarten Dokument entsprächen. Zusätzlich zu den Abschreckungsvorteilen steilen die Fortführung der Stationierung der Peacekeeper in Eisenbahndepots und die Konstruktion der SICBM vorsichtige Schritte und eine Vorbeugemaßnahme dar, wenn kein Vertrag erzielt wird, der amerikanische Interessen berücksichtigt. Erwägungen zur Rüstungskontrolle In Ermangelung eines START-Abkommens möchten die Vereinigten Staaten in der Lage sein, mobile ICBM-Streitkräfte zu stationieren, die denen der Sowjets vergleichbar sind. Die Vereinigten Staaten dürfen sich nicht in eine Situation bringen, in der die Sowjets überlebensfähige ICBM haben und sie nicht. Die Sowjets haben uns gegenüber in diesem Bereich einen Vorsprung da sie zwei mobile ICBM-Systeme stationiert haben. Un- Schlußfolgerung Herr Vorsitzender, das Programm des Präsidenten steht für eine gesunde Abschreckungspolitik wie auch eine gesunde Haushaltspolitik. Und es steht auch für eine gesunde Rüstungskontrollpolitik. Es wägt die Risiken und Möglichkeiten vorsichtig ab, denen wir uns in den kommenden Jahren gegenübersehen. Meiner Ansicht nach haben wir heute die Gelegenheit, die - 3 - �Debatten der Vergangenheit hinter uns zu lassen. Wenn wir uns weiter auf dem Weg bewegen, wie er im neuen Haushalt vorgezeichnet ist, können wir auf angemessene Weise sowohl die strategischen als auch die haushaltspolitischen Schwierigkeiten angehen, die bisher so schwer zu lösen waren. Die Kehrseite all dessen lautet natürlich, daß drastische Veränderungen zugunsten des Programms der zwei Raketensysteme zusäztliche Probleme mit sich bringen werden. Die Verzögerung des Peacekeeper-Programms wird seine Kosten steigern und unsere Fähigkeit behindern, schnell eine verwundbare Stelle in unserem strategischen Einsatzkonzept zu heilen, das sich auf die wahrscheinlichere von uns abzuschreckende Bedrohung bezieht. Wenn wir schnelle Entscheidungen über die SICBM erzwingen, könnte das dazu führen, daß wir voreilig eine Rakete stationieren, die teurer als notwendig und nicht auf eine Weise stationiert ist, die dem Abschrekkungspotential am besten gerecht wird. Darüber hinaus könnte mangelnder Konsens zur ICBM-Modernisierung die Position unserer Unterhändler in Genf schwächen und auf selten der Sowjets zu der Auffassung führen, daß wir niemals mobile ICBM stationieren werden und sie deshalb diese Aussicht bei ihrer Position in den START-Verhandlungen nicht in Betracht ziehen müssen. Wir haben genug Zeit mit der Erörterung dieser Frage verbracht. Das Programm des Präsidenten ist eine überlegte, logische Antwort auf ein Problem, das aus oftmals sehr schwer lösbaren Fragen bestand. Unser Programm verdient die Unterstützung des Senats und des gesamten Kongresses, und ich möchte den Ausschuß auffordern, das Programm wie auch die anderen Teilbereiche des strategischen Modernisierungsprogramms zu unterstützen. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 "W" Hintergrundmaterial Ä< 25 28. Juni 1989 STAND DER RÜSTÜNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 22. Juni 1989 vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der START-Verhandlungen, SDI, gemeinsame amerikanisch-sowjetische Experimente sowie die MX- und Midgetman-Raketenprogramme. Betonung der Verifizierung START-Verhandlungen bei den Die elfte Runde der Verhandlungen Über Kern- und Weltraumwaffen beider Länder herbeizuführen, um die strategische Stabilität zu erhöhen und die Möglichkeit eines Atomkrieges zu verringern. wurde am 19. Juni 1989 mit einem Treffen zwischen den beiden Chefunterhändlern der amerikanischen und sowjetischen Seite, Richard Burt und Juri Nasarkin, aufgenommen. Die Verhandlungen beinhalten auch die ersten unter der Bush-Administration geführten Gespräche über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) und die ersten Gespräche über die Verteidigung im Weltraum. Das amerikanische Ziel bei den START-Verhandlungen besteht darin, verifizierbare Reduzierungen bei den strategischen NuklearStreitkräften United States Information Service Embassy of the United States of America Noch ungelöste Hauptprobleme betreffen see- und luftgestützte Marschflugkörper, mobile Interkontinentalraketen (ICBM), Untergrenzen für ICBM-Gefechtsköpfe sowie die sowjetischen Bestrebungen, START an den ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 zu koppeln. In der laufenden Verhandlungsrunde, die voraussichtlich sechs bis sieben Wochen dauern wird, werden sich die Unterhändler vornehmlich auf Fragen der Verifizierung konzentrieren. Die Vereinigten Staaten werden bestimmte Verifizierungsmaßnahmen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vorschlagen, die Botschafter Burt zufolge "vor dem Abschluß eines Rüstungskontrollabkommens" durchgeführt werden sollen. Präsident Bush erläuterte am 19. Juni 1989 den Vorschlag der Vereinigten Staaten, beide Seiten sollten "besondere Anstrengungen unternehmen, um Einigung bei auf den Vorschlägen basierenden Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität zu erzielen, die beide Seiten bereits im Rahmen der START- und anderer Verhandlungen unterbreitet haben". Die vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen sollen angeblich Vor-Ort-Inspektionen, 24stündige Überwachung der Raketenproduktionsstätten, ein Verbot der bei Raketentests vorgenommenen Kodierung elektronischer Signale sowie einen Plan zum Austausch von Daten über strategische Nuklearstreitkräfte enthalten. Präsident Bush erklärte, ein baldiges Abkommen und die Durchführung von Verifizierungsmaßnahmen "werden die Lösung noch zu behandelnder Themen beschleunigen und den Bestrebungen unserer beiden Länder zum raschen Abschluß eines START-Abkommens zusätzlichen Auftrieb verleihen". Der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Roman Popadiuk, führte ein hypothetisches Beispiel dafür an, wie die Verifizierung funktionieren könnte, indem er erklärte, mit der Gründung von amerikanischen und sowjetischen technischen Expertengruppen könnten die Meinungsverschiedenheiten bei der Verifizierung gelöst und Entscheidungen über die Art des Geräts herbeigeführt werden, das bei den Inspektionen zum Einsatz kommen könnte. Ein amerikanischer Verteidigungsexperte erklärte am 16. Juni, man verfolge das Ziel, die Verifizierungsmaßnahmen voranzubringen und "Mechanismen zur Art und Weise der Verifizierung zu prüfen, so daß wir in Genf nicht nur zusammensitzen und darüber sprechen, sondern tatsächlich etwas tun". Die Sowjets halten nach wie vor an der Position fest, daß ein START-Vertrag nur vorbehaltlich der Zustimmung der Vereinigten Staaten geschlossen werden kann, Begrenzungen bei der Entwicklung der strategischen Verteidigung gegen ballistische Raketen einzuführen. Die Vereinigten Staaten behaupten, START und die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) seien getrennte Themenbereiche und Begrenzungen bei SDI inakzeptabel. Botschafter Burt erklärte am 20. Juni 1989, Präsident Bush vertrete die Auffassung, "es sei unverantwortlich, diese Option (SDI) zum jetzigen Zeitpunkt aufzugeben". Burt fuhr fort: "Offen gesagt, unserer Ansicht nach sollte ein START-Abkommen nicht zum Pfand für ein Abkommen über Verteidigung im Weltraum oder andere Restriktionen bei unserem Recht zur Entwicklung und Erprobung im Bereich der strategischen Verteidigung gemacht werden." Kongreßkoalition strebt der Mittel für SDI an Kürzungen Obwohl die Bush-Adminsitration das SDI-Programm weiterhin unterstützt, plant eine überparteiliche Koalition von 33 Kongreßabgeordneten eine Kürzung der Mittel für SDI in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar als Zusatz zum bewilligten Verteidigungshaushalt für 1990. Bei einer Pressekonferenz in Genf erklärte Burt jedoch, die Bush-Administration werde das SDI-Programm "in völligem Einklang mit" dem ABM-Vertrag von 1972 fortführen. In der vergangenen Woche wurde ein neuer Termin für ein wichtiges SDI-Experiment für Mitte Juli festgesetzt: der Abschuß des ersten neutralen Teilchenstrahls in den Weltraum von New Mexico aus wurde nach Schwierigkeiten bei der Zündung der �Aries-Rakete abgebrochen. Mit dem Teilchenstrahlexperiment in Raketen (Beam Experiment Aboard Rockets BEAR) soll herausgefunden werden, wie Explosionen von Teilchenstrahlen im Weltraum reagieren. Amerikanische und sowjetische Wissenschaftler versuchen seegestützte Waffen zu verfizieren Eine Gruppe von Wissenschaftlern vom amerikanischen Natural Resources Defense Council (NRDC) und der sowjetischen Akademie der Wissenschaften werden vom 5. bis 8. Juli 1989 ein gemeinsames Experiment durchführen, um sowjetische Nukleargefechtsköpfe auf See aufzuspüren und zu veri fizieren. Amerikanische Wissenschaftler der Stanford University, dem Massachusetts Institute of Technology und dem Brookhaven National Laboratory werden am 1. Juli die Reise nach Moskau antreten. John Spratt, Mitglied des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses wird das Experiment beobachten, das im Schwarzen Meer an Bord eines sowjetischen Kreuzers der Slava-Klasse durchgeführt wird, der mit Marschflugkörpern bestückt ist. Einem Sprecher des NRDC zufolge besteht der Zweck des Experiments darin, "die Fähigkeit passiver Strahlungsmonitore zum Aufspüren von Nukleargefechtsköpfen auf See zu bewerten." Präzise Methoden zur Verifizierung der Präsenz von nuklearbestückten unterseebootgestutzten Marschflugkörpern sind noch nicht entwickelt worden. Bush versucht, die Unterstützung des Kongresses für mobile Rakten zu gewinnen Präsident Bush kam am 20. Juni mit Vertretern des Kongresses zusammen, um ihre Unterstützung für seinen Plan zur Entwicklung von zwei getrennten amerikanischen mobilen Rake- tensystemen zu gewinnen, der MX mit Mehrfachgefechtsköpfen und der mobilen Interkontinentalrakete Midgetman mit einem Gefechtskopf. Dem Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, zufolge benötigt die Administration die Zusicherung des Kongresses zur Finanzierung der beiden Systeme, bevor die Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen weitere Fortschritte machen. "Bei den Verhandlungen brauchen wir größtmögliche Flexibilität, damit wir unseren sowjetischen Kollegen über den Tisch hinweg sagen können: 'Zu diesen Systemen hat der Kongreß seine Zustimmung erteilt, und jetzt können wir darüber verhandeln, wie wir mit ihnen verfahren sollen'", stellte er fest. Die Reagan-Administration hat aufgrund der Schwierigkeiten mit der Verifizierung beim Abbau ein Verbot mobiler Raketen vorgeschlagen. Die Sowjetunion, die bereits zwei mobile Systeme besitzt, hat sich jedoch geweigert, ein solches Verbot in Erwägung zu ziehen. Einige Kongreßmitglieder bestehen darauf, daß die Vereinigten Staaten es sich nicht leisten können, zwei mobile Systeme anzuschaffen. Die Senatoren Carl Levin und John McCain erklärten beispielsweise kürzlich, der "Zwei-Raketen-Ansatz" würde etwa 47 Milliarden Dollar kosten, "zu einer Zeit, in der wir uns mit einem enormen Haushaltsdefizit konfrontiert sehen und das Pentagon viele Jahre eines stagnierenden oder gekürzten Budgets vor sich hat". Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Sam Nunn, erklärte jedoch, er sehe die Zukunft für die beiden Raketensysteme positiv. "Es ist eindeutig klar, daß der Präsident, der Außen- und der Verteidigungsminister ihre Bereitschaft angedeutet haben, die Genfer Position zum Verbot mobiler Raketen zu überprüfen, wenn der Kongreß seine Zustimmung sowohl zur Finanzierung der - 3 - �schienenmobilen MX-Rakete als auch der (LKW-gestützten) Midgetman gibt", sagte er im Anschluß an ein Treffen mit dem Präsidenten. Verteidigungsminister Cheney hat den Kongreß davon in Kenntnis gesetzt, daß das Pentagon für die Haushaltsjahre 1992-94 zusätzlich 1 Milliarde Dollar für das Midgetman-Raketenprogramm benötigen wird. Berater Rowny bleibt im Amt; Hadley wird Nachfolger von Lehman Das Weiße Haus gab bekannt, daß Botschafter Edward Rowny weiterhin das Amt als Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers für RUstungskontrollangelegenheiten innehat. In dieser Position war er vier Jahre lang für die Reagan-Administration tätig. Präsident Bush nominierte außerdem Stephen Hadley zum Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für internationale Sicherheitspolitik. Vorbehaltlich seiner Bestätigung durch den Senat wird Hadley dann Nachfolger von Ronald Lehman, der diese Position innehatte, bevor er sein neues Amt als Leiter der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde antrat. Hadley, ein Sozius der Washingtoner Rechtsanwaltskanzlei Shea and Gardner, war Anfang der siebziger Jahre für das Verteidigungsministerium und von 1974 bis 1977 für den Nationalen Sicherheitsrat tätig. * * * * * �AMERIKA DIENST % Wirtschaft "*" c& 28. Juni 1989 25 WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL IN PARIS: POLEN UND UMWELT ALS HAUPTTHEMEN - Kommentare der amerikanischen Regierung - WASHINGTON (AD) Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer bereiten sich auf den 15. jährlich stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel vor, und amerikanische Regierungsvertreter erwarten, daß Probleme wie das Ungleichgewicht im Handel, der Dollar, die Umwelt sowie die Unterstützung wirtschaftlicher Fortschritte in Osteuropa die Diskussionen vom 14. bis 16. Juli bestimmen werden. Das in diesem Jahr in Paris stattfindende Gipfeltreffen ist das erste, an dem Präsident Bush teilnehmen wird, der unmittelbar vor seiner Ankunft in Frankreich am 13. Juli Ungarn und Polen besucht. In einer Pressekonferenz am 27. United States Information Service Embassy of the United States of America Juni 1989 erklärte Bush, die Vereinigten Staaten seien bereit, Polen und Ungarn zusätzliche Hilfe zu leisten. "Wir haben ein Paket, das ich jetzt nicht im einzelnen erörtern möchte, von dem ich aber überzeugt bin, daß es hilft. Ich weiß, daß die polnische Wirtschaft nach meinem Besuch in Polen bei unserem Gipfeltreffen eine große Rolle spielen wird." Bush verwies darauf, daß ein Teil des Pakets noch der Zustimmung des Kongresses bedürfe. Er betonte jedoch, sichergehen zu wollen, daß die notwendigen Wirtschaftsreformen in Polen durchgeführt worden seien, um zu gewährleisten, daß die amerikanischen "Gelder vernünftig ausgegeben werden". "Wir werden diejenigen unterstützen, die sich wirtschaftlich, politisch und im Hinblick auf die Men- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schenrechte unserem erklärte Bush. Kurs annähern", In einem Informationsgespräch mit ausländischen Journalisten über den bevorstehenden Wirtschaftsgipfel erklärte ein hochrangiger Regierungsvertreter am 26. Juni 1989, die im vergangenen Jahr in Osteuropa beobachteten Ereignisse seien "mit die ermutigendsten" der letzten 25 Jahre. "Es besteht nun wahrhaft Aussicht auf grundlegende politische und wirtschaftliche Verbesserungen in diesem Teil der Welt. Nicht nur wir, sondern jeder ist nur allzu bereit, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um diese Entwicklung im Rahmen der verfügbaren Mittel zu unterstützen", erklärte er. Der Regierungsvertreter erwartet, daß die Gipfelteilnehmer positiv auf die Situation in Osteuropa reagieren werden - in welcher Form, konnte er noch nicht sagen, da dieses Thema noch erörtert wird. Am Pariser Weltwirtschaftsgipfel werden die Staats- und Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und der Vereinigten Staaten sowie ein Vertreter der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen. Das Gipfeltreffen fällt in diesem Jahr mit dem 200. Jahrestag der Französischen Revolution von 1789 zusammen. Obwohl diese Feierlichkeiten am 13. und 14. Juli unabhängig von den Diskussionen des Wirtschaftsgipfels stattfinden, nehmen daran Staats- und Regierungschefs aus 30 verschiedenen Ländern teil. Außer der besonderen Hilfe für Polen sind dem Regierungsvertreter zufolge die auf dem diesjähirgen Gipfel erörterten Themen die Lage der Weltwirtschaft, weltweite Umweltprobleme, "der Schutz und die Ausweitung der Gemeinschaft freier Nationen insbesondere in Osteuropa", internationaler Terrorismus, Drogenhandel und die Verbreitung chemischer Waffen. Der Regierungsvertreter warnte, diese Probleme seien zwar bei den vorbereitenden Treffen erörtert worden, es bestehe jedoch keine Möglichkeit, vorherzusagen, welchen Verlauf die Diskussion beim Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs nehmen werden. Ihm zufolge gibt es verschiedene Probleme, auf die die Vereinigten Staaten beim Gipfel "besonderen Wert legen möchten". "Wir möchten unbedingt sicherstellen, daß die Umweltproblematik eingehend erörtert wird, wir wollen gewährleisten, daß die Brady-Initiative (der von Finanzminister Nicholas Brady unterbreitete Vorschlag zur Bewältigung der Schuldenprobleme der Dritten Welt) die Zustimmung und Unterstützung erhält, die sie verdient, und wir wollen garantieren, daß eine inhaltsreiche Diskussion über die Frage geführt wird, wie sich die Volkswirtschaften auf der ganzen Welt gegenseitig unterstützen können, um einen Ausgleich zu erzielen", erklärte der Regierungsvertreter. Zum letzten Punkt erläuterte er, daß die Verbesserungen im Handel und Leistungsbilanzdefizit im vergangenen Jahr stagniert oder sich zumindest verlangsamt haben, und die Vereinigten Staaten die Auffassung vertreten, daß in Paris Diskussion darüber stattfinden müssen, wie das Ungleichgewicht abgebaut werden kann. "Alle sollten darüber nachdenken, warum das Ungleichgewicht besteht, was dagegen getan werden kann, welche Maßnahmen unserer Ansicht nach die anderen dabei ergreifen sollen und welche Schritte wir unternehmen wolI en . tt Nach dem Abbau des Ungleichgewichts im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Japan in Höhe von nur 5 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr sei diese Verbesserung rückläufig und das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Japan könne sich in - 2- �diesem Jahr in einer Größenordnung von 50 Milliarden Dollar bewegen. Dem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge bereitet der Höhenflug des Dollars der vergangenen Monate gegenüber den wichtigsten Währungen den Teilnehmerstaaten des Gipfeltreffens Schwierigkeiten beim weiteren Abbau der Ungleichgewichte im Handel und "dieses Thema wird ebenfalls erörtert werden". r » In dieser Hinsicht biete das Gipfeltreffen den Teilnehmern eine gute Gelegenheit zur gemeinsamen Beratung, wie größere Koordination und Kooperation ihrer jeweiligen Volkswirtschaften herbeigeführt werden kann. Während der letzten beiden Gipfeltreffen hatten die Vertreter Japans und der Bundesrepublik Deutschland auf eine Stimulierung der Binnennachfrage gedrängt und die Vereinigten Staaten zum Ausgleich ihres Haushaltsdefizits aufgefordert. Dem Regierungsvertreter zufolge werden Fortschritte bei diesen Bestrebungen überprüft. Die Gipfelteilnehmer würden die Erörterungen des vergangenen Jahres über strukturelle Wirtschaftsreformen fortsetzen - "was die einzelnen Länder unternehmen sollten, um ihre Volkswirtschaften effizienter zu gestalten". Ein Ansatz zur Behebung des Ungleichgewichts im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Japan läge in der Beseitigung der japanischen Behinderung amerikanischer Exporte. i Der Regierungsvertreter fuhr fort, Fragen der Umwelt kämen bei allen Gipfelteilnehmern zentrale Bedeutung zu, einschließlich der eingehender Erörterung solcher Probleme wie der weltweiten KlimaVeränderung, Rodung der Wälder, Verschmutzung der Meere, Giftmüll, saurer Regen sowie Schwund der Ozonschicht. Die Gipfelteilnehmer werden ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der For- schung und Datenerfassung in diesen Bereichen in Betracht ziehen, fügte er hinzu. Im Zusammenhang mit dem BradyPlan, in dem die Handelsbanken und Schuldnerländer aufgefordert werden, mit Unterstützung der Weltbank und Mitteln des Internationalen Währungsfonds einen Abbau sowohl der Schuldenlast als auch des Schuldendienstes auszuhandeln, erklärte der Regierungsvertreter, er erwarte die Unterstützung dieser Initiative durch die Gipfelteilnehmer. "Wir alle wissen, daß die jeweiligen Verhandlungen (zwischen den Banken und den Schuldnerländern) diesem Konzept zufolge langwierig sein werden, insbesondere die ersten Verhandlungsrunden", fuhr er fort. "Wir haben das Gefühl, daß sie einen Schritt in die richtige Richtung machen. Und ich glaube, daß die Gipfelteilnehmer dieses Gefühl teilen werden." Der amerikanische Regierungsvertreter räumte ein, daß von den Gipfelteilnehmern andere Vorschläge bezüglich der Schuldenstrategie unterbreitet worden sind, fügte jedoch hinzu, "der Konsens konzentriert sich im Augenblick auf den Brady-Plan". Dem hochrangigen amerikanischen Regierungsvertreter zufolge werden auch Fortschritte bei der laufenden Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen erörtert und die Vereinigten Staaten würden auch in Zukunft kein Hehl aus ihrer Ansicht machen, daß Fortschritte bei solchen Themenbereichen wie Landwirtschaft und geistigem Eigentum unabdingbar sind. "Wir sind sehr bestrebt, dieser Runde in der zur Verfügung stehenden Zeit auf den Kurs zu verhelfen", erklärte er, "damit sie sich nicht allzusehr in die Länge zieht und ihren Terminplan einhält", der auf Ende des Jahres 1990 festgesetzt ist. Dem Regierungsvertreter zufolge �erwarten die Vereinigten Staaten nicht, daß unfaire Handelspraktiken gemäß dem neuen Abschnitt "Super 301" des Handelsgesetzes ein Streitpunkt beim Gipfeltreffen sein werden. Zu politischen Themen erklärte er, die Ereignisse in China sowie die kollektive oder individuelle Reaktion der Gipfelteilnehmer werden bei dem Pariser Treffen eine Schlüsselrolle einnehmen. "Meiner Ansicht nach hat sich ein enormes Gefühl der Enttäuschung darüber verbreitet, daß die im vergangenen Jahr noch so vielversprechenden Ansätze in China eine solch unglückliche Wendung genommen haben ... Zu recht sei man besorgt, hier könne ein Präzedenzfall für Ereignisse in anderen Regionen der Welt geschaffen werden, wo die Planwirtschaften eine gewisse Liberalisierung erfahren", erklärte er. "Man hat das Gefühl, zu den Ereignissen in China eindeutig Position beziehen zu müssen, und sei es nur, um ähnliche Zwischenfälle in Osteuropa in der Zukunft zu verhindern", fuhr er fort. Der Regierungsvertreter gab keinen Kommentar dazu ab, wie diese Besorgnis von den Gipfelteilnehmern zum Ausdruck gebracht werden könnte. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON 4 Wissenschaft und Technik 28. Juni 1989 25 MEHR DROGENABHÄNGIGKEIT DURCH NEUE RAUSCHGIFTE (AD) - Heroin und das Aufputschmittel Metamphetamin werden neuerdings in Formen angeboten, bei denen der Stoff nicht gespritzt oder als Tablette eingenommen, sondern geraucht wird. Noch sind die neuen Zubereitungen in der Drogenszene wenig verbreitet, erklärte kürzlich Dr. Nicholas J. Kozel, Epidemiologe am "Nationalen Institut für NarkotikaMißbrauch (NIDA - National Institute on Drug Abuse). Jedoch ist man in den Vereinigten Staaten darauf vorbereitet, daß diese in wachsenden Mengen auf den Markt gebracht werden. Sie könnten ähnliche verheerende Auswirkungen haben wie das Kokainderivat Crack. Eine weitere Form von Rauschgift, die neue synthetische Droge "Ecstacy", ist schon leicht erhältlich und wird vor allem von jungen United States Information Service Embassy of the United States of America Leuten konsumiert. Sie verändere die Stimmungslage, gelte aber als harmlos, "weil sie einen nicht schon beim ersten oder zweiten Mal umwirft", bemerkte Kozel. Auf ähnliche Weise kam in den siebziger Jahren Kokain in Mode. Es führte zu der jetzt von niemandem mehr geleugneten Epidemie - nicht zuletzt deshalb, weil zunächst eindeutige wissenschaftliche Beweise für das Risiko der Droge fehlten. "Heute wissen wir, daß Kokain, insbesondere das rauchbare Kokain-Crack, schon beim ersten Mal zum Tode führen kann", sagte Dr. Kozel. "Wir haben inzwischen auch unwiderlegbare Beweise, daß Marihuana wichtige Regionen des Gehirns zerstört". Die Besorgnisse der NIDA-Mitarbeiter hinsieht- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lieh der neuen Rauschgiftpräparate werden von Vertretern der DEA (Drug Enforcement Administration - Bundesbehörde zur Strafverfolgung von Drogendelikten) geteilt. Als Warnsignal gilt die Tatsache, daß mehr denn je versucht wird, Opium ins Land zu schmuggeln. So wurde etwa im Februar Heroin in bisher nie dagewesener Menge beschlagnahmt. Herkunftsländer sind Burma und Laos, aber auch Iran, Pakistan, Mexiko und Afghanistan. In einer Reihe von Studien versucht man am NIDA-Institut derzeit die zerstörerischen Nebenwirkungen der rauchbaren Formen von Heroin, Metamphetamin und Ecstacy zu erforschen. Auf keinen Fall sollte die Öffentlichkeit noch einmal - wie bei Kokain-Crack - den Fehler begehen, neue Rauschgifte für harmlos zu halten, solange ihre Risiken nicht mit wissenschaftlichen Daten belegt sind. Außerdem ist Dr. Kozel zufolge keine klare Unterscheidung mehr zwischen Ländern möglich, in denen Drogen produziert oder konsumiert werden. Beispielsweise sind die rauchbaren Metaraphetamine von den Philippinen über Hawaii in die Vereinigten Staaten gekommen. Und hier wurde kürzlich von Beamten der DEA ein Metamphetaminlabor auf dem Lande ausgehoben, das Abnehmer in England mit seinen gefährlichen Produkten beliefert hatte. Kokain findet gegenwärtig in Westund Osteuropa weite Verbreitung - Grund genug für Regierungen, Behörden und Öffentlichkeit, wachsam zu sein. Nach Meinung von Melvyn Levitsky, der als Nachfolger von Abteilungsleiterin Ann Wrobleski für internationale Narkotika-Angelegenheiten im USAußenministerium nominiert wurde, müßte dem illegalen Drogenhandel in der Außenpolitik generell mehr Bedeutung beigemessen werden. Der Karrierediplomat setzte sich vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats dafür ein, Drogenprobleme als Teil der bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern zu betrachten. Als einige seiner Prioritäten nannte er Verhinderung der Abzweigung legaler Grundstoffe für die Herstellung illegaler Drogen; Erleichterung zur Aufhebung des Bankgeheimnisses und anderer Maßnahmen, um die Geldwäsche illegaler Drogenprofite zu verhindern; - Weltweite Unterstützung des moralischen Grundsatzes, daß Drogenkonsum "ein Übel ist, das Regierungen und Demokratie bedroht"; Unterstützung der Vernichtung von Koka-Anpflanzungen mit Herbiziden, die von Flugzeugen aus versprüht werden und unschädlich für Mensch und Umwelt sind, und Verbreitung von Informationen über die Schäden, die durch den Kokastrauch-Anbau angerichtet werden; Verringerung der weltweiten Nachfrage nach Rauschgiften; - Bemühungen um mehr internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Industrieländern. Wenn Melvyn Levitsky bestätigt wird, steht er an der Spitze einer Behörde mit einem Jahresbudget von 115 Millionen Dollar, die für die Unterstützung von Projekten zur Zerstörung von Drogenpflanzen-Kulturen und zur Strafverfolgung von Drogendelikten in 13 Ländern zuständig ist. Ihr Jahresbericht entscheidet darüber, ob andere Länder als kooperationsbereit zu betrachten sind und somit auch weiterhin US-Auslandshilfe bekommen können. Eine wichtige Ergänzung zum Programm Levitskys stellt der Vorschlag des Premierministers von Jamaika, Michael Manley, dar, ähnlich der Friedenstruppe der Vereinten Nationen eine internationale Anti-RauschgiftTruppe aufzustellen. Sie soll Spezialisten ausbilden und Unterstützung - 2 - �bei der Fahndung und Festsetzung von Drogenhändlern geben, ebenso bei der Vernichtung von Anpflanzungen. Ausserden soll sie Ländern als "paramilitärische Truppe" im Kampf gegen Drogen auf Anforderung zur Verfügung stehen. Bekämpfungsmaßnahmen im nationalen oder bilateralen Rahmen reichen einfach nicht mehr aus, weil die Drogenländer weltweit operieren gleichgültig, ob es sich um Produktion, Transport, Verteilung oder Absatz handelt. * * * * * - 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.06.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.06.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Baker verurteilt Gorbatschows "Zurückhaltung" zu China<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats</em><br /><br />USA benötigen zur Abschreckung zwei mobile ICBM-Systeme<br /><em>Rede des Staatssekretärs für Verteidigungspolitik im Senat</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Weltwirtschaftsgipfel in Paris: Polen und Umwelt als Hauptthemen<br /><em>Kommentare der amerikanischen Regierung</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr Drogenabhängigkeit durch neue Rauschgifte