https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/68fe54e5f0e1034a810edf404647ad98.pdf 3824d4952edd7bd09dda02c74134401c PDF Text Text AMERIKA DIENST 24 2 1 . Juni 1989 INHALT DOKUMENTATION Crowe; Sowjetische Armee Immer noch schlagkräftig - Rede an der Militärakademie in Moskau - INFORMATION Gephardt; Erfahren in der Gesetzgebung - Unermüdlich in Wahlkämpfen - Porträt des neuen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus Gray eilt der Ruf von Fairness und Pragmatismus voraus - Porträt des neuen "Einpeitschers" der Demokraten - HINTERGRUNDMATERIAL Warschauer Pakt mißachtet KSZE-Verpflichtungen - Der~26. Halbjahresbericht der KSZE in Auszügen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS-Epidemie für den Amerikanischen Kontinent befürchtet - WHO-Experten vergleichen Situation mit Afrika - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �v^SJ 3 ^ ^7 AMERIKA DIENST Dokumentation C$ 21. Juni 1989 24 CROWE: SOWJETISCHE ARMEE IMMER NOCH SCHLAGKRÄFTIG - Rede an der Militärakademie in Moskau (Auszüge) MOSKAU - (AD) - Trotz einseitiger Reduzierungen bedroht der "überwältigende Umfang" der sowjetischen Armee den Westen, so der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs, Admiral Crowe, am 14. Juni 1989 vor Studenten und Ausbildern der Woroschilow-Militärakademie in Moskau. Er begrüßte aber "die angekündigten Veränderungen im Denken und in der inneren Struktur der sowjetischen Armee" und forderte zu intensiveren militärischen Kontakten zwischen den beiden Supermächten auf. Im folgenden Auszüge aus Crowes Rede: Die Beziehung zwischen unseren beiden Militärs wurde in einer Zeit der Prüfung geboren, jener Zeit des Zweiten Weltkrieges - Ihres großen patriotischen Krieges - als die Vereinigten Staaten die Leih-und-PachtHilfe für die Sowjetunion fortführten. Im Zuge dieser Zusammenarbeit lernten amerikanische und sowjetische Soldaten einander gut kennen, und einige Amerikaner nahmen sogar an militärischen Operationen der Sowjets teil. schichte überdauert. Die Zeit dieser unmittelbaren Zusammenarbeit war natürlich nur von kurzer Dauer und wurde abgelöst von der Nachkriegszeit, einer Zeit der Konfrontation im geteilten Europa und anderen Ländern. Doch halte ich es für bemerkenswert, daß sogar in einer solchen Zeit Uniformierte auf beiden Seiten bei zahlreichen Aktivitäten zum Abbau der Spannungen eine wichtige und konstruktive Rolle gespielt haben. So beschränkt uns diese Zusammenarbeit heute auch erscheinen mag, hat doch die Erinnerung daran und an die Achtung, die amerikanische Soldaten ihren sowjetischen Kollegen entgegenbrachten, den Wandel der Zeit und damit auch die Wechselfälle der Ge- - Beispielsweise wurden im geteilten Deutschland Militärmissionen errichtet und Dialoge zwischen den Befehlshabern der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in die Wege geleitet; diese Kontakte. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bestehen bis heute fort. - Militärangehörige haben ferner bei der Einrichtung der Luftkorridore nach Berlin eine Rolle gespielt, - bei der Verhandlung über und der anschließenden Durchführung der "Vereinbarungen über Vorfälle auf See" von 1972; - bei den Abrüstungsgesprächen und Maßnahmen zur Risikoreduzierung, - bei den SALT, START, und KSE-Verhandlungen in Wien, - Bei der KSZE-Schlußakte von 1975 sowie dem Stockholmer Abkommen im Jahr 1985, - im Ständigen Konsultativausschuß - und heute bei dem entscheidenden Veriftzierungsverfahren zum INFAbkommen in beiden Ländern. Insgesamt zeigt dieser kurze historische Abriß, daß wir trotz der Ungleichheit der Entwicklungen in der Vergangenheit über ein großes Kapital verfügen, auf dem wir in der Gegenwart aufbauen können. Täuschen wir uns nicht. Wir, die wir versuchen, die gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen zu erfüllen, ohne dabei unsere eigene Sicherheit zu gefährden, werden in unserer Geschichte mit großen Herausforderungen konfrontiert. Aber diese sollten uns weder entmutigen noch abschrecken. Die führenden Politiker unserer beiden großen Nationen sind entschlossen, dieser Herausforderung klar ins Auge zu sehen. Dank des politischen Mutes, den Parteichef Gorbatschow und Präsident Reagan - jetzt Bush - demonstriert haben, befassen sich Amerika und die Sowjetunion heute ernsthaft mit den großen Streitfragen, die uns trennen. Die Armeen unserer beiden großen Länder sind nun ihrerseits gefordert, nach Wegen zu suchen, um diese Bemü- hungen zu beeinflussen. Im Zuge solcher Bemühungen habe ich letztes Jahr Marschall Achromejew in die Vereinigten Staaten eingeladen, um unsere Armee zu besuchen und unsere Bürger kennenzulernen. Wir führten lange Gespräche über unsere jeweiligen Heimatstaaten und legten in einem aufschlußreichen Austausch unsere jeweiligen Standpunkte in Sicherheitsfragen dar. t Wir kamen zu einigen allgemeinen Schlußfolgerungen: i Zunächst ist es unbedingt erforderlich, daß unsere beiden Militärs nach Wegen suchen, um zu dem umfangreicheren Prozeß des Abbaus von Spannungen zwischen unseren beiden Regierungen sowie zur Förderung der Stabilisierung beizutragen. - Wir waren beide der Meinung daß das in der Nachkriegszeit zwischen Washington und Moskau entstandene "Mißtrauen" eines der wichtigsten Hindernisse für verbesserte Beziehungen ist. Echte Fortschritte erfordern, daß wir gegenseitiges Verständnis fördern und Möglichkeiten finden, um Ressentiments und Mißtrauen abzubauen. Es ist unabdingbar, daß jede Seite die andere so gut wie möglich versteht und sich von Klischees und Argwohn freimacht. Mit diesem Ziel vor Augen konnten wir ein Programm für weitere militärische Kontakte vereinbaren. Das Rahmenwerk sieht zwei Wege vor: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe über "gefährliche militärische Aktivitäten" und einen Zweijahresplan, der gegenseitige Besuche von führenden Militärs, Kriegsschiffen, Historikern, Medizinern und Sportlern vorsieht. - In ähnlicher Weise sind der Marschall und ich übereingekomen, daß Initiativen zur Rüstungsreduzierung für die Verbesserung unseres Verhältnisses von grundle- { �gender Bedeutung sind. Für den Erfolg solcher Bestrebungen ist die einhellige Unterstützung unserer beiden Streitkräfte notwendig. Dabei müssen noch viele technische Fragen besprochen werden, die nur von den entsprechenden Fachleuten gelöst werden können. Darüber hinaus ist es zwingend erforderlich, daß ausgehandelte Reduzierungen in einer Weise vorgenommen werden, die ein angemessenes Gleichgewicht für jede Seite und ein verläßliches Sicherheitsniveau schafft. Auch hier wird die gesunde Urteilskraft unserer militärischen Führer besonderes Gewicht haben. - Um schnellere Fortschritte erzielen zu können, sind wir über die Notwendgikeit eines freien Meinungsaustauschs und eines besseren Verständnisses der Doktrin und Ziele der jeweils anderen Partei übereingekommen. Wir haben erkannt, daß diesen Kontakten Grenzen gesetzt sind. Alle Länder haben von Natur aus ihre ureigensten Perspektiven, die zum Teil auf unterschiedliche Geschichte, Geographie und strategische Umstände zurückzuführen sind. - Zum Schluß haben der Marschall und ich anerkannt, daß die vor uns liegenden Aufgaben sehr umfangreich sind. Es wird viel Zeit, Geduld, Beharrlichkeit und Überlegung erfordern, um alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Aber es steht viel auf dem Spiel, was diese außerordentlichen Anstrengungen rechtfertigt. Wir dürfen nicht, aufgeben oder uns entmutigen lassen - in unserem Zeitalter gibt es keine vernünftige Alternative. Ich persönlich bin im Hinblick auf das Endergebnis und die positive Rolle, die unsere jeweiligen Streitkräfte in den kommenden Jahren übernehmen können, sehr optimistisch. Was die Zukunft unserer Beziehungen anbelangt, müssen sowohl Moskau als auch Washington sehr vorsichtig vorgehen, um bei den Beziehungen zwischen unseren Militärs Fortschritte zu erzielen. Geeignete Punkte für Diskussionen und Austausch müssen im Einklang mit unseren Sicherheitsinteressen und angesichts weltpolitischer Entwicklungen sorgfältig definiert werden. Wir waren in der Tat sehr aufmerksam, und einige Veränderungen treten bereits klar zutage. Von unserem Standpunkt aus nehmen wir jedoch manchmal widersprüchliche Anzeichen wahr, die hoffentlich mit der Zeit zu unseren Gunsten gelöst werden. In dieser Hinsicht haben die vom Vorsitzenden Gorbatschow im vergangenen Dezember angekündigten Reduzierungen und Umstrukturierungen bei den Streitkräften einen weiteren Hinweis darauf gegeben, was das Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Verteidigungsniveaus" bedeutet. Wenn die grundlegenden Programme zum Erfolg geführt werden, werden sie einen wichtigen Schritt zur Lösung unseres langfristigen Anliegens über das Übergewicht - das echte Gewicht - Ihrer Streitkräfte darstellen und insbesondere auch über ihren offensiven Einsatz zum Beispiel bei einem Überraschungsangriff. Sie müssen auch die Art und Weise verstehen, wie wir die einseitigen Vorschläge Ihrer Regierung betrachten. Unserer Ansicht nach werden die Reduzierungen lediglich einen winzigen Teil der sowjetischen Militärmacht betreffen. Wenn sie durchgeführt werden, konzentrieren sie sich auf Einheiten, die einen kriegsschauplatzgebundenen Krieg führen, aber auch nach den vorgesehenen Reduzierungen werden Sie das größte aktive Militär der Welt besitzen und zudem bei vielen Arten von Gerät einen größeren Bestand an militärischer Ausrüstung besitzen als die NATO insgesamt. Um es ganz deutlich zu sagen, so - 3 - �ist es für Amerikaner - und auch für andere Länder - ziemlich schwierig, sich vorzustellen, wie eine solche massive Machtkonzentration durch berechtigte Verteidigungserfordernisse zu rechtfertigen ist. Sie müssen ebenfalls unser berufsmäßiges Anliegen im Hinblick auf die gegenwärtigen Asymmetrien im RUstungsgleichgewicht verstehen. Nehmen Sie zum Beispiel Europa. Was man auch über die Absichten Ihrer Führer oder den Charakter Ihrer Strategie glauben mag, so führt doch ein einfaches Rechenexempel zu Ihren Fähigkeit unweigerlich zu dem Schluß, daß die NATO, wenn sie die Verteidigung Europas ernst nimmt - was ich Ihnen versichern kann - nicht voreilig wichtige Waffensysteme aufgeben kann - insbesondere nicht in der Luft und bei den kriegsschauplatzgebundenen Waffen. In ähnlicher Weise lehrt uns Ihre ungeheure zahlenmäßige Überlegenheit, daß wir starke maritime Fähigkeiten haben müssen, um die Seewege offenzuhalten, potentielle Kriegsschauplätze zu verstärken und zu halten. Es gibt keine andere vernünftige Haltung die wir einnehmen können. Ich bin überzeugt, daß Sie, wenn Sie an meiner Stelle oder im NATO-Rat wären, von denselben Erfordernissen geleitet sein würden. Mit anderen Worten - wenn diese uns seit langem beunruhigenden Asymmetrien nicht gelöst werden, kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, daß Washington - und ich als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs - unsere Fähigkeit gefährdet, Westeuropa zu erreichen und unseren Verpflichtungen innerhalb der NATO nachzukommen. In dieser Hinsicht betrachte ich den jüngsten Vorschlag der Sowjets im Rahmen von KSE als höchst ermutigend, da hierbei die Gleichheitsgrundsätze ausdrücklich anerkannt werden. Einzelheiten müssen dabei noch gelöst werden, denn zusammen mit Präsident Bushs jüngster Intervention sehen wir Aussichten für echte Veränderungen der militärischen Landschaft in Europa und ermutigende Stabilität. Der gleiche Ansatz bestimmt natürlich auch unsere Erfordernisse bei den strategischen Waffen und unterstreicht unser gesamtes Abschrekkungskonzept. Bitte vergegenwärtigen Sie sich, daß ich hier die amerikanische Auffassung vertrete. Ich bin mir darüber im klaren, daß Sie berechtigte Anliegen im Hinblick auf Ihre Intentionen und Fähigkeiten lösen müssen, was in einem Dialog geschehen muß, daß wir mehr über einander wissen müssen und daß beide Seiten ihre ganze Phantasie und ihr staatsmännisches Geschick aufwenden müssen, bevor wir eine gemeinsame Basis haben. Damit kein Zweifel entsteht: Ihre amerikanischen Amtskollegen begrüßen die angekündigten Veränderungen im Denken und in der Struktur beim sowjetischen Militär. Wir werden die weitere Entwicklung dieser Veränderung genau beobachten und hoffen, daß sich diese Impulse weiter fortsetzen. Bei diesem Besuch hoffe ich, viel über ihren neuen Blickwinkel zur Verteidigung zu lernen. Sicherlich kann ein beständiges Programm der Kontakte dazu beitragen, Unsicherheiten auf beiden Seiten auszuräumen. Mir ist es ein besondere Anliegen, der sowjetischen Regierung und dem Volk die grundlegenden Ziele der amerikanischen Verteidigungsstrategie darzulegen und darüber hinaus zu betonen, daß unser Ziel darin besteht, uns einer Aggression zu widersetzen, nicht sie zu beginnen. Wenn wir diese Probleme angehen, ist es wichtig, daß wir ein umfassenderes Verständnis des jeweils anderen Systems erlangen. Um in diesem Punkt offen zu sein, so haben die Amerikaner nur ein begrenztens Verständnis vom Zusammenspiel Ihrer militärischen und politischen Behörden bei der Kon- �zeptlon sowjetischer Politik. Wir beobachten - wenn auch von ferne mit großem Interesse den Prozeß politischer Reformen, die sich in der Sowjetunion heute vollziehen. Ich möchte mich nicht in Ihre innenpolitischen Diskussion einmischen. Tatsächlich haben meine Landsleute seit 1776 die Auffassung vertreten, daß jede Gesellschaft das Recht hat, die Regierungsform zu wählen, die sie für die beste hält. Lassen Sie mich also ein System beschreiben, daß ich sehr gut kenne - das amerikanische - und ihnen darlegen, wie ein Offizier das Verhältnis des Militärs zum politischen System beurteilt. gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Dieses Mittel der Verfassung spiegelt den Wunsch unserer Gründerväter wider, 'zivile Kontrolle' militärischer Operationen zu gewährleisten und gleichzeitig eine einzige Autorität einzusetzen, die entschieden und energisch handeln kann. Das wichtigste Merkmal aller politischen Entscheidungen in der amerikanischen Regierung ist Pluralismus, das heißt, es gibt bei jeder wichtigen Entscheidung viele Stimmen. Das trifft insbesondere im Bereich der Sicherheit zu, wo die Beteiligung der Zivilbevölkerung sehr stark ist. Am bemerkenswertesten ist die zu jeder wichtigen Frage stattfindende öffentliche Diskussion. Aber entscheidend dabei, ist, daß sowohl der Präsident als auch der Kongreß vom Volk gewählt sind. Im amerikanischen System bedeutet zivile Kontrolle demokratische Kontrolle des Militärs. Der Präsient hat die Macht, gegebenenfalls schnell zu handeln, aber das Volk kann sein Urteil hinterfragen, ihn zur Rechenschaft ziehen und ihn bei Bedarf kritisieren. Die Lage wird dadurch noch komplizierter, daß die amerikanische Verfassung unserem Kongreß verschiedene wichtige Machtbefugnisse überträgt, zum Beispiel die Verantwortung, Verträgen zustimmen, die Armee und die Marine zu mobilisieren und zu unterstützen, Reserven zu mobilisieren und Kriege zu erklären. All dies kann nicht der Präsident veranlassen, sondern nur der Kongreß. Das heißt, wichtige Entscheidungen zur Verteidigung werden nicht nur in einem Prozeß getroffen, der komplex und gründlich, sondern auch formell und offen ist. Die Autorität des Kongresses in bezug auf den Haushalt gestattet beispielsweise konstante und überall veröffentlichte Anfragen, Nachforschungen und Untersuchungen über das, was wir tun. Ergänzend ist zum Verhältnis zwischen zivilem und militärischem Bereich im amerikanische System noch anzuführen, daß unserer Präsident - 5 Das ist jedoch keine völlig unabhängige Macht. In jedem Fall diskutieren der Präsident und der Kongreß die Grenzen der Rechte des jeweils anderen, insbesondere in der Außenpolitik. Von außen erscheint dies manchmal verwirrend. Die demokratische Kontrolle des Militärs ist trotz aller Mängel der wichtigste Grundsatz des amerikanischen Systems. Nach Auffassung des Militärs werden damit die Aussichten verbessert, daß unsere Maßnahmen die Zustimmung der Öffentlichkeit und ihre Legitimierung erhalten. Gleichermaßen wichtig ist die Tatsache, daß unsere Soldaten - die Freiwillige sind - mit den Wurzeln der Macht verbunden bleiben - unsereu Bürgern. Da durch Wahlen sichergestellt wird, daß unsere zivilen Behörden die Zustimmung der Regierten genießen, bedeutet zivile Kontrolle des Militärs nicht, daß eine Bürokratie sich über eine andere stellt. Wie James Madison schrieb, ist das Volk "die reine, ursprüngliche Quelle jeder rechtmäßigen Autorität". Demokratische Politiker treffen schwierige Entscheidungen, führen manchmal die öffentliche Meinung an, der sie sich manchmal auch anschließen, aber die Tatsache, daß ihre Autorität auf die �ausdrückliche Wahl des Volkes zurückzuführen Ist, ist ihr wertvollstes Kapital. Kein führender Politiker in den Vereinigten Staaten - weder aus dem Militär noch aus dem zivilen Bereich - wünscht einen Krieg. Wir haben immer die Auffassung vertreten, die sowohl Präsident Reagan als auch Generalsekretär Gorbatschow haben: daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Die Bewahrung des Friedens ist die grundlegende Mission unserer Streitkräfte, und der vorrangige Maßstab unseres Erfolgs ist die Fähigkeit zur Abschreckung von atomaren oder nichtatomaren Konflikten. Ich spreche als Offizier, dessen 47 Dienstjahre die gesamte Nachkriegszeit umspannen und der auf den höchsten Ebene europäischer und asiatischer Befehlsbereiche wie auch in Washington gedient hat, und ich habe niemals von irgendeinem Plan der Vereinigten Staaten erfahren, mit dem ein Angriffskrieg gegen die Sowjetunion oder jemand anderen begonnen werden sollte. Tatsächlich ist es diese Grundwahrheit, die hoffentlich durch unsere Kontakte verstärkt werden kann, und ich spreche dabei mit einem Vertrauen, daß sich auf unmittelbaren Kontakt mit unserer Führungsspitze wie auch mit unserem Volk gründet. Wenn sich die politischen Beziehungen zwischen Moskau und Washington weiterhin verbessern, sehe ich ein größeres Potentia] für intensivere militärische Kontakte als in der Vergangenheit. Sie würden von der beiderseitigen Absicht geleitet, Krisenstabilität und Vertrauen in das Bestreben der anderen Seite um die Vermeidung von Konflikten zu schaffen. Durch offene und grundlegende Diskussionen über den Charakter der militärischen Strategie, Informationsaustausch über Fragen wie Haushaltsund Beschaffungspläne, den erweiterten Austausch von Personal, die Entwicklung von Systemen zur Verifizierung von Rüstungsreduzierungen und die Erarbeitung Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen, werden wir in der Lage sein, unsere Regierungen bei der Schaffung eines insgesamt konstruktiveren Verhältnisses zu unterstützen und damit die Aussichten für einen Konflikt zu verringern. Marschall Achromejew, General Moissejew und ich haben bei diesem Projekt den ersten Schritt getan. Es wird an Ihnen und an Ihren amerikanischen Kollegen liegen, die nächsten Schritte in die Zukunft zu unternehmen. * * * * * * �AMERIKA DIENST Information 'VON'«* 21. Juni 1989 24 GEPHARDT: ERFAHREN IN DER GESETZGEBUNG - UNERMÜDLICH IN WAHLKÄMPFEN - Porträt des neuen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus - WASHINGTON - (AD) - Mit seiner Wahl zum Mehrheitsführer des amerikanischen Repräsentantenhauses erklimmt der Abgeordnete Richard Gephardt die weitere Stufe einer Leiter, die von schnellem Fortschritt und bemerkenswerten Leistungen in der Gesetzgebung gekennzeichnet war. Dem Abgeordnete aus Missouri, der sich im vergangenen Jahr erfolglos um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei beworben hatte, eilt auf der zweitwichtigsten Position, die das Repräsentantenhaus zu vergeben hat, der Ruf eines unermüdlichen Wahlkämpfers - für sich und andere - voraus. Er gilt darüber hinaus als Stratege in der Gesetzgebung mit der besonderen Fähigkeit, seinen Kollegen zuzuhören und bei schwierigen Fragen den Konsens zu suchen. Als Mehrheitsführer ist der 47jährige Gephardt Nachfolger von Tom Foley, der den ausgeschiedenen Jim Wright abgelöst hatte. Foley war einer der 70 Demokraten im Repräsentantenhaus, der 1988 Gephardts Streben United States Information Service Embassy of the United States of America nach dem Präsidentenamt hatte. unterstützt In einer Stellungnahme zum Wahlkampf von Gephardt erklärte Foley: "Der seit mehr als 16 Jahren am öffentlichen Leben beteiligte Dick Gehardt war immer seiner Zeit voraus. Er scheint immer die Ereignisse vorherzusehen und weiß dann, was als nächstes getan werden muß. Und dann schafft er das auch. Er ist eine bemerkenswerte Führungspersönlichkeit." Gephardt ist Absolvent der Northwestern University und der rechtswissenschaftlichen Fakultät der University of Michigan. Nach seinem Examen diente er in der Missouri Air National Guard als Hauptmann und Offizier für Rechtsfragen. Seine politische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Laufbahn begann Anfang der siebziger Jahre als Ratsherr im Stadtrat von St. Louis. Gephardt wurde 1976 in den Kongreß gewählt und hat seitdem jede Wahl mit über 66 Prozent der Stimmen gewonnen. Er ist Mitglied im Finanzausschuß und in den Unterausschüssen für Handel und Sozialversicherungswesen. Er hat sich bei vielen wichtigen Themen wie etwa Steuerreform, Rüstungskontrolle , Landwirtschaft, Welthandel und Gesundheitswesen zu Wort gemeldet. Von 1984 bis 1987 war Gephardt Vorsitzender der Gruppe demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Einer zu seinem Wahlkampf veröffentlichten Biographie zufolge war er der jüngste jemals gewählte Amtsinhaber. Bei seinem Präsidentschaftswahlkampf fand Gephardt besonderen Anklang bei der arbeitenden Bevölkerung - Bauern und Automobilarbeitern -, deren Lebensunterhalt vom Verkauf amerikanischer Waren im Ausland abhängt und sagte dem amerikanischen Handelsdefizit dem Kampf an. Gleichzeitig brachte er einen Gesetzentwurf - den vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gephardt-Zusatz - im Kongreß ein mit dem Ziel, die HandelsUberschüsse Japans, Koreas und anderer Länder abzubauen, deren Exporte in die Vereinigten Staaten umfangreicher sind als ihre Importe. Bei einem im Wahlkampf geführten Interview verteidigte er seine Vorschläge als nützlich und vernünftig. Er erklärte, nach langem, scharfen Nachdenken und durch unermüdliches Lernen zu seiner Position im Handel gelangt zu sein. "Ich bin kein Ideologe", erklärte Gephardt, "ich habe lediglich versucht, realistisch und pragmatisch zu handeln... Ich wünsche mir für echte Probleme echte Lösungen." Seine bereits 1982 vorgelegten Vorschläge zur Steuerreform, mit denen Lücken geschlossen und das Einkommenssteuersystem vereinfacht werden sollten, fanden in der Öffentlichkeit nur wenig Anklang. Als diese Reformmaßnahme 1986 verabschiedet wurde, galten eher Präsident Reagan und andere Mitglieder aus Senat und Repräsentantenhaus als deren Urheber. Dennoch errang Gephardt Anerkennung und Zustimmung für die Behandlung schwieriger Fragen. Ein politischer Kolumnist schrieb einmal über Gephardt, als dieser in einem Nichtwahljahr in 30 Staaten für sich warb: "Er kann nicht rasten und er kann keiner Herausforderung widerstehen. Er hat rote Haare, ein jungenhaftes Gesicht und einen Motor, der nie stillsteht." Gephardt wuchs in St. Louis als Sohn eines Milchwagenfahrers und einer Rechtsanwaltssekretärin auf. Er war begeisterter Camper und Baseballspieler und tat sich besonders bei den Pfadfindern hervor, wo er es bis zum "Eagle Scout" brachte. Seine Mutter berichtete einem Reporter bei seinem Wahlkampf: "Seit seinem 16. Lebensjahr haben die Leute behauptet, er würde eines Tages Präsident werden." Der neue Mehrheitsführer ist seit 21 Jahren mit seiner Frau Jane verheiratet, mit der er drei Kinder Matthew, Christine und Katherine hat. * * * * * * �:e° s> AMERIKA DIENST Information 21. Juni 1989 24 GRAY EILT DER RUF VON FAIRNESS UND PRAGMATISMUS VORAUS - Porträt des neuen "Einpeitschers" der Demokraten - WASHINGTON - (AD) - Als Führungskraft in der Demokratischen Partei sieht Gray seine Aufgabe darin "zu gewährleisten, daß alle Ansichten geäußert werden und berücksichtigt werden". Darauf verwies der Abgeordnete aus Pennsylvania gegenüber den Mitgliedern des für die Parteiplattform verantwortlichen Ausschusses seiner Partei, der 1988 die Zielsetzungen für den nationalen Konvent der Demokraten formulierte. In seiner politischen Laufbahn hat Gray vielfach Führungsrollen übernommen, so als Vorsi tzender des Ausschusses demokratischer Kongreßabgeordneter, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus und Vizevorsitzender der Gruppe schwarzer Kongreßabgeordneter. Als neugewählter "Einpeitscher" und dritthöchster Demokrat im Repräsentantenhaus - wird Gray oftmals Gelegenheit haben, die vielfältigsten Kräfte innerhalb seiner Partei zu United States Information Service Embassy of the United States of America vereinigen und seinen über viele Jahre hinweg erworbenen Ruf als fairer und pragmatischer Politiker zu verteidigen. 1985 fegte er Bedenken vom Tisch, ein schwarzer Liberaler könne keine ernsthaften Haushaltseinsparungen vornehmen und baute eine vielfältige regionale und ideologische Koalition auf, um den Vorsitz im Haushaltsausschuß und damit eine der einflußreichsten und prestigeträchtigsten Positionen im Repräsentantenhaus zu erlangen. Als er die Position erhielt, wurde er damit einer der ranghöchsten gewählten Vertreter unter den Schwarzen. Durch seine Klugheit trug Gray erheblich zur Konsensbildung bei, und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �er betrachtete den Haushalt als politische Stellungnahme und nicht SO sehr als ein Mittel fiskalischer Kontrolle . Er war verantwortlich für die Konzeption von HaushaltsresolutIonen, die von nahezu allen Demokraten im Repräsentantenhaus wie auch von zahlreichen Republikanern unterstützt wurden. Sein Interesse an politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent hat dazu geführt, daß Gray kontinuierlich auf mehr Hilfe für diese Länder drängt, die ihrem Umfang nach dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg gleichkommen soll. Er hat als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf gefordert, mit dem eine Stiftung für die Entwicklung Afrikas gegründet werden soll, mittels derer amerikanische Hilfe direkt in afrikanische Dörfer weitergeleitet werden kann. Darüber hinaus übernahm er beim Problem der Sanktionen gegenüber der Apartheid in Südafrika eine Führungsrolle und war an der Entwicklung der amerikanischen Haltung beteiligt. der Zwischenzeit war er Pfarrer in verschiedenen Gemeinden und wurde nach dem Tod seines Vaters 1972 Pastor von Bright Hope. Durch seinem Kampf um die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Armen interessierte sich Gray zunehmend für Politik als Kraft sozialen Wandels. Er entschied sich 1976 zu einer Kandidatur für den Kongreß und verlor die Vorwahlen an den Mann, dem er früher als Praktikant gedient hatte - Robert Nix, Zwei Jahre später besiegte Gray Nix jedoch in seinem überwiegend demokratischen Bezirk und gewann seinen Sitz. Seit diesem Wahlkampf 1978 ist Gray alle zwei Jahre erneut durch eindeutige Siege in seinem Amt bestätigt worden - sogar mit 91 Prozent der Stimmen. Gray bezeichnet sich selbst als "Arbeitstier", er ist unkompliziert, witzig und immer sehr liebenswürdig. Er ist verheiratet und hat mit seiner Frau Andrea drei Söhne. * £ * * * Gray wurde am 20. August 1941 in Baton Rouge (Louisiana) als Sohn eines Priesters und Lehrers und einer Lehrerin geboren. Die Familie zog erst nach Florida und später nach Philadelphia um, wo Grays Vater Pastor der Baptistengemeinde Bright Hope wurde. Gray studierte am Franklin and Marshall College in Lancaster (Pennsylvania) Soziologie und danach Theologie an der Drew Theological Sehool in Madison (New Jersey). Bereits im Grundstudium interessierte er sich für Politik und arbeitete als Prakti>kant für den Abgeordneten seines Bezirks. Nach weiteren Studien an der University of Pennsylvania, Temple University und Oxford University bestand er 1970 am Princeton Theological Seminary sein Examen in Theologie. In 2 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 21. Juni 1989 24 WARSCHAUER PAKT MISSACHTET KSZE-VERPFLICHTUNGEN Der 26. Halbjahresbericht der KSZE in Auszügen - WASHINGTON - (AD) - Das Verhalten der Warschauer Pakt-Staaten im Bereich der Menschenrechte und menschlichen Kontakte ist nach wie vor in einer Reihe von Fällen unbefriedigend und steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und den Madrider und Wiener Schlußdokumenten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Zu dieser Schlußfolgerung gelangt der vom Kongreßausschuß für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Außenminister Baker im Namen von Präsident Bush am 16. Juni 1989 vorgelegte 26. Halbjahresbericht über die "Durchführung der Schlußakte von Helsinki". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus Kapitel 1 des Berichts. UdSSR litischen Aktivismus stimulierte. Die Verwirklichung der Abkommen von Helsinki, Madrid und Wien durch die Sowjetunion hat sich im Berichtszeitraum erheblich verbessert. Ende des Jahres 1988 berichteten die Sowjets von der Freilassung aller aus politischen oder religiösen Gründen Inhaftierter, die ausschließlich aufgrund der Artikel 70, 142, 190.1 und 227 des sowjetischen Strafrechts verurteilt worden waren. Zuverlässige westliche Quellen gehen jedoch davon aus, daß sich noch immer einige Personen aufgrund dieses Artikels entweder in Gefangenenlagern oder psychiatrischen Kliniken aufhalten. Die Sowjets hatten darüber hinaus Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufgenommen, um einen Mechanismus zur Überprüfung der Fälle zu schaffen, bei denen der begründete Verdacht bestand, die betreffende Person sei aus politischen Gründen Am 15. Februar hat die Sowjetunion planmäßig ihre widerrechtliche Besetzung Afghanistans beendet. Im Inland hat das Streben der sowjetischen Führung nach Glasnost und "Demokratisierung" zu einer weiteren Öffnung der sowjetischen Gesellschaft geführt. Bei den gerade abgehaltenen Wahlen für den Kongreß der Volksdeputierten wurden so viele Kandidaten wie nie zuvor gestellt, und die Wahlen waren von einer Offenheit gekennzeichnet, die in der sowjetischen Geschichte ihresgleichen sucht und po- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wegen vorgeblicher krimineller Delikte verurteilt worden. stellten, in der Mehrzahl der Fälle die Ausreisegenehmigung erteilt wurde. Pro Monat werden über 2 000 neue Anträge zur Auswanderung in die Vereinigten Staaten gestellt. Trotz einiger positiver Entwicklungen ist die Durchführung der Abkommen in der Sowjetunion nach wie vor unbefriedigend und zwar hauptDie sowjetische Regierung besächlich, weil für die meisten Vertrachtet die Verbreitung von Inforbesserungen noch der institutionelle mationen weiterhin als Instrument, um Rahmen oder eine feste gesetzliche die öffentliche Meinung auf den Kurs Grundlage geschaffen werden muß. Der > der aktuellen Politik zu bringen. Im Entwurf neuer Gesetze zur Anpassung Rahmen von Perestojka und Glasnost der sowjetischen Rechtsgrundlagen an verfügen die offiziellen Medien jeden internationalen Standard im Bedoch jetzt über etwas mehr Spielraum reich der Menschenrechte liegt hinter bei der Entscheidung was veröffentdem Terminplan zurück. Gesetzentwürlicht werden soll. Infolgedessen gefe zur Presse- und Meinungsfreiheit, ben die Journalisten und Zeitungen zu Gerichten, sozialen Organisationen heute ein sehr viel breiteres Spekund Auswanderung werden ebenso wie trum an Meinungen wider als in der ein neues Strafgesetz erst im weiteVergangenheit. Mitte Dezember hatten ren Verlauf des Jahres erwartet. die Sowjets alle Störungen westlicher Menschenrechte sind in der SowjetRundfunksendungen eingestellt. union also immer abhängig von der jeweiligen Politik und nicht eine geIm Berichtszeitraum war die Zusetzlich verankerte Angelegenheit. sammenarbeit bei Austauschprogrammen in den Bereichen Kultur und Bildung insgesamt gut, obwohl sich Anzeichen Das Nationalitätenproblem hat bemerkbar machten, daß die Ausweitung sich in den vergangenen 6 Monaten bilateraler Austauschprogramme allverschärft. Gewaltakte führten zur mählich zu Lasten der sowjetischen Verhängung des Ausnahmezustands in Infrastruktur geht... großen Teilen von Armenien und Aserbeidschan und zu scharfem Vorgehen gegen nationale Aktivisten. In anderen Regionen - insbesondere den Rumänien baltischen Staaten, aber auch in der Ukraine, Georgien und der MoldauDie augenfälligste Bekundung der ischen SSR - tolerierte Moskau wachPolitik Rumäniens im Hinblick auf sende nationale Selbstbestimmung, obseine KSZE-Verpflichtungen erfolgte wohl in jüngster Zeit die Sorge über am Ende des Wiener Folgetreffens im "Extremisten" und "ültrareformer" Januar, als Rumänien das Schlußdohervorgehoben wurde, die Grundfesten kument akzeptierte, jedoch bekanntdes sowjetischen Sozialismus und "Ingab, sich nicht an die Verfügungen zu ternationalismus" angreifen... halten, gegen die es zuvor Einspruch erhoben hatte. In den seit Ende des Wiener Treffens vergangenen Monaten In der sowjetischen Politik der hat die rumänische Regierung wiederFamilienzusammenführung konnten erholt Versuche abgewehrt, den im Wiehebliche Verbesserungen beobachtet ner Schlußdokument festgelegten Mewerden, obwohl immer noch Probleme chanismus der menschlichen Dimension bestehen. Die Zahl der jüdischen auszuüben. Auswanderer blieb so hoch wie im vergangenen Berichtszeitraum und einer Reihe jüdischer Dissidenten wurde Was die generelle Politik Rumänach langer Zeit endlich die Ausreiniens zu den laufenden KSZE-Verpflichtungen anbetrifft, so hat die segenehmigung erteilt. Es hat den rumänische Regierung im BerichtszeitAnschein, daß jüdischen Auswanderern, raum die Vertrauens- und sicherheitsdie zum ersten Mal einen Antrag k t . \ �bildenden Aspekte der KSZE weiterhin aktiv unterstützt und besondere Betonung auf die ersten sechs Artikel der Schlußakte von Helsinki als Schlüsse]elemente ihrer Innen- und Außenpolitik gelegt. In den meisten anderen Bereichen blieb die Bilanz der rumänischen Regierung weit hinter ihren KSZE-Verpflichtungen zurück... Im Bereich der Religionsfreiheit konnten keine Verbesserungen beobachtet werden, und die Religionsausübung wird nach wie vor von der Regierung vorgeschrieben und kontrolliert... Die weitverbreitete Besorgnis über das Regierungsprogramm zur "Systematisierung" oder Modernisierung der ländlichen Gebiete hält an. Dem Plan zufolge soll nahezu die Hälfte der 13 000 rumänischen Dörfer dem Erdboden gleichgemacht werden, aber bis heute ist der Abriß erst in einem Gebiet in der Nähe von Bukarest erfolgt. Die "Systematisierung" des ländlichen Raums wird in Bukarest und anderen Städten fortgesetzt. Die Einwohner haben wenig oder gar kein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Anwendung von politischen Maßnahmen und wurden gegen ihren Willen zur Umsiedlung gezwungen. Während dieses Berichtszeitraums hat die Regierungspolitik die ethnische Identität der ungarischen, deutschen und anderer Minoritäten weiterhin untergraben. Rumäniens Verhalten zu Korb II (Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt) hat sich während dieses Berichtszeitraums insgeamt nicht verbessert. Die Aufhebung der Meistbegünstigungskausel für Rumänien trat am 3. Juli 1988 in Kraft. Rumänien hat die Mischung an Exportgütern etwas angepaßt, um den Verlust der Meistbegünstigungsklausel wettzumachen. . . Im Bereich der menschlichen Kontakte hat sich Rumäniens Verhalten nicht verbessert. Obwohl die Anzahl von Personen leicht angestiegen ist, denen die Genehmigung für einen kur- zen Familienbesuch erteilt wurde, erhöhte sich die Zahl derjenigen, denen die Ausreise bewilligt wurde, nicht maßgeblich. Der amerikanischen Botschaft liegen Informationen über nahezu 2 500 in Frage kommende Antragsteller vor, die bisher noch nicht die Genehmigung zur Auswanderung in die Vereinigten Staaten erhalten haben. Rumänien strebt außerhalb seiner Grenzen ein etwas positiveres Image an, teils indem es die Aktivitäten der zu Besuch weilenden westlichen Journalisten einschränkt und sie ausweist, wenn sie sich für von der rumänischen Regierung nicht genehmigte Aktivitäten engagieren oder denjenigen die Einreise verweigert, die in der Vergangenheit wenig Schmeichelhaftes über Rumänien zu berichten hatten... Polen Unter den Warschauer Pakt-Staaten hat Polen im Hinblick auf die generelle Einhaltung der Verfügungen der Schlußakte von Helsinki und der Madrider und Wiener Schlußdokumente eine etwas bessere Bilanz vorzuweisen. In dem hier behandelten Zeitraum geben die politischen Entwicklungen jedoch berechtigten Anlaß zu der Hoffnung, daß Polen seine KSZEBilanz im nächsten Berichtszeitraum noch weiter verbessern könnte. Diese Entwicklungen können praktisch ausnahmslos unter dem Oberbegriff der "Gespräche am runden Tisch" zusammengefaßt werden. Diese Verhandlungen wurden am 6. Februar nach monatelangen Verzögerungen für die Dauer von 8 Wochen aufgenommen. Vertreter von Opposition und Behörden kamen zu offenen und äußerst detaillierten Verhandlungen über die vordringlichsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme zusammen, mit denen sich Polen konfrontiert sieht. Daß das Abkommen am runden Tisch �einen solchen bedeutenden Schritt nach vorne verkörpert, ist jedoch ein Anzeichen für das ungenügende Ausmaß, in dem Bürgerrechte zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Polen institutionalisiert sind. Viele der Restriktionen heim Recht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Polen blieben im Berichtszeitraum weiterhin gesetzlich verankert, obwohl die Änderung vieler dieser Gesetze im Verlauf der Gespräche am runden Tisch vereinbart worden war... Selbst wenn die Vereinbarungen am runden Tisch in Polen generell anerkannt würden, wäre die Verwirklichung des Abkommens immer noch eine Herausforderung. Eine Vielzahl unabhängiger Faktoren - vornehmlich in der krisengeschüttelten polnischen Wirtschaft - bergen das Potential, die vollständige Verwirklichung der Bestimmungen des Abkommens zu durchkreuzen oder sogar zu verhindern. Ungarn Verglichen mit anderen Warschauer Pakt-Staaten weist Ungarn insgesamt eine relativ gute Bilanz der Einhaltung von Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und der Schlußdokumente von Madrid und Wien auf. Im untersuchten Zeitraum wurden alles in allem bedeutsame weitere Fortschritte bei der Menschenrechtssituation in Ungarn erzielt. Dazu zählten der friedliche Regierungswechsel und einige der größten von inoffiziellen Gruppen organisierten friedlichen Massendemonstrationen seit 1948. Ein Dutzend neue unabhängige Organisationen wurde gegründet, und im Berichtszeitraum wurden drei politische Pai— teien wieder zugelassen. Zusammenkünfte der Opposition und Aktivitäten der 'Samisdat' fanden - zumeist ohne staatliche Einmischung - weiterhin statt. Die Nationalversammlung hat dem Entwurf einer neuen ungarischen Verfassung zugestimmt, die das im Jahr 1949 verabschiedete Dokument der Stalin-Ara ersetzen soll. Darüber hinaus hat sie wichtige neue Gesetze über das Recht auf Versammlungsfreiheit und Streiks gebilligt. Sie unternimmt Schritte zur Erhöhung der richterlichen Gewalt und führt eine Reihe neuer Gesetze über Gewerkschaften, politische Parteien und die Presse ein. Ein drastisch liberalisiertes Paßgesetz hat 1988 den Ungarn 11 Millionen Reisen ins Ausland und dreimal soviele Reisen nach Österreich ermöglicht. Negativ zu verzeichnen ist die Intervention der Polizei in einer Uberwältigenden Demonstration ihrer Macht, mit der sie am 15. November die Demonstration der Opposition zur Unterstützung der Flüchtlinge aus Rumänien auflöste. Einige der heute wahrgenommenen Verbesserungen bei den Menschenrechten können vom Regime zunichte gemacht werden, das immer noch die wichtigsten Entscheidungen über die künftige Rolle der kommunistischen Partei am Arbeitsplatz und bei den Streitkräften sowie das Ausmaß der in Ungarn zulässigen repräsentativen Demokratie debattiert. Deutsche Demokratische Republik In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) werden weiterhin nur geringe Fortschritte bei der Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki verzeichnet. Wenn im Berichtszeitraum positive Entwicklungen stattfanden, so schienen diese durch ostdeutsche Versuche zur Einhaltung der im Schlußdokument von Wien eingegangenen Verpflichtungen beeinflußt zu sein. Die allgemeine Situation insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte, Grundfreiheiten und Zusammenarbeit im humanitären Bereich ist jedoch weiterhin unbefriedigend, und Verbesserungen beispielsweise bei Reisen und Ausreisen in den Westen und eine beschränkte Entspannung im kulturellen Bereich waren begleitet von anhaltenden Spannungen zwischen �Evangelischer Kirche und Staat und der zunehmenden Anwendung des Schießbefehls an der Mauer. Ein lange erwartetes Gesetz zur Regelung von Reisen und Ausreisen wurde im Dezember 1988 verabschiedet und trat am 1. Janaur 1989 in Kraft. Nach diesem Gesetz werden Bürger nach dem 1. Juli das Recht auf richterliche Überprüfung von Negativentscheidungen haben. Weiteren Mitte März verabschiedeten Zusätzen zufolge werden die Regelungen für private Besuche in dem Versuch gelockert, auf vielfach geäußerte Kritik zu reagieren, der zufolge die neuen Gesetze mehr Einschränkungen enthalten als die der vergangenen Jahre. Im allgemeinen sind Familienzusammenführung, Heirat mit anderen Staatsangehörigen, Ausreisen und Westreisen für DDR-Bürger wach wie vor eher Privilegien als Rechte, und in der DDR herrscht weithin Skepsis darüber, ob die Bestimmungen zu großzügigeren Reisen und Ausreisen im Jahr 1989 führen werden. Im Hinblick auf die Alarmbereitschaft der DDR an ihren scharf bewachten Grenzen und am Sektorenübergang in Berlin hat keine Entspannung stattgefunden. Trotz Installierung eines hochmodernen Frühwarnsystems werden vereinzelt Fälle geglückter Fluchtversuche. . . Tschechoslowakei Die Situation in der Tschechoslowakei bei der Verwirklichung von KSZE ließ in den vergangenen sechs Monaten zu wünschen übrig. ... Trotz einiger positiver Entwicklungen ereigneten sich in diesem Zeitraum zahlreiche Zwischenfälle, bei denen die Behörden Gewalt und eine Reihe von gerichtlichen und außergerichtlichen Maßnahmen wie Drohungen, Verhöre, kurze Verhaftungen anwendeten und Pässe verweigerten, um unabhängige politische, religiöse und kulturelle Aktivitäten zu behindern. Das bedeutendste Ereignis in die- sem Zeitraum waren der Prozeß und die Verurteilung des bekanntesten Verfechters von Menschenrechten in der Tschechoslowakei, Vaclav Havel, aufgrund von Beschuldigungen, die im Zusammenhang mit Demonstrationen in Prag im Januar zum Gedenken an den Selbstmord von Jan Palach im Jahr 1969 erhoben worden waren. Havel wurde zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Bei vertrauensbildenden und damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen hat die Tschechoslowakei alle Anforderungen des Stockholmer KVAE-Abkommens zur Benachrichtung einer im Februar und März dieses Jahres auf ihrem Territorium durchgeführten militärischen Übung erfüllt. Darüber hinaus haben die Tschechoslowaken vorab Informationen über eine militärische Übung veröffentlicht, die wahrscheinlich nicht unter die Notwendigkeit der Benachrichtung gemäß der KVAE fällt. Bedingungen für ausländische Geschäftsreisende sind immer noch weit vom Ideal zustand entfernt. Dennoch könnten sich mit den in der Tschechoslowakei verfügten Reformen zum beschränkten wirtschaftlichen Wiederaufbau einige Verbesserungen ergeben. . . Die Tschechoslowakei hat eine schlechte Bilanz beim Problem geteilter Familien. Bei anderen Problemen der Freizügigkeit lassen die Zustände immer noch stark zu wünschen übrig. Die Reisemöglichkeiten für Bürger der Tschechoslowakei haben sich etwas verbessert, sind aber immer noch beschränkt. Das Land führt weiterhin scharfe Grenzkontrollen durch. Im Berichtszeitraum waren in der Tschecholowakei sehr geringe sichtbare Verbesserungen bei der Verbreitung von gedruckten, gefilmten und in Radio und Fernsehen gesendeten Informationen zu verzeichnen. Insgesamt gab es weiterhin relativ starke bilaterale Beziehungen in den Bereichen Kultur und Bildung, was teilweise auf - 5 - �die Verwirklichung eines bilateralen Abkommen über einen Austausch in den Bereichen Kultur, Bildungswesen und Wissenschaft zurückführen ist, das im April 1986 geschlossen und 1988 erneuert wurde. Bulgarien Bulgarien verweigert seinen Bürgern weiterhin bestimmte Menschenrechte und Grundfreiheiten und beschränkt den Fluß von Informationen, errichtet weiterhin gesetzliche Schränken für die Freizügigkeit im In- und Ausland, behindert die Versammlungsfreiheit und verfolgt die Mitglieder verschiedener unabhängiger Menschenrechtsgruppen durch Maßnahmen wie Schikanen, Verhaftung und Verbannung und tatsächliche Ausweisung. Die Ausübung des islamischen Glaubens wird verhindert, und Bulgarien erkennt weiterhin die Existenz der im Land stark unterdrückten türkischen Minderheit nicht an... Bulgarien hat weitere wirtschaftliche Reformmaßnahmen mit dem Ziel einer Dezentralisierung und größerer wirtschaftlicher Freiheit verfügt. Anhaltende Wirtschaftsprobleme, wie etwa ein steigender Schuldenberg in harter Währung haben das Interesse der Regierung an der Erweiterung von Handels- und Geschäftskontakten mit dem Westen entfacht . . . Bulgariens generell kooperative Haltung und ein andauernder Prozeß bilateraler Konsultationen führte zur Lösung einer Reihe von der amerikanischen Botschaft bekannter Fälle geteilter Familien . . . Gesetzliche Beschränkungen über Reisen und Ausreisen blieben jedoch bestehen und führten zu immer neuen Fällen. Trotz der steigenden Zahl ins Ausland reisender Bulgaren bleiben Gesetze über die Ausstellung von Pässen im Berichtszeitraum ein unerfülltes Versprechen. Die bulgarische Regierung dokumentierte größere Offenheit mit der - 6 Veröffentlichung sozialer Probleme wie Drogenabhängigkeit, Prostitution und Jugendkriminalität. Seit Dezember 1988 wird Radio Free Europe nicht mehr gestört, türkische Rundfunksender jedoch weiterhin blockiert. In jüngster Zeit haben Schriftsteller, Künstler und andere "Intellektuelle" erstmalig auf Kongressen offene und lebhafte Diskussionen über eine Reihe heikler Themen geführt. Andererseits diszipliniert das Regime nach wie vor diejenigen Mitglieder der Presse, die sich über die von der Regierung abgesteckten Grenzen hinaus auf Glasnost berufen und führt eine aktive Propagandakampagne gegen Dissidenten und erklärte Mitglieder der Intelligenz! ja des Landes . . . * * * * * • �AMERIKA DIENST \ l G N ^ Wissenschaft und Technik 21. Juni 1989 24 AIDS-EPIDEMIE FÜR DEN AMERIKANISCHEN KONTINENT BEFURCHTET - WHO-Experten vergleichen Situation mit Afrika - WASHINGTON - (AD) - Gesundheitsexperten der Pan-Amerikanisehen Gesundheitsorganisation (PAHO), einer Sektion der Weltgesundheitsorganisation (WHO), prognostizieren eine "massive" AIDS-Epidemie für die Länder des amerikanischen Kontinents. Sie könnte, wie auch die Fachzeitschrift "New England Journal of Medicine" kürzlich warnte, durchaus den Umfang annehmen, wie er bereits in Afrika zu beobachten ist. Aufgrund der vorliegenden Daten kann man Marjorie Anderson Clifford von der statistischen Abteilung der PAHO zufolge die Zahl der Infizierten mit 2,5 Millionen beziffern. "Bis zum Jahr 1992 dürfte eine AIDS-Erkrankung bei einer halben Million Menschen zum Ausbruch gekommen sein", erklärte sie. Laut Dr. Jonathan M. Mann, Direktor der Weltgesundheitsorganisation in Genf, wurden weltweit bisher etwa 250 000 Krankheitsfälle registriert. Fünf bis zehn Millionen Menschen sind bereits Träger von AIDS-Viren. Die meisten gemeldeten Erkrankungen verzeichnen die Vereinigten Staaten, Brasilien, Uganda und Frankreich. Auch Mexiko, Kanada, Haiti und die Dominikanische Republik stehen weit United States Information Service Embassy of the United States of America oben auf der Liste. Gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl ist Ms. Clifford zufolge die Erkrankungsrate auf den Bahamas, in Trinidad-Tobago, auf den Bermudas und in Honduras alarmierend hoch. Eines der schwierigsten Probleme bei der Ermittlung der genauen Zahl von AIDS-Erkrankungen in Entwicklungsländern, sind irrige Vorstellungen und Tabus im Bereich der Sexualität. Beispielsweise sei dem aggressiveren Partner eines homosexuellen Paares nicht klarzumachen, daß er homosexuell ist, so daß Wissenschaftler, die statistische Erhebungen in Ländern wie Haiti vornehmen, irreführende Angaben bekommen. Ms. Clifford schätzt, daß die 1850 in Haiti registrierten AIDS-Fälle nur etwa ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fünftel der tatsächlichen Zahl manifester Erkrankungen ausmachen. "Und dies gilt meines Erachtens überall in der Karibik und in den übrigen zentral- und südamerikanischen Ländern", meinte sie. "Man kann sich vorstellen, was all dies für die bereits angespannte Haushaltssituation der meisten Regierungen in der Region bedeutet. AIDS wird zweifellos die Volkswirtschaft dieser Nation aufs Schwerste belasten. Mehr als drei Jahrzehnte wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung dürften buchstäblich ausgelöscht werden, weil die Regierungen dieser Länder Entwicklungsgelder zur Abdeckung der Gesundheitskosten aufwenden müssen." Die PAHO unterstützt mittel- und langfristige Programme, um der Ausbreitung von AIDS entgegenzuwirken. Aufklärung und Information in Wort und Schrift, vor allem auch Vorträge mit Bildvorführungen bei der häufig leseunkundigen Landbevölkerung sind wichtige Punkte. Sie soll in die Lage versetzt werden, AIDS-Symptome wie geschwollene Lymphdrüsen, Durchfall, Nachtschweiß, trockener Husten, Erschöpfung, Fieber und Gewichtsverlust zu erkennen. "Solche Symptome können natürlich auch Hinweise auf andere Erkrankungen wie z.B. auf Tuberkulose sein", meinte Ms. Clifford. "Aber die Leute sollten zumindest wissen, wann sie einen Arzt aufsuchen müssen." Große Sorge bereitet der WHO und der PAHO die Übertragung von AIDS auf Neugeborene durch ihre Mütter, die häufig vielleicht gar nicht wissen, daß sie Virusträger sind und bei denen sich womöglich auch nie die Erkrankung in vollem Umfang entwickelt. So würden sie immer wieder Babies zur Welt bringen, diese sterben sehen und glauben, so sei nun einmal der Lauf der Welt, sagte Marjorie Clifford. Der finanziellen Förderung zahlreicher Projekte, mit denen man die Ausbreitung von AIDS in der ganzen Welt aufhalten will - etwa durch amerikanische und kanadische Organisationen wie die Kanadische Internationale Entwicklungsbehörde und die US-Behörde für Internationale Entwicklung (A.I.D.) - gebühren große Anerkennung. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.06.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.06.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /></strong>Crowe: Sowjetische Armee immer noch schlagkräftig<br /><em>Rede an der Militärakademie in Moskau<br /><br /></em><strong>2. Information<br /></strong>Gephardt: Erfahren in der Gesetzgebung - Unermüdlich im Wahlkampf<br /><em>Porträt des neuen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus<br /></em><br />Gray eilt der Ruf von Fairness und Pragmatismus voraus<br /><em>Porträt des neues "Einpeitschers" der Demokraten<br /><br /></em><strong>3. Hintergrundmaterial<br /></strong>Warschauer Pakt mißachtet KSZE-Verpflichtungen<br /><em>Der 26. Halbjahresbericht KSZE in Auszügen<br /><br /></em><strong>4. Wissenschaft und Technik<br /></strong>AIDS-Epidemie für den amerikanischen Kontinent befürchtet<br /><em>WHO-Experten vergleichen Situation mit Afrika</em>