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                  <text>AMERIKA DIENST&#13;
&#13;
14. J u n i 1989&#13;
&#13;
23&#13;
&#13;
INHALT&#13;
&#13;
DOKUMENTATION&#13;
&#13;
Bush verurteilt Gewalt und hofft auf eine Einigung in China&#13;
- Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten -&#13;
&#13;
Mosbacher sieht das Handelssystem bedroht&#13;
- Rede des amerikanischen Handelsministers -&#13;
&#13;
WISSENSCHAFT UND TECHNIK&#13;
&#13;
Wissenschaftler fordern rasches Handeln beim "Treibhauseffekt'&#13;
&#13;
* * * * * *&#13;
&#13;
United States Information Service&#13;
Embassy of the United States of America&#13;
&#13;
Postfach 20 03 00&#13;
D 5300 Bonn 2&#13;
&#13;
Tel.: 0228-339 2035&#13;
Telex: 8-85432&#13;
&#13;
�AMERIKA DIENST&#13;
Dokumentation&#13;
14. Juni 1989&#13;
&#13;
23&#13;
&#13;
BUSH VERURTEILT GEWALT UND HOFFT AUF EINE EINIGUNG IN CHINA&#13;
- Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten -&#13;
&#13;
WASHINTON - (AD) - In seiner ersten Pressekonferenz zur Hauptsendezeit erklärte Präsident Bush am 8. Juni 1989 im amerikanischen Fernsehen, die Vereinigten Staaten verurteilten "die Gewalt und die Todesopfer" in China und&#13;
fügte hinzu, er "hoffe immer noch, daß in China eine baldige Einigung hervorgebracht wird, die den vom Volk bekundeten Drang nach Demokratie respektiert".&#13;
&#13;
Der Präsident beantwortete ebenfalls einige Fragen zum sowjetischen&#13;
Staats- und&#13;
Parteichef&#13;
Gorbatschow&#13;
und bemerkte, Gorbatschow demonstriere "sein Engagement für Veränderungen&#13;
und Reformen" und er (Bush) wünsche&#13;
"Perestrojka Erfolg". Darüber hinaus&#13;
beantwortete Bush Fragen zum Iran,&#13;
Panama, Polen, zum NATO-Bündnis und&#13;
den atomaren Kurzstreckenraketen.&#13;
Nachfolgend veröffentlichen wir&#13;
diese Pressekonferenz in wesentlichen&#13;
Auszügen:&#13;
Frage:&#13;
Herr&#13;
Präsident,&#13;
die&#13;
Aussetzung des Verkaufs militärischer&#13;
Güter nach China scheint auf die dortige Führungsspitze keine Eindruck&#13;
gemacht zu haben, und die Repressalien scheinen zuzunehmen. Was wer-&#13;
&#13;
United States Information Service&#13;
Embassy of the United States of America&#13;
&#13;
den Sie noch tun, um die Empörung der&#13;
Vereinigten Staaten zum Ausdruck zu&#13;
bringen. Haben Sie weitere Pläne?&#13;
Antwort:&#13;
Meiner Ansicht nach&#13;
hat die von uns eingenommene Haltung,&#13;
die sich nicht etwa gegen das chinesische Volk richtet, sondern militärische Vereinbarungen betrifft, auf&#13;
der ganzen Welt ein positives Echo&#13;
gefunden.&#13;
Viele europäische Länder&#13;
sind unserem Beispiel gefolgt. Die&#13;
Ereignisse in China sind dergestalt,&#13;
daß wir natürlich die Gewalt und die&#13;
Todesopfer verurteilen und auf Rückkehr zur Ordnung unter Beachtung der&#13;
Rechte des Volkes drängen. Ich hoffe&#13;
immer noch, daß in China eine baldige&#13;
Einigung hervorgebracht wird, die den&#13;
vom Volk bekundeten Drang nach Demokratie respektiert.&#13;
&#13;
Postfach 20 03 00&#13;
D 5300 Bonn 2&#13;
&#13;
Tel.: 0228-339 2035&#13;
Telex: 8-85432&#13;
&#13;
�Und was wir in Zukunft unternehmen wollen, werde Ich zu gegehener&#13;
Zelt verkünden. Im Augenblick unternehmen wir Anstrengungen auf diplomatischem Wege, wie andere Länder auch.&#13;
Wollen wir hoffen, daß sich dies günstig auf die Situation auswirkt.&#13;
Frage:&#13;
Weiten Sie Ihre Unterstützung für Menschenrechte und Demokratie auch auf andere Teile der&#13;
Welt, wie etwa Südafrika oder das&#13;
Westjordanland, aus, wo schon sehr&#13;
viel länger als in China gegen Unterdrückung gekämpft wird?&#13;
Antwort:&#13;
Ja, natürlich.&#13;
Das&#13;
AnHegen hat universellen Chrakter.&#13;
Und ich möchte, daß die chinesische&#13;
Führungsspitze dies versteht.&#13;
Ich habe in China gelebt und verstehe die Bedeutung der Beziehungen&#13;
zum chinesischen Volk und zur chinesischen Regierung. Gute Beziehungen&#13;
liegen im Interesse der Vereinigten&#13;
Staaten, und sie haben nur zu recht&#13;
darauf hingewiesen, daß wir uns für&#13;
die Menschenrechte aussprechen müssen. Wir können die Welt nicht neu&#13;
erschaffen, aber wir sollten für etwas einstehen. Und für diese Studenten ist es keine Frage, daß sich die&#13;
Vereinigten Staaten für sie stark&#13;
machen.&#13;
Ich möchte Ihnen dazu eine kleine&#13;
Geschichte&#13;
erzählen.&#13;
Als&#13;
unsere&#13;
Fahrzeuge zur Universität fuhren, um&#13;
einige Studenten von dort wegzubringen, schlug ihnen von überallher&#13;
Applaus entgegen. Und auch die Studenten hier haben die von mir unternommenen Schritte sehr wohl begrüßt.&#13;
Vor einigen Tagen hatten wir einige&#13;
von ihnen zu Besuch im Oval Office,&#13;
und ich fühle wirklich mit ihnen.&#13;
Sie können nicht mit ihren Familien&#13;
sprechen. Es ist alles sehr schwierig.&#13;
Aber die Vereinigten Staaten müssen überall, in welchem Land auch immer, unbedingt für die Menschenrechte&#13;
einstehen. Sie haben in diesem Zusammenhang Südafrika erwähnt. Natür-&#13;
&#13;
lich auch dort.&#13;
Die schreckliche&#13;
Apartheid muß ein Ende haben.&#13;
Frage:&#13;
Herr Präsident&#13;
können&#13;
die Vereinigten Staaten normale Beziehungen zu China aufnehmen, solange&#13;
die wahrscheinlich für das Massaker&#13;
verantwortlichen Hardliner wie Deng&#13;
Xiaoping&#13;
und Ministerpräsident Li&#13;
Peng noch an der Macht sind? Mit anderen Worten, was muß getan werden,&#13;
damit die amerikanisch-chinesischen&#13;
Beziehungen wieder in ihr normales&#13;
Fahrwasser zurückgelangen?&#13;
Antwort:&#13;
Dazu wird die Beachtung der Rechte des Einzelnen und der&#13;
Respekt für Andersdenkende erforderlich sein. Sie haben zwei führende&#13;
Politiker erwähnt, wobei ich Ihnen zu&#13;
Deng Xiaoping etwas erzählen möchte,&#13;
was den Amerikanern wenig bekannt&#13;
sein dürfte. Er wurde Ende der sechziger Jahre von den Anhängern der&#13;
Kulturrevolution abgesetzt, 1976 kam&#13;
er wieder, wurde aber wiederum als zu&#13;
fortschrittlich davon gejagt.&#13;
Ich&#13;
möchte damit nur sagen, daß wir nicht&#13;
leichtfertige Schlußfolgerungen ziehen sollen, was einzelne Politiker in&#13;
China denken, wenn wir uns dessen&#13;
nicht sicher sein können.&#13;
Aber nochmals zu Ihrer Frage:&#13;
Wir können keine völlig normalen Beziehungen haben, wenn nicht die Gültigkeit der Hoffnungen dieser Studenten anerkannt wird, und ich denke, es&#13;
wird dazu kommen.&#13;
Wir hatten gerade Herrn Wan Li zu&#13;
Besuch im Weißen Haus. Er hat etwas&#13;
gesagt, was die Bürger Amerikas sicher interessieren wird. Er hat erklärt, die Armee liebe das Volk. Und&#13;
dann sehen wir, wie Soldaten der 27.&#13;
Armee Peking stürmen und Menschen erschießen.&#13;
Ich denke auch nicht, daß wir die&#13;
gesamte Volksbefreiungsarmee Chinas&#13;
nach diesem schrecklichen Zwischenfall beurteilen sollten. Ich möchte&#13;
diese Beziehungen so gut wie eben&#13;
möglich erhalten, und ich hoffe, daß&#13;
die vor uns liegende Situation dies&#13;
&#13;
�zulassen wird. Ich möchte kein Urteil über einzelne Politiker abgeben,&#13;
aber dennoch diesen Politikern und&#13;
auch dem Rest der Welt gegenüber&#13;
klarstellen,&#13;
daß&#13;
die&#13;
Vereinigten&#13;
Staaten diese Art von Brutalität, wie&#13;
wir sie auf unseren Fernsehschirmen&#13;
sehen konnten, verurteilen.&#13;
&#13;
gene Sichrheit fürchten mußte. Die&#13;
chinesische Regierung hat dies als&#13;
böswillige Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten und als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.&#13;
Wie reagieren Sie darauf und werden&#13;
die Vereinigten Staaten Fang Asyl in&#13;
den Vereinigten Staaten gewähren?&#13;
&#13;
Frage:&#13;
Sie haben erklärt, unser Ziel bestehe im Erhalt der Beziehungen zur chinesischen Regierung.&#13;
Aber was sagen Sie dem amerikanischen&#13;
Volk, das sich vielleicht wundert,&#13;
warum wir nicht als einer der wichtigsten Befürworter von Demokratie&#13;
auf der Welt einen härteren Kurs einschlagen und in dieser Situation&#13;
nicht unserer Verantwortung gerecht&#13;
werden?&#13;
&#13;
Antwort:&#13;
Ich möchte meine Zuhörer daran erinnern, daß wir hier&#13;
nicht über Asyl diskutieren. Das käme einer öffentlichen Erörterung von&#13;
Angelegenheiten gleich, die den Nachrichtendienst betreffen.&#13;
Aber was&#13;
Ihre Frage betrifft, so haben wir im&#13;
Einklang mit dem Völkerrecht aus humanitären Gründen eine außergewöhnliche Maßnahme ergriffen. Seiner Ansicht nach war seine persönliche&#13;
Sicherheit bedroht. Und traditionell&#13;
versuchen wir, eine solche Angelegenheit in Zusammenarbeit mit dem ausländischen Staat zu lösen. Wir verletzen&#13;
also&#13;
der Meinung&#13;
unserer&#13;
Rechtsberater zufolge nicht das Völkerrecht. Es ist sehr schwierig für&#13;
die Vereinigten Staaten, einen Menschen abzuweisen, der als Dissident&#13;
vorspricht und um sein Leben fürchten&#13;
muß. Auf diesen Voraussetzungen wurden die Vereinigten Staaten nicht gegründet. In diesem Sinne haben wir&#13;
Meinungsverschiedenheiten.&#13;
Ich hoffe, sie lassen sich lösen.&#13;
&#13;
Antwort: Nun, es sind zum Beispiel Vorschläge laut geworden, unseren Kurs zu demonstrieren, indem wir&#13;
den Botschafter abziehen. Ich vertrete eine völlig entgegengesetzte&#13;
Meinung. Wir konnten in den vergangenen Tagen beobachten, daß wir sehr&#13;
wohl Gründe für seinen Verbleib dort&#13;
haben. Tatsächlich wurde einer Ihrer&#13;
Kollegen, Richard Roth von CBS, zum&#13;
Teil aufgrund der Arbeit unserer Botschaft und unseres sehr fähigen Botschafters Jim Lilley, frei gelassen.&#13;
Es sind auch Vorschläge laut geworden, wirtschaftliche Sanktionen zu&#13;
verhängen. Ich möchte den Handel mit&#13;
Getreide - und Getreide ist es, was&#13;
wir gerade an die Volksrepublik China&#13;
geliefert haben - nicht aufgeben.&#13;
Meiner Ansicht nach ginge dies zu&#13;
Lasten des Volkes.&#13;
Ich möchte&#13;
vielmehr all die&#13;
Schritte unternehmen, die Amerikas&#13;
Besorgnis am deutlichsten ausdrücken.&#13;
Und ich denke, das habe ich getan.&#13;
Ich werde noch andere Möglichkeiten&#13;
in Erwägung ziehen, die wir ergreifen&#13;
können.&#13;
&#13;
Frage:&#13;
Die Regierung im Iran&#13;
hat gewechselt. Und die Frage an Sie&#13;
lautet, besteht Hoffnung darauf, daß&#13;
die Beziehungen zu diesem Land in irgendeiner Form wiederhergestellt werden können? Wie Sie wissen, hat der&#13;
Iran heute ein informelles Angebot&#13;
unterbreitet, daß sie uns bei der Befreiung unserer Gefangenen oder Geiseln helfen würden, wenn die Amerikaner sie im Gegenzug bei der Befreiung&#13;
von Iranern unterstützen würden, die&#13;
von den Falangisten gefangengehalten&#13;
werden.&#13;
Bestehen in naher Zukunft&#13;
Hoffnungen auf Veränderungen?&#13;
&#13;
Frage:&#13;
Der chinesische Dissident Fang Lizhi hat in der amerikanischen Botschaft&#13;
Schutz gesucht,&#13;
weil er offentsichtlich um seine ei-&#13;
&#13;
Antwort:&#13;
Für veränderte Beziehungen?&#13;
Ich habe erst vor einigen&#13;
Tagen erklärt, was für Veränderungen&#13;
notwendig wären, und es wäre vor al-&#13;
&#13;
�lern die Absage an den Terror. Wir&#13;
können keine normalen Beziehungen zu&#13;
einem Land unterhalten, das als terroristischer Staat gebrandmarkt ist.&#13;
Und zweitens müssen wir an die Freilassung amerikanischer Geiseln denken. Genau das wäre dazu erforderlich. Es gab vor einiger Zeit einen&#13;
Fall , bei dem die Iraner um Informationen über ihre Geiseln nachgesucht&#13;
haben - sie haben uns zu Recht nicht&#13;
beschuldigt, Menschen als Geiseln zu&#13;
halten oder dies In irgendeiner Weise&#13;
zu&#13;
befürworten.&#13;
Wir&#13;
verurteilen&#13;
dies. Und wir haben ihnen diese Informationen gegeben.&#13;
Aber es sind&#13;
noch Veränderungen im Verhalten erforderlich. Sie nennen uns weiterhin&#13;
"Großer Satan". Aber das kümmert uns&#13;
nicht.&#13;
Dem alten Spruch zufolge&#13;
schmerzen nur Stockschläge auf dem&#13;
Rücken. Und Nachrede tut nicht weh,&#13;
aber wir wollen Taten sehen. Und bis&#13;
jetzt konnte ich noch keine Veränderungen wahrnehmen.&#13;
Ich habe in der Rede bei meiner&#13;
Amtsübernahme den Olivenzweig hingehalten und erklärt, wir seien um bessere Beziehungen zum Iran bestrebt.&#13;
Wir mögen das iranische Volk. In unserem Land leben viele Iraner. Und&#13;
ich habe erklärt: Wenn Sie bessere&#13;
Beziehungen wünschen, müssen sie bei&#13;
den Menschen, die gegen ihren Willen&#13;
festgehalten werden, das Richtige&#13;
tun. Und wir sehen keine Fortschritte. Dieses Angebot möchte ich heute&#13;
abend wiederholen.&#13;
Frage: Vor einigen Tagen haben&#13;
Sie mit Richard Nixon telephoniert&#13;
und über China gesprochen. Da Sie&#13;
mit einigen der führenden chinesischen Politiker persönlich bekannt&#13;
sind, frage ich mich: Warum telefonieren Sie nicht mit ihnen?&#13;
Antwort:&#13;
Das habe ich heute&#13;
versucht. Was für ein Zufall, daß&#13;
Sie diesen Punkt ansprechen.&#13;
Frage: Was haben Sie in Erfahrung gebracht?&#13;
Antwort:&#13;
&#13;
Ich bin nicht durch-&#13;
&#13;
gekommen.&#13;
&#13;
Die Leitung war besetzt.&#13;
&#13;
Frage:&#13;
Konnten Sie bei Ihren&#13;
Telephongesprächen herausfinden, wer&#13;
in China wirklich an der Macht ist?&#13;
Antwort:&#13;
Ich sagte doch, ich&#13;
bin nicht durchgekommen und habe mit&#13;
unserem Botschafter gesprochen, insbesondere angesichts der Tatsache,&#13;
daß heute viele Fragen über China gestellt werden würden und die Situation noch sehr sehr unklar ist. Genau so ist es gewesen.&#13;
Ich erinnere mich daran, daß man&#13;
zu meiner Zeit in China feststellte,&#13;
wer Gewinner oder Verlierer war, indem man Leute in die Stadt schickte,&#13;
um die Limousinen mit roten Fähnchen&#13;
zu zählen. Diese wußten dann zu berichten, es seien etwa 30 gesichtet&#13;
worden und ein wichtiges Treffen müsse stattfinden.&#13;
Und jeder bemühte&#13;
sich, festzustellen, wer ausstieg,&#13;
oder wer bei einer Parade oder einer&#13;
Feier neben wem stand. Seitdem gab&#13;
es mehr Offenheit, und es haben drastische Veränderungen stattgefunden.&#13;
Aber&#13;
es&#13;
ist&#13;
außergewöhnlich&#13;
schwierig, herauszufinden, wie es mit&#13;
der inneren Organisation bestellt&#13;
ist.&#13;
Ich habe mich heute bemüht,&#13;
einen chinesischen Politiker zu kontaktieren; es hat nicht geklappt,&#13;
aber ich werde es weiter versuchen.&#13;
Ich möchte, daß Sie wissen, wie wichtig mir diese Beziehungen sind und&#13;
wieviel mir das Leben jedes einzelnen&#13;
Studenten wert ist.&#13;
Frage:&#13;
Sie haben bereits auf&#13;
Deng Xiaoping verwiesen und darauf,&#13;
daß er möglicherweise nicht für die&#13;
Aktionen verantwortlich&#13;
zu machen&#13;
ist. Sie haben ihn als Reformer bezeichnet, der&#13;
zweimal davongejagt&#13;
wurde und zurückkehrte. Was wollen&#13;
Sie damit sagen? Liegen Ihnen Informationen darüber vor, daß er nicht...&#13;
Antwort:&#13;
Ich&#13;
habe&#13;
versucht,&#13;
darzulegen, daß ich es nicht genau&#13;
weiß und daß es außerhalb Chinas&#13;
schwer zu beurteilen ist. So funk-&#13;
&#13;
�tioniert eben das chinesische System.&#13;
Wenn wir jeden Tag neue Namen von&#13;
dort lesen, gibt das kein richtiges&#13;
Bild wieder.&#13;
Ich möchte nicht, daß beim amerikanischen Volk ein falscher Eindruck&#13;
entsteht. Aber ich weiß, daß wir ungeachtet dessen, wer dort an der&#13;
Macht ist, die Ereignisse verurteilen. Es gibt Beziehungen dort, die&#13;
für die Vereinigten Staaten von fundamentaler Bedeutung sind und deren&#13;
Erhaltung&#13;
ich gewährleistet sehen&#13;
möchte. Ich strebe ein angemessenes,&#13;
vorsichtiges Gleichgewicht&#13;
an und&#13;
versuche, nicht auf extreme Positionen zu hören, die mir raten, den Botschafter abzuziehen und dem chinesischen Volk die Nahrungsmittel zu verwehren, um unsere Besorgnis zu dokumentieren. Ich denke, wir haben den&#13;
richtigen Weg eingeschlagen, aber ich&#13;
kann Ihnen einfach nicht sagen, wer&#13;
heute an der Macht ist - auch wenn&#13;
das eine gute Frage ist.&#13;
Frage:&#13;
Dazu möchte ich noch&#13;
folgendes fragen: Als Sie zu Beginn&#13;
dieses Jahres in China waren, sind&#13;
Sie mit Li Peng zusammengetroffen,&#13;
und ich denke, Sie haben ihm erklärt,&#13;
China sei von ihrer politischen Bestandsaufnahme ausgenommen, weil sie&#13;
das Land persönlich kennen und verstehen. Sind Sie persönlich in die&#13;
Irre geführt worden?&#13;
Antwort:&#13;
Zu&#13;
einem&#13;
gewissen&#13;
Grad fühle ich persönliche Enttäuschung, aber sie sind nicht von den&#13;
international&#13;
vereinbarten&#13;
Verhaltensmaßregeln ausgeschlossen, die besagen, daß Bewaffnete nicht auf unbewaffnete Studenten schießen. Das hat&#13;
niemand gesagt.&#13;
Dabei gab es einen interessanten&#13;
Punkt - und ich möchte hier nicht&#13;
allzusehr in Details vertraulicher&#13;
Gespräche gehen - aber ein sehr prominenter chinesischer Politiker hat&#13;
mir gesagt: Wir wollen Veränderungen, aber man muß verstehen, daß es&#13;
hier sehr schwierig ist, schnelle Reformen&#13;
durchzuführen.&#13;
Wir&#13;
haben&#13;
&#13;
einen langen Weg zurückgelegt. - Tatsächlich haben sie ihre wirtschaftlichen Reformen viel schneller durchgeführt, als irgendjemand in diesem&#13;
Raum jemals für möglich gehalten hätte.&#13;
Aber dies hat keine politischen&#13;
Reformen oder Reformen im Hinblick&#13;
auf freie Meinungsäußerung nach sich&#13;
gezogen. Die Pressefreiheit war etwas besser geworden, aber nicht nennenswert, während nunmehr Kriegsrecht&#13;
und Zensur herrschen. Aber bei diesem Besuch wurde uns bedeutet, daß&#13;
sich Fortschritte in China nur langsam vollziehen würden. Einige waren&#13;
wirtschaftlicher Art, aber die Botschaft bezog sich schon darauf, wie&#13;
schnell&#13;
politische&#13;
Veränderungen&#13;
durchgeführt werden können.&#13;
Frage: Es gibt heute abend Berichte darüber, daß die Regierung&#13;
StudentenfUhrer bedrängt, denen zumindest Verfolgung und als höchstes&#13;
Strafmaß Verurteilung wegen Verrat&#13;
und deren Folgen bevorstehen.&#13;
Sie&#13;
haben heute abend über ihren ausdrücklichen Wunsch nach Fortführung&#13;
der Beziehungen bekundet und wollen&#13;
den Dialog und unsere Geschäftsbeziehungen fördern.&#13;
Antwort:&#13;
&#13;
Nicht alle.&#13;
&#13;
Frage:&#13;
Außer dem Handel mit&#13;
militärischen Gütern. Wenn wir herausfinden, daß diejenigen, die das&#13;
Massaker auf dem Tiananmen-Platz angeordnet und die Studenten bedrängt&#13;
haben, in der Regierung sitzen: können die Vereinigten Staaten dann auch&#13;
nur annähernd normale Beziehungen zu&#13;
ihnen aufrechterhalten, wenn sie sich&#13;
auf ihr Ziel der Förderung von Menschenrechten und Demokratie besinnen?&#13;
Antwort:&#13;
Es wäre außergewöhnlich schwierig, aber die Frage ist so&#13;
hypothetisch, daß ich sie nicht direkt beantworten will. Aber alles,&#13;
was die Akzeptanz von Brutalität oder&#13;
die mangelnde Respektierung der Menschenrechte betrifft, macht die Sache&#13;
umso schwieriger. Das ist überhaupt&#13;
keine Frage.&#13;
&#13;
�Frage:&#13;
Dazu noch eine Frage.&#13;
In den Vereinigten Staaten gibt es&#13;
20 000 chinesische Studenten. Viele&#13;
von ihnen habe ihre Meinung kundgetan. Werden Sie Ihnen in diesem Land&#13;
politisches Asyl gewähren?&#13;
Antwort&#13;
Sie&#13;
beantragen&#13;
kein&#13;
Asyl. Vor einigen Tagen kamen vier&#13;
von ihnen zu Besuch. Und das erste,&#13;
was einer von ihnen, Jia Hao, erklärte, war: "Ich liebe mein Land". Und&#13;
er möchte in sein Land zurückkehren.&#13;
Aber ich habe die Visa dieser Leute&#13;
verlängert, so daß sie nicht zu einer&#13;
Rückkehr nach China gezwungen sind.&#13;
Sie beantragen kein Asyl.&#13;
Dieser&#13;
Mann wird seinem eigenen Land nicht&#13;
den Rücken kehren. Aber er wünscht&#13;
sich auch Sicherheit - was ich verstehen kann. Asyl ist ein rechtlicher Status und den streben sie nicht&#13;
an.&#13;
Frage: Was die Verfolgung&#13;
Studenten anbelangt ...&#13;
&#13;
der&#13;
&#13;
Antwort:&#13;
Es&#13;
ist schrecklich.&#13;
Und deshalb kann ich diesen Leuten&#13;
nur klarmachen, daß sie nicht zurückkehren müssen. Aber ich werde sie&#13;
nicht bitten, ihrer Fahne abzuschwören und China den Rücken zu kehren.&#13;
Es sind patriotische junge Menschen,&#13;
die Angst haben, weil sie sehen, wie&#13;
ihre Brüder und Schwestern niedergeschossen werden. Aber sie beantragen&#13;
kein Asyl.&#13;
Sie wollen nicht aus&#13;
China fliehen, sondern helfen, China&#13;
zu verändern.&#13;
Frage:&#13;
Herr&#13;
Präsident,&#13;
ich&#13;
möchte kurz auf ein anderes kommunistisches Land zu sprechen kommen.&#13;
Ihre Haltung zur Sowjetunion scheint&#13;
sich seit ihrem Amtsantritt etwas gewandelt zu haben - von tiefer Skepsis&#13;
zu scheinbarer Einsicht in ihre Absichten. Akzeptieren Sie Gorbatschows&#13;
Aufrichtigkeit im Hinblick auf das&#13;
neue Denken, und können Sie uns etwas&#13;
dazu sagen, warum Sie....&#13;
Antwort:&#13;
Meiner Ansicht nach&#13;
hat sich nicht soviel verändert, wie&#13;
Sie vielleicht annehmen. Ich habe&#13;
&#13;
gesagt, wir müssen noch einige Dinge&#13;
ganz vorsichtig aufdecken - erforschen und aufdecken. Und dann erst&#13;
können wir einen Vorschlag unterbreiten. Und genau das haben wir getan.&#13;
Der von uns innerhalb der NATO vorgelegte Vorschlag hat das NATO-Bündnis&#13;
vereint, und einige der Spitzenpolitiker haben mir gesagt, daß es einiger ist als jemals zuvor in seiner&#13;
Geschichte.&#13;
Wir haben jetzt einen&#13;
guten Vorschlag unterbreitet, und ich&#13;
hoffe, die Sowjets werden ihn in gutem Glauben annehmen. Bis jetzt bin&#13;
ich durch die Reaktionen ermutigt.&#13;
Trotzdem werde ich in meinem Umgang mit der Sowjetunion meine Augen&#13;
weit offen halten. Ich möchte auch&#13;
sagen, daß ich Perestrojka Erfolg&#13;
wünsche. Ich wünsche mir ihren Erfolg, nicht ihren Untergang. Und das&#13;
habe ich Herrn Gorbatschow im letzten&#13;
Herbst Punkt für Punkt auf Governor's&#13;
Island dargelegt.&#13;
Ich denke also&#13;
nicht, daß er dies als ein Verhältnis&#13;
wie im Kalten Krieg betrachtet oder&#13;
annimmt, ich wünsche ein Scheitern&#13;
von Perestrojka. Seiner Ansicht nach&#13;
wünschen sich das manche in unserem&#13;
Land. Ich hoffe, er weiß jetzt, daß&#13;
ich es nicht so sehe.&#13;
Frage: Denken Sie, er ist aufrichtig, wenn er sein Interesse an&#13;
neuem Denken in den internationalen&#13;
Angelegenheiten bekundet?&#13;
Antwort:&#13;
Er hat bereits demonstriert, daß er an neuem Denken interessiert ist. Wer hätte gedacht,&#13;
daß wir hier sitzen würden, um im&#13;
Fernsehen so eine lebhafte Diskussion&#13;
zu führen? Es ist nicht wie im Kongreß, stellenweise aber doch ähnlich.&#13;
Und ich denke, er hat bereits sein&#13;
Engagement für Veränderungen und Reformen bekundet. Aber es gibt noch&#13;
Möglichkeiten, um diese Veränderungen&#13;
zu untermauern.&#13;
Sie unterhalten in&#13;
Europa 600 000 Soldaten im Gegensatz&#13;
zu 305 000 auf unserer Seite. Ich&#13;
habe erklärt, die beste Möglichkeit&#13;
zur Gewährleistung von Stabilität und&#13;
einer weniger kriegerischen Haltung&#13;
bestehe darin, gleiche Zahlen auf&#13;
&#13;
- 6 -&#13;
&#13;
�beiden Seiten zu schaffen. Und dabei&#13;
sind sie gefordert, viel mehr Soldaten abzuziehen als wir. Aber ich habe auch die Frage gestellt: Was ist&#13;
daran falsch, gleiche Zahlen anzustreben? Damit werden die Vereinigten Staaten 275 000 Soldaten haben&#13;
und die Sowjetunion wird ebenfalls&#13;
275 000 Soldaten haben. Das ist ein&#13;
Prüfstein. Niemand kann die Gleichheit in Zweifel ziehen, insbesondere&#13;
weil wir die Zahl der Flugzeuge, Hubschrauber und andere Kategorien offengelegt haben.&#13;
Ich denke also, wenn ich meine&#13;
Arbeit richtig mache und wir die NATO&#13;
in diesem knappen Zeitrahmen auf&#13;
Fortschritte prgrammieren, können wir&#13;
Erfolg haben. Und wenn dies der Fall.&#13;
ist, wird er erneut seinen Wunsch&#13;
nach Veränderungen unter Beweis gestellt haben.&#13;
Frage:&#13;
Herr Präsident, einige&#13;
Ihrer Kritiker behaupten, daß General&#13;
Noriega trotz all Ihrer Rhetorik solange in Panama an der Macht bleiben&#13;
kann, wie er möchte und daß er Sie im&#13;
Endeffekt auslacht - daß er über die&#13;
Vereinigten Staaten nur lachen kann.&#13;
Können Sie daran irgendetwas ändern?&#13;
Sollten Sie das tun?&#13;
Antwort:&#13;
Sie wissen, wenn Sie&#13;
sich die Welt anschauen und Veränderungen wahrnehmen, die Achtung vor&#13;
Wahlen - also ich würde dazu schlicht&#13;
sagen, daß Panama dagegen nicht immun&#13;
ist. Sicherlich stehen wir alle gegenwärtig noch unter der traumatischen&#13;
Erfahrung&#13;
dieser schrecklichen Exzesse auf dem Platz des&#13;
Himmlischen Friedens. Aber ich habe&#13;
auch nicht das brutale Vorgehen gegen&#13;
Guillermo Ford in Panama vergessen,&#13;
und das gilt ganz sicher auch für die&#13;
Welt. In bezug auf Noriega hat sich&#13;
die öffentliche Meinung in Europa&#13;
drastisch verändert. Und ich hoffe&#13;
inständig, daß die Organisation Amerikanischer&#13;
Staaten&#13;
ihrer Mission&#13;
treu bleibt und ihr Mandat erfüllen&#13;
wird, bis Noriega abtritt.&#13;
Ich möchte einen wichtigen Punkt&#13;
&#13;
wiederholen.&#13;
Meines&#13;
Erachtens&#13;
herrscht in Panama teilweise der Eindruck vor, wir seien gegen die PDF die Panamaischen Verteidigungsstreitkräfte. Wir befinden uns nicht im&#13;
Streit mit den PDF. Viele ihrer Soldaten wurden in den Vereinigten Staaten ausgebildet.&#13;
Wir respektieren&#13;
das panamaische Volk.&#13;
Das Problem&#13;
ist also Noriega. Und wenn er abtritt und die Ergebnisse der freien&#13;
Wahl - und für die Freiheit der Wahl&#13;
gibt es überzeugende Beweise - anerkannt werden, dann würden sich die&#13;
Beziehungen mit den Vereinigten Staaten augenblicklich verbessern.&#13;
Ich werde also in dieser Frage&#13;
nicht aufgeben. Es ist meines Erachtens angemessen, daß wir uns hierzu&#13;
multilateraler&#13;
Diplomatie&#13;
bedienen&#13;
und gleichzeitig auf bilateraler Ebene tun, was wir können, und ich gedenke unsere vertraglichen Rechte zu&#13;
schützen und sicherlich alles in meiner Macht Stehende zu unternehmen, um&#13;
die Sicherheit der Amerikaner zu garantieren.&#13;
Frage:&#13;
Die Übereinkunft&#13;
zwischen Bonn und Washington in der Frage der atomaren Kurzstreckenraketen&#13;
kann&#13;
die&#13;
Meinungsverschiedenheiten&#13;
nur vorübergehend überbrücken. Wann&#13;
erwarten Sie die Stationierung der&#13;
neuen Lance in der Bundesrepublik&#13;
Deutschland, und ist diese für irgendeine&#13;
Bundesregierung&#13;
überhaupt&#13;
annehmbar?&#13;
Antwort:&#13;
Nun, diese Angelegenheit ist durch die Vereinbarung der&#13;
NATO in geeigneter Weise vertagt worden.&#13;
Die Forschungsarbeiten können&#13;
weitergehen, aber die Stationierung&#13;
wurde vertagt, und wir sollten jetzt&#13;
die von der NATO in Brüssel angekündigten Maßnahmen verwirklichen.&#13;
Es&#13;
gibt sicherlich Meinungsverschiedenheiten. Sie haben absolut recht. Es&#13;
besteht in der Bundesrepublik zu dieser Frage andere Auffassungen - nicht&#13;
nur bezüglich des Nachfolgesystems&#13;
für die Lance, sondern über die gesamte Frage der atomaren Kurzstrekkensysteme (SNF). Es liegt in unse-&#13;
&#13;
- 7 -&#13;
&#13;
�rem Interesse, hier rasche Fortschritte zu erzielen. Denn wenn wir&#13;
es schaffen, innerhalb des von uns&#13;
gesetzten Zeitrahmens ein Abkommen&#13;
über die konventionellen Streitkräfte&#13;
abzuschließen, dann würde dies bei&#13;
den Kurzstreckensystemen einen ungeheuren Druck von den Deutschen nehmen.&#13;
Frage:&#13;
Ich bin ein polnischer&#13;
Journalist.&#13;
Vielleicht möchten Sie&#13;
eine Frage zu Polen beantworten. Was&#13;
erwarten Sie von Ihrem Besuch in Polen?&#13;
Antwort:&#13;
satzfrage.&#13;
&#13;
Da war noch eine Zu-&#13;
&#13;
Frage:&#13;
Der NATO-Gipfel wurde&#13;
als Erfolg betrachtet, weil Sie dort&#13;
ihre Initiative vorgelegt haben, aber&#13;
ist die bundesdeutsche Herausforderung nicht nur die erste von vielen,&#13;
da die sowjetische Bedrohung in Westeuropa nun abnimmt?&#13;
Antwort:&#13;
Ich möchte diese Frage mit meiner Antwort auf die Frage&#13;
zu Polen verbinden. Mit der schwindenden Besorgnis über bewaffnete Konflikte werden neue Herausforderungen&#13;
für die NATO auftauchen. Ich werde&#13;
unsere Freunde und diesemich daran&#13;
erinnern, daß wir eine Streitmacht&#13;
aufrechterhalten müssen, die zur Abschreckung eines Krieges ausreicht.&#13;
Aber ein Teil dessen, was heute geschieht - und ich bin froh, daß der&#13;
Herr Polen erwähnt hat -, ist dieses&#13;
Streben nach Demokratie in Polen.&#13;
&#13;
Und wenn sich dies fortsetzt, kann&#13;
ich mir ein wesentlich besseres Verhältnis der Vereinigten Staaten mit&#13;
Polen vorstellen, das in Polen selbst&#13;
die Menschen davon überzeugen wird,&#13;
daß sie an einer militärischen Konfrontation mit dem Westen oder an der&#13;
Konfrontation des Ostblocks mit dem&#13;
Westen kein großes Interesse haben&#13;
können.&#13;
Die sich dort vollziehenden Veränderungen sind faszinierend.&#13;
Sie&#13;
sind absolut faszinierend. Ich werde&#13;
den politisch Verantwortlichen dort&#13;
folgendes mitteilen: Wir wollen mit&#13;
Ihnen zusammenarbeiten.&#13;
Sie müssen&#13;
Ihre Wirtschaft&#13;
reformieren.&#13;
Wir&#13;
sind davon überzeugt, daß Sie den&#13;
Vereinigten Staaten gegenüber keine&#13;
bösen Absichten hegen, aber wir möchten, daß diese Politik der Differenzierung anhält. Wenn ein Land wie&#13;
Polen diese Schritte auf dem Weg zur&#13;
Demokratie unternimmt, dann sollten&#13;
die Vereinigten Staaten darauf so gut&#13;
wie möglich reagieren.&#13;
&#13;
* * * * * *&#13;
&#13;
8 -&#13;
&#13;
�v^° S ^&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST&#13;
Dokumentation&#13;
&#13;
'VON'^&#13;
&#13;
14. Juni 1989&#13;
&#13;
23&#13;
&#13;
MOSBACHER SIEHT DAS HANDELSSYSTEM BEDROHT&#13;
- Rede des amerikanischen Handelsministers -&#13;
&#13;
WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache bei einer von der Zeitschrift&#13;
Fortune veranstalteten Konferenz in Venedig erklärte Handelsminister Robert&#13;
Mosbacher am 9. Juni 1989, "ein strukturell unausgeglichener Handel - sei er&#13;
absichtlich durch staatliche Politik oder die Hartnäckigkeit des Privatsektors&#13;
hervorgebracht - mündet in eine Sackgasse". Mosbacher warnte, daß die Fortführung solcher Praktiken Protektionismus hervorbringen und zum Niedergang des&#13;
Welthandels führen könnte.&#13;
Nachfolgend veröffentlichen wir Mosbachers Ansprache im Wortlaut:&#13;
&#13;
Mit dieser Konferenz zollen wir&#13;
der Zeitschrift Fortune und ihrer&#13;
Rolle in der Weltwirtschaft Tribut.&#13;
Ich möchte also zunächst den Sponsoren für ihre Weitsicht danken.&#13;
Und ich möchte Fortune noch zu&#13;
seiner ausgezeichneten Untersuchung&#13;
über die Auswirkungen des Binnenmarktes 1992 beglückwünschen. Die Ergebnisse sind insbesondere angesichts&#13;
unserer jüngsten Diskussionen über&#13;
Handelsfragen von Interesse.&#13;
Ich habe gerade eine Reihe von&#13;
Gesprächen in Europa geführt, Präsident Bush nach Brüssel begleitet und&#13;
bin dort mit Vertretern der Europäischen Gemeinschaft zusammengetroffen.&#13;
Ich habe letzte Woche an den Sit-&#13;
&#13;
United States Information Service&#13;
Embassy of the United States of America&#13;
&#13;
zungen der OECD in Paris teilgenommen, wo ich Gespräche mit wichtigen&#13;
Handelsministern, unter&#13;
ihnen Minister Ruggiero, führen konnte und&#13;
bin in London, Paris und Bonn mit&#13;
Vertretern aus Regierung und Industrie zusammengetroffen, unter anderem von Patronaut in Frankreich, der&#13;
Confederation of British Industries&#13;
und dem DIHT.&#13;
Das Zusammenspiel zwischen Staat&#13;
und Privatsektor, von dem diese Konferenz ein Teil ist, spielt eine&#13;
wichtige Rolle bei der Entwicklung&#13;
und Erhaltung guter Beziehungen zwischen einzelnen Ländern.&#13;
Das trifft auf der ganzen Welt&#13;
zu, aber nirgendwo mehr als im Verhältnis der Vereinigten Staaten zu&#13;
&#13;
Postfach 20 03 00&#13;
D 5300 Bonn 2&#13;
&#13;
Tel.: 0228-339 2035&#13;
Telex: 8-85432&#13;
&#13;
�Europa, weil wir so viele gemeinsame&#13;
Werte und gemeinsame Anliegen haben.&#13;
Europäer und Amerikaner stützen&#13;
sich gleichermaßen auf den Markt,&#13;
wenn es darum geht, die Nachfrage zu&#13;
ermitteln, die Preise festzusetzen&#13;
und einen vergleichbaren Vorteil im&#13;
Welthandel zu erlangen. Wir konkurriere! auf der ganzen Welt miteinander unc gleichzeitig sind wir uns gegenseitig die besuen Kunden und die&#13;
besten Freunde. Im vergangenen Jahr&#13;
betrug zum Beispiel der Umsatz aus&#13;
den Exporten amerikanischer Unternehmen in die EG mehr als 600 Milliarden&#13;
Dollar. Das ist dreimal soviel wie&#13;
der Wert amerikanischer Exporte nach&#13;
Kanada und viermal soviel wie unser&#13;
Japanhandel. Die Europäische Gemeinschaft ist also sehr wichtig für uns.&#13;
Bevor wir uns jedoch den Beziehungen der Vereinigten Straaten zur&#13;
Europäischen Gemeinschaft zuwenden,&#13;
möchte ich noch etwas über Amerikas&#13;
Konzept im Welthandel sagen.&#13;
Die Vereinigten Staaten unterstützen den freien Handel voll und&#13;
ganz, und damit keine Verwirrung entsteht - freier Handel ist Grundlage&#13;
unseres Wohlstands und Triebfeder unserer Innovation.&#13;
Ich weiß aus meiner eigenen 40jährigen Erfahrung in der Wirtschaft,&#13;
daß die einzig vernünftige und leistungsfähige Wirtschaft auf freien&#13;
Entscheidungen basiert, die zwischen&#13;
Verkäufer und Käufer getroffen werden.&#13;
Die Vereinigten Staaten sind dem&#13;
multilateralen Handelssystem, wie es&#13;
im GATT verankert ist, verpflichtet.&#13;
Wir haben jede Runde eingeleitet, von&#13;
der Dil Ion-Runde Ende der vierziger&#13;
Jahre bis hin zur Uruguay-Runde heute. Wir werden im Hinblick auf unsere Verpflichtungen nicht schwanken.&#13;
Die Ernsthaftigkeit dieser Verpflichtungen demonstrieren wir mit der anhaltenden&#13;
Offenheit&#13;
amerikanischer&#13;
Märkte.&#13;
Unsere Offenheit&#13;
&#13;
hat die Volks-&#13;
&#13;
wirtschaften anderer Länder auf Expansionskurs gebracht - und zu Wachstum geführt, das Milliarden Dollar&#13;
beträgt.&#13;
Sie hat die Vereinigten&#13;
Staaten zum Markt für mehr als die&#13;
Hälfte der verarbeiteten Exportgüter&#13;
aus den Entwicklungsländern werden&#13;
lassen.&#13;
Wir lehnen jede Hinwendung zum&#13;
Protektionismus strikt ab. Und wir&#13;
begrüßen den Einsatz der anderen&#13;
Welthandelsländer - Japans und der EG&#13;
- bei der gemeinsamen Unterstützung&#13;
des freien Handels.&#13;
Mit den Jahren sind wir bei der&#13;
Entwicklung des Welthandelssystems an&#13;
vielen Wegkreuzungen angelangt, und&#13;
dazu möchte ich noch einmal wiederholen, daß wir - zu unseren Vorteil und&#13;
zum Wohlstand der Welt - den Weg gewählt haben, der uns zu einem offeneren Handel führt.&#13;
Es ist jetzt klar, daß wir uns&#13;
erneut an einem Scheideweg befinden mit der schwierigsten Herausforderung, die sich uns jemals gestellt&#13;
hat. Heute müssen wir uns der Tatsache stellen, daß es keine Zölle,&#13;
keine nichttarifären Handelshemmnisse&#13;
oder andere Hindernisse an nationalen&#13;
Grenzen sind, die den freien Handel&#13;
hauptsächlich bedrohen.&#13;
Die Bedrohung liegt viel tiefer.&#13;
Sie ergibt sich aus den industriellen&#13;
und wirtschaftlichen Strukturen in&#13;
einigen Ländern und aus der zunehmenden Unwilligkeit - und Unfähigkeit der übrigen Welt, die Konsequenzen im&#13;
Handel zu akzeptieren.&#13;
Der Absatz, die Industriepolitik&#13;
und sogar die wirtschaftlichen Strukturen einiger Länder - und nicht nur&#13;
Japans - haben zu einem Schwergewicht&#13;
auf den Exporten ohne Bereitschaft zu&#13;
Importen geführt. Das Ergebnis sind&#13;
die&#13;
ungeheuren&#13;
Handelsüberschüsse,&#13;
die den Welthandel und den Geldverkehr verzerren.&#13;
Aber eine noch ernsthaftere Bedrohung für das Handelssystem liegt&#13;
&#13;
- 2 -&#13;
&#13;
�in der Reaktion anderer Länder auf&#13;
diese Ungleichgewichte.&#13;
Es besteht&#13;
zunehmend die Gefahr, daß einzelne&#13;
Länder zunehmend ihre Märkte schliessen und sich von einer Politik des&#13;
freien Handels abkehren werden, um&#13;
ihre Handelsbilanz mit geschlossenen&#13;
Märkten auszugleichen.&#13;
Dieser Trend zeichnet sich seit&#13;
einigen Jahren ab, in denen sich verschiedene&#13;
Länder&#13;
unterschiedlicher&#13;
Mittel im Handel bedient haben, wie&#13;
etwa Antidumping, Regelungen zur Ursprungsbezeichnung, freiwillige Beschränkungsvereinbarungen und andere&#13;
Mittel,&#13;
um&#13;
Industriezweige&#13;
vor&#13;
scheinbar unfairem Wettbewerb abzuschirmen.&#13;
Sie kennen alle die Grunde, die&#13;
hierzu vorgebracht werden - "Industriezweige in den Kinderschuhen",&#13;
"Uberlebensfähigkeit&#13;
der&#13;
Landwirtschaft", "Erhalt nationalen Kulturguts" und "nationale Sicherheit" - um&#13;
nur einige zu nennen.&#13;
So kann man nicht weitermachen.&#13;
Wir dürfen nicht zulassen, daß die&#13;
von einigen wenigen Länders geschaffenen Verzerrungen zu weltweitem Protektionismus&#13;
führen.&#13;
Das&#13;
würde&#13;
letztlich zum Niedergang des Handelssystems führen, das uns allen zum&#13;
Vorteil gereicht.&#13;
Aber wir dürfen die langfristig&#13;
durch die industrielle Struktur und&#13;
das Verhalten wichtiger Exportländer&#13;
verursachten Verzerrungen auch nicht&#13;
ignorieren. Wenn wir das täten, würde das Handelssystem einen Punkt ansteuern, an dem durch Ungleichgewichte und Verzerrungen Protektionismus&#13;
unvermeidlich wird.&#13;
Meine Damen und Herren, die unausweichliche und uns allen bekannte&#13;
Tatsache lautet, daß Handel auf Gegenseitigkeit beruhen muß.&#13;
Ein strukturell unausgeglichener&#13;
Handel - sei er absichtlich durch&#13;
staatliche Politik oder die Hartnäkkigkeit des Privatsektors hervorge-&#13;
&#13;
bracht - mündet in eine Sackgasse.&#13;
Es gibt nur einen Weg, den wir&#13;
einschlagen können. Nur einen Weg,&#13;
den wir wählen müssen. Wir müssen&#13;
der Tatsache klar ins Auge blicken,&#13;
daß die industrielle Struktur und die&#13;
Wirtschaftpolitik einiger Länder unannehmbare Auswirkungen auf den Welthandel haben und geändert werden müssen.&#13;
So schwierig dieser Prozeß auch&#13;
sein mag, so bedeutet er gegenüber&#13;
den sich bietenden Alternativen das&#13;
kleinere Übel.&#13;
Dieses Konzept hat&#13;
die Bush-Administration bei ihrer Anwendung des Allgemeinen Handelsgesetzes verfolgt - insbesondere bei Bestimmungen wie "Super 301".&#13;
Wir stellen uns nicht dem GATT&#13;
und dem multilateralen Handelssystem&#13;
in den Weg sondern wollen es schützen.&#13;
Um unseren zweiten Präsidenten&#13;
John Adams zu zitieren: Wir haben&#13;
die Revolution nicht durchgeführt,&#13;
sondern verhindert.&#13;
Und genau das&#13;
will unsere Handelspolitik.&#13;
Ich bin sehr optimistisch, daß&#13;
wir den freien Handel fördern können.&#13;
Ich möchte dabei insbesondere auf die&#13;
bevorstehenden Gespräche mit Japan&#13;
über strukturelle Probleme hinweisen.&#13;
Diesen Gesprächen kann - und wird&#13;
meiner Ansicht nach - entscheidende&#13;
Bedeutung zukommen.&#13;
Nur wenn wir grundlegende strukturelle Probleme anschneiden, können&#13;
wir wirklich etwas Grundsätzliches in&#13;
einem wichtigen Punkt erreichen - bei&#13;
unseren Handelsdefizit.&#13;
Aber die&#13;
Ergebnisse der von&#13;
Fortune durchgeführten Untersuchung&#13;
belegen auch, daß Vorsicht geboten&#13;
ist.&#13;
Dieser Untersuchung&#13;
zufolge&#13;
sind etwa 60 Prozent aller amerikanischen Unternehmen der Auffassung,&#13;
daß Protektionismus in der EG noch&#13;
vor 1992 zunehmen wird.&#13;
&#13;
- 3 -&#13;
&#13;
�Sie sehen voraus, daß Europa&#13;
stärker auf Gegenseitigkeit bestehen&#13;
und fordern wird, daß andere Märkte&#13;
ebenso offen sind wie die EG nach&#13;
1992 und ferner die zunehmende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen.&#13;
Diese beiden Fragen waren auch&#13;
Hauptbestandteil meiner Gespräche in&#13;
Europa.&#13;
Nach all diesen Sitzungen&#13;
war ich ermutigt - sowohl von den erzielten Fortschritten als auch von&#13;
dem positiven Ansatz der europäischen&#13;
Vertreter. Die meisten europäischen&#13;
Vertreter unterstützen eine offene&#13;
EG, einige streben jedoch durchaus&#13;
den einen oder anderen Schutz für besondere Intressen innerhalb Europas&#13;
an. Wir müssen also wachsam sein und&#13;
die Bereiche behandeln, die Restriktionen im Handel mit sich bringen&#13;
könnten.&#13;
Wie Sie vielleicht wissen, haben&#13;
einige Teilbereiche des EG-Programms&#13;
den Vereinigten Staaten Anlaß zur&#13;
Sorge bereitet, insbesondere Normen,&#13;
Kontrollen und Nachweise, Gegenseitigkeit, staatliche Beschaffung sowie&#13;
Ursprungsregelungen und deren Anwendung.&#13;
Bei unserem jüngsten Zusammenkünften habe ich mich auf Normen konzentriert, da dieser Punkt für amerikanische Unternehmen von vorrangiger&#13;
Bedeutung ist. In der Untersuchung&#13;
von Fortune bezeichneten überwältigende 75 Prozent der amerikanischen&#13;
Firmen und 85 Prozent aller europäischen Unternehmen Normen, Kontrollen&#13;
und Nachweise als wichtigste Maßnahmen, die die EG treffen könnte.&#13;
Bereits ein winziges Detail bei&#13;
den Normen - etwa wie Batteriekabel&#13;
aussehen müssen oder wie groß Flaschen sein sollten - kann darüber befinden, ob ein amerikanisches Produkt&#13;
in der EG Absatz findet.&#13;
Als Ergebnis meines Besuchs in&#13;
Brüssel und der mit dem EG-Vizepräsident Bangemann und anderen Mitgliedern der Kommission getroffenen Vereinbarung bin ich zuversichtlich, daß&#13;
&#13;
die Bereiche Normen, Kontrollen und&#13;
Nachweise für 1992 eine positive&#13;
Kraft im Handel sein werden.&#13;
In dieser Richtung ist bedeutender Fortschritt erzielt worden, und&#13;
ich freue mich insbesondere über das&#13;
Engagement für Grundsätze der Transparenz und Offenheit.&#13;
Interessierte Beteiligte aus Amerika werden jetzt im voraus über die&#13;
Entwicklung von EG-Normen informiert,&#13;
können entsprechende Entwürfe kommentieren und technische Vorführungen&#13;
arrangieren, wo dies notwendig erscheint. Die EG wird auf die Anwendung internationaler Normen hinarbeiten, die rein europäische ersetzen&#13;
sollen.&#13;
Im Bereich der Normen bestehen&#13;
noch einige Unklarkeiten, aber ich&#13;
hoffe, daß sie in den in diesem Sommer beginnenden Zusammenkünften geklärt werden können.&#13;
Bei der Frage zum Protektionismus&#13;
bezeichneten die in der Fortune-Untersuchung befragten Firmen Gegenseitigkeit als ihr größtes Anliegen.&#13;
Ich freue mich daher darüber, daß die&#13;
Kommission in der zweiten Bank-Richtlinie "Gegenseitigkeit" als nationale&#13;
Behandlung und effektiven Marktzugang&#13;
definiert hat.&#13;
Dies ist eine sehr wichtige Veränderung. Die jüngste Maßnahme der&#13;
EG-Kommission hat die meisten Anliegen über die Betrachtungsweise der EG&#13;
zur nationalen Behandlung beseitigt.&#13;
Wir hoffen - und werden nachfragen daß diese Definition auf andere Bereiche Anwendung findet, wie etwa&#13;
Versicherungen und Investitionen.&#13;
Das heißt nicht, daß alle Probleme gelöst sind. Die Maßnahme der EG,&#13;
daß die Fernsehprogramme aus NichtEG-Ländern nur einen Anteil von 50&#13;
Prozent haben dürfen, ist ganz einfach protektionistisch.&#13;
Und natürlich bleiben restriktive lokale Erfordernisse, Ursprungsregelungen, die&#13;
staatliche Beschaffung und andere An-&#13;
&#13;
- 4 -&#13;
&#13;
�liegen bestehen.&#13;
Einige dieser Probleme konnten in&#13;
bilateralen Gesprächen gelöst werden.&#13;
Andere können durch ihre Einbeziehung&#13;
in multilaterale&#13;
Gesprächen gelöst&#13;
werden.&#13;
Aber&#13;
einige&#13;
weden&#13;
als&#13;
Streitfälle bestehen bleiben.&#13;
Wir&#13;
müssen einen besseren Weg zur Beilegung dieser Differenzen finden als in&#13;
der Vergangenheit.&#13;
Mangelndes Vertrauen bei der Beilegung von Streitigkeiten im Gatt&#13;
veranlaßt einzelne Länder zu einseitigen Schritten.&#13;
Wir müssen unser&#13;
Engagement verdoppeln, wenn wir im&#13;
GATT ein angemessenes Verfahren zur&#13;
Beilegung der Differenzen finden wollen. Das trifft insbesondere auf die&#13;
Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft zu.&#13;
Aber die Vereinigten Staaten müssen nicht nur Schranken abbauen und&#13;
Streitigkeiten beilegen, sondern auch&#13;
im Inland Maßnahmen treffen, um unsere Konkurrenzfähigkeit zu verbessern.&#13;
&#13;
Es sei in diesem Zusammenhang die&#13;
Geschichte eines Großgrundbesitzers&#13;
erzählt, der mit seinem Gärtner seinen schönen Besitz abschreitet. Auf&#13;
einem Hügel hielt man an und der Besitzer wies den Gärtner an, hier&#13;
einen besonderen Baum zu pflanzen.&#13;
Der Gärtner widersprach und erklärte,&#13;
der Baum wachse langsam und würde&#13;
erst nach 100 Jahren seine volle&#13;
Größe erreicht haben.&#13;
Worauf der&#13;
Landbesitzer erwiderte:&#13;
"In diesem&#13;
Fall dürfen wir keine Zeit verlieren.&#13;
Pflanzen Sie ihn schon heute nachmittag."&#13;
Wir sind mit den erzielten Fortschritten sehr zufrieden. Aber genau&#13;
wie der Landbesitzer dürfen wir keine&#13;
Zeit verlieren. Wir müssen heute für&#13;
die Zukunft Vorsorgen. Der Welthandel mit offenen Märkten bringt Frieden und Verständnis auf der Welt hervor. Das ist ein Ziel, das all unsere Bemühungen rechtfertigt.&#13;
&#13;
Wir müssen die Betonung auf Qualität legen. Die Baldridge-Auszeichnung symbolisiert den Standard, den&#13;
amerikanische Unternehmen anstreben&#13;
sollten. Wir müssen unser Bildungssystem verbessern und unsere Sparrate&#13;
erhöhen und die Kapitalkosten senken&#13;
- was Maßnahmen bei der Kapitalertragssteuer und bei den Steuerermäßigungen für Forschung und Technik bedingt.&#13;
&#13;
- 5 -&#13;
&#13;
�^°s7~&lt;&#13;
&#13;
^7&#13;
&#13;
^&#13;
&#13;
C$&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST&#13;
Wissenschaft und Technik&#13;
14. Juni 1989&#13;
&#13;
23&#13;
&#13;
WISSENSCHAFTLER FORDERN RASCHES HANDELN BEIM "TREIBHAUSEFFEKT'&#13;
&#13;
WASHINGTON - (AD) - Die Politiker gehen nunmehr auf die Warnungen der Wissenschaftler vor dem zunehmenden Abbau der Ozonschicht ein, obgleich der Verzicht auf die chemischen Substanzen, die diesen Vorgang verursachen, zunächst&#13;
erhebliche wirtschaftliche Problemen mit sich bringen wird. Jedenfalls befürworteten in Helsinki Anfang Mai 1989 die Vertreter von 86 Ländern das totale&#13;
Verbot für bestimmte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bis spätestens zum&#13;
Ende dieses Jahrhunderts, wofür die Vereinigten Staaten und die Europäische&#13;
Gemeinschaft zuvor schon plädiert hatten.&#13;
&#13;
Das Protokoll von Montreal aus&#13;
dem Jahr 1987, das einen Abbau der&#13;
FCKW-Produkte auf 50 Prozent bis 1998&#13;
forderte, ist angesichts der Forschungsergebnisse aus jüngster Zeit&#13;
bereits überholt. Die Zerstörung der&#13;
Ozonschicht in der Stratosphäre, die&#13;
alles Leben auf der Erdoberfläche vor&#13;
bestimmten Anteilen der ultravioletten&#13;
Strahlung&#13;
schützt,&#13;
schreitet&#13;
schneller voran als damals erwartet mit allen negativen Konsequenzen für&#13;
die Gesundheit von Menschen, für die&#13;
Nahrungsproduktion, für die Lebensfähigkeit von Tier und Pflanze bis hin&#13;
zur Schädigung des Meeresplanktons.&#13;
Es erging ein Aufruf an die Industrienationen, einen UN-Fonds einzurichten, um auch Entwicklungsländern&#13;
die Umstellung auf eine Wirtschaft&#13;
&#13;
United States Information Service&#13;
Embassy of the United States of America&#13;
&#13;
ohne&#13;
FCKW-Verbindungen&#13;
zu&#13;
ermöglichen. Diese finden allein schon in&#13;
der Industrie vielfältige Anwendung beispielsweise zum Aufschäumen von&#13;
Kunststoffen, als Kühl- und Reinigungsmittel, als Treibgas zur Dosierung und besseren Verteilung von&#13;
Sprühsubstanzen. Konkrete Pläne, wie&#13;
eine solche Umstellung zu bewerkstelligen wäre, gibt es allerdings noch&#13;
nicht.&#13;
Das sehr viel komplexere und noch&#13;
wichtigere Problem ist jetzt der&#13;
Schutz der Erdatmosphäre vor dem sogenannten Treibhauseffekt, der weltweit Klimaänderungen nach sich zieht.&#13;
Durch menschliche Aktivitäten werden&#13;
in der Atmosphäre immer größere Mengen von Kohlendioxid, Stickstoffoxiden und Methan angereichert. Sie er-&#13;
&#13;
Postfach 20 03 00&#13;
D 5300 Bonn 2&#13;
&#13;
Tel.: 0228-339 2035&#13;
Telex: 8-85432&#13;
&#13;
�höhen beträchtlich die Belastung mit&#13;
diesen und anderen Aerosolen, zum&#13;
Beispiel Schwefel Verbindungen aus natürlichen Vorgängen wie heftigen Vulkanausbrüchen. Dies alles führt dazu, daß die von der Erdoberfläche&#13;
abgegebene Wärme (Infrarotstrahlung)&#13;
anteilmäßig unzureichend in den Weltraum abgegeben und zunehmend in der&#13;
Lufthülle gespeichert wird. Der Prozeß wird noch verstärkt durch Ozonbildung aus Luftschadstoffen unter&#13;
Lichteinwirkung&#13;
in&#13;
den&#13;
unteren&#13;
Schichten der Atmosphäre sowie durch&#13;
das Vorhandensein von FCKW-Verbindungen nicht nur in der Stratosphäre,&#13;
sondern auch in diesem Bereich.&#13;
Bei der Anhörung vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats&#13;
machten kürzlich sieben führende amerikanische Wissenschaftler, unter ihnen Ralph Cicerone vom Nationalen&#13;
Zentrum für Atmosphärenforschung und&#13;
Dr. James Hansen vom Goddard-Institut&#13;
für&#13;
Weltraumwissenschaften,&#13;
darauf&#13;
aufmerksam, daß die Erwärmung sehr&#13;
viel schneller vor sich gehe als bislang angenommen. Diesem Trend müsse&#13;
durch strikte Gegenmaßnahmen Einhalt&#13;
geboten werden.&#13;
Dr. V. Ramanathan&#13;
von der geophysikalischen Fakultät&#13;
der Universität Chicago verwies darauf, daß - das durch Verbrennen fossiler Brennstoffe wie Kohle freigesetzte Kohlendioxid allein - gegenwärtig etwa 50 Prozent der Treibhausgase in der Luft ausmache. FCKW-Verbindungen sowie das beim Verrotten&#13;
von Pflanzen und Tierdung entstehende&#13;
Methan seien für weitere 40 Prozent&#13;
verantwortlich.&#13;
Die Wissenschaftler legten der&#13;
amerikanischen Regierung nahe, die&#13;
Initiative für internationale Verhandlungen über die Einschränkung von&#13;
Aktivitäten,&#13;
die&#13;
den&#13;
"Treibhauseffekt" fördern, zu ergreifen.&#13;
Der&#13;
Nutzeffekt beim Energieverbrauch von&#13;
Kraftfahrzeugen,&#13;
Kraftwerken&#13;
und&#13;
Fabriken müsse gesteigert werden, um&#13;
die Zuwachsrate für die Freisetzung&#13;
von Kohlendioxid zu verringern. Auf&#13;
politischer Seite hält man jedoch die&#13;
Forschungsergebnisse noch nicht für&#13;
&#13;
ausreichend, um sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Reduzierung&#13;
oder Ausschaltung bestimmter Spurengase festzulegen.&#13;
Die wirtschaftlichen Kosten für solche Maßnahmen&#13;
sind enorm. Aus diesem Grund nahmen&#13;
die Vereinigten Staaten auf der Tagung eines Umweltgremiums der Vereinten Nationen, die am 9. Mai 1989 in&#13;
Genf begann, zunächst eine abwartende&#13;
Haltung ein. "Unsere Delegation ist&#13;
mit der Weisung nach Genf gegangen,&#13;
zuzuhören und sich darüber zu informieren, was andere Länder vorhaben",&#13;
sagte Ed Johnson, Direktor der Abteilung Entwicklungsländer innerhalb der&#13;
amerikanischen&#13;
Umweltschutzbehörde&#13;
(EPA). Angesichts der Befürchtungen&#13;
bei manchen europäischen und anderen,&#13;
industriell weniger entwickelten Ländern, die auf sofortige Maßnahmen gegen einen möglichen weltweiten Temperaturanstieg drängen, könnten sich&#13;
allerdings die USA veranlaßt sehen,&#13;
sich dieser Haltung anzuschließen.&#13;
Einer am 4. Mai 1989 veröffentlichten von der amerikanischen Regierung in Auftrag gegebenen und über&#13;
zwei Jahre durchgeführten Studie zufolge können mit den bereits erwähnten Maßnahmen zur Energieeinsparung,&#13;
dem Verbrennnen von weniger Kohle und&#13;
Wiederaufforstung im großen Stil die&#13;
schlimmsten Auswirkungen des vorhergesagten Treibhauseffekts abgefangen&#13;
werden. Diese Auswirkungen bestehen&#13;
in einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von zwei bis sechs Grad&#13;
bis zum Ende des 21. Jahrhunderts.&#13;
Schon der Anstieg auf die Hälfte dieser Werte bis zum Jahr 2030 würde soviel Polareis schmelzen lassen, daß&#13;
der Meeresspiegel um zehn bis 20 cm&#13;
angehoben würde. Auch die Anbaumöglichkeiten der Landwirtschaft in den&#13;
einzelnen Regionen wären davon beeinträchtigt.&#13;
Bei der Erörterung des Berichtes&#13;
auf einer zweitägigen Konferenz der&#13;
Nationalen Akademie der Wissenschaften und einiger anderer Forschungsinstitutionen der USA in Washington&#13;
sprach sich die Mehrzahl der Teilnehmer für Maßnahmen zur Einschränkung&#13;
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der Freisetzung von Spurengasen aus.&#13;
Das sei wichtig, obgleich über den&#13;
tatsächlichen Ablauf und das Ausmaß&#13;
von möglichen Klimaveränderungen keine definitiven Angaben gemacht werden&#13;
könnten. Allerdings sei im Gegensatz&#13;
zu Tieren und Pflanzen der Mensch&#13;
noch am ehesten in der Lage, sich auf&#13;
die neuen Situationen einzustellen.&#13;
Den Ländern der Dritten Welt müsse&#13;
jedoch geholfen werden, bessere und&#13;
effizientere Wege zu finden, um die&#13;
für die Entwicklung ihrer Wirtschaft&#13;
erforderlichen Energiemengen zu erhöhen. Gro Harlem Brundtland, Premierministerin von Norwegen, schlug vor,&#13;
daß die Industrieländer 0,1 Prozent&#13;
ihres Bruttosozialprodukts für Projekte der Dritten Welt zur Verfügung&#13;
stellen, damit diese Länder Technologie ihren eigenen Erfordernissen anpassen und zerstörte Wälder wieder&#13;
aufforsten können.&#13;
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