https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2ae9c89e2890f96f5029335b78a5479b.pdf 6227ae2763ddffd2d2b0e7a271f066d1 PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst 30. Mai 1989 Tischrede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, GEORGE BUSH, in der Redoute in Bonn-Bad Godesberg, 30. Mai 1989 * * * Baker: Gipfeltreffen hat Geschlossenheit der NATO bekräftigt - Pressekonferenz in Königswinter - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �30. Mai 1989 Tischrede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, GEORGE BUSH, in der Redoute in Bonn-Bad Godesberg, 30. Mai 1989 Herr Bundeskanzler, und Herren, meine Damen Deutschland Bündnisses. und des Atlantischen Ich hätte mich über meinen ersten Besuch als Präsident hier zu jedem Zeitpunkt gefreut, denn ich habe Ihr wunderbares Land schon häufig besucht. Und stets waren meine Frau und ich von der uns entgegengebrachten Freundlichkeit beeindruckt. Über vier Jahrzehnte hinweg haben sich diese Ereignisse gegenseitig positiv beeinflußt. Heute ist eine NATO ohne ein demokratisches Deutschland kaum vorstellbar. Denn die Geschichte Ihrer Republik war und bleibt ein Erfolg, der seinesgleichen sucht. Ebenso ist eine Bundesrepublik ohne die NATO kaum vorstellbar. Denn dieses Bündnis war und bleibt eine Zitadelle der Freiheit im Zentrum der amerikanischen Außenpolitik. Dieser Besuch hat jedoch eine besondere Bedeutung. Er fällt nämlich mit zwei Jahrestagen zusammen, die für unsere beiden Länder von großer Tragweite sind: Dem 40. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Die Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen in der Nachkriegszeit ist eine Geschichte entschlossener und starker Verbündeter, die durch die Werte des Glaubens, der Familie, der Menschenrechte und der es ist uns eine große Ehre, hier in diesem prachtvollen Saal vom Bundeskanzler und Ihnen allen so herzlich empfangen zu werden. �Demokratie verbunden sind. Und wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Banden, die unsere Demokratien miteinander verknüpfen. Ein gemeinsames Engagement für die Sache des Friedens - auch darin sind wir vereint - und in dem Wissen, daß die Einheit des Westens für diese Sache von zentraler Bedeutung ist. Im Jahr 1989 sind wir unseren Zielen Frieden und europäische Aussöhnung näher als je zuvor seit Gründung der NATO und der Bundesrepublik. Aber wir werden sie nur verwirklichen, wenn wir die Grundsätze aufrechterhalten, die unsere Freundschaft und das Atlantische Bündnis über vierzig Jahre hinweg geleitet haben. Der Wind des Wandels weht in Osteuropa, auch in der Sowjetunion. Dies geschieht teilweise deshalb, weil Gorbatschow eingesehen hat, daß unsere Gesellschaft im Gegensatz zu seiner funktioniert. Wir begrüßen diesen Wandel und sind bereit, über die Politik des Containment hinaus eine Politik zu verwirklichen, die um die Integration der Sowjetunion in die internationale Staatengemeinschaft bestrebt ist. Wir fühlen uns durch die Veränderungen in Osteuropa, insbesondere in Polen und Ungarn, ermutigt. Um tiefgreifende wirtschaftliche und politische Reformen zu fördern, werden wir mit einer aktiveren Einbeziehung der Regierungen und Völker Osteuropas antworten. Und wenn Hoffnung auf ein Ende der Teilung Europas besteht, dann deshalb, weil wir vierzig Jahre lang zur Verteidigung unserer Freiheit bereit waren. In Zukunft müssen wir aus der Vergangenheit lernen. Diese Vergangenheit lehrt uns, daß die Aufrechterhai tung einer starken Verteidigung die größte Hoffnung auf eine Aufhebung der Teilung und Gewährleistung der Freiheit Europas birgt. Denn Frieden durch Stärke wird der Sowjetunion einen anhaltenden Anreiz bieten, ihre Sicherheit durch Demokrat!- sierung und Wirtschaftsreform zu festigen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben die gemeinsame Vision eines weniger militarisierten Europas, in dem sich nicht länger diesseits und jenseits von Stacheldraht und Mauern große Armeen gegenüberstehen. Aus diesem Grunde habe ich gestern beim NATO-Gipfel meine Initiative zur konventionellen Rüstungskontrolle vorgelegt. Wir streben ein Europa ohne Schranken an, das durch freie Märkte und Demokratie vereinigt ist. Und es ist mir eine Ehre, heute abend eine Neuigkeit ankündigen zu dürfen. Schon bald werden Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die als Touristen oder Geschäftsleute die Vereinigten Staaten besuchen, kein amerikanisches Visum mehr benötigen. Dies ist ein kleiner Beweis für die immer engeren Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Vor vierzig Jahren war die Welt vom vielleicht besten Beweis für Deutschlands Mut beeindruckt. Er ist vielfach als "Wiege deutsch-amerikanischer Freundschaft" bezeichnet worden. Natürlich spreche ich hier von der Berliner Luftbrücke. Zusammen haben wir als Verbündete den Kräften der Tyrannei widerstanden. Heute müssen und werden wir erneut zusammenstehen. Einzeln können wir keinen Erfolg haben. Zusammen können wir nicht versagen. Und in diesem Sinne bitte ich unsere Gäste, ihr Glas zu erheben, - Auf die Bundesrepublik Deutschland am 40. Jahrestag ihrer Gründung und auf die deutsch-amerikanische Freundschaft, - Auf das dauerhafteste Bündnis in der Geschichte der Menschheit, - Auf die Gesundheit meines Freundes und Kollegen, Bundeskanzler Kohl. * * * * * * �30. Mai 1989 BAKER: GIPFELTREFFEN HAT GESCHLOSSENHEIT DER NATO BEKRÄFTIGT - Pressekonferenz in Königswinter - KÖNIGSWINTER - (AD) - In einer Pressekonferenz während des Besuchs von USPräsident Bush in der Bundesrepublik Deutschland hat der amerikanische Außenminister James Baker am 30. Mai 1989 erklärt, der NATO-Gipfel am 29. und 30. Mai 1989 in Brüssel habe "bewiesen, daß in der NATO Geschlossenheit herrscht". Baker ging insbesondere auf Bushs neue Abrüstungsinitiative ein. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Pressekonferenz im Wortlaut: Außenminister Baker: Ich möchte zunächst eine kurze Erklärung abgeben und werde danach gerne Ihre Fragen beantworten. Wir haben gerade ein sehr produktives Gipfeltreffen abgeschlossen, das erste dieser Präsidentschaft. Wie Sie wissen, hat der Präsident davon gesprochen, daß wir in dieser Zeit grundlegenden Wandels in unseren Beziehungen zur Sowjetunion über die Politik des Containment hinausgehen sollten. Meines Erachtens haben wir jetzt eine Grundlage für die Bewältigung dieses Wandels. Dieser Gipfel hat unter Beweis gestellt, daß in der NATO Geschlossenheit herrscht. Wir haben eine Initiative im Bereich der Rüstungskontrolle erlebt. Wie wir schon frü- her erklärt hatten, haben wir schon seit geraumer Zeit politische und wirtschaftliche Erfolge zu verzeichnen. Die Werte des Westens setzen sich durch. Und heute können wir auch eine Initiative in der Sicherheitspolitik anbieten. Frage: Herr Außenminister. was haben die Amerikaner - vom amerikanischen Standpunkt aus betrachtet aufgegeben, um heute diese Übereinkunft (zu den Kurzstreckenraketen SNF) zu erzielen? Antwort: Nun, ich würde es nicht so ausdrücken, obwohl jede Vereinbarung ein Kompromiß ist. Wie Sie wissen, haben wir zu dieser Frage vor dem Brüsseler Gipfel über zwei Monate hinweg Gespräche geführt. Während �dieser Diskussionen haben die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft zu verstehen gegeben, den Stationierungsbeschluß zu vertagen - Produktion und Stationierung des LanceNachfolgesystems bis Ende 1991, Anfang 1992 - sowie die Bereitschaft, Verhandlungen über SNF grundsätzlich zu akzeptieren. Wir hatten dies bereits vor unserer Ankunft in Brüssel angedeutet. Wir mußten einen Weg für eine Sprachregelung finden, mit der keiner der von uns bewahrten Grundsätze verletzt würde. Ich möchte diese Grundsätze hier erwähnen, da sie durchaus von Interesse sein könnten. Wir wollten die Position bewahren, daß wir trotz einer eventuellen Bereitschaft zu Verhandlungen nach einem gewissen Zeitraum und vorbehaltlich bestimmter Bedingungen bei solchen Verhandlungen keine Null-Lösung, keine totale oder vollständige Beseitigung dieser Raketen anstreben werden. Wir haben diese Position aufrechterhalten. Ferner wollten wir nicht in die Lage kommen, verhandeln zu müssen, bevor wir mit der Verwirklichung eines Abkommens über die konventionellen Streitkräfte beginnen. Und dies kommt auch größtenteils in der Sprachregelung zum Ausdruck. Und drittens wollten wir keine Zweifel daran aufkommen lassen, daß ein Abkommen über die konventionellen Streitkräfte verwirklicht werden müßte, bevor wir mit der Umsetzung von im Rahmen eines Abkommens über Kurzstreckenraketen vereinbarten Reduzierungen beginnen können. Gibt es dazu eine Zusatzfrage? Frage: Ja. War das nicht von Anfang an die Position der Vereinigten Staaten, daß Sie nicht vor einem Abkommen über konventionelle Streitkräfte über die SNF verhandeln würden? Antwort: Das ist richtig. - 2 Nicht, bevor die Durchführung eines Abkommens über die konventionellen Streitkräfte in greifbare Nähe gerückt ist. Was wir hier erreicht haben, ist eine Erklärung derzufolge wir keine Verhandlungen über atomare Kurzstreckensysteme aufnehmen werden, bevor nicht die Umsetzung des Abkommens über die konventionellen Streitkräfte eingeleitet worden ist. Ich kann dies selbst nicht als große Veränderung interpretieren. Frage: Herr Außenminister, das klingt so, als sei alles schon vor langer Zeit klar gewesen, aber es gibt zumindest einen Bericht, demzufolge der Präsident mit den Ergebnissen der strategischen Bestandsaufnahme überhaupt nicht zufrieden war, daß er in den letzten Tagen von einigen Vertretern des Pentagon und einigen zivilen Mitarbeitern eine neue Bestandaufnahme angefordert hat, die dann ziemlich rasch zusammengestellt wurde und daß das, was er dann auf dem NATO-Gipfel vorgelegt hat, das Produkt dieser Überprüfung gewesen sei... ^ Antwort: Das ist einfach nicht zutreffend. Das ist gänzlich falsch. Frage: Was ist denn geschehen? Antwort: Was meinen Sie damit? Die Ausgangsfrage betraf die Kurzstreckensysteme. Worüber möchten Sie sprechen? Konventionelle... Frage: Lassen Sie mich deutlicher werden. Hat der Präsident in letzter Minute einige wichtige Korrekturen an seiner Bewertung, was die Vereinigten Staaten im Hinblick auf diese Raketen und die Truppenreduzierung tun könnten, vorgenommen? Mulroney und andere wurden ja augenscheinlich etwas davon überrascht. Antwort: Ich möchte dazu sagen, daß zwar eine Beziehung zur Durchführung besteht, beide Dinge aber voneinander getrennt sind. Die Initiative zu den konventionellen Streitkräften wurde innerhalb einer v, �sehr kleinen Gruppe dieser Administration diskutiert, und dies begann schon in den ersten Tagen dieser Administration. Das Abkommen über die atomaren Kurzstreckensysteme ist mit den Fragen der Modernisierung und Verhandlungen verbunden. Die Gespräche über dieses Thema haben wir mit unseren Verbündeten im Rahmen meiner ersten Reise in die NATO-HauptStädte im Februar aufgenommen. Beide Dinge wurden auf getrennten Wegen verfolgt und waren in keiner Weise miteinander verbunden. Frage: War dies tens kein Wendepunkt? Ihres Erach- Antwort: Nein, die Vorschläge über konventionelle Streitkräfte sind bereits in den Anfangstagen dieser Administration von einer kleinen Gruppe in dieser Regierung erörtert worden. Frage: Herr Außenminister, ist es keine Frage der Auslegung verschiedener Parteien, ob jemals eine Null-Lösung bei den Kurzstreckenraketen ausgehandelt werden kann? Antwort: Nein, es ist keine Frage der Auslegung. Meiner Ansicht nach ist der Begriff "teilweise" klar definiert und bedeutet keine vollständige Beseitigung. Aber dabei muß es nicht bleiben. Das ist in Paragraph 48 der Vereinbarung festgelegt. Wenn Sie sich darüber hinaus Paragraph 45 - insbesondere den letzten Satz - ansehen, so wird darin Bezug auf die betroffenen Nuklearstreitkräfte genommen, und es werden land-, see- und luftgestützte Systeme angeführt, einschließlich der "landgestützten Raketen unter den gegenwärtigen Bedingungen und soweit in Europa gegebenenfalls erforderlich ist". Dazu können Sie auch Paragraph 63 prüfen. Unserer Meinung nach liegt es also auf der Hand, daß es keine Null-Lösung geben wird. Frage: Ja, aber wie sieht es in Zukunft aus? "Gegebenenfalls" kann auch nur ein paar Jahre bedeuten. Antwort: Wenn Sie eine Ankündigung von mir wünschen, daß es keine ausdrückliche Erklärung gibt, derzufolge dies nicht von unbegrenzter Dauer ist, werde ich diese nur zu gern abgeben. Aber Tatsache ist, daß abgebrochene Verhandlungen kein Ei— gebnis zulassen, das zu einer NullLösung führt oder diese Raketen vollständig beseitigt. Frage: Könnten Sie uns noch etwas über die Verhandlnugen der vergangenen Nacht berichten, die sich auf den "teilweisen" Aspekt konzentrierten und eine dritte Null-Lösung ausschlössen. Sollte damit der Bundesregierung ein etwas größerer Spielraum zugestanden werden. Können Sie uns etwas dazu sagen? Antwort: Es sollte nicht in so harten Worten ausgedrückt werden, weil diese Worte der Bundesregierung gegenüber zu stark sind. Und aus diesem Grunde haben wir uns auf diese Sprachregelung geeinigt. Frage: Herr Außenminister, zurück zu der Frage der Überprüfung. Viele von uns haben die Reden des Präsidenten in den vergangenen Wochen gehört und dabei vernommen, wie er mit dem Wort "Vorsicht" umgegangen ist. Er hat über Besonnenheit gesprochen. Und jetzt haben wir einen ganz eindeutigen Vorshlag, der sich von seinen Reden sehr zu unterscheiden scheint. Die Frage, die wir uns jetzt stellen, lautet, ob hier eine Kursänderung zu beobachten ist? Antwort: Nein, dies ist keine Kursänderung. Besonnenheit und Realitätssinn werden weiterhin Leitlinien dieser Beziehungen bleiben. Aber die Tatsache, daß der Präsident einen eindeutigen Vorschlag unterbreitet hat, bedeutet keineswegs eine Abkehr von Besonnenheit und Realitätssinn, wenn Sie den Vorschlag eingehend betrachten. Dieser Vorschlag �schafft ein Gleichgewicht bei der gesamten Bandbreite konventioneller Waffen, außer den Seestreitkräften, die davon nicht betroffen sind. Er schafft einen Gleichstand angesichts des ungeheuren Ungleichgewichts, der dem Ostblock Vorteile verschafft. Wenn wir also über Reduzierungen sprechen - über die Reduzierung um 29 000 Soldaten, oder wenn wir den Abbau von 750 oder 800 Kampfflugzeugen erörtern, müssen wir uns vor Augen führen, welche viel umfangreicheren Reduzierungen der Ostblock vornehmen muß. Es bandelt sich hierbei um 300 000 Soldaten und Tausende von Flugzeugen. Das ist keineswegs ein unbesonnener Vorschlag. Frage: Sie bezeichnen dies als Ergebnis der Überprüfung, aber nicht als Kursänderung. Der Präsident bat der Überprüfung zugestimmt, und selbst bekundet, es habe ... Antwort: Nein, das habe ich nicht gesagt. Der Präsident, wie auch wir alle, war mit der Überprüfung sehr zufrieden. Diese besondere Initiative fand auf einer anderen Ebene statt. Sie durchlief nicht die Dienstwege. So kann ich es am besten erklären. Alle mit diesen Dingen befaßten Dienststellen in unserer Bundesregierung haben diesen Vorschlag geprüft. Aber er wurde nicht zur allgemeinen Überprüfung freigegeben, sondern auf einer höheren Regierungsebene behandelt. Frage: Ich denke, Sie haben zugestimmt, daß die deutsche Bundesregierung den von Ihnen und dem Präsidenten in Kennebunkport unterbreiteten Gegenvorschlag grundsätzlich akzeptiert hat. Der Präsident hat sogar heute morgen in seiner Pressekonferenz den Begriff "eindeutig" verwendet. Und dennoch hat die Bundesregierung ihn, als sie zuerst davon Kenntnis erhielt, zurückgewiesen. Es wird vielfach behauptet, SNF-Gespräche könnten demnach möglicherwei- se erst im nächsten Jahrhundert stattfinden. Und jetzt haben sie denselben Vorschlag akzeptiert. Was ist geschehen? War es der konventionelle Rüstungskontro]lvorsch]ag des Präsidenten oder die Tatsache, daß die Vertreter der Bundesrepublik sich im NATO-Rat in einer sehr kleiner Minderheit sahen oder beides? Antwort: Beides stimmt zum Teil. Beim Gipfel gab es die Haltung, daß die Vereinigten Staaten noch vor ihrem Eintreffen dort entgegenkommend waren. Wie ich Ihnen berichtet habe, was dies Thema einer zweimonatigen Übung. Und viele Verbündete nahmen die Position ein, daß wir so entgegenkommend waren, die veränderten Bedingungen anzuerkennen, dabei Flexiblität zu beweisen und dennoch unsere Abschreckung zu schützen. Und viele der Verbündeten waren wohl der Ansicht, daß wir diesen Ansatz verfolgt hatten. Das war jedoch nicht der einzige Grund. Ich bin der Meinung daß die Initiative über konventionelle Rüstungskontrolle Eingang in die deutsche Denkweise gefunden hat, obwohl sie dazu selbst befragt werden sollten. Aber die Tatsache, daß wir eine Initiative und damit einen Rüstungskontrollvorschlag über konventionelle Streitkräfte unterbreitet haben, der zumindest die Möglichkeit eines Abschlusses vor Jahresfrist zuläßt, wird jetzt auch von ihnen erwogen. Frage: Herr Außenminister, Sie haben erklärt, daß keine Kursänderung stattgefunden hat, aber hat nicht eine Veränderung im Denken des Präsidenten stattgefunden? In seiner Rede in Texas am 12. Mai schien er die Betonung auf eine Reibe von einseitigen Schritten zu legen, die die Sowjets unternehmen sollten, einschließlich eines einseitigen Truppenabbaus vor einem Schritt unsererseits, und in seinem Vorschlag gestern hat er von beiderseitigen Reduzierungen gesprochen. Antwort: Ich denke, es gibt �4 immer noch Schritte, die er zunächst von den Sowjets vorgenommen sehen möchte. Wir würden gern beobachten können, daß sich das neue Denken in vielen Teilen der Welt auch in Taten und nicht nur in Worten manifestiert. Sie sollten die Tatsache, daß der Präsident einen eindeutigen Vorschlag zur konventionellen Rüstungskontrolle unterbreitet hat, nicht als Kursänderung oder Richtungswechse] deuten, weil dieser Vorschlag sehr gut für .... * Frage: Ich habe es als Veränderung im Denken bezeichnet. Antwort: Bedenken Sie aber bitte: dieser Vorschlag ist für die Vereinigten Staaten von großem Nutzen. Deshalb hat er ihn unterbreitet. Es handelt sich hierbei nicht um etwas, was wir für die Sowjetunion tun. Das ist von unserem Standpunkt aus betrachtet sehr positiv. Im Westen wird es uns besser gehen, und wir werden sicherer sein, wenn die Sowjets ihn akzeptieren. Und übrigens haben wir gerade davon Kenntnis erhalten, daß Schewardnadse diesen Vorschlag als sehr ernsthaft, positiv und substantiell bezeichnet und darauf hingewiesen hat, er würde ernsthaft in Erwägung gezogen, und das ist sehr gut. i) Frage: Ich möchte eine kurze Anschlußfrage stellen. Bei dem gestrigen Informationsgespräch bezeichneten Regierungsvertreter den sowjetischen Vorschlag als einen Grund dafür, daß wir jetzt von ihrer Ernsthaftigkeit überzeugt seien und dies auch der Anlaß für die jüngste Reaktion des Präsidenten war. J Antwort: Sie meinen die sowjetische Antwort auf den ursprünglichen NATO-Vorschlag zu den konventionellen Streitkräften? Ja. Frage: Die Antwort auf den ursprünglichen Vorschlag der NATO. Es schien, als habe sich hier etwas bewegt. Antwort: Richtig. Frage: Ich meine, streiten Sie ab, daß es keinen Wandel im Denken oder Verhalten gab? Antwort: Aber nein. Ich sage nur, daß keine tiefgreifende Veränderung stattgefunden hat. Aber die in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen des Präsidenten liegen weit zurück und datieren noch vor der sowjetischen Antwort auf den ursprünglichen Vorschlag der NATO zu konventionellen Rüstungen. Frage: Herr Außenminister, Sie erklären, dieses Abkommen im konventionellen Bereich könnte binnen eines Jahres erzielt werden. Ist es möglich oder denkbar, daß SNF-Verhandlungen noch vor der Modernisierungsentscheidung im Jahr 1992 stattfinden? Besteht da die entfernteste Möglichkeit? Und möchten Sie auf diese Art und Weise Verhandlungen mit der Sowjetunion aufnehmen? Antwort: Das ist eine Möglichkeit. Meiner Ansicht nach ist die Einjahresfrist optimistisch, aber nicht unrealistisch. Frage: Möchten Sie Verhandlungen dieser Art mit der Sowjetunion führen, bei denen die Modernisierungsfrage ausgeklammert bleibt und aus diesem Grund kein Druck auf die Sowjets ausgeübt wird, die dann denken, sie werden diese Raketen bekommen und können weiterhin ihr politisches Spiel mit der Bundesrepublik treiben? Antwort: Verhandlungen aufzunehmen, bedeutet noch lange nicht, daß man nachgibt. Und die Entscheidung über die Modernisierung fällt im Jahr 1992. Wir sprechen also von einem Zeitraum von 14 bis 17 Monaten. Abgesehen davon sind hier Bestimmungen enthalten, denen zufolge unsere derzeitigen Streitkräfte auf dem neuesten Stand gehalten werden müssen, und das werden wir tun. Diese Waffen werden also weiterhin stationiert - 5 - �bleiben. Frage: Aber das erfordert Mode rniserung, da sie Mitte der neunziger Jahre veraltet sein werden. Antwort: Mitte der neunziger Jahre, also ungefähr 1996 - ja. Aber wir sprechen nicht über diesen Zeitraum. Wir werden die Frage der Modernisierung im Jahr 1992 erneut überprüfen. Frage: Aber um Waffen zu unterhalten, müssen sie modernisiert werden. Trifft das nicht zu? Antwort: Nein, eine Modernisierung ist nicht erforderlich. Im Augenblick unterhalten wir 88 Waffensysteme und haben bei jedem einzelnen Gipfeltreffen vereinbart, daß diese Systeme auf dem neuesten Stand gehalten werden. Wir halten sie instand und auf dem neuesten Stand und das werden wir auch weiterhin tun. In diesem Kommunique ist nichts enthalten, das uns davon abhalten könnte. Frage: Besteht hier nicht ein Widerspruch, wenn es keinen Modernisierungsbeschluß gibt? Antwort: Die Modernisierung bezieht sich auf ein neues System, die Entwicklung eines Lance-Nachfolgesystems. Bis wir diesen Beschluß fassen, werden wir unsere Lance-Raketensysteme auf dem neuesten Stand halten. Frage: Herr Außenminister, Präsidenten zufolge können Sie sagen, wer dafür verantwortlich daß das Wort "teilweise" in dem munique unterstrichen wurde. dem uns war, Kom- Antwort: Wir. Frage: Staaten? Wir, Antwort: Ja einigten Staaten. Frage: Warum? die wir, Vereinigten die Ver- Antwort: Weil wir aus dem in der ersten Frage erörterten Grund eine gewisse Betonung auf dieses Wort legen wollten. Frage: Herr Außenminister, was muß vor einem Modernisierungsbeschluß geschehen? Müssen Fortschritte bei den Gesprächen erzielt werden? Muß tatsächlich ein Abbau der konventionellen Waffen erfolgen? Antwort: Es muß genug politische Unterstützung für den Modernisierungsbeschluß der NATO im Jahr 1992 geben. Frage: Und was wird diese Entscheidung auslösen? Antwort: Nun, das hängt von den weltweiten sicherheitspolitischen Entwicklungen ab. Wir müssen prüfen, ob das neue Denken Bestand hat, abwarten, ob die Sowjetunion weiterhin auf den Westen zugeht, beobachten, ob der Osten nach wie vor einen Schritt in Richtung auf westliche Werte macht. Alle diese Aspekte fließen in das politische Kalkül ein, ob es im Jahr 1992 ausreichende Unterstützung für diesen Beschluß geben wird. Frage: Ein Vertrag über den Abbau konventioneller Rüstungen wäre also nicht unbedingt Voraussetzung? Antwort: Nein, es gibt keine solche Bedingung oder Einschränkung. Frage: Werden Sie sich vor der dritten Verhandlungsrunde im September mit Außenminister Schewardnadse treffen? Antwort: Bisher beabsichtige ich nicht, mich vor September mit ihm zu treffen. Sie dürfen nicht vergessen, daß es sich hierbei um Entscheidungen des Bündnisses handelt. Der Vorschlag über einen Truppenabzug betrifft amerikanische und sowjetische Streitkräfte und würde natürlich einen bilateralen Dialog gestatten, aber wir würden dazu sehr enge Konsultationen mit dem Bündnis bevorzugen. �Frage: Aber direkter Dialog würde sie auch nicht unbedingt beschleunigen. Sobald also die offizielle Sprachregelung im September vorliegt, könnte man wirklich Fortschritte machen? Antwort: Wir würden diesen Vorschlag sehr gerne bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen am - wenn ich mich richtig erinnere - 7. September - auf den Verhandlungstisch legen. Aber hierbei handelt es sich um ein Maßnahmenpaket. Wir unterbreiten diesen Vorschlag nicht mit dem Gedanken, daß der Osten sich dann das herauspickt, was ihm gefällt und das andere übrigläßt. Natürlich müssen noch einige Probleme gelöst werden. Es gibt Zählvorschriften, insbesondere für Flugzeuge, aber auch für Artillerie. Es gibt noch Fragen bezüglich der Demobilisierung und Außerdienststellung der abgebauten Truppen. Diese Fragen bedürfen der Erörterung, aber wir hoffen, einen solchen Vorschlag bei der Wiederaufnahme der Wiener KSE-Verhandlungen am 7. September unterbreiten zu können. Herr Außenminster, dieses Gespräch. wir * * * * * * danken für � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.05.1989 Title A name given to the resource Amerikadienst 30.05.1989 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Tischrede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush<br /><em>in der Redoute in Bonn-Bad Godesberg,</em><br /><em>30. Mai 1989<br /><br /></em>Baker: Gipfeltreffen hat Geschlossenheit der NATO bekräftigt<br /><em>Pressekonferenz in Königswinter<br /></em>