https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0451e3199ca841e82e94510d740d2ff.pdf 1d13dc221fcd787842c27b5de677c2aa PDF Text Text 20 17. Mai 1989 I N H A L T DOKUMENTATION USA würden "Rückkehr der Sowjetunion in die Weltordnung begrüßen" - Rede von Präsident Bush in Texas - Sowjetische Bedrohung noch nicht als schwacher zu bezeichnen - Rede von Staatssekretär Kimmitt vor dem Unterausschuß des Senats HINTERGRUNDMATERIAL f Stand der Rüstungskontrollverhandlungen - Wöchentliche Ü b e r s i c h t - WISSENSCHAFT UND TECHNIK S t r e i t f r a g e "Kalte Kernfusion" - W i s s e n s c h a f t l e r warten auf exakte Angaben zum Versuch und seinen R e s u l t a t e n - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation & 17. Mai 1989 20 USA WÜRDEN "RÜCKKEHR DER SOWJETUNION IN DIE WELTORDNUNG BEGRÜSSEN" - Rede von Präsident Bush in Texas COLLEGE STATION, TEXAS - (AD) - In seiner Ansprache bei der Texas Agricultural and Mechanical University erörterte Präsident Bush am 12. Mai 1989 die Ergebnisse der außenpolitischen Bilanz seiner Administration im Hinblick auf die Sowjetunion und das Ziel der Vereinigten Staaten, "die Rückkehr der Sowjetunion in die Weltordnung zu begrüßen". Der Präsident erklärte, westliche Politik müsse die Entwicklung der Sowjetunion zu einer offenen Gesellschaft ermutigen. "Diese Aufgabe wird unsere Kraft auf die Probe stellen, unsere Geduld herausfordern und ungeheure Vorstellungskraft erfordern". Ihm zufolge müßte der Kreml positive Schritte unternehmen: die sowjetischen Streitkräfte reduzieren, der von den Sowjets eingegangenen Verpflichtung zur Förderung der Selbstbestimmung aller Länder Ost- und Mitteleuropas nachkommen, mit dem Westen an diplomatischen Lösungen für regionale Konflikte auf der ganzen Welt arbeiten, einen dauerhaften politischen Pluralismus und Wahrung der Menschenrechte erreichen und gemeinsam mit dpn Vereinigten Staaten internationale Probleme behandeln. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut: Wir müssen uns vor Augen führen, daß keine Generation ihrer Geschichte entfliehen kann. Nicht die Eltern wir teilen den brennenden Wunsch, daß unsere Kinder und deren Kinder eine bessere und sicherere Welt kennenlernen. Nicht die Studenten - Ihre Eltern und Großeltern haben einen Weltkrieg erlebt und Amerika beim Wiederaufbau der Welt geholfen. Sie haben das Drama der durch sowjetische Subversion und Gewalt in der Nachkriegszeit geteilten Länder erlebt, die jedoch von der - mit der Berliner Luftbrücke am besten dokumentierten - Reaktion der Verbündeten versorgt wurden. Kluge Persönlichkeiten - Truman, Eisenhover, Vandenberg, Rayburn sowie Marshall, Acheson und Kennan - haben United States Information Service Embassy of the United States of America die Containment-Strategie erarbeitet. Sie vertraten die Ansicht, daß sich die Sowjetunion, wenn man ihr den leichten Expansionskurs verweigert, nach innen und den Widersprüchen ihres ineffizienten, repressiven und inhumanen Systems zuwendet. Und sie haben recht behalten. Die Sowjetunion stellt sich dieser harten Realität jetzt öffentlich. Containment war erfolgreich. Es war deshalb erfolgreich, weil unsere demokratischen Grundsätze, Institutionen und Werte gefestigt sind und immer waren. Es war erfolgreich, weil unsere Bündnisses stark sind und stark waren und weil die Überlegenheit freier Gesellschaftssysteme und freier Marktwirtschaft über den stagnierenden Sozialismus nicht zu leug- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nen ist. Wir nähern uns der Lösung eines historischen Streits zwischen zwei Visionen in der Nachkriegszeit einer Vision der Tyrannei und des Konflikts und einer anderen von Demokratie und Freiheit. Die von meiner Administration gerade abgeschlossene Bilanz der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen weist einen neuen Weg zur Lösung dieses Streits. Unser Ziel ist hoch gesteckt - es ist ehrgeiziger als alles, was meine Vorgänger für möglich hielten. Unsere Bilanz deutet darauf hin, daß 40 Jahre Beharrlichkeit uns eine einzigartige Gelegenheit geboten haben. Jetzt ist es an der Zeit, sich einer über Containment hinausgehenden neuen Politik zuzuwenden - einer Politik der neunziger Jahre, die dem gesamten Umfang des Wandels Rechnung trägt, der auf der ganzen Welt und auch in der Sowjetunion stattfindet. Insgesamt geht das Ziel der Vereinigten Staaten über eine einfache Eindämmung des sowjetischen Expansionismus hinaus - wir streben die Integration der Sowjetunion in die Staatengemeinschaft an. Während sich die Sowjetunion größerer Offenheit und Demokratisierung zuwendet - und damit der Herausforderung verantwortungsbewußten internationalen Verhaltens gerecht wird - werden unsere Schritte nicht lange auf sich warten lassen. Letztlich ist es unser Ziel, die Rückkehr der Sowjetunion in die Weltordnung zu begrüßen. Die Sowjetunion bekundet ihre Absicht, mit der Welt in Frieden leben zu wollen und kritisiert ihre eigene Politik der Nachkriegzeit. Dies können wir nur begrüßen. Aber ein neues Verhältnis kann nicht nur von Moskau erklärt oder von anderen ausgerufen werden. Es muß verdient werden. Es muß verdient werden, weil Versprechungen niemals ausreichen. Die Sowjetunion hat früher bereits ein kooperativeres Verhältnis versprochen, nur um dann ihren Kurs zu ändern und erneut eine kriegerische Haltung einzunehmen. Die sowjetische Außenpolitik unterlag fast jahreszeitlichen Schwankungen - Wärme kam vor Kälte, Tauwetter vor Frost. Wir streben eine Freundschaft an, die kein Klima des Mißtrauens und der Verdächtigungen kennt. Wir hoffen, daß Perestrojka die Sowjetunion zu einem Bruch - einem definitiven Bruch - mit der Vergangenheit veranlaßt. Wer hätte gedacht, daß wir einmal die Überlegungen des Zentralkomitees auf der Titelseite der Prawda lesen könnten oder den Dissidenten Andrei Sacharow in der Nähe der Machthaber sitzen sähen? Wer hätte sich jemals träumen lassen, daß ein sowjetischer Staatsund Parteichef auf den Straßen Moskaus und Washingtons um Stimmen wirbt? Dies sind hoffnungsvolle und in der Tat bemerkenswerte Anzeichen. Niemand darf an unserem ernsthaften Wunsch nach Fortsetzung und Erfolg der Perestrojka zweifeln. Aber die nationale Sicherheit Amerikas und seiner Verbündeten darf sich nicht auf Hoffnung allein verlassen. Sie muß sich auf Taten gründen. Wir halten nach dauerhaftem, fest verwurzeltem wirtschaftlichen und politischen Wandel Ausschau. Obwohl wir die Hoffnung auf eine Überwindung des Containment hegen, stehen wir erst am Anfang eines neuen Weges. Viele Gefahren und Unsicherheiten liegen noch vor uns. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Sowjetunion erschreckende militärische Fähigkeiten erworben hat. Damit mußten meine Vorgänger leben. Damit haben unsere Verbündeten immer leben müssen. Und damit werde ich leben müssen. Bei unserem Streben nach Frieden müssen wir stark bleiben. Das Ziel unserer militärischen Stärke besteht keineswegs in der Ausübung von Druck auf eine schwache sowjetische Wirtschaft oder im Streben nach militärischer Vorherrschaft. Es besteht 2 - �vielmehr in der Abschreckung eines Krieges. Es besteht in der Verteidigung unseres Landes und unserer Verbündeten - und darüber hinaus wollen wir die Sowjets davon überzeugen, daß sich weitere expansionistische Bestrebungen nicht lohnen und davon, daß ein Streben nach Frieden lohnenswert ist. Die Politik des Westens muß die Entwicklung der Sowjetunion zu einer offenen Gesellschaft ermutigen. Diese Aufgabe wird unsere Kraft auf die Probe stellen, unsere Geduld herausfordern und eine ungeheure Vorstellungskraft erfordern - die ich Ihnen erklären möchte. Ich sehe vor mir eine westliche Hemisphäre demokratischer wohlhabender Länder, die nicht mehr von einem Kuba oder einem Nicaragua mit den Waffen Moskaus bedroht wird. Ich sehe eine Sowjetunion, die ihre Verbindungen zu terroristischen Ländern - wie Libyen abbricht, die für die rechtmäßige Sicherheit ihrer Nachbarn eine Bedrohung darstellen. Ich sehe vor mir eine Sowjetunion, die Chinas Integrität respektiert und die Territorien im Norden Japans zurückgibt - als Auftakt zu dem Tag, an dem alle grossen Länder Asiens harmonisch zusammenleben werden. Aber um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen, muß die Sowjetunion positive Schritte unternehmen: Erstens: Reduzierung der sowjetischen Streitkräfte. Obwohl bereits kleine Schritte unternommen worden sind, besitzt der Warschauer Pakt über 30 000 Panzer, mehr als zweimal soviel Artillerie und hunderttausend Soldaten mehr in Europa als die NATO. Sie sollte ihre Streitkräfte im Verhältnis zu ihren berechtigten Sicherheitsinteressen auf ein weniger bedrohliches Niveau abbauen. Zweitens: Einhaltung der von den Sowjets - in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs - eingegangenen Verpflichtung zur Förderung der Selbstbestimmung aller Länder Ost- und Mitteleuropas. Dies erfordert insbesondere die Aufgabe der Breschnew-Doktrin. Eines Tages sollte es möglich sein, von Moskau nach München zu fahren, ohne einen einzigen Wachturm oder einen Stacheldrahtzaun zu sehen. Kurz gesagt: Reißt den Eisernen Vorhang nieder. Drittens: Zusammenarbeit mit dem Westen an positiven, praktischen und nicht nur rhetorischen - Schritten für diplomatische Lösungen regionaler Konflitke auf der ganzen Welt. Ich begrüße den sowjetischen Truppenabzug aus Afghanistan und das AngolaAbkommen. Aber auf der ganzen Welt gibt es noch mehr zu tun. Wir sind bereit. Wir sollten die Ärmel aufkrempeln und uns an die Arbeit begeben. Viertens: Erlangung eines dauerhaften politischen Pluralismus und Wahrung der Menschenrechte. In Moskau haben bereits dramatische Ereignisse stattgefunden. Wir sind von den beschränkten, aber dennoch mit mehreren Kandidaten stattfindenden Wahlen beeindruckt. Wir sind ferner beeindruckt von der größeren Toleranz gegenüber Dissidenten. Darüber hinaus macht eine neue Offenheit über die Ära Stalin Eindruck auf uns. Herr Gorbatschow, geben Sie jetzt nicht auf. Fünftens: Zusammenarbeit bei der Behandlung internationaler Probleme, wie des internationalen Drogenhandels und den Gefahren für unsere Umwelt. Wir können unseren Kindern eine bessere Welt schaffen. Wenn sich die Sowjetunion der Rüstungskontrolle und Reformen zuwendet, wird sie im Westen hilfsbereite Partner finden. Wir streben verifizierbare, stabilisierende Rüstungskontrolle und Reduzierungsabkommen mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten an. Dennoch ist Rüstungskontrolle an sich kein Ergebnis, sondern ein Mittel, um zur Sicherheit Amerikas und zum Frieden auf der Welt beizutragen. Ich habe Außenminister - 3 - �Baker angewiesen, den Sowjets Vorschläge für eine Wiederaufnahme der START-Verhandlungen im Juni zu unterbreiten. Und wie Sie wissen, haben die Sowjets zugestimmt. Unser Konzept ist klar. Bei den START-Verhandlungen wollen wir das Risiko eines Atomkrieges abbauen. Bei den begleitenden Verhandlungen über Verteidigung im Weltraum werden wir die Erhaltung unserer Optionen zur Stationierung eines modernen Verteidigungssystems zum Ziel haben, wenn dies fertiggestellt ist. Bei den Atomtests werden wir weiterhin die notwendigen Verbesserungen zur Verifizierung in den bestehenden Verträgen anstreben, damit diese durchgeführt werden können. Wir werden nach wie vor ein verifizierbares weltweites Verbot chemischer Waffen anstreben. Wir unterstützen die Bestrebungen der NATO zürn Abbau der offensiven sowjetischen Bedrohung in den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Und ich habe bereits darauf hingewiesen, daß all diesen Zielen ganz einfach Offenheit zugrundeliegt. Unmißverständlich weht ein neuer Wind über die Steppen und Städte der Sowjetunion hinweg. Warum sollte dieser neuer Geist der Offenheit nicht zunehmen, und Warum sollten nicht weitere Schranken fallen? Offen für Auswanderung, für Diskussionen, offen für den Luftverkehr - Offenheit soll die Veröffentlichung und den Verkauf verbotener Bücher und Zeitungen in der Sowjetunion bedeuten. Den 19 000 sowjetischen Juden, die im vergangenen Jahr ausgereist sind, sollen all diejenigen folgen dürfen, die in diesem Jahr ausreisen wollen. Offenheit darf keine geringere Bedeutung haben als Freizügigkeit und den freien Austausch von Büchern und Ideen zwischen Ost und West. Und darüber hinaus sollte sie eine weitere Bedeutung erlangen. Vor 34 Jähren ist Präsident Eisenhower in Genf mit der sowjetischen Führungsspitze zusammenge- troffen, die nach dem Tod Stalins einen neuen Ansatz gegenüber dem Westen versprach. Er schlug einen Plan namens "Offene Himmel" vor, im Rahmen dessen unbewaffnete Flugzeuge aus den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion das Territorium des anderen Landes überfliegen durften. Damit könnten militärische Aktivitäten regelmäßig überprüft und laut Präsident Eisenhower "die Welt davon überzeugt werden, daß wir ... die Gefahr verringern und die Spannungen abbauen" . Präsident Eisenhowers Vorschlag stellte die sowjetische Bereitschaft zur Öffnung ihrer Gesellschaft auf eine Probe, der der Kreml nicht standhielt. Wir Wollen diesen Vorschlag erneut untersuchen, aber auf einer breiteren, eingehenderen und radikaleren Basis - der sich hoffentlich auch die Verbündenten auf beiden Seiten anschließen werden. Wir schlagen vor, daß Länder, die diesen Vorschlag prüfen möchten, bald zusammenkommen, um außerhalb ariderer Rüstungskontrollverhandlungen die notwendigen technischen Einzelheiten zu erarbeiten. Solche Überwachungsflüge ließen zusammen mit Satelliten eine regelmäßige Prüfung auf beiden Seiten zu. Ein solch beispielloser Zugang zum Territorium deö jeweils arideren würde der Welt die Bedeutung des Konzepts der Offenheit dokumentieren. Die Bereitschaft der Sowjets zur Akzeptanz eines solchen Konzepts an sich würde ihr Engagement für Veränderungen bekunden. Wo Zusammenarbeit stattfiridet, kanri es umfassendere Wirtschaftsbeziehungen geberi. Aber die sowjetische Innenpolitik hat die Wirtschaftsbeziehungen gelähmt. Sie haben unter Moskaus Praxis, dem Westen uriter dem Mäntelchen des Handels Technologie zu stehlen; gelitten. Ein Ende der Benachteiligung amerikanischer Firmen wäre ein hilfreicher Schritt. Geschäfte und finanzielle Tränsaktionen könnten auf der Basis �normaler Handelsbeziehungen führt werden. durchge- Und wenn die Sowjetunion ihre Auswanderungsgesetze internationalen Standards anpaßt und ihre neuen Gesetze buchstabengetreu verwirklicht, bin ich bereit, mit dem Kongreß eine zeitweise Aufhebung des JacksonVanik-Zusatzartikels zu verfügen und damit den Status der Meistbegünstigung auf die Sowjetunion zu erweitern. Die soeben von mir beschriebene Politik betrifft Sie alle. Heute legen Sie ihr Examen ab. Sie werden einen Beruf ergreifen und eine Familie gründen. Und Sie werden Amerikas Elite im nächsten Jahrhundert werden. Was für eine Welt werden Sie kennenlernen? Möglicherweise wird die Weltordnung der Zukunft eine echte Staatengemeinschaft sein. Es ist eine traurige Wahrheit, daß wir durch nichts eher dazu gezwungen werden, unsere Verbundenheit als Menschen zu erkennen als durch eine Naturkatastrophe. Ich denke dabei an die Sowjetrepublik Armenien vor einigen Monaten - eine schuldlos verursachte Tragödie, eine Zerstörung wie im Krieg, jedoch nicht durch einen Krieg verursacht. Mein Sohn nahm unseren zwölfjährigen Enkel mit nach Eriwan. Am Ende des Tages, an dem sie die Verwundeten getröstet und den Hinterbliebenen Mut zugesprochen hatten, setzten sie sich gemeinsam zwischen die Trümmer und weinten. Wie können unsere beiden Länder diesen schlichten Ausdruck der Fürsorge noch steigern? Wie können wir uns gegenseitig den guten Willen unseres Volkes übermitteln? Vor 43 Jahren hat der junge Leutnant Albert Kotzebue, der 1945 hier an dieser Universität sein Examen abgelegt hat, als erster amerikanischer Soldat den Sowjets an der Elbe die Hand gereicht. Wir sind wieder bereit, die Hand auszustrecken und bereit, eine ausgestreckte Hand entgegenzunehmen. Die Zeit ist erneut reif für Frieden. �AMERIKA DIENST Dokumentation %r,os e< 17. Mai 1989 20 SOWJETISCHE BEDROHUNG NOCH NICHT ALS SCHWÄCHER ZU BEZEICHNEN - Rede von Staatssekretär Kimmltt vor dem Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Dem Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Robert Kimmitt, zufolge sollte das westliche Bündnis die militärische Bedrohung durch die Sowjets noch nicht als schwächer ansehen. Am 10. Mai 1989 erklärte Kimmitt vor dem Unterausschuß des Senats für die Bewilligung von Verteidigungsausgaben, es sei voreilig, die sowjetische Bedrohung als "erheblich abgebaut" zu betrachten. Ihm zufolge wird der NATO-Gipfel Ende Mai "erneut die zentrale Bedeutung des Bündnisses für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten herausstellen und darüber hinaus die vor uns liegenden Herausforderungen behandeln: Modernisierung der Streitkräfte, RüstungskontrollVerhandlungen und die Notwendigkeit besserer Lastenverteilung. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Kimmitts im Wortlaut: Herr Vorsitzender, ihre Jahre an der Spitze des Unterausschusses für die Verwendung von Mitteln im Ausland haben Ihnen ein gutes Urteil über die zur Ausübung einer wirkungsvollen Außenpolitik erforderlichen Mittel verschafft. Der Verteidigungshaushalt steht in enger Beziehung zu dieser Aufgabe, und deshalb freue ich mich über die Möglichkeit, hier vor dem Unterausschuß zu sprechen, um über die Auswirkungen von Entscheidungen zum Verteidigungshaushalt auf die amerikanische Außenpolitik zu sprechen. Ich möchte darum bitten, daß der Wortlaut meiner Rede in das Protokoll aufgenommen wird. Der Umgang mit der Sowjetunion Die amerikanische Militärstrate- United States Information Service Embassy of the United States of America gie basiert seit langem auf gemeinsamer Sicherheit, Abschreckung, Vorneverteidigung und flexibler Reaktion. Diese Verteidigungsstrategie zielt darauf ab, einer massiven, weltweiten militärischen Bedrohung durch die Sowjets entgegenzutreten. In jüngster Zeit konnten wir potentielle Veränderungen wahrnehmen, da die Sowjets zur Durchsetzung ihrer Ziele in geringerem Maße auf die Androhung oder den Einsatz militärischer Mittel zu vertrauen scheinen und in ihrer Außenpolitik weniger den Klassenkampf betonen. Wir hoffen, daß die versprochene Neuorientierung der sowjetischen Politik und Doktrin zu Veränderungen im Umfang und der Struktur der sowjetischen Streitkräfte führt und die Bedrohung abbaut, die sie für unsere nationalen Interessen darstellt. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es wäre jedoch höchst voreilig, die sowjetische Bedrohung als erheblich abgebaut zu betrachten. Sicher hat die Sowjetunion Reduzierungen bei der Truppenstärke und den konventionellen Streitkräften sowie niedrigere Verteidigungsausgaben angekündigt und beseitigt ihre Mittelstreckenraketen im Einklang mit dem INF-Vertrag. Dennoch modernisieren die Sowjets weiterhin ihre strategischen Atomstreitkräfte mit neuen Klassen von raketenbestückten U-Booten, strategischen Raketen und Bombern längerer Reichweite. Ihre konventionellen Streitkräfte moderner gepanzerter Fahrzeuge, Artilliere und taktischer Kampfflugzeuge sind mit 4,5 Millionen Soldaten unter Waffen nach wie vor nahezu die größten der Welt. In den letzten zehn Jahren hat die Sowjetunion ihre Fähigkeit zum Einsatz ihrer Streitkräfte in entfernten Teilen der Welt verbessert. Die Sowjets haben kürzlich das größte militärische Transportflugzeug der Welt vorgestellt, und der Prototyp einer neuen Klasse großer Flugzeugträger steht kurz vor seiner Vollendung Obwohl die von Gorbatschow bekundeten Absichten zur Reduzierung der militärischen Stärke der Sowjetunion lobenswert sind, konnten wir eine Umsetzung dieser Ankündigungen in erhebliche Veränderungen bei den Fähigkeiten und der Struktur der sowjetischen Streitkräfte noch nicht beobachten. Auf regionaler Ebene scheinen die Sowjets den ausgehandelten Lösungen einiger Konflitke offener gegenüberzustehen und zeigen ein zunehmendes Bewußtsein für den Preis einer anhaltenden Expansion. Dennoch liefern sie immer noch Waffen und unterhalten nachrichtendi enstliche Verbindungen mit Satellitenstaaten, deren Engagement für die Normen internationalen Verhaltens in Zweifel zu ziehen ist. Der Verkauf von Bombern längerer Reichweite des Typs SU-24 an Libyen macht dies deutlich. Immer noch gehen umfangreiche Lieferungen an Nicaragua, Angola und Kuba und die Lieferungen militärischer Güter nach Libyen, Afghanistan und Nordkorea haben zugenommen. Wie Sie wissen, weilt Außenminister Baker gegenwärtig zu Gesprächen mit der sowjetischen Führungsspitze in Moskau. Diese Zusammenkünfte sind Teil langfristiger Bemühungen, die zahlreichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über so kritische Punkte wie Rüstungskontrolle, regionale Konflikte, Menschenrechte, bilaterale und zwischenstaatliche Fragen beizulegen. Wir sind uns in höchsten Maße bewußt, daß dies eine günstige Zeit für die Behandlung unserer Probleme ist. Präsident Bush und Außenminister Baker sind entschlossen, diese Chancen zu nutzen. Eine starke Verteidigung und Wachsamkeit bei der Sicherung unserer Interessen sind für die Bestrebungen um den Aufbau kooperativerer OstWest-Beziehungen von entscheidender Bedeutung. Wir begrüßen das Interesse des Unterausschusses an dem Beziehungsgeflecht zwischen Außenpolitik und Verteidigungshaushalt. Die Administration und der Kongreß müssen zusmmenarbeiten, um zu gewährleisten, daß haushaltspolitische Entscheidungen auf eine Weise getroffen und ausgeführt werden, die im Einklang mit unseren nationalen Interessen und siehe rheitspoli tischen Zielsetzungen steht. Der SchlUssel zur Minimierung von Problemen liegt im gesamten Prozeß bei der Bewertung von Auswirkungen haushaltspoitischer Entscheidungen auf die Außenpolitik. Die militärischen Fähigkeiten unseres Landes sind in den vergangenen zehn Jahren notwendigerweise erheblich verstärkt worden. Eine starke Verteidigung ist für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten weiterhin von entscheidender Bedeutung und verkörpert die Fähigkeit und Entschlossenheit unseres Landes zum Schutz unserer Freiheit. Eine starke und von einer gesunden Wirtschaft unterstützte Verteidigung, gesunde Bündnisse und eine aktive Diplomatie, die alle zusammen von angemessenen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten gestützt werden, bilden die Grundlage �unserer nationalen Sicherheit. Wir sehen uns nunmehr neuen Herausforderungen und auch neuen Möglichkeiten gegenüber, die sich aus grundlegenden Veränderungen im internationalen Umfeld ergeben. Die bemerkenswerteste dieser Veränderungen ist die Verteilung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht, Fortschritte in den Bereichen Technik und Kommunikation, die Verbreitung der Demokratie und des Konzepts der freien Marktwirtschaft und das Phänomen Gorbatschow. Unsere Pläne und Maßnahmen müssen diesen Veränderungen im Ausland und auch den wirtschaftlichen und steuerpolitischen Gegebenheiten im Inland angepaßt werden. Amerikas Führungsspitze hat viele dieser Veränderungen in die Wege geleitet. Unsere Unterstützung für Länder, die unseren Einsatz für Demokratie und die Wahrung der Menschenwürde teilen, war eine treibende Kraft beim Aufbau der Bedingungen für Frieden und Wohlstand. Die erneuerte Tatkraft des westlichen Bündnisses hat für den weiteren Prozeß Vorbildcharakter und dient als Leitlinie, und die jetzt von uns in der Sowjetunion und anderen Ländern beobachteten Veränderungen spiegeln zum Teil Bedingungen wider, zu denen wir beigetragen haben. Unsere diplomatischen Bemühungen haben mit Unterstützung der militärischen Stärke zur echten Chance einer Lösung für einige der dringlichsten regionalen Konflikte und zu Fortschritten in Fragen der Sicherheit und Rüstungskontrolle geführt. Die Situation stellt uns vor große Möglichkeiten, und die Administration befindet sich inmitten einer umfassenden Bilanz ihrer nationalen Sicherheit, die dem sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld gerecht werden soll. Diese Bilanz wird die Integration unserer diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Mittel zu einem einheitlichen strategischen Konzept in der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik sicherstellen. Unsere Verteidigungsbestrebungen und unsere auswärtigen Beziehungen sind also eng miteinander verknüpft, und ich möchte kurz darauf eingehen, wie der Verteidigungshaushalt und die amerikanische Außenpolitik in verschiedenen Bereichen zusammenhängen: im Umgang mit der Sowjetunion, der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten, Verhandlungen über strategische Waffen und Rüstungskontrolle sowie Stationierungen oder Manövern im Ausland. Nichtsowjetische Bedrohung Obwohl wir kurz vor der Lösung einiger der beunruhigendsten regionalen Konflikte der letzten Jahre zu stehen scheinen, besteht in politisch instabilen Regionen weiterhin ein hohes Konfliktpotential, das in einigen Fällen noch ansteigt. Bestimmte regionale Militärregime, deren Streitkräfte mit immer moderneren Waffen ausgerüstet sind, stellen für ihre unmittelbaren Nachbarn - und in geringerem Maße auch für die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten - eine Bedrohung dar. Für diese regionalen Bedrohungen lassen sich bedauerlicherweise zahllose Beispiele anführen. Im Nahen Osten ist der Irak aus dem Golfkrieg mit umfangreicheren, moderneren Streitkräften und größeren politischen Ambitionen hervorgegangen. Der Iran bleibt unberechenbar und unterstützt nach wie vor den internationalen Terrorismus. Die Weiterverbreitung ballistischer Raketen unter anderem mit chemischen Gefechtsköpfen - nach Libyen, Syrien, dem Iran, Irak und in andere Länder - und die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen stellen eine zunehmende Bedrohung dar. Der Frieden bleibt für den Libanon nur ein Hoffnungsschimmer, und der grundsätzliche Konflikt zwischen Israelis und Arabern scheint nach wie vor unlösbar zu sein. In SUdasien liegt eine Konfrontation zwischen Nachbarstaaten weiterhin im Rahmen des Möglichen. In Mittelamerika bietet die trotz ermutigender diploma- - 3- �tischer Entwicklungen weiterhin bestehende Möglichkeit für subversive Aktivitäten Kubas und Nicaraguas die eine mögliche Lösung auf diplomatischem Wege erschweren könnten - den Vereinigten Staaten weiterhin Anlaß zur Sorge. Anhaltende Konflikte in Kambodscha, Äthiopien, dem Sudan und anderen Teilen Afrikas und Asiens fordern immer noch zahlreiche Menschenleben und festigen regionale Instabilität. Angesichts dieser regionalen Spannungen benötigen die Vereinigten Staaten in absehbarer Zukunft die Fähigkeit zur Übertragung militärischer Macht zum Schutz unserer Interessen in instabilen Regionen. Unsere militärische Präsenz ist - auch wenn sie nur begrenzt eingesetzt wird - in vielen für die Vereinigten Staaten entscheidenden Bereichen letztlich der Garant für regionale Stabilität. Sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Lastenverteilung Für unsere Freunde und Verbündeten wie auch für die internationale Stabilität ist unsere anhaltende Fähigkeit zur Erfüllung unserer Verteidigungspflichten in Übersee von entscheidender Bedeutung. Unser sicherheitspolitisches Konzept basiert auf der Vornestationierung amerikanischer Streitkräfte und auf Programmen für Sicherheitsleistungen. Etwa drei Viertel dieser vorne stationierten Streitkräfte stehen der NATO, Japan und Korea zur Verfügung, wo sie zur gemeinsamen Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beitragen. Der amerikanische Beitrag zur NATO ist die umfangreichste unserer militärischen Aktivitäten in Übersee. Die NATO feiert in diesem Jahr ihr 40jähriges Bestehen, und sie bleibt unser bester Garant für den Frieden in Europa. Der NATO-Gipfel in diesem Monat wird die zentrale Rolle des Bündnisses für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bekräftigen und darüber hinaus die vor uns liegenden Herausforderungen behandeln: Modernisierung der Streitkräfte, Rüstungskontrollverhandlungen sowie die Notwendigkeit einer besseren Lastenverteilung. Diese Probleme berühren unsere Haushalt sentScheidungen und umgekehrt und sowohl unsere NATO-Verbündeten als auch der Warschauer Pakt werden unsere Aktionen und Absichten genau beobachten. Wir müssen unser Engagement für die Verteidigung Europas und die weiterhin bestehende Notwendigkeit für umfangreiche vornestationierte konventionelle und nukleare Streitkräfte der Vereinigten Staaten bekräftigen. Die Sowjetunion verfügt nach wie vor über ungeheure militärische Stärke. Als Reaktion darauf müssen wir sicherstellen, daß unsere Verteidigungsbündnisse die für unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten erforderlichen Streitkräfte aufrechterhalten. Alle von uns beabsichtigten Veränderungen müssen sorgfältig erwogen werden, auf den bekannten Fähigkeiten unserer Gegner basieren und in enger Abstimmung mit unsren Verbündeten entwickelt werden. Lastenverteilung Wir erarbeiten sowohl in engen Konsultationen mit unseren europäischen Verbündeten als auch in multilateralen Rüstungskontrollverhandlungen neue Methoden zur Bewältigung des Problems der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Verteidigung in einem Zeitalter abnehmender Ressourcen. Andere Verbündete, wie etwa Japan, haben einen größeren Teil der gemeinsamen Sicherheitslast übernommen, indem sie mehr Auslandshilfe leisten. Erwartungsgemäß werden sie noch mehr tun. Zusätzliche Hilfe kann eine wertvolle Rolle bei der Förderung regionaler Stabilität und der Sicherheit friedlicher Länder spielen. �ropa zieht. Strategische und konventionelle Rüstungskontrolle In einer Zelt knapper Verteidigungshaushalte müssen wir unsere Prioritäten bei den Verteidigungsausgaben eingehend analysieren. Die gegenläufigen Erfordernisse von Haushaltskürzungen und der Modernisierung von Streitkräften werden sich auf alle strategischen und konventionellen Rüstungsprogramme der Vereinigten Staaten auswirken, und amerikanische Entscheidungen über Ausgaben und die Stellung der Streitkräfte werden unsere Fähigkeit zum Aushandeln erfolgreicher RUstungskontrollabkommen beeinflussen. Wenn wir den Anschein erwecken, daß wir zur einer Bereitstellung von Mitteln für die Modernisierung und Erhaltung unserer strategischen Streitkräfte nicht bereit sind, werden die Sowjets geringere Bereitschaft zu konstruktivem Verhalten zeigen, wenn wir die START-Verhandlungen wiederaufnehmen. Ähnliche einseitige Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften der Vereinigten Staaten würden lediglich einem bereits großen sowjetischen Vorteil Vorschub leisten und darüber hinaus unsere Fähigkeit zum Aushandeln von Reduzierungen bei den Wiener KSE-Gesprächen einschränken. Bei diesen Gesprächen scheinen wir generelle Übereinstimmung über den Umfang erster Reduzierungen sowie über einige Kategorien des zu reduzierenden Geräts (Panzer, Artillerie und Schützenpanzer) und Schlüsselfragen der Verifizierung erzielt zu haben. Des Warschauer Pakt fordert eine Reduzierung von Flugzeugen. Unseres Erachtens ist das unklug, da solche Begrenzungen weder verifizierbar wären noch militärisch ins Gewicht fielen, da Flugzeuge schnell in Konfliktzonen zurückgebracht werden könnten. In enger Abstimmung mit unseren Verbündenten streben wir nach einem Ergebnis, das die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses erhält und gleichzeitig alle Vorteile aus einer möglicherweise einmaligen Gelegenheit zum Abbau des Konfliktrisikos in Eu- Sowohl bei den strategischen als auch bei den konventionellen Waffen gestatten uns die Modernisierungprogramme erhebliche Einflußnahme bei den Verhandlungen. Wie das Beispiel des INF-Vertrages zeigt, kann die bekundete Modernisierungsabsicht für die Erzielung eines lohnenden Abkommens entscheidend sein. Wir müssen sicherstellen, daß jegliche Veränderungen im Verteidigungshaushalt nicht unsere Fähigkeit zu erfolgreichen Verhandlungen unterminieren. Stationierungen und gemeinsame Manöver Außerhalb des Rahmens unserer formellen Bündnisse fördert die zeitweise Bereitstellung amerikanischer Streitkräfte unsere Interessen in vielen Bereichen, in denen wir nicht permanent militärisch präsent sind. Damit wird die militärische Zusammenarbeit erweitert und friedlichen Ländern Sicherheit geboten, wie dies etwa im Persischen Golf geschah. Sie fördert darüber hinaus die Entwicklung gesunder Beziehungen zwischen den Streitkräften, mit denen unsere diplomatischen Bestrebungen sowie Einfluß und Prestige der Vereinigten Staaten gefördert werden. Weniger zeitweise Stationierungen oder gemeinsame Manöver könnten zusammen mit zurückgehenden Mitteln bei den Hilfsprogrammen den amerikanischen Einfluß in vielen Teilen der Welt schmälern, in denen wir keine Bündnisse haben oder permanent militärisch sind. Wie Außenminister Baker in seiner Anhörung vor dem Senat im Amt erklärte, kann mit einer realisitischen Führungsrolle der Vereinigten Staaten die Gelegenheit genutzt werden, in ein friedlicheres und glücklicheres Zeitalter überzugleiten. Ein umfangreiches Programm liegt vor uns. Angesichts der Beschränkungen im Haushalt müssen wir herausfinden, wie unsere politische und militärische Effektivität bei gleichzeitigen notwendigen Anpassungen unserer Regierungs- - 5 - �ausgaben beibehalten werden kann. Zur Gewährleistung des anhaltenden Wachstums und der Sicherheit der Vereinigten Staaten wie auch der ganzen Welt müssen wir bereit sein, eine starke diplomatische, wirtschaftliche und militärische Präsenz in denjenigen Teilen der Welt aufrechtzuerhalten oder aufzubauen, in denen wir wichtige Interessen haben. Wir sind der Überzeugung, daß durch die gemeinsamen Anstrengungen des Kongresses und der Administration die Verwirklichung dieses wichtigen Ziels sichergestellt wird. * * * * * * �reo ST> ^7 "*" AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^< 17. Mai 1989 20 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 11. Mai 1989 von US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme, amerikanische Truppenpräsenz in Europa, die START-Verhandlungen sowie Sanktionen gegen den Einsatz oder die Verbreitung chemischer Waffen. Arnerikaniseh- sowjeti sehes Treffen führt zur Wiederaufnahme ßer Gespräche Bei Beendigung der Treffen vom 10. und 11. Mai 1989 mit seinem Amtskollegen Schewardnadse erklärte Aussenminister Baker, "wir haben uns auf eine Wiederaufnahem der Rüstungskontrollverhandlungen in vollem Umfang geeinigt". Baker zufolge würden die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) zwischen dem 12. und 19. Juni in Genf wiederaufgenommen, wobei "ein genauer Termin auf diplomatischem Wege festgesetzt wird". Der Ständige Konsultativausschuß (SCC) wird sein Treffen Mitte Juni fortsetzen, erklärte Baker, um Themen United States Information Service Embassy of the United States of America im Zusammenhang mit dem ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 sowie der damit verbundenen Verifizierung und Einhaltung des Vertrags zu erörtern. Baker stellte ferner fest, daß die Gespräche über ein Verbot von Atomversuchen am 26. Juni 1989 in Genf wiederaufgenommen würden. "Am Rande der Genfer Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen werden wir im nächsten Monat bilaterale Gespräche über chemische Waffen führen", erklärte Baker. Die amerikanischen und sowjetischen Regierungsvertreter sprachen ferner über die konventionellen Rüstungskontrollverhandlungen in Wien sowie über vertrauensbildende Maßnahmen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sie kamen überein, "das Rüstungskontrollprogramm zu erweitern und dem Problem chemischer Waffen und der Verbreitung von Raketen größere Aufmerksamkeit zu widmen", stellte Baker fest. SNF-Diskussion beherrscht Rüstungsfcontro^ldialog Der sowjetische Außenminister Schewardnadse brachte im Verlauf seiner Gespräche mit Außenminister Baker in Moskau das Thema der Modernisierung der Lance-Raketen sowie Verhandlungen über einen Abbau solcher Waffen zur Sprache. Bei Beendigung der Gespräche stellte Baker fest, das NATO-Bündnis "ist im Hinblick auf die Anzahl der gegenwärtig stationierten taktischen atomaren Kurzstreckensysteme ins Hintertreffen geraten". Baker zufolge haben die Vereinigten Staaten die Sowjetunion aufgefordert, "ihre atomaren Kurzstreckenwaffen abzubauen, um das Ungleichgewicht geradezurücken. Und unserer Meinung nach sollte dies geschehen, bevor wir überhaupt die Frage von Verhandlungen anschneiden." Dem vorausgegangen war ein am 5. Mai zwischen Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl begonnener transatlantischer Dialog. Im Anschluß an ihre erste private Unterredung erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, infolge der Gespräche verstünden die beiden Regierungschefs die jeweilige Position etwas besser und fügte hinzu, "wir freuen uns immer über ein Ausloten von Mitteln und Wegen, mit denen die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bündnispartnern über die Modernisierung und die Frage von Verhandlungen überbrückt werden können". Die Vereinigten Staaten suchen "einen Punkt, an dem in etwa ein Gleichgewicht bei der Kräfteverteilung und Streitkräftestruktur des Warschauer Pakts und der NATO herrscht, bevor sie das Thema SNF anschneiden", stellte Fitzwater fest. Jedes Gespräch, das zu "einer Entnu- klearisierung Europas führen würde, wäre nicht begrüßenswert", fügte er hinzu. Im Anschluß an die Gespräche zwischen Bush und Kohl gab die Bundesrepublik bekannt, daß Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg die Vereinigten Staaten vom 17. - 19. Mai zu weiteren SNF-Gesprächen mit seinem Amtskollegen Cheney besuchen und Aussenminister Genscher nach Großbritannien reisen werde. Das Thema SNF löst in Washington weiterhin heftige Kontroversen aus, und der Vorsitzende des Unterausschusses des Repräsentantenhauses für Europa und den Nahen Osten, Lee Hamilton, erklärte, seiner Ansicht nach könnten die Vereinigten Staaten ihre Position nicht aufrechterhalten, Verhandlungen über SNF abzulehnen. Hamilton zufolge sollten die Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle und SNF aneinander gekoppelt werden und die Vereinigten Staaten sollten ihre ablehnende Haltung zu SNF-Verhandlungen aufgeben, wenn "wir zu Verhandlungen über alles andere bereit sind: wir verhandeln über atomare Langstreckensysteme, wir verhandeln über Mittelstreckensysteme, aber wir sind nicht bereit, über Kurzstreckensysteme zu verhandeln meiner Meinung nach können wir diese Position nicht aufrechterhalten." In der NBC-Fernsehsendung "Meet the Press" betonte Hamilton, die Stationierung der SNF sei für die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsstrategie der NATO unabdingbar. "Meiner Ansicht nach kann man das von der Regierung vorgebrachte Argument nicht von der Hand weisen, man unternehme eine Gratwanderung zum vollständigen Abbau aller Waffensysteme, wenn man Verhandlungen über diese Waffensysteme aufnimmt. Angesichts der sowjetischen Überlegenheit bei den konventionellen Waffen sind wir dagegen. Die Administration ist meiner Ansicht nach gut beraten, wenn sie Vorsicht walten läßt. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten überhaupt nicht zu Verhand- �lungen bereit seien, antwortete Verteidigungsmnister Cheney am 7. Mai, "zum jetzigen Zeitpunkt nicht ... im Augenblick sollte das Schlüsselelement der Rüstungskontrolle in Europa im Abbau der konventionellen Streitkräfte bestehen; die Sowjets haben einen überwältigenden Vorsprung im konventionellen Bereich, und wir haben in Wien einen Vorschlag unterbreitet (ebenso wie die Sowjets) ... demzufolge die atomaren Kurstreckensysteme jetzt nicht im Mittelpunkt stehen sollten". In einem Interview der ABC-Nachrichtensendung "This Week With David Brinkley" erklärte Cheney, Atomwaffen seien für Europa wichtig, weil "sie gegen die konventionellen und nicht gegen die nuklearen Fähigkeiten der Sowjets gerichtet sind. Solange das Ungleichgewicht fortbesteht, benötigen wir diese Atomwaffen." Ein ehemaliger Rüstungskontrollberater der Reagan-Administration erklärte, seiner Ansicht nach könne keine Bundesregierung der Modernisierung der veralteten Lance-Rakete oder Verhandlungen mit den Sowjets über SNF irgendwelcher Art zustimmen. In dem gemeinsamen Interview mit Cheney erklärte Botschafter Paul Nitze, "Dieses Thema ist geeignet, die Bundesrepublik und die NATO in zwei Lager zu spalten." Er verwies auf die bereits von Bundeskanzler Kohl abgegebene Erklärung, er wolle durch Verhandlungen nicht alle SNF abschaffen - eine Meinung, die seiner Ansicht nach von der Mehrheit der Bundesbürger geteilt wird. Nitze zufolge sollten die beiden Bündnisse gleiche Obergrenzen für SNF anstreben. "Ich bin nicht sicher, ob die Sowjets dem zustimmen werden, aber wir sollten es zumindest versuchen", drängte er. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Les Aspin, wurde in derselben Sendung wie Nitze interviewt und erklärte, die Beseitigung aller SNF "ist inakzeptabel." Dies sollte vielmehr durch "Mandatsgespräche" als durch Verhandlungen über SNF vermieden werden. "Damit erhält man eine Feuerpause zwischen den Mandatsgesprächen und den SNF-Verhandlungen an sich", fügte er hinzu. Er erklärte, er hege "gewisse Sympathie" für die von der Bush-Administration vertretene Ansicht, einmal begonnene SNF-Gespräche "lösen einen Erdrutsch aus und am Ende haben wir eine dritte Null-Lösung (die Beseitigung aller landgestützten Atomwaffen) und diese Gespräche werden am Ende weit über die konventionellen Abrüstungsgepräche hinausgehen. Für die Vereinigten Staaten wäre das die schlechteste aller möglichen Lösungen." Keine Veränderung bei der Politik der Vereinigten Staaten zur Truppenpräsenz in Europa Der Widerstand der NATO-Mitgliedstaaten gegen die Modernisierug von SNF hat die Diskussionen im amerikanischen Kongreß über einen möglichen Truppenabzug aus Europa angeheizt, das Weiße Haus hat jedoch betont, die Regierung halte an der bisherigen Politik fest. Die SNF sind "Bestandteil der flexiblen Reaktion und Teil der Strategie, die hinter unserer Truppenpräsenz in Europa steht", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses am 9. Mai 1989. "Im Augenblick besteht keinerlei Absicht zu einem Kurswechsel in dieser Politik." Verteidigungsminister Cheney betonte am 7. Mai, "wir können uns keine Umstände vorsteilen, unter denen wir amerikanische Truppen in Westeuropa stationiert haben würden und nicht gleichzeitig einen beträchtlichen Anteil der aus atomaren Kurzstreckensystemen bestehenden Abschreckung aufrechterhalten würden. Das ist eine Tatsache." In einem Leserbrief in der Ausgabe der New York Times vom 10. Mai 1989 erklärte der Verteidigungsminister, "Nachdem wir 40 Jahre lang - 3 - �zur Abschreckung eines Krieges beigetragen haben, beabsichtigen wir nicht, irgendetwas zu tun, das die NATO schwächen könnte. Wir haben die Absicht, unser weltweites Engagement aufrechtzuerhalten und sind dabei vom Konzept der Stärke und Wachsamkeit geleitet, das bisher gewährleistet hat, daß der Kalte Krieg kalt bleibt." die Aufmerksamkeit von den Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) abzulenken. Er betonte, es bestünden größere Chancen als je zuvor, "um herauszufinden, ob wir ein Abkommen über konventionelle Rüstungen erzielen können". Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Les Aspin, unterbreitete am 7. Mai jedoch den Vorschlag, die Vereinigten Staaten könnten "zwar nicht in diesem Jahr, aber in den kommenden Jahren" ihre Truppen aus der Bundesrepublik abziehen, wenn sie sich weigern würde, der Stationierung von SNF auf ihrem Gebiet zuzustimmen. "Wenn der Wunsch nach einer dritten Null-Lösung - der Beseitigung aller Atomwaffen besteht, dann rückt das Thema "keine Atomwaffen, keine Truppen" wieder in den Vordergrund", erklärte er. Reduzierungen im strategischen Bereich bleiben P~riorität~~bei der Rüstungskontrolle Lehman will konventionelle Rüstungsgespräche_ voranbringen Am 10. Mai 1989 erteilte der Auswärtige Ausschuß des Senats seine Zustimmung zur Nominierung von Botschafter Ronald Lehman als designiertem Direktor der amerikanischen RUstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA). Die Bestätigung durch den Senat steht noch aus. In seiner Anhörung vor dem Senat erklärte Lehman am 5. Mai, die Verhandlungen über strategische und konventionelle Rüstungen stünden für ihn nach seiner Bestätigung durch den Senat an erster Stelle. Auf die Frage, ob ein START-Vertrag seiner Ansicht nach noch vor Ende des Jahres unterzeichnet werden könnte, erklärte Lehman, angesichts der Verifizierungsprobleme reiche die Zeit bis Ende des Jahres 1989 wohl nicht aus, um ein Abkommen zu erzielen. Lehman erklärte ferner, sollte sich die NATO mehr mit Kurzstreckensystemen befassen, liefe sie Gefahr, Der neue ChefUnterhändler für Kern- und Weltraumwaffen erklärte am 5. Mai vor dem Senat, dem Abschluß eines START-Vertrages, komme "in der Rüstungskontrolle erste Priorität" zu. Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats bezeichnete Botschafter Richard Burt dies als vordringlichen Punkt, da die Sowjetunion "das einzige Land der Welt ist, das über die Kapazitäten verfügt, um dieses Land, seine Menschen und seine Werte zu zerstören". Bei der Anhörung vor dem Senat warnte Burt - der Außenminister Baker zu seinem Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse am 10. und 11. Mai nach Moskau begleitet hatte, um einen Termin zur Wiederaufnahme der Gespräche im Juni auszuhandeln - davor, daß die Lösung der schwierigsten Fragen bei START noch bevorstünde, wie etwa mobile Raketen, Verifizierung und die Verfahrensweisen bei den luft- und seegestützten Marschflugkörpern. Burt bestand darauf, daß Bestrebungen zum Abschluß eines START-Vertrages ohne Einbeziehung von Einschränkungen der Strategischen Verteidigungsinitiative zur Raketenabwehr (SDI) erfolgen müssen. Ein solcher Vertrag "muß unsere Optionen zur Entwicklung und Stationierung einer strategischen Verteidigung schützen". Der Ausschuß vertagte am 10. Mai die Abstimmung über Burts Nominierung auf Wunsch des Abgeordneten des republikanischen Abgeordneten Jesse Helms. - 4 - �"Grundsätzliche" Unterstützung von Sanktionen bei chemischen Waffen Der Abteilungsleiter für militärpolitische Angelegenheiten im Außenministerium, H. Allen Holmes, erklärte am 4. Mai gegenüber dem Kongreß, die Bush-Administration sei "grundsätzlich" bereit, gesetzliche Sanktionen gegen Länder zu unterstützen, die chemische Waffen einsetzen oder ihrer Weiterverbreitung Vorschub leisten. Er bestand jedoch darauf, daß jeder neue Gesetzentwurf "der Exekutive vorgelegt werden muß und es keine automatische Reaktion oder rückwirkende Anwendung" geben dürfe. Holmes erklärte, die Vereinigten Staaten ermutigten ihre Verbündeten "zur Verstärkung der Exportkontrollen" und hätten auf diplomatischem Wege versucht, Libyen vom Erwerb der Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen abzuhalten. "Obwohl wir nicht für uns in Anspruch nehmen können, den Handel mit Material und Technologie für chemische Waffen unterbunden zu haben, haben wir es einzelnen Ländern doch erheblich erschwert, die Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen zu beschaffen oder zu erweitern", erklärte Holmes. Holmes verwies ferner darauf, daß die Vereinigten Staaten in Genf weiterhin um die Aushandlung eines weltweiten Verbots chemischer Waffen bestrebt sein werden. * * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 17. Mai 1989 20 STREITFRAGE "KALTE KERNFUSION" - Wissenschaftler warten auf exakte Angaben zum Versuch und seinen Resultaten - WASHINGTON - (AD) - Forscher in aller Welt sind dabei, die Experimente der Chemiker Stanley Pons (Universität Utah, USA) und Martin Fleischmann (Universität Southampton, England) auf der Basis der bisher erhaltenen Informationen zu wiederholen. Die Ergebnisse sind sehr unterschiedlich, offenbar auch die Meßmethoden und Meßgeräte. Der Schlußfolgerung der beiden als Elektrochemiker durchaus respektierten Wissenschaftler, mit einem Palladiumstab als Kathode und einer um diesen plazierten Platinspirale als Anode in einem Gefäß mit schwerem Wasser bei Raumtemperatur, ohne zusätzlichen Druck und nur mit Strom aus einer Autobatterie, eine kontrollierte Kernverschmelzungsreaktion unter Energiegewinn erzielt zu haben, begegnet die Mehrheit der Experten mit wachsender Skepsis. Pons und Fleischmann erläuterten ihre Beobachtung des vierfachen Energiegewinns (in Form von Wärme) mit einer durch elektrochemische Vorgänge vorbereiteten, dann im Kristallgitter des Palladiumstabes zustandegekommenen Verschmelzung von Deuteronen, d.h. von Kernen des schweren Wasserstoffs Deuterium. Wassermoleküle werden unter Stromeinwirkung zersetzt und in Sauerstoff- und Wasserstoffionen aufgespalten. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um lechtes Wasser (H2O) oder schweres Wasser (D2O) handelt. Die elektrisch positiven Ionen - im ersten Fall Protonen (Kerne des normalen Wasserstoffs H), im zweiten Fall Deuteronen (Kerne des schweren Wasserstoffs D, bestehend aus einem Proton und einem Neutron) - wandern zum elektrisch nega- United States Information Service Embassy of the United States of America tiven Pol, der Kathode. Das Halbedelmetall Palladium ist für Wasserstoff besonders stark aufnahmefähig. Die beiden Chemiker vermuten, daß die bei Stromfluß in das PalladiumKristallgitter einsickernden Deuteronen nach gewisser Zeit so dicht darin "gepackt" sind, daß die gegenseitige Abstoßung der Teilchen gleicher elektrischer Ladung überwunden wird und es zur Kernverschmelzungen kommt. Dabei wird Energie frei - aber nach Meinung der Nuk!earphysiker geht die Rechnung mit den von Pons und Fleischmann ermittelten Umsetzungsdaten nicht auf. Ein sehr wichtiger und bekannter Faktor fehle - nämlich Gammastrahlung oder ein dichter Strom freigesetzter Neutronen. Vor einem Ausschuß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 des ameri- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kanischen Kongresses bezeichnete Fleischmann am 26. April 1989 das Experiment, über das er und Pons am 23. März auf einer Pressekonferenz in Salt Lake City zum ersten Mal berichtet hatten, als eine Form von Fusion, die der Wissenschaft zuvor unbekannt gewesen sei. Sein Kollege und er hätten jahrelang mit bestimmten Materialien und chemischen Reaktionen im elektrischen Feld experimentiert. Was sie jetzt erreicht hätten, sei "kein Schuß ins Blaue" gewesen, sondern basiere auf logischen Überlegungen zu der Fragestellung, was unter gegebenen Bedingungen geschehen werde. "Natürlich müssen jetzt die theoretischen Überlegungen und Hypothesen verbessert werden ... und diese Forschung ist eindeutig Sache der ganzen wissenschaftlichen Welt", sagte Fleischmann. Angesichts des wachsenden weltweiten Interesses an "kalter Kernverschmelzung" wies das amerikanische Energieministerium ungeachtet der gegenwärtigen Unklarheiten seine nationalen Laboratorien an, Forschungen zu verstärken, die zum Verständnis des Phänomens führen könnten. Energieminister James D. Watkins möchte alle Möglichkeiten sondiert wissen, die vielleicht zur Erschließung einer neuen Energiequelle führen könnten. Er verwies jedoch darauf, daß der Prozeß, der bei den Experimenten zu der berichteten Freisetzung von Wärme geführt habe, bisher nicht bekannt sei - ob es sich nun um einen nuklearen, chemischen, mechanischen oder anderen Vorgang gehandelt habe. Das Parlament des amerikanischen Bundesstaates Utah bewilligte inzwischen fünf Millionen Dollar zur Durchführung weiterer Experimente. (Bisher waren von den beiden Wissenschaftlern ca. 100 000 Dollar dafür aufgewandt worden.) Unter der Leitung von James Fletcher, der kürzlich als Chef des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) zurücktrat, sollen die Studien für das Projekt von Utah aufgeteilt und die Gelder an Universitäten und Privatunternehmen vergeben werden. Kernfusion ist der Prozeß im Innern der Sterne, also auch in unserer Sonne, bei dem mehr Energie freigesetzt als verbraucht wird. Er wird, ließe er sich technisch nutzen, als ideal angesehen, weil dabei relativ wenig radioaktiver Abfall entsteht. Und der Brennstoff, schweres Wasser, wäre in großen Mengen billig aus Meerwasser zu gewinnen. Im nicht kontrollierten Ablauf besitzt der Prozeß ein ungeheures Zerstörungspotential (z.B. Wasserstoffbombe). Seit Mitte der fünfziger Jahre beraühen sich Forscher in der ganzen Welt darum, eine kontrollierte, sich selbst erhaltende Wasserstoff-Fusionsreaktion zustandezubringen. Dies aber war bisher nur bei sehr hohen Temperaturen mit mehreren Millionen Grad für sehr kurze Zeit möglich, und reichte nicht aus, um wenigstens bis zum "break-even point", d.h. zum Gleichgewicht zwischen Energieverbrauch und Energiegewinn, zu gelangen. In letzter Zeit konzentrierten sich in den USA viele Hoffnungen auf die mit Magnetkräften arbeitende "Compact Ignition Tokamak"-Maschine, die an der Universität Princeton errichtet werden soll, und auf die "Nova"-Maschine am Lawrence Livermore National Laboratory, wo mit enorm hoher Laser-Energie Deuterium in winzigen Kügelchen zum Verschmelzen gebracht wird. Die Experimente von Pons und Fleischmann wurden inzwischen in zahlreichen Instituten der Vereinigten Staaten sowie von Wissenschaftlern in Italien, in der Sowjetunion, in Ungarn, Indien, Brasilien und in der Bundesrepublik Deutschland teilweise oder ganz nachvollzogen. Aber nur ganz selten fand man ähnliche Ergebnisse, die dann häufig nicht wiederholbar waren. Die meisten amerikanischen und europäischen Forschergruppen sind nicht überzeugt, daß es sich bei dem in Utah beobachteten Phänomen um Kernfusion handelte. Pons und Fleischmann berufen sich jedoch darauf, nicht nur die Freisetzung von Wärme, sondern auch von Neutronen sowie die Bildung von Tritium v i * �und Helium festgestellt zu haben also von erwarteten Nebenprodukten der Kernverschmelzungsreaktionen. Auch sei der "break-even point" überwunden worden. Die Reaktion habe mehr Energie erbracht als verbraucht. Pons und Fleischmann erklärten ferner, nach dem von ihnen angewandten Prinzip könnten Großanlagen zur Erzeugung von Wärme und Strom gebaut werden. Das würde bedeuten, daß saubere, billige Energie praktisch unbegrenzt verfügbar wäre. Ein einziges Gramm Deuterium setze so viel Energie frei wie in ca. 9500 Litern Benzin enthalten sei. Allerdings müsse, so Fleischmann, zum Verständnis der Vorgänge weiter an den wissenschaftlichen Grundlagen gearbeitet und außerdem der Wert des Verfahrens für die Energieökonomie gründlich untersucht werden. Eine Forschergruppe an der Stanford-Universität (Kalifornien) unter Leitung von Prof Robert A. Huggins (Werkstoffwissenschaftler) berichtete am 18. April, den Fusionstest erstmals in einem Experiment mit exakten Kontrollbedingungen durchgeführt zu haben. Man habe zwei Versuchsreihen nebeneinander laufen lassen, wobei einige Palladium-Platin-Zellen mit schwerem Wasser, andere mit normalem (leichtem) Wasser gefüllt waren. Ergebnis: Die Schwerwasser-Version erbrachte 50 Prozent mehr Wärmeenergie, als verbraucht wurde, die Leichtwasser-Version brachte dagegen keinen Wärmeüberschuß. Dies wurde als Anzeichen für eine nukleare, nicht für eine chemische Reaktion verstanden, da alle denkbaren chemischen Reaktionen in Verbindung mit leichtem Wasser genauso ablaufen müßten wie mit schwerem Wasser. George Chapline, Physiker am Lawrence Livermore National Laboratory, meinte dazu jedoch, das Experiment der Stanford-Gruppe beweise "nicht zwangsläufig", daß die Wärmeentwicklung auf nukleare Reaktionen zurückzuführen sei. giert, ebenfalls Neutronen aus einer "kalten Kernfusion" im Labor beobachtet zu haben. Ihren ersten Angaben hätten Meßfehler zugrundegelegen, sagten beispielsweise Forscher am Georgia Institute of Technology. Professor Ronald Ballinger vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge berichtete dem Kongreßausschuß, daß seines Wissens keine Forschergruppe - vielleicht mit Ausnahme der Stanford-Universität die experimentellen Ergebnisse, die an der Universität Utah erzielt wurden, habe nachvollziehen können. Am MIT sei bisher keines der Ergebnisse bestätigt worden "ungeachtet der Tatsache, daß wir ... sehr viel genauere und empfindlichere Strahlenmeßmethoden anwenden als die Universität Utah". Ihm und den anderen Gruppen fehlten ohnehin genügend wissenschaftliche Details der Utah-Versuche, die garantieren, "daß wir die Experimente tatsächlich genauso durchführen". Fleischmann bezeichnete es als Zeitvergeudung anderer Forschergruppen, nach großen Mengen von Neutronen und anderen herkömmlichen Begleitproduktion einer Kernfusion zu suchen. Vielmehr sei man an der Universität Utah auf eine bislang unbekannte Art von Kernfusion gestoßen, die als ungewöhnliches Nebenprodukt Helium-4 freisetze, dazu sehr viel Wärme und einige andere Produkte. Forscher aus anderer Institutionen haben inzwischen Aussagen korri- 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.05.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.05.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA würden "Rückkehr der Sowjetunion in die Weltordnung begrüßen"<br /><em>Rede von Präsident Bush in Texas</em><br /><br />Sowjetische Bedrohung noch nicht als schwächer zu bezeichnen<br /><em>Rede von Staatssekretär Kimmitt vor dem Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Streitfrage "Kalte Kernfusion"<br /><em>Wissenschaftler warten auf exakte Angaben zum Versuch und seinen Resultaten<br /></em>