https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b74c24ec89a94ac20b2d0b28268249d4.pdf 429ecc5c8c9045fab67d8043ba5900e5 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 10. Mai 1989 19 I N H A L T DOKUMENTATION Walters zum Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen ~ Rede de^s~lTs-BotschaFters bei "der-Er Öffnung der 35. deutschamerikanischen Freundschaftswoche - HINTERGRUNDMATERIAL Stand der Rüstungskontrollverhandlungen - Wöchentliche Ü b e r s i c h t Atomare Ki^jrtj^y^jasyjsjtenie - "Eine IJbeTsTcht der ACDA'" VSBM sind von Optimismus, Realitätssinn und Vernunft geleitet - Neue Publikation des Außenministeriums zu den VSBM-Verhandlungen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Radarsonde MAGELLAN auf dem Weg j^ur JVenus ~ T n ~2y0~km~Höhe vöiTYordT dVsTYa^mtransVorters ATLANTIS gestartet * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 10. Mal 1989 19 WALTERS ZUM STAND DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN - Rede des US-Botschafters bei der Eröffnung der 35. deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche - (AD) - In einer Ansprache anläßlich der Eröffnung der 35. deutsch-amerikanische Freundschaftswoche am 7. Mai 1989 in Stuttgart nahm Botschafter Walters zum gegenwärtigen Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen und zum OstWest-Verhältnis Stellung. Dem Botschafter zufolge haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen "durch die noch lebendigen Erinnerungen an den Krieg und das enge Verhältnis der Nachkriegszeit eine seltsam emotionale Qualität erhalten". Einen Höhepunkt der Feierstunde bildete die Verleihung der Lucius D. Clay-Medaille an den (nicht anwesenden) Kongreßabgeordneten Lee H. Hamilton, dessen Arbeit für das beiderseitige Verständnis hierdurch gewürdigt wurde. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Botschafters im Wortlaut. Herr Bundesaußenminister, Herr Ministerpräsident, Herr Oberbürgermeister, Frau Frank, meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, so kurz nach meiner Ankunft in der Bundesrepublik mit Ihnen gemeinsam die jährlich stattfindende Freundschaftswoche des Verbands der Deutsch-Amerikanischen Clubs eröffnen und gleichzeitig im Namen des Kongreßabgeordneten Lee Hamilton die Lucius D. Clay-Medaille in Empfang nehmen zu dürfen. Der Verband der Deutsch-Amerikanischen Clubs hat dem Kongreßabgeordneten Hamilton eine große und verdiente Ehre erwiesen. Ebenso wie er United States Information Service Embassy of the United States of America bedauere auch ich, daß er heute nicht anwesend sein kann, um die Auszeichnung persönlich entgegenzunehmen. Ich kenne Lee Hamilton seit vielen Jahren. Er ist eines der fähigsten und engagiertesten Mitglieder des Repräsentantenhauses. Er verfügt dort über großen Einfluß, insbesondere in seinem Spezialbereich Auswärtige Angelegenheiten. Er ist schwierigen Problemen oder Aufgaben nie aus dem Weg gegangen - seine Arbeit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Iran-Contra-Affäre ist Beweis dafür. Als Vorsitzender des Unterausschusses für Europa und den Nahen Osten im Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses muß er sich mit einer Reihe heikler, kritischer Fragen auseinander- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �setzen. Als Vorsitzender des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses des Kongresses ist er vehementer Gegner internationaler Handelshemmnisse. Obwohl die Ansichten des Kongreßabgeordneten Hamilton zu zahlreichen Themen von denen der Reagan- und BushAdministration - und meinen eigenen abweichen, hat er sich stets für Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und der Exekutive eingesetzt. bührt Ihnen viel von diesem Verdienst. Und dennoch müssen sich heute viele von Ihnen sehr frustriert fühlen. Nachdem S^e so lange und intensiv für die deutsch-amerikanische Freundschaft gearbeitet haben, hat es den Anschein, als ob die täglichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern heute schlechter sind als je zuvor in den vergangenen 40 Jahren. Heute sollten wir uns jedoch vor allem daran erinnern, daß Lee Hamilton ein großer Freund der Bundesrepublik und der Deutschen ist. dnd aus dierem Grund ist er Vorsitzender der Studiengruppe Deutschland des amerikanischen Kongresses und unterstützt das Jugendaustauschprogramm zwischen Kongreß und Bundestag. Er hat immer wieder bewiesen, daß er die Bedeutung enger deutsch-amerikanischer Bindungen zu würdigen weiß. Mindestens ebenso wichtig ist, daß der Kongreßabgeordnete Hamilton der Tatsache Rechnung trägt, daß Zusammenarbeit nicht ^usr^hließlich Sache der R' öierungen ist. Er ist ebenso wie ich davon überzeugL, daß unsere Beziehungen sich auf menschliche Kontakte und Freundschaften zwischen ganz "gewöhnlichen" Deutschen und Amerikanern gründen müssen. Aus den Vereinigten Staaten vernehmen wir Beschwerden darüber, daß die Deutschen nicht länger bereit seien, ihren Anteil an unserer gemeinsamen Verteidigung zu tragen. Kurzsichtig drängten sie auf einen Rüstungsabbau, der die gesamte NATO in Gefahr bringen könnte. Sie seien Gorbatschows "Offensive des Charmes" kritiklos erlegen. Die deutsche Agrar- und Handelspolitik schädige sowohl die Vereinigten Staaten als auch die um ihr Überleben kämpfenden Länder der Dritten Welt. Und obwohl die Deutschen mit allen Handel treiben würden, hielten sie sich aus gefährlichen regionalen Konflikten heraus, statt zu deren Lösung beizutragen. Die Präsenz der verbündeten Streitkräfte werde eher als Last denn als Beitrag zur Sicherheit der Bundesrepublik angesehen. Diesen Punkt brauche ich Ihnen gegenüber - die Sie aktiv an der Arbeit der Deutsch-Amerikanischen Clubs teilnehmen - nicht zu betonen. Über viele Jahre hinweg haben Sie private Energien und Mittel freigesetzt, um deutsche und amerikanische "Normalbürger" zusammenzubringen. Sie haben dazu beigetragen, Vorurteile abzubauen und die in den Lehrbüchern, Unterrichtsräumen und Medien so häufig wiederholten falschen Bilder zurechtzurücken. Sie haben unseren jungen Menschen geholfen, dauerhafte Freundschaften aufzubauen. Sie haben das Leben Tausender amerikanischer Soldaten und ihrer Familien bereichert. Wenn Deutsche und Amerikaner heute bereit sind, einander zu mögen und zu unterstützen - und meiner Ansicht nach sind sie dazu bereit - so ge- Auf dieser Seite des Atlantiks hören wir, daß die Vereinigten Staaten die deutsche Souveränität nicht respektierten. Die Amerikaner machten sich zuwenig Gedanken über die besondere Gefahr, der sich die Deutschen an der Frontlinie der NATO-Verteidigung ausgesetzt sehen. Amerika versuche, den Konsequenzen seiner eigenen Verschwendung zu entfliehen, indem es den deutschen Steuerzahler auspresse, die deutschen Bauern in die Armut dränge und die deutschen Produzenten von ausländischen Märkten vertreibe. Daß die Amerikaner von den Deutschen Dankbarkeit für die Präsenz ausländischer Truppen erwarteten, die mit ihren Manövern und Tiefflügen den Tagesablauf beeinträchtigen. �Anschuldigungen wie diese dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Selbst wenn sie selten mehr als ein Körnchen Wahrheit enthalten - und häufig nicht einmal das - stehen sie doch für Gefühle, die uns entzweien können. Menschen, die sich wie Sie eingehend mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen auseinandersetzen, kommt daher eine besondere Verantwortung zu. Es ist Ihre Aufgabe - unsere Aufgabe - den Bürgern unserer beiden Länder komplexe Probleme leichter verständlich zu machen, unsere Schwierigkeiten in die richtige Perspektive zu setzen und in einen Kontext zu betten, der uns falsche Schlußfolgerungen aus alltäglichen Ereignissen vermeiden läßt. Natürlich gibt es Probleme in unserem Verhältnis. Es gibt echte Meinungsverschiedenheiten, von denen einige tatsächlich divergierende nationale Interessen widerspiegeln. Es wäre dumm und gefährlich, vorzugeben, solche Unterschiede existierten nicht. Unser Verständnis der deutsch-amerikanischen Beziehungen scheint jedoch von einer ungewöhnlichen Anzahl von Trugschlüssen belastet zu sein. Drei dieser Trugschlüsse fallen besonders ins Auge. Erstens, der Trugschluß der Neuheit. Sowohl Amerikaner als auch Deutsche haben wiederholt mit einem gerüttelt Maß an Angst auf beiden Seiten das "Ende der Nachkriegszeit" in unseren Beziehungen verkündet. Dasselbe haben wir in den Jahren des Vietnamkriegs und während der Raketendebatte Anfang der achtziger Jahre gesagt. Bei der Eröffnung der deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche in Mannheim betonte Botschafter Burns vor sieben Jahren die grundlegende Stärke der deutsch-amerikanischen Freundschaft und stellte die Frage: "Warum ist der öffentliche Dialog zwischen Deutschen und Amerikanern in der letzten Zeit so mißtönend geworden?" Auch aus seiner Sicht gehörten zur Aufrechterhaltung von Beziehungen zwischen zwei einander freundschaftlich gesonnenen aber auch konkurrierenden Staaten, deren Interessen so eng miteinander verflochten sind, tatsächlich manchmal auch Mißtöne. Zweitens gibt es den Trugschluß der Identität. Es ist allzu leicht besonders für Amerikaner -, zu vergessen, daß Deutsche und Amerikaner nicht völlig gleich sind. Wie könnten wir dies auch sein? Geopolitisch und historisch ist Amerika mit Europa verbunden, zugleich aber liegt es weit davon entfernt. Durch die Tatsachen der europäischen Geographie, seit langem bestehende Handelsverflechtungen und eine jahrhundertealte Politik- und Kulturgeschichte werden die Deutschen jedoch zwangsläufig daran erinnert, daß sie sich mitten auf der großen Wasserscheide zwischen Ost und West befinden. Es trifft zu, daß wir eine reiche gemeinsame Kultur und zahlreiche Grundwerte teilen. Wir glauben beide an Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Aber es gibt auch eine ganze Reihe deutsch-amerikanischer Gegensätze - Stabilität kontra Mobilität, Sicherheit kontra Möglichkeiten, Homogenität kontra Vielfalt. Wir sind nicht gleich, und wenn wir Amerikaner so beurteilen, als seien sie Deutsche oder Deutsche, als seien sie Amerikaner, tun wir einander unrecht. Drittens besteht ein gefühlsmäßiger Trugschluß. Durch die noch lebendigen Erinnerungen an den Krieg und das enge Verhältnis der Nachkriegszeit erhalten die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine seltsam emotionale Qualität. Jede Meinungsverschiedenheit wird unabhängig vor ihrer "wirklichen" Bedeutung gern zu einer Krise zwischen den beiden Ländern hochstilisiert. Jeder Deutsche, der die Vereinigten Staaten kritisiert, ist "antiamerikanisch", jeder nörgelnde Amerikaner "antideutsch" eingestellt. Ich möchte nochmals betonen: Zwischen uns bestehen reale Meinungsverschiedenheiten und reale Probleme, die gelöst werden müssen. Ich bilde - 3 - �mir nicht ein, daß wir immer derselben Meinung sein können oder sollten - dies wurde uns in den vergangenen zehn Tagen erneut deutlich vor Augen geführt. Und, Herr Minister Genscher, ich gehe davon aus, daß Sie in mir, wie in jedem amerikanischen Botschafter, den sie kennengelernt haben, in vielen Dingen einen energischen Anwalt der amerikanischen Haltung sehen werden. Ich hoffe, Sie werden dasselbe für Ihre Seite tun. Ich hoffe jedoch auch, daß wir beide - und alle, die Sie hier versammelt sind - im Gedächtnis behalten werden, daß unsere Aufgabe in der Lösung von Problemen besteht - so partiell, unvollkommen und unbefriedigend unsere Lösungen auch häufig sein mögen. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen wir sowohl vor den von mir erwähnten Trugschlüssen als auch deren Spiegelbildern auf der Hut sein. Wir sollten uns nicht von Emotionen überwältigen lassen - aber wir sollten auch nicht zu dem Schluß kommen, es bestehe kein Grund zur Sorge um di i deutsch-amerikanischen Bezieh e -en. Während wir uns unsere Verschiedenartigkeit vor Augen halten, müssen wir nicht zwangsläufig zu der Schlußfolgerung gelangen, die Unterschiede zwischen uns seien so groß, daß keinerlei Gemeinsamkeiten bestehen. Vor allen Dingen sollten wir den Trugschluß des vermeintlich Neuen vermeiden ohne in eine ebenso gefährliche geistige Starrheit zu verfallen. Die Welt verändert sich wirklich. Wer hätte vor einem Jahrzehnt Gorbatschow und "Glasnost" vorhersehen können? Wir hätten gelacht, wenn uns jemand erzählt hätte, das sowjetische Regime werde bald Demonstrationen auf dem Roten Platz und Autonomiebestrebungen in den Baltischen Republiken tolerieren, die Werke von Nabokow und Solschenitzyn veröffentlichen, einen ersten, unsicheren Versuch freier Wahlen wagen oder echte Begrenzungen ihrer Streitkräfte anbieten. zen würden - aber wir wären noch törichter, wenn wir die Geschehnisse dort ignorieren würden. Wir im Westen müssen versuchen, diese Veränderungen zu verstehen, auf sie zu reagieren und sie weiter voranzutreiben. Wir müssen dies gemeinsam tun. Diese Veränderungen machen es zwingend erforderlich, daß Deutsche und Amerikaner enger zusammenarbeiten als je zuvor - selbst, wenn Veränderung auch bedeutet, daß dies häufig schwieriger erscheint als jemals zuvor. Eine wichtige Veränderung hat besondere Auswirkungen auf die deutschamerikanische Freundschaft. Noch vor wenigen Jahren wurde die politische und intellektuelle Szene in der Bundesrepublik ebenso wie in den Vereinigten Staaten von denjenigen beherrscht, die lebhafte persönliche Erinnerungen an den Krieg und die unmittelbare Nachkriegszeit hatten. Nun ist hier eine neue Generation herangewachsen, deren dominierende Eindrücke im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen von den Konflikten der sechziger und siebziger Jahre geprägt wurden, nicht von dem Wiederaufbau der späten vierziger oder der engen Zusammenarbeit der fünfziger Jahre. In den Vereinigten Staaten gibt es eine "Nachfolgegeneration", die praktisch überhaupt kein Bild von Deutschland hat. Während also unsere Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt immer mehr an Bedeutung gewinnt, nimmt unser Wissen über den Partner ständig ab. Das ist gefährlich. Wenn wir nicht in der Lage sind, die Gesellschaft des andern zu verstehen, werden wir nicht effektiv miteinander kommunizieren oder unsere jeweiligen politischen Maßnahmen und Ziele richtig einschätzen können. Es ist deshalb unabdingbar, daß wir alles in unserer Macht Stehende zur Gewährleistung der Kontinuität der deutschamerikanischen Freundschaft tun, indem wir unsere jungen Menschen zusammenbringen. Wir wären töricht, wenn wir das Tempo des Wandels 4a Orlen überschät- 4 - Als Botschafter der Vereinigten �Staaten in der Bundesrepublik Deutschland beabsichtige ich, mich voll und ganz für die Bewahrung der Bindungen einzusetzen, die in den vergangenen vierzig Jahren soviel zu unserer Sicherheit und unserem Wohlstand beigetragen haben. Ich weiß, daß Präsident Bush und viele andere Amerikaner ebenso entschlossen sind, dies zu tun. Ich weiß, daß viele Mitglieder Ihrer Regierung, angefangen mit Bundeskanzler Kohl, die gleiche Überzeugung hegen. Aber nur mit Ihrer Hilfe werden wir Erfolg haben. Unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen hängen letztlich von persönlichen Beziehungen ab. Auf diesem Gebiet sind Sie, die Mitglieder der Deutsch-Amerikanischen Clubs überall in diesem Land sowie ihre Partnerorganisationen in den Vereinigten Staaten die wahren Experten. Im Grunde meines Herzens bin ich ein Optimist. Über vierzig Jahre lang hat das Bündnis seine Meinungsverschiedenheiten lösen können. Ich spiele die heute bestehenden Differenzen nicht herunter. Aber ich bin zuversichtlich, daß wir sie nicht nur überwinden werden, sondern daß letztlich das Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern enger als je zuvor sein wird. Ich danke Ihnen. * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 19 10. Mai 1989 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über den Stand der Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme, Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen sowie chemische Waffen. Europäisch-amerikanische über Kurzstreckenraketen zu Kontroverse spitzt sich Die Kontroverse über atomare Kurzstreckensysteme (SNF) - ob modernisiert, verhandelt oder eine Kombination von beidem vorgenommen werden soll - hielt diese Woche an. Die britische Premierministerin Thatcher, die eine Modernisierung befürwortet, traf mit Bundeskanzler Kohl zusammen, der für baldige Verhandlungen der NATO mit der Sowjetunion über Obergrenzen für atomare Kurzstreckensysteme und Geschütze eintritt. Premierministerin Thatcher ist beunruhigt über die zahlenmäßige United States Information Service Embassy of the United States of America Überlegenheit der Sowjets bei SNF von 7:1. Ebenso wie Präsident Bush befürwortet sie ein Nachfolgesystem für die derzeitige westliche Version der Kurzstreckenrakete Lance und lehnt Gespräche über einen Abbau der SNF mit Moskau ab. Premierministerin Thatcher zufolge sind SNF "für die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion unabdingbar". Laut im Anschluß an das Treffen vom 30. April 1989 in Deidesheim veröffentlichten Presseberichten gelang es Thatcher und Kohl nicht, ihre Differenzen zu bereinigen. Premierministerin Thatcher, die auf einen Kommentar zur deutschen Position verzichtete, erklärte nur, die Gespräche seien "sehr offen und sehr freundlich" gewesen. Kohl zufolge werde Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �seine Regierung versuchen, in den Wochen vor dem NATO-Gipfeltreffen Ende Mai "die Grundlage für eine gemeinsame Entscheidung" über SNF zu erarbeiten. In Washington erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, am 3. Mai, die Aufnahme von SNF-Verhandlungen mit der Sowjetunion "wäre ein schwerer Fehler, da es keine gemeinsame Grundlage gibt, auf der solche Verhandlungen aufbauen könnten ... weil Moskau die Beseitigung aller Nuklearsysteme aus Europa anstrebt. Eine solche Entnuklearisierung des Kontinents würde dann die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion zum entscheidenden Kriterium für die Sicherheit Europas machen." Präsident Bush "mißt Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte höchste Priorität bei", so Fitzwater. "Wir müssen uns zuerst mit den konventionellen Streitkräften auseinandersetzen. Die Reihenfolge ist aufgrund der Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften entscheidend", über die die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt verfügen, erklärte Fitzwater. Paul Nitze, der ehemalige ChefUnterhändler bei den RUstungskontrollverhandlungen, erklärte der New York Times gegenüber, es sei ein Fehler, keine Gespräche mit der Sowjetunion über SNF-Reduzierungen aufzunehmen. Ihm zufolge könnte die Opposition der Bundesrepublik gegen den amerikanischen Ansatz eine Krise für Bonn und das gesamte NATO-Bündnis hervorrufen. Die amerikanische Politik ist "für Europa politisch unmöglich", stellte er fest. Seinen Argumenten zufolge übertrifft der sowjetische Bestand an Kurzstreckenraketen den des Westens und SNF-Gespräche könnten zur Behebung des Ungleichgewichts eingesetzt werden. Er habe erst kürzlich Außenminister Baker über die möglichen Folgen der von Bush bei Kurzstreckensystemen vertretenen Politik gewarnt. Auf dem Capitol Hill legten in der Zwischenzeit der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Sam Nunn, gemeinsam mit Ausschußmitgliedern eine dreiteilige RUstungskontrollstrategie vor: die Bundesrepublik würde die Stationierung einer Lance-Nachfolgerakete akzeptieren; die Vereinigten Staaten würden Verhandlungen über Kurzstreckensysteme unter der Voraussetzung zustimmen, daß die Obergrenze für diese Raketen mindestens 50 Stück betragen würde und SNF-Verhandlungen an Fortschritte beim Abbau der konventionellen Streitkräfte in Europa gebunden seien. Der amerikanische Verteidigungsminister Cheney erklärte Nunn gegenüber, er würde die Reduzierung des sowjetischen SNF-Bestands auf ein gleiches Niveau mit dem Westen begrüßen, wenn jedoch SNF-Verhandlungen in die Wege geleitet würden, gäbe es seiner Ansicht nach ernsthaften politischen Druck im Hinblick auf die vollständige Beseitigung dieser Raketen. Er verwies darauf, daß die amerikanischen taktischen Nuklearraketen in Europa nicht zur Abwehr sowjetischer Raketen sondern gegen sowjetische konventionelle Fähigkeiten stationiert seien. Cheney zufolge sei ein dreigleisiger Ansatz sicherlich eines Tages in Erwägung zu ziehen, ebenso wie das Weiße Haus bestehe er jedoch darauf, daß die erste Priorität bei der Rüstungskontrolle dem Abbau konventioneller Streitkräfte zukomme. Ebenfalls für SNF-Verhandlungen trat eine überparteiliche Gruppe ehemaliger Vertreter der Regierungen Reagan, Nixon und Carter ein - der Ausschuß für Nationale Sicherheit -, der am 1. Mai 1989 einen Bericht mit dem Titel "Neues Denken in der sowjetischen Verteidigungspolitik - Neue Chancen für amerikanische RUstungskontrollinitiativen" vorgelegt hatte. Der Bericht stellt fest, "klügeres Strategiedenken, der interne politische Nutzen eines Abbaus für die NATO und die Tatsache, daß die Recht- �fertigung dieser (SNF) Waffen an sich abnimmt" deuten alle auf eine Möglichkeit zur Reduzierung einer beträchtlichen Anzahl dieser Systeme hin. Darüber hinaus wird erklärt, der bloße Beginn von SNF-Verhandlungen bedeute nicht zwangsläufig, daß alle diese Waffen beseitigt werden würden - was die Bush-Administration vehement zu vermeiden versucht hat. f s Der Bericht forderte ferner, Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) dürften nicht verzögert werden, "während man auf Fortschritte beim Abbau konventioneller Rüstungen wartet", da solche Verhandlungen sich aller Voraussicht nach in die Länge ziehen würden. Im Weißen Haus schloß Fitzwater die Möglichkeit eines Kompromisses zum Thema Verhandlungen nicht aus, betonte jedoch: "Wir haben Position bezogen." Größere Offenheit sprächen bei den VSBM-Ge- Die Vereinigten Staaten wollen sich bei der neuen Runde der Wiener Gespräche über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) auf größere Offenheit in den OstWest-Beziehungen konzentrieren, erklärte der amerikanische Chefunterhändler John Maresca. In einem Interview mit der "Stimme Amerikas" erläuterte Maresca einige der in dieser Hinsicht vom Westen unterbreiteten Vorschläge: > Jährlicher Informationsaustausch unter den 35 in Wien verhandelnden KSZE-Teilnehmerstaaten, der eine Beschreibung aller Streitkräfte umfaßt. Erweiterte Inspektionen. Zusätzlich zu den derzeitigen zwei Inspektionsmethoden - Beobachtung militärischer Übungen und "Adhoc-Inspektionen" militärischer - 3 Aktivitäten - möchte der Westen eine dritte Art der Inspektion einführen, ... um die über Truppenstärke zur Verfügung gestellten Informationen auszuwerten das heißt, Inspektionen zu ermöglichen, solches Gerät wie Panzer beispielsweise routinemäßig zu zählen. Solche Inspektionen könnten ein "besseres Bild darüber vermitteln, wie die normale Truppenstärke aussieht". Seminare, "bei denen führende Militärs zusammenkommen, ihre jeweilige Politik erläutern und Fragen beantworten würden". Die neue Verhandlungsrunde ist vom 5. Mai bis Mitte Juni 1989 vorgesehen. Geringe Fortschritte chemischer Waffen beim Verbot Beim am 27. April 1989 beendeten ersten Teil der Genfer Abrüstungsverhandlungen wurde ein "gerüttelt Maß" an technischen Einzelheiten für ein Verbot chemischer Waffen erarbeitet, bei umfassenderen Themen, wie beispielsweise der Verifizierung, wurden jedoch nur "minimale" Fortschritte erzielt, erklärt der amerikanische Vertreter bei den Verhandlungen, James Granger. Die aus 40 Nationen zusammengesetzte Genfer Abrüstungskonferenz hat auf der Grundlage eines amerikanischen Vertragsentwurfs aus dem Jahr 1984 ein umfassendes und wirksames weltweites Verbot der Entwicklung, Produktion, Lagerung Weitergabe und des Einsatzes chemischer Waffen zum Ziel. Die Konferenz muß sich mit einer Tagesordnung von über 30 Verhandlungsthemen befassen. Der "Höhepunkt" der in diesem Jahr erzielten Fortschritte, erklärte Granger dem US-Informationsamt (USIA) gegenüber, bestand in probeweisen Inspektionen ziviler Chemiefabriken, die von einigen Teilnehmerstaaten der �Genfer Abrüstungskonferenz, einschließlich der Vereinigten Staaten, durchgeführt worden waren. "Diese probeweisen Inspektionen der jeweiligen Länder haben gezeigt, wie schwierig es ist, zivile Einrichtungen zu inspizieren, die mit der Herstellung von Chemikalien befaßt sind", führte Granger aus. Sollte ein Vertrag erzielt werden, müßte jeder Unterzeichnerstaat die Inspektion seiner chemischen Industrien zulassen, um sicherzustellen, daß sie keine chemischen Waffen oder verbotene chemische Bestandteile für solche Waffen produzieren. Weitere, in diesem Jahr bezüglich der technischen Einzelheiten einer Übereinkunft erzielte Fortschritte beinhalten Granger zufolge Treffen technischer Experten aus den jeweiligen Hauptstädten mit Delegationsmitgliedern in Genf über Listen chemischer Substanzen, die im Rahmen der Übereinkunft verboten oder streng kontrolliert werden sollen. Die nächste dreimonatige Sitzungsperiode der Genfer Abrüstungskonferenz ist für den 13. Juni 1989 anberaumt. ***** �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 10. Mai 1989 19 ATOMARE KURZSTRECKENSYSTEME - Eine Übersicht der ACDA - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 5. Mai 1989 herausgegebene Übersicht des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) zu den atomaren Kurzstreckensystemen. Landgestützte ballistische Raketen kurzer Reichweite (SNF) oder - in der Sprachregelung des Warschauer Pakts taktische und einsatzfä'hige taktische ballistische Raketen - können Ziele in einer Entfernung von bis zu 500 Kilometern treffen. Diese Systeme werden vom INF-Vertrag nicht erfaßt. Der Warschauer Pakt hat bei diesen Systemen gegenwärtig einen überwältigenden Vorsprung. Obwohl sowjetische Regierungsvertreter in jüngster Zeit darauf verwiesen haben, daß sie ihre Kurzstrekkensysteme nicht modernisieren werden, haben sie in den vergangenen zehn Jahren bei diesen Systemen ein umfangreiches Modernisierungsprogramm verfolgt, das auch Raketen und nukleare Artillerie umfaßt. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Gesamtumfang der in den letzten zehn Jahren erfolgten Modernisierung von Kurzstreckensystemen erlaubt dem Warschauer Pakt die Modernisierung eines modernen und im höchsten Maße effektiven, direkt gegenüber der NATO stationierten Kurzstreckenarsenals. Bis Anfang der achtziger Jahre haben die Sowjets ihre zahlreichen, alten und wenig zielgenauen Boden-Boden-Raketen des Typs FROG durch die modernen, zuverlässigen und sehr treffsicheren gelenkten SS-21 ersetzt. Diese Modernisierungsmaßnahme der Sowjets ist in Osteuropa fast vollständig durchgeführt worden. Infolgedessen ist die Zahl der Abschußvorrichtungen für SS-21 unter Gorbatschow erheblich gestiegen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Darüber hinaus haben die Sowjets die militärische Fähigkeit ihrer SS-21 verbessert, indem sie Bataillone der SS-21 zu Brigaden unter zentraler Kontrolle der Armee ausbauen. Diese Reorganisation gewährt längere Abschußzeit und nutzt die Zuverlässigkeit und Zielgenauigkeit der SS-21 besser aus. Die Sowjets ersetzen ihre Raketen des Typs SS-23 (die dem INF-Vertrag zufolge abgezogen und verschrottet werden) durch die Rakete vom Typ SCUÜ mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Als Ergebnis dieser Modernisierung und Umstrukturierung hat der Warschauer Pakt jetzt eine ungleich ernstzunehmendere Fähigkeit bei den Kurzstreckensystemen. Aufgrund eigener Angaben ist der Warschauer Pakt bei den nicht vom INF-Vertrag erfaßten Kurzstreckenraketen und Abschußvorrichtungen westlich des Urals im Verhältnis 11,8 zu 1 überlegen. (Quelle: Erklärung des Ausschusses der Verteidigungsminister im Warschauer Pakt "Zum Verhältnis der Stärke von Streitkräften und Rüstungen des Warschauer Pakts und der NATO in Europa und den angrenzenden Gewässern" vom 1. Juli 1988, veröffentlicht am 30. Januar 1989. In dieser "Erklärung" behauptet der Warschauer Pakt, die NATO habe 136 "Abschußvorrichtungen für taktische Raketen". Diese Zahl schließt jedoch französische Abschußvorrichtungen für Kurzstreckenraketen ein, die nicht zur NATO gehören, sondern der unabhängigen nationalen Abschreckung Frankreichs zuzurechnen sind). Berechnungen der NATO zufolge haben die Sowjets bei den Abschußvorrichtungen für diese Systeme einen Vorteil von 16:1. Die jährlich in der Nuklearen Planungsgruppe zusammenkommenden NATO-Verteidigungsminister haben die sowjetische Vormachtstellung bei den Kurzstreckensystemen als "massiv und unannehmbar" bezeichnet. Der Warschauer Pakt gibt zu, in Europa westlich des Urals mehr als 1600 Raketen und Abschußvorrichtungen der Typen FROG, SS-21 und SCUD zu besitzen. Davon sind mehr als 1 200 sowjetischen Einheiten zuzuordnen. Allein die sowjetischen Streitkräfte östlich des Urals übertreffen zahlenmäßig die Kurzstreckensysteme der NATO, und diese Systeme sind natürlich mobil. Die Absichtserklärung der Sowjets zum Abzug von 24 Abschußvorrichtungen für taktische Nuklearraketen hätte bei ihrer Verwirklichung nur geringe Auswirkungen auf die sowjetische Überlegenheit bei diesen Systemen, da der Warschauer Pakt viel mehr dieser Mehrzwecksysteme (mit konventionellen, chemischen und nuklearen Fähigkeiten) besitzt als die NATO. Tatsächlich würden diese angekündigten Reduzierungen weniger als zwei Prozent der Abschußvorrichten für die Kurzstreckensysteme des Warschauer Paktes ausmachen. Darüber hinaus hat der Warschauer Pakt einen erheblichen Vorteil bei nuklearfähigen Artilleriegeschützen. Seit 1980 hat die Sowjetunion ältere, gezogene Haubitzen durch neue Geschütze auf Selbstfahrlafetten ersetzt (einschließlich der Waffen mit 152, 203 und 240 mm), die viel mobiler sind und stärker feuern. Die neue Artillerie erhöht die Bandbreite ihrer nuklearen Optionen auf einem europäischen Kriegsschauplatz. Am 12. April haben Minister der Warschauer Pakt-Staaten Einzelgespräche über taktische Nuklearsysteme in Europa verlangt und die NATO aufgefordert, ihre Nuklearstreitkräfte nicht zu modernisieren. Im Hinblick auf die Vorteile des Warschauer Pakts bei diesen Systemen und angesichts des zehnjähirgen Modernisierungsprogramms für die Kurzstreckensysteme kommt dies nicht überraschend. Der Warschauer Pakt scheint nur Widerspruch gegen die Modernisierung der NATO und nicht gegen seine eigenen Modernisierungen einzulegen. �Perspektiven der NATO d Zur Erhaltung einer wirksamen und glaubwürdigen Abschreckung in den neunziger Jahren muß die NATO ihre kriegsschauplatzgebundenen Nuklearstreitkräfte modernisieren. Die Verteidigungsstrategie der NATO basiert auf der Abschreckung eines Krieges durch vornestationierte Streitkräfte und eine Politik der flexiblen Reaktion. Die NATO hat über Jahre hinweg eine effektive Abschreckung aufrechterhalten, indem sie eine glaubwürdige Mischung nuklearer und konventioneller Streitkräfte in Europa stationierte. Diese Streitkräfte müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden. Konventionelle Verteidigungsmaßnahmen allein können keinen dauerhaften Frieden gewährleisten. Nur Nuklearwaffen können einen potentiellen Aggressor mit einem inakzeptablen Risiko konfrontieren. Aus diesen Grunde würde ein Verzicht auf die Modernisierung und Umstrukturierung der NATO-Nuklearstreitkräfte die Verteidigungsbande zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen NATO-Verbündeten schwächen und gleichzeitig für die Sowjets den Wert ihrer Überlegenheit im konventionellen Bereich steigern. , Die NATO setzt sich weiterhin für die Erhaltung der Mindestzahl an modernsten Nuklearwaffen ein, die erforderlich sind, um die konventionellen und nuklearen Streitkräfte der Sowjets abzuschrecken. Seit 1979 hat die NATO einseitig ihr Arsenal nuklearer Gefechtsköpfe in Europa um 2 400 und damit auf den niedrigsten Stand seit zwanzig Jahren abgebaut. Weitere Reduzierungen sind möglich, wenn wir moderne Systeme stationieren. * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ' V O N ** 19 10. Mal 1989 VSBM SIND VON OPTIMISMUS, REALITÄTSSINN UND VERNUNFT GELEITET - Neue Publikation des Außenministeriums zu den VSBM-Verhandlungen - WASHINGTON - (AD) - Dem ChefUnterhändler bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Botschafter John Maresca, zufolge ist das gegenwärtige Klima in den Ost-West-Beziehungen "zur Förderung des Programms von Frieden und Sicherheit heute geeigneter als je zuvor in den letzten vierzig Jahren". In seinem Vorwort zu einer Veröffentlichung des Außenministeriums zum Prozeß über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen mit dem Titel "Stärkung der Stabilität durch Offenheit" erklärte Maresca, der Westen habe Grund, "über die Aussichten zur Hinwendung in Richtung auf eine stabilere und sicherere Zukunft für Europa wahrhaft optimistisch zu sein". Nachfolgend veröffentlichen wir das Vorwort und den Bericht des Außenministeriums in wesentlichen Auszügen: Unser Ziel eines stabilen und sicheren Europa ist durch den KSZE-Prozeß in greifbare Nähe gerückt. Die 1986 in Stockholm erfolgte Verabschiedung einer Reihe militärischer Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen hat erheblich zu einem verbesserten Informationsfluß über militärische Aktivitäten beigetragen und in diesem Bereich Berechenbarkeit und Offenheit eingeführt. In Wien streben wir eine Erweiterung der Maßnahmen von Stockholm an, um den sich auf gegenseitigen Respekt, Kooperation zwischen Ost und West und gemeinsames Interesse an Sicherheit und Stabilität gründenden Prozeß der Vertrauens- und Sicherheitsbildung zu fördern. Wir können über die Aussichten United States Information Service Embassy of the United States of America für Schritte in Richtung auf eine stabilere und sicherere Zukunft für Europa wahrhaft optimistisch sein. Das Klima in den Ost-West-Beziehungen ist zur Förderung des Programms von Frieden und Sicherheit heute geeigneter als je zuvor in den letzten vierzig Jahren. Das Versprechen eines "Neuen Denkens" in der Sowjetunion und anderen Ländern Osteuropas birgt in sich die Möglichkeit eines Wandels in der Einstellung dieser Regierungen gegenüber ihren Nachbarn und Bürgern. Unser Optimismus sollte jedoch von Realitätssinn und Vernunft geleitet sein. Ebenso wie Chancen bestehen, die es zu nutzen gilt, gibt es Realitäten, die wir nicht ignorieren dürfen. Der kalte Krieg war kein Trugbild, sondern eine reale weltpo- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �litische Tatsache mit erkennbaren Merkmalen: der politischen Teilung Europas, der Militarisierung der Ost-West-Beziehungen und dem Wettbewerb zwischen zwei im großen ud ganzen unvereinbaren Gesellschaftssystemen und Volkswirtschaften. Obwohl eine Verbesserung in den Ost-West-Beziehungen stattgefunden hat, bleibt die Teilung Europas bis heute bestehen. Es kann nicht erwartet werden, daß einzelne Länder ihre Streitkräfte abbauen, wenn sie nicht darauf vertrauen können, daß ihre Nachbarn ihnen gegenüber keine feindlichen Absichten hegen. Massive Stationierungen von Offensivstreitkräften des Warschauer Pakts in Mitteleuropa schaffen keine Vertrauensbasis. Wenn dann noch geschlossene Grenzen, Unterdrückung politischer und gewerkschaftlicher Vereinigungen und die Verschleierung hinzukommt, die bei nahezu allen militärischen Angelegenheiten des Warschauer Pakts stattfindet, ist es nicht verwunderlich, daß der Westen vierzig Jahre lang seine Nachh. rt» im Osten mit Mißtrauen und An^st betrachtet hat. Die Sicherheit einzelner Länder kann mit militärischen Mitteln allein weder eindeutig gemessen noch letztlich erreicht werden. Tatsächlich ist die militärische Konfrontation, die Europa seit vierzig Jahren belastet, Auswirkung - nicht Ursache der politischen und sozialen Teilung des Kontinents. Echte und dauerhafte Sicherheit für alle Länder und Völker Europas kann nur auf einer Grundlage des Vertrauens geschaffen werden: dem Vertrauen der Länder in ihre Nachbarn und dem Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen. Unsere Bestrebungen sind somit nur Teil eines umfassenderen Prozesses. Das von uns angestrebte Vertrauen und die Offenheit bei militärischen Angelegenheiten muß auf das Verhältnis zwischen Regierungen und Regierten in ganz Europa erweitert werden. Nur wenn Ideen Menschen und Informationen Grenzen frei überschreiten können und einzelne Menschen überall ein Mitspracherecht bei Entscheidungen haben, die ihr Leben betreffen, werden wir in der Lage sein, ein wahrhaft sicheres und stabiles Europa hervorzubringen. Die von uns in Wien geführten Verhandlungen sind ein wichtiger Teil dieses Gesamtbildes. Sie zielen auf erhöhte Stabilität und Sicherheit in Europa durch größere Offenheit und gegenseitiges Verständnis im militärischen Bereich ab. Bei diesem Unternehmen erzielte Erfolge können nur an verbesserter Sicherheit für alle 35 Teilnehmerstaaten gemessen werden. Wir werden uns bei diesen Verhandlungen auf kein Abkommen einlassen, das die Fähigkeit des Westens zu seiner eigenen Verteidigung aushöhlt. Wir werden als Teil unserer kontinuierlichen Aufgabe für einen Beitrag zu Stabilität und Sicherheit dieses Kontinents alle Möglichkeiten ausloten und alle Vorschläge in Erwägung ziehen. Wir erwarten, daß alle 35 Staaten dieser Zielsetzung zustimmen. Wir sind in diesem Bereich vorsichtig, nicht etwa naiv. Wir hoffen inständig daß diese /erhandlungen zur Sicherheit und letztlich zur Freiheit aller Europäer beitragen werden. Die Rolle der Vertrauensbildung der Rüstungskontrolle in Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen haben in jüngster Zeit Eingang in den Sprachschatz gefunden. Im Gegensatz zu traditionellen Rüstungskontrollverhandlungen, die Kriegswaffen zu reduzieren suchen, betreffen VSBM keine Begrenzungen von Fähigkeiten der Streitkräfte oder deren Struktur. Vielmehr versuchen sie die Wahrscheinlichkeit zu verringern, daß diese Waffen jemals eingesetzt werden. VSBM zielen auf den Abbau von Mißtrauen und Mißverständnissen über militärische Fähig- �keiten und Absichten ab, indem sie im militärischen Umfeld mehr Offenheit und Berechenbarkeit schaffen. Jüngste Verbesserungen in den Ost-West-Beziehungen wie etwa der 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken geschlossene Vertrag über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite (INF) haben in Europa und Nordamerika neue Hoffnungen auf ein bevorstehendes Zeitalter anhaltender Fortschritte beim Abbau von Waffen geweckt. Tatsächlich führen Ost und West gegenwärtig eine große Bandbreite von Rüstungskontrollverhandlungen über strategische, konventionelle und chemische Waffen. Insbesondere diese Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen konzentrieren sich auf ein grundsätzliches Problem der Rüstungskontrolle - das Problem gegenseitigen Mißtrauens. Mit einer Reihe ausgehandelter Maßnahmen zur Verbesserung der Offenheit und Transparenz in militärischen Angelegenheiten erhöhen die 35 KSZE-Teilnehmerstaaten den Informationsumfang über die militärischen Fähigkeiten und Absichten des jeweils anderen stufenweise. Die Verhandlungen gehen von der Annahme aus, daß verbesserte Transparenz und Offenheit das Risiko eines Krieges durch Fehlkalkulation verringern kann. Tatsächlich können Ost und West nur in einem Klima gegenseitigen Vertrauens Fortschritte im Hinblick auf größere Sicherheit auf niedrigeren Streitkräfteniveaus erzielen. Aber das Konzept des Vertrauens geht über militärische Angelegenheiten hinaus. Der Westen betrachtet die militärische Konfrontation in Europa als Auswirkung - nicht als Ursache - der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Teilung des Kontinents. In der Nachkriegszeit waren die militärischen Fähigkeiten und Absichten der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Osteuropa lange ver- schleiert. Mißtrauen und Mißverständnisse beherrschten die OstWest-Beziehungen. Das Ziel des KSZE-Prozesses besteht in der gleichzeitigen Förderung militärischer Sicherheit, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und humanitärer Werte und damit in der Veränderung des Charakters dieser Beziehungen. Bilanz der Durchführung des Stockholmer Schlußdokuments von 1986 Die VSBM des Stockholmer Schlußdokuments traten am 1. Januar 1987 in Kraft. In den ersten beiden Jahren der Durchführung von KVAE haben sich viele KSZE-Staaten aktiv an der Verwirklichung des Stockholmer Schlußdokuments beteiligt. KVAE-Jahresplanung. Mehr als die Hälfte der KSZE-Staaten haben ihre Jahresplanung zu militärischen Aktivitäten vorgelegt. Einige geplante Aktivitäten sind zurückgestellt oder abgesagt worden und in einigen Fällen sind angekündigte Aktivitäten in die Kalender aufgenommen worden. KVAE-Benachrichtung. Zum 31. März 1989 sind der KVAE insgesamt 97 Aktivitäten angezeigt worden. Eine Benachrichtigung ist erfolgt über sechs Aktivitäten ohne Vorabinformation, d.h. über Übungen für den Ernstfall, die alle von NATO-Staaten durchgeführt wurden. Die NATO-Staaten haben 38 Aktivitäten angezeigt, einige freiwillig, da die Zahl der beteiligten Streitkräfte unterhalb der Grenze lag, die eine Benachrichtigung zwingend erforderlich macht. Die Warschauer Pakt-Staaten haben 53 Aktivitäten gemeldet und darüber hinaus freiwillige Meldungen gemacht. Neutrale und blockfreie Staaten haben sechs Aktivitäten gemeldet. Im ersten Jahr haben zahlreiche Staaten bei der Erstellung einzelner Meldungen Fehler oder Auslassungen begangen. Ferner gab es bei der Bereitstellung fristgerechter Meldungen technische Probleme. Manche Länder - 3 - �lieferten umfassendere Beschreibungen und Informationen als andere. Andere Länder lieferten Informationen, die über die im Schlußdokument festgelegten Anforderungen hinausgingen. Die meisten Diskrepanzen oder Unstimmigkeiten konnten korrigiert werden, nachdem die einzelnen Länder mit den Anforderungen vertraut waren. KVAE-Beobachtungsprogramme. Insgesamt gab es 36 Beobachtungsprogramme zu militärischen Aktivitäten, zu denen alle KSZE-Länder eingeladen wurden. Die NATO-Staaten haben 18, der Warschauer Pakt 15 Beobachtungsprogramme durchgeführt. Die neutralen und blockfreien Staten haben drei Programme abgehalten, von denen eines auf freiwilliger Basis stattfand. Obwohl die Warschauer Pakt-Staaten nur einige ihrer militärischen Aktivitäten meldeten und ihre zu beobachteten Aktivitäten niemals für alle KSZE-Staaten öffneten - wie es den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki entspräche - ist ihre Durchführung des Stockholmer Schlußdokuments doch ermutigend. Im Laufe des Jahres 1988 wurden von amerikanischen Beobachtern Verbesserungen bei vielen Beobachtungsprogrammen des Warschauer Pakts wahrgenommen, aber die Sowjetunion ist weiterhin im Hinblick auf ihre Bestimmungen zur Beobachtung wenig entgegenkommend. Die Sowjetunion legt oftmals die Beobachtungsmodalitäten sehr eng aus und liefert häufig nur eine Minimierung an Informationen über die Aktivität, zu der Beobachter Zugang haben. Amerikanische Beobachter haben an allen sowjetischen Beobachtungsprogrammen teilgenommen und festgestellt, daß die Sowjets nicht auf Fragen oder Forderungen nach Veränderungen ihrer Beobachtungsprogramme reagiert haben und nur begrenzte Kontaktmöglichkeiten zu den beteiligten Streitkräften schaffen. KVAE-Inspektionen. In den Jahren 1987 und 1988 wurden Inspektionen zum integralen Bestandteil der Stock- holmer Vereinbarungen. Seit März 1989 sind insgesamt 18 KVAE-Inspektionen durchgeführt worden: neun vom Westen und neun vom Osten. An acht der neun vom Osten durchgeführten Inspektionen waren amerikanische Streitkräfte beteiligt. Der vom Westen bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen unterbreitete Vorschlag Am 9. März 1989, dem Eröffnungstag der Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen, schlugen die 16 westlichen Verbündeten eine Reihe durchgreifender und integrierter Maßnahmen vor, die darauf abzielen, den Prozeß der Vertrauensbildung in Europa voranzutreiben. Die 12 Maßnahmen werden ebenso wie der damit in Verbindung stehende Vorschlag für einen Gedankenaustausch über Militärdoktrin und deren Anwendung auf die derzeitigen Truppenstationierungen im folgenden beschrieben. I. Transparenz nisationen militärischer Orga- Diese Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, größere Offenheit und mehr Vertrauen bezüglich der Streitkräfteaufstellung des jeweiligen Teilnehmerstaats herbeizuführen. Dies wird durch regelmäßigen Informationsaustausch über die Landstreitkräfte in der Zone sowie über wichtige Waffenstationierungsprogramme erzielt. Maßnahme 1: Austausch militärischer Informationen Die Teilnehmerstaaten werden Informationen über militärische Organisation, Anzahl von Streitkräften und Gerät in der Zone austauschen. Dies beinhaltet jährlichen Austausch von Informatioen über: — die Kommandoorganisation der Landstreitkräfte in der Zone; �diese zeitlich begrenzten Besichtigungen werden von Personen durchgeführt, die bereits im Gastland akkreditiert oder vom besuchenden Staat dafür bestimmt worden sind; die Bestimmung der Heeresgroßverbände, bis hin zur Divisionsebene; die normalen Friedensstandorte dieser Einheiten; die Personalstärke dieser Einheiten; Beobachtern wird die Besichtigung der wichtigsten Waffensysteme und Geräte gestattet; die wichtigsten Waffensysteme und das diesen Einheiten zugeteilte Gerät; Landgestützte Lufteinheiten deren Flugzeugstärke. die entsprechenden Vorkehrungen für den Beobachtungsbesuch werden vom Gastland veranlaßt, dessen Vertreter das Beobachterteam jederzeit begleitet. und Dies beinhaltet ferner die unverzügliche Benachrichtigung über: die Verlegung von Heeresgroßverbänden innerhalb der Zone von einem Friedensstandort zu einem anderen, wie oben ausgeführt; die Einberufung einer beträchtlichen Anzahl von Reservisten. II. Transparenz und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten Diese Maßnahmen bauen auf den in Stockholm vereinbarten Maßnahmen auf und stellen eine Verbesserung dar, da sie größere Offenheit zur Folge haben und die Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten verbessern. Maßnahme 2: Informationsaustausch über die wichtigsten Stationierungsprogramme für konventionelle Streitkräfte. Maßnahme 4: Verbesserte Informationen bei der Jahresplanung Jeder Teilnehmerstaat wird die anderen über die in Maßnahme 1 genannten wichtigsten konventionelle Waffensysteme und das Gerät informieren, das er in der KVAE-Zone über einen bestimmten Zeitraum hinweg bei seinen Streitkräften einzuführen gedenkt. Die Teilnehmerstaaten werden bei ihrer Jahresplanung umfangreichere und detailliertere Informationen über zukünftige militärische Aktivitäten zur Verfügung stellen. Diese beziehen sich auf Bestimmung, Anzahl und Art der Heeresverbände bis hin zur Divisionsebene, die zur Teilnahme an angemeldeten Aktivitäten in der Zone vorgesehen sind. Maßnahme 3: Schaffung eines Stichproben-Auswertungssystems Um die gemäß Maßnahmen 1 und 2 gelieferten Informationen auswerten zu können, werden die Teilnehmerstaaten ein Stichproben-Auswertungssystem einführen, mit dem: sie das Recht auf vorher angekündigte Besichtigungen von Friedensstandorten gemäß Maßnahme 1 haben; Maßnahme 5: Verbesserte Informationen bei der Benachrichtigung Zur Verbesserung der Benachrichtigung über militärische Aktivitäten werden die Teilnehmerstaaten umfangreichere und detailliertere Informationen über das Engagement ihrer Streitkräfte, die wichtigsten Waffensysteme sowie das bei solchen Aktivitäten der Landstreitkräfte eingesetzte Gerät zur Verfügung stellen. - 5 - �Maßnahme 6: Verbesserung der Beobachtungsmodalitäten Die Teilnehmerstaaten werden die Beobachtung durch detailliertere Informationsveranstaltungen, Bereitstellung besserer Karten und den Einsatz von mehr BeobachtungsgerMt erleichtern. Um die Möglichkeiten des Beobachters zur Auswertung des Umfangs der Aktivitäten zu verbessern, werden die Teilnehmerstaaten darüber hinaus ermutigt, eine Luftaufnahme des tlbungsgebiets bereitzustellen. Ferner wird die Dauer des Beobachtungsprogramms erweitert. Maßnahme 7: Lockerung der Beobachtungsmodalitäten Die Teilnehmerstaaten werden Beobachter zu angemeldeten Aktivitäten einladen, wenn die Anzahl der eingesetzten Soldaten 13 000 oder mehr beträgt oder wenn über 300 Panzer daran teilnehmen. Maßnahme 8: Verbesserung der Inspektionsobergrenzen Die Teilnehmerstaaten werden folgende Maßnahmen zur wesentlichen Verbesserung der Inspektionen verabschieden: Erhöhte Anzahl tionen; passiver Inspek- Verkürzung des Zeitraums zwischen Inspektionsantrag und Zugang der Inspektoren zum benannten Gebiet; Auf Antrag der Inspektoren Erlaubnis zu einer Luftaufnahme vor Beginn der Inspektion; - Verbesserung von Gerät und Fernmeldeeinrichtungen, die das Inspektionsteam benutzen darf; Verbesserung der Informationsveranstaltungen für die Inspektoren. Maßnahme 9: Lockerung der Obergrenze für längerfristig anberaumte Benachrichtigung größerer Aktivitäten Die Teilnehmerstaaten werden keine militärischen Aktivitäten durchführen, die vorheriger Benachrichtigung unterliegen und mehr als 50 000 Soldaten umfassen, es sei denn, sie fallen unter die im Stockholmer Schlußdokument vereinbarten Regelungen. III. Kontakte und Kommunikation Diese Maßnahmen durch Kommunikation militärischer Ebene die militärischen Teilnehmerstaaten zu zielen darauf ab, und Kontakte auf das Wissen über Fähigkeiten der verbessern. Maßnahme 10: Verbesserter Zugang für akkreditiertes Personal, das mit militärischen Angelegenheiten befaßt ist Um das Prinzip größerer Offenheit in militärischen Angelegenheiten zu verwirklichen und das gegenseitige Vertrauen zu stärken, werden die Teilnehmerstaaten die ReiseVorkehrungen des mit militärischen Aktivitäten befaßten akkreditierten Personals erleichtern und ihm bei der Kontaktaufnahme mit Regierungsvertretern behilflich sein. Einschränkungen für akkreditiertes Personal in der KVAEZone sollten gelockert werden. Maßnahme 11: Entwicklung von Kommunikationsmitteln Zusätzlich zur Benutzung der diplomatischen Kanäle für die Übermittlung von mit den vereinbarten Maßnahmen in Verbindung stehenden Fakten (Terminpläne, Benachrichtigung usw.) werden die Teilnehmerstaaten ermutigt, weitere Vorkehrungen in Erwägung zu ziehen, um den schnellstmöglichen Austausch von Informationen sicherzustellen. �Maßnahme 12: Gleiche Behandlung der Medienvertreter Die Teilnehmerstaaten werden ermutigt, Medienvertretern die Teilnahme an beobachteten militärischen Aktivitäten zu gestatten; wenn Medienvertreter eingeladen werden, wird das Gastland diese Vertreter aller Teilnehmerstaaten zulassen und sie unterschiedslos behandeln. Gedankenaustausch Über Militärpolitik Vertrauensbildung ist ein dynamischer Prozeß, der durch den offenen und freimütigen Gedankenaustausch erweitert wird und darauf ausgerichtet ist, Mißverständnisse und falsche Darstellungen der militärischen Fähigkeiten abzubauen. Zu diesem Zweck werden die Teilnehmerstaaten bei den bevorstehenden Verhandlungen von folgenden Möglichkeiten Gebrauch machen: Erörterung von die Durchführung der im Stockholmer Schlußdokument vereinbarten Regelungen betreffenden Themen; In Veranstaltungen mit Seminarcharakter Diskussion der Militärdoktrin im Zusammenhang mit Einsatzkonzept und Struktur der konventionellen Streitkräfte in der KVAE-Zone, einschließlich: Informationsaustausch über jährlichen Militärausgaben; ihre Informationsaustausch über die Ausbildung ihrer Streitkräfte unter Verwendung militärischer Handbücher; Verdeutlichung von Entwicklungen, die zu Unsicherheit Anlaß geben, wie beispielsweise Veränderungen bei Anzahl und Ablauf der angemeldeten militärischen Aktivitäten. * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST 'VON'^ Wissenschaft und Technik 10. Mai 1989 19 RADARSONDE MAGELLAN AUF DEM WEG ZUR VENUS In 270 km Höhe von Bord des Raumtransporters ATLANTIS gestartet (AD) "Präzision" war das Schlüsselwort sowohl für den Start des Raumtransporters ATLANTIS min seiner interplanetaren Fracht, der Venussonde Magellan, am 4. Mai 1989 von Kap Canaveral, als auch für das Absetzen der Sonde und Zünden ihrer Triebwerke in der Erdumlaufbahn. Das sogenannte Startfenster war seit dem 28. April täglich nur kurze Zeit geöffnet und schließt sich am 28. Mai 1989 wieder für zwei Jahre. Nur innerhalb dieser vier Wochen hatte ein zum richtigen Tageszeitpunkt vorgenommener Start Sinn, wenn die VenusRadarsonde MAGELLAN ihr Ziel überhaupt erreichen soll. Damit ist im August 1990 zu rechnen. Bis dahin wird sie aus einer Erdumlaufbahn abgeschossen und auf interplanetare Geschwindigkeit beschleunigt, die Sonne United States Information Service Embassy of the United States of America eineinhalb Mal umrundet und sich ihr dabei auf die Entfernung der VenusUmlaufbahn genähert haben. Um in eine Umlaufbahn um den Planeten Venus eintreten zu können, ist dann so starkes Abbremsen erforderlich, daß die Instrumente einem Druck standhalten müssen, der 10 g, d.h. der zehnfachen Erdbeschleunigung, entspricht. Wenige Stunden nach dem Eintritt von ATLANTIS in die Erdumlaufbahn (Höhe 270 km, Neigung zum Äquator 28,9 Grad) hatten Kommandant David M. Walker und Kopilot Ronald J. Grabe das Fluggerät durch komplizierte Lagesteuerungsmanöver in eine ganz bestimmte Position zu bringen: Das Heck der ATLANTIS mußte in Flugrichtung, der "Bauch" in Richtung Sonne und die geöffnete Ladebucht mit der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nutzlast MAGELLAN in Richtung Erde stehen. Denn bis zum Absetzen sollte die Sonde weder extremer Hitze noch Kälte ausgesetzt sein, außerdem vor dem Aufprall von Sauerstoffatomen, die auch in der dünnen Hochatmosphäre noch vorhanden sind, auf empfindliche Instrumente geschützt werden. Die drei Missionsspezialisten Norman E. Thagard, Mary L. Cleave und Mark C. Lee waren verantwortlich dafür, daß alle Prozeduren zum überprüfen und Aktivieren der Systeme des 3,5 Tonnen schweren und 6,3 m langen Forschungssatelliten samt der Systeme seiner zweistufigen Antriebsrakete (Gewicht: 9,1 Tonnen) ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Rund sechs Stunden nach dem Eintritt von ATLANTIS in den Erdorbit schwebte MAGELLAN, von Befestigungen gelöst und durch einen Federmechanismus in Bewegung gesetzt, aus der Ladebucht. Walker setzte den Raumtransporter zurück und steuerte in eine etwas tiefere Bahn, um in sicherem Abstand die Zündung der ersten Feststoff-Raketenstufe der MAGELLAN-Sonde abzuwarten. Für die Zündung selbst war der Leiter der Abteilung Weltraumwissenschaften der NASA (US-Behörde für Luftund Raumfahrt), Dr. L.A. Fisk, verantwortlich. Zuvor waren bereits die Sonnenenergie-Kollektoren des interplanetaren Fluggeräts ausgefahren worden, um sie vor Erschütterungen besser zu schützen. Die zweite Raketenstufe beschleunigt kurze Zeit später die Sonde auf die notwendige Geschwindigkeit für die interplanetare Reise. Nach der PIONIER-VENUS-Mission vom Jahr 1978 haben Planetenforscher in den USA und mit ihnen zahlreiche ausländische Kollegen ab August 1990 wieder Gelegenheit, über ein amerikanisches Forschungsgerät topographische Daten von der Oberfläche des Planeten Venus zu bekommen. Da dieser ständig von dichten Wolken verdeckt ist, sind Fernrohruntersuchungen nicht möglich. Für die Radarstrahlen der MAGELLAN-Sonde sind die Wolken jedoch durchlässig. Im Gegen- satz zu den Radarbildern früherer amerikanischer und sowjetischer Venus-Sonden, auf denen die kleinsten erkennbaren Objekte ca. 600 m Durchmesser haben, dürfte das Auflösungsvermögen bei den von MAGELLAN übermittelten Bildern bei 60 bis 90 m liegen. Das bedeutet, daß viel mehr Einzelheiten auf der teilweise sehr gebirgigen und zerklüfteten Oberfläche unseres "Schwesterplaneten" ausgemacht werden können. Nach dem Freisetzen von MAGELLAN standen für die ATLANTIS-Astronauten Erdbeobachtungen und einige wissenschaftliche und technische Experimente auf dem Programm. Vier Tage nach ihrem Start kehrten sie zur Erde zurück und landeten mit dem Orbiter auf dem Lufthafenstützpunkt Edwards in Kalifornien. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.05.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.05.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br /> Walters zum Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede des US-Botschafters bei der Eröffnung der 35. deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche<br /><br /><br /></em><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br /> Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em> <br /><br />Atomare Kurzstreckensysteme<br /><em>Eine Übersicht der ACDA </em><br /><br />VSM sind von Optimismus, Realitätssinn und Vernunft geleitet <br /><em>Neue Publikation des Außenministeriums zu den VSBM-Verhandlungen</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong> <br />Radarsonde MAGELLAN auf dem Weg zur Venus<br /><em>In 270 km Höhe von Bord des Raumtransporters ATLANTNIS gestartet<br /></em>