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                  <text>AMERIKA DIENST
'VON

*

18

3 . Mai 1989
I N H A L T

DOKUMENTATION
Cheney: Reduzierung nuklearer Gefechtsköpfe möglich
- Rede des US-Verteidigungsministers vor der NDU -

HINTERGRUNDMATERIAL
Eröffnungsrunde der VSBM-Verhandlungen "generell positiv'
- Interview mit Botschafter Maresca -

WIRTSCHAFT
Bericht des US-Handelsbeauftragten zur Bundesrepublik
- Auszüge aus dem Bericht des Handelsbeauftragten Neuer Handelsbericht veröffentlicht
- Unfaire Handelspraktiken von vielen Ländern angewendet

WISSENSCHAFT UND TECHNIK
Präsidialamt für Wissenschafts- und Technologlepolltlk
- Kernphysiker D. Allan Bromley als neuer Direktor nominiert t

Nationaler Raumfahrt-Beirat wiedereingesetzt

* * * * *

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Tel.: 0228-339 2035
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�AMERIKA DIENST
VON

Dokumentation

^

3. Mai 1989

18

CHENEY:

REDUZIERUNG NUKLEARER GEFECHTSKÖPFE MÖGLICH

- Rede des US-Verteidigungsministers vor der NDU -

WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Verteidigungsminister Cheney zufolge könnte die NATO "die Anzahl der in Europa stationierten Gefechtsköpfe" reduzieren, sobald das Nukleararsenal modernisiert ist.
Bei einem Symposium der National Defense University erklärte Cheney am 24.
April 1989 weiter, er könne sich "keine Bedingungen" vorstellen, unter denen
die NATO alle ihre nuklearen Streitkräfte aus Europa abziehen würde. "Ein
solches Vorgehen würde die Abschreckung entscheidend schwächen, weil unserer
Strategie der flexiblen Reaktion zunichte gemacht würde", so Cheney.
Nachfolgend bringen wir die Ansprache des amerikanischen Verteidigungsministers im Wortlaut.
Seit ich Minister geworden bin,
hat sich mir etwas in einer Weise
verdeutlicht, wie es niemals der Fall
gewesen wäre, als ich noch Mitglied
des Kongresses war. In welche Richtung wir auch immer bei unserer Überprüfung der Sicherheitsstrategie der
vergangenen Monate geblickt haben,
wir kommen immer wieder auf unser erstes Prinzip zurück - die Notwendigkeit der Geschlossenheit im westlichen Bündnis. Mit dieser Geschlossenheit kann praktisch jede Zukunft
bewältigt werden.
Ohne sie wird
selbst die einfachste Aufgabe zu einer Belastung der internationalen Beziehungen.
Vom täglichen Funktionieren des
internationalen
Wirtschaftssystems
bis hin zu Rüstungskontrolle und Ein-

United States Information Service
Embassy of the United States of America

dämmung wären alle Bestrebungen
Westens nach Sicherheit ohne die
scheidende Einheit zwischen den
einigten
Staaten
und Europa
Scheitern verurteilt.

des
entVerzum

Paradoxerweise sind die Werte,
die das Wesen dieser Verbundenheit
mit Europa ausmachen - im Gegensatz
zu den Werten, die den Ostblock zusammenhalten - Güter wie freie Meinungsäußerung, Wettbewerb und Wahlfreiheit. Mit anderen Worten, Werte,
die das Wesen eines Büdnisses ausmachen, das sich in einer solch lebhaften Diskussion befindet, daß die
übrige Welt zweifellos beeindruckt
von unserer Fähigkeit ist, eine gemeinsame Politik zu erarbeiten und
beizubehalten.

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Tel.: 0228-339 2035
Telex: 8-85432

�Heute feiern wir den Erfolg und
die Stärke des wichtigsten Resultats
dieser Geschlossenheit. Es gibt vieles, auf das wir stolz sein können,
wenn wir eine Bestandsaufnahme der
ersten 40 Jahre der NATO vornehmen.
Dennoch hat jeder von uns noch wichtige Fragen bezüglich der Zukunft unseres Bündnisses in einem sich wandelnden internationalen Umfeld.
Wir sollten uns jedoch vor Augen
führen, daß unser Unbehagen nichts
Neues ist. In seinem Bericht über
die feierliche Unterzeichnung des
Nordatlantikvertrags am 4. April 1949
hielt Dean Acheson fest, die MarineBand "verlieh dem Ereignis einen unerwarteten Realitätsbezug", indem sie
zwei Lieder aus dem Musical Porgy und
Bess spielte:
"Ich habe viel von
Nichts" und "Es muß nicht zwangsläufig so sein".
Aber selbst angesichts Achesons
nüchterner Sicht der Zukunft ist die
offensichtlichste Tatsache im Hinblick auf das 40jährigen Bestehen der
NATO nicht das ungenutzte Potential,
sondern ihr außerordentlicher Erfolg.
Nach dem Zweiten Weltkrieg ging
es Gewinnern und Verlierern in Europa
gleich schlecht, abgesehen vom Ausmaß
der Vernichtung, das sie umgab. Der
durch die schreckliche Zerstörungskraft des modernen Krieges verursachte wirtschaftliche Zusammenbruch ging
einher mit einer politischen Krise,
deren
Größenordnung
ihresgleichen
sucht. Der Bruch des Kriegsbündnisses, Angst vor Machtübernahmen und
geschwächte europäische Staaten sowie
die zunehmende Kriegstreiberei der
Sowjetunion schufen eine düstere Bedrohung des neugefundenen Friedens in
Europa.
Auf der anderen Seite des Atlantiks war Amerika nur zu gern bereit,
zu dem überholten und gefährlichen
Isolationismus zurückzukehren. Nachdem der Krieg gewonnen war, standen
wir kurz vor dem Verlust des Friedens. In dieser Phase der Nabelschau
traten sowohl in Europa als auch in

den Vereinigten Staaten einige herausragende Politiker auf, die zunächst den Weg bereiteten und dann
die Grundlage für den Frieden schufen, dessen wir '^ns heute erfreuen.
Heute wird der Erfolg des Bündnisses praktisch als selbstverständlich hingenommen.
Nicht nur wirtschaftliche und politische Stabilität
wurden wiederhergestellt und Amerika
gab seinen traditionellen Isolationismus auf sondern in jüngster Zeit
konnten wir auch einen Wandel in der
Ideologie unseres Hauptgegners beobachten, der in der Geschichte seinesgleichen sucht. Während wir uns vor
nicht allzu langer Zeit noch fragten,
warum Demokratien zugrunde gehen, erleben wir heute das allmähliche Entstehen von Demokratien in einer Reihe
von Ländern der Dritten Welt und fragen uns, ob die Freiheit in Osteuropa
und vielleicht sogar in der Sowjetunion den Sieg über den Kommunismus
erringen wird.
Obwohl man geteilter Meinung darüber sein kann, warum dies so Ist,
liegen die Gründe meiner Ansicht nach
auf der Hand.
Seit Bestehen des
Bündnisses haben wir militärische
Stärke bewahrt und waren zur Verteidigung unserer Freiheit bereit. Weder der Aufschwung unserer Volkswirtschaften noch die Verbreitung der Demokratie sind lediglich auf irgendeinen mysteriösen Prozeß oder bloßes
Glück
zurückzuführen.
Eindämmung,
flexible Reaktion und die dahinterstehende Verpflichtung zu militärischer Stärke haben weltweit ein Umfeld geschaffen, in dem die Nationen
ihre eigenen Entscheidungen treffen
können und in dem unser mächtigster
Gegner gezwungen wurde, sich mit der
Stagnation seiner Gesellschaft auseinanderzusetzen.
Es steht außer Frage, daß sich in
der Sowjetunion und in Osteuropa ein
tiefgreifender Wandel vollzieht, und
es besteht kein Zweifel, daß diese
Reformen eine besondere Herausforderung an die NATO darstellen. Glasnost und Perestrojka sind willkommene

�Signale, nicht nur für den Westen,
sondern insbesondere für diejenigen,
die unter der kommunistischen Herrschaft zu leiden hatten.

dukts für die Verteidigung aus,
während die Vereinigten Staaten
weniger als 6 Prozent dafür aufwenden.

Wir begrüßen Gorbatschows neues
Denken in der Außen- und Verteidigungspolitik. Seit Beginn des kalten
Krieges haben wir auf ein neues Denken in Moskau gewartet und wir haben
allen Grund zu der Hoffnung, daß die
Sowjets zu einem stabilisierenderen
Faktor in der Weltpolitik werden.

Die
Rüstungsproduktion
behält
insgesamt das in der BreschnewÄra vorgegebene hohe Tempo bei.
Wir besitzen zum Beispiel keinerlei Beweise dafür, daß die Sowjets ihre Jahresproduktion von
3 500 Panzern verringert haben.

Unsere erste Pflicht ist es jedoch, die sowjetischen Fähigkeiten zu
verstehen und das sowjetische Vorgehen richtig einzuschätzen. Wir können die gute Absicht loben, aber wir
müssen uns mit der Realität auseinandersetzen.
Darüber hinaus ist Vorsicht angebracht, wenn wir solch kritische Themen behandeln wie unsere Bewertung
der militärischen Bedrohung der Sowjetunion. Trotz der Worte, die wir
von Generalsekretär Gorbatschow vernehmen, ist und bleibt die Sowjetunion militärisch ein Gigant mit enormer
Zerstörungskraft und einer Geschichte, die uns Wachsamkeit und Festigkeit lehrt.
Gorbatschows bisherige Amtszeit
liefert in der Tat noch kein klares
Bild von jemandem, der ausschließlich
von wohlwollenden Intentionen gegenüber der NATO geleitet ist. Lassen
Sie uns einige Fakten prüfen:
Selbst wenn die Sowjets die von
Gorbatschow in seiner Rede vor
den Vereinten Nationen am 7. Dezember 1988 erwähnten Streitkräfte vollständig abbauen würde, wären die Streitkräfte des Warschauer Pakts denen der NATO bei
Panzern, Geschützen und Divisionen zahlenmäßig immer noch im
Verhältnis von 2:1 überlegen.
Trotz der Reden über einen reduzierten Militärhaushalt gibt Moskau offenbar weiterhin 15 bis 17
Prozent seines Bruttosozialpro- 3 -

Das neue Denken in der Außenpolitik hat die Sowjets nicht davon
abgehalten, ihre Militärhilfe für
Nicaragua von ca. 280 Millionen
Dollar im Jahr 1985 auf über 500
Millionen Dollar im Jahr 1988 zu
erhöhen - fünfmal soviel, wie unsere gegenwärtige Hilfe an El
Salvador.
Bei einem Thema, das für die NATO
von großer Bedeutung ist - der
Modernisierung
der
nuklearen
Kurzstreckensysteme - sind die
Sowjets leider zu ihrer sattsam
bekannten Haltung zurückgekehrt.
So hat Außenminister Schewardnadse im März dieses Jahres erklärt: "Die Modernisierung kann
das in Europa entstehende echte
Vertrauen zerstören."
Und erst
kürzlich hat Gorbatschow in London verkündet, die Sowjets hätten
die Modernisierung ihrer Kurzstreckensysteme eingestellt. Betrachtet man die von den Sowjets
gegenwärtig unternommenen Modernisierungsanstrengungen, so können diese beiden Erklärungen bestenfalls als bizarr bezeichnet
werden.
Schon seit über zehn Jahren modernisieren
die
Sowjets
ihre
Kurzstreckensysteme.
Sie haben
alte und wenig zielgenaue FROGSysteme durch die moderne SS-21
ersetzt. Unter Staats- und Parteichef Gorbatschow hat sich die
Zahl der SS-21-Abschußvorrichtungen sogar mehr als verdoppelt.
Zusätzlich ersetzt Moskau seine
vom INF-Abkommen betroffenen SS-

�23-Raketen durch SCUD-Flugkörper.
Die Modernisierung von Flugzeugen
dauert ebenso wie die der Artilleriesysteme an.
Infolge dieser Modernisierung besitzt der Warschauer Pakt bei
atomaren Kurzstreckenraketer. eine
Überlegenheit
von
sage
und
schreibe 16:1.
Zusammengenommen deuten diese unter Gorbatschow vorgenommenen Maßnahmen darauf hin, daß wir im Hinblick
auf Veränderungen in unserem Einsatzkonzept sehr vorsichtig vorgehen müssen. Überdies besteht kein Zweifel,
daß die Politik des Bündnisses, die
den Frieden über 40 Jahre bewahrt
hat, ständiger Bekräftigung bedarf.
Dies war meines Erachtens die
deutliche Botschaft, die von unserem
jüngsten Treffen der Nuklearen Planungsgruppe in Brüssel übermittelt
wurde. Die Vereinigten Staaten konnten ihr Engagement für das Bündnis
bekräftigen und der NATO versichern,
daß die Kürzungen, zu denen wir im
Verteidigungshaushalt der Vereinigten
Staaten gezwungen sind, die Verteidigung der NATO auf keinen Fall schwächen werden.
Die
Nukleare
Planungsgruppe
stellte eindeutig fest, daß zur Abschreckung weiterhin atomare und konventionelle Waffen gehören müssen.
Ich kann mir keine Bedingungen vorstellen, unter denen wir den Abzug
aller Kernwaffen aus Europa vornehmen
könnten. Ein solches Vorgehen würde
die Abschreckung entscheidend schwächen, weil unsere Strategie der flexiblen Reaktion zunichte gemacht würde.
Aufgrund dessen brachte die NPG
ihre anhaltende Unterstützung für die
in Montebello eingegangene Verpflichtung zum Ausdruck, ein glaubwürdiges
nukleares Abschreckungspotential aufrechtzuerhalten.
Das Bündnis wird
den notwendigen Zeitplan für eine
solche Modernisierung ausarbeiten.

Es sind Forderungen nach Verhandlungen mit Moskau über eine dritte
Null-Lösung erhoben worden. Wir dürfen nicht in diese gefährliche Falle
gehen.
Eines der Hauptziele des
Kreml ist die Entnuklearisierung Europas.
Betrachtet man dieses Ziel
und die gefährlichen Bedingungen, die
sich bei dessen Verwirklichung ergeben könnten, so muß das Bündnis weiterhin diese Forderung nach einer
dritten Null-Lösung entschlossen ablehnen.
Wenn wir heute nicht den
Willen besitzen, dieser Option entgegenzutreten, könnten wir ihn dann
wirklich in irgendwelchen Verhandlungen über Kurzstreckensysteme aufbringen?
Zusätzlich zur nuklearen Modernisierung sind gemeinsame Verbesserungen in der konventionellen Verteidigung unerläßlich.
Abschreckung und
Verteidigung ebenso wie unsere Hoffnung auf ein günstiges Ergebnis der
Gespräche über die konventionellen
Streitkräfte in Europa beruhen auf
diesen Verbesserungen. Wir haben gewiß aus der Vergangenheit gelernt,
daß wir nichts gewinnen, wenn wir In
der Hoffnung einseitig Verbesserungsprogramme begrenzen oder auf sie verzichten, daß die Sowjets darauf ebenso großzügig antworten.
Wir beabsichtigen, auf der von
der Reagan-Administration hinterlassenen
starken
Sicherheitsgrundlage
aufzubauen und eine beständige Politik zu verfolgen, die weiterhin der
absoluten Notwendigkeit eines soliden
westlichen Bündnisses Rechnung trägt,
das auf eine faire Teilung von Aufgaben, Risiken und Verantwortlichkeiten
gegründet ist.
Ich bin mir der mannigfachen Forderungen nach einer grundlegenden
Neueinschätzung unserer Bündnisse und
nach umfassenden Neuerungen in der
nationalen Sicherheitspolitik bewußt.
Keiner dieser Vorschläge ist jedoch
zur Zeit für uns attraktiv.
In den Vereinigten Staaten besteht ein starker Wunsch nach Neue-

�rungen. Trotz der eindeutigen Erfolge unserer nationalen Sicherheitsstrategie wird vielfach immer noch
die Meinung vertreten, wir sollten
auf die sowjetischen Reformen mit einer Wende in unserer Strategie der
Eindämmung reagieren.
Zu häufig haben wir in der Vergangenheit ein Auf und Ab der amerikanischen Macht erlebt, haben wir gesehen, wie unsere Interessen sprunghaft von einer Region zu einer anderen wechselten, wenn verschiedene Administrationen den Schwerpunkt verlagerten. Dies ist die Art von unsteter Politik, sei es in Haushaltsfragen oder in unseren Auslandsverpflichtungen, die diese Administration zu vermeiden trachtet.
Wir sind schließlich eine mächtige Nation, die Teil einer mächtigen
Koalition ist. Wir müssen nicht auf
jeden Vorschlag oder jede Verlagerung
in der Politik unseres Hauptgegners
reagieren. Die Welt ist viel komplexer. Mit anderen Worten: Wir haben
andere Anliegen als die Sowjetunion
und wir beabsichtigen, diesen Anliegen die gebührende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
In der Tat ist es die Komplexität
der Welt, mit der wir konfrontiert
sind, die von uns eine stetige und
berechenbare
Außen- und
Verteidigungspolitik verlangt, die auf einer
realistischen Einschätzung der internationalen Politik beruht.
Ich weiß, daß der Ruf nach Beharrlichkeit
und
Strategie keinen
Stoff
für aufregende Schlagzeilen
liefert. Er ist jedoch die richtige
Formel für ein großartiges Bündnis
wie das unserige, ein Bündnis, das
aus der Vergangenheit gelernt hat und
das beabsichtigt, auf seinen Erfolgen
aufzubauen.

* * * * *
- 5

�AMERIKA DIENST
Hintergrundmaterial

'VON**

3. Mai 1989

18

ERÖFFNUNGSRUNDE DER VSBM-VERHANDLUNGEN "GENERELL POSITIV
- Interview mit Botschafer Maresca -

WASHINGTON - (AD) - Die letzten
Monat in Wien eröffnete Runde der
Verhandlungen
über
Vertrauens- und
Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM)
war dem amerikanischen ChefUnterhändler, Botschafter John Maresca zufolge
"im großen und ganzen positiv".
Ein Beweis dafür ist, daß sowohl
die NATO als auch der Warschauer Pakt
bereits erste Vorschläge unterbreitet
haben, erklärte Maresca in einem Interview am 27. April 1989. Dies
steht im Gegensatz zu den früheren
Stockholmer Gesprächen, bei denen es
nahezu neun Monate dauerte, bevor die
ersten Vorschläge vorgelegt wurden,
fügte Maresca hinzu.
Die Vorschläge der beiden Bündnisse "überschneiden sich in gewissen

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Punkten", vor allem in den vom Westen
bevorzugten Bereichen, stellte der
Botschafter fest, der vom Osten unterbreitete Plan ließe jedoch Einzelheiten vermissen, fügte er hinzu.
Die Position der NATO stützt sich
im wesentlichen auf den ursprünglich
in Stockholm gemachten Vorschlag, der
damals jedoch vom Osten abgelehnt
worden war. Er fordert die 35 betroffenen Nationen auf, "umfassende
Informationen" über ihre Streitkräfte
in Europa zur Verfügung zu stellen,
die die Kommandostruktur, die genauen
Stellungen der Streitkräfte in Friedenszeiten sowie die Art des wichtigsten in Europa stationierten Geräts
beinhalten sollten. Alle diese Informationen würden jährlich vorgelegt, "so daß man im Lauf der Zeit

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�eine Entwicklung bezüglich der jeweiligen Streitkräfte feststellen könnte", erklärte Maresca.

handlungen stattfinden, um ihnen einen gewissen Auftrieb zu verleihen,
fügte er hinzu.

Darüber hinaus fordert der NATOVorschlag alle Nationen auf, sich gegenseitig jährlich über ihre Pläne
zur Stationierung von neuem militärischen Croßgerät zu informieren. Dem
Botschafter zufolge sei ein solches
Vorgehen als Maßnahme gegen die sowjetische Tendenz gedacht, heimlich
neue Systeme zu stationieren. Insgesamt gesehen würden die westlichen
Vorschläge die Stabilität und Berechenbarkeit
in Europa vergrößern,
fügte er hinzu.

Maresca erklärte, trotz ermutigender Anzeichen enthielten die Vorschläge des Ostens Positionen, die
der Westen für "inakzeptabel" hält,
vor allem folgende:

In der Schlußakte von Helsinki
haben sich die 35 Nationen der NATO,
des Warschauer Pakts sowie die neutralen und blockfreien Nationen auf
zwei
Inspektionsmethoden
geeinigt.
Die erste Methode gestattet die Beobachtung von militärischen Manövern.
Die andere räumt jeder Nation das
Recht ein, kurzfristig (binnen 48
Stunden) anberaumte Ad-hoc-Inspektionen aller militärischen Einrichtungen
der 35 Nationen zu fordern.
Auf diese Maßnahmen aufbauend,
enthält der NATO-Vorschlag jetzt eine
dritte Art von Inspektion, bei der
tni] itärisehe Einrichtungen in regelmäßigen Abständen aufgesucht würden,
um das dort stationierte Gerät zu inspizieren und zu zählen - ein Gedanke, der Maresca zufolge der militärischen Lage in Europa "ein zusätzliches Element der Stabilität" verleihen würde.
Ein weiterer Vorschlag des Westens, der vom Warschauer Pakt offensichtlich gut aufgenommen wurde, ist
der Gedanke, ein Seminar über Militärdoktrin und -politik zu veranstalten.
"Es ist ein günstiger Zeitpunkt" für diese Art von Übung, erklärte Maresca, und verwies darauf,
daß Themen wie die Mililtärdoktrin
und der Verteidigungshaushalt der Sowjetunion bei solchen Seminaren erörtert werden könnten. Er hoffe, das
Seminar werde noch während der Ver-

Zonen: Der Osten versucht, die
Streitkräfte des Westens innerhalb
noch festzulegender Zonen zu begrenzen. Das den Staaten des Warschauer
Pakts zur Verfügung stehende riesige
Territorium - Osteuropa plus die gesamte Sowjetunion westlich des Urals
- verglichen mit dem der NATO versetzt den Westen jedoch eindeutig in
eine schwächere Position, erklärte
der Botschafter.
Begrenzungen: Der Osten will den
Aktivitäten der westlichen Streitkräfte bestimmte Obergrenzen oder Begrenzungen auferlegen. Ohne Reduzierungen des Warschauer Pakts auf gleiche Obergrenzen würde sich auch dies
zu einem Vorteil für die Sowjetunion
auswirken. Um ihre geringere Anzahl
an Streitkräften wettzumachen, muß
die NATO ihre Fähigkeit zur Durchführung von Großmanövern aufrechterhalten, stellte er fest.
Unabhängige Luft- und Seemanöver:
Das ursprüngliche Mandat, auf das
sich sowohl die Stockholmer als auch
die Wiener VSBM-Gespräche stützen,
legt besondere Betonung auf die landgestützten
Streitkräfte,
womit
Luft- und Seeoperationen ausgeschlossen werden. Das Problem liege auf
der Hand, daß Luftübungen "außerordentlich schwer zu überwachen sind",
erklärte Maresca.
Die NATO lehnt Verhandlungen über
Seemanöver ab, da die Vereinigten
Staaten ihre Bereitschaft aufrechterhalten müssen, Europa im Falle einer
militärischen Konfrontation auf europäischem Gebiet auf dem Seeweg zu
verstärken, bemerkte der Botschafter.
Zusammengenommen

könnten

Maresca

�zufolge diese Aspekte der vom Osten
unterbreiteten Vorschläge als "Vorteilbildende Maßnahmen" beschrieben
werden.
Die zweite Sitzungsperiode der
Wiener Gespräche ist für den 5. Mai
1989 anberaumt und soll bis Mitte Juni dauern. Der Botschafter erwartet,
daß die 35 Nationen bald Arbeitsgruppen zur Erörterung bestimmter Probleme bilden werden.
Bezüglich eines
solchen Vorgehens scheine ein "Konsens" zu bestehen.
Mit Blick auf die Zukunft stellte
Maresca fest, die VSBM-Gespräche müßten über ihre Fortschritte bei der
für Frühjahr 1992 in Helsinki angesetzten KSZE-Zwischenbilanz berichten.
"Das wirkt in gewisser Weise
wie eine Frist", erklärte Maresca und
fügte hinzu, ein Abkommen könnte möglicherweise vor diesem Zeitpunkt erzielt werden.

* * * * *

�»

AMERIKA DIENST

&gt;

Wirtschaft

^ON

3. Mai 1989

18

BERICHT DES US-HANDELSBEAUFTRAGTEN ZUR BUNDESREPUBLIK
- Auszüge aus dem Bericht des Handelsbeauftragten -

WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den die Bundesrepublik
Deutschland betreffenden Teil des Nationalen Handelsberichts über ausländische
Handelshemmnisse, der am 28. April 1989 vom Büro des Handelsbeauftragten veröffentlicht wurde.

Bundesrepublik Deutschland
Im Jahr 1988 belief sich das Handelsdefizit mit der Bundesrepublik
auf 13,1 Milliarden Dollar und war
damit 3,2 Milliarden Dollar niedriger
als 1987. Der Warenexport in die
Bundesrepublik betrug 14,3 Milliarden
Dollar, was verglichen mit 1987 einem
Anstieg von 2,6 Milliarden Dollar
oder 22,2 Prozent entspricht.
Die
Bundesrepublik Deutschland war 1988
der fünftgrößte Exportmarkt der Vereinigten Staaten. Amerikanische Importe aus der Bundesrepublik beliefen
sich 1988 auf insgesamt 27,4 Milliarden Dollar und lagen damit um 2,1
Prozent unter den Zahlen des Jahres
1987.
Die

direkten

Auslandsinvestitio-

United States Information Service
Embassy of the United States of America

nen der Vereinigten Staaten in der
Bundesrepublik
betrugen 1987 24,4
Milliarden Dollar, waren also 3,6
Milliarden Dollar höher als 1986.
Die amerikanischen Direktinvestitionen in der Bundesrepublik konzentrieren sich vornehmlich auf nichtelektrische
Maschinen,
Transportausrüstungen und Mineralöl.

1. Normen, Erprobung, Beschriftung,
Zulassungsverfahren
Bestimmungen für sterile medizinische
und diagnostische Geräte
Die kürzlich in der Bundesrepublik
Deutschland
veröffentlichten
medizinischen Normen werden den Herstellern in den Vereinigten Staaten

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�voraussichtlich übermäßige Belastungen auferlegen.
In bestimmten Fällen erscheinen die neuen Normen unnötig vage. Die amerikanische Industrie vertritt die Auffassung diese
Normen seien ohne angemessene Berücksichtigung
der
Interessen anderer
Staaten verfaßt worden.
Die neuen Bestimmungen betreffen
steriles medizinisches und diagnostisches Gerät.
Besonders umstrittene
Bereiche sind unter anderem die Bestimmungen für Arneimittelproben und
Beschriftungen.
Eine Verfügung des Gesetzes bestimmt die Lagerung von Arzneimittelproben auf dem Gelände des Importeurs
statt auf dem des exportierenden Unternehmens. Vertreter der amerikanischen Industrie sind der Auffassung,
diese Bestimmung würde zusätzliche
Kosten in Höhe von 8 bis 10 Millionen
Dollar pro Jahr für die Importfirma
verursachen.
Eine Bestimmung, die
sich auf mehrere Wirkstoffe enthaltende
Arzneimittel
bezieht, wird
ebenfalls Mehrkosten verursachen, da
die Hersteller gezwungen sind, bestimmte Kontingente speziell für den
westdeutschen Markt zu beschriften.
Es ist schwierig, die Mehrkosten
genau vorauszusagen, die diese Richtlinien den amerikanischen Herstellern
medizinischer
Produkte
auferlegen
könnten. Man geht jedoch davon aus,
daß sie nachteiligen Auswirkungen auf
die Exporte medizinischer Produkte
der Vereinigten Staaten in die Bundesrepublik haben könnten.
Die Vereinigten S.taaten verwahren
sich weiterhin gegen die in der Vergangenheit angewandte Praxis der Bundesrepublik, die interessierten Parteien zu benachrichtigen, wenn neue
medizinische
Normen
verabschiedet
werden sowie gegen die übermäßigen
Kosten, die einige dieser Normen den
amerikanischen
Herstellern
voraussichtlich auferlegen werden. Amerikanische Regierungsvertreter werden
diese Themen weiterhin auf bilateraler Ebene mit ihren Kollegen in der

Bundesrepublik anschneiden.

2.

Staatliche Beschaffungen

Ausschluß ausländischer Firmen
der Liste befähigter Anbieter

von

Acht der 1 000 bundesdeutschen
Stromversorgungsunternehmen sind für
80 Prozent der Stromerzeugung des
Landes verantwortlich. Vertreter der
Bundesregierung versichern, ihr Markt
für schweres elektrisches Gerät (HEE)
sei offen.
Obwohl Verträge öffentlich ausgeschrieben werden, unterhalten die
bundesdeutschen Stromerzeuger keine
Liste der befähigten Anbieter. Entscheidungen über die Befähigung eines
Unternehmens werden vom Versorger von
Vertrag zu Vertrag auf der Grundlage
seiner Entscheidung über die Zuverlässigkeit des Anbieters und anderer
Faktoren gefällt. Bisher wurde keinem ausländischen Unternehmen der Zuschlag zum Bau eines Turbinengenerators erteilt.
Der bundesdeutsche Markt für Turbinengeneratoren und Transformatoren
wird auf rund 350 Millionen Dollar
pro Jahr geschätzt.
Amerikanische
Firmen sind zuversichtlich, daß sie
einen beträchtlichen Marktanteil für
sich gewinnen könnten, wenn die Beschaffungpraktiken offen und transparent würden.
Die Vereinigten Staaten sprechen
über dieses Thema mit Vertretern der
Bundesregierung, utr auf mehr Transparenz und Marktzugang zu drängen.
Diese umfassenden sondierenden Gespräche erstrecken sich auch auf diejenigen Versorgungsunternehmen, die
bestimmten Einfluß auf Beschaffungsentscheidungen der Bundesrepublik für
schweres elektrisches Gerät haben.
Gleichzeitig wird durch Verhandlungen
im Rahmen des GATT versucht, die Beschaffung von schwerem elektrischem
Gerät gemäß dem Regierungsbeschaffungskodex des GATT einzubeziehen.

�In ähnlicher Weise sind die Konsultationen mit der Europäischen Gemeinschaft darauf ausgerichtet, den
Zugang zum Binnenmarkt für amerikanische Hersteller von schwerem elektrischem Gerät zu sichern. Unabhängig
vom tatsächlichen Besitzer der Einrichtung versucht die EG ihre Richtlinien für diesen priviligierten Bereich auf alle öffentlichen Versorgungsunternehmen anzuwenden. Wie im
Entwurf vorgesehen, würde die Richtlinie diesen Unternehmen die Vorschrift gestatten, daß 50 Prozent aus
"heimischer" odr lokaler Produktion
zu stammen haben.

3.

Andere Handelshemmnisse

Regierungssubventionen für den Airbus
Die Airbus-Subventionen sind nach
wie vor ein Hauptstreitpunkt zwischen
den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik.
Im Juni 1987 kündigte
die Bundesregierung Subventionen in
Höhe von 1,65 Milliarden Dollar für
das
kommerzielle
Flugzeugprogramm
Airbus A 330 und A 340 an. Seit 1967
belief sich die gesamte Unterstützung
der Bundesrepublik für die AirbusProgramme auf über 5,6 Milliarden
Dollar, von denen bisher 2,3 Milliarden Dollar ausgegeben worden sind.
Die Subventionen der Bundesregierung gingen an Messerschmidt-BölkowBlohm (MBB), ein im öffentlichen Besitz befindliches Unternehmen in der
Bundesrepublik.
Eine Tochtergesellschaft von MBB, die Deutsche Airbus,
ist zu 38 Prozent Partner der Airbus
Industries. MBBs Partner im AirbusKonsortium
sind
Unternehmen
aus
Frankreich, Großbritannien und Spanien. Jedes dieser Unternehmen erhält zusätzlich umfangreiche Subventionen von der Regierung des jeweiligen Landes.

Handelsabkommen über die Zivilluftfahrt stehen. Die Vereinigten Staaten haben sowohl auf bilateraler Ebene als auch im GATT-Flugzeugausschuß
Diskussionen zu diesem Thema in die
Wege geleitet.
Im Herbst 1988 hat die Bundesregierung Pläne zur Privatisierung von
MBB durch den Verkauf der Kapitalmehrheit des Unternehmens an Daimler-Benz verlauten lassen. Um Daimler davon zu überzeugen, die Kontrolle über MBB zu übernehmen, mußte die
Bundesregierung die ausstehenden Verpflichtungen im Rahmen des AirbusProgramms, einschließlich einer Wechselkursgarantie in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar umstrukturieren. Garantierte Wechselkurse für einen bestimmten Zeitraum für neue AirbusProgramme sind eine zusätzliche finanzielle Verpflichtung von nahezu 1
Milliarde Dollar.
Ferner mußte sie
einen 20prozentigen Anteil am neuen
MBB-Unternehmen
für
Zivilluftfahrt
übernehmen.
Genaue Schätzungen der
möglichen Verpflichtungen für diese
Wechselkursgarantien
bis ins Jahr
2000 liegen nicht vor und könnten den
Budgetrahmen sprengen.
Die Vereinigten Staaten haben die
Rechtmäßigkeit dieser Verfügungen im
Sinne des GATT-Subventionenkodex in
Frage gestellt und am 20. März 1989
Konsultationen gemäß dem Kodex gefordert.
Die Vereinigten Staaten werden
das Thema Airbus weiterhin mit den
zuständigen Vertretern der Bundesregierung bei der Suche nach Wegen zum
völligen Abbau oder der Begrenzung
von Subventionen durch die AirbusPartnerregierungen verfolgen.

* * * * *
Die Vereinigten Staaten haben die
Frage aufgeworfen, ob die von den
vier Regierungen für ihre Mitglieder
des Airbus-Konsortiums gewährten Subventionen im Einklang mit dem GATT- 3

�AMERIKA DIENST
Wirtschaft

3. Mai 1939

18

NEUER HANDELSBERICHT VERÖFFENTLICHT
- Unfaire Handelspraktiken von vielen Ländern angewendet -

WASHINGTON - (AD) - Der vierte
Jahresbericht der US-Regierung über
ausländische Handelsschranken findet
mehr Beachtung als die drei vorhergehenden. Dieses Jahr benutzt das Büro
des US-Handelsbeauftragten (USTR) den
Bericht mit dem Titel "National Trade
Estimate (NTE) Report on Foreign
Trade Barriers" als ein Kriterium für
die Feststellung der Länder, denen
bei einer Reihe von Untersuchungen in
Fällen unfairen Handels, die Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen könnten, vorrangige Bedeutung beigemessen
wird.
Bei einer Informationsveranstaltung am 28. April 1989 erklärte der
ständige Berater des USTR, Joshua
Bolton, jedoch, der Bericht sei für
die Regierung bei der Festlegung der

United States Information Service
Embassy of the United States of America

Prioritäten für Untersuchungen gemäß
"Special 301" in Fällen der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum sowie gemäß "Super 301" in anderen Fällen von unfairen Handelsbeschränkungen nur einer von vielen
Faktoren.
Abschnitt 301 des amerikanischen
Handelsgesetzes
ist die schärfste
Waffe des USTR gegen unfaire Handelspraktiken.
Dem Handelsgesetz von
1988 zufolge muß der USTR bis zum 30.
Mai in Fällen von "Super 301" und
"Special 301" die vordringlich zu behandelnden Länder benennen und binnen
eines Monats Untersuchungen gegen
diese Länder einleiten.
Verständlicherweise wird in diesem Bericht den Ländern, deren Han-

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�delsvolumen mit den Vereinigten Staaten am größten ist, der meiste Raum
gewidmet. "Die Seitenzahl sagt wahrscheinlich nichts darüber aus, wo die
schwerwiegendsten Probleme liegen,"
räumte Bolton ein.
Die längsten Abschnitte betreffen
jedoch Kanada, Brasilien, die Europäische Gemeinschaft (EG) und Südkorea
mit je 10 Seiten sowie Japan mit 18
Seiten. Der diesjährige Bericht enthält
Informationen
über
Handelsschranken in 34 Staaten sowie in der
Europäischen Gemeinschaft
und den
Ländern
des
Golfkooperationsrats.
Ägypten ist zum ersten Mal darin enthalten, während sieben Länder, die
vormals getrennt behandelt wurden,
heute im Abschnitt über die EG erscheinen.
Der Bericht führt mehrere japanische Handelsschranken zum ersten Mal
auf, darunter staatliche Marktinterventionen zugunsten von in Japan hergestellten Kommunikationsgeräten und
Personalcomputern, die das japanische
Betriebssystem TRON verwenden.
Dem
Bericht zufolge erarbeitet das japanische Bildungsministerium gegenwärtig technische Richtlinien für die
angestrebte unfaire Beschaffung von
2,2 Millionen TRON-Personalcomputern,
durch die einer japanischen Gruppe
von Unternehmen besondere Vorteile
verschafft werden.
Japan unterhält weiterhin unfaire
Quoten bei Weizen, Gerste, Reis,
Schellfisch, Hering, Kabeljau, Makrelen und Tintenfisch. Ferner wurden
Mängel im bis zu sechs Jahren dauernden japanischen Patentverfahren sowie
bei der Registrierung von Markenzeichen aufgedeckt, die bis zu vier Jahren dauern kann.
Der Bericht kritisiert das geschlossene
Ausschreibungsverfahren
für Bauprojekte in Japan, ein Vertriebssystem, mit dem der Marktzugang
amerikanischer Zulieferer in der Automobilindustrie behindert wird sowie
staatliche Schranken gegen amerikanische Satelliten und Supercomputer.

Dem Bericht zufolge verletzt Japan immer noch das Handelsabkommen
von 1986, in dem der US-Halbleiterindustrie
verstärkter
Marktzugang
versprochen wurde.
Aufgrund dieses
Vertragsbruchs erhalten die Vereinigten Staaten Handelssanktionen in Höhe
von 165 Millionen Dollar jährlich gegenüber japanischen Produkten aufrecht .
Auch von der Europäischen Gemeinschaft wird, wie der Bericht feststellt, ein Handelsabkommen verletzt.
Obwohl sich die EG zu Zollsenkungen
bei Kraftpapier und Pappe bereiterklärt hat, weigert sie sich nach wie
vor, die notwendigen Anpassungen bei
der
Produktdefinition
vorzunehmen,
durch die der vorgeschriebene Mindestweichholzanteil von 80 Prozent
abgeschafft würde.
Das
Handelsgesetz
von
1988
schreibt gemäß Abschnitt 301 eine
formelle Entscheidung des USTR über
Vergeltungsmaßnahmen
zwingend
vor,
wenn ein Handelsabkommen gebrochen
wurde.
Der Bericht kritisiert das EG-System variabler Abgaben auf Einfuhren
von Getreide, Zucker, Milchprodukten,
Rindfleisch, Geflügel, Eiern, Schweinefleisch und verarbeiteten Produkten. "Es dient dazu, eine Abgabe zu
erheben, die ausreicht, um die Preise
von Importprodukten über das EGPreisniveau zu verteuern", stellt der
Bericht fest.
Ferner wird der umfassende Einsatz von Exportsubventionen für Weizen, Rindfleisch, Milchprodukte, Geflügel, Nudeln sowie von Produktionsquoten für Ölsaaten und proteinhaltige Feldfrüchten durch die EG kritisiert. Zum EG-Verbot für amerikanisches Rindfleisch von hormonbehandelten Tieren enthält der Bericht keine
neuen Erkenntnisse. Nachdem die Vereinigten Staaten am 1. Januar 1989
Vergeltungszölle gegen Agrarimporte
aus der EG verhängten, haben beide
Seiten am 18. Februar 1989 eine Expertengruppe
eingesetzt,
um
den

�Streit innerhalb von 75 Tagen zu
schlichten. Die Verhandlungen dauern
an.
Neben vielen anderen Beschwerden
bleiben dem Bericht zufolge die Subventionen Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, Großbritanniens
und Spaniens für den Airbus "ein besonders strittiger Bereich zwischen
den Vereinigten Staaten und der EG".
Ferner wird in dem Bericht erklärt,
der EG sei schon am 19. Januar 1989
von den Vereinigten Staaten Priorität
beim Abbau von unfairen Beschränkungen beim Zugang zum Telekommunikationsmarkt eingeräumt worden.
Der
Stand der Verhandlungen mit der EG
oder dem anderen vordringlich zu behandelnden Land, Südkorea, im Telekommunikationsbereich wird nicht erörtert.
Korea erhält Quoten bei Hunderten
von Gütern aufrecht, wobei besonders
rigorose Kontrollen für Importe von
Futtergetreide, Sojabohnen und Erdnüssen gelten - "für Erdnüsse wurde
die Quote auf Null gesetzt", stellt
der Bericht fest.
Korea verbietet
die Einfuhr amerikanischer Orangen,
während es selbst Orangen in die Vereinigten Staaten exportiert.
Im April 1989 verkündete Korea
ein Dreijahrespaket für eine Liberalisierung im Agrarbereich, das von
der amerikanischen Regierung zur Zeit
geprüft wird. Korea verhängt ungewöhnlich restriktive Gesundheitsbestimmungen für die Einfuhr von Obst,
um die heimischen Erzeuger zu schützen. So werde zusätzlich zur Erhebung einer 45prozentigen Abgabe zum
Beispiel das Aussehen von frischen
Kirschen durch die Vorschrift zur
Desinfektion bei unnötig hohen Temperaturen beeinträchtigt und ihre Regallebensdauer reduziert.
Der Bericht bezeichnet die koreanische Haltung zur Durchsetzung von
Patent-, Urheber- und Markenzeichenrechten als lax. Der ungenügende Urheberrechtsschutz allein koste die
amerikanische Industrie schätzungs- 3

weise 100 Millionen Dollar jährlich.
Bei Dienstleistungen im Rechnungs-,
Rechts- und Finanzwesen, Werbung sowie im Seeverkehr, im Transport- und
Telekommunikationswesen
unterhält
Südkorea
erhebliche
Beschränkungen
für Investitionen und Marktzugang,
möglicherweise unter Verletzung eines
Vertrages aus dem Jahr 1956. Korea
erhält einen recht hohen Durchnschnittszollsatz
von 12,7 Prozent
aufrecht.
Die hohen Zölle Taiwans sind das
Hauptimporthemmnis dieses Landes, wobei der Durchschnittssatz 12 Prozent
beträgt und Spitzenzölle von bis zu
50 Prozent für Agrarprodukte gefordert werden.
Taiwan wendet Normen
und Inspektionsvorschriften auf diskriminierende Weise an. Importiertes
Geflügel und rotes Fleisch werden regelmäßig inspiziert, während dies bei
heimischen Erzeugnissen augenscheinlich nicht der Fall ist.
Taiwan untersagt ausländische Investitionen in 55 Industriezweigen,
darunter die meisten Immobiliengeschäfte und -dienstleistungen sowie
die öffentlichen Versorgungseinrichtungen, während Investitionen in vielen anderen Bereichen beschränkt werden, darunter Bergbau, chemische Düngemittel,
Pharmazie,
medizinische
Dienstleistungen und Rechnungswesen.
Indien, das Land mit der zweitgrößten Bevölkerung der Welt, lag bei
den amerikanischen Exporten im Jahr
1988 an 24. Stelle.
"Indiens Geflecht von Marktzugangsschranken bildet ein ernstes und seit langem bestehendes Hindernis für amerikanische
Exporte", stellt der Bericht fest.
"Obwohl einige amerikanische Firmen
einzelne für den Export in Frage kommende Produkte bestimmt haben, haben
die meisten Exporteure angesichts der
umfassenden quantitativen Beschränkungen und hohen Zölle aufgegeben."
Dem Bericht zufolge bilden die
Zulassungsbestimmungen weiterhin die
wirksamste
Importschranke
Indiens.
Die meisten Konsumgüter werden nicht

�zugelassen, obwohl Indien einzelne
Zulassungskontrollen
für
Industrie
und Außenhandel gelockert hat.
Zusätzlich zu restriktiven Importzulassungsverfahren benutzt Brasilien hohe Zölle und quantitative
Beschränkungen, um amerikanische Exporte zu verhindern.
Brasilien unterhält eine Liste
von 1 000 Produkten, für die Importzulassungen verweigert werden. Durch
das "Gesetz über ähnliche Produkte"
werden andere Erzeugnisse beschränkt,
darunter etwa 90 Prozent von Importen
im
Maschinen- und
Kapitalgüterbereich, die konkurrierenden brasilianischen Produkten "ähnlich" sind.

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AMERIKA DIENST
6

VON

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Wissenschaft und Technik
3. Mai 1989

18

PRÄSIDIALAMT FÜR WISSENSCHAFTS- UND TECHNOLOGIEPOLITIK
Kernphysiker D. Allan Bromley als neuer Direktor nominiert

(AD) - Der Physiker Prof. D.
Allan Bromley wurde von Präsident
George Bush als neuer Direktor des
"Amtes für Wissenschaftsund Technologiepolitik" im Weißen Haus nominiert.
Wird seine Ernennung, wie erwartet,
vom US-Senat bestätigt, tritt er die
Nachfolge von Dr. William R. Graham
an. Der Präsident beabsichtigt ausserdem, Prof. Bromley als ständigen
persönlichen Berater in wissenschaftlich-technischen Fagen heranzuziehen
- eine Funktion, die Dr. Graham nicht
innehatte.
Schon seit 1972 ist Allan Bromley
Inhaber des Henry Ford II-Lehrstuhls
für Physik an der 1701 gegründeten
Yale-Universität in New Haven (Connecticut). Dort leitete er von 1970
bis 1977 die Physikalische Fakultät

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und steht seit Jahren dem A.W.
Wright-Institut für Kernstrukturforschung als Direktor vor. Diese Fachrichtung ist Bromleys eigentliches
wissenschaftliches Spezialgebiet, auf
dem er internationalen Ruf genießt.
Nicht von ungefähr wurde er 1985 zum
Präsidenten der Internationalen Union
für reine und angewandte Physik gewählt. Zu jener Zeit äußerte er wiederholt seine Besorgnis darüber, daß
bei amerikanischen Physikern die Tendenz bestehe, sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft der Wissenschaftler zu isolieren. Er drang
darauf, Kontakte mit Wissenschaftlern
in anderen Ländern, wo seinem Empfinden nach wichtige Fortschritte in der
Forschung erzielt wurden, zu verbessern.

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�Mitglied des wissenschaftlichen
Beraterstabes des Weißen Hauses war
D. Allan Bromley bereits seit 1981.
Ebenso gehörte er den Beratergremien
der Nationalen Akademie der Wissenschaften ("National Academy of Sciences") und der Nationalen Wissenschaftsstiftung
("National
Science
Foundation") an.
Der langiährige
Freund
Präsident Bushs bekleidete
außerdem mehrmals leitende Positionen
in Instituten und Firmen. Im Jahr
1982 war er Mitglied des gemeinsamen
amerikanisch-sowjetischen
Komitees
für Grundlagenforschung, 1978 Leiter
einer Gruppe amerikanischer Nuklearwissenschaftler bei deren Besuch in
der Volksrepublik China. Prof. Bromley ist Inhaber der Ehrendoktorwürde
einer Anzahl inund ausländischer Universitäten in Europa, der Universitäten Frankfurt, Straßburg und Padua.
Im vergangenen Jahr wurde er vom USPräsidenten mit der Nationalen Wissenschaftsmedaille
ausgezeichnet.
Ebenfalls 1988 verlieh ihm das Trinity College in Hartford (Connecticut)
einen akademischen Ehrengrad, wobei
Bromleys "beharrlicher Forschergeist
bei der Aufklärung des fundamentalen
Wesens der Materie und seine großen
Anstrengungen, Wissenschaft für jedermann zugänglich zu machen", besonders gewürdigt wurden.
Prof. Bromley stammt aus Kanada
und ist naturalisierter amerikanischer Staatsbürger. Er studierte an
der "Queen's University" in Kingston
(Ontario) und erwarb an der Universität Rochester (New York) den Doktorgrad. Von 1956 bis 1960 war er in
einer Forschungsabteilung der kanadischen Atomenergie-Behörde in leitender Position tätig. Bromley ist verheiratet und hat zwei Kinder.

* * * * *

�AMERIKA DIENST
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Wissenschaft und Technik
3. Mai 1989

18

NATIONALER RAUMFAHRT-BEIRAT WIEDEREINGESETZT

(AD) - Auf Weisung von Präsident
George Bush wurde der Nationale Raumfahrt-Beirat, in den siebziger Jahren
unter Präsident Nixon seiner Aufgabe
entbunden, wiedereingesetzt, um die
zivilen, kommerziellen und militärischen Weltraumprogramme der Vereinigten Staaten zu koordinieren.
Dem
12-köpfigen Gremium unter der Leitung
von Vizepräsident Dan Quayle gehören
u.a. die Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Finanzen, Handel und Verkehr an, ferner
der Stabschef des Weißen Hauses, der
Direktor des US-Nachrichtendienstes
CIA sowie der Chef der US-Bundesbehörde für Luftund Raumfahrt (NASA).
Auch Leiter der Haushaltsabteilung,
Richard Darman, wurde in den Beirat
berufen.

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Embassy of the United States of America

"Ich bin zuversichtlich, daß der
Raumfahrt-Beirat Klarheit und Logik,
Kontinuität und verbindliches Engagement in unsere Bemühungen, den Weltraum zu erforschen und zu erschließen
bringen wird", sagte der Präsident
bei einer kurzen Feierstunde im Weissen Haus.
"Mit FREEDOM müssen wir
eine bemannte Raumstation schaffen.
Wir müssen zu Investitionen von privater Seite ermutigen, und wir müssen
unsere nationale
Sicherheit durch
wirksame Verteidigungsaktivitäten im
Weltraum gewährleisten", fügte Präsident Bush hinzu.
Der Raumfahrt-Beirat hat die Aufgabe, die amerikanische Raumfahrtpolitik einschließlich ihrer langfristigen Ziele zu überprüfen, Empfehlungen zur Raumfahrtpolitik auszuar-

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�beiten und eine enge Koordinierung
sowie Technologieaustausch zwischen
dem zivilen, militärischen und kommerziellen Raumfahrtsektor zu fördern.

* * * * *

�</text>
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