https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/57ab1904b3f021a9ebf3f095b6a56b6f.pdf 418d623bbe528cdda3f6743108131114 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON** 26. A p r i l 1989 17 INHALT DOKUMENTATION Die deutsch-amerikanische Freundschaft auf dem Prüfstand; Herausforderung der neunziger Jahre - Rede von Botschafter Vernon A. Walters bei der Atlantik-Brücke Sperrfrist: 27. April 1989, 19:00 Uhr (MESZ) Cheney: Abkommen über konventionelle Streitkräfte von grösserer Tragweite - Pressekonferenz der Nuklearen Planungsgruppe (Auszüge) Howe: USA dürfen sich nicht von Europa abkoppeln - Interview mit dem britischen Außenminister - HINTERGRUNDMATERIAL Die Modernisierung der Nuklearwaffen: - von General John R~. Galvin - i Einige Diskussionspunkte Hat sich die Sowjetunion wirklich verändert - von William E. Odom - WJSSENSCHAFT UND TECHNIK Gemeinsam gegen die Drogengefahr - 12. PRIDE-Kongreß in Atlanta mit Delegierten aus 81 Ländern - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON 4 Dokumentation 26. April 1989 17 DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHE FREUNDSCHAFT AUF DEM PRÜFSTAND HERAUSFORDERUNG DER NEUNZIGER JAHRE - Rede von Botschafter Vernon A. Walters bei der Atlantik-Brücke (SPERRFRIST: 27. APRIL 1989, 19:00 UHR (MESZ)) HANNOVER - (AD) - Bei seinem ersten Auftritt als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland erklärte Vernon A. Walters am 27. April 1989 in Hannover, die entscheidende Herausforderung für die Welt bestehe in der Neugestaltung der Ost-West-Beziehungen und eines sichereren Europas. Darüber hinaus würdigte Walters die herausragende Rolle, die die NATO bei der Bewahrung eines historischen Friedens gespielt hat und auch in Zukunft spielen wird. Um seiner Aufgabe gerecht zu werden, benötige das Bündnis "weiterhin effektive und glaubwürdige konventionelle und nukleare Streitkräfte". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute hier In Hannover über die Herausforderungen an die deutsch-amerikanische Partnerschaft sprechen zu können. Ich freue mich insbesondere darüber, meine erste Rede in Europa hier halten zu dürfen. Eine Ansprache vor der Atlantik-Brücke scheint mir deshalb besonders sinnvoll zu sein, weil diese Organisation in der bemerkenswerten Geschichte des Aufbaus fester und dauerhafter Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten eine außergewöhnlich ehrenvolle Rolle gespielt hat. Die Atlantik-Brücke verkörpert den Wunschtraum von Menschen wie dem verstorbenen John Jay McCloy, der in den Jahren nach 1945 die Auffassung vertrat, daß Frieden und Stabilität United States Information Service Embassy of the United States of America in Europa Freundschaft, Zusammenarbeit und Verständnis zwischen Ihrem und unserem Land erfordere. Ihre Hoffnungen haben sich erfüllt, und ich möchte an dieser Stelle die großartige Arbeit würdigen, die sowohl die Begründer als auch die heutigen Mitglieder der Atlantik-Brücke geleistet haben und noch immer leisten. Es bleibt uns jedoch noch weitere gemeinsame Arbeit zu tun, und ich möchte heute einige noch vor uns liegende Aufgaben umreißen. Bevor ich damit beginne, möchte ich den hier anwesenden Ministerpräsidenten Ernst Albrecht als einen herausragenden Politiker und Förderer der deutsch-amerikanischen Beziehungen begrüßen. Ihre Anwesenheit ist mir eine Ehre. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Meine Damen und Herren, wir ehren heute abend das Andenken eines Mannes, der ein langjähriges Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke gewesen ist und der einen sehr bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der deutschamerikanischen Verständigung und Zusammenarbeit geleistet hat. KarlHeinz Beckurts, einer der führenden Atomphysiker der Bundesrepublik und auf der internationalen Ebene ein Verfechter der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wurde vor drei Jahren von Terroristen der Rote Armee Fraktion brutal ermordet. Durch seinen frühen und so tragischen Tod haben wir nicht nur einen guten Kollegen und hervorragenden Wissenschaftler, sondern auch einen Menschen verloren, der sich weitreichende und tiefgehende Gedanken um die Zukunft der Menschheit gemacht und aktiv daran gearbeitet hat, die Lebensbedingungen für die Menschen auf dieser Erde zu verbessern. Ich fühle mich persönlich geehrt, an diesem Abend, der dem Andenken von Karl-Heinz Beckurts gewidmet ist, zu Ihnen sprechen zu dürfen. Eine meiner Grundüberzeugungen lautet, daß die Erhaltung des Weltfriedens aktive internationale Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis erfordert. In meiner Eigenschaft als amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen von 1985 bis 1989 habe ich dazu mit multilateraler Diplomatie und Bemühungen zur Erhaltung des Friedens einen Beitrag geleistet. In dieser Zeit haben die Vereinten Nationen erneut ihre Funktion als starke Kraft weltweiter Versöhnung und als Instrument zur Konfliktlösung übernommen. Die Vereinten Nationen bieten ein Forum, in dem kein einzelner Staat die Vorherrschaft hat und fördern ein Umfeld der Flexibilität, in dem einzelne Länder eher als in anderen Gremien bereit sind, ihre destabtlisierende Politik abzuwandeln oder aufzugeben. Mit dieser erweiterten Rolle der Vereinten Nationen konnten Fortschritte für einen Frie- den in Afghanistan, im südlichen Afrika und im Krieg zwischen Iran und Irak erzielt werden. Auf diese Bilanz können alle Mitglieder der Vereinten Nationen ^colz sein. Ich hoffe inständig, daß die internationale Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen anderen von Konflikten heimgesuchten Ländern der Welt zum Frieden verhelfen kann. Die Vereinten Nationen waren jedoch nicht meine erste Station auf dem Wege internationaler Zusammenarbeit für den Frieden. Nach der Gründung der NATO, die ich als junger Offizier bei der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages miterlebte, war ich Mitglied des Stabs von General Eisenhower, als sich das Oberste Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE) etablierte. Ich hatte das Glück, in dieser Zeit eng mit General Eisenhower zusammenarbeiten zu dürfen. So erhielt ich die einmalige Gelegenheit, ihn bei ganz unterschiedlichen Ereignissen kennenzulernen und im Umgang mit ausländischen Spitzenpolitikern zu beobachten. Nach einzelnen Treffen mit Staats- und Regierungschefs sprach er bei der Rückfahrt häufig über seine Gesprächspartner und seine Reaktion auf die behandelten Themen. Sein auf einem ungeheuren Erfahrungsschatz basierendes Urteil war mir später von großem Nutzen. Er war ein ausgezeichneter Menschenkenner und besaß die untrügliche Fähigkeit, Menschen richtig einzuschätzen. Eisenhower war der Ansicht, die Völker des Bündnisses müßten für den Gedanken der gemeinsamen Verteidigung und insbesondere für die Notwendigkeit des NATO-Militärbündnisses gewonnen werden. Vor dem Hintergrund der kommunistischen Machtübernahme in Prag, des militärischen Druckes auf Griechenland durch von Moskau unterstützte Guerillas, der Berlin-Blockade und anderer bedrohlicher Schritte der Sowjetunion wuchs die Überzeugung unter den Ländern Westeuropas und Nordamerikas, daß sie sich zur Verteidigung ihrer Freiheit zusammen- �schließen müßten. Angesichts dieser Gefahr formierte sich die Solidarität unseres Bündnisses. Systems erkannt und experimentieren nun mit vom Westen entlehnten Mechanismen. Seitdem hat sich die Welt erheblich verändert. Dennoch stehen wir vor neuen Möglichkeiten und Herausforderungen, die unsere Kreativität und unseren Mut auf vielfältige Weise auf die Probe stellen werden. Einige dieser Herausforderungen werden sich in den entscheidenden Bereichen der Verteidigungspolitik und Rüstungskontrollstrategie ergeben. Wir werden uns mit weiteren Herausforderungen in der Wirtschaft konfrontiert sehen und uns grenzüberschreitenden Problemen wie etwa dem Umweltschutz stellen müssen. Am grundlegendsten ist jedoch die Herausforderung zur Neugestaltung der Ost-West-Beziehungen, mit denen wir ein sichereres Europa schaffen können, ein Europa, in dem die in den Nachkriegsjahren erfolgte Teilung überwunden werden kann. Der Wind der politischen Reform weht also auch in der Sowjetunion und in Osteuropa, insbesondere in Polen und Ungarn. Diese Tendenzen bestätigen auf eindrucksvolle Weise zwei Grundwahrheiten. Eine ist die ungeheure kreative Antriebskraft der Freiheit des Menschen in der heutigen Welt. Letzten Monat hat Außenminister Baker in seiner Rede in Wien von der Schaffung eines neuen Europas gesprochen, das auf den folgenden Freiheiten basiere. Er sprach von: Der Freiheit aller Europäer, ein Mitspracherecht an Entscheidungen zu haben, die ihr Leben betreffen. Der Freiheit aller Europäer, ihre unterschiedlichen politischen Meinungen zum Ausdruck zu bringen, wenn alle Ideen dankbar aufgenommen werden und Menschenrechte wahrhaft unverletzlich sind. LEISTUNGEN UND PERSPEKTIVEN In den Jahren seit den Herausforderungen der frühen Nachkriegszeit haben wir viel erreicht. Durch Zusammenarbeit haben wir eine wohlhabende und dynamische atlantische Staatengemeinschaft geschaffen. Unsere demokratischen Werte und unser Engagement für die Marktwirtschaft eröffnen uns nie dagewesene neue Möglichkeiten zur besseren Selbstverwirklichung des Menschen. Als der Marshall-Plan ins Leben gerufen wurde, betrug das Bruttosozialprodukt der Länder, die heute die Europäische Gemeinschaft bilden, sechs Prozent unseres BSP. Heute hat es denselben, wenn nicht einen größeren Umfang. Diese Erfahrungen, die sozusagen in einem "Atlantischen Versuchslabor" entstanden sind, finden Nachahmer auf der ganzen Welt. Der einstmals moderne Glaube an eine zentralistische Planung als dem kürzesten Weg zur wirtschaftlichen Entwicklung ist ins Wanken geraten. Sogar die Sowjetunion und andere Planwirtschaften haben das Versagen des stalinistischen Der Freiheit aller Europäer, Ideen und Informationen auszutauschen und ihr Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen. Und schließlich sprach er von der Freiheit und dem Recht aller Europäer, vor militärischer Einschüchterung oder einem Angriff sicher zu sein. Die zweite der von mir erwähnten Grundwahrheiten lautet, daß sich echte Hoffnungen auf mehr Freiheit und einen anhaltenden Frieden in Europa nicht zufällig ergeben haben. Sie sind möglich, weil der Westen Einigkeit und Zielstrebigkeit bewiesen hat. Diese Behauptung kann kaum besser verdeutlicht werden als durch die bei den jüngsten KSZE-Verhandlungen erzielten Erfolge des Westens bei der Förderung der Aussichten auf mehr Freiheit in den Warschauer-Pakt-Staaten. Dank enger Zusammenarbeit der NATO-Verbündeten und der begrüßenswerten Unterstützung der neutralen - 3 - �europäischen Länder haben wir vor kurzem in Wien ein KSZE-Dokument erarbeitet, in dem sich die Sowjets und die Osteuropäer zur besseren Einhaltung der Menschenrechte verpflichten. Wenn diese Maßnahmen verwirklicht werden, wird ein wesentlich größeres Maß an Freiheit im Osten Europas Eilzug halten. Wir haben noch weitere Gründe zuversichtlich zu sein, daß die Entschlossenheit des Westens zu günstigen Ergebnissen führt. Mit dem NATODoppelbeschluß und der danach erfolgten Stationierung von Pershing II und Marschflugkörpern würden - so wurde behauptet - weitere Rüstungskontrollabkommen unmöglich gemacht. Tatsächlich spielten sie eine entscheidende Rolle, als es darum ging, die Sowjets zum Abschluß des INF-Vertrags zu bewegen. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland haben jeder für sich einen einzigartigen und entscheidenden Beitrag geleistet, um die erste jemals auf dem Verhandlungsweg erzielte Reduzierung von Nuklearwaffen zu verwirklichen. Aufgrund unseres Realitätssinns und unserer Entschlossenheit zu Schritten wie diesen bin ich zuversichtlich, daß wir gemeinsam mit unseren Verbündeten die erforderliche militärische Stärke aufrechterhalten können, um bei den RüstungskontrollverhandLungen mit den Sowjets weitreichende und nutzbringende Ergebnisse zu erzielen. Die gegenwärtig stattfindenden Gespräche über konventionelle Streitkräfte in Europa beinhalten - wenn wir bei diesem Ansatz bleiben - die Möglichkeit für mehr Sicherheit in Europa. Die Absichtserklärung des Generalsekretärs Gorbatschow sein Land werde 50 000 Soldaten, 5,000 Panzer und anderes Gerät aus Osteuropa abziehen, hat uns im vergangen Dezember ermutigt. Darüber hinaus begrüßen wir ähnliche Schritte anderer Warschauer-Pakt-Staaten. Obwohl diese Schritte für uns alle einen hoffnungsvollen Anfang bedeuten, werden sie doch das militäri- sche Ungleichgewicht, das Unsicherheit in Europa zur Folge hat, nicht aus der Welt schaffen. Wenn diese Reduzierungen vollständig durchgeführt werden, haben die WarschauerPakt-Staaten gegenüber den NATOStreitkräften bei Panzern und Artillerie immer noch einen Vorteil von zwei zu eins. Schließlich ist eine Uberquerung der Weichsel immer noch einfacher als eine Uberquerung des Atlantiks. Genau diese Vorteile sind es, die die Möglichkeiten für einen erfolgreichen konventionellen Angriff beinhalten und die wir bei den Verhandlungen in Wien ausschalten müssen. Wir sollten bei den Verhandlungen Geduld und Realitätssinn walten lassen, um ein solches Ziel zu erreichen. DIE HERAUSFORDERUNG DER SICHERHEIT Diese günstigen Entwicklungen, die zeitlich in eine Periode innenpolitischer Reformen in der Sowjetunion fallen, haben in unseren beiden Ländern Hoffnungen geweckt auf entscheidende Veränderungen der Ost-West-Beziehungen. Ich teile diese Hoffnungen, aber der Prozeß des Wandels hat gerade erst begonnen, der Weg, den wir noch vor uns sehen, ist noch lang und viele unbeantwortete Fragen warten auf ihre Lösung. Es scheint jedoch vielfach die Auffassung vorzuherrschen, daß die von uns angestrebten grundlegenden Veränderungen bereits stattgefunden hätten oder kurz vor ihrer Verwirklichung stünden. Es wird behauptet, unsere Politik der Beibehaltung starker und glaubwürdiger Streitkräfte bei gleichzeitiger Bereitschaft zu Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion sei nicht mehr zeitgemäß oder seiin der heutigen Zeit zu gefährlich. Darauf möchte ich folgende Antwort geben: Die NATO wird auch weiterhin effektive und glaubwürdige konventionelle und nukleare Streitkräfte benötigen. Das bedeutet, daß �wir die für diesen Bereich bestimmten Ressourcen besser nutzen sollten. Es bedeutet auch, daß der Umfang unserer Verteidungsausgaben dem Stand der militärischen Fähigkeiten der Sowjetunion entsprechen muß. Auch die besten Absichten können sich über Nacht wandeln, aber - was noch wichtiger ist - eine einseitig geschwächte Verteidigung kann nicht an einem Tag wiederaufgebaut werden. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß in meinem Land vielfach die Frage laut wird, ob die Europäer wohl ihren gerechten Anteil an der gemeinsamen Verteidigung übernehmen. Diese Frage ist meiner Meinung nach falsch gestellt. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Halten wir, Europäer und Amerikaner, die Streitkräfte aufrecht, die wir für unsere Verteidigung benötigen, für den Fall, daß die Sowjets sich wieder auf ihre früheren bedrohlicheren Verhaltensweisen besinnen, oder entscheiden sich die Sowjets dahingehend, daß sie ihre Streitkräfte doch nicht auf rein defensive Zwecke umstrukturieren. Meiner Ansicht nach ist eine intensivierte Zusammenarbeit zur Verteidigung Europas entscheidend wichtig. Eine solche Zusammenarbeit kann nicht automatisch oder über Nacht erfolgen. Wir müssen sie wirklich wollen, und wir müssen den Prozeß echter Konsultationen innerhalb der NATO als Fundament unserer gemeinsamen Arbeit aufrechterhalten. Die deutschamerikanische Partnerschaft im westlichen Bündnis ist der Schlüssel zum Erfolg der NATO. Ich weiß, daß die Präsenz der etwa 1 Million - deutscher und verbündeter - Soldaten auf dem Territorium der Bundesrepublik eine besondere Belastung darstellt, die von den Bundesbürgern getragen werden muß. gegenwärtig erarbeiten wir gemeinsam mit Ihrer Regierung Möglichkeiten, mit denen die Störungen im Alltag der Bundesbürger auf ein Mindestmaß beschränkt werden können. Dies werden wir fortführen. Als alter Soldat verstehe ich die Probleme nur zu gut, die Ausbildung und Manöver für die Bevölkerung bedeuten, auf deren Territorium sie stattfinden müssen. Unsere - deutschen und verbündeten - Streitkräfte müssen Übungen abhalten, wenn sie ihre Effektivität erhalten und unsere gemeinsame Sicherheit sowie die in unserer Strategie vorgesehene Vorneverteidigung gewährleisten sollen. Unsere Streitkräfte müssen unter realistischen Bedingungen üben, so daß sie im Falle des Aufrufs zu unserer Verteidigung den Gott verhüten möge - dazu in der Lage sein würden. Die Erhaltung der Stärke und Fähigkeiten bedeutet auch den Besitz der notwendigen modernen - konventionellen und nuklearen - Waffen. In dieser Hinsicht treten wir in eine besonders schwierige Phase ein. Viele Menschen in unseren beiden Ländern vertreten die Auffassung, die militärische Gefahr aus dem Ostblock habe sich vermindert. Wir sehen aber keine Anzeichen dafür, daß die sowjetische Fähigkeit zur Durchführung eines Angriffs auf den Westen erheblich geschwächt worden wäre. Trotz der von Gorbatschow angekündigten Maßnahmen hält die Rüstungsproduktion im Osten unvermindert an. In einer Zeit der Haushaltsdefizite werden die Regierungen unserer Länder vor eine ausgesprochen schwierige Wahl gestellt. Meiner Ansicht nach werden jedoch die Westeuropäer und die Nordamerikaner, wie sie es schon in der Vergangenheit bewiesen haben, auch weiterhin die Stärke und Klugheit besitzen, um die notwendigen Opfer zur Erhaltung der Effektivität und Glaubwürdigkeit unserer konventionellen Streitkräfte zu bringen. Eine angespannte Haushaltslage und die immer ausgefeiltere Technologie machen es mehr denn je erforderlich, verteidigungsrelevante Technologien zu schützen, mit denen wir die zahlenmäßige Überlegenheit unserer potentiellen Gegner ausgleichen kön- - 5 - �nen. Die COCOM-Mitglieder stärken ihre Systeme, mit denen sie den Handel mit strategisch wichtigen Gütern kontrollieren, während sie gleichzeitig die Liste der von uns kontrollierten Güter überarbeiten und auf ein Mindestmaß beschränken. Die Vereinigten Staaten unterstützen ein^u Ausbau des Handels mit Osteuropa und der Sowjetunion, solange er nicht unsere Sicherheit gefährdet. Aber amerikanische Unternehmen haben mehr potentielle Aufträge verloren als irgendein anderes Land, indem sie sich an ihre COCOM-Verpflichtungen gehalten haben, und unsere Öffentlichkeit muß die Gewißheit erhalten, daß auch unsere Verbündeten diesen entscheidenden Bestandteil unserer gemeinsamen Verteidigung weiterhin unterstützen. den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten für die kollektive Verteidigung geschlossen wurde. Wenn einzelne Verbündete die historische transatlantische Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung durch Teilung der Risiken zu unterlaufen suchen, werden damit aller Voraussicht nach zentrifugale Kräfte im Bündnis freigesetzt, die für uns alle katastrophale Auswirkungen haben könnten. Damit hätten wir die wichtigste Lektion der zwei Weltkriege in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ignoriert, die da lautet, daß Sicherheit nur in einem Kollektiv erreicht werden kann, das gemeinsame Interessen und Werte über kurzfristige Einzelvorteile stellt. DIE HERAUSFORDERUNG DES WANDELS Der Glaube an eine geringere militärische Gefahr aus dem Ostblock und die Sorge über mögliche Konsequenzen eines Nuklearkrieges haben Fragen darüber aufgeworfen, ob das Bündnis wirklich weiterhin auf Nuklearwaffen zurückgreifen sollte. Auch in diesem Zusammenhang dürfen wir nicht nur auf ein weniger gefährliches militärisches Gleichgewicht zwischen Ost und West hoffen. Wir müssen uns vor Augen halten, daß diese Waffen seit mehr als vierzig Jahren zu einem großen Teil den Ausbruch eines Krieges verhindert haben. Dies ist die längste Friedenszeit in der neueren Geschichte Europas, wenn man die Zeit zwischen dem deutschfranzösischen Krieg und dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges ausklammert. Ob wir nun Kernwaffen befürworten oder nicht, sie sind in jedem Fall unerläßlich für die Erhaltung unserer Fähigkeit, einen Angriff durch die überlegenen konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts abzuschrecken. Das bedeutet, wir müssen unsere Nuklearwaffen gegenüber jeder Art von militärischer Bedrohung modern und effektiv erhalten. Dieses Prinzip berührt den Lebensnerv des Bündnisses, das zwischen Sowohl in Ostais auch in Westeuropa können wir das Potential für weitreichende Veränderungen erkennen. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung daß wir die Kraft und den Kurs dieser Veränderungen nicht unter- oder überbewerten. Veränderungen dieser Art werden nicht über Nach und auch nicht automatisch erfolgen. Die grundsätzlichen Entscheidungen für einen solchen Prozeß werden in Moskau und in den Hauptstädten Osteuropas getroffen. In Polen können wir zum Beispiel die vielversprechenden Ansätze und die Schwierigkeiten beobachten, die mit einem solchen Wandel einhergehen. Dieser hoffnungsvolle Prozeß steht meiner Ansicht nach noch nicht unwiderruflich fest. Unvergessen sind die tragischen Ereignisse vom November 1956 und vom August 1968. Sie erinnern uns daran, was geschehen kann. Der Westen kann eine konstruktive und wichtige Rolle für die Verbreitung der Freiheit im Osten spielen. Wir sollten uns aber auch vergegenwärtigen, daß unsere Rolle ihre Grenzen hat, die ihr durch begrenzte Mittel und die gegenwärtigen politischen �Bedingungen gesteckt sind. Aufgrund dieser Einschränkungen und der im Ostblock zu treffenden Grundsatzentscheidungen müssen wir in unseren Erwartungen geduldig und realistisch bleiben. Dennoch glaube ich, daß sowohl die Zeit als auch der unstillbare Durst unserer Zeitgenossen nach Freiheit schließlich in ganz Europa die demokratischen Ideale triumphieren lassen werden, die bisher nur den Westen verbinden. Darüber hinaus kündigen sich große Veränderungen in Westeuropa an. Ich befürworte seit langem den Gedanken eines Europas ohne Grenzen und freue mich über die Hinwendung zum Binnenmarkt. Angesichts der jetzt in der Europäischen Gemeinschaft wahrgenommenen Impulse hoffe ich, daß viele Träume von Politikern wie Monnet, De Gasperi und Adenauer Wirklichkeit werden. Als ich im Mai 1948 mit Avereil Harriman nach Europa kam, um den Marshall-Plan zu verwirklichen, zielte unsere Hilfe bereits auf eine europäische Einheit ab. Als ich vor einigen Tagen Washington verließ, schlugen die Wogen des Interesse an dem Geschehen in Europa immer noch hoch. Genau wie ich, sehen viele darin die echte Möglichkeit zur Verwirklichung von John F. Kennedy's Traum einer atlantischen Gemeinschaft, die von gleich starken amerikanischen und europäischen Säulen getragen wird. Sie sehen auch die möglichen Vorteile eines europäischen Marktes, in dem künstliche innere Schranken abgebaut und damit in Europa Energien und verstärkter Wettbewerb zum allseitigen Vorteil freigesetzt werden. Andererseits muß ich offen zugeben, daß es in den Vereinigten Staaten auch Stimmen gibt, die in der Schaffung des Binnenmarktes Grund zur Sorge sehen. Vertreter dieses Standpunktes sind besorgt darüber, daß der schwierige Entscheidungsprozeß, mit dem sich die EG konfrontiert sieht, Kompromisse hervorbringt, die dem amerikanischen Zugang zu und der Präsenz auf dem europäischen Markt abträgligh sind. Sie sind ferner besorgt darüber, daß sich protektionistische Tendenzen wie sie etwa in der europäischen Landwirtschaft bestehen, verstärken könnten. Wir Amerikaner stehen hier vor einer Herausforderung. Präsident Bush und vor ihm Präsident Reagan sahen sich wiederholt protektionistischem Druck in unserem eigenen Land ausgesetzt. Wenn wir diesen Druck erfolgreich bekämpfen wollen, müssen wir beweisen können, daß sich auch die EG für den freien Handel einsetzt und die ihm im Weg stehenden Schranken niederreißen kann. Ich weiß, daß die Regierung der Bundesrepublik ein offenes Welthandelsystem befürwortet. Wir müssen weiterhin intensiv zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß wir in diesem Bereich unser Ziel erreichen können. Ich möchte noch weitere Aufgabengebiete ansprechen, die meines Wissens für Präsident Bush von großer Bedeutung sind. Es sind Probleme, die über Landesgrenzen hinausgehen und die nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden können. Schon bald wurde mir klar, daß diese Probleme auch für die Bundesbürger ein ernstes Anliegen darstellen. Das erste dieser Aufgabengebiete besteht in dem gemeinsamen Schutz unserer Umwelt. Dabei kann ich nicht ohne Stolz feststellen, daß die Vereinigten Staaten schon seit einiger Zeit auf diesem Gebiet eine Pionierrolle übernommen haben, indem sie dieses Problem erkannt und Schritte zu dessen Bewältigung in die Wege geleitet haben. Obwohl wir schon gewisse Erfolge verbuchen können, bleibt noch viel zu tun. Wir müssen das Problem des Umweltschutzes auf internationaler Ebene angehen, und dabei nimmt die Zusammenarbeit zwischen Ost und West in unserem gemein- - 7 - �samen Kampf einen zentralen Stellenwert ein. Das Krebsgeschwür des internationalen Terrorismus ist eine weitere Aufgabe, die unseren ganzen Erfindungsreichtum und unsere Energie herausfordert. Durch ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet haben die westlichen Industrienationen ihre Verteidigung gegen diese Geißel der Menschheit schon verbessert. Dabei weiß ich die hohe Qualität der Zusammenarbeit zwischen dem Nachrichtendienst und der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland mit den amerikanischen Behörden außerordentlich zu schätzen. Die jüngsten Schlagzeilen haben erneut die Aufmerksamkeit auf die Herausforderung gelenkt, die im Verbot der Verbreitung chemischer Waffen und den Mitteln zu ihrer Herstellung liegt. Meiner Ansicht nach haben wir jetzt eine solide Grundlage für bilaterale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet geschaffen. Darüber hinaus versuchen wir, die mit der Bewältigung dieses Problems befaßten internationalen Institutionen zu verstärken. Die von Außenminister Baker im vergangenen Monat in Wien erhobene Forderung einer Konferenz mit Vertretern von Regierung und chemischer Industrie ist ein erster Schritt in diese Richtung. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat sich ferner der Arbeit an einem internationalen Vertrag zur Ächtung aller chemischen Waffen verpflichtet. Dies ist eine außerordentlich schwierige Aufgabe, da die Probleme der Verifizierung so vielschichtig sind. Dennoch sind wir entschlossen, mit unseren europäischen Verbündeten - einschließlich der Bundesrepublik Deutschland - zusammenzuarbeiten, um so bald wie möglich einen wirksamen Vertrag zu schließen. Der Kampf zur Eindämmung des illegalen internationalen Drogenhandels wird von unseren Regierungen mit al- len verfügbaren Mitteln geführt. Im Bereich der Wirtschaft ist die Schuldenkrise der Entwicklungsländer - wie durch die jüngsten Ereignisse in Venezuela dramatisch belegt wird - ein weiteres Beispiel für ein Problem, das wirksamer multilateraler Maßnahmen bedarf. Ich habe hier nur einen Teil der wachsenden Anzahl von Problemen angeschnitten, die von der internationalen Völkergemeinschaft bewältigt werden müssen. Uns ist die Dringlichkeit von Lösungsvorschlägen wohl bewußt, und wir werden gemeinsam mit unserer Regierung daran arbeiten. RETROSPEKTIVE UND PERSPEKTIVEN Unsere Erfahrungen der vergangenen vierzig Jahre sowie die Errungenschaften der letzten Jahre haben mich gelehrt, daß ein uneingeschränktes Engagement unserer beiden Kontinente bei der Gestaltung eines stabilen Umfeldes für friedlichen Wandel weiterhin unerläßlich ist. Schließlich leben wir alle auf einem Planeten, der von Jahr zu Jahr kleiner wird. Ich bin voll und ganz davon überzeugt, daß die von Deutschen und Amerikanern hervorgebrachte einzigartige Partnerschaft auch in den kommenden Jahrzehnten ein zentrales Element unserer Welt bilden wird. Es handelt sich hierbei nicht nur um ein Frage der Wechselwirkung auf den Gebieten Politik, Verteidigung und Wirtschaft. Diese Beziehungen waren und werden von starken Grundfesten persönlicher Freundschaften, geistiger Verbundenheit und gemeinsamer Werte getragen. Es bedarf besonderer Bemühungen, dieses Netzwerk unserer gegenseitigen Beziehungen zu erweitern. Der Generation, deren freundschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit entstanden sind, folgt nun eine jüngere Generation, die den Wiederaufbau nach dem Krieg nicht selbst erlebt hat und die �nicht Zeuge des unglaublichen Wunders war, das von Ihren Landsleuten beim Wiederaufbau des verwüsteten Deutschlands der Nachkriegszeit vollbracht wurde - und dieses Wunder konnte vollbracht werden, ohne daß Sie Ihre Freiheit dafür opfern mußten. müssen. Ich darf Ihnen versichern, daß Präsident Bush und Außenminister Baker keinerlei Zweifel an der Loyalität unserer deutschen Freunde bezüglich gemeinsamer Vorstellungen oder der Prinzipien des Atlantischen Bündnisses hegen. Bundeskanzler Kohl, von der Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen tief überzeugt, ist sich dieser Herausforderung voll und ganz bewußt. Im Hinblick auf die Zukunft der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten bin ich voller Zuversicht. Wir Amerikaner sind fest entschlossen, diese Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit unseren deutschen Freunden in Angriff zu nehmen. Allerdings bestehen Gelegentlich ernsthafte Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf den Wesensgehalt bestimmter politischer Maßnahmen. Wenn dem so ist, sollten wir objektiv an den Kern der Sache herangehen. Als ein Leitmotiv meiner Gedanken heute betrachte ich die Notwendigkeit, in den vor uns liegenden Jahren das richtige Gleichgewicht zwischen Kontinuität und Wandel herzustellen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die weltweit stattfindenden positiven Veränderungen nur deshalb möglich sind, weil wir unsere Politik stark und konsequent durchsetzen und uns über Grundsätzliches einig sind. Angesichts der neuen Herausforderungen sollten wir das was wir aus der Geschichte gelernt haben, hier auf's Neue anwenden. Innerhalb der atlantischen Staatengemeinschaft ist die deutsch-amerikanische Beziehung gesund und dynamisch. Wir blicken auf eine Tradition enger Konsultationen und Kooperation zurück, eine Tradition, die heute fortbesteht und auch in Zukunft fortbestehen muß. Wir sehen uns jedoch mit Gefahren konfrontiert, die vermieden werden müssen, wenn unsere Partnerschaft weiterhin gedeihen soll. Auf deutscher Seite nehme ich eine Tendenz zu der Auffassung wahr, die Bundesrepublik werde ungerechterweise zur Zielscheibe amerikanischer Kritik. Das gibt mir das Gefühl, ständig ihre Loyalität unter Beweis stellen zu In den Vereinigten Staaten müssen wir die Tendenz bekämpfen, daß einzelne Streitpunkte manchmal die bilaterale Tagesordnung überschatten. Dies zu tun erfordert unsererseits Selbstdisziplin und ein gesundes Gefühl für Prioritäten. In der Verwirklichung dieses Ziels sehe ich meine Aufgaben. Im Grunde meines Wesens bin ich Optimist. Darunter verstehe ich, daß ich Vertrauen in unsere Fähigkeit setze, unsere Zukunft mit Vernunft und gemeinsamen Vorgehen zu gestalten. Ein rationaler Ansatz in den vor uns liegenden wichtigen Zeiten erfordert von uns, Lehren aus unseren bisherigen Erfolgen oder Fehlschläge zu ziehen. Die vor uns liegenden Aufgaben können nur dann bewältigt werden, wenn wir nach diesen historischen Lehren vorgehen. Was die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen betrifft, bin ich zuversichtlich, daß wir Amerikaner unseren Beitrag leisten werden. Gleichzeitig besitze ich bezüglich unserer gemeinsamen Ziele ein unbegrenztes Vertrauen in das deutsche Volk. - 9 - �AMERIKA DIENST %roN^ Dokumentation 26. April 1989 17 CHENEY: ABKOMMEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE VON GRÖSSERER TRAGWEITE - Pressekonferenz der Nuklearen Planungsgruppe (Auszüge) - BRÜSSEL - (AD) - Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Abschluß der Frühjahrstagung der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) der NATO erklärte der amerikanische Verteidigungsminister Cheney am 20. April 1989 in Brüssel, die Frage von Verhandlungen zwischen NATO und Warschauer Pakt über die nuklearen Kurzstreckensysteme sollte "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" nußer acht gelassen werden, da die gerade stattfindenden Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte "von größerer Tragweite und von größerer Bedeutung sind". Die Sowjets waren "stets um ein entnuklearisiertes Europa bestrebt", weil sie dadurch in der Lage sein würden, ihre "überwältigende Überlegenheit im konventionellen Bereich" ins Spiel zu bringen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressekonferenz der Nuklearen Planungsgruppe im Wortlaut: Wörner: Meine Damen und Herren, bei unserem Treffen der NPG haben wir die in den vergangenen Monaten geleistete Arbeit überprüft. Wir haben Orientierungspunkte geliefert, mit deren Hilfe die Arbeit im Einklang mit unserem stufenweisen Ansatz weitergeführt werden kann. Wir haben ein breites Spektrum von Fragen diskutiert. Wie Ihnen bekannt ist, waren bei diesem Treffen keinerlei Entscheidungen zu fällen. Der amerikanische Verteidigungsminister hat uns über die Modernisierung der sowjetischen Atomstreitkräfte informiert. Dabei wurde uns deutlich vor Augen geführt, daß die Sowjets ihre Streitkräfte modernisiert haben und dies auch in Zukunft tun werden. Ferner trug der SACEUR (Oberster Alliierter Befehlshaber in United States Information Service Embassy of the United States of America Europa) seine Analyse der künftigen Erfordernisse im Nuklearbereich vor. Wie Sie dem Kommunique entnehmen können, herrscht Übereinstimmung über die Grundlage unserer künftigen Arbeit. Cheney: Dies war meine erste Teilnahme an einem Treffen der NPG seit meiner Berufung zum Verteidigungsminister, und von diesem Standpunkt aus war es ein interessantes und informatives Erlebnis. Ich teile die Ansicht des Generalsekretärs, daß dies eine produktive Sitzung war, in der wir viel geleistet haben. Ich bin befriedigt, daß das veröffentlichte Kommunique die Tatsache widerspiegelt, daß wir zur Fortsetzung unseres stufenweisen Ansatzes in der Lage sind, um ein wirksames und glaubwürdiges Abschreckungspotential Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aufrechtzuerhalten, dem in der Strategie des Bündnisses eine Schlüsselfunktion zukommt. Wie Manfred schon sagte, haben wir einige definitive Informationen zu dem Vortrag, der über die Modernisierung sbe mühungen der Sowjets J.a Hinblick auf ihre Kurzstreckeudysteme gehalten wurde. Es gibt dazu eine Übersicht, die wir am Ende dieser Pressekonferenz verteilt werden wird. Cheney: Das werde ich gern tun. Eine der Entwicklungen, die ich im Verlauf unserer Gespräche und Beratungen begrüßt habe, war der von mir gewonnene Eindruck - und hierzu hat sicher jeder Minister seine eigene Meinung -, eines Konsenses im Bündnis, daß wir die Neigung zu einer dritten Null-Lösung um jeden Preis vermeiden müssen. Das Kommunique bezieht sich insbesondere darauf, daß unsere Strategie der Abschreckung auch in absehbarer Zukunft sowohl konventionelle als auch nukleare Streitkräfte erfordert. Bei dieser Konferenz haben wir erneut unsere Entschlossenheit bekundet, zu gewährleisten, daß die NATO in ihrem gesamten Spektrum eine Vielfalt Uberlebensfähiger und im Einsatz flexibler Nuklearstreitkräfte besitzt. Meines Erachtens muß man von der Annahme ausgehen, daß Kernwaffen im Hinblick auf unsere Verteidigungshaltung weiterhin wichtiger Bestandteil einer effektiven Abschreckung sind. Das Problem von Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme sollte meiner Ansicht nach zum gegenwärtigen Zeitpunkt außer acht gelassen werden, da den gegenwärtigen Bemühungen zur Aushandlung eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte von größerer Tragweite und größerer Bedeutung zukommt. Die Sowjets waren stets um ein entnuklearisiertes Europa bestrebt. Das war immer schon eines ihrer strategischen Ziele und ein Kurs, den sie in Verhandlungen zur Beseitigung der Atomwaffen aus Europa verfolgten, damit dann ihre überwältigende Überlegenheit im konventionellen Bereich zu Tragen käme. Ihr käme dann größere Bedeutung zu als heute. Es wäre ein Fehler, sich unsererseits zu einer Zeit auf Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme einzulassen, da die Sowjets weiterhin solch einen überwältigenden Vorsprung bei den konventionellen Fähigkeiten haben. Frage: Ich möchte Herrn Cheney noch eine Frage stellen. Natürlich bestehen im Bündnis erhebliche Meinungsunterschiede zur Modernisierung oder zum Ersatz der Lance-Rakete. Ich möchte Herrn Cheney fragen, ob überhaupt Fortschritte im Hinblick auf eine Entscheidung über Lance erzielten wurden, und wenn ja, welche? Cheney: Ich möchte dazu nochmals unterstreichen, was Manfred zu Beginn der Konferenz betonte: bei dieser Zusammenkunft sollten keine "Entscheidungen getroffen" werden. Das Treffen diente einer ersten Information über die von SACEUR durchgeführte Untersuchung zu den Erfordernissen für Atomwaffensysteme. Genau das erfolgte, und wir erhielten die von der High Level Group erarbeitete Studie. Jetzt ist dies ein kontinuierlicher Prozeß. Seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen zum schrittweisen Vorgehen bei der Erhaltung unserer glaubwürdigen Fähigkeit zur Abschreckung. Meiner Ansicht nach nahm die Konferenz ihren erwarteten Verlauf. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden, daß zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit für eine Entscheidung zur Stationierung eines bestimmten Systems bestand. Im vorliegenden Kommunique werden unsere Interessen ausreichend berücksichtigt, so daß ich dem Kongreß diesen Fall vorlegen kann, damit die zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung dieser Systeme notwendigen Mittel bewilligt werden können. Frage: Werden Sie die in Absatz 6 angesprochenen Punkte voran- - 2 - �treiben? Überschreitet dies ihre Kompetenzen, wie es im Pentagon heißt? Wird dies eine politische Entscheidung sein? Es heißt, daß diese Entscheidungen in einem umfassenderen politischen Kontext getroffen werden - heißt das, diese Entscheidung wird nicht von Ihnen allen getroffen? Cheney: Dazu sollte angemerkt werden, daß Entscheidungen von dieser Tragweite im Bündnis auch eine technische und eine militärische Dimension haben, die Entscheidungen darüber aber von den Politikern der beteiligten Länder getroffen werden. Das ist ein Bündnis souveräner Staaten, und in allen beteiligten Ländern wie auch unter uns gibt es gesunde politische Debatten. Ich erwarte also, daß endgültige Entscheidungen über die Beibehaltung effektiver Streitkräfte auf dem neuesten Stand in diesem Rahmen getroffen werden. Frage: Absatz 5 des Kommuniques beginnt mit dem Satz: "Im Einklang mit unserem schrittweisen Ansatz, demzufolge Entscheidungen getroffen werden, wenn dies erforderlich ist." Meine Frage lautet, welche Art von Entscheidung wird bis 1991-92 notwendig sein? Nur eine Entscheidung über das wann und wo der Modernisierung, oder auch über die Frage der Modernisierung an sich? Cheney: Meiner Ansicht nach ist die Frage des "ob" der Modernisierung bereits grundsätzlich Bestandteil des Kommuniques in dem Sinne, daß wir über die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Nuklearfähigkeit sprechen -, daß die NATO tatsächlich ein Vielfalt von überlebensfähigen, operativ flexiblen Nuklearstreitkräften über das gesamte Spektrum besitzt. Diese Streitkräfte müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden, wo dies erforderlich ist. Der Generalsekretär hat bereits das Datum angesprochen, zu dem die Lance voraussichtlich veraltet sein wird - Mitte der neunziger Jahre. Ich glaube, man kann davon abweichen und sagen, daß wir hoffentlich bis 1991 oder 92 bestimmte Entscheidungen im Hinblick darauf getroffen haben werden, welche Systeme stationiert werden. Aber an diesem Punkt sind wir eindeutig noch nicht angelangt. Im Moment besteht kein Bedarf für solche klaren Entscheidungen. Und aus diesem Grund finde ich akzeptabel, was in das Kommunique aufgenommen worden ist. Frage: Herr Verteidigungsminister, kürzlich sagten Sie, ich zitiere: "Meiner Ansicht nach müssen wir im Hinblick auf Nuklearraketen kürzerer Reichweite Verhandlungen aufnehmen." Zumindest ein anderes Land vertritt den Unterlagen zufolge die Meinung, daß dies letztlich vielleicht doch gar keine so schlechte Idee ist. Könnten Sie dazu vielleicht einige Ausführungen machen, und eventuell auch Generalsekretär Wörner? Cheney: Natürlich kann ein anderes Land diese Ansicht vertreten. Wir teilen sie zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht. Ich glaube, wir haben die Position der amerikanischen Regierung hinreichend klargestellt, daß Verhandlungen über Nuklearstreitkräfte kürzerer Reichweite heute nicht angebracht sind. Herr Minister Younger hat sehr offen eine Meinung vorgebracht, die ich teile - nämlich, daß die Betonung im Hinblick auf das europäische militärische Gleichgewicht heute primär auf konventionelle Waffen gelegt werden sollte, und nicht auf Nuklearstreitkräfte kürrzerer Reichweite. Wörner: Ich möchte nur hinzufügen, daß diese Frage zweifelsohne im Rahmen des Gesamtkonzepts erörtert werden wird. Und zweitens unterhält die Sowjetunion heute noch immer vierzehnmal soviele Waffensysteme wie wir. Um ihren guten Willen unter Beweis zu stellen, fordern wir sie zu Reduzierungen auf. Ich wiederhole, was ich in Washington gesagt habe warum nicht reduzieren. Wir haben in den vergangengen fünf Jahren einseitig 2 400 nukleare Gefechtsköpfe ab- - 3 - �gebaut - das entspricht einem Drittel unseres Nuklearpotentials - und die Sowjets haben um keinen einzigen reduziert. Sie haben den Abbau von 24 Systemen angekündigt - verglichen mit 2 400 - es bleibt also genug Raum für weitere Schritte ihrerseits. Frage: Herr Generalsekretär, in Brüssel vernimmt man Gerüchte, die Bundesrepublik Deutschland würde zu einem NATO-Partner geringerer Qualität, nachdem es ihr bis heute nicht gelungen ist, eine Entscheidung über die Modernisierung zu treffen und sie die Verlängerung des Wehrdienstes auf 18 Monate zurückgenommen hat. Wie denken Sie darüber? Wörner: Es steht mir nicht zu, nationale Entscheidungen zu kommentieren, aber ich möchte zwei Bemerkungen machen. Erstens hege ich keinerlei Zweifel, daß die Bundesrepublik weiterhin ein verläßliches Mitglied des Bündnisses sein wird. Zweitens gehe ich davon aus, daß die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verpflichtung nachkommen und die für die NATO notwendigen Streitkräfte aufrechterhalten wird. Frage: Herr Verteidigungsminister Cheney, unabhängig davon, ob Entscheidungen getroffen worden sind oder nicht, wurden bei dieser Sitzung irgendwelche alternativen erwähnt, auf die man im Notfall zurückgreifen kann, wenn die Lance oder andere Systeme nicht modernisiert werden, zum Beispiel Gespräche über größeres Vertrauen in die in Großbritannien stationierten Bomber? Wurde eine solche Alternativlösung zur Modernisierung erwähnt? Cheney: Zumindest in keinem der Gespräche, an denen ich teilgenommen habe. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 26. April 1989 17 HOWE: USA DÜRFEN SICH NICHT VON EUROPA ABKOPPELN - Interview mit dem britischen Außenminister - WASHINGTON - (AD) - Die Sicherheit Westeuropas und Nordamerikas hängt in erster Linie von der Geschlossenheit der NATO ab, erklärte der britische Außenminister Sir Geoffrey Howe im amerikanischen Fernsehen am 18. April 1989. Da die Sowjetunion versuche, die Vereinigten Staaten von Europa abzukoppeln, müsse der Westen sicher sein, daß Gorbatschows Vorschlag für "ein gemeinsames Haus Europa" die Vereinigten Staaten nicht ausschließe. Nachfolgend veröffentlichen wir das in der Sendung MacNeil/Lehrer News Hour am 18. April 1989 geführte Interview mit dem britischen Außenminister. Koproduzent der Sendung war WNET-TV und MACNEIL/LEHRER GANNET PRODUCTIONS. Copyright (c) 1989 Educational Broadcasting Corporation and GWETA. Rechte vorbehalten). Frage: Welches Thema stand bei Ihrem Besuch bei Präsident Bush im Weißen Haus an erster Stelle? Antwort: Das Hauptthema war natürlich der gesamte Komplex der Ost-West-Beziehungen, da wir erst kürzlich mit Staats- und Parteichef Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse in London zusammengetroffen sind und das NATO-Gipfeltreffen in Kürze stattfindet. Weitere Gesprächsthemen waren das südliche Afrika und der Nahe Osten. Frage: Gibt es aus Ihrer Sicht irgendwelche größeren Probleme mit den bevorstehenden Rüstungskontrollgesprächen? Antwort! Nicht im mindesten. United States Information Service Embassy of the United States of America (Alle Meiner Ansicht nach müssen wir die sich uns im Bereich der Rüstungskontrolle bietenden Chancen so gut wie möglich nutzen, um die RUstungskontrollgespräche in die Wege zu leiten und zu einem fruchtbaren Ende zu bringen. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch die Bereitschaft der Bevölkerung aufrechterhalten, effektive Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu unterhalten. Beides gleichzeitig ist ziemlich schwierig. Frage: Warum? Antwort; Die Menschen geben sich gerne dem Glauben hin, daß sowieso alles abgeschafft wird und die Zukunft rosig aussieht. Wenn wir also Truppenreduzierungen vornehmmen, warum nicht gleich die ganze Vertei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �digung abschaffen? Ich übertreibe natürlich, aber die Tatsache bleibt bestehen, daß wir unsere atomaren Fähigkeiten aufrechterhalten müssen; wir müssen sie auf dem gebotenen Stand halten, aber gleichzeitig das generelle Klima der Beziehungen verbessern. Frage: Hat das etwas mit der anscheindend anhaltenden Skepsis zu tun, die zumindest in Großbritannien über Gorbatschow und seine Absichten vorherrscht? Antwort: Ich glaube nicht nur in Großbritannien. Meiner Ansicht nach haben wir hier in Großbritannien mehr als alle anderen Gorbatschow ein gutes Gelingen gewünscht und hoffen auf Erfolg für seine bewundernswerte Aufgabe, die sowjetische Wirtschaft von Grund auf umzugestalten. Wir wünschen ihm, daß sich auch in der Außenpolitik ein positiveres Denken breit macht - das befürworten wir uneingeschränkt. Aber wer weiß, ob er Erfolg haben wird? In der Sowjetunion sind noch immer sehr mächtige Kräfte am Werk, die das starke militärische Einsatzkonzept aufrechterhalten wollen. Was geschieht, wenn er keinen Erfolg hat? Wir müssen die Ereignisse im historischen Kontext betrachten und uns auf das Schlimmste gefaßt machen, während wir auf das Beste hoffen. Frage: Besteht denn Skepsis bezüglich Gorbatschow selbst und seinen Absichten? Antwort: Das glaube ich eigentlich nicht. Wenn man seine Reden liest, hat er meiner Ansicht nach erkannt, daß man mit Zwangsarbeit im Hinblick auf Wirtschaft und Politik schlechte Karten hat - er muß ganz von vorne anfangen. Wenn ihm das gelingt, muß er einige der abschreckenden außenpolitischen Verwicklungen überdenken, in die sich die Sowjetunion hineinmanövriert hat. Die Truppen werden aus Afghanistan abgezogen. Bei Kuba wartet er noch immer auf eine Gegenleistung für all das Geld, das in dieses Land geflossen ist - um nur einige Beispiele zu nennen. Andererseits unterhält er noch immer einen mächtigen, enormen Bestand an chemischen Waffen. Er hat noch immer eine riesige Armee und Auswahl an Streitkräften - zwei- oder dreimal größer als die der NATO ;n Europa. Man muß also alle Aspekte der Person Gorbatschow und seiner Politik berücksichtigen. Frage: Es wurde Kritik laut, daß der Westen die Antwort auf den von Moskau unterbreiteten Vorschlag über einen umfassenden Abbau der konventionellen Rüstungen verzögert hat. Können Sie dazu etwas sagen? Antwort: Das ist nicht richtig. Man muß sich vor Augen führen, daß der Westen seit Jahren auf Fortschritte bei der Rüstungskontrolle gedrangt hat - bei chemischen, nuklearen und in Europa vor allem bei konventionellen Waffen - da die Sowjets bei Panzern, Artillerie usw. weit überlegen sind. In diesem Bereich wollen wir Fortschritte sehen. Vor erst sechs Wochen habe ich in Wien die Vorschläge des Westens zu einem sehr umfassenden Abbau dieser Waffenkategorien unterbreitet und die Sowjetunion hat jetzt im Versuch, diese zu überbieten, noch drastischere Vorschläge gemacht. Nachdem wir zehn Jahre lang versucht haben, sie überhaupt zu einem Schritt zu bewegen, würden wir eine Antwort auf die jetzt von uns unterbreiteten Angebote und Forschritte in diesem Bereich begrüßen. Frage: Abgesehen von Ihrem Gespräch mit dem Präsidenten waren Sie heute auch auf dem Capitol Hill. Ein Kongressabgeordneter, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Les Aspin, hat vor kurzem erklärt, die Position der NATO sei zu vorsichtig und würde dem Wunsch des Westens nach Kürzung der - 2 - �Verteidigungausgaben nicht gerecht. Wurde dieses Thema heute erneut angesprochen? Antwort: Natürlcih haben wir darüber gesprochen. Wir kommen jedoch auf den gleichen Punkt zurück. Jahrelang haben wir versucht, bei der Rüstungskontrolle Fortschritte mit der Sowjetunion zu erzielen. Schließlich ist es uns gelungen, ihre Zustimmung zur Aufnahme neuer Gespräche zu gewinnen, nachdem die gescheiterten Verhandlungen beendet worden sind. Wir haben drastische Vorschläge unterbreitet, damit sie ihre Überlegenheit abbauen und gleichzeitig unsere eigene Gesamtzahl verringert. Wir wollen, daß sie ernsthaft darüber verhandeln. Die Vorschläge kommen gerade frisch aus der Druckerpresse, also steht es uns nicht an, sie schon wieder beiseite zu legen und neue zu produzieren. Man muß erst einmal gehen lernen, bevor man laufen kann. Hier müssen Fortschritte erzielt werden. Frage: gesagt? Haben Sie das Les Aspin Antwort: Das habe ich allen gesagt, die heute im Verlauf des Tages getroffen habe. Frage: reagiert? Und wie hat er darauf Antwort: Nun, sicherlich hat die Medaille auch eine Kehrseite, die ich aber nicht akzeptiere. Ich bin nicht gegen eine erfolgreiche Rüstungskontrolle eingestellt. Wir möchten Fortschritte erzielen, und wir in Großbritannien haben eine bedeutende Rolle bei deren Förderung gespielt. Wir sollten jedoch Schritt für Schritt in einer realistischen Art und Weise vorgehen. Frage: Wie steht es dann mit dem anscheinend ziemlich weit verbreiteten und teilweise von Gorbatschows charismatischen Besuchen in der ganzen Welt hervorgerufenen Eindruck, demzufolge er mehr an der Verringerung von Waffen interessiert ist als die NATO. Stellt dieser Eindruck für Sie ein Problem dar und stimmen Sie zu, daß es ihn wirklich gibt? Antwort: Meines Erachtens stellt er aus zwei Gründen ein Problem dar. Erstens, weil die Menschen schon so lange daran gewöhnt sind, mit einer unbeweglichen sowjetischen Führung zu leben, so daß der Wechsel zu Gorbatschow, einem handfesten Politiker, der über reale Probleme mit einem menschlichen Ansatz spricht, den Menschen ein großes Gefühl der Erleichterung vermittelt. Danach sollten sie sich anschauen, was wirklich geschieht. Bedenken Sie, daß er diese riesige Überzahl an Waffen aller Art besitzt. Und wie ich gestern schon erklärt habe, kann er aus einem gut ausgestatteten Hut noch lange Zeit gut bewaffnete Hasen herausziehen. Er hat eine Menge Waffen mehr abzubauen als wir. Die Menschen müssen also gewarnt werden, ohne daß man ihnen nun sagt, Herr Gorbatschow sei kein guter Kerl, ohne ihnen zu sagen, wir sollen ihm nicht stets vertrauen, aber indem wir ihnen einfach sagen: "Wir müssen sorgfältig beobachten, was wirklich vorgeschlagen wurde, weil sie immer noch ein großes Waffenarsenal besitzen, weil sie immer noch mehr chemische Waffen haben als der Rest der Welt zusammen und weil sie immer noch mehr Panzer als die NATO und der Warschauer Pakt zusammen besitzen." Es ist also noch ein langer Weg zurückzulegen. Wir sind bereit, mit ihm diesen Weg zu gehen, aber wir sollten dabei Vorsicht walten lassen. Frage: Was sagen sie denjenigen, die der Meinung sind, die NATO sollte noch über die von Gorbatschow vorgeschlagenen Streitkräftereduzierungen hinausgehen und bis auf die Hälfte heruntergehen, wenn der Warschauer Pakt ebenfalls bis auf dieses Niveau reduziert? Ist das ein gänzlich unrealistischer Vorschlag? - 3 - �Antwort: Nun, es wäre meines Erachtens ein Versuch, zu laufen bevor man in der Lage ist zu gehen. Wenn man die Situation des Warschauer Pakts betrachtet, mit etwa dreimal so vielen der wichtigsten Waffensysteme wie Panzern und Artillerie wie wir, und wenn wir dann sagen, "in Ordnung, laßt uns beginnen, laßt uns erhebliche Reduzierungen auf unserer Seite vornehmen und laßt uns auf Eurer Seite Reduzierungen vornehmen, um dasselbe Niveau wie bei uns zu erzielen", dann müssen sie erheblich mehr Waffen beseitigen als wir, weil sie ohnehin schon dreimal soviel haben wie wir. Wir sollten sehen, ob sie es damit ernst meinen. Wenn sie wirklich darauf eingehen, wenn sie wirklich ihre enorme Panzerproduktion einstellen, die heute noch stattfindet - sie stellen weiterhin neue Panzer her, neue U-Boote. Es gibt also noch genug Zeit, um noch dramatischere Pläne zu schmieden, wenn wir diesen hier unter Dach und Fach haben. Frage: Betrachten wir Gorbatschows Vorschläge und seine Auftritte in der ganzen Welt sowie sein Reden von einem "gemeinsamen europäischen Haus", das meines Erachtens die UdSSR, nicht jedoch die Vereinigten Staaten einbezieht - was beabsichtigt er Ihrer Meinung nach damit? Antwort: Nun, meines Erachtens ist das "gemeinsame europäische Haus" ein attraktives Schlagwort. Er hat von einem "gemeinsamen pazifischen Haus" gesprochen. Er hat sogar schon von einem "gemeinsamen arktischen Haus" gesprochen. Er hat eine ganze Menge Häuser in seinen Plan eingearbeitet. Die Wahrheit ist aber, daß das europäische Haus, in dem die europäische Zivilisation - Menschenrechte, Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit - wirklich gedeiht, ein Haus ist, das nicht von der Sowjetunion entworfen wurde. Dieses Haus wurde in Westeuropa und bei Ihnen auf der anderen Seite des Atlantiks entworfen. Es ist ein Haus, dessen Fundamente von uns gelegt wurden. Und wenn er bereit ist, die Bewohner der Warschauer-Pakt-Staaten in unsere Art von sozialen, politischen und liberalen Strukturen einziehen zu lassen, wenn er bereit ist, die Sowjetunion darin einziehen zu lassen, dann werden wir sie freudig begrüßen. Wir sind jedoch besser qualifiziert, als die Architekten des "gemeinsamen europäischen Hauses" aufzutreten. Für ihn ist es eine nette Phrase. Demgegenüber haben wir schon lange daran gearbeitet. Frage: Aber Ihrer Meinung nach bemüht er sich nicht darum, Westeuropa von den Vereinigten Staaten wegzusteuern. Antwort: Ich denke, daß dies weiterhin ein langfristiges Ziel der sowjetischen Außenpolitik ist. Frage: Hat etwas verändert? sich daran irgend Antwort: Nein, das hat sich nicht geändert. Deshalb ist der Zusammenhalt der NATO so wichtig, weil die Sicherheit Europas und Amerikas von unserem Zusammenhalten in der NATO abhängt. Die Sowjetunion würde uns sehr gerne voneinander abkoppeln. Deshalb wollen wir ja auch dafür sorgen, daß das gemeinsame europäische Haus die Vereinigten Staaten nicht ausschließt. Betrachten Sie die 35 Länder, die an den Verhandlungen im Rahmen des KSZE-Prozesses teilgenommen haben also die Staaten des Warschauer Pakts und der NATO einschließlich der Vereinigten Staaten und Kanadas sowie die neutralen Staaten in Europa -, daß ist in gewisser Weise der Rahmen für die Schaffung einer breiten Grundlage der Menschenrechte in ganz Europa und Nordamerika. Frage: Nachdem seit Ihrem letzten Besuch hier soviele Veränderungen stattgefunden haben, insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, was man viel- - 4 - �leicht als Annäherung bezeichnen könnte, möchte ich Sie zum Schluß fragen: Betrachten Sie dies als Beginn einer definierbaren neuen Ära in den internationalen Beziehungen - als das Ende des kalten Krieges und eine neue Phase? Antwort: Ich glaube, die ist eine wirklich aufregende Zeit für meine Tätigkeit als Außenminister, weil es eine Menge positiver Veränderungen gibt - die Art, wie wir heute mit der sowjetischen Führung sprechen können, verglichen mit der schroffen Zurückweisung, wie wir sie von Gromyko gewohnt waren. Wenn man mit Gromyko über Menschenrechte sprach, entgegnete er einfach: "Sie werden nach diesem Gespräch Bescheid wissen." Das hat sich geändert. Wir haben große Möglichkeiten, Fortschritte zu erzielen, sei es im südlichen Afrika, in Kambodscha oder in Mittelamerika. Wir dürfen jedoch nicht annehmen, daß, nur weil die Dinge an einigen Fronten heute so gut stehen, dies mit allen Dingen auf immer und ewig der Fall sein wird. Wir müssen ständig daran arbeiten. Die Demokratie muß besonders wachsam bleiben, weil es nur allzu leicht heißen kann: "Wie gewonnen, so zerronnen." Wir haben bis jetzt nur gewonnen, weil wir unsere Einheit und unsere Bereitschaft aufrechterhalten haben, uns zu verteidigen. - 5 - �AMERIKA DIENST 4-, Hintergrundmaterial < 26. April 1989 17 DIE MODERNISIERUNG DER NUKLEARWAFFEN: EINIGE DISKUSSIONSPUNKTE - Von General John R. Galvln - Der folgende Beitrag des Obersten Alliierten Befehlshabers in Europa wurde erstmals am 18. April 1989 in der International Herald Tribüne veröffentlicht. (c) International Herald Tribüne (Alle Rechte vorbehalten). MONS - Atomwaffen bilden weder die Ursache von Spannungen in Europa, noch erhöhen sie die Wahrscheinlichkeit eines Krieges. Im Gegenteil, ihre Präsenz hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Frieden in Europa aufrechterhalten - der längsten kriegsfreien Periode auf diesem Kontinent seit mindestens 500 Jahren. Konventionelle Waffen waren niemals ein erfolgreiches Mittel zur Abschreckung eines Krieges. Ironischerweise ist es gerade die schreckliche Macht der Atomwaffe gewesen, die den Frieden erhalten hat. Nukleare Gefechtsfeldsysteme sind für die Abschreckung und für die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion und Vorneverteidigung lebenswichtig. Ihr Vorhandensein stellt sicher, daß wir United States Information Service Embassy of the United States of America mehrere Optionen zur Beantwortung einer Aggression haben und gleichzeitig den Angreifer darüber im Ungewissen lassen, ob sein Angriff erfolgreich sein wird. Obwohl wir sie vielleicht niemals einsetzen werden, wird durch wirksame nukleare Gefechtsfeldwaffen eine atomare Reaktion auf einen Angriff glaubwürdiger, da diese eingesetzt werden können, ohne automatisch zu einem regelrechten Atomkrieg zu führen. Gleichzeitig bilden sie ein sichtbares Bindeglied zu den strategischen Streitkräften und zeigen damit, daß die möglichen Folgen einer Aggression deren voraussichtlich Vorteile bei weitem überwiegen. Zwischen den Mitgliedstaaten der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �NATO finden gegenwärtig Diskussionen - in Form von weitreichenden, offenen Gesprächen, die Kennzeichen eines einzigartigen Bündnisses souveräner, demokratischer Nationen sind - über die Modernisierung ihrer nuklearen Gefechtsfeldwaffen statt. Wie in jeder fruchtbaren Diskussion werden viele Aspekte des Problems erörtert und viele Tatsachen vorgetragen. Selbst die Sowjets haben sich in den öffentlichen Dialog des Westens eingeschaltet. Der stellvertretende Außenminister Viktor Karpow hat erklärt, er könne "nicht garantieren, daß keine Gegenmaßnahmen zur Modernisierung unserer eigenen Kurzstreckensysteme ergriffen werden", falls die NATO die Erneuerung ihrer nuklearen Kurzstreckenwaffen beschließt. Dies ist die gleiche bedrohliche, säbelrasselnde Haltung wie sie von den Sowjets eingenommen wurde, als wir die Pershing II und landgestützten Marschflugkörper stationierten. Im gegenwärtigen Fall ist es schwer einzusehen, wie sie damit drohen können, mit etwas (der Modernisierung) zu beginnen, was sie schon vollbracht haben. Was in der derzeitigen öffentlichen Diskussion fehlt, ist eine genaue Analyse der vom Warschauer Pakt zur Modernisierung seiner eigenen atomaren Kurzstreckensysteme vorgenommenen Maßnahmen. Der Warschauer Pakt hat in den achtziger Jahren ein umfassendes Modernisierungsprogramm für diese Streitkräfte durchgeführt. - Die Sowjets ersetzen das System FROG durch den weiterreichenden und zielgenaueren Flugkörper vom Typ SS-21 und setzen diesen in Brigaden auf Front- und Armeebene ein. Zu Beginn des Jahrzehnts hatte der Warschauer Pakt nur eine Handvoll SS-21-Flugkörper stationiert. Unter Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hat sich die Zahl der SS-21-Abschußrampen mehr als verdoppelt. Der Warschauer Pakt besitzt gegenwärtig über 150 Abschußvorrichtungen in Einheiten, während er gleichzeitig eine große Zahl von FROG-Sv^i-emen beibehält. - Das Systeme SCUD mit seiner Reichweite von 300 km wurde durch die SS-23 ersetzt, bis letztere durch den INF-Vertrag verboten wurde. Das ältere System SCUD wird nun beibehalten und verbessert. 550 dieser Systeme verbleiben im Arsenal der Fronten und Armeen. - Die Sowjets haben die Zahl der in vorgeschobenen Gebieten gelagerten Nachladeflugkörper für alle ihre Kurzstreckensysteme erheblich erhöht. - Ihren eigenen Berechnungen zufolge geben die Sowjets für den Warschauer Pakt bei den Abschußvorrichtungen für nukleare Kurzstreckenraketen eine Überlegenheit von 12 zu 1 gegenüber der NATO zu. Durch die Einbeziehung von Verbesserungen bei Zielgenauigkeit und Reaktionsvermögen stellen ihre neuen und modernisierten Systeme eine wachsende Bedrohung für zeitkritische Ziele, wie etwa nukleare Raketeneinheiten, Luftwaffenstutzpunkte und Luftverteidigungseinrichtungen der NATO dar. - Die Sowjets und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt modernisieren nicht nur ihre nuklearfähige Artillerie, um deren Leistungs- und Uberlebensfähigkeit zu verbessern (indem sie gezogene durch Systeme auf Selbstfahrlafetten ersetzen), sondern sie haben auch die Zahl dieser Systeme erheblich vergrössert. Im Jahr 1980 herrschte bei der nuklearfähigen Artillerie ein ungefährer Gleichstand, heute dagegen besitzt der Warschauer Pakt bei diesen Systemen eine bedeutende zahlenmäßige Überlegenheit gegenüber der NATO. �Während die Staaten des Warschauer Pakts damit beschäftigt waren, ihre atomaren Kurzstreckensysteme aufzustocken - was tat das Bündnis? Es reduzierte einseitig nukleare Gefechtsköpfe auf dem Kontinent. Zwischen 1979 und 1988 baute die NATO rund 2 400 atomare Gefechtsköpfe ab - insgesamt ein Drittel unseres Bestands - was die niedrigste Zahl an Gefechtsköpfen in Europa seit 20 Jahren zur Folge hatte. Auch weiterhin versucht die NATO, die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten auf dem niedrigsten Streitkräfteniveau zu gewährleisten. Wir könnten weitere Reduzierungen unseres Bestands vornehmen ohne unsere Sicherheit aufs Spiel zu setzen, wenn wir durch modernere Systme verbesserte Überlebensfähigkeit, Zuverlässigkeit, Genauigkeit und Reichweite erhalten. Die derzeitige Diskussion in der NATO konzentriert sich auf den Ersatz für die 88 Lance-Abschußvorrichtungen des Bündnisses. Diese Waffe wurde mit der Technologie der sechziger Jahre entwickelt und Anfang der siebziger Jahre stationiert. Aufgrund des Alters hat sie verschiedene technische Mängel und Konstruktionsprobleme, die sie irgendwann unzuverlässig machen werden. Es werden Änderungen vorgenommen, so daß sie noch bis Mitte der neunziger Jahre einsatzbereit sein wird. Der Versuch, ihre Lebensdauer über diese Zeit hinauszudehnen, wäre unzulässig teuer und technologisch unmöglich. Landgestützte Raketen haben gegenüber den nuklearen Gefechtsfeldwaffen entschiedene Vorteile. Verglichen mit der Artillerie erlaubt ihre größere Reichweite der NATO zunächst, die nachfolgenden Streitkräfte einem Risiko auszusetzen, um sie aufzuhalten und eine Massierung der Streitkräfte zu verhindern, die unsere Vorneverteidigung überfordern würde. Gleichzeitig können die Systeme aufgrund der Reichweite weit genug hinter unserer Linien aufgestellt werden, so daß sie im Falle eines Konflikts nicht der Gefahr rascher - 3 Eroberung oder Zerstörung ausgesetzt sind, wodurch der Druck auf das Bündnis, sie frühzeitig einzusetzen, vermindert wird. Darüber hinaus sind sie überlebensfähiger als luftgestützte Waffen. Raketensysteme können an beliebig vielen Orten versteckt werden; Flugzeuge müssen von einer begrenzten Anzahl von Flugplätzen aus operieren, die bekannt sind und vom Feind unter Druck gesetzt werden können. Selbst wenn die Flugzeuge erfolgreich starten, müssen sie die engmaschige Luftverteidigung des Warschauer Pakts die tödlichste der Welt - unterfliegen. Ferner werden diese Flugzeuge auch für die Luftverteidigung und zum Angriff auf die nachfolgenden Streitkräfte benötigt. Seegestützte Systeme sind nicht so reaktionsfähig wie landgestützte, aber ihr gravierendster Mangel besteht darin, daß ihnen ein wesentliches Kriterium für unser Abschrekkungskonzept fehlt: Diese Waffensysteme kommen von See und demonstrieren der anderen Seite nicht mit absoluter Gewißheit, daß es sich bei jeder nuklearen Reaktion um die Antwort "aller NATO-Partner" handelt. Nicht zuletzt ist es die Geschlossenheit des Bündnisses, die der Abschreckung Nachdruck verleiht. Die Sowjets haben in jüngster Zeit mehrere positive Schritte unternommen, die zur Vermiderung des Konfrontationsniveaus in Europa beitragen könnten, bis hin zum Eingeständnis der Notwendigkeit asymmetrischer Reduzierungen ihrer Streitkräfte, der Veröffentlichung von Daten über ihre Streitkräfte und - in gewissem Maße der Verpflichtung zum Abbau ihrer unnötig großen konventionellen Stärke. Die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen gegen die Moderniserung der NATO und mangelnde "Glasnost" im Hinblick auf ihre eigene Modernisierung sind jedoch Schritte in die falsche Richtung. Die NATO wird eine gemeinsame �Entscheidung über die Modernisierung fällen - eine Entscheidung, die weder von eine» Land aufgezwungen noch vqn Drohungen von außen beeinflußt ist. Wie immer das Ergebnis auch aussehen mag, es wird ?tets das Produkt umfassender Erörterungen der Regierungen vou Völkern sein, die frei sind, das F^r und Wider von Alterna,t,4Y£n §bzuwägen. Die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung dieser Freiheit ist die Rechtfertigung für das Bündnis, die Quelle unserer Starke und das Wesen unserer Partnerschaft. * * * | * * �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial <& 26. April 1989 17 HAT SICH DIE SOWJETUNION WIRKLICH VERÄNDERT - Von William E. Odom - Der folgende Artikel wurde erstmals in der in der in Washington D.C. erscheinenden Zeitschrift U.S. News & World Report vom 3. April 1989 veröffentlicht. Der Autor ist Direktor für nationale Sicherheitsstudien beim Hudson Institute. (c) U.S. News & World Report, Inc. (Alle Rechte vorbehalten). - (AD) - Fast täglich erscheinen in der westlichen Presse verblüffende Berichte über Veränderungen in der Sowjetunion. Die Begriffe Glasnost und Perestrojka wurden in viele Sprachen übernommen. Darin spiegelt sich die Annahme wider, daß tiefgreifende Reformen stattfinden. Wir lesen von "Demokratisierung", dem "Gewinnmotiv", "privater Landwirtschaft" und "Wahlen mit mehreren Kandidaten". Bisweilen gehen sowjetische Schriftsteller über die Verurteilung von Breschnew und Stalin hinaus und stellen sogar Lenin und Marx in Frage. Viele Amerikaner fühlen sich durch all diese Nachrichten in dem Glauben bestärkt, die sowjetische Diktatur gebe den Weg für grundlegende Veränderungen frei. Entspricht dieses Bild der Wirklichkeit? Bricht für die UdSSR ein neuer Tag an? United States Information Service Embassy of the United States of America Dies mag zutreffen oder auch nicht. Fragmente ergeben kein einheitliches Bild. Was wir benötigen sind Meßwerte und Maßstäbe, um die Medieneuphorie über sich scheinbar vollziehende Veränderungen zu durchbrechen und die wirklichen Veränderungen zu bewerten. Nachfolgend einige Orientierungspunkte: Erstens beruht die sowjetische Wirtschaft auf dem staatlichen Besitz an Produktionsmitteln und Kapital, und nahezu die gesamte Wirtschaftstätigkeit wird nach wie vor von einem zentralen Planungssystem sowie fast 100 Ministerien und staatlichen Ausschüssen kontrolliert. Die Preise spiegeln nicht Angebot und Nachfrage wider, sie sind weiterhin zentral Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vorgeschrieben. Durch den Mangel an Wettbewerb und freiem Handel wird den staatlichen Planern kein Mittel an die Hand gegeben, um zwischen effektivem und ineffektivem Einsatz von Land, Arbeit und Kapital zu unterscheiden. Zweitens kontrolliert ein umfassendes System der Zensur den Fluß von Informationen und bestimmt deren Inhalt. Ein freier Austausch von Wirtschaftsinformationen, der im Westen für Werbung, Verhandlungen, Management, An- und Verkauf unabdingbar ist, existiert praktisch überhaupt nicht. Der Staat monopolisiert die Medien und benutzt sie, um die Bevölkerung für die Zwecke der Partei zu kontrollieren und mobilisieren. Drittens werden die ersten beiden Erscheinungen durch eine einzige politische Partei am Leben gehalten, die über dem Gesetz steht und dieses überwiegend als Mittel zur Kontrolle der Gesellschaft einsetzt. Die Partei hat über große Zeiträume hinweg nur wenig organisierte Opposition geduldet. Sie hat ferner stets verlangt, daß sich ihre Mitglieder fast wie Offiziere verhalten, indem sie Befehle entgegennehmen und diese ohne Fragen ausführen. Wie lassen sich Veränderungen messen? Trotz Glasnost und Perestrojka haben sich diese strukturellen Bedingungen kaum verändert. Sie wurden in mehrfacher Hinsicht abgeschwächt, da Gruppen außerhalb und einige Einzelkämpfer innerhalb der Partei versucht haben, diese Lockerung auszunutzen. Ein Teil der sowjetischen Geschichte wurde neu geschrieben und die Presse wird eingesetzt, um alles vom großrussischen Nationalismus und neostalinistischen Stimmungen bis hin zur Autonomie nichtrussischer Minderheiten und liberalen demokratischen Ideen zu fördern. Nach sieben Jahrzehnten einer repressiven Partei- und Polizeikontrol- le sind diese Entwicklungen in westlichen Augen in der Tat erstaunlich. Sind sie jedoch Beweis für die Tatsache, daß ein grundlegender Wandel stattgefunden hat, stattfindet oder bald stattfinden wird? Um diese Fragen zu beantworten, benötigen wir Maßstäbe, die wir an unsere Orientierungspunkte anlegen können. Drei davon sind: Erstens, wieviel marktwirtschaftliche Handlungsfreiheit ist zugelassen worden? Bis zumindest die Hälfte der Wirtschaft, einschließlich Industrie und Landwirtschaft, von zentralen Kontrollen befreit und in irgendeiner Weise auf Privatbesitz und Marktpreise gegründet wurde, wird sich kein Wandel des Systems vollzogen haben. Die zentrale Planungsbürokratie muß abgebaut und die Führung der Wirtschaft durch administrative Vorschriften beseitigt werden. Welche Bilanz hat Gorbatschow bis heute vorzuweisen? Erstens sind bis heute trotz aller Reden über Dezentralisierung, Marktpreise und lokale Kontrolle des Eigentums wirkliche Fortschritte nur Randerscheinungen. Einige wenige "Kooperativen" wurden gegründet, aber sie machen lediglich einen Bruchteil des Bruttosozialprodukts aus. Der in einem Gesetz aus dem Jahr 1987 versprochene Spielraum für Unternehmenstätigkeit ist nicht Wirklichkeit geworden. Das jüngste Parteiplenum über die Landwirtschaft deutet auf einen Schritt zu privatem Unternehmertum in der Landwirtschaft hin, der im Falle seiner Verwirklichung ein bedeutender Schritt nach vorn sein wird. Zweitens muß die Zensur abgeschafft werden. Landesweite Werbung, Verhandlungen und Austausch von wirtschaftlichen Informationen müssen gestattet werden. Ohne sie hat eine Marktwirtschaft keine Chance auf Erfolg Wie steht es mit Gorbatschows Reformbilanz, wenn man diesen Maßstab anlegt? Schlecht, milde gesagt. Obwohl Glasnost öffentliche Kritik und �mehr Freiheit für Literatur, Geschichtsschreibung, politische Wissenschaften und Kunst zugelassen hat, hat sie nicht den freien Informationsfluß gestattet, der Zeichen für einen Wandel des Systems wäre. Drittens muß sich die Kommunistische Partei dem Gesetz unterordnen, Bürgerrechte und Privateigentum müssen durch das Gesetz geschützt werden. Ohne diese Umgestaltung läßt sich voraussichtlich keines der ersten beiden Kriterien verwirklichen. Eine Marktwirtschaft verlangt nach einem unabhängigen Rechtssystem. Dasselbe gilt für eine freie Presse und für die politische Demokratisierung. Gorbatschow und seine Verbündeten in der Intelligenz! ja haben die Reform des Rechtswesens Reformen auf ihre Tagesordnung geschrieben und es zeichnet sich einige Bewegung ab. Die Sowjetbürger wurden ermutigt, das Gesetz zur Verteidigung ihrer Rechte in Anspruch zu nehmen. Die Presse hat ernsthaften Mißbrauch des Rechtssystems aufgedeckt. Die wichtigsten Maßnahmen, mit denen die Partei der Rechtsstaatlichkeit unterworfen und willkürliche Parteikontrolle über die Wirtschaftstätigkeit verboten sowie neue Gesetze zum Schutz von Privateigentum geschaffen werden sollten, wurden jedoch noch nicht einmal in Angriff genommen. diese Veränderungen durchgeführt werden, ohne den nationalen Minderheiten die Ausübung ihres in der sowjetischen Verfassung garantierten Rechts auf Unabhängigkeit zu gewähren? Kann Reform die tief verwurzelten Gewohnheiten der Parteibürokratie und der Legislative überwinden? Können die Konsumenten die unvermeidbare Inflation und Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen, die ein Marktsystem, das der sowjetischen Industrie Effizienz aufzwingt, mit sich bringen würde? Perestrojka anhand dieser Maßstäbe zu messen, legt die Vermutung nahe, daß wenig tiefgreifende Veränderungen stattgefunden haben und Gorbatschows Reformen umkehrbar sein können. Solche Prüfsteine sind auch Anzeichen für die Größenordnung seiner Aufgabe - wenn es tatsächlich ein Systemwandel sein sollte, den er anstrebt. Ein Herunterschrauben der westlichen Erwartungshaltung an Gorbatschow könnte sich längerfristig für die Ost-West-Beziehungen als angebracht erweisen. Wenn wir weniger von ihm erwarten, ist unsere Geduld wahrscheinlich größer, sollte die Perestrojka an Schwung verlieren und unsere Desillusionierung weniger schockierend, sollte sie vollständig scheitern. Diese Prüfsteine tragen nicht nur dazu bei, den Wust an Schlagzeilen und Schablonen über Glasnost und Perestojka zu durchforsten - sie dekken auch die Gefahren auf, mit denen sich jeder sowjetische Verfechter von Reformen konfrontiert sieht. Können - 3 - ****** �AMERIKA DIENST ^VoN^ Wissenschaft und Technik 26. April 1989 17 GEMEINSAM GEGEN DIE DROGENGEFAHR - 12. PRIDE-Kongreß in Atlanta mit Delegierten aus 81 Ländern - ATLANTA - (AD) - Die Interessen und Probleme der 81 Staaten, aus denen fast 7000 Teilnehmer zur 12. Jahreskonferenz der privaten amerikanischen AntiDrogen-Organisation PRIDE (Parents' Resources Institute for Drug Education) nach Atlanta (Georgia) gekommen waren, sind vielfach recht unterschiedlicher oder sogar gegensätzlicher Natur. Alle Delegierten waren jedoch aufgerufen, ihre Differenzen beiseite zu lassen und zusammenzuarbeiten, damit der Kampf gegen Sucht und Drogen gewonnen werden könne. Eindringlich appellierte Dr. Thomas Gleaton, Präsident und Gründer von PRIDE, in seiner Eröffnungsansprache zu der sechstägigen Konferenz (10. - 16. April 1989) an die Verständigungsbereitschaft aller. Die Teilnehmer kamen nicht nur aus Ländern, in denen Drogen konsumiert werden, sondern auch aus Ländern, in denen Drogen hergestellt werden. Auf beiden Seiten fehlt es häufig an der Kenntnis der komplexen Situationshintergründe beim anderen. Es kommt zu Schuldzuweisungen, ohne sich ausreichend mit den Problemen auf der anderen Seite auseinandergesetzt zu haben. Miteinander reden schafft jedoch eine Basis, um die gemeinsame Aufgabe mit Erfolg anpacken zu können. Während der ersten drei Tage befaßten sich Experten verschiedener United States Information Service Embassy of the United States of America Fachgebiete mit allen nur erdenklichen Sachfragen, zu denen auch nationale und internationale politische Themen gehörten. Erst am 13. April begannen die der Öffentlichkeit zugänglichen Veranstaltungen. Die zahlreichen Arbeitskreise für Erwachsene und Jugendliche waren sorgfältig vorbereitet worden. Die Organisation PRIDE, der mittlerweile eine ganze Anzahl internationaler Sektionen angehören, ging 1978 aus einer Elterninitiative gegen die Gefährdung der Jugend durch Drogen hervor. Man wollte allgemein Eltern und junge Menschen über wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Konsequenzen von Rauschgiftkonsum exakt, ohne Pathos und nach dem neuesten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den Auswirkungen infor- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mieren. Erziehungsberechtigte und Lehrerschaft sollten veranlaßt werden, Kindern und Jugendlichen mehr Zeit zu widmen und sie zu überzeugen, daß ein drogenfreies Leben ein besseres und lohnenderes Dasein garantiere. Die Organisation unterhält heute eine der größten Datenbanken der Welt über Drogengebrauch unter Jugendlichen. Von überall her erhofft man sich von PRIDE Rat und Hilfe - 1988 bearbeitete die Organisation über 150 000 Anfragen und Bitten um Informationsmaterial. Vorbeugen und Verhüten Vielen jungen Menschen in aller Welt seien heutzutage Fernsehen, Kino, heiße Musik, T-Shirts und Aufkleber wichtiger als herkömmliche Bildungswerte, sagte Dr. Gleaton. Moderne Technik vermittle "eine neue Art von Kultur", die den Konsum von Alkohol und Drogen glorifiziere. Dagegen seien die Eltern das wichtigste Bollwerk. Und es sei dringend nötig, "sie dabei ein bißchen mehr zu ermutigen und sie weniger zu kritisieren". Auf der anderen Seite wiesen die erfolgreichen Vorbeugungsprogramme, die PRIDE durchführt und schon durchgeführt hat, einen Weg, um das Problem wirksam anzupacken. Sie seien, so Gleaton, "auf Eltern, Schulen, Religionsgemeinschaften und auf die Gemeinden ausgerichtet, die sich um die Jugend Sorgen machen und Drogenkonsum verhindern wollen". Im größeren Rahmen sollten die gegenwärtigen Anstrengungen der amerikanischen Regierung zur Bekämpfung von Drogenhandel und Sucht ebenfalls auf Vorbeugung konzentriert werden, insbesondere "auf die Verantwortlichkeit dessen, der Drogen nimmt". Damit meine er, ihn von der Gesellschaft her zu beeinflussen - und dazu können und sollten die Medien, bis hin zum T-Shirt- und Aufkleber-Motto, vieles beitragen. Nur in der Jugend selbst liege die Lösung für das Rauschgiftproblem, erklärte Dr. Gleaton. Organisationen und Regierungen sollten sie unter diesem Aspekt unterstützen anstatt zu versuchen, sie zu reglementieren. Für junge Leute, die die Einsicht besitzen, bedeute der Kampf gegen Rauschgift eine neue soziale Bewegung, die mit der Bürgerrechtsbewegung oder der Anti-Kriegs-Bewegung der sechziger Jahre zu vergleichen sei. Sie seien durchaus in der Lage, sich für die Sache zu engagieren "und darin sollten wir sie unterstützen. Aber die Wege, die aus der Misere führen, müssen sie selbst finden". Eine ganz wichtige Aufgabe von PRIDE besteht jetzt darin, neue Programme zu entwickeln, die junge Menschen motivieren, Drogen zu meiden, sich gegen eine Flucht oder gegen ein Abgleiten in Drogen gewissermaßen zu immunisieren. Wenn die Sucht einmal da ist, sei sie nicht zu heilen. Dr. Gleaton verwies in diesem Zusammenhang auf die Statistik. Sie besagt, daß 75 Prozent der Drogenabhängigen nach einer Therapie wieder rückfällig werden. Man müsse eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um "Vorbeugung" in der wahren Bedeutung des Wortes praktizieren zu können. Der Definition von PRIDE zufolge wolle man damit jemanden von vornherein motivieren, Drogen gar nicht erst zu probieren, oder ihn sehr früh, lange ehe die Abhängigkeit einsetzt, von Drogen abbringen. "Mehr Gefängniszellen und mehr Krankenhausbetten für Süchtige einzurichten, wäre dem Sinne nach nichts anderes, als würde man mehr Gräber für AIDS-Patienten ausheben. Die einzige Antwort auf eine unheilbare Krankheit lautet: Vorbeugen und Verhüten." Die Eltern sollten sich auch darum kümmern, was ihre Kinder lesen. Keith Schuchard, Mitbegründerin von PRIDE, sieht die Vereinigten Staaten an einem zweiten Wendepunkt: Seit 1980 sei der Drogenkonsum unter Jugendlichen zurückgegangen, berichtete sie. Aber die heute gebräuchlichen Rauschmittel seien viel gefährlicher als jene, die damals genommen wurden. - 2 - �An Zeitungskiosken und in Buchläden sollten sich die Eltern sehr gründlich nach Jugendheften umsehen, die Drogengebrauch propagieren, und dagegen Front machen. Mark Gold, der unter anderem einen landesweiten Telefondienst zur Beratung Kokain-Abhängiger eingerichtet hat, machte die inzwischen von Studien belegte Erfahrung, daß Crack ganz besonders gewalttätig mache. Das geben Kokainsuchtige auch selbst zu. Zwei Drittel der gewalttätigen Drogenabhängigen berichteten, Verbrechen dann begangen zu haben, "wenn sie 'high' waren - nicht während des Entzuges". Crack ist ein Derivat von Kokain, das besonders stark süchtig macht. Gold beklagte, daß man so lange Zeit gebraucht habe, um sich von seiner Gefährlichkeit zu überzeugen. Staaten gelangen, von den Hindernissen, die gegen sie errichtet sind, nicht zurückgehalten werden. Umso wichtiger sei die persönliche Abwehr und Nicht-Anfälligkeit gegen Drogen bei jedem einzelnen, die durch Erziehung und Leitbilder auch innerhalb der Jugend geprägt wird. Die Nationen müßten zusammenstehen und gemeinsam ihre Nöte, ihre Fehlschläge und ihre Erfolge im Kampf gegen Drogen analysieren und bewältigen, forderte Kay Bondurant. Sie ist für die internationalen Koordinierungsprogramme von PRIDE verantwortlich, die unter anderem Australien, Ägypten, Belize, Bermuda, Honduras, Kanada, Nigeria, Panama und die Cayman-Inseln mit der amerikanischen Organisation verbinden. "Jedes Kind hat das Recht, erwachsen zu werden, ohne daß es den Schmerz des Drogenmißbrauchs erleidet", sagte sie. Strafverfolgung allein könne gegen Drogen nicht viel ausrichten. Das zeigt Gleaton zufolge schon die Tatsache, daß 90 Prozent der illegalen Drogen, die in die Vereinigten - 3 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.04.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.04.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die deutsch-amerikanische Freundschaft auf dem Prüfstand: Herausforderung der neunziger Jahre<br /><em>Rede von Botschafter Vernon A. Walters bei der Atlantik-Brücke</em><br /><em>Sperrfrist: 27. April 1989, 19:00 Uhr (MESZ)</em><br /><br />Cheney: Abkommen über konventionelle Streitkräfte von grösserer<br />Tragweite<br /><em>Pressekonferenz der Nuklearen Planungsgruppe (Auszüge)</em><br /><br /> Howe: USA dürfen sich nicht von Europa abkoppeln<br /><em>Interview mit dem britischen Außenminister</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Modernisierung der Nuklearwaffen:<br /><em>von General John R. Galvin</em><br /><br />Hat sich die Sowjetunion wirklich verändert<br /><em>von William E. Odon</em> <br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gemeinsam gegen die Drogengefahr<br /><em>12. PRIDE-Kongreß in Atlanta mit Delegierten aus 81 Ländern <br /></em>