https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/50ed5bdab25c5ee3f68a2561303d5471.pdf fe2a032ac18b89abd7224611ceea2ffe PDF Text Text ^°S?< AMERIKA DIENST 'VON** 19. A p r i l 1989 16 INHALT DOKUMENTATION Bush beschließt Handelserlelchterungen für Polen - Rede des Präsidenten in Hamtramck (Michigan) Baker betont Notwendigkeit anhaltender amerikanischer Führungsrolle - Ansprache des Außenministers vor der ASNE Walters betont "Schlüsselrolle" der Bundesrepublik Deutschland - Eröffnungsansprache vor Senatsausschuß - HINTERGRUNDMATERIAL Brady fordert vollständige Bewilligung der Mittel für multilaterale Entwicklungsbanken - Erklärung vor Kongreßausschuß (Zusammenfassung) Der Atomwaffensperrvertrag: - Bericht der ACDA - Erfolgreiche Rüstungskontrolle WISSENSCHAFT UND TECHNIK NASA unter neuer Leitung - Präsident Bush nominiert Richard Truly als Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt Bennett greift durch - Aktionsplan gegen Drogen und Drogenkriminalität für die Bundeshauptstadt Washington - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 19. April 1989 15 BUSH BESCHLIESST HANDELSERLEICHTERUNGEN FÜR POLEN - Rede des Präsidenten in Hamtramck (Michigan) - HAMTRAMCK - (AD) - Präsident Bush hat am 17. April 1989 als Reaktion auf die in Polen eingeleiteten Reformen handeis- und wirtschaftspolitische Maßnahmen für das Land verkündet. Da das polnische Volk "heute konkrete Schritte unternimmt, die aktive unsere Unterstützung verdienen", habe er "bestimmte Maßnahmen der Vereinigten Staaten beschlossen, die den stattfindenden Reformen Rechnung tragen und sich abzeichnende Reformen ermutigen, sovald die Gewerkschaft Solidarität wieder zugelassen ist". Zu diesen Maßnahmen gehören die Bitte an den Kongreß, Polen den MeistbegünstIgungsstatus im Handel einzuräumen sowie das Versprechen, mit den Verbündeten der Vereinigten Staaten im Pariser Club an der Entwicklung eines tragfähigen Ruckzahlungsplans für die Auslandsschulden des Landes zu arbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut: Wir Amerikaner sind im Hinblick auf die Ereignisse in Polen nicht nur von milder Sympathie geleitete Zuschauer. Wir sind mit Polen auf ganz besondere Weise verbunden, durch Blutsbande, Kultur und gemeinsame Werte. Es Lst also ein ganz natürlicher Vorgang, daß wir im Zuge der in Polen stattfindenden dramatischen Veränderungen die Bestrebungen und die Begeisterung des polnischen Volkes teilen. In der Rede zu meiner Amtseinführung sprach ich von dem neuen Wind der Freiheit, der auf der ganzen Welt an Stärke zunimmt. "Zumindest in den Herzen der Menschen", so erklärte ich, "ist die Stunde der Diktatur vorbei. Das Zeltalter des Totalitarlsmus geht vorüber, seine alten United States Information Service Embassy of the United States of America Ideen werden weggefegt wie Blätter eines alten toten Baumes." Ich sprach von der sich ausbreitenden Erkenntnis, daß Wohlstand nur durch einen freien Markt und das schöpferischen Genie des einzelnen entstehen kann. Ich sprach von der neuen Macht demokratischer Ideen dem Recht auf Redefreiheit, freie Wahlen und Freiheit des Willens. Wir sollten nicht überrascht sein, daß die demokratischen Ideen mit neuer Kraft nach Europa zurückkehren - der Heimat der Philosophen der Freiheit, deren Ideale in Amerika so umfassend verwirklicht wurden. Victor Hugo hat einmal gesagt: "Gegen eine Invasion von Armeen kann man Widerstand leisten, nicht aber gegen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �eine Idee, deren Zeit gekommen ist." Meine Freunde, Freiheit ist eine Idee, deren Zeit in Osteuropa gekommen ist. Fast ein halbes Jahrhundert lang hat die von der militärischen Macht der Sowjetunion aufrechterhaltene Unterdrückung der Freiheit in Osteuropa Staaten und Nachbarn voneinander getrennt. Während Ost und West den Abbau von Waffen anstreben, darf nicht in Vergessenheit geraten, daß Waffen nur ein Symptom, nicht die Quelle, von Spannungen darstellen. Die wahre Ursache von Spannungen ist die erzwungene und unnatürliche Teilung Europas. Wie kann es Stabilität und Sicherheit in Europa und der Welt geben, solange Staaten und Menschen das Recht auf Selbstbestimmung über ihre Zukunft verweigert wird - ein Recht, das ihnen durch die Abkommen der Siegermächte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausdrücklich zugestanden wurde? Wie können Stabilität und Sicherheit in Europa herrschen, solange Nationen, die einst stolz zu den führenden Industriestaaten gehörten, durch eine diskreditierte Ideologie und ein lähmendes autoritäres Regierungssystea heruntergewirtschaftet werden? Die Vereinigten Staaten haben die Teilung Europas nie als legitim hingenommen. Wir akzeptieren keine Einflußsphären, mit denen Staaten ihr Recht auf Souveränität verweigert wird. Und doch wird das Schicksal Europas durch den Wind des Wandels neu bestimmt. Westeuropa ist zu neuer 3lüte gelangt. In Osteuropa erwacht die Sehnsucht nach Demokratie, Unabhängigkeit und Wohlstand. In der Sowjetunion selbst werden wir durch den Klang lange schwelgender Stimmen und dem Anblick von Herrschern ermutigt, die die Beherrschten konsultieren. In einigen Bereichen der sowjetischen Außenpolitik stellen wir ein "ieues Denken" fest. Wir hoffen, daß diese Ereignisse Vorboten bedeutender, dauerhafter und weitreichender Veränderungen sind. Niemand sollte die Aufrichtigkeit des amerikanischen Volkes und seiner Regierung im Hinblick auf ihren Wunsch anzweifeln, daß den Reformen in der Sowjetunion. Erfolg beschieden sein soll. Wir begrüßen die vollzogenen Reformen und werden weiterhin die umfassendere Anerkennung von Menschenrechten, ma.rktwirt schaft liehen Anreizen und Wahlen ermutigen. Ost und West verhandeln über ein breites Spektrum, von Problemen, von Rüstungskontrolle bis hin zu Umweltfragen. Aber der kalte Krieg hat in Osteuropa begonnen; wenn er beendet wird, so in diesem Schmelztiegel d;rr Weltkonflikte - und er muß ein Ende finden. Das amerikanische Volk möchte die Länder Ost- und Mitteleuropas in Freiheit, Wohlstand und Frieden leben sehen. Mit Umsicht, Realitätssinn und Geduld versuchen wir das Entstehen der Freiheit zu fördern die Chancen, die in der Schlußakte von Helsinki und vertieften Ost-WestKontakten ihren Ursprung gehabt haben. In den vergangenen Jahren haben wir die Beziehungen mit den Ländern in dieser Region verbessert. In jedem einzelnen Fall haben wir nach Fortschritten im internationalen Verhalten und innenpolitischen Praktiken Ausschau gehalten - im Hinblick auf Menschenrechte, kulturelle Öffnung, Auswanderungsprobleme, Bekämpfung von Terrorismus. Auch wenn wir eine Verbesserung der Beziehungen wünschen, gibt es bestimmte Taten, die wir weder verurteilen noch hinnehmen werden - ein Verhalten, das die Beziehungen in die falsche Richtung dirigieren kann: Verletzung von Menschenrechten, illegaler Technologietransfer, gegen uns gerichtete nachrichtendienstliche Ermittlungen oder außenpolitische Aktionen. Einige Regime versuchen heute, durch Reformen ihre Legitimierung in der Öffentlichkeit zu gewinnen. In Ungarn experimentiert eine neue Führung mit Reformen, die vielleicht �einen politischen Pluralismus gestatten, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Und in Polen unterzeichneten der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarität, Lech Walesa, und Innenminister Kiszczak am 5. April Vereinbarungen, die vorbehaltlich ihrer wortgetreuen Verwirklichung einen Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte Osteuropas markieren werden. Im Rahmen dieser Vereinbarungen am "runden Tisch" wird die freie Gewerkschaft Solidarität formell wieder zugelassen, die freie Oppositionspresse legalisiert, unabhängige politische und andere freie Verbände zugelassen und Wahlen für einen neuen polnischen Senat abgehalten. Diese Vereinbarungen sind der Beweis für den Realitätssinn von General Jaruzelski und seiner Genossen. Und sie sind anregendes Zeugnis für die geistige Führungsrolle der katholischen Kirche, den unbeugsamen Geist des polnischen Volkes - und der Stärke und Klugheit von Lech Walesa. Polen sieht sich mit ernsthaften WirtSchaftsproblemen konfrontiert, und dies wir auch noch für Ich habe die Mittel und Wege sorgfältig erwogen, mit denen die Vereinigten Staaten Polen helfen können. Wir werden nicht vorbehaltlos vorgehen. Wir werden keine unsinnigen Kredite anbieten. Wir werden keine Hilfe ohne gesunde Wirtschaftspraktiken als Gegenleistung anbieten. Wir müssen uns vor Augen halten, daß Polen noch immer Mitglied des Warschauer Pakts ist. Wir dürfen keine Schritte unternehmen, mit denen die Sicherheit des Westens aufs Spiel gesetzt wird. Der Kongreß, die polnisch-amerikanische Gemeinschaft, die amerikanische Gewerkschaftsbewegung, unserer Verbündeten und internationale Finanzinstitutionen müssen gemeinsam handeln, wenn die polnische Demokratie neue Wurzeln schlagen und tragfähig werden soll. Wir können und müssen auf diesen Ruf nach Freiheit antworten. Und hier in Hamtrarack ist es besonders angemessen, die Mitglieder und Vorsitzenden der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung dazu zu beglückwünschen, daß sie in den besonders schweren Zeiten zur Solidarität gehalten haben. einige Zeit der Fall sein. Ein moderner französischer Schriftsteller stellte fest, daß Kommunismus keine andere Form von Volkswirtschaft bedeutet, sondern deren Tod ist. In Polen wurde ein durch die Ineffizienz der Planwirtschaft gelähmtes System beinahe zum Tod von Initiative und Unternehmergeist. Beinahe. Aber Wirtschaftsreformen können dem Unternehmergeist und der Kreativität des polnischen Volkes wieder freien Lauf gewähren. Das polnische Volk versteht die Größenordnung dieser Herausforderung. Die demokratischen Kräfte in Polen haben um die moralische, politische und wirtschaftliche Unterstützung des Westens nachgesucht. Und der Westen wird antworten. Meine Administration nimmt eine umfassende Überprüfung unserer Politik gegenüber Polen und ganz Osteuropa vor. Die Polen unternehmen jetzt konkrete Schritte, die unsere aktive Unterstützung verdienen. Ich habe mich für ein bestimmtes Vorgehen der Vereinigten Staten entschieden, das den stattfindenden Reformen Rechnung trägt und sich abzeichnende Reformen ermutigt, sobald die Solidarität wieder zugelassen ist: - Ich werde den Kongreß bitten, mit mir geraeinsam Polen Meistbegünstigungsstatus im Handel einzuräumen, der den begünstigten Ländern bestimmte Zollerleichterungen gewährt. - Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden im Pariser Club an der Entwicklung eines tragfähigen RUckzahlungsplans für die Auslandsschulden des Landes arbeiten und die schwere Last erleichtern, so daß ein freier Markt entstehen kann. �- Ich werde ferner den Kongreß bitten, mit mir gemeinsam der Overseas Private Investment Corporation die Genehmigung zum Betrieb in Polen zu erteilen, wovon sowohl die polnischen als auch die amerikanischen Investoren profitieren können. - Wir werden Verhandlungen über ein privatwirtschaftliches Abkommen mit Polen vorschlagen, um die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Firmen und polnischen Privatunternehmen zu ermutigen. Davon können beide Seiten profitieren. - Die Vereinigten Staaten werden weiterhin leistungsgerechte Kredite der Internationalen FinanzCorporatLon an den Privatsektor unterstützen. - Wir vertreten die Auffassung, daß die am Verhandlungstisch erzielten Abkommen Polen den Weg zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds bei Förderprogrammen für eine solide, neugestaltete und marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftspolitik ebnen. - Wir ermutigen geschäftliche und private gemeinnützige Vereine zur Entwicklung innovativer Programme, mit denen die Schulden Polens in Beteiligungen an polnischen Unternehmen umgewandelt sowie durch wohltätige, humanitäre und umweltpolitische Programme abgelöst werden. - Wir werden phantasievolle Erziehungs-, Kultur- und Bildungsprogramme unterstützen, um kreative Energie des polnischen Volkes freisetzen zu helfen. Als ich im September 1987 Polen besuchte, habe ich dem Parteivorsitzenden Jaruzelski und Lech Walesa gegenüber erklärt, das amerikanische Volk und die Regierung würden auf bedeutsame innenpolitische Reformen von der Art, wie wir sie jetzt wahrnehmen, unmittelbar und ideenreich reagieren. Beide wußten diese Zusicherung zu schätzen. Es ist mir daher eine besondere Genugtuung, Zeuge dieser gegenwärtig in Polen stattfindenden Veränderungen zu werden und diese wichtigen Veränderungen in der amerikanischen Politik zu verkünden. Die Vereinigten Staaten halten ihr Versprechen. Wenn Polens Experimente Erfolg haben, werden andere Länder seinem Beispiel folgen. Obwohl wir immer noch Unterschiede zwischen den Ländern Osteuropas machen müssen, vermittelt uns das Beispiel Polen zwei Lehren. Erstens kann es keine Fortschritte ohne umfassende politische und wirtschaftliche Liberalisierung geben. Zweitens wird die Hilfe aus dem Westen gleichzeitig mit der Liberalisierung erfolgen. Unsere Freunde und europäischen Verbündeten teilen diese Theorie. Der Westen kann jetzt eine kühne Vision von der Zukunft Europas mutig vorschlagen: Wir träumen von dem Tag, an dem es keine Schranken für die Bewegungsfreiheit von Menschen, Waren und Ideen mehr gibt. Wir träumen von dem Tag, an dem die Völker Osteuropas die Freiheit zur Wahl ihres Regierungsystems haben werden und in regelmäßigen Wahlen die von ihnen favorisierte Partei wählen können. Wir träumen von dem Tag, an dem Länder Osteuropas die Freiheit zur Wahl ihres eigenen friedlichen Kurses in der Welt und engerer Verbindungen mit Westeuropa haben werden. Und wir haben die Vision eines Europas, in dem die Sowjetunion vorbehaltslos die militärische Intervention als Instrument ihrer Politik aufgibt. Wir teilen die unverrückbare Überzeugung, daß eines Tages alle Völker Osteuropas in Freiheit leben werden. Im kommenden Monat werden die Staats- und Regierungschefs der westlichen Demokratien diese Anliegen bei einem Gipfeltreffen des Nordatlantischen Bündnisses diskutieren. Dies �sind keine bilateralen Fragen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Es sind vielmehr die Anliegen aller westlichen Verbündeten, die einen gemeinsamen Ansatz fordern. Die Sowjetunion sollte deshalb verstehen, daß ein freies demokratisches Osteuropa, wie es uns vorschwebt, für keinen Menschen und kein Land eine Bedrohung darstellen würde. Eine solche Entwicklung würde die weitere Verbesserung der Ost-West-Beziehungen auf allen Ebenen - RUstungsabbau, politische Beziehungen, Handel - auf eine Art und Weise hervorbringen und fördern, die Sicherheit und Wohlergehen des gesamten Europas steigert. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Vor zweihundert Jahren kam ein polnischer Patriot namens Thaddeus Kosciuszko nach Amerika, um für die Freiheit einzutreten. Lassen Sie uns dieses Helden unseres eigenen Strebens nach Freiheit gedenken und ihn würdigen und unsere Hand ausstrecken nach denen, die in den Danziger Werften arbeiten und durch die kopfsteingepflaserten Straßen Warschaus gehen. Wir wollen der Worte der polnischen Freiheitskämpfer gedenken: "Für Ihre und unsere Freiheit". Wir wollen die friedliche Entwicklung der Demokratie in Polen unterstützen. Die Sache der Freiheit kennt keine Schranken und die Freunde der Freiheit keine Grenzen. Was hat uns zu dieser Öffnung veranlaßt? Die Einheit und Stärke der Demokratien und noch etwas - das mutige neue Denken der Sowjetunion; das innerste Verlangen aller Menschen nach Freiheit. Wir werden in unserem Engagement für die Freiheit nicht schwanken. Wenn wir klug, einig und bereit sind, die Gelegenheit zu ergreifen, wird man sich an uns als die Generation erinnern, die dem gesamten Europa auf seLnem Weg in die Freiheit geholfen hat. - 5 - * * * * * * �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 16 19. April 1989 BAKER BETONT NOTWENDIGKEIT ANHALTENDER AMERIKANISCHER FÜHRUNGSROLLE - Ansprache des Außenministers vor der ASNE - WASHINGTON - (AD) - In einem Überblick über die amerikanische Außenpolitik erklärte Außenminister Baker am 14. April 1989 vor der Amerikanischen Gesellschaft der Zeitungsredakteure (American Society of Newspaper Editors - ASNE) in Washington, die Welt sei in den letzten zehn Jahren - trotz der Notwendigkeit, sich einer Reihe von Herausforderungen im Hinblick auf die Gestaltung einer neuen Weltordnung zu stellen - ein sicherer Ort geworden. Im Rahme n seiner Rede mit dem Titels 'Macht für das Gutes Die amerikanische Außenpolitik in einer neuen Zeit" wies Baker unter anderem auf seine bevorstehenden Gespräche in Moskau hin, die einerseits eine Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen zum Ziel hätten, andererseits aber auch darauf eingehen müßten, daß dem sowjetischen Schlagwort des neuen Denkens Substanz verliehen würde. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Ansprache im Wortlaut: Ich freue mich, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich habe immer die Überzeugung vertreten, daß die Medien eine entscheidende Rolle bei der Erziehung zur Demokratie spielen. Aber wie Sie wissen, haben die Nachrichten nicht nur Tätigkeit oder Untätigkeit der Regierung zum Thema. Den wichtigsten Dienst, den Sie sowohl der Regierung als auch den Menschen leisten können, sind Erklärungshilfen bei der wichtigsten Veränderungen, die unsere Welt verwandeln. Über diese Veränderungen möchte ich heute sprechen. Und darüber hinaus möchte ich die Maßnahmen beschreiben, die wir bisher ergriffen haben, um den Grundstein für die amerikanische Außenpolitik in einer neuen Zeit zu legen. United States Information Service Embassy of the United States of America Vor zehn Jahren war uns die Welt jenseits unserer Grenzen bekannt, aber keineswegs beruhigend. Die Sowjetunion war auf dem Vormarsch. Die Demokratie schien sich auf dem Rückzug zu befinden, und unsere Werte wurden in Frage gestellt. Unsere Verbündeten und wir sahen uns schwerwiegenden Wirtschaftsproblemen gegenüber, die das Vertrauen in freie Märkte und freien Handel erschütterten. Nach einem Jahrzehnt, das als Ära Reagan in die Geschichte eingehen wird, ist die Welt jenseits unserer Grenzen beruhigender. Die sowjetischen Truppen sind aus Afghanistan abgezogen. Andere durch sowjetische Einmischung entfachte regionale Konflikte lassen mit Unterstützung einer Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kreativen amerikanischen Diplomatie Lösungsmöglichkeiten erkennen. Die Demokratie befindet sich erneut auf dem Vormarsch. Wir haben unsere Werte bekräftigt. Und die von der längsten in Amerika belegten Expansion in Friedenszeiten gestärkte Weltwirtschaft gibt zu neuer Hoffnung auf Fortschritte Anlaß. Diese beruhigendere Welt beinhaltet jedoch auch Unsicherheiten. Die Welt hat den Schlagabtausch zwischen den Supermächten, von dem die Weltpolitik der Nachkriegszeit bestimmt wurde, überwunden. Statt dessen sehen wir uns einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die eine neue Weltordnung gestalten. - Wir könnten eine zunehmend demokratisierte Welt hervorbringen, oder die Sache der Freiheit könnte im Falle des Versagens neuer instabiler Demokratien einen Rückschlag erleiden. - Die Weltwirtschaft könnte weiterhin wachsen oder der durch Wettbewerb, Ungleichgewichte im Handel und Schulden entstandene Druck könnte zu Protektionismus und rivalisierenden Handelsblökken - und damit zu unser aller Nachteil - führen. - Die internationale Staatengemeinschaft könnte handeln, um mit grenzüberschreitenden Gefahren wie etwa Umweltkatastrophen, Terrorismus und dem Drogenhandel fertigzuwerden, oder diese Probleme könnten aufgrund mangelnder Zusammenarbeit überhand nehmen. - Ein gut geplanter Ansatz des Atlantischen Bündnisses könnte die Fortschritte untermauern, die wir gemeinsam mit der Sowjetunion erzielt haben und zu kooperativeren Ost-West-Beziehungen führen. Es sei denn, diese Chance würde durch Fehler auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs verpaßt. _ - Schließlich könnten neue militärische Technologien größere Stabilität auf niedrigeren Streitkräften! vear; schaffen. Es sei denn, wir treten in ein düsteres Zeitalter ein, wenn wir die Verbreitung der Waffen nicht aufhalten, können wir die Nationen an den Rand des Krieges bringen, insbesondere, wenn wir bei der Lösung schwelender regionaler Konflikte keine Fortschritte erzielen. Im Gegensatz zu den vergangenen 40 Jahren ist die vor uns liegende Aufgabe komplexer und vielschichtiger. Sie hängt in geringerem Maße von der großen Geste, der einzigen Lösung oder der allumspannenden Doktrin ab. Wir sehen uns an vielen Fronten einem ständigen Wettbewerb ausgesetzt. Winston Churchill pflegte zu sagen, in verwirrenden Situationen sei es am besten, zu den ersten Grundsätzen zurückzukehren. Diese Grundsätze haben ihren Ursprung in der Notwendigkeit einer amerikanischen FUhrungsrolle. Als mächtigste Demokratie und größte Wirtschaftsmacht der Welt werden wir - bewußt oder unbewußt - erheblichen Einfluß auf die Zukunft ausüben. Aus diesem Grunde können wir wie niemand sonst eine Triebfeder für Freiheit und friedliche Veränderungen sein. Aber wenn uns dies nicht gelingt, werden wir die Konsequenzen zu tragen haben. Wir können uns dem nicht entziehen und müssen daher die Macht Amerikas zum Guten nutzen. Unsere Führungsrolle muß jedoch zeitgemäß sein. Gemeinsame Probleme und immer noch mächtige Gegner machen unsere zunehmend einflußreicheren Verbündeten für unseren Erfolg unabdingbar. Neue Gefahren, wie Terrorismus, internationaler Drogenhandel und die Zerstörung der Umwelt können nicht von einem Land allein bewältigt werden. Diese Realitäten werden keinen blinden Isolationismus oder rücksichtigslosen Alleingang zulassen. �Statt dessen erinnern sie uns an Amerikas einzigartige Rolle: Wir sind gleichzeitig ein Vorbild für Demokratie, ein Katalysator für internationale Zusammenarbeit und der Bewahrer nationaler amerikanischer Interessen. Ein zweiter Grundsatz lautet, daß die amerikanische Führungsrolle realistisch sein muß. Aber ich meine damit nicht nur ein Verständnis der Funktionsweise der Welt, sondern die Nutzung dieses Verständnisses, um die Welt zu verändern und dabei amerikanische Werte als Leitlinie zu benutzen. Der Gedanke, amerikanische Werte und engagierte Außenpolitik seien relativ unvereinbar, ist eindeutig falsch. Eine demoraktische Gesellschaft wird nicht über längere Zeit hinweg eine Politik unterstützen, die ihren Überzeugungen zuwiderläuft. Und eine Politik, die nicht unseren Interessen dient, wird sich - selbst wenn sie uns ein gutes Gefühl verschafft - ad absurdum führen. Realitätssinn heute bedeutet keinen Ausschluß der Werte, sondern ihre Einbeziehung als Richtschnur unserer Politik. Der dritte und letzte Grundsatz ist Überparteilichkeit. Damit meine ich kein Einstellen der Diskussion oder das Ende der von der Verfassung vorgesehenen Spannungen zwischen Exekutive und Kongreß. Unterschiedliche Perspektiven und Pflichten werden oftmals gegensätzliche Ansichten hervorbringen. Der demokratische Prozeß fördert und schützt das Recht auf Widerspruch. Wenn jedoch alles gesagt ist, müssen wir zur Tat schreiten. Wir müssen unser außenpolitisches Geschäft durchführen und wenn wir das tun, sollten wir es gemeinsam tun, wenn wir unsere nationalen Zielsetzungen verwirklichen wollen. Führung, Realitätssinn und Überparteilichkeit sind das Handwerks- zeug, mit dem wir ein neues und vielversprechendes Zeitalter schaffen können. Wir haben den Grundstein bereits gelegt. In den 80 Tagen seit der Amtseinführung von Präsident Bush haben wir unsere Tagesordnung entworfen und die Grundlage für das weitere Vorgehen geschaffen. Heute möchte ich einige der Aktivitäten im Detail erörtern und ein Gefühl vermitteln, wie sie in unser zukünftiges außenpolitisches Programm eingebunden sind. Wie ich bereits bei meiner Anhörung vor dem Senat ausgeführt habe, stehen ganz oben auf unserer Tagesordnung die Nachbarländer - die Länder unseres Kontinents. Der Präsident hat die Bedeutung hervorgehoben, die wir unseren Beziehungen mit Kanada und Mexiko beimessen. Dies wurde noch durch seine frühzeitigen Treffen mit Premierminister Mulroney und Präsident Salinas unterstrichen. Unsere Beziehungen zu diesen beiden lebenswichtigen Nachbarländern haben das symbolische Stadium überschritten. Wir haben die Initiative zu zwei Themen ergriffen, die jeweils ganz oben auf der Tagesordnung dieser Länder stehen. Mit Mexiko arbeiten wir daran, dessen Schuldenlast abzubauen. Der Präsident hat sich ferner verpflichtet, ein Gesetz mit einem endgültigen Zeitplan für einen umfassenden Abbau der Chemikalien vorzulegen, die den sauren Regen verursachen. Zum anderen haben wir einen überparteilichen Konsens zu einem Plan erzielt, Mittelamerika von den Konflikten der vergangenen Jahre weg In Richtung auf eine Zukunft der Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritte zu führen. Dieser Plan spricht ein Problem an, das zu lange nicht nur die Nachbarn in Übersee, sondern auch die Amerikaner hier im Lande in zwei Lager gespalten hat. Die im März unterzeichnete Überparteiliche Übereinkunft umreißt klar und deutlich die Zielsetzung unsere Politik gegenüber Nicaragua und Mittelamerika. Diese Ziele heißen Demokratie, Beendigung der Subversion von - 3 - �Nachbarn und Abbruch der militärischen Beziehungen zur Sowjetunion, durch die sich die amerikanische und regionale Sicherheit bedroht sehen. Die Übereinkunft stützt sich auf das von Präsident Arias von Costa Rica verfaßte Esquipulas II-Abkommen sowie die Bestrebungen der mittelamerikanischen Länder, ihre eigenen Grundsätze für Freiheit und Frieden zu entwickeln. Und unsere Politik konzentriert sich darauf, daß der zu diesen Zielen führende Prozeß sich auf glaubwürdige Normen der Einhaltung, genaue Zeitpläne für die Durchführung und wirksame, dauerhafte Verifizierungsmaßnahmen stützen muß. Die Übereinkunft legt ferner fest, daß der Kongreß dem nicaraguanischen Widerstand humanitäre Hilfe im gegenwärtigen Umfang bis zum 28. Februar 1990 gewähren wird, kurz nachdem in Nicaragua international überwachte Wahlen abgehalten worden sind. Die neue amerikanische Politik unser "neues Denken" sozusagen - erfreut sich bereits der Unterstützung der mittelamerikanischen Demokratien, Kanadas, Venezuelas und anderer Demokratien auf diesem Kontinent und in Europa. In den vor uns liegenden Wochen werden wir auf diese Unterstützung aufbauen. Mit dieser Übereinkunft übermitteln wir der Welt eine bedeutsame Botschaft: Amerikaner können zu einem Thema von vordringlichem nationalen Interesse Einigung erzielen. Und wir können noch eine weitere Botschaft übermitteln: Unser Kontinent ist nicht der Schuttabladeplatz für sowjetische Waffen oder eine gescheiterte sowjetische Ideologie. Offen gesagt haben wir in diesem Zusammenhang auf Zeichen des "neuen Denkens" aus Moskau gewartet. Kürzlich vernahmen wir einige vielversprechende Worte. In Anwesenheit von Fidel Castro erklärte Generalsekretär Gorbatschow: "Wir lehnen Theorien und Doktrinen, die den Export von Re- volution und Konterrevolution rechtfertigen sowie alle Formen ausländischer Einmischung in die Angelegenheiten souverä-.or Staaten vehement ab." Das klingt zweifelsohne vielversprechend. Wir hoffen, daß es wahr ist. Aber bis heute ist die Sowjetunion dem Aufruf von Präsident Arias, diesem Schlagwort des neuen Denkens Inhalt zu verleihen, nicht nachgekommen. Sowjetische Hilfe für Kuba und Nicaragua bedeutet nach wie vor Unterstützung der Subversion gegen El Salavador. Die sowjetische Militärhilfe an Nicaragua allein beläuft sich auf über 500 Millionen Dollar pro Jahr - fünfmal so viel wie die amerikanische Hilfe an El Salvador und weit höher, als alle legitimen sowjetischen Sicherheitsbelange dies rechtfertigen würden. Als Konsequenz dieser Hilfe stellt Nicaragua heute eine militärische Streitmacht, die sehr viel größer ist als die seiner Nachbarn - die größte Armee in der Geschichte Mittelamerikas. Ich rufe die sowjetische Regierung erneut auf, dieses Vorgehen auf unserem Kontinent und seine Konsequenzen für die Zukunft zu überdenken. Der dritte Bereich, in dem wir den Grundstein für Frieden und Sicherheit gelegt haben, ist der Nahe Osten. Am 25. März haben wir den zehnten Jahrestag des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages gefeiert. Aber einen Jahrestag zu begehen, bedeutet auch die Erkenntnis dessen, wieviel noch zu tun bleibt. Die täglichen Ausschreitungen im Westjordanland und dem Gazastreifen, die geworfenen Steine, die verlorenen Leben kommen zu dem an sich schon bitteren Vermächtnis des Hasses zwischen Arabern und Israelis hinzu. In der vergangenen Woche haben der ägyptische Präsident Mubarak und Premierminister Shamir Washington besucht. Seine Majestät, König Hussein �von Jordanien, wird für nächste Woche erwartet. Ich hege keine Zweifel, daß nach so vielen Jahren des Haders ein tiefes Verlangen nach Frieden besteht. Es steht jedoch ebenso außer Zweifel, daß die Kluft zwischen den Parteien zu tief ist und das Klima zu sehr von Gewalt und Spannungen überschattet, um jetzt Verhandlungen in die Wege leiten zu können. Aus diesem Grund haben wir zwei Monate lang die Notwendigkeit eines stufenweisen Vorgehens betont. Dessen Ziel besteht im Abbau von Spannungen, Förderung des Dialogs zwischen Israelis und Palästinensern und in der Schaffung eines Umfelds, in dem Verhandlungen über Interimlösungen und den permamenten Status überdauern können. In der vergangenen Woche hat Premierminister Shamir geantwortet. Er hat klargestellt, daß der Status quo inakzeptabel ist. Er hat ferner den Wunsch Israels unterstrichen, den politische Prozeß voranzubringen, der letzlich zu einer Lösung führen könnte. Er schlug Wahlen für palästinensische Vertreter in den besetzten Gebieten vor, die ein Interimabkommen aushandeln sollten. Dieser Prozeß würde in Verhandlungen über den endgültigen Status gipfeln. In solchen Verhandlungen wären alle Optionen offen. Alle Parteien könnten ihre bevorzugte Position auf den Verhandlungstisch legen und das Ergebnis müßte für alle akzeptabel sein. Dies ist ein positiver Schritt, der weiterer Erwägung und Fortentwicklung wert ist. In den kommenden Wochen werden wir mit Isreal und den Arabern die Einzelheiten dieses Gedankens erörtern, wie darauf aufgebaut werden kann und er sich in die Vorbereitung von Verhandlungen einpaßt. Wir haben ein schrittweises Vorgehen in die Wege geleitet, das unserer Ansicht bezüglich Fortschritten bei diesem schwierigsten aller Konflikte entspricht. Der nächste und vierte Bereich, auf den wir unsere anfänglichen Bemühungen konzentriert haben, betrifft die Vorbereitung weiterer Verbesserungen in den Ost-West-Beziehungen. Von all den Veränderungen, die wir im vergangenen Jahrzehnt beobachten konnten, sind die in der Sowjetunion zweifelsohne am bemerkenswertesten. Die sowjetischen Truppen wurden aus Afghanistan abgezogen. Der INF-Vertrag wird verwirklicht. Einige politische Gefangene wurden freigelassen. Die Zahl der Auswanderer ist drastisch angestiegen. Und eine Art von Demokratisierung - weit entfernt von Demokratie, aber immerhin ein Demokratisierungsprozeß - hat begonnen. Die Gorbatschow von in Generalsekretär die Wege geleiteten politischen und wirtschaftlichen Reformen haben jedoch auch ein breites Feld der Unzufriedenheit aufgedeckt. Praktisch jeder Bereich des sowjetischen Lebens und der sowjetischen Geschichte sah sich Kritik ausgesetzt. Eine ebensolche Welle der Unzufriedenheit hat die Länder Mittelund Osteuropas überspült. Die Reaktionen darauf waren uneinheitlich. Einige Länder widersetzen sich dem Wandel. Andere haben ihre politischen und wirtschaftlichen Systeme in einem Maß verändert, wie es einst als unmöglich galt. Die vor einer Woche in Polen erzielten historisch einmaligen Vereinbarungen am runden Tisch sind beispielhaft für diese Veränderungen in der kommunistischen Welt. Vor sieben Jahren wurden Kerzen angezündet, um Polens unterdrückte freie Gewerkschaft Solidarität zu unterstützen. Heute hat die Hoffnung neue Nahrung bekommen. Polen hat einen wichtigen Schritt weg vom Totalitarismus getan, obwohl die Demokratie noch bei weitem nicht verwirklicht wurde. In Wien habe ich die Veränderungen im Osten vor allem als Zeichen dafür begrüßt, daß sich die westliche Vision von Freiheit, Frieden und Demokratie durchgesetzt hat. Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir in - 5 - �den vergangenen vier Jahrzehnten diese Vision hochgehalten. Heute bestätigt ein neuer Sinn für Realismus im Kreml den Erfolg unserer Bemühungen. Ich kann sagen, daß wir Herrn Gorbatschow bei seinem Versuch, die Sowjetunion zu reformieren, viel Erfolg wünschen. Wir haben kein Interesse an einem Fehlschlag der Perestrojka. Wir begrüßen das Konzept des "neuen Denkens" in der Außen- und Sicherheitspolitik, und wir sehen erwartungsvoll der Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Abschluß eines neuen Vertrages entgegen, mit dem die strategischen Waffen begrenzt werden. Vereinfacht ausgedrückt besteht unser allgemeines Ziel darin, insbesondere bei regionalen Fragen unser kooperatives Verhältnis zu vertiefen und auszuweiten. Es ist jedoch verfrüht, den Schluß zu ziehen, daß die dem Westen am meisten Sorge bereitenden Maßnahmen der Sowjets für immer überwunden seien. Die bis heute erzielten Fortschritte in der Rüstungskontrolle haben nichts an der Tatsache geändert, daß die Sowjetunion eine schwer bewaffnete Supermacht ist, deren militärischer Arm jeden Winkel der Welt erreichen kann. In jüngster Zeit hat es Anzeichen für einen konstruktiveren sowjetischen Ansatz gegeben, der die Notwendigkeit anerkennt, die Fähigkeit zum Überraschungsangriff zu beseitigen. Diese Möglichkeit muß jedoch noch sondiert und weiterentwickelt werden. So real die Möglichkeiten auch sein mögen, sind sie doch noch nicht verwirklicht. Es bestehen in der Tat noch zu viele Bereiche, in denen die Schlagworte des neuen Denkens noch keine Substanz enthalten. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: - Moskau hat erklärt, jedes Mitglied der sozialistischen Staatenfamilie habe das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen, hat sich jedoch geweigert, der Breschnew- Doktrin eine Absage zu erteilen, die immer noch die von der UdSSR dominierten Staaten überschattet. - Die Sowjetunion strebt nach einer Reduzierung der Streitkräfteniveaus an der Trennungslinie in Europa. Sie weigert sich jedoch immer noch, die Berliner Mauer und andere mit sowjetischem Druck erzwungene Realitäten der europäischen Teilung zu beseitigen. - Generalsekretär Gorbatschow hat erklärt, die "vordringlichste Aufgabe besteht nun in der Beilegung der sogenannten regionalen Konflikte". Wie ich jedoch vorhin schon festgestellt habe, weigert sich Moskau, dem "neuen Denken" im Hinblick auf Mittelamerika Substanz zu verleihen. - In der vergangenen Woche hat Generalsekretär Gorbatschow den Nahen Osten als echtes Pulverfaß bezeichnet. Wie sollen wir jedoch den Verkauf modernster Hochleistungsbomber an Libyen interpretieren, ein Land, das den Terrorismus in Europa und andernorts unterstützt? Und wie fördert dieser Verkauf die (angeblich von Moskau unterstützten) weltweiten Bemühungen zur Kontrolle chemischer Waffen, wie sie von Libyen in der Fabrik von Rabta hergestellt werden? Diese und andere Fragen werden auf meiner Tagesordnung stehen, wenn ich im Mai mit Außenminister Schewardnadse zusammentreffe. Ich bin voll und ganz davon überzeugt, daß die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen das Potential für eine wesentlich engere Zusammenarbeit in sich bergen. Wir werden bei unserem Treffen im Mai in der Tat einige neue Themen besprechen, darunter internationale Umweltfragen, Drogenhandel und Terrorismus. Wir können mehr neues Denken fördern, die Schlagworte mit Inhalt füllen und das Spektrum der Zusammenarbeit ausdehnen. �Damit komme ich zu dem fünften und letzten Bereich, in dem wir seit Januar beharrliche Arbeit geleistet haben. Letztlich hängt der Erfolg unserer Ost-West-Politik von unserer West-West-Politik ab - der Fähigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zur Zusammenarbeit. Unsere kollektive Stärke, nicht nur die innenpolitische Schwäche der Sowjets, hat dem bemerkenswerten Realismus den Weg bereitet, den wir in jüngster Zeit in Moskau festgestellt haben. Die Sowjetunion ist jedoch nicht der einzige Beweggrund für unsere Bündnisse und Freundschaften. In den vergangenen 40 Jahren haben wir starke politische, militärische und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut, die durch gemeinsame Werte und grundsätzliche Interessen miteinander verbunden sind. Durch den Erfolg unserer Maßnahmen haben enorme Veränderungen zum Besseren stattgefunden. Heute sind unsere Verbündeten stark und wohlhabend, und die Vereinigten Staaten bilden nicht die einzige Quelle von Initiativen oder Ressourcen. Wie ich vorhin schon bemerkt habe, bleibt jedoch die Tatsache bestehen, daß wir für die Zusammenarbeit eine einzigartige Katalysatorfunktion erfüllen. Damit sind wir zu kreativer und aktiver Führung aufgerufen. Aus diesem Grund haben wir mit unseren Verbündeten und Freunden umfangreiche Konsultationen über Probleme von gemeinsamem Interesse aufgenommen. Ich habe meine Ministerkollegen in allen 15 NATO-Hauptstädten besucht, und wir sind zum Beginn der Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle in Wien erneut zusammengetroffen. Der Präsident hat Japan, Korea und die Volksrepublik China besucht. In den kommenden zwei Monaten werden wir wiederum Europa besuchen, um am Gipfeltreffen zum 40jährigen Jubiläum der NATO und am Weltwirtschaftsgipfel teilzunehmen. Aus diesen Gesprächen wird sich ein gemeinsames Programm ergeben, das wir benötigen, um die Zukunft zu meistern. Dies gilt nicht nur für die Behandlung von Ost-West-Fragen, sondern für alle vor uns liegenden Herausforderungen . Lassen Sie mich diesen Überblick, den man mit dem Titel "In 80 Tagen um die Welt" umschreiben könnte, mit der folgenden Beobachtung beschließen. Vor langer Zeit stellte de Tocqueville fest, daß es der Demokratie bei der Durchführung ihrer Diplomatie für gewöhnlich an Geheimhaltung, Schnelligkeit und Zusammenhalt fehle. Ich stimme dem zu und füge noch hinzu, daß sich diese Probleme in einem Bündnis von Demokratien vervielfachen. Und doch könnte sich der diplomatische Stil der Demokratien hervorragend für das vor uns liegende komplexe Zeitalter eignen. Wie Wunder bringt die Geschichte bisweilen auch Helden hervor, aber wir können weder auf Helden noch auf Wunder zählen, um unsere Interessen zu sichern. In jedem Fall muß der Durchschnittsbürger die Folgen tragen. Das ist Amerika das Abenteuer des Durchschnittsbürgers. Das ist Demokratie - die Freiheit wird für alle, nicht nur einige wenige gewährleistet. Konsultation und Konsens, die vorsichtigen Bewegungen eines Programms, das sich Schritt für Schritt vollzieht und langsamer, aber stetiger Wandel zum Besseren, das sind die Wege der Demokratie, die Wege, die am besten zu uns passen. - 7 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 19. April 1989 16 WALTERS BETONT "SCHLÜSSELROLLE" DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - Eröffnungsansprache vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - In seiner Eröffnungsansprache anläßlich seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte der neue Botschafter der Vereinigten Staaten in Bonn, Vernon A. Walters, am 12. April 1989, er könne sich "kein Verhältnis von größerer Tragweite für die Vereinigten Staaten und den Westen vorstellen als das deutsch-amerikanische". Die Bundesrepublik Deutschland stehe "im Mittelpunkt der Ost-West-Beziehungen" wie auch der amerikanischen Beziehungen zu den Westeuropäern in der NATO und der Europäischen Gemeinschaft. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Botschafter Walters im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine große Ehre, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen, und ich werde mich kurz fassen. Zunächst möchte ich dem Präsidenten für meine Nominierung zum amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland und dem Außenminister für das in mich gesetzte Vertrauen meinen Dank aussprechen. Darüber hinaus möchte ich Ihnen, Herr Vorsitzender, dafür danken, daß sie heute diese Anhörung zu meiner Nominierung einberufen haben. Es ist mir immer wieder eine Freude, mit dem Ausschuß zusammenzutreffen. Heute ist das dritte Mal, daß ich zur Bestätigung hier geladen bin. United States Information Service Embassy of the United States of America Herr Vorsitzender, ich kann mir gegenwärtig kein Verhältnis von größerer Tragweite für die Vereinigten Staaten und den Westen vorstellen als das deutschamerikanische. Der Kongreß hat in den vergangenen Jahren die diesen Beziehungen beigemessene Bedeutung betont, unter anderem mit dem Austauschprogramm zwischen Bundestag und Kongreß, der gemeinsamen Resolution, die den 6. Oktober zum "Tag der Deutsch-Amerikaner" erklärt sowie auch mit der Einrichtung dieser einzigartigen, informellen, überparteilichen und von beiden Häusern getragenen Körperschaft - der Forschungsgruppe Deutschland des Kongresses. Die Bundesrepublik Deutschland steht im Mittelpunkt der Ost-West-Be- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ziehungen wie auch unserer Beziehungen zu den Westeuropäern in der NATO und der Europäischen Gemeinschaft. Gerade wegen der Bedeutung der Bundesrepublik für das Bündnis ist die bundesdeutsche Öffentlichkeit wichtigste Zielgruppe von Gorbatschows "Offensive des Charmes". Wie dem Ausschuß bekannt ist, stellt die Bundesrepublik die größten aktiven konventionellen Streitkräfte des Westens in Europa. Ebensoviele verbündete Truppen - einschließlich 250 000 amerikanischer Soldaten des Heeres und der Luftwaffe - und ein großer Anteil der kriegsschauplatzgebundenen atomaren Streitkräfte der NATO sind auf ihrem Territorium stationiert. Nach den Vereinigten Staaten belegt die Bundesrepublik im Welthandel den zweiten Platz und steht bei unseren Handelspartnern an dritter Stelle. Wir haben mit Bonn ein solides Fundament bilateraler Zusammenarbeit in einem Verhältnis geschaffen, das in den vergangenen vier Jahrzehnten erheblichen Veränderungen unterworfen war. Obwohl unsere Beziehungen heute den Charakter einer reifen Partnerschaft haben, sind sie weiterhin anfällig für Mißverständnisse und bisweilen auch Meinungsverschiedenheiten. Meines Erachtens sind die in unserem Verhältnis zutage getretenen Friktionen - und wir sollten die jüngsten Ereignisse nicht als Ausnahmefälle betrachten -, eher Ausdruck der Bedeutung, Vielfalt und Intensität unserer Bindungen und gemeinsamen Interessen als grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten. Sicherlich setzt sich die Bundesrepublik energischer für die Wahrung ihrer Interessen ein. Sie erhebt zu Recht - Anspruch auf den ihr zukommenden politischen und wirtschaftlichen Rang in der Welt. Eine solche Position bringt jedoch zugleich zusätzliche Verpflichtungen mit sich, die zu erfüllen Bonn bereit sein muß. Zudem haben ein Generationswechsel sowie Veränderungen in der innen- und außenpolitischen Landschaft stattge- funden. Parallel dazu hat in einigen Kreisen das Vertrauen in die Fähigkeit der Vereintsten Staaten abgenommen, den Westen effektiv und berechenbar zu führen. Unsere FUhrungsrolle und Beharrlichkeit haben jedoch ebenso wie die unserer Bündnispartner Europa nicht nur Freiheit und Veränderungen im Osten beschert, sondern die längste Friedensperiode, die Europa seit der Schlacht von Waterloo erlebt hat. Meines Erachtens erkennen die Bonner Regierung wie auch die Mehrheit der Bundesbürger, daß für sie die feste Verankerung in der NATO und in der Europäischen Gemeinschaft unerläßlich ist. Westpolitik genießt weiterhin Vorrang vor Ostpolitik. Der auch heute schon wichtige wirtschaftspolitische Teil unseres Verhältnisses wird wahrscheinlich noch an Bedeutung gewinnen, jedoch zunehmend von Entscheidungen bestimmt werden, die in Brüssel und nicht in Bonn fallen. Allerdings spielt die Bundesrepublik Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Entscheidungsfindung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Wir erwarten, daß ihre Stimme zur Unterstützung des freien Handels und eines offenen europäischen Binnenmarkts, insbesondere nach 1992, Gehör finden wird. Herr Vorsitzender, ich kann mir keine größere Ehre, keine wichtigere Aufgabe und keine größere Herausforderung vorstellen, als an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert die Vereinigten Staaten in unseren Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten. Vorbehaltlich meiner Bestätigung wird meine vornehmste Aufgabe darin bestehen, auf unseren vielfältigen, zum Teil deckungsgleichen Interessen, gemeinsamen Werten sowie dem gegenseitigen Respekt und Vertrauen aufzubauen, von denen die deutsch-amerikanischen Beziehungen gekennzeichnet sind, um gemeinsame Zielsetzungen im Namen von Frieden, Wohlstand und �Freiheit zu verwirklichen. Dabei werde ich die amerikanischen Interessen und Anliegen klar und deutlich vertreten, über die Entwicklungen in der Bundesrepublik wahrheitsgetreu und gewissenhaft berichten und dabei berücksichtigen, daß auch die Bundesbürger Interessen und Ansichten haben, die sich gelegentlich von den unseren unterscheiden, heute vielleicht noch mehr als in der Vergangenheit. Ich gebe mich keinerlei Illusionen darüber hin, daß meine Aufgabe leicht sein wird, aber in den nahezu 50 Jahren meiner Dienstzeit sind mir selten leichte Aufgaben gestellt worden. Die Herausforderung - und nicht nur für einen Botschafter in Bonn besteht darin, dieses für beide Seiten wichtige Verhältnis auf allen Ebenen und in allen Bereichen so zu gestalten, daß gemeinsame, überragende Prinzipien und Zielsetzungen - und insbesondere gegenseitiges Vertrauen weiterhin gefördert werden. In diesem Zusammenhang dlirfen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland nicht jedes neue Problem auf beiden Seiten des Atlantiks entweder zum "Prüfstein" deutscher Zuverlässigkeit oder zum Beispiel amerikanischer Unnachgiebigkeit werden lassen. Ein solches Vorgehen würde bedeuten, dieses entscheidende Verhältnis aufs Spiel zu setzen. Sicherstellung enger, dauerhafter Kontakte - nicht zuletzt auch mit der politischen Opposition - und die wirksame Erfüllung unserer besonderen Verantwortung für Berlin sind andere Schlüsselelemente des Erfolges. Herr Vorsitzender, im Bewußtsein der schwerwiegenden Verantwortung, die ich vorbehaltlich meiner Bestätigung zu tragen haben werde, kann ich diesem Ausschuß versichern, daß ich mein Bestes geben werde, um mich des in mich gesetzten Vertrauens würdig zu erweisen. - 3 - �AMERIKA DIENST ^7 ^ C& Hintergrundmaterial 19. April 1989 16 BRADY FORDERT VOLLSTÄNDIGE BEWILLIGUNG DER MITTEL FÜR MULTILATERALE ENTWICKLUNGSBANKEN - Erklärung vor Kongreßausschuß (Zusammenfassung) - WASHINGTON - (AD) - Die Bush-Administration hat Finanzminister Nicholas Brady zufolge für das am 30. September 1990 endende Haushaltsjahr beim Kongreß die Bewilligung von 1,637 Milliarden Dollar für die amerikanischen Zahlungen an die multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) beantragt. Dazu gehören die Weltbank, die Internationale Entwicklungsorganisation, die Internationale Finanz-Corporation, die Interamerikanische Entwicklungsbank, Asiatische Entwicklungsbank und -fonds sowie Afrikanische Entwicklungsbank und -fonds. Ferner fordert die Bush-Administration 313 Millionen Dollar, um in der Vergangenheit entstandene Fehlbeträge bei den amerikanischen Verpflichtungen gegenüber diesen Institutionen abzudecken sowie die Freigabe von 150 Millionen Dollar zur Finanzierung der amerikanischen Beteiligung an der Erweiterten Strukturellen Anpassungseinrichtung (ESAF) des Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit diesem IWF-Programm wird den ärmsten Ländern finanzielle Unterstützung zu günstigen Bedingungen gewährt, wenn diese mit anhaltenden Zahlungsbilanzproblemen konfrontiert und bereit sind, mehrjährige Wirtschaftsreformen durchzuführen. "Die Vereinigten Staaten sind das einzige führende Industrieland, das United States Information Service Embassy of the United States of America noch keinen Beitrag zur ESAF geleistet hat", erklärte Brady am 17. April 1989 vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses. "Eine bescheidene Zuwendung an die ESAF würde viel dazu beitragen, um unsere Glaubwürdigkeit im IWF zu erhalten und den Vereinigten Staaten Einfluß bei Fragen von zentraler Bedeutung für unsere nationalen Interessen und das Wohlergehen der Weltwirtschaft zu sichern." Der Finanzminister erklärte vor dem Unterausschuß für die Bewilligung von Mitteln für auswärtige Angelegenheiten, gemäß der neuen Schuldenstrategie für die Dritte Welt - die sich auf Schulden und Schuldendienstreduzierung konzentriert - komme der angemessenen Bereitstellung von Mitteln Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �für die multilateralen Entwicklungsbanken entscheidende Bedeutung zu. Diese Institutionen werden ihm zufolge eine stärkere Rolle bei der Stimulierung des Schuldenabbaus spielen und müssen "für ihre Arbeit angemessene Mittel erhalten". Brady ging ausführlich auC die Bedeutung von Fragen des Umweltschutzes bei von internationalen Institutionen finanzierten Projekten aus der Sicht der Vereinigten Staaten ein. Insbesondere behandelte er detailliert das Problem der tropischen Regenwälder und erklärte: "Die Regierung der Vereinigten Staaten ist entschlossen, daß die MDBs Maßnahmen und Verfahrensweisen zum Schutz vor Projekten beschließen sollen, die diese Wälder und andere instabile Ökosysteme beeinträchtigen." Wir haben verschiedene Schritte unternommen, um weltweit Verständnis für die Bedeutung dieses Problems zu wecken und größere Unterstützung für Maßnahmen zum Schutz solcher Ökosysteme zu gewinnen, die durch Entwicklungsprojekte und -programme bedroht sein könnten. Es ist zwingend erforderlich, daß in den MDBs und den Schuldnerländern angemessene Verfahrensweisen zur Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt erarbeitet werden. Ferner besteht die dringende Notwendigkeit für die MDBs, der Öffentlichkeit die für die Umwelt relevanten Informationen über Projekte im Vorfeld der von der Bank getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen. Ich habe bei der Jahrestagung der Weltbank in Berlin im September vergangenen Jahres die Bedeutung von Umweltproblemen hervorgehoben. Im März dieses Jahres habe ich einen Brief an Präsident Conable geschrieben und darin auf die Bedeutung verwiesen, die wir dem Zugang von Informationen und der Notwendigkeit zum schnelleren Handeln der Bank in diesem Bereich beimessen. Vor zwei Wochen haben wir vor dem Entwicklungsausschuß der Weltbank eine Erklärung abgegeben und darin erneut die Bedeutung unverzüglichen Handelns betont. Ich habe meine Kollegen in den anderen Industrienationen zur Untertsützung dieser Bestrebungen aufgefordert, und wir werden in den kommenden Monaten auf die internationale Vereinbarungen angemessener Verfahrensweisen drängen. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 16 19. April 1989 DER ATOMWAFFENSPERRVERTRAG: ERFOLGREICHE RÜSTUNGSKONTROLLE - Bericht der ACDA - WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Bericht der amerikanischen Rüstungskontroi L- und Abrüstungsbehörde (ACDA) erläutert den Zweck des Nichtverbreitungsvertrages. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist der Rüstungskontrollvertrag, der weltweit am wenigsten gebrochen wird. Die 138 Nationen unterzeichneten den Vertrag in dem Bewußtsein, daß die Weiterverbreitung von Kernwaffen die Sicherheit aller Staaten ernsthaft gefährden würde. Die Bedrohung durch die Weiterverbreitung von Kernwaffen führt zu Problemen unter regionalen Rivalen, insbesondere bei bereits bestehenden Spannungen . Der darin resultierende Rüstungswettlauf kann sehr gefährlich werden und zu einem bewaffneten Konflikt führen. Solche Aussichten haben an sich schon nicht nur für die fragliche Region, sondern auch für andere Gebiete der Welt eine destabilisierende Wirkung. United States Information Service Embassy of the United States of America Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen Die kontinuierliche Zunahme der Länder, die dem NPT beitreten, ist eindeutiger Beweis für die wachsende weltweite Verpflichtung zur Nichtverbreitung. Durch die Unterzeichnung des Vertrages haben Staaten ohne Kernwaffen sich verpflichtet, Kernwaffen weder herzustellen noch zu erwerben. Die Vertragspartner des NPT, die im Besitz von Kernwaffen sind die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und Großbritannien -, haben sich verpflichtet, auf die Weitergabe von nukleren Sprengsätzen an einen anderen Staat zu verzichten und Staaten, die keine nuklearen Sprensätze besitzen, nicht bei der Herstellung oder Beschaffung solcher Waffen be- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hilfllch zu sein. Frankreich und die Volksrepublik China sind dem Vertrag nicht beigetreten, Frankreich hat jedoch erklärt, es werde seine Beziehungen im Nuklearbereich im Einklang mit den Zielsetzungen des Vertrages führen und China hat versichert, daß es anderen Ländern nicht bei der Entwicklung von Kernwaffen behilflich sein wird. Förderung der friedlichen Nutzung von Kernenergie Der NPT erleichtert den Zugang zur friedlichen Nutzung von Kernenergie. In der Tat gewähren zahlreiche Lieferanten von Kernenergie ihren Nuklearexporten in Länder, die dem Vertrag be-'getreten sind ebenso wie anderen gemeinsamen Unternehmungen mit NPT-Mitgliedern eine bevorzugte Behandlung. Die NPT-Vertragsparteien haben von den zahlreichen Vorteilen aus der friedlichen Nutzung von Kernenergie in großem Umfang profitiert. Die vom NPT geförderte friedliche Anwendung von Kernenergie wird weltweit in vielfältiger produktiver Weise genutzt, zum Beispiel: in der Landwirtschaft bei der Schädlingsbekämpfung und Aufstockung von Nahrungsmittelvorräten; in der Medizin zur Krebstherapie; in der Geologie zur Lokalisierung von Rohstoffen und natürlich bei der Energieproduktion als Mittel zur Stromerzeugung. Vorkehrungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Vertrauen Einzelne Länder sind dem NPT beigetreten, weil der Vertrag ein wichtiges Instrument zur Förderung gegenseitigen Vertrauens sowie weltweiter Sicherheit und Stabilität darstellt. Sie leisten ihren Beitrag dazu, indem sie ihre Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken Sicherheitsmaßnahmen unterwerfen, die von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) überwacht werden. Mit Hilfe der Si- cherheitsmaßnahmen des NPT soll verifiziert werden, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht für Atomwaffenprogrrmme verwendet wird. Die mit dem System der Schutzmaßnahmen gebotenen Sicherheiten sollen Mißtrauen abbauen, das andernfalls Nachbarstaaten ermutigen könnte, Fähigkeiten für Nuklearwaffen anzustreben oder andere Maßnahmen zu ergreifen, die dem regionalen und weltweiten Rüstungswettlauf Vorschub leisten könnten. Da die Sicherheitsvorkehrungen der IAEO Vertrauen schaffen, daß zu friedlichen Zwecken genutztes nukleares Material nicht mißbräuchlich verwendet wird, liefert der NPT eine feste Grundlage für die friedliche internationale Zusammenarbeit im Nuklearbereich. Ohne den NPT und die Sicherheitsvorkehrungen der IAEO bestünde kein volles Vertrauen, daß nukleares Material nur zu friedlichen Zwecken verwendet wird. Unter diesen Bedingungen würde der Handel mit friedlichen Zwecken dienenden nuklearem Material weitaus schwieriger und die sich aus dieser internationalen Zusammenarbeit ergebenden Vorteile erheblich reduziert. Weiterführung der atomaren Abrüstung Bei der schwierigen Aufgabe, Maßnahmen zur Beendigung des atomaren Rüstungswettlaufs auszuhandeln und eine Abrüstung von Kernwaffen zu erzielen, sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. Seit Bestehen des NPT arbeiten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion an der Festsetzung von Obergrenzen für die Anzahl und die Kategorien von Kernwaffen. Jüngste Verhandlungen haben mehr hervorgebracht als lediglich die Begrenzung dieser Waffen und sie reduziert. Der 1988 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag stellt eine einzigartige Leistung in der Abrüstung dar. Heute beseitigt der INF-Vertrag eine gesamte Kategorie amerikanischer und - 2 - �sowjetischer Atomwaffen. Darüber hinaus sieht er die umfangreichsten Vor-Ort-Inspektionen vor, die jemals für einen Abrüstungsvertrag erarbeitet worden sind. NPT verfolgt eine dreifache Zielsetzung: Auch im Bereich der Verhandlungen über strategische Rüstungen (START), einer weiteren Bestrebung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion um echte Abrüstung, sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. Die START-Verhandlungen haben in ihren Bemühungen um einen Abbau strategischer Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion um 50 Prozent viel erreicht. - Förderung der friedlichen Nutzung von Kernenergie. Bedeutende Fortschritte wurden ferner auf dem Weg zur Ratifizierung des Schwellenvertrags und des Vertrags über Atoraexplosionen zu friedlichen Zwecken erzielt. Durch Zusammenarbeit bei gemeinsamen Experimenten in einem Ausmaß, das noch vor wenigen Jahren für unrealistisch gehalten worden wäre, haben sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bemüht, eine wirksame Verifizierung von Atomtests zu gewährleisten, um eine Ratifizierung dieser Verträge zu ermöglichen. Die beiden Länder haben sich überdies darauf geeinigt, daß nach Ratifizierung dieser Verträge Verhandlungen über Möglichkeiten zur Durchführung stufenweiser, parallel ablaufender Programme eingeleitet werden, mit denen Atomtests begrenzt und beendet sowie alle Kernwaffen reduziert und letztlich abgeschafft werden sollen. Zusammen mit verstärkter amerikanisch-sowjetischer Zusammenarbeit bei Inspektion und Verifizierung zeigen diese Errungenschaften bei Rüstungskontrolle und Abrüstung, daß die Verhandlungen über nukleare Abrüstung aufrichtig betrieben werden - und mit bedeutendem Erfolg. - Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen. - Ermutigung aufrichtig geführter Verhandlungen über wirksame Mittel und Wege zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens, Erlangung nuklearer Abrüstung und Aushandlung eines Vertrages über allgemeine und umfassende Abrüstung. Mit der Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen fördert der NPT zudem die friedliche Nutzung der Kernenergie durch internationale Schutzmechanismen, um zu verhindern, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie für Programme zum Bau von Kernwaffen mißbraucht wird. Sicherheit für alle Staaten Bei der letzten Überprüfung des NPT im Jahr 1985 wurde die allgemeine Einhaltung des Vertrages als bestes Mittel angesehen, um den Schutz vor der Verbreitung von Kernwaffen zu stärken. Die Vertragsparteien verliehen feierlich ihrer Überzeugung Ausdruck, daß der NPT für Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt unerläßlich ist. Diejenigen, die daran zweifeln, daß dies der Wahrheit entspricht, sollten sich nur eine Welt ohne NPT vorstellen. Das Fehlen rechtlicher Beschränkungen für die Verbreitung von nuklearen Sprengsätzen würde Was leistet der NPT? Der unter Berücksichtigung der Interessen aller Staaten entworfene - 3 - - regionale Spannungen und Verdächtigungen verschärfen, - die Bedrohung durch Wettrüsten erhöhen, regionales - die auf dem Weg zu nuklearer Abrüstung erzielten Fortschritte untergraben, �- die Grundlagen der friedlichen internationalen Zusammenarbeit und des Handels im Nuklearbereich zerstören. Der NPT erhöht eindeutig die Sicherheit aller Staaten. Ohne inn wäre die Welt ein schrecklicherer und unsicherer Ort. * * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST VON & Wissenschaft und Technik 19. April 1939 16 NASA UNTER NEUER LEITUNG - Präsident Bush nominiert Richard Truly als Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt - WASHINGTON - (AD) - Konteradmiral Richard Harrison Truly wurde am 11. April 1989 von Präsident George Bush zum Nachfolger von Dr. James J. Fletcher als Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) nominiert. Vorbehaltlich der erwarteten Zustimmung durch den Senat würde damit zum ersten Mal ein Astronaut diese bislang meist mit Wissenschaftlern besetzte Position übernehmen. Bei der Bekanntgabe der Nominierung Trulys erklärte der Präsident u.a.: "Dies ist in der ruhmreichen Geschichte der NASA das erste Mal, daß eine überragende Persönlichkeit aus den eigenen Reihen ihre Leitung übernimmt - ein Astronaut mit Weltraumerfahrung, ein Mann, der auf besondere Weise mit der großartigen Teamarbeit in der NASA und ihren Leistungen vertraut ist." Die Zustimmung des amerikanischen Kongresses sei jedoch erforderlich, weil Truly aktiver Marine-Offizier ist. Seit 1986 war Truly beigeordneter Leiter der NASA für bemannte Raumfahrt. Zuvor war er zwei Jahre lang als erster Kommandeur des MarineRaumfahrtkommandos in Dalhgreen (Virginia) tätig. Im Jahr 1973 ge- United States Information Service Embassy of the United States of America hörte er der Bodenmannschaft für die SKYLAB-Missionen an. Bei allen drei bemannten Einsätzen des "Himmelslabors" war er zuständig für die Funkverbindungen mit der Besatzung. In ähnlicher Eigenschaft leitete er zwei Jahre später den Funkverkehr mit den Astronauten bei dem amerikanischsowjetischen APOLLO-SOYUS-Unternehmen. Im Jahr 1977 konnte Truly erste praktische Erfahrungen zum "Space Shuttle"-Programm mit dem Vorläufer ENTERPRISE des Raumtransporters als Pilot der zweiköpfigen Besatzung bei Tests sammeln, die der Erprobung von Anflug- und Landemanövern galten. Seinen erster Einsatz im Weltraum flog er 1981 (12. - 14. November) als Kopilot von Joseph Engle bei der zweiten Mission der COLUMBIA. Sei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nerzeit wurde zum ersten Mal der in Kanada gebaute "mechanische Arm" verwendet. Er ist in der Ladebucht untergebracht und leistete den Astronauten beim Umsetzen und Absetzen von Nutzlasten schon viele gute Dienste. Beim achten Flug des wiederverwendbaren amerikanischen Raumtransporters, der mit fünf Mann an Bord vom 30. August bis 5. September x983 mit der CHALLENGER durchgeführt wurde, war Truly der Kommandant, Daniel Brandenstein der Kopilot. Zum ersten Mal erfolgten Start und Landung in der Nacht. Truly wurde am 12. November 1937 in Fayette (Mississippi) geboren. Er studierte Flugzeugbau am bekannten Georgia Institute of Technology und schlug nach Erwerb des BachelorGrades im Jahr 1959 die Berufsoffizierslaufbahn bei der US-Marine ein. 1960 erwarb er das Pilotenabzeichen als Marineflieger. Von 1963 bis 1965 war er zunächst Student, dann Ausbilder an der Forschungsakademie für Luft- und Raumfahrt, gleichzeitig Testpilotenschule der US-Luftstreitkräfte in "Edwards Air Force Base" (Kalifornien). Im Jahr 1965 gehörte er zur ersten Gruppe militärischer Astronauten, die für das Programm "Bemanntes Orbit-Laboratorium" der amerikanischen Luftstreitkräfte in Los Angeles ausgewählt wurden. Truly ist verheiratet und hat drei Kinder. Am Tag der Nominierung Trulys gab Präsident Bush ferner seine Absicht bekannt, James R. Thompson, Jr., als Stellvertretenden Leiter der NASA zu nominieren. Er würde in dieser Eigenschaft die Nachfolge von Dale D. Myers antreten. Thompson leitet seit 1986 das Marshall-Raumflugzentrum der NASA in Huntsville (Alabama). * * * * * * �AMERIKA DIENST V»ON * Wissenschaft und Technik 19. April 1989 16 BENNETT GREIFT DURCH - Aktionsplan gegen Drogen und Drogenkriminalität für die Bundeshauptstadt Washington - WASHINGTON - (AD) - Einen "Bundesaktionsplan" gegen Drogenhandel und damit einhergehende Gewalttaten gab Dr. William Bennett, der Direktor des amerikanischen Amtes für Anti-Drogen-Politik, für die Bundeshauptstadt Washington bekannt. Die lokale Polizei war bisher nicht in der Lage, die Eskalation von Mord und Gewalt oder den offenen Straßenhandel mit Rauschgift zu stoppen. Das am 10. April 1989 in Anwesenheit des amerikanischen Justizministers Dick Thornburgh und des Ministers für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Jack F. Kemp, verkündete Programm soll zum Testfall für andere drogengeplagte Städte in den Vereinigtn Staaten werden. Die Strafverfolgungsbehörde für Drogendelikte (DEA) werde unter Einbeziehung von Mitarbeitern von 57 Fahndungsstellen der Behörden des Bundes, der Einzelstaaten und der Kommunen die Schaffung einer Arbeitsgruppe für den Raum Washington koordinieren, der unter anderem elf DEA-Angestellte sowie fünf Geheimdienstspezialisten vom amerikani sehen Verteidigungsrainisteriuo angehören sollen. Außerdem werden ihr 25 zusätzliche Beamte vom FBI (Bundeskriminalamt) für die Tätigkeit in der Hauptstadt zugeteilt. United States Information Service Embassy of the United States of America Um mehr Raum in den Gefängnissen der Stadt zu schaffen, werden Gefangene in Einrichtungen des Bundes verlegt. In Washington wird ein neues Untersuchungsgefängnis mit 500 Plätzen sowie ein Bundesgefängnis mit 700 Plätzen errichtet. Die Räumung von Wohnungen der öffentlichen Hand, in denen derzeit Rauschgifttäter wohnen, wird beschleunigt. Gleichzeitig werden Maßnahmen ergriffen, die für die Mieter mehr Sicherheit bringen und gewährleisten, daß leerstehende Wohnungen nicht von Drogenhändlern benutzt werden. Präsident Bush stimmte dem Plan Bennetts zu und appellierte an die zuständigen Behörden auf allen Ebenen, sich zusammenzuschließen, um das Drogenproblem der Bundeshauptstadt zu lösen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nach den Worten von Marlin Fltzwater, dem Pressesprecher des Weißen Hauses, "mögen die Vorschläge von Direktor Bennett unpopulär sein aber sie zeigen an, daß man den drängenden Problemen in gebührender Weise begegnet". . "Um sie zu bestehen, hängt viel davon ab, ob wir gewillt sind, die zahlreichen schwierigen Maßnahmen zu akzeptieren, die zur Bekämpfung der Drogenkriminalität ergriffen werden müssen." "Wir handeln so, als befänden wir uns in einer NotsituatIon, um herauszufinden, was wir zu lernen haben abgesehen davon, daß die Stadtverwaltung nicht verantwortlich genug gehandelt hat", sagte Bennett auf seiner ersten Pressekonferenz als Direktor des Amtes für Anti-Drogen-Politik. Seit Beginn dieses Jahres habe es in Washington 135 Morde gegeben. Bei den meisten davon ging es in irgend einer Form um Rauschgift. Die Kosten für seinen Plan schätzt Bennett auf 70 bis 80 Millionen Dollar. Vom Kongreß seien keine zusätzlichen Mittel dafür erforderlich; vielmehr würden Gelder aus Fonds mehrerer ^undesbehörden für Anti-Drogenprogramme umdirigiert. Obgleich der Plan auch eine gewisse Hilfe für Drogentherapie, berufliche Schulung und kommunale Aktionsprogramme im Raum Washington vorsehe, liege das Schwergewicht auf der Strafverfolgung. erklärte Bennett. In den nächsten fünf Monaten werde er eine national? Anti-Drogen-Strategie ausarbeiten, wie sie das Gesetz gegen Drogenmißbrauch von 1988 fordere. Diese werde sowohl auf eine Reduzierung der Nachfrage als auch des Angebots an Drogen abzielen. "Wir werden das Problem nicht los, solange 24 Millionen Menschen einen riesigen Appetit auf Drogen haben. Mit Strafverfolgung allein ist es nicht zu bewältigen. Die Bevölkerung muß mit uns handeln und erkennen, daß es an der Zeit ist, sich ihre Straßen, ihre Wohnviertel und ihre Kinder zurückzuholen. " * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.04.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.04.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush beschließt Handelserleichterungen für Polen<br /><em>Rede des Präsidenten in Hamtramck (Michigan)</em><br /><br />Baker betont Notwendigkeit anhaltender amerikanischer Führungsrolle<br /><em>Ansprache des Außenministers vor der </em><br /><em>ASNE</em><br /><br />Walters betont "Schlüsselrolle" der Bundesrepublik Deutschland<br /><em>Eröffnungsansprache vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Brady fordert vollständige Bewilligung der Mittel für multilaterale Entwicklungsbanken<br /><em>Erklärung vor Kongreßausschuß (Zusammenfassung)</em><br /><br /> Der Atomwaffensperrvertrag: Erfolgreiche Rüstungskontrolle<br /><em>Bericht der ACDA</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />NASA unter neuer Leitung<br /><em>Präsident Bush nominiert Richard Truly als Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt</em><br /><br />Bennett greift durch<br /><em>Aktionsplan gegen Drogen und Drogenkriminalität für die Bundeshauptstadt Washington<br /></em>