https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2bc0a974d68ec0f9cdb514327471a1c6.pdf 68851260a85af27eb0b41daa42ee29dd PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 12. A p r i l 1989 15 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Leichter Anstieg terroristischer Gewalttaten im Jahr 1988 - Einleitung zum Bericht des amerikanischen Außenministeriums - Kontrollen für amerikanische Exporte - Richtlinien des amerikanischen Außenministeriums Hills begrüßt Durchbrüche in vier Bereichen des GATT - Stellungnahme der Handelsbeauftragten - Zusammenfassung der GATT-Vereinbarungen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK ' Unschuldige Opfer mütterlichen Fehlverhaltens - Auswirkungen von Narkotika-Konsum in der Schwangerschaft Grundstoffe für Drogenproduktion künftig streng kontrolliert * * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST '^7 ^ <Ä< Hintergrundmaterial 12. April 1989 15 LEICHTER ANSTIEG TERRORISTISCHER GEWALTTATEN IM JAHR 1988 - Einleitung zum Bericht des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Einem neuen Bericht des amerikanischen Außenministerium zufolge stieg die Zahl terroristischer Gewalttaten in aller Welt im Jahr 1988 um lediglich drei Prozent von 832 Anschlägen im Jahr 1987 auf 856. Der am 11. April 1989 vom Büro für Terrorismusbekämpfung des Ministeriums veröffentlichte Bericht mit dem Titel "Globale Muster des Terrorismus: 1988" stellt fest, daß erneut der Nahe Osten Zentrum terroristischer Aktivitäten war. 313 Anschläge oder 36 Prozent aller weltweit begangenen terroristischen Gewalttaten wurden in dieser Region verübt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung zu diesem Bericht im Wortlaut : Das Jahr im Überblick Der Umfang der weltweiten terroristischen Aktivitäten blieb im Jahr 1988 nahezu unverändert und stieg gegenüber dem Jahr 1987, in dem 832 terroristische Gewalttaten verübt worden waren, um drei Prozent auf 856 (i) Vorfälle an. Erneut lag der Schwerpunkt internationaler terroristischer Aktivität im Nahen Osten, wo 313 Anschläge verübt wurden - 36 Prozent aller weltweit verübten Verbrechen dieser Art. Wenn man die vom Nahen Osten ausgehenden Anschläge hinzuzählt, steigt der Anteil der mit dieser Region verbundenen Vorfälle sogar auf 41 Prozent (ein Rückgang um 15 Prozent gegenüber 1987). Den zweiten Platz mit 194 Anschlägen oder 22 Prozent nahm wiederum Asien ein, United States Information Service Embassy of the United States of America was hauptsächlich auf die hohe Zahl afghanischer Terroranschläge auf Ziele in Pakistan zurückzuführen ist. Westeuropa lag mit 150 Anschlägen wiederum an dritter Stelle, und Lateinamerika belegte mit 146 Vorfällen den vierten Platz. Afrika blieb an fünfter Stelle mit 52 Anschlägen oder sechs Prozent. In Osteuropa wurden im Jahr 1988 keinerlei Anschläge international operierender Terroristen verzeichnet. Drei "spektakuläre" Anschläge wurden im Jahr 1988 von Terroristen ausgeführt - die Entführung einer kuwaitischen Passagiermaschine im April, der Anschlag auf ein griechisches Ausflugsschiff vor der Küste Griechenlands im Juli sowie höchstwahrscheinlich der Bombenanschlag auf Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Pan Am-Flug 103 über Schottland im Dezember. Bei den Großoperationen setzte sich jedoch der schon 1987 verzeichnete Trend nach unten weiter fort. Die Hauptfaktoren für das schwächere Anwachsen des internationalen Terrorismus im Jahr 1988 waren: - Anhaltende Verbesserungen beim physischen Schutz staatlicher und privater Einrichtungen erschwerten die Zielauswahl für Terroristen. - Westliche und andere Staaten profitierten von ihrer Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung der vergangenen Jahre und konnten weitere Terroristen festnehmen. - Einige staatliche Förderer des Terrorisraus, zum Beispiel Syrien und Irak, scheinen ihre direkte Beteiligung am Terrorismus im Jahr 1988 erheblich verringert zu haben, obwohl beide Staaten weiterhin terroristischen Organisationen Unterschlupf und Ausbildung zur Verfügung stellen. (i) Der Borabenanschlag auf den Pfa Am-Flug 103 vom 21. Dezember 1988 wurde in diese Statistik einbezogen, well alle bis zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Beweise auf einen terroristischen Anschlag hindeuten. Ein krimineller Sabotageakt kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Die Ermittlungen dauern an, und bis heute konnten noch keine definitiven Schlußfolgerungen gezogen werden. Durch den Anschlag wurden 270 Menschen getötet, darunter 189 Amerika:ier. Die Aktivitäten von Milizionären im Libanon wirkten sich weiterhin schwächend auf die Fähigkeiten interna r.ional operierender terroristischer Grippen aus, Operationen in Übersee durchzuführen. Der iranische Beschluß zur Beendigung des Krieges gegen den Irak und zur Ausweitung der Beziehungen mit dem Westen führte zu einer zumindest zeitweisen Verringerung der iranischen Beteiligung am Terrorismus, obwohl Teheran weiterhin den Terrorismus als Mittel seiner Politik einsetzt - möglicherweise auch durch die Ausübung erheblichen Einflusses auf diejenigen, die amerikanische Bürger im Libanon als Geiseln halten. Wir können jedoch nicht ausschließen, daß der Iran seine Unterstützung des Terrorismus wieder ausweiten wird, um damit zu versuchen, angesichts des Rückschlags im Golfkrieg sein revolutionäres Gesicht in Übersee zu wahren. » Trotzdem erreichte die Gesamtzahl der terroristischen Anschläge im Jahr 1988 eine neue Rekordhöhe. Terroristen haben weiterhin das Potential, Umfang und Wirkungsweise ihrer Aktivitäten aufrechtzuerhalten. überdies wurde durch den höchstwahrscheinlich von Terroristen verübten Anschlag auf Pan Am-Flug 103 erneut die Fähigkeit der Terroristen mit aller Schärfe verdeutlicht, Sicherhe3 tsvorkehrungen durch sorgfältige Planung zu überwinden. Streitigkeiten unter Rivalen im Nahen Osten - von denen viele in der Vergangenheit den internationalen Terrorismus als politisches Instrument gegen ihre Nachbarn benutzt haben - könnten zu einem Wiederaufleben der Gewalttätigkeiten führen. Die Provisional Irish Republican Army (PIRA) war erneut eine der aktivsten separatistischen Gruppen in Europa. Bei den separatistischen Gruppen in Europa waren keinerlei Anzeichen festzustellen, die auf ein Nachlassen des Einsatzes terroristischer Gewalt hindeuteten, obwohl ihre Fähigkeiten durch wirksame polizeiliche Maßnahmen stark eingeschränkt wurden. Andere westeuropäische Organisationen, wie etwa die Rote Armee Fraktion (RAF) in der Bundesrepublik Deutschland und die Roten Brigaden (BR) bildeten weiterhin eine Bedrohung, während die Gruppe 17. November in Griechenland ihre Aktivitäten ausweitete und unter anderem den amerikanischen Verteidigungsattache ermordete. Rebellen in Lateinamerika - 2 - 1 �und dem Fernen Osten wandten sich verstärkt dem städtischen Terrorismus zu. Afghanistan scheint weiterhin willens zu sein, den Terrorismus gegen Pakistanis zu benutzen. Bei den im Jahr 1988 verzeichneten 856 Anschlägen international operierender Terroristen wurden 658 Personen getötet und 1 131 verletzt, einschließlich der verletzten Terroristen. Bei der Zahl der Todesopfer bedeutet dies gegenüber 633 im Jahr 1987 eine Zunahme, für die hauptsächlich der Bombenanschlag auf den Pan Am-Flug 103 verantwortlich ist. Die Zahl der Verletzten nahm jedoch gegenüber den 2 272 Personen im Jahr 1987 ab. Abgesehen von der Pan AmKatastrophe ging die Zahl der Opfer zurück, was auf die Abnahme der Anschläge nahöstlicher Terroristen und der von Afghanistan ausgehenden Anschläge in Pakistan zurückzuführen ist. Obwohl nur ein vergleichsweise geringer Anteil von Anschlägen dort begangen wurde, erlebte Afrika bei der Zahl der Opfer eine der höchsten Zuwachsraten - fast 60 Prozent gegenüber der Gesamtzahl des Jahres 1987, von 163 auf 259 Getötete und Verletzte. Der Terrorismus im Nahen Osten und die von ihm ausgehenden Anschläge in der übrigen Welt verursachte den Ton von 356 Personen und Verletzungen von 319. Die Vereinigten Staaten mußten im Jahr 1988 im Ausland erheblich mehr terroristische Anschläge und Todesopfer hinnehmen, was darauf hindeutet, daß sie weiterhin ein bevorzugtes Ziel für den internationalen Terrorismus darstellen. Die Zahl der Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen nahm in allen Regionen zu und stieg von 149 im Jahr 1987 auf 185, insgesamt gab es 192 Tote und 47 Verwundete. 1987 wurden sieben Amerikaner getötet und 47 verwundet. Wie schon 1987 fanden die meisten Anschläge gegen amerikanische Bürger und Einrichtungen - 60 Prozent - in Lateinamerika statt. Etwa 20 Prozent der gegen die Vereinigten Staaten gerichteten Anschläge wurden in Asien, zehn Prozent im Nahen Osten und neun Prozent in Westeuropa verübt. In Afrika wurde ein Anschlag ausgeführt. In insgesamt 68 Ländern wurden Bürger und Einrichtungen aus 79 Ländern Zielscheibe des internationalen Terrorismus. Terroristen verüben ihre Anschläge zumeist - 77 Prozent aller Anschläge weltweit - weiterhin auf die am wenigsten geschützten Ziele, wie Geschäfte und Touristen. Die Übergriffe auf Regierungseinrichtungen und andere staatliche Ziele nahmen in nur geringem Umfang ab - von 25 Prozent aller Anschläge im Jahr 1987 auf 23 Prozent im Jahr 1988. Viele Anschläge wurden auf Personen verübt und betonen damit die Notwendigkeit besserer Kenntnis von persönlichen Sicherheitsmaßnahmen. Terroristische Anschläge richteten sich in geringerem Umfang gegen zivile Einrichtungen der Streitkräfte (ii), 38 Mal im Jahr 1988 gegenüber 88 Mal im Jahr 1987 - was zum Teil auf die stark verschärften Sicherheitsvorkehrungen zurückzuführen ist und auch einen Wandel in der ideologischen Ausrichtung vieler Gruppen widerspiegelt, der ihr Interesse an solchen Zielen abklingen läßt. (ii) Dies sind terroristische Anschläge, da das angegriffene Personal oder die Einrichtungen der Streitkräfte sich nicht im Kampf befinden. Ein Beispiel hierfür ist die Ermordung des amerikanischen Verteidigungsattaches Captain William Nordeen in Athen im Juni 1988, der Bombenanschlag auf eine Fernmeldeeinrichtung der US-Air Force in Spanien im April 1988 und die Ermordung von vier USMarines außer Dienst in einem Strassencafe in San Salvador im Juni 1985. Die Anzahl der Anschläge variierte nach Art und Weise gegenüber 1987 nur wenig. Terroristen verübten zumeist Bombenattentate (48 Prozent aller Übergriffe), den zweiten Platz nahmen Brandanschläge ein (28 Prozent), dahinter lagen bewaffnete Übergriffe (15 Prozent). Terroristen bedienten sich 1988 in geringerem Um- - 3 - �fang (vier Prozent) der Entführung als ihrem Mittel zum Zweck, die meisten Entführungen (12 von 32 insgesamt weltweit) wurden in Lateinamerika durchgeführt, eine Veränderung gegenüber 1987, wo der Nahe Osten an erster Stelle stand (mit 30 von 53 Entführungen). Der internationale Terrorismus wird weiterhin in erheblichem Umfang staatlich gefördert. 1988 war jedoch hier ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Einige wichtige Länder im Nahen Osten, die Anschläge terroristischer Vereinigungen in hohem Maße gefördert haben, suchen ihre Beteiligung mit Stellvertretern und anderen Mitteln zu verbergen. Anschläge mit nachweislicher staatlicher Beteiligung gingen von 189 im Jahr 1987 auf 177 im Jahr 1988 zurück und nahmen somit um sieben Prozent ab. Von Afghanistan unterstützte internationale Terroranschläge machten dabei 1988 mit 124 den größten Teil aus, gegenüber 125 im Jahr 1987 und 29 im Jahr 1986. Unserer Ansicht nach gingen internationale Terroranschläge dreier Länder, die sich am stärksten internationalem Druck ausgesetzt sahen Tran, Libyen und Syrien - zurück. 1983 wurden dem Iran 32 Anschläge zugeschrieben, gegenüber 45 im Jahr 1.987, was hauptsächlich auf das Ende des Krieges mit dem Irak und Bemühungen um westliche Wirtschaftshilfe zurückzuführen ist. Libyen soll 1988 an sechs Anschlägen beteiligt gewesen sein und unterstützt weiterhin Extremisten und terroristische Vereinigungen. Über eine direkte Beteiligung der syrischen Regierung an Anschlägen dieses Jahres liegen keine Beweise vor. Wir wissen noch nicht, welche Rolle sie unter Umständen beim Absturz des Pan Am-Fluges 103 gespielt haben könnten. Zehn Länder waren Schauplätze von etwa 75 Prozent aller Anschläge des Jahres 1988. Gestaffelt nach Häufigkeit sind dies Israel, der GazaStreifen und das West-Jordanland (insgesamt 29 Prozent), Pakistan (15 Prozent), Kolumbien (zehn Prozent), Spanien (sieben Prozent), Libanon (drei Prozent), Bundesrepublik Deutschland (drei Prozent) sowie Zimbabwe, Südkorea, Peru und Frankreich (jeweils zwei Prozent). Die Zahl der vom Nahen Osten aus verübten Anschläge außerhalb dieser Länder ging 1988 auf 45 zurück (gegenüber 50 im Jahr 1987) - wenn jedoch das Bombenattentat auf den Pan Am-Flug 103 dem Nahen Osten zugeschrieben werden kann, steigt damit die Zahl der Todesopfer erheblich. In Westeuropa wurden 30 Anschläge verübt, die meisten davon in Ländern, in denen Gruppen aus dem Nahen Osten seit mehreren Jahren aktiv sind. Acht Anschläge wurden in der Türkei verübt, jeweils vier in Zypern, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland, drei in Großbritannien, jeweils einer in der Schweiz, in Dänemark, Griechenland, Italien, Norwegen, Spanien und Portugal. Bei den Anschlägen in Westeuropa gab es 291 Tote - einschließlich der 189 amerikanischen Bürger auf dem Pan Am-Flug 103 - und 147 Verwundete. Im Jahr 1987 wurden in der Region von Terroristen aus dem Nahen Osten 19 Personen getötet und 47 verwundet. Vier Anschläge in Lateinamerika fielen mit dem zweiten Jahrestag des amerikanischen Luftangriffs auf Libyen zusammen. Die Hauptverdächtigen wurden bereits in der Vergangenheit von Libyen unterstützt. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 12. April 1989 15 KONTROLLEN FÜR AMERIKANISCHE EXPORTE - Richtlinien des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die im April vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Richtlinien dienen als Leitfaden für außenpolitische Entscheidungen der Vereinigten Staaten. Die Bush-Administration hat sich der Förderung amerikanischer Exporte verschrieben. Exporte schaffen Arbeitsplätze und Gewinne und dank der Exporte können wir lebenswichtige Güter zur Befriedigung der Binnennachfrage importieren. Die Vereinigten Staaten verhängen jedoch bestimmte Kontrollen, um sicherzustellen, daß die Exporte im Einklang mit ihrer Außenpolitik stehen. Die meisten Kontrollen erstrecken sich auf Geräte und Technologie, die für die Volkswirtschaft des importierenden Landes von Bedeutung sind. Sie machen dem Wert nach weniger als fünf Prozent der derzeitigen amerikanischen Exporte aus. von 1979 weltweit und/oder landesweit auf zehn Zielbereiche Anwendung. Kontrollen für Gerät, das für Terroranschläge verwendet werden kann Im Rahmen der ihm gemäß Abschnitt 6 (j) des EAA verliehenen Befugnis hat der Außenminister Kuba, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und die Volksrepublik Jemen zu Ländern erklärt, die wiederholt den internationalen Terrorismus unterstützt haben. Über für sie bestimmte Produkte sind umfangreiche, landesspezifische Exportkontrollen verhängt worden. Diese außenpolitischen Kontrollen finden gemäß dem Export-Gesetz (EAA) United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Kontrollen für Gerät, das bei Verbrechen elgesetzt werden kann Diese Kontrollen regeln den Export von Instrumenten und Gerät zur Verbrechenskontrolle und -ermittlung und der damit verbundenen Technologie weltweit, mit Ausnahme der NATO-Mitgliedstaaten sowie Japan, Australien und Neuseeland. Im allgemeinen werden Lizenzen vergeben, es sei denn, Bedenken liegen gegen die Regierung des importierenden Landes bezüglich einer Verletzung der Menschenrechte vor (zum Beispiel Südafrika und Chile). Kontrolle der regionalen Stabilität Exporte von zur Herstellung von Waffen und militärischem Gerät verwendeten Produkten werden überprüft, im sicherzustellen, daß solche Exporte die Stabilität der Region oder des Bestimmungslandes nicht unterminieren. Kontrollen für die Bekämpfung der Apartheid Die Vereinigten Staaten verbieten den Export von Ausrüstungsgegenstände für Militär und Polizei nach Südafrika und Namibia, ferner den Export von Computern an Regierungsbehörden, die eine Politik der Apartheid durchführen, Einrichtungen für Herstellung und Verwendung von nuklearem Material und alle Güter, die unter das obligatorische Waffenembargo der Vereinten Nationen fallen. (Das Finanzministerium verbietet den Import von 13 Warenkategorien aus Südafrika, einschließlich landwirtschaftlicher Produkte, Eisen, Stahl, Uran und Gold in allen Erscheinungsformen). Kontrolle von Raketentechnik Die Vereinigten Staaten helfen anderen Länder bei der friedlichen Nutzung und Erforschung des Weltraums, suchen aber die Entwicklung von Trägersystemen für Waffen einzu- dämmen. Die Vereinigten Staaten beschränken weltweit den Export von vielseitig verwendbaren Ausrüstungsgegenständen und Materialien, die ihrem Chrakter nach kommerziell sind, aber auch der Entwicklung von Raketensystemen dienen könnten. Kontrollen der Vorläufer chemischer und biologischer Waffen Die Vereinigten Staaten kontrollieren gemeinsam mit ihren Verbündeten den weltweiten Export von neun chemischen Verbindungen, die bei der Herstellung chemischer Waffen Anwendung finden können. Zusätzlich wird der Export von 31 chemischen Verbindungen in genau bezeichnete Bestimmungsländer kontrolliert. Gegenwärtig ist der Export aller 40 chemischen Verbindungen in den Iran, Irak, nach Libyen und Syrien verboten. Ähnliche Kontrollen gelten für viele Arten von Bakterien, Pilzen, Einzellern, Toxinen, Viren und Giften. Kontrolle von Atomenergie Die Vereinigten Staaten leisten anderen Ländern bei der friedlichen Nutzung ihrer Kernenergie aktive Hilfestellung, suchen aber gleichzeitig die Verbreitung von Kernwaffen einzudämmen. Aus diesem Grunde kontrollieren die Vereinigten Staaten Exporte von Waren oder Technologie, die bei mißbräuchlicher Verwendung im Importland zur Herstellung von nuklearen SprengsäLzen verwendet werden könnte. Das Gesetz zur Atomenergie mit seiner Zusatzklausel über nukleare Nicht-Weiterverbreitung schreibt diese Kontrolle vor. Bevor die Vereinigten Staaten den Export gestatten, wird überprüft, wie das Exportgut möglicherweise verwendet wird, ob die Regierung des Käuferlandes den Vertrag über die Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet hat und ob angemessen gewährleistet werden kann, daß die Güter oder das daraus hergestellte atomare Material nicht etwa zur Entwicklung von Kernwaffen benutzt werden. 2 - �Kontrollen für knappe Güter Kontrollen des Finanzministeriums Kontrollen sind gelegentlich notwendig, um die Binnenwirtschaft vor einem übermäßigen Abfluß knapper Materialien zu schützen. Der Kongreß hat per Gesetz dem Export von Rohöl und Erdgas, raffinierten Mineralölund Gasprodukten, von Helium, Ammonium und unverarbeiteten Rotzedernstämmen aus dem Westen sowie dem Export von Pferden auf dem Seeweg (um die nichtgenehmigte Schlachtung im Ausland zu verhindern) Beschränkungen auferlegt. Die meisten Handels- und Finanztransaktionen mit Kambodscha, Cuba, Libyen, Nordkorea und Vietnam unterliegen vom Finanzministerium verhängten Embargos. Dieses kontrolliert den direkten Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Nicaragua sowie einen Teil der finanziellen Transaktionen mit Panama und Südafrika. Ferner regelt es bestimmte Importe aus dem Iran und Südafrika. Leitlinien für Exporteure Kontrollen für Supercomputer Aus außenpolitischen Gründen verlangen die Vereinigten Staaten weltweit die individuelle Genehmigung für Exporte \ron Supercomputern. Exporteure sollten die einschlägigen Exportrichtlinien (U.S. Export Administration Regulations) in der Ausgabe von 1988-89 studieren. Informationen über die Handels- und Finanzkontrollen für Kambodscha, Cuba, Iran, Libyen, Nicaragua, Nordkorea, Panama und Vietnam sind beim Office of Foreign Assets Control des amerikanischen Finanzministeriums erhältlich. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial ** 12. April 1989 15 HILLS BEGRÜSST DURCHBRÜCHE IN VIER BEREICHEN DES GATT - Stellungnahme der Handelsbeauftragten - Zusammenfassung der GATT-Vereinbarungen WASHINGTON - (AD) - Nach Beendigung der Genfer GATT-Zusammenkunft erklärte die amerikanische Handelsbeauftragte, Botschafterin Carla Hills, in einer am 8. April 1989 von ihrem Büro veröffentlichten Stellungnahme, der starke Wunsch aller Teilnehmerstaaten bei den Handelsgesprächen der Uruguay Runde in Genf zu deren erfolgreichem Abschluß habe zu einem Durchbruch bei "Rahmen"Vereinbarungen in den Bereichen Landwirtschaft, geistiges Eigentum, Textil und Bekleidung sowie Importschutzklauseln geführt. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text von Hills Stellungnahme sowie eine Zusammenfassung der vier Vereinbarungen: Die amerikanische Handelsbeauftragte Carla Hills kündigte heute eine Vereinbarung über die Grundlagen für abschließende Maßnahmen im Rahmen der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche an, die im Dezember 1990 abgeschlossen sein soll. In dieser Woche sind Unterhändler aus über 100 Ländern im Sitz des GATT in Genf zusammengetreten, um ein Paket von "Rahmenvereinbarungen" auszuarbeiten, die in der Endphase dieser wichtigen Handelsgespräche zur Stärkung der Regeln im Welthandel als Leitlinien dienen sollen. Die Zusammenkünfte zwischen hochrangigen Ländervertretern zielten auf Abschlüsse in Teilbereichen des Zwischenbilanzprozesses ab, die bei Beendigung der Ministergespräche im United States Information Service Embassy of the United States of America vergangenen Dezember in Montreal offen geblieben waren. Bei den diese Woche stattfindenden Gesprächen wurden die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten in vier Teilvereinbarungen - Landwirtschaft, geistiges Eigentum und Importschutzklauseln beigelegt. Die Unterhändler haben sich auf elf weitere Rahmenvereinbarungen geeinigt, die in Montreal ausgearbeitet wurden, die Resolution zu den vier Abschlußvereinbarungen jedoch "bis auf weiteres" vertagt. Zum Ergebnis der Zusammenkünfte äußerte sich Botschafterin Hills wie folgt: "Wir freuen uns, daß der tote Punkt der Zwischenrunde überwunden ist. Aufgrund des starken Wunsches Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aller Länder, hier Erfolge zu erzielen, ist uns ein Durchbruch gelungen (...) Vor uns liegen schwierige Verhandlungen, aber wir haben jetzt einen Rahmen geschaffen, der intensivere Verhandlungen zulassen wird, die den von den Vereinigten Staaten in der Uruguay-Runde verfolgten Zielsetzungen förderlich sind. (...) Wenn wir in jedem der 15 Verhandlungsbereiche ein Schlußabkommen erzielen können, wird das Welthandelssystem erheblich gestärkt werden. Dies erfordert aber bindende Verpflichtungen unserer Handelspartner, keine einseitigen Konzessionen der Vereinigten Staaten. (...) In der Landwirtschaft muß das Schlußabkommen grundlegende Reformen in allen Ländern hervorbringen. multilateralen unterbreiten. Die in dieser Woche erzielten vier Vereinbarungen enthalten folgende Punkte: Dieses Abkommen ist insofern von Bedeutung, als es die Verhandlungen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) aus der verfahrensmäßigen Sackgasse geführt hat, in der sie seit Anbeginn steckten. Der Rahmen bietet eindeutige Richtlinien für die Unterhändler, daß Verhandlungen in Richtung auf ein umfassendes Abkommen über TRIPS folgendes beinhalten sollten: 1. angemessene und umfangreiche Normen für geistiges Eigentum, 2. wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Normen und 3. wirksame und unverzügliche Schlichtungsverfahren. Landwi rt schaf t Das Agrarabkommen umreißt Umfang und Verfahren für die in den kommenden 18 Monaten stattfindenden Verhandlungen. Das langfristige Ziel dieser Verhandlungen besteht in einem stufenweisen maßgeblichen Abbau der Agrarsubventionen und protektionistischen Maßnahmen, der Restriktionen und Verzerrungen der internationalen Agrarmärkte beheben und verhindern wird. Alle Maßnahmen, die direkt oder indirekt Importzugang und Exportwettbewerb betreffen, müssen während der letzten Sitzungsrunden auf den Verhandlungstisch gelegt werden. Vor Ablauf dieses Jahres werden die Teilnehmer Vorschläge unterbreiten, um ein faires und marktorientiertes Agrarhandelssystem sowie die vorgeschlagenen Bestimmungen und Verfahrensweisen zur Regelung des neuen Systems zu verwirklichen. Die Teilnehmer werde bis zu diesem Zeitpunkt ferner ihre Vorschläge zur Harmonisierung der Hygienevorschriften für pflanzliche und tierische Produkte und der vorgeschlagenen Methoden zur Verbesserung des damit verbundenen Schlichtungsverfahrens Die Minister verständigten sich außerdem darauf, im Jahr 1991 mit der Verwirklichung der langfristigen Reform zu beginnen. Kurzfristig besteht Einigung dahingehend, die Subventionen und protektionistischen Maßnahmen im Inland und für Exporte auf dem Niveau von 1989 oder darunter zu halten. Bis Oktober dieses Jahres werden die Minister Einzelheiten des beabsichtigten Subventionsabbaus und der Schutzmaßnahmen für 1990 vorlegen. Geistiges Eigentum Diese Verhandlungen sind für die Vereinigten Staaten ein Schlüsselelement der Verhandlungen der UruguayRunde. Unser Ziel besteht darin, durch ein solches Abkommen die durch das Fehlen von angemessenem und wirksamem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum auf der ganzen Welt verursachten Verzerrungen und Behinderungen des internationalen Handels anzusprechen. Wirtschaftliche Verluste aufgrund des Fehlens solcher Schutzmaßnahmen beliefen sich einer Studie der amerikanischen internationalen Handelskommission aus dem Jahr 1988 zufolge im Jahr 1986 auf schätzungsweise 43 bis 61 Milliarden Dollar. �Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, diese Verhandlungen voranzubringen, wurden durch das aktive Interesse und die Beteiligung von Kongreß und Privatsektor vehement unterstützt. Aufgrund dieser gemeinsamen Bemühungen nimmt das Bewußtsein für die Bedeutung von angemessenem und wirksamem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in den Vereinigten Staaten und im Ausland zu. Das Beharren der Vereinigten Staaten, dieses Thema im GATT anzusprechen, wird jetzt von einer maßgeblichen Zahl ihrer Verhandlungspartner unterstützt. Textilien und Bekleidung Der vereinbarte Text zu Textilien und Bekleidung erkennt die Bedeutung dieses Sektors in der Uruguay-Runde an und spiegelt die Übereinkunft aller Teilnehmer wider, substantielle Verhandlungen über Modalitäten zu führen, die letzten Endes die Integration dieses Bereichs gemäß der Vereinbarung von Punta del Este im Jahr 1986 in das GATT gestatten könnten. Jegliche Integration dieser Art müßte eine erhebliche Stärkung der GATT-Regelungen und Ordnungen enthalten, wenn diese von Handelspraktiken im Textilbereich betroffen sind. Solche Regelungen und Ordnungen sollen zusätzlich in der Uruguay-Runde ausgehandelt werden. Mitleidenschaft gezogen wurden. Seit vielen Jahren wird von den Vertragsparteien des GATT anerkannt, daß die Verfügungen von Artikel XIX eindeutiger gefaßt werden müssen. Die zu den Schutzmaßnahmen vereinbarte Sprachregelung erlaubt Fortschritte bei der Arbeit dieser Verhandlungsgruppe ohne die Position der Teilnehmer im Hinblick auf das Hauptthema der Verhandlungen zu präjudizieren. Die Vereinbarung sieht eine Frist für die Erstellung eines Textentwurfs bis Juni vor, der während der Restdauer der Uruguay-Runde als Verhandlungsgrundlage dienen soll. Die Delegationen werden ermuntert, so bald wie möglich ihre eigenen Vorschläge zu unterbreiten, möglichst bis Ende April. Das Rahmenabkommen unterstreicht die Bedeutung, die dem Abschluß einer Gesamtvereinbarung zur Schaffung multilateraler Kontrolle über Schutzklauseln zukommt, darunter sogenannte "Grauzonen-Maßnahmen", die zur Zeit keiner multilateralen Kontrolle unterliegen. Das Ziel der Verhandlungen besteht darin, solche Maßnahmen entweder multilateraler Kontrolle zu unterwerfen oder sie zu beseitigen. Die Teilnehmer bekräftigten, daß Verhandlungen in diesem Bereich zur weiteren Liberalisierung des Handels beitragen und sich alle Teilnehmer (Industrie- und Entwicklungsländer) um eine Verbesserung der Situation im Handel bemühen sollten. Schutzklauseln Artikel XIX des GATT enthält Verfahren zur Gewährung befristeter Maßnahmen gegen Importe, um diejenigen heimischen Industriezweige zu schützen, die von Importen ernsthaft in - 3 - * * * * * * �vV _nOTL ^ > Ott VON & AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 12. April 1989 15 UNSCHULDIGE OPFER MÜTTERLICHEN FEHLVERHALTENS - Auswirkungen von Narkotika-Konsum in der Schwangerschaft - WASHINGTON - (AD) - Über die schädlichen Auswirkungen von Marihuana- und Kokain-Konsum während der Schwangerschaft auf das Baby gibt es mittlerweile Informationen genug - von der katastrophalen Wirkung von Herion gar nicht zu reden. Aber woran liegt es, daß die Appelle der Mediziner an die Verantwortung der Schwangeren in den Wind gesprochen scheinen? Hochgerechnet aus den Ergebnissen von Untersuchungen in 36 amerikanischen Kliniken dürften in den USA jährlich etwa 375 000 Babies zur Welt kommen, die daran leiden müssen, daß ihre Mütter Kokain nahmen, Marihuana und Zigaretten rauchten und nicht auf Alkohol verzichteten. Und nur selten sind diese Gifte einzeln wirksam. Die Regel ist vielmehr die Kombination, noch verstärkt durch den Umstand, daß solche Schwangere meist nicht auf ordnungsgemäße Ernährung achten. Und da die Kokainwelle inzwischen Europa erreicht hat, ist hier mit ähnlichen Problemen zu rechnen. Die Ergebnisse der bisher umfassendsten, mit wissenschaftlichen Untersuchungen auch zu den variablen United States Information Service Embassy of the United States of America Faktoren aufs Beste belegten amerikanischen Studie zu diesem Komplex wurden im renommierten "New England Journal of Medicine" (Ausgabe 23. März 1989) veröffentlicht. In einem telefonischen Interview von USIA (USInformationsamt, Washington) mit Dr. Barry Zuckerman (Boston) plädierte der Forscher für spezielle Hilfeprogramme, die es suchtstoffabhängigen Schwangeren leichter machen, auf Drogen und für das Kind gefährliche Genußmittel zu verzichten. Zuckerman, Professor für Kinderheilkunde und Direktor der Abteilung Entwicklungsund Verhaltenspädiatrie am "Boston City Hospital", hatte diese Studie geleitet. Insgesamt waren 1226 Frauen während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes sowie besonders gründlich - die Babies in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Untersuchungen einbezogen. Durch Befragen der werdenden Mütter und die Analyse von Urinproben wurde ermittelt und nachgewiesen, ob sie Marihuana oder Kokain konsumierten. Außerdem waren Zigarettenrauchen und Alkohol wichtige Punkte. Mit den Urinuntersuchungen wurden auch jene Frauen erfaßt, die Drogenkonsum nicht zugeben wollten. Die Stoffwechselprodukte von Marihuana können sieben bis zehn Tage, die von Kokain bis zu drei Tage nach Aufnahme der Drogen im Urin nachgewiesen werden. Das fettlösliche Kokain schadet dem Fötus auf ganz besondere Weise: Es überwindet mit Leichtigkeit die Plazenta, aus der der Fötus ernährt wird. Sein wasserlösliches Nebenprodukt aus dem fetalen Stoffwechsel, Norcocain, verbleibt über längere Zeit in der Amnionflüssigkeit und wird vom Fötus aufgenommen, ausgeschieden und von neuem aufgenommen. Geringeres Gewicht, geringere Körpergröße und, bei Kokainmißbrauch, auch kleinerer Schädelumfang des Kindes sind jetzt erwiesen. Zuckerman und Mitarbeiter fanden durchschnittliche Minus-Werte bei Babies, deren Mütter Marihuana genommen hatten, von 79 Gramm für Gewicht und 0,5 Zentimeter für die Körperlänge, bei Kindern von Kokain-Konsumentinnen von 93 Gramm beim Gewicht und 0,7 Zentimeter bei der Körpevlänge, dazu von 0,43 Zentimeter bei der Kopfgröße. In der letztgenannten Gruppe seien bereits unmittelbar nach der Geburt Auswirkungen auf die neurologischen Funktionen zu erkennen, sagte Prof Zuckerman. Die Babies scheinen sehr leicht irritierbar zu sein, was die Pflegeperson und damit auch deren Beziehung zum Kind stark belasten könne. Verhaltensstörungen in der weiteren Entwicklung seien zu befürchten. Die Sterblichkeitsrate untergewichtiger Babies sei größer, der plötzliche Kindstod häufiger. Die Gefahr von Mißbildungen an den Genital- und Harnwegsorganen einschließlich der Nieren ist bei Kokainbabies erhöht. Neurologische Ausfälle und Anomalien sind jedoch besonders häufig. Bei einer der zahlreichen Einzelstudien zeigte sich, daß mit einer entsprechenden vom Arzt und von Eltern angewandten Therapie Verhaltensstörungen und motorische Probleme etwas gemildert werden können. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 12. April 1989 15 GRUNDSTOFFE FÜR DROGENPRODUKTION KÜNFTIG STRENG KONTROLLIERT WASHINGTON - (AD) - Mit Inkrafttreten der neuen Durchführungsbestimmungen zum Chemikalien-Gesetz von 1988 drei Monate nach deren Veröffentlichung Ende April dürfte die illegale Drogenherstellung erheblich schwieriger werden. Chemiefirmen sind dann verpflichtet, über Lieferungen Buch zu führen und bestimmte Transaktionen der DEA (U.S. Drug Enforcement Administration - US-Bundesbehörde für Strafverfolgung von Drogendelikten) zu melden. Die Bestimmungen sollen das Abzweigen legaler chemischer Stoffe für die Produktion illegaler Drogen verhindern. Sie verpflichten Verteiler, Importeure und Exporteure von 20 bestimmten Chemikalien dazu, über den Verkauf bei Überschreiten einer bestimmten Menge Buch zu führen, ihre Kunden zu nennen, verdächtige oder ungewöhnliche Aufträge dem Justizministerium zu melden und im voraus Einfuhren und Exporte anzumelden. Der Justizminister, der dem DEA untersteht, kann Importe und Exporte stornieren, wenn er zu der Schluß kommt, "daß solche Lieferungen zur heimlichen Herstellung einer der Kontrolle unterliegenden Substanz abgezweigt werden können". Die Buchführung über Transaktio- United States Information Service Embassy of the United States of America nen erleichtert es den Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden, den Weg gewisser Chemikalien zur ursprünglichen Quelle zurückzuverfolgen und Beweismaterial für Gerichtsverfahren zu sichern. Drogenhändler verschaffen sich solche Chemikalien von Lieferanten, die möglicherweise die wahren Motive ihrer Kunden nicht kennen oder ihnen gleichgültig gegenüberstehen. Außerdem gebe es, wie Gene R. Haislip von der DEA sagte, eine kleine Zahl "wilder Chemiefirmen", die nur die Aufgaben haben, Chemikalien an Drogenproduzenten zu verkaufen. Diese Transaktionen werden auf ganz ähnliche Weise getarnt - man könnte auch sagen: 'gewaschen' - wie Gewinne aus dem Rauschgifthandel. 'Bis jetzt gab es in den USA kein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bundesgesetz für Kontrollen über chemische Grundstoffe oder Chemikalien, die für bestimmte Prozesse wichtig sind", sagte Robert Angarola, ein Anwalt, der sich auf die Rechtslage im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Suchtstoffen spezialisiert hat. Zwar erwägen einige Bundesstaaten entsprechende Gesetze, jedoch hat bisher nur Kalifornien eine solche Regelung in Kraft gesetzt. Die DEA-BeStimmungen gehen laut Angarola auch weit über das hinaus, was die USA im Rahmen der Konvention von Wien der Vereinten Nationen (vom Dezember 1988) zur Bekämpfung des Handels mit Suchtstoffen zu unternehmen hätten. Artikel 12 der Konvention verpflichtet jedes Land, alle Maßnahmen zu ergreifen, "die es für angemessen hält", um das Abzweigen von Chemikalien für die illegale Herstellung von Suchtstoffen zu verhindern. Die USA sollten andere Signatarstaaten auch künftig drängen, dieser Verpflichtung nachzukommen. Als größter Konsument solcher illegalen Produkte müßten sie konkret demonstrieren, daß sie selbst aktiv sind. Auf der anderen Seite könnten sich daraus jedoch Einschränkungen für die amerikanische Industrie ergeben Einschränkungen, die andere Staaten möglicherweise scheuen würden. Um die Chemiefirmen nicht mit bürokratischer Arbeit zu überlasten, setzte die DEA, die für die praktische Durchführung des Programms verantwortlich "'-3t, eine Art Schwellenwert fest - d.h. höchstzulässige Mengen, über die nicht Buch geführt werden muß. Auch können Firmen weiterhin mit "regulären Kunden" nach Abgabe nur eines Berichtes Geschäfte tätigen. Die Vertraulichkeit in bezug auf Geschäftsgeheimnisse und finanzielle Informationen bleibt bei Anwendung des Gesetzes gewahrt. Um es voll auszuschöpfen, müsse jedoch auch der Zoll mitarbeiten, um unvollständig ausgefüllte Dokumente ausfindig zu machen und jene herauszufinden, die sich dem Gesetz entziehen wollen. Haislip verlangte außerdem den Auf- und Ausbau internationaler Kontrollen in anderen Ländern ähnlich jenen, die in den USA entwickelt werden. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.04.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.04.1989 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Leichter Anstieg terroristischer Gewalttaten im Jahr 1988<br /><em>Einleitung zum Bericht des amerikanischen Außenministeriums</em><br /><br />Kontrollen für amerikanische Exporte<br /><em>Richtlinien des amerikanischen Außenministeriums</em><br /><br />Hills begrüßt Durchbrüche in vier Bereichen des GATT<br /><em>Stellungnahme der Handelsbeauftragten - Zusammenfassung der GATT-Vereinbarungen</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Unschuldige Opfer mütterlichen Fehlverhaltens<br /><em>Auswirkungen von Narkotika-Konsum in der Schwangerschaft</em><br /><br />Grundstoffe für Drogenproduktion künftig streng kontrolliert