https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4985609d4d8cfc14a07ed7b22a640165.pdf 5a1633ff47886c8822de4f171e8fddc4 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * " 29. März 1989 13 INHALT DOKUMENTATION Rldgway; Europäischer Binnenmarkt "benutzerfreundlich' - Rede in Minneapolis - Maresca: Fortschritte in der ersten VSBM-Runde -- Pressekonferenz mit dem Leiter der amerikanischen Delegation - WISSENSCHAFT UND TECHNIK \ Entscheidende Phase im Kampf gegen Rauschgift - Präsident Bush und Anti-Drogen-Beauftragter Bennett fordern Sofortmaßnahmen - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 29. März 1989 13 RIDGWAY: EUROPÄISCHER BINNENMARKT "BENUTZERFREUNDLICH" - Rede in Minneapolls - MINNEAPOLIS - (AD) - Die Leiterin der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Rozanne L. Ridgway, hat am 21. März 1989 in einer Rede vor dem Komitee für auswärtige Beziehungen, einer privaten außenpolitischen Vereinigung, in Minneapolis erklärt, es gebe "keinen Widerspruch zwischen der Verteidigung amerikanischer Interessen" und der Unterstützung einer verstärkten wirtschaftlichen Integration Europas. Die Abteilungsleiterin äußerte in diesem Zusammenhang, die europäische Integration könne "grundsätzlich und in hohem Maße benutzerfreundlich im transatlantischem Sinne sein". Nachfolgend veröffentlichen wir Ridgways Rede im Wortlaut: Meine Botschaft lautet, daß kein Widerspruch zwischen der Verteidigung amerikanischer Interessen in den Beziehungen mit Europa, wie sie sich seit 40 Jahren darstellen, und der Unterstützung einer verstärkten wirtschaftlichen Integration Europas besteht. Die europäische Integration kann grundsätzlich und in hohem Maße benutzerfreundlich im transatlantischen Sinne sein. Und in den Bereichen, in denen sie potentiell negative Folgen für die Vereinigten Staaten hat, ist es an uns, wachsam zu sein und ihnen energisch entgegenzuwirken. glauben nämlich, daß damit Konflikte vermieden werden und ein Partner entsteht - für die westliche Verteidigung, die Außenpolitik des Westens und die westlichen Werte freier Gesellschaften und offener Märkte. Über die wirtschaftliche Integration hinaus besteht eine weitergehende europäische Einigkeit, die von uns seit 40 Jahren befürwortet wird. Wir - Die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) wurde im Jahr 1948 gegründet, um die von den Vereinigten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Das Jahr 1992 ist ein wichtiger nächster Schritt einer Entwicklung, die sich in Schüben seit dem Krieg mit Unterstützung der Vereinigten Staaten vollzogen hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die führenden Politiker Europas zunächst durch verschiedene Ansätze nach Einheit gestrebt: Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Staaten im Rahmen des MarshallPlanes zur Verfügung gestellte Hilfe am effizientesten zu nutzen und zu vermeiden, daß die verschiedenen Länder in der Wirtschaftspolitik unabsichtlich gegeneinander arbeiteten. Die OEEC entwickelte sich zu einem auch die überseeischen Industrieländer einbeziehenden Koordinierungsmechanismus für die Industriestaaten, die heutige OECD. - Im Jahr 1949 entstand der Europarat, um weitergehende Ziele der Garantierung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte zu verfolgen. Mit 22 Mitgliedstaaten ist der Rat heute ein aktives Forum der Diskussion über Politik und Wirtschaft. - Ein Versuch der Gründung einer europäischen Verteidigungsunion scheiterte an Einwänden des französischen Parlaments. Die Evolution der Europäischen Gemeinschaften Der wahre Träger der europäischen Einheit sind jedoch von jeher die Europäischen Gemeinschaften gewesen. Wie schon von diesem Plural angedeutet, beruhten diese auf einer Reihe von Verträgen, sie wurden Schicht um Schicht aufgebaut. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) wurde im Jahr 1951 ins Leben gerufen, um die primären Kriegsindustrien in gemeinsamen Institutionen zu vereinigen. Die Theorie forderte Integration durch zentrale Regulierung. Der Geniestreich der Montanunion bestand in ihrer einzigartigen institutionellen Struktur, die den Kern einer weitergehenden Integration in sich barg: - Einen Rat, in dem alle Mitgliedstaaten mit Sitz und Stimme vertreten waren. - Eine Kommission als unabhängiges Exekutivorgan. - Ein Parlament als demokratisches Beratungsgremium. - Einen Gerichtshof um eine bindende Interpretation des Gründungsvertrags zu gewährleisten. Die Montanunion selbst ist heute ein Überbleibsel innerhalb der enormen EG-Struktur, aber ihr institutionelles Grundmuster ist in allen europäischen Gemeinschaften erhalten geblieben. Die Montanunion funktionierte, weil sie praxisorientiert, mit klaren Zielen und Machtbefugnissen ausgestattet war, eben kein großartiger Vereinigungsplan, der nur beratende Funktion hatte. Mit den Römischen Verträgen wurde parallel zur Montanunion im Jahr 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geschaffen. Die ihr zugrundeliegende Theorie war jedoch neu: Wirtschaftliche Integration durch einen gemeinsamen Markt anstatt durch zentrale Regulierung und die Hoffnung, daß die wirtschaftliche Integration mit der Zeit auch zur politischen Integration führen werde. Im Jahr 1967 wurden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Montanunion und Euratom in nach dem Muster der Montanunion gebildeten gemeinsamen Institutionen zusammengefaßt, die Europäische Gemeinschaft war entstanden. Von Anbeginn gestattete die Europäische Gemeinschaft politische Zusammenarbeit, aber diese kam nicht zustande. De Gaulle blokkierte jede Sitzung des Rats für Aussenpolitik. Selbst nach De Gaulle zögerten die Mitgliedstaaten weiterhin, der politischen Rolle den gleichen Rang einzuräumen wie der wirtschaftlichen. Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) begann ad hoc im Jahr 1970 und entwickelte sich langsam in den folgenden Jahren. Im Jahr 1987 wurde sie schließlich Institutionalisiert. Die EPZ ist in erster Linie ein Konsultationsprozeß zwischen den Mitgliedstaaten, wobei die Rolle von �Kommission und Parlament immer noch nicht eindeutig festgelegt ist. Die Bedeutung der EPZ nimmt trotzdem ständig zu. Die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft gegen den Iran nach der Todesdrohung gegen Rushdie sind ein Zeichen ihrer Fähigkeit zu schnellem, konkretem und effektivem Handeln. Der Binnenmarkt Der Plan zur Schaffung eines einheitlichen Markts im Jahr 1992 wurde ins Leben gerufen, um den im Jahr 1957 erklärten Zielen neuen Auftrieb zu verleihen. Ein neuer Ausdruck des politischen Willens war nötig geworden, um die Entschlußlosigkeit der siebziger und frühen achtziger Jahre zu überwinden. Lord Cockfields Weißbuch aus dem Jahr 1985 erbrachte wenig substantiell Neues, aber es faßte viele nüchterne Einzelheiten zur Vision eines vollständig integrierten Markts mit einem festen zeitlichen Rahmen zusammen. Die Einheitliche Europäische Akte Die Einheitliche Europäische Akte von 1986 markiert das Widererstarken der Europäischen Geraeinschaft. Sie vereinigte zahlreiche Einzelelemente mit zweckmäßigen neuen Mechanismen: Die Reform des Entscheidungsfindungsprozesses in der Europäischen Gemeinschaft, die politische Zusammenarbeit und das Programm für 1992. - Heute werden mehr Beschlüsse durch Mehrheitsentscheid als durch Konsens gefaßt. - Das Europäische Parlament hat mehr Macht in bezug auf die EGGesetzgebung und außenpolitische Vereinbarungen. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten Wir sind mit dem Verhältnis zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten insgesamt zufrieden und fühlen uns durch die Beschleunigung der europäischen Integration und deren allgemeine Richtung ermutigt. Gibt es Probleme? Selbstverständlich. Wir sehen jedoch eine enorme Chance zur Zusammenarbeit in einer reifen Partnerschaft angesichts drängender weltweiter Probleme. Unsere gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Grundwerte sollten gewährleisten, daß die Maßnahmen der Vereinigten Staaten und Westeuropas einander ergänzen und nicht einander entgegenwirken - vielleicht nicht immer, aber meistens und bei den wichtigsten Fragen. Gleichzeitig werden wir uns energisch für die Verteidigung berechtigter wirtschaftlicher Interessen der Vereinigten Staaten einsetzen und sicherstellen, daß die transatlantischen Beziehungen nicht durch kurzsichtige Maßnahmen beeinträchtigt werden. Es wird immer Reibungen im Handel zwischen Europäischer Gemeinschaft und Vereinigten Staaten geben. Probleme wie der Hormonstreit sind in einem solch komplexen Verhältnis wie dem unseren unumgänglich. Es hat eine Folge amerikanisch-europäischer Streitfälle im Handel gegeben, die wir erfolgreich gelöst haben. Sicherlich gibt es ernste Probleme, und bei deren Lösung dürfen amerikanische Wirtschaftsinteressen nicht geopfert werden. Sie sollten jedoch nicht den Blick auf unser grundsätzlich kooperatives Verhältnis verstellen. Bisweilen ist es nützlich, das Offenkundige ins Gedächtnis zurückzurufen - Europa ist für die Vereinigten Staaten wichtig. Die Europäische Gemeinschaft erwirtschaftet jährlich ein Bruttosozialprodukt von 2,5 Billionen Dollar. Unser Handel beläuft sich jährlich auf 160 Milliarden Dollar und die transatlantischen Investitionen auf beiden Seiten erreichen nahezu 300 Milliarden Dollar. Ein Viertel aller amerikanischen Exporte geht in die 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. - 3 - �Wenn man von diesen schwindelerregenden Zahlen einmal absieht, bildet die atlantische Partnerschaft eine Grundlage der amerikanischen Außenpolit k, da die Vereinigten Staaten und Westeuropa marktwirtschaftlich orientierte Demokratien mit dem Ziel einer friedlichen Welt sind, in der politische Freiheit und wirtschaftlicher Wohlstand herrschen. Der Erfolg der NATO und die intensivierte Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sind ein Beweis für die anhaltenden Gemeinsamkeiten zwischen Amerika und Europa. Wir akzeptieren die Zusicherung der Gemeinschaft, ihre offene Partnerschaft mit der Welt fortführen zu wollen. Aber wir sehen eine Gefahr, daß sich Protektionismus in Gesetzgebung und Vorschriften einschleichen könnte. Es wird die Versuchung bestehen, im Rahmen des Gesamtplans enggefaßten Einzelinteressen nachzugeben, vielleicht auch, um dem Programm als Ganzem die Unterstützung zu sichern. Weiterer Druck wird entstehen, um besondere Regionen zu schützen, die fürchten, vom neuen Europäischen Binnenmarkt überrollt zu werden. Die Ereignisse in Europa sind in unserem Sinne - wir würden in derselben Situation genauso handeln. In dem Europa, wie es die Europäische Gemeinschaft hervorbringen will, können Waren aller Ursprungsländer so frei zwischen Italien und der Bundesrepublik Deutschland gehandelt werden wie zwischen Kalifornien und Oregon; ein belgischer Versicherungsnehmer kann zwischen Policen britischer und französischer Versicherungen oder anderer Gesellschaften wählen; ein holländischer Architekt kann genauso leicht ein Büro in Paris und Athen eröffnen wie in Amsterdam. Wir haben bei einigen bereits im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt unterbreiteten Vorschlägen echte Bedenken. Bestimmungen mit einer hohen lokalen Zustimmungsrate, die sich zum Beispiel gegen unfaire asiatische Handelspraktiken wenden, zwingen europäische Hersteller, europäische statt amerikanischer Teile zu erwerben. Das ist eine unannehmbare Begleiterscheinung die mit der Gemeinschaft noch erörtert werden muß. Tatsächlich bestehen Parallelen zwischen dem Binnenmarkt, wie ihn die Vereinigten Staaten unter ihren Einzelstaaten haben und dem Binnenmarkt, den die Europäische Gemeinschaft schaffen wird. Ihr Wirtschaftsprogranrai zielt darauf ab, Handelsschranken und die Last der Vorschriften abzubauen und die Mobilität von Arbeitskräften und Ressourcen zu verbessern. Die Vereinigten Staaten haben aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Verbindungen mit der Europäischen Gemeinschaft und aufgrund der wichtigen Rolle der Gemeinschaft in der Welt ein reales Interesse an den in Europa getroffenen Entscheidungen. Aus diesem Grunde beobachten wir die Verwirklichung des Binnenmarktes sehr genau. Bei den Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft bezüglich der Gegenseitigkeit bei den Dienstleistungen beobachten wir die Fortführung eines Ansatzes, der uns in der Vergangenheit Probleme bereitet hat. Die Europäische Gemeinschaft versucht ihre einseitige Liberalisierung auszunutzen, um sich Vorteile zu verschaffen. Die vielfach in der Europäischen Gemeinschaft vorgeschlagene Gegenseitigkeit ist mit den traditionellen Prinzipien für Investitionen unvereinbar. Amerikanische Märkte stehen europäischen Investoren offen, und wir erwarten das Gleiche von Europa. Wir werden nicht für Reformen bezahlen, die im eigenen Interesse der Europäischen Gemeinschaft unternommen wurden. Wir wollen eine "nationale Behandlung". Der Europäischen Gemeinschaft scheinen generell zwei Möglichkeiten zur Verfügung zu stehen, und zum besseren Verständnis wollen wir die eine �das Faß ohne Boden der Subventionierung und die andere eine Steuerreform nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten nennen. Die Möglichkeit der Subventionierung läßt sich mit dem Agrarprogramm der Gemeinschaft vergleichen, einem System, in dem jeder den Schutz oder die Subventionierung von Eigeninteressen akzeptiert. Wenn diese Methode bei der Gesetzgebung und den Vorschriften des Binnenmarktes - der zumeist vom Agrarhandel unabhängig ist - greift, sähen wir uns echten Problemen gegenüber. Aber meiner Ansicht nach wird die Europäische Gemeinschaft diesen Weg nicht verfolgen. Ich denke vielmehr, daß der Binnenmarkt dem Modell der Steuerreform folgen wird, in dem kaum Eigeninteressen zulässig sind, weil andernfalls das Programm zum Scheitern verurteilt wäre. Länder mit wettbewerbsfähigen Industrien können nicht zulassen, daß ein geschlossener europäischer Markt kranke Unternehmen anderer Länder schützt. Wir vertrauen darauf, daß die Probleme vermieden werden können, und wir planen die Weiterführung unserer häufigen und eingehenden Diskussionen mit der Europäischen Gemeinschaft, um sicherzustellen, daß unsere allgemeinen und besonderen Anliegen zum Binnenmarkt berücksichtigt werden. Perspektiven der wirtschaftlichen Integration Ich möchte mich jetzt den allgemeineren Aspekten der europäischen Einheit zuwenden. Einer jüngst in Europa durchgeführten und in der Presse veröffentlichten Umfrage zufolge vertraten nur etwa die Hälfte der befragten Europäer die Ansicht, daß die Vereinigten Staaten eine stärkere europäische Einheit unterstützen, ein Viertel war der Ansicht, wir seien dagegen und ein weiteres Viertel hatte keine Meinung. Wenn diese Umfrage repräsentativ ist, ist unsere Botschaft nicht hinreichend vermittelt worden. Die Vereinigten Staaten haben ein geeintes Europa länger und enthusiastischer unterstützt als mancher Europäer. Wir betrachten die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft als eine der positivsten Entwicklungen in der Geschichte der Nachkriegszeit. Die von uns geäußerte Besorgnis zu einzelnen politischen Fragen, wie die Auswirkung der europäischen Agrarzuschüsse, tut unserer Auffassung keinen Abbruch, daß die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft der Welt zum Vorteil gereicht. Der Plan zur Schaffung des Europäischen Binnenmarkts hat große Aufmerksamkeit erregt, aber er ist nur eins von mehreren miteinander verknüpften Entwicklungen im Rahmen der europäischen Einheit. Die mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 bewirkten Veränderungen bei den Institutionen der Gemeinschaft, die zunehmende Aktivierung des Mechanismus politischer Zusammenarbeit in Europa und die Belebung der Westeuropäischen Union (WEU) sind wichtige Entwicklungen. Die Einheitliche Europäische Akte von 1986 reformiert die Entscheidungsfindung in den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft und legitimiert die außenpolitische Zusammenarbeit in Europa. Aufgrund der Akte werden Entscheidungen der Gemeinschaft schneller getroffen und die Fähigkeit der Europäischen Gemeinschaft zum entschlossenen Handeln verbessert. Darüber hinaus ist der Einfluß des Europäischen Parlaments auf die Entscheidungsprozesse verbessert worden. Die Einheitliche Europäische Akte verpflichtet die Mitgliedsstaaten darauf, ihre Politik nach Möglichkeit zu koordinieren. Darüber hinaus legt sie fest, daß die Mitgliedsstaaten ihre Positionen enger an politischen und wirtschaftlichen Aspekten der Sicherheit orientieren muß. - 5 - �Mir scheint, daß die miteinander verknüpften Entwicklungen der europäischen wirtschaftlichen Integration und die politische Zusammenarbeit in Europa für die amerikanische Außenpolitik zwei offensichtliche Probleme aufwerfen: Wie wird sich der Binnenmarkt mit den wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten vereinbaren lassen? Und wird die europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik zu einer besser abgestimmten oder divergierenderen europäischen und amerikanischen Politik führen? Die Antwort auf die erste Frage lautet, daß die Vereinigten Staaten von einer starken europäischen Wirtschaft profitieren. Solange der Europäische Binnenmarkt offen ist, sind Maßnahmen zum Ausbau der europäischen Wirtschaft gut für die Vereinigten Staaten. Eine gesunde europäische Wirtschaft bedeutet einen größeren Markt für amerikanische Waren, Verbündete, die zahlungskräftiger für die Verteidigung des Westens sind und auf der ganzen Welt höheren wirtschaftlichen Wohlstand. Wir fürchten keinen rigorosen Wettbewerb in der Wirtschaft - wir begrüßen ihn, solange er fair ist. Ein sekundärer, aber sehr wichtiger Nebeneffekt ist die Tatsache, daß ein europäisches Beispiel des Vorteils freierer Märkte zusätzlichen Vorbildcharakter für andere Länder erlangen könnte, insbesondere für diejenigen im anderen Teil Europas, die im Hinblick auf ihre Wirtschaft Grundsatzentscheidungen treffen müssen. Die Ansichten der Länder Westeuropas zu Fragen der Außenpolitik stimmen mit unserer Meinung überein. Einzelne EG-Länder, die meinungsmäßig eine Minderheit darstellen, können wahrscheinlich von der Mehrheit zu einer gemäßigteren Haltung bewogen werden. Angesichts unserer gemeinsamen Auffassung über Grundwerte mache ich mir keine Sorgen darüber, daß die Europäische Gemeinschaft aus unserem traditionell kooperativen Verhältnis ausbricht. Angesichts der Tatsache, daß die Europäische Gemeinschaft als Vertreter einer gemeinsamen Meinung mehr Einfluß hat als jeder Staat einzeln, wird die europäische Kooperation wahrscheinlich auch zu einer verbesserten Einflußnahme des Westens auf die Welt führen - eine Entwicklung die wir sehr begrüßen würden. Die Europäische Gemeinschaft und die NATO Das verbleibende Problem betrifft das Beziehungsgeflecht zwischen der politischen Koordinierung der Europäischen Gemeinschaft und der NATO. Die NATO ist eine effektive und unerläßliche Institution. Sie bietet den Stützpfeiler der Sicherheit des Westens und ist heute stärker und enger verbündet als jemals zuvor. Ferner sind alle außer einem der 12 EG-Länder Mitglied der NATO, aber dies ist kein Grund für eine Verwischung politischer Anliegen zwischen Europäischer Gemeinschaft und NATO - wir und auch die Europäer erkennen dies. Die Einheitliche Europäische Akte weist ausdrücklich darauf hin, daß kein Punkt in den EG-Vereinbarungen eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik innerhalb des Atlantischen Bündnisses behindern wird. Die amerikanisch-europäische Freundschaft soll nicht nur ein positives Gefühl schaffen. Unsere Aufgaben in der Weltwirtschaft und unsere Ressourcen weisen uns eine große gemeinsame Verantwortung bei der Behandlung weltpolitischer Probleme zu: Menschenrechte, die Schulden der Dritten Welt und deren Entwicklung, die weltweite Umweltproblematik und politische Entwicklungen in der Sowjetunion und Osteuropa. Augrund dessen müssen wir weiterhin unsere bilateralen Spannungen im Handel überwinden und kurzsichtige oder fehlgeleitete politische Maßnahmen vermeiden. Dazu wird harte Arbeit und ein intensiver Dialog zwischen den Vereinigten Staten und Europa erforderlich sein. �Reife Ich möchte zum Schluß noch eine besondere Eigenschaft des amerikanisch-europäischen Verhältnisses hervorheben - die "Reife". Kritiker der amerikanischen Außenpolitik haben darauf verwiesen, die Vereinigten Staaten weigerten sich, ihre Verbündeten der Nachkriegszeit wie Partner und nicht wie Grünschnäbel zu behandeln. Meiner Ansicht nach entbehrt diese Kritik jeder Grundlage. - Sie ingnoriert insbesondere die anhaltende Absicht der amerikanischen Nachkriegspolitik - starke und reife Partner zu schaffen, die den Herausforderungen aus dem Osten besser begegnen können. Wir können unseren Spitzenpolitikern zu beiden Seiten des Atlantiks dankbar sein, daß sie den Mut hatten, eine weitsichtige und zukunftsträchtige Politik zu wählen, von der wir nunmehr profitieren. Wenn wir ihrem Beispiel folgen, werden politische Entscheidungsträger in Zukunft auf eine starke amerikanisch-europäische Partnerschaft aufbauen können. Wir müssen sowohl in Europa wie auch in den Vereinigten Staaten klarstellen, daß zwischen der Verteidigung unserer Interessen und der Unterstützung eines europäischen Binnenmarktes heute und dem Ziel der europäischen Einheit morgen kein Widerspruch besteht. - Sie verwechselt Führungskraft mit Dominanz. - Eine reife Partnerschaft mit Europa bedeutet nicht, daß die Vereinigten Staaten bei der Förderung ihrer eigenen Interessen Zurückhaltung walten lassen sollten. Das werden wir auch nicht tun. - 7 - �^£°f*hs ^ «>* AMERIKA DIENST Dokumentation 29. März 1989 13 MARESCA: FORTSCHRITTE IN DER ERSTEN VSBM-RUNDE - Pressekonferenz mit dem Leiter der amerikanischen Delegation WIEN - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen, Botschafter John Maresca, erklärte in einer Pressekonferenz am 22. März 1989, es gebe "zahlreiche Gemeinsamkeiten" bei den Vorschlägen des Westens und des Ostblocks in der ersten Verhandlungsrunde, die an diesem Tage zuende ging. Maresca erklärte, einige Delegationen des Ostblocks hätten "recht positive Reaktionen" auf die westliche Forderung nach einem offiziellen Seminar gezeigt, "im Rahmen dessen offizielle Vertreter militärischer Institutionen in den Teilnehmerstaaten in der Lage sein werden, sich gegenseitig zu befragen, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen, ihre Sicherheitspolitik zu beschreiben" und ihr Einsatzkonzept für Europa zur Diskussion zu stellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Wie Sie wissen, werden die Verhandlungen jetzt unterbrochen. Wir werden nach Washington zurückkehren, um die uns unterbreiteten Vorschläge und ihre Kompatibilität mit unseren Vorschlägen zu prüfen. Wir werden wie immer eine Bilanz unserer Vorschläge ziehen, um festzustellen, ob Anpassungen erforderlich sind und zu Beginn der nächsten Runde mit einigen neuen Denkanzsätzen aufwarten. Ich denke, daß wir uns zu Beginn der nächsten Runde vor allem auf die Bildung von Arbeitsgruppen konzentrieren werden, um ernsthaftere Diskussion über substantiell.' Einzelheiten führen zu können. In diesem Zusammenhang wird uns bald eine inhaltlich ausgearbeitete Version eines jeden unserer Vorschläge vorliegen, die - wie sie anhand unseres Konzepts se- United States Information Service Embassy of the United States of America hen - jetzt erst in Rohform zu Papier gebracht worden sind. Ich denke also, daß hier zu Beginn der nächsten Runde einiges besser zusammenpassen wird - die Bildung von Arbeitsgruppen und voll ausgearbeitete, detaillierte Versionen der Vorschläge, die wir im Konzept bereits vorgelegt haben. Nur als Kommentar zu unserer gegenwärtigen Position: meiner Ansicht nach haben diese Verhandlungen einen guten Anfang genommen. Uns liegen natürlich die beiden Vorschläge vor. Heute wurde ein dritter - ein Beitrag Rumäniens - unterbreitet. Es sind also auf Anhieb einige substantielle Vorschläge von beiden Seiten vorgelegt worden. Man kann es fast schon einen Rekord nennen, daß nunmehr fünf Vorschläge aus dem Westen und aus dem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ostblock in zwei Verhandlungen in derselben Stadt zu Beginn dieser beiden Verhandlungen unterbreitet wurden. Ich habe nie zuvor gehört, daß so etwas in den RUstungskontrollverhandlungen zwischen Ost und West schon einmal vorgekommen ist. Meiner Ansicht nach ist das eine gute Sache, und ich denke, es gibt zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen den von Ost und West vorgelegten Entürfen. Gleichzeitig möchte ich nicht allzu optimistisch sein, weil auch noch Meinungsverschiedenheiten bestehen und die Haltung beider Seiten nicht ganz übereinstimmt. Ich werde das, wenn Sie gestatten, später etwas eingehender erläutern. Meiner Meinung nach gibt es im Hinblick auf Fortschritte einen frühen positiven Hinweis, die sehr interessante Übereinstimmung von Ideen bei dem, was wir in unserem Entwurf, ein "Seminar über Doktrinen" genannt haben. Erst heute haben eine Reihe von Delegationen des Ostblocks sich in dieser Hinsicht positiv geäußert, und ich denke, Sie dürfen auf die baldige Übereinstimmung von Ideen im Rahmen dieses Seminars hoffen wie auch auf dessen baldige Durchführung. Lassen Sie mich hier eine Pause machen und auf Ihre Fragen eingehen, und wenn ich Ihrer Ansicht nach auf einige Dinge näher eingehen sollte, werde ich das gerne tun. Frage: Wie stehen Sie zu dem Konzept der Einbeziehung von Seestreitkräften bei den VSBM-Verhandlungen? Antwort: Es gibt ein Problem im Zusammenhang mit VSBM: der Warschauer Pakt hat die Einbeziehung unabhängiger Luft- und Seestreitkräfte in diese Verhandlungen gefordert. Unserer Ansicht nach geht dies technisch über das Mandat von Madrid hinaus. Das Mandat von Madrid sieht vor, daß diese Verhandlungen sich auf die zentrale Konfrontation zwischen Ost und West auf dem europäischen Kontinent und damit vor allem auf die Landstreitkräfte konzentrieren. Die Sprachregelung des Mandats von Madrid umfaßt die Möglichkeit der Einbeziehung von Streitkräften, die Operationen zu Land durchführen, und aus diesem Grunde haben wir in die Schlußakte von Helsinki zum Beispiel Bestimmungen über amphibische Streitkräfte aufgenommen. Unserer Ansicht nach ist die wesentliche Konfrontation zwischen Ost und West eine Konfrontation zu Land in Europa, und diese Verhandlungen sollten sich daher auf diese zentrale Konfrontation und die sich möglicherweise ergebenden Konflikte konzentrieren. Dies sollte den Kernpunkt der Verhandlungen bilden. Darüber hinaus habe ich öffentlich darauf hingewiesen, daß einige dieser vom Warschauer Pakt vorgelegten Vorschläge ihren Auswirkungen zufolge nicht ausgewogen sind. Ich habe sie als "vorteilbildende" Maßnahmen bezeichnet. Dasselbe gilt auch hier und insbesondere für Maßnahmen bei den Seestreitkräften. Wir sind in höchstem Maße von unserer Fähigkeit zur überquerung des Atlantiks abhängig, um die Verteidigung des Westens in Europa zu stärken. Das ist ein sehr entscheidender Punkt für die Verteidigung des Westens. Aus diesem Grunde sind wir der Ansicht, daß die Aufnahme von Diskussionen über vertrauensbildende Maßnahmen bei den Seestreitkräften unausgewogene, negative Auswirkungen auf die Fähigkeit des Westens zur Verteidigung Europas haben würde. Meiner Meinung nach können wir hier keine Übereinkunft über vertrauensbildende Maßnahmen erzielen, die Ungleichheit hervorbringen könnten. Das trifft auch auf andere Bereiche zu. Durch einige Vorschläge des Warschauer Pakts zieht sich ein roter Faden - das Konzept von Zonen jeweiliger militärischer Aktivitäten, das Konzept von Beschränkungen, die im wesentlichen bei Manövern vorgenommen werden. Auch das wäre zum Nachteil des Westens. Aus diesem Grunde können wir das nicht akzeptieren. Frage: Noch eine Frage zu demselben Thema - Botschafter Konarski (der Leiter der polnischen Delega- ^ ' i * �tion) hat heute erklärt, daß umfangreiche NATO-Manöver als Bedrohung der Sicherheit empfunden werden, da diese Truppen einsatzbereit sind und ein Angriffspotential darstellen. Theoretisch stellen sie also eine Bedrohung für die Sicherheit dar. Gibt es für den Westen eine Möglichkeit, auf diese Sorgen einzugehen? würden, dies gleichen. durch Übungen auszu- Antwort: Wir haben einen Vorschlag, den Sie bitte unserem Entwurf entnehmen wollen und der auf das von Ihnen Vorgetragene abzielt. In der Schlußakte von Helsinki sollte eine Reduzierung bei Großmanövern - bei denen eine lange Vorwarnzeit erforderlich ist - von 75 000 auf 50 000 vorgenommen werden. Unserer Ansicht nach könnte dies der Besorgnis abhelfen. Lassen Sie mich jedoch das eigentlich Problem ansprechen. Der Warschauer Pakt hat einen erheblichen zahlenmäßigen Vorteil bei Streitkräften, Panzern und allem anderen auch. Diesen Vorteil wird er auch dann behalten, wenn die von Gorbatschow angekündigten einseitigen Reduzierungen vorgenommen worden sind. Auch wenn das Verhältnis sich bei den wichtigsten Arten von schwerer Ausrüstung in Europa auf zwei zu eins verändert hat. Wir müssen Möglichkeiten finden, um diesen ungeheuren Nachteil des Westens auszugleichen. Eine der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten sind die Manöver. Solange also dieses Ungleichgewicht und diese Asymmetrie - um sich der Sprache der Rüstungskontrolle zu bedienen - besteht, benötigen wir unsere Fähigkeit, in vielfacher Weise Übungen durchzuführen. Deshalb erklären wir, daß Beschränkungen auf diese Arten von Manövern nur im Rahmen von Reduzierungen auf gleiche Streitkräfteniveaus in Europa vorgenommen werden können. Wenn wir das Ziel gleicher Streitkräfteniveaus erreichen, kann meiner Ansicht nach diese Art der Einschränkung erwogen werden. Aber solange wir uns in der Situation dieser Art von erheblichem zahlenmäßigem Nachteil befinden, begingen wir eine große Dummheit, wenn wir Einschränkungen unserer Fähigkeit zustimmen Antwort: Zunächst halte ich unseren Vorschlag nicht für bescheiden. Wir haben einen sehr dynamischen Informationsaustausch vorgeschlagen, der mit einem völlig neuen System der Bewertung vor Ort einhergehen soll. Dies wäre ein wichtiger Schritt nach vorn im Hinblick auf gegenseitiges Verständnis und die Fähigkeit, Vertrauen über die Aktionen der anderen Seite in Europa zu haben. Das ist kein bescheidener Vorschlag. Tatsächlich deckt er Tausende von normalen Streitkräftestandorten in normalen Friedenszeiten ab. Er ist in der Tat so unbescheiden, daß die Warschauer-Pakt-Staaten ihn zurückwiesen, als wir etwas Ähnliches zuerst in Stockholm vorschlugen. Frage: Der Warschauer Pakt hat den vom Westen bei diesen Verhandlungen unterbreiteten Vorschlag bescheiden genannt und sogar innerhalb der NATO wurde Enttäuschung laut. Welche Meinung haben Sie dazu? Wir haben dieses Konzept seitdem stark weiterentwickelt und es noch flexibler gestaltet, um Veränderungen einzubeziehen, die noch in diesem Jahr stattfinden werden und auch auf neue Entwicklungen von Waffen eingehen werden. Das ist etwas, das in Europa noch nicht behandelt worden ist, aber unser Problem besteht darin, daß die Warschauer-Pakt-Staaten neue Waffensysteme in der Regel heimlich stationieren. Wir erhalten also davon erst Kenntnis nach ihrer Dislozierung. Das ist zum Beispiel bei der SS-20 geschehen. Diese Art der Entwicklung kann die Stabilität und das Gleichgewicht in Europa gefährden und aus diesem Grunde hat unserer Ansicht nach jedes Land in Europa das Recht zu wissen, wann andere Länder solche wichtigen neuen Waffensysteme stationieren. Dieser Vorschlag ist also keineswegs bescheiden. Darüber hinaus sieht er Besuche von Inspektoren vor - die wir aus verschiedenen Gründen lieber Bewerter nennen - die - 3 - �an Ort und Stelle Waffensysteme zählen werden. Dazu werden sie das Recht haben, an Ort und Stelle die Anzahl zun Beispiel dort stationierter Panzer und Artillerie zu zählen. Das ist keine Kleinigkeit. Ich denke, es stößt an die Grenzen des gegenwärtig zwischen Ost und West in Europa machbaren. Aber es ist ganz sicher nicht bescheiden. Frage: Haben Sie in dieser letzten Runde bereits Meinungsverschiedenheiten zwischen NATO und Warschauer Pakt entdeckt? Antwort: Die Diskussion dazu ist aufgenommen worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, daß unser Verhandlungsort eher überwältigend ist und keineswegs zu saloppen Bemerkungen herausfordert. Das ist einer der Gründe, warum wir uns so schnell wie möglich in Arbeitsgruppen aufteilen wollen: die Atmosphäre soll etwas weniger formell werden und wir könnten einen echten Austausch erzielen. Aber es gab Fragen von beiden Seiten und, wie Sie sich vorstellen können, vornehmlich über diese Bereiche, auf die wir auch bereits hingewiesen haben, wo Unterschiede zwischen beiden Vorschlägen bestehen. Gleichzeitig gab es positive Übereinstimmung zwischen den Delegationen des Westens und des Ostblocks im Hinblick auf den Vorschlag für ein "Seminar über Doktrinen". Sie ist durch informelle Kontakte entstanden, die sich nebenbei ergeben haben und im Rahmen derer wir unsere Position darlegen konnten. Andere haben uns dazu befragt, und meiner Ansicht nach gibt es genug Übereinstimmungen, aufgrund derer wir uns bald einigen könnten, wie ich auch bereits erklärt habe. Es sind also auf beiden Seiten Fragen gestellt und Erklärungen abgegeben worden, so daß zumindest bei einem unserer Vorschläge Übereinstimmung besteht. Frage: (Der polnische Delegationsleiter) Konarski hat erklärt, das Seminar über Militärdoktrinen werde auf Regierungsebene durchge- führt. Sprechen Sie darüber oder über den Vorschlag Polens und der Bundesrepublik (einer zweiten inoffiziellen Konferenz)? Antwort: Vielen Dank, daß Sie mich zu dieser Klarstellung veranlassen. Die Idee aus Polen und der Bundesrepublik im Hinblick auf ein Seminar ist ein ganz anderes Thema. Dazu möchte ich nicht Stellung nehmen. Das ist eine von ihnen geförderte Initiative, die meines Wissens von einer privaten Institution mit privaten Fachleuten durchgeführt wird. Wir sprechen hier über den von uns in unserem Entwurf unterbreiteten Vorschlag für eine offizielle Zusammenkunft, im Rahmen derer offizielle Vertreter militärischer Institutionen in den Teilnehmerstaaten in der Lage sein werden, sich gegenseitig zu befragen, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen, ihre Sicherheitspolitik zu beschreiben und ihr Einsatzkonzept für Europa zur Diskussion zu stellen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Themen - wie etwa das Einsatzkonzept in Europa - zu erläutern. Sie sollten sich ebenso gegenseitig Fragen stellen und darauf eine Antwort mit offiziellem Charakter erhalten können. So lauten unsere Vorschläge, und wir denken, dafür ist es jetzt in Europa an der Zeit. Darauf beziehe ich mich. Frage: Wann würde dieses Seminar stattfinden? Antwort: Das wissen wir nicht. Es hängt davon ab, wann wir eine Übereinkunft erzielen können. Unsere Idee ist, daß es noch im Rahmen dieser Verhandlungsrunde stattfindet, so daß wir davon profitieren könnten. Es könnten sich Ideen oder Fragen ergeben, die auch für uns in unseren Verhandlungen nützlich sein könnten. Wir wünschen uns, daß es zu irgendeinem Zeitpunkt der laufenden Verhandlungen noch stattfinden kann, damit wir daraus für unsere zukünftige Arbeit Nutzen ziehen können. Frage: Aber wäre das bald? �Antwort: Praktisch betrachtet erfordert dies einen bestimmten Umfang an geduldiger Arbeit, um dabei Übereinkünfte - auch bescheidene - zu erzielen. Bald? Ich denke, es könnte bald sein. Wenn Sie es noch eher wünschen, so denke ich, daß es seinem Charakter nach so kompliziert ist, daß es schwierig sein wird, es eher zu organisieren, aber ich halte es im Laufe dieser Verhandlungen noch für möglich. Frage: Ich habe zwei Fragen. Verstehe ich Sie richtig, daß der deutsch-polnische Vorschlag eine Konferenz außerhalb der VSBM-Verhandlungen vorsieht? Die zweite Frage betrifft das System stichprobenartiger Beurteilungen: Welche Art von Besuchen möchten Sie durchführen, und ist dies nicht ein Vorschlag, dessen Ablehnung Sie von vornherein einkalkuliert haben, um damit die Konferenz zum Scheitern zu bringen? Antwort: Zunächst zum deutschpolnischen Seminar. Das ist ein Vorschlag dieser beiden Länder. Ich bin dafür nicht verantwortlich. Sie sollten Ihren Fragen an sie richten, und meines Wissens wird Botschafter Joetze in Kürze hier erscheinen. Ich schlage also vor, daß Sie ihn fragen. Ich habe damit wirklich nichts zu tun. Im Hinblick auf das von mir vorgeschlagene Stichproben-System: Meines Erachtens sind die realistischen Begrenzungen hier von der Praxis vorgegeben. An unserer Konferenz nehmen große und kleine Länder teil. Eine der Schwierigkeiten besteht darin, eine gemeinsame Grundlage für ein Abkommen zu finden, das für alle hier vertretenen Staaten unterschiedlicher Größe akzeptabel ist. Dies ist nur einer der vielen Aspekte, mit denen wir es hier zu tun haben. Im Hinblick auf das Stichproben-System bedeutet das, daß die Anzahl der zulässigen Besuche wahrscheinlich nicht sehr hoch sein wird. Sagen wir, wir hätten das Recht auf fünf Besuche pro Jahr. Wenn Sie das mit der Zahl von - 5 35 Staaten multiplizieren, kommen Sie wirklich auf eine Menge von Besuchen. Das bedeutet für die Länder finanzielle, bürokratische und sonstige Belastungen. Man sollte diese Dinge also realistisch betrachten. Wir werden mit allen hier vertretenen Länder darüber sprechen müssen, was sie realistischerweise leisten können. Ihre letzte Bemerkung überrascht mich. Wir unterbreiten hier keine Vorschläge, um die Konferenz zum Scheitern zu bringen. Wir haben uns in den vergangenen zwei Jahren vielmehr sorgfältig mit unseren Verbündeten beraten und versucht, Vorschläge auszusondern, die entweder nicht zu verwirklichen, unpraktikabel oder für eine der Seiten inakzeptabel sind, um uns auf Dinge zu konzentrieren, die wirklich realisierbar sind. Diese Dinge lassen sich erreichen, die Zeit ist reif, um sie zu erreichen, und deshalb haben wir sie vorgeschlagen. Aus keinem anderen Grund. Frage: Ein System stichprobenartiger Beurteilungen beinhaltet die Verifizierung statischer Informationen. Aus welchem Grund bezeichnen Sie dies als Verifizierungssystem, wenn es dem Stockholmer Abkommen zufolge bereits mehrere institutionalisierte Inspektionssysteme gibt? Erwarten Sie Widerstand von selten der neutralen und blockfreien Staaten gegen das Stichproben-System? Antwort: Sie vergleichen zurecht dieses Beurteilungssystem mit den Stockholmer Regelungen. Lassen Sie mich zunächst auf die Frage der Verifizierung eingehen. Unseres Erachtens ist Verifizierung ein sehr wichtiger Begriff. Wir möchten diesen Begriff nicht durch Maßnahmen entwerten, die wir nicht als Verifizierung im umfassenden Sinn verstehen. Der von uns vorgeschlagene Informationsaustausch wird wahrscheinlich Tausende von Orten in Friedenszeiten umfassen. Wir gehen nicht davon aus, daß es physisch möglich sein wird, diese Art von Informationsaustausch vollständig zu verifizieren. Es gibt einfach zuviel Material - zu- �viele Orte, Panzer etc. Es wäre physisch enorm schwierig, wenn nicht unmöglich. Um die Bedeutung der Verifizierung nicht zu verwässern, haben wir uns absichtlich entschlossen, in diesem Fall eine andere Terminologie zu verwenden. Deshalb haben wir den Begriff "Bewertung" gewählt, einen neuen Begriff, ein neues Konzept. Es ist nicht dasselbe wie Verifizierung. Wir gehen davon aus, daß uns Bewertungsbesuche dieser Art mit der Zeit ein gewisses Maß an Vertrauen geben könnten, daß die gelieferten Informationen korrekt waren - mit der Zeit und nach Jahren. Das ist die Art der von uns angestrebten Regelung, die "mit den Jahren" Auswirkungen haben wird. Es ist also der Mühe wert, aber es ist keine vollständige Verifizierung. Der Vergleich mit dem Stockholmer Abkommen ist etwas anderes, und ich hoffe, dies so erklären zu können, daß es jedem einleuchtet. Die in den Stockholmer Vereinbarungen vorgesehenen Inspektionen sind so beschaffen, daß sie durch verdächtige militärische Aktivitäten provoziert werden, militärische Aktivitäten, die Besorgnis auslösen. Man sieht sie oder hört davon auf irgendeine Weise und dann bittet man um einen Besuch und eine Inspektion, um zu prüfen, was dort vorgeht. Dann hat man das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist dorthin zu reisen und nachzusehen. Das ist In der Tat auf recht konstruktive Weise geschehen. Der zugrundeliegende Gedanke ist auf diesen Verdachtsfall angelegt. In unserem Fall sprechen wir jedoch über etwas ganz anderes. Diese Inspektionen werden nicht durch irgendein Ereignis provoziert. Es sind schlicht Routine-Inspektionen, bei denen Leute einreisen und Truppen in ihren Friedensstellungen zählen. Sie werden sicherlich verstehen, daß eine Aktivität, die Besorgnis auslösen könnte, per definitionem außerhalb der friedensmäßigen Stellungen der Einheit stattfinden würde. Das heißt, die Truppen befinden sich ir- gendwo außerhalb und führen irgendeine Aktivität durch, die Ihre Besorgnis erweckt. Sie schlafen nicht in ihren Betten. Hingegen würden unsere Bewerter hingehen und Leute zählen, die in ihren Betten schlafen, in ihren Panzern, in ihren Parks, während die Artillerie stillgelegt und in Reih und Glied geparkt ist. Es besteht also ein Unterschied zwischen den beiden. Meines Erachtens brauchen die Neutralen keine Probleme damit zu haben. Es ist nicht beabsichtigt, die frühere Idee auszuwalzen. Es ist im Gegenteil eine ganz andere Vorgehensweise - eine andere Idee. Frage: Ist dieser Vorschlag nicht ein anderer Name für ein amerikanisches Konzept, daß von Ihrer Seite in Stockholm vorgeschlagen wurde? Und zweitens, unterstützen die Vereinigten Staaten den östlichen Vorschlag für ein Zentrum zur Risikoverringerung? Antwort: Wie ich bereits sagte, hatten wir in Stockholm ein Konzept für den Informationsaustausch, der damals vorgelegt und von den östlichen Teilnehmerstaaten abgelehnt wurde. Dies ist eine weitere Entwicklung in dieser Frage. Sie geht aber aufgrund der seither hinzugefügten dynamischen Elemente darüber hinaus. Meines Erachtens ist sie also daraus erwachsen. Im Hinblick auf das Zentrum zur Risikoverringerung bestehen zahlreiche Ideen in bezug auf Instrumente zur Risikoverminderung. Zum Beispiel haben einige von einem bestimmten Ort - einem Gebäude - gesprochen, der mit Abgesandten der verschiedenen Länder besetzt sein sollte. Ich persönlich denke, daß dies ernste Probleme aufwirft. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, stellen sich hier meines Erachtens schwierige Probleme. Es gibt andere Vorschläge, etwa "Heiße Drähte", "Netzwerke" etc., die nicht an einen geographischen Ort oder ein Gebäude gebunden sind. Wir werden diese anhören müssen und untersuchen, wie sie zu realisieren wären, bevor �wir wirklich feststellen, wo die Probleme liegen. Meines Erachtens muß man in diesem Bereich äußerst sorgfältig vorgehen, damit man nicht "verwirrungsbildende" Maßnahmen einführt. Wir müssen dies auch hier untersuchen. Viele davon sind praktische Erwägungen, aber man sollte sie diskutieren und die Meinung der Leute hören. Frage: Sie haben gesagt, es sei ein guter Anfang gemacht worden, aber Sie haben ebenfalls erklärt, Sie seien nicht allzu optimistisch. Können Sie uns den Grund dafür nennen? Antwort: Man kann in gewissem Maß optimistisch sein, aber ich würde nicht zu optimistisch sein. Die Gründe dafür sind ganz normal. Wir haben ein gewisses Maß an Erfahrung in diesem Bereich, und diese Erfahrungen waren nicht immer sehr vielversprechend. Das ist ein Faktor. Man sollte meines Erachtens realistisch in bezug auf das sein, auf was sich Ost und West verständigen können. Die Probleme zwischen Ost und West haben sich nicht durch Glasnost und Perestrojka in Wohlgefallen aufgelöst. Sie bestehen weiterhin. Wir müssen sie realistisch bewältigen. Die sowjetische Produktion militärischer Güter hat sich nicht verändert. Wir stellen fest, daß immer noch die gleiche Zahl von Panzern das Fließband verläßt wie früher; die Ausrichtung ihrer Streitkräfte ist immer noch so, wie sie schon immer war - wir haben dies immer so interpretiert, daß sie auf der Möglichkeit beruht, eine Offensive in Europa zu führen. All dies ist immer noch Realität, trotz aller Reden. Meines Erachtens besteht einer der Gründe für unseren Wunsch, ein Seminar über Militärdoktrinen zu veranstalten, gerade darin, festzustellen, was die Sowjets meinen, wenn sie sagen, sie wollten von der offensiven zur defensiven Orientierung übergehen. Wir möchten ferner feststellen, wie sich dies in der Praxis auf die Ausrichtung ihrer Streitkräfte und die Auswahl der von ihnen in Europa stationierten Waffensysteme auswirkt. All dies muß ausdiskutiert werden. Die Realität der militärischen Konfrontation zwischen Ost und West in Europa hat sich nicht verändert, und man muß deshalb bei der Erörterung dieser Dinge Vorsicht walten lassen. Frage: Noch einmal zum Vorschlag von Gesprächen über die Doktrin. Ist dies ein amerikanischer oder ein NATO-Vorschlag, und wann wurde er gefaßt? Antwort: In diesen speziellen Verhandlungen sprechen wir nicht von NATO-Vorschlagen, denn weder die NATO noch der Warschauer Pakt sind hier Verhandlungspartner. Wir alle sind souveräne Staaten. Wir sind Freunde und enge Verbündete bestimmter Länder, aber wir sitzen hier nicht als NATO am Verhandlungstisch. Die NATO hat einen solchen Vorschlag nicht beschlossen, aber 16 Länder haben dies getan, und eines davon waren wir. Er wurde am ersten Verhandlungstag vorgelegt, und wenn Sie ihn sich genau ansehen, so betrifft sein letzter Teil den Gedanken eines Seminars. Er ist nicht als eine der von uns vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen numeriert, weil wir nicht davon ausgehen, daß es genau das gleiche ist wie eine vertrauensbildende Maßnahme, unserer Ansicht nach eine konkrete Maßnahme mit militärischer Bedeutung. Dies ist eine Art Experiment. Unseres Erachtens sollte es eine einmalige Veranstaltung sein, um festzustellen, was dabei herauskommt. Wir meinen, daß möglicherweise nützliche Ergebnisse dabei erzielt werden könnten. Dies liegt in der Natur eines Experiments. Das ist der Vorschlag, über den ich spreche, und wir haben ihn zusammen mit 15 anderen Staaten eingebracht, die Mitglieder der NATO sind. Frage: Sie haben vier Vorschläge genannt. Welche sind das? Antwort: Es sind drei Papiere vorgelegt worden. Es sind wv-1, 2 - 7- �und 3. Wv 3 erhielten wir erst heute morgen. Es ist ein rumänischer Vorschlag. Frage: Ist dies, wie viele rumänische Vorschläge, nur ein Abklatsch früherer Vorschläge? Antwort: Ich war noch nicht in der Lage, ihn zu studieren, ich kann Ihre Frage also noch nicht beantworten. Ich haben ihn heute zum ersten Mal gesehen. Es gibt einige Gedanken, die den in wv-2 ähnlich sind, das grundsätzlich ein Papier des Warschauer Pakts ist, obwohl es nicht von allen Pakt-Staaten eingebracht wurde. Zum Beispiel sind darin Zonen enthalten. Der Vorschlag beinhaltet noch einige andere gemeinsame Elemente, aber sie unterschieden sich doch etwas. Frage: Wie steht es mit Einfrieren der Militärhaushalte? unser Muster hier stark daran angelehnt sein wird. Wir haben ein grosses Wort im KSZE-Prozeß - mutatis mutandis -, was bedeutet, daß man die Dinge den gegenwärtigen Umständen anpassen kann. Sie werden wahrscheinlich ein wenig angepaßt werden müssen, weil einige der in Stockholm besprochenen Themen nicht mehr Verhandlungsgegenstand sind, während einige neue Ideen hinzugekommen sind. Es wird im wesentlichen um eine Anpassung dieses Musters gehen. Wahrscheinlich werden sie keine Namen erhalten, weil ein Name einer Arbeitsgruppe besondere Bedeutung und ein definiertes Mandat verleihen würde. Damit würde es schwierig, unterschiedliche Vorschläge dort einzubringen. | ' dem * * * * * Antwort: Ja, auch das ist darin enthalten. Es sind eine Menge von einzelnen Elementen darin enthalten. Frage: Sie haben etwas über positive Reaktionen des Ostens gesagt - könnten Sie dies näher erläutern? Antwort: Ich habe mich auf zwei Erklärungen bezogen, die abgegeben wurden, bevor ich das Treffen verließ, um hierher zu kommen. Sie enthielten grundsätzlich positive Reaktionen auf unseren Vorschlag eines Seminars über Doktrinen. Meines Erachtens gab es einige Übereinstimmung bei unseren Ideen zu dieser Frage. Deshalb habe ich vorhin erklärt, daß wir dazu möglicherweise schon relativ bald eine Übereinkunft erzielen können - besonders über dieses Seminar. Frage: Wie werden die Arbeitsgruppen aussehen? Antwort: Wir haben ein Grundmuster für diese Arbeitsgruppen, das von den Stockholmer Verhandlungen überliefert ist. Ich nehme an, daß I �v\x nCh *H>. AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 29. März 1989 13 ENTSCHEIDENDE PHASE IM KAMPF GEGEN RAUSCHGIFT - Präsident Bush und Antl-Drogen-Beauftragter Bennett fordern Sofortmaßnahmen - WASHINGTON - (AD) - "Drogenmißbrauch geht mich nichts an" - mit einer solchen Einstellung könne sich niemand mehr der Verantwortung entziehen, die jeder einzelne Bürger im Kampf gegen Rauschgift trage. Ohne Umschweife ging Präsident George Bush bei Vorträgen in verschiedenen Städten u.a. der Bundesstaaten Pennsylvanien und Delaware vor Schülern, Polizeibeamten, Vertretern von Strafverfolgungsbehörden, Bürgerinitiativen und Mitarbeitern an Programmen zur Drogenbekämpfung auf die vordringlichsten Probleme ein. Die stark gestiegene Produktion von Opium, Kokain und Cannabisdrogen im Ausland, von Amphetamin, Crack und Cannabisdrogen auch im Inland signalisiert höchste Gefahr. Rauschgift und Rauschgiftmißbrauch seien "in Amerika die Geißel des 20. Jahrhunderts", erklärte der Präsident. "Auch die sogenannten Gelegeuueitskonsumenten von Kokain und anderen Drogen verüben Mord, Raub und anderen Gewalttaten im Zusammenhang mit Rauschgifthandel. Und der 'PartyKonsum' fö:dert und beschönigt nur eile Drogenkultur - also Verbrechen, Tod, sozialen Abstieg und Verlust der Menschenwürde." Erster Schwerpunkt für Gegenmaßnahmen soll nach den Vorstellungen des Anti-Drogen-Beauftragten William United States Information Service Embassy of the United States of America J. Bennett die Bundeshauptstadt Washington sein. Dafür sollen sogar Mittel umdisponiert werden, die von der Bundesregierung bereits für Drogenzentren wie die Städte New York und Miami bewilligt worden sind. Washington steht zur Zeit im Ruf eines Drogenumschlagplatzes mit hoher Rauschgiftkriminalität. Gewalttaten und Mord in bestimmten Stadtvierteln, wo sich Hintermänner des Drogenhandels und Dealer untereinander bekämpfen, versetzen die Bürger in Angst und Schrecken. Dem Plan Bennetts - der das "Amt für Nationale Drogenbekämpfung" leitet - auch Bundespolizei und Militär einzusetzen, stehen jedoch rechtliche Bedenken entgegen. Im Raum Washington wäre das Vorhaben nur dann durchführ- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bar, wenn auch der Tatbestand der illegalen Herstellung sowie des Imports und der Verteilung von Rauschgiften gegeben wäre. Eine wichtige Maßnahme auf Bundesebene stellt allerdings das kürzlich erlassene Verbot zur Einfuhr von halbautomatischen Waffen und Sturmgewehren dar, die im Droge^händlermilieu besonders gefragt und laut Bennett als "Teil des Drogenprcblems anzusehen sind". Die Nation müsse, so hatte Präsident Bush schon Anfang März in New York erklärt, "ihre fiskalischen, moralischen, geistigen und wirtschaftlichen Ressourcen für den bedingungslosen Krieg gegen die Sucht" einsetzen. Sie müsse an jeder Front kämpfen - im Erziehungswesen, der Therapie, der Fahndung und der Strafverfolgung. Den Kongreß habe er um eine Aufstockung der Mittel um eine Milliarde Dollar ersucht. In bezug auf Rauschgiftkonsum, Handel und Import von Suchtstoffen steht in den USA der Raum New York an erster Stelle. Vermutlich die Hälfte der insgesamt 260 000 Heroinsüchtigen lebt im Staat New York. In der Stadt New York dürften weitere 600 000 Personen kokainabhängig oder dem besonders leicht süchtig machenden, aus Kokain gewonnenen Crack verfaHen sein. Fachleute schätzen, daß die heute in den Vereinigten Staaten konsumierten Drogen eine "Industrie" der Größenordnung von 110 Milliarden Dollar ausmachen. Bundesgesetze geben jetzt Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, das Vermögen von Rauechgifthändlern zu konfiszieren. In Form von Grundbesitz, Autos und Bargeld kann dies in nur einem einzigen Fall den Wert von 50 Millionen Do1 lar ausmachen. Die Bürgermeister von 30 großen Städten in den USA, Lateinamerika und Europa (hier Amsterdam, London und Madrid) hatten auf ihrer ersten internationalen Konferenz (8. - 10. März 1989) in New York beschlossen, sich bei ihren Regierungen für energischere und mit Geldmitteln besser ausgestatteten Maßnahmen gegen Rauschgift und Rauschgiftkriminalität sowie für eine ähnliche internationale Konferenz auf höchster Regierungsebene einzusetzen. Die Strafen für alle Rauschgiftdelikte - auch für Verkauf, Besitz und Konsum - müßten verschärft, die Beschlagnahme von Vermögen strenger gehandhabt werden. Geldwäsche müsse durch aggressives Vorgehen gegen Finanzinstitute, die wissentlich Transaktionen mit Gewinnen aus unerlaubten Aktivitäten durchführen, wirksamer kontrolliert werden. Delegierte aus südamerikanischen Staaten machten darauf aufmerksam, daß mit der häufig und auch verständlicherweise geforderten Reduzierung des Koka-Anbaus in diesen Ländern komplexe wirtschaftliche und soziale Probleme verbunden seien. Schuldzuweisungen an die Bauern und die Regierungen seien nicht angebracht. Vielmehr gehe es darum, den Bauern einen Wechsel auf andere Produkte zu ermöglichen, ohne ihnen gleichzeitig Einkommensverluste aufzubürden, die sie weit unter das Existenzminimum drücken. An Ländern, in denen sich Crack noch nicht epidemieartig ausgebreitet hat, sprachen sich die Teilnehmer der Konferenz für Sofortmaßnahmen zur wirksamen Vorbeugung aus. Aufklärung und Erziehung seien in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig. Aus der Gruppe der ebenfalls teilnehmenden hochrangigen Politikern und Vertretern von Behörden wie der DEA (U.S. Drug Enforcement Administration US-Bundesbehörde für Strafverfolgung von Drogendelikten) forderte Charles Rangel, Vorsitzender des Suchtstoffkomittees im amerikanischen Repräsentantenhaus, einen "internationalen Sicherheitspakt" ähnlich dem NATO-Vertrag, um Drogen wirksamer bekämpfen zu können. Robert Stutman von der DEA-Sonderfahndung berichtete, daß der amerikanische Markt mit Kokain "fast gesättigt" sei. Den Schätzungen seiner �Behörde zufolge kommen 90 Prozent davon aus Bolivien und Peru, während Kolumbien als primärer Umschlagplatz dient. Die Händlerorganisationen dirigierten nun Kokain vor allem nach Westeuropa. Den Westeuropäern redete er eindringlich ins Gewissen, aus den amprikanischen Erfahrungen zu lernen. Strafverfolgung allein könne das Problem niemals lösen. Die einzig» Hoffnung bestehe darin, Kinder UIT4 Jugendliche so zu erziehen, daß sie sich von Drogen fernhalten und sich nie auf Rauschgift einlassen. Gerade die Erfahrungen in New York verdeutlichen, wie schnell sich die Gepflogenheiten bei den Händlern ändern können. Die Behörden dürften sich niemals auf nur einen Bereich bzw. eine Droge konzentrieren. Selbst wenn eine Droge zu eliminieren sei, nehme eine andere deren Platz ein. Beispielsweise kamen im Jahr 1985 nur irei Prozent des Heroins in New York aus Südostasien, 97 Prozent aus Südwestasien - d.h. Iran, Pakistan und Afghanistan. "Heute, nur vier Jahre später, kommen 80 Prozent des Heroins aus Südostasien und nur noch zehn bis 15 Prozent aus Südwestasien." Crack war 1985 in New York so gut wie unbekannt. "Heute ist es der Suchtstoff, der diese Stadt kaputt macht. Ganze Stadtviertel hat er völlig verändert - und wenn wir nicht sehr gut aufpassen, wird er das Gesicht dieser Stadt zerstören." Die Amerikaner, Dominikaner und Jamaikaner, die die Verteilung von Crack kontrollieren, hätten ihr Netz von New York aus auf alle 48 kontinentalen Bundesstnaten ausgeweitet. "Die Bürgermeister stehen an vorderster Front und wissen, daß an Ort und Stelle ebenso wie regional, national und weltweit dringend und mit Vernunft gehandelt werden muß. Andernfalls werden wir in zwei Jahren wehmütig auf die gute alte Zeit vom Jahr 1989 zurückblicken", sagte Stutman. In ihrem Bericht vor der Arbeitsgruppe "Internationale Suchtstoffkon- trolle" des amerikanischen Repräsentantenhauses wies Ann Wrobleski, Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, unter anderem auf folgende Punkte hin: - In Südwestasien dürfte der Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan eine starke Ausweitung der Opiumproduktion zur Folge haben, da eine starke zentrale Autorität fehlt und der wirtschaftliche Niedergang kompensiert werden soll. - Im Mittleren Osten ist Syrien ein Umschlagplatz für alle Suchtstoffe und ein Zentrum für die Heroinaufbereitung. Ägypten ist Umschlagplatz für Drogen auf dem Weg in die USA. Das Bakaa-Tal in Libanon liefert in großen Mengen Heroin nach Europa, in die USA und in den Mittleren Osten. In Afrika ist Kenia ein wichtiger Transitpunkt für Drogen aus SUdwestasien, die nach Afrika, Europa und in die USA transportiert werden sollen, während Marokko eine Hauptquelle für Marihuana und Haschisch darstellt, das nach Europa und Afrika gebracht wird. Westeuropäische Länder sind große Produzenten und Abnehmer von Drogen, jedoch hat die Beschlagnahme großer Mengen dramatisch zugenommen. Der Konsum von Heroin und Haschisch in Europa ist beträchtlich, auch aus anderen Regionen wird immer mehr davon herangebracht. Der Kokainkonsum ist sogar noch stärker angestiegen. In Osteuropa ist die Sowjetunion immer stärker von Drogenhandel und Drogenabhängigkeit betroffen und wird zunehmend als Durchgangsland für Drogen von Asien nach anderen Märkten benutzt. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.03.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.03.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ridgway: Europäischer Binnenmarkt "benutzerfreundlich"<br /><em>Rede in Minneapolis</em><br /><br />Maresca: Fortschritte in der ersten VSBM-Runde<br /><em>Pressekonferenz mit dem Leiter der amerikanischen Delegation</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Entscheidende Phase im Kampf gegen Rauschgift<br /><em>Präsident Bush und Anti-Drogen-Beauftragter Bennett fordern Sofortmaßnahmen<br /></em>