https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/507352c7b2017d66c118af7f6df6b27e.pdf 874ef9c00dc6c1edb2c1af0142f2308f PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 15. März 1989 11 y I N H A L T INFORMATION Cheney bringt reichen Erfahrungsschatz In sein Amt mit - Porträt des designierten Verteidigungsministers Richard Cheney DOKUMENTATION Ost-West-Gespräche_über_ konventionelle Waffen gut gestartet - Pressekonferenz von Botschafter Ledogar USA__flir feste, angemessene Maßnahmen gegen Irans^jJrjqhungeji - Erklärung von Alvin Adams vor Senatsunterausschuß Vereinigte Staaten wollen "Mauer des Mißtrauens" in Europa abbauen - Ansprache von John Maresca - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Muskeldystrophie, Typ Duchenne - Erster Erfolg zur Defektkorrektur im Tierversuch Tabak als Droge einstufen - Nationaler Krebsbeirat fordert Kampagnen gegen das Rauchen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information 15. März 1989 11 CHENEY BRINGT REICHEN ERFAHRUNGSSCHATZ IN SEIN AMT MIT - Porträt des designierten Verteidigungsministers Richard Cheney - WASHINGTON - (AD) - Der am 10. März 1989 als Verteidigungsminister nominierte Richard B. Cheney hat trotz seines vergleichsweise jugendlichen Alters von 48 Jahren sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive unschätzbare Erfahrungen gesammelt . Cheney ist seit 1978 als einziger Abgeordneter seines Heimatstaates Wyoming im Repräsentantenhaus aktiv. Er hat in Ausschüssen wichtige Aufgaben übernommen und wurde im vergangenen Dezember einstimmig zum Fraktionsgeschäftsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, der zweitwichtigsten Führungsposition innerhalb der republikanischen Minderheit, gewählt . United States Information Service Embassy of the United States of America Zu Beginn und Mitte der siebziger Jahre hatte Cheney, der seine politische Laufbahn als Referendar in der gesetzgebenden Körperschaft von Wyoming begann, in den Administrationen von Nixon und Ford eine Reihe von Führungsaufgaben inne. Im Jahr 1975 wurde er von Präsident Ford zum Stabschef des Weißen Hauses ernannt und damit Nachfolger von Donald Rumsfeld, der diese Stelle aufgab, weil er Verteidigungsminister wurde. Präsident Bush nominierte Cheney nur 24 Stunden nachdem der Senat den vorher von ihm für den Posten im Pentagon ausgewählten Senator John Tower abgelehnt hatte. Er bezeichnete den Abgeordneten aus Wyoming als "einen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �allgemein respektierten Mann mit Grundsätzen" und erklärte: "Ich bin überzeugt davon, daß er ein großartiger Führer der Streitkräfte unseres Landes sein wird." Dick Cheney's Wahl in die Führungsspitze der Republikaner im Repräsentantenhaus verweist auf die jüngste Tendenz der Partei, jüngeren Mitgliedern wichtige Ämter zu übertragen. Dem Abgeordneten gelang der Aufstieg, nachdem er sich seit Mitte des Jahres 1987 in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Konferenz der Republikaner im Repräsentantenhaus für eine "sehr aggressive" Arbeitsweise einsetzte, um der Partei zur Mehrheit zu verhelfen. Darüber hinaus rückte der designierte Verteidigungsminister 1987 als Mitglied des Kongreßausschusses, der die Iran-Contra Affäre untersuchte, ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Er stellte sich bei den landesweit im Fernsehen übertragenen Anhörungen ausdrücklich auf die Seite Präsident Reagans. Cheney arbeitete zunächst im Büro des Abgeordneten von Wisconsin, William Steiger, und ging dann ins Weiße Haus, um sich unter dem damaligen Direktor des Büros für Wirtschaftsförderung, Rumsfeld, den Beziehungen mit dem Kongreß zu widmen. In den Amtsjahren von Nixon war er bis 1973 stellvertretender Leiter der Arbeit des Rates für die Lebenshaltungskosten und trat später zeitweise in ein Wirtschaftsberatungsunternehmen ein. Bei der Amtsübernahme Präsident Fords im Jahr 1974, arbeitete Cheney in dessen Ubergangsteam und wurde im September desselben Jahren stellvertretender persönlicher Referent des Präsidenten. Im November 1975 wurde der dann dessen persönlicher Referent und Stabschef des Weißen Hauses. Cheney ist mit Lynne Ann Vincent verheiratet und hat zwei Töchter. Zusammen mit seiner Frau schrieb er ein 1983 veröffentlichtes Buch über das Repräsentantenhaus, Kings of the Hill. In seiner Laufbahn hat Cheney konservative Meinungen vertreten und sich bei zahlreichen Gelegenheiten für eine Beibehaltung starker Streitkräfte ausgesprochen. Zum Beispiel warnte er bei seinem Auftritt anläßlich einer Zusammenkunft republikanischer Gouverneure zu Beginn der Reagan-Administration davor, daß innenpolitische Programme nicht auf Kosten des Verteidigungshaushalts ausgebaut werden sollten. Cheney wurde am 30. Januar 1941 in Lincoln, Nebraska geboren und schloß 1959 in Casper, Wyoming seine Schulausbildung ab. Nach einem kurzen Zwischenspiel in Yale machte er an University of Wyoming Examen. Nachdem er dort auch seinen Magister erworben hatte, promovierte er an der University of Wisconsin und kam 1968 über ein Stipendium der American Political Science Association nach Washington. - 2- * * * * * - �AMERIKA DIENST Dokumentation VION & 15. März 1989 11 OST-WEST-GESPRÄCHE ÜBER KONVENTIONELLE WAFFEN GUT GESTARTET - Pressekonferenz von Botschafter Ledogar WIEN - (AD) - Bei einer nach der ersten Plenarsitzung der VSBM-Verhandlungen abgehaltenen Pressekonferenz in der Wiener Hofburg bezeichnete Botschafter Stephen J. Ledogar es am 9. März 1989 als "ermutigend", daß Ost und West offensichtlich in vielen Bereichen dieselben Ziele anstrebten. Dem westlichen Vorschlag zufolge würde die Konzentration der Streitkräfte "vom Atlantik bis zum Ural" erheblich reduziert und in einer Weise aufgelockert, die keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen der an den VSBM-Verhandlungen teilnehmenden Staaten des Warschauer Pakts und der NATO hätte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Botschafter Ledogar im Wortlaut: Wir hatten heute ein nützliches erstes Treffen im Rahmen der neuen Verhandlungen. Ich würde es als guten Beginn charakterisieren. Der Osten hat uns seine Ideen in Form eines konzeptionellen Rahmens mitgeteilt. Meines Erachtens ist die Presse über vieles davon informiert worden, aber ich bin nicht ganz sicher. Dieser "konzeptionelle Rahmen" enthält unserer Ansicht nach nichts entscheidend Neues. Er geht auf den "Budapester Appell" von 1986 zurück. Er enthält auch nicht die Art von Details, wie sie für den Vorschlag der NATO charakteristisch sind. Es mangelt ihm an verwertbarem Zahlenmaterial, und er beinhaltet auch keine spezifischen Unterregionen etc. United States Information Service Embassy of the United States of America Es ist jedoch festzustellen, daß West und Ost vielfach dieselben Ziele anzustreben scheinen, und das ist ermutigend: A. Wir sind daran interessiert, die Vorteile und Asymmetrien die destablisierenden Elemente zu reduzieren; B. Wir wollen die Waffensysteme definieren, die Anlaß zu Besorgnis geben. Es bestehen bei unseren Listen einige Gemeinsamkeiten - aber es gibt auch wesentliche Differenzen; C. Der Osten möchte die offensiv ausgerichteten Einheiten reduzieren - auch wir sind daran interessiert; Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �D. Wir möchten Übereinstimmung über obligatorische Verifizierung erlangen. Was ich heute über die Vorstellungen des Ostens zur Verifizierung, wie etwa die Inspektionsmethoden, gehört habe, war recht ermutigend. Selbstverständlich bestehen weiterhin einige Meinungsverschiedenheiten, die bereits heute offen zutage getreten sind: A. Der Zeitpunkt der Behandlung von Flugzeugen und deren Definition; B. Die Behandlung der Personalstärken - aber dies stellt meines Erachtens kein so schwerwiegendes Problem dar, wie man erwarten könnte; C. Das Ausmaß der Reduzierungen in der ersten Phase; D. Die Behandlung des Problems der Lagerung von Waffensystemen; E. Wir haben erhebliche Zweifel an dem Versuch, Rüstungskontrolle durch Verhandlungen über die Verteidigungshaushalte anzustreben. Insgesamt gesehen haben wir jedoch meines Erachtens einen guten Anfang gemacht. Ich werde jetzt gern ihre Fragen beantworten. Frage: Herr Botschafter, Botschafter Grinewski hat heute morgen erklärt, die erste Reduzierungsphase könne bis 1994 abgeschlossen sein. Halten Sie dies für machbar oder könnte es sogar schon zu einem früheren Zeitpunkt der Fall sein? Und zweitens, warum möchte der Westen gegenwärtig nicht über die Truppenstärken sprechen? Antwort: Unser Vorschlag enthält keine Zeitangaben. Wir halten dies nicht für einen Mangel. Wenn wir breite Übereinstimmung über Umfang und Form eines ersten Abkommens erzielt haben, wird es an der Zeit sein, über den zeitlichen Rahmen zu sprechen. Zur zweiten Frage sind wir der Überzeugung, daß die destabilisierendsten Elemente der konventionellen Streitkräfte massierte Feuerkraft und gepanzerte Kräfte, schnell bewegliche Ausrüstung und Truppen sind. Wir behandeln die Truppen anfangs im Rahmen der Frage gepanzerter Mannschaftstransportwagen. Vereinzelte Behauptungen, wir strebten nicht nach Truppenreduzierung, treffen nicht zu. Wenn wir die Begrenzungen und Reduzierungen bei den von uns spezifizierten Kategorien - Panzer, Artillerie, gepanzerte Mannschaftstransportwagen - behandeln, würde auch die damit zusammenhängende Personalstärke gesenkt. Wenn Sie einmal unseren Vorschlag genau studieren, werden sie feststellen, daß wir diese Frage im Abschnitt über Informationsaustausch ansprechen. Die Informationen würden nicht nur Ausrüstung sondern auch Truppen betreffen. Zum Thema der Truppen bin ich nicht der Meinung, daß unsere Differenzen ebenso groß sind. Es ist eine Frage der Gewichtung. Frage: Herr Botschafter, besteht innerhalb der NATO Uneinigkeit darüber, daß Zone 4 dasselbe ist wie die alte MBFR-Zone? Antwort: Die Antwort ist Nein, es herrscht keine Uneinigkeit. Wir ziehen es vor, dies als Gebiete oder Regionen zu bezeichnen. Ich möchte versuchen, Ihnen dies besser zu erläutern. (Der Botschafter bittet seinen Assistenten, einige Landkarten zu präsentieren.) Das Mandat geht davon aus, daß der Anwendungsbereich der Verhandlungen "vom Atlantik bis zum Ural" reicht. Wir mußten das definieren. Wir mußten die Tatsache berücksichtigen, daß es bestimmte Inselterritorien gab, die nicht unbedingt von jedermann als Teil des europäischen Kontinents verstanden wurden. Natürlich ist Island einer der Teilnehmer, �und wir haben Spitzbergen und andere spezifiziert, darunter die Azoren, die Kanarischen Inseln etc. Auch über die Frage, welcher Teil der asiatischen Türkei in die Gespräche einbezogen werden sollte, haben wir lange verhandelt. Das ist also das Gebiet "vom Atlantik bis zum Ural". Diese erste Karte zeigt das Gesamtgebiet. Und Sie werden feststellen, daß unsere Maßnahme 4, Unterabschnitt 1, dieses gesamte Gebiet betrifft. Ich werde nun versuchen, aufzuzeigen, wie wir konzentrische Regionen definiert haben und wie wir mit abnehmender Größe innerhalb dieser Regionen Untergrenzen festlegen. Wir reduzieren einige der Streitkräfte. Wenn Sie eine Untergrenze haben, dann kann in jeder Unter-Region nicht mehr als ein bestimmter Anteil der zugelassenen Gesamtstärke stationiert sein. Die Logik unseres Vorschlags lautet folgendermaßen: In Nummer eins, Regel eins, sprechen wir über Gesamtbegrenzungen für beide Seiten. - In Nummer zwei behandeln wir das Problem, daß kein einzelner Teilnehmer auf seiner Seite dominieren sollte. Regel zwei besagt, daß kein Teilnehmer mehr als 30 Prozent der Gesamtstärke besitzen darf. - In Nummer drei haben wir immer noch das Problem, wie viel außerhalb der Grenzen eines Teilnehmerstaats stationiert sein darf, also besagt Regel drei, daß kein Bündnis zusammen eine bestimmte Gesamtstärke der ausserhalb der Grenzen der Entsenderstaaten stationierten Truppen überschreiten darf. Nun zu Regel vier - da wir immer noch nicht das Problem der destablisierenden Konzentrationen gelöst haben. Regel vier betrifft eine Reihe miteinander verknüpfter Regionen, die dazu führen, bestimmte Streitkräfte zu verdrängen, wenn diese vier Untergrenzen in einem Schritt eingeführt werden. Ich möchte dies klarstellen - das Endergebnis besteht in der obligatorischen Verteilung der Streitkräfte über das gesamte Verhandlungsgebiet. Dies ist also Unterregel 4, Paragraph 2. Wir haben abgebaut und damit fallen auf der Westflanke Norwegen und Island heraus, die sowjetischen Militärbezirke im Norden und an der Südflanke Griechenland und die Türkei, ebenso der Trans-Kaukasus, der Kaukasus und die Militärbezirke von Kiew. Als nächstes behandeln wir Regel 4, Unterregion 3, und hier sehen Sie, daß wir auf der anderen Achse Beschränkungen vorgenommen haben, die erfordern, daß bestimmtes zusätzliches Territorium und weitere Streitkräfte ausgenommen werden. Die unter diesem Punkt erlaubten Zahlen liegen Ihnen vor, und dies erfordert die Auflockerung bestimmter anderer Streitkräfte. Sie werden sehen, daß es die Iberische Halbinsel auf der westlichen Seite und die sowjetischen Militärbezirke - zwischen ihren westlichen Bezirken und dem Ural - im Osten sind. Schließlich wenden wir uns der in Regel 4, Unterregion 4 beschriebenen Bereich zu. Dieser Bereich betrifft genau den Punkt, der bereits Gegenstand anderer Verhandlungen war. Aber diese Zusmmentreffen hat nichts hiermit zu tun, außer in bezug auf die militärischen Gegebenheiten, die es notwendig machen. Es bestehen überhaupt keine politischen Beziehungen. Vergleiche mit MBFR hinken, wenn man dies zu verstehen sucht, weil diese vier miteinander verknüpften Unterregionen alle gleichzeitig in Kraft treten. Wir konzentrieren uns nicht insbesondere auf irgendeine dieser Zonen und wenden ihnen keine besondere Aufmerksamkeit zu. Wir schlagen ein Netz von Regionen vor, die alle zusammen den Effekt erbrin- - 3 - �gen, daß werden. die Streitkräfte verteilt Ich bedaure, daß ich so detailliert darauf eingehen muß, aber meiner Ansicht nach bestanden hierbei eine Reihe von Mißverständnissen. Frage: Herr Botschafter, der sowjetische Vertreter hat erklärt, er würde ein erstes Abkommen vor 1992, dem Datum der nächsten Konferenz in Helsinki, befürworten. Stimmen Sie dem zu? Meine zweite Frage zielt darauf ab, daß Sie in einem WorldNetInterview im Februar erklärt haben, im Verlauf der Verhandlungen könnten Flugzeuge einbezogen werden. Wann könnte das Ihrer Ansicht nach möglich sein? Antwort: Wir im Westen sind sehr vorsichtig in bezug auf die Festlegung von Terminen. Meiner Ansicht nach wäre es verfrüht, Termine zu setzen, und es ist unklug, ein wichtiges Thema wie die konventionellen Streitkräfte unter dem Druck von Terminen zu verhandeln. Dies ist auch einer der Gründe, warum wir dieses besondere Verhältnis zum KSZE-Prozeß haben - wir haben unser Mandat so vorsichtig vorbereitet, daß der KSZE-Zeitplan nicht gegen uns arbeitet. Was die Vorschläge des sowjetischen Vertreters im Hinblick auf 1992 betrifft, so ist meine Reaktion darauf: Warum nicht eher? Es ist möglich, daß wir mehr Zeit benötigen werden, aber ich hoffe, wir werden weniger Zeit brauchen. Wie Sie beim Mandat gesehen haben, schließen wir Flugzeuge nicht aus. In unserem Vorschlag legen wir jedoch dar, daß die drei gezählten Kategorien Panzer, schwere Artillerie und gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge erste Priorität haben sollten. Unserer Ansicht nach sind dies die Waffen, die direkteste Auswirkungen auf die in den ersten Abschnitten des Mandats und des Vorschlags niedergelegten Zielsetzungen haben. Frage: Herr Botschafter, gibt es im Hinblick auf Flugzeuge Umstände, unter denen sie diese in die erste Phase einschließen würden? Antwort: Sie haben die Position des Bündnisses vernommen. Meine Meinung dazu lautet, wenn wir die Flugzeuge und ihre Zahl genau festlegen, würden die Sowjets ihre Forderung nach einer Betonung der Flugzeuge zurückziehen. In genau diesem Bereich spielt der Osten unglücklicherweise das alte Spiel "was mir gehört, behalte ich, und was Euch gehört, kann ausgehandelt werden." Sie wollen mehr als die Hälfte der Flugzeuge des Ostens beseite nehmen und ihnen dann eine rein defensive Rolle zuweisen. Nachdem sie also 7 000 ausgenommen haben, erklären sie, die NATO sei ihrer Zählweise zufolge im Vorteil, und wir sollten eine Reduzierung vornehmen. Wenn wir uns also meiner Ansicht nach zunächst der Frage zuwenden, über welche Art von Flugzeugen wir sprechen und wessen Flugzeuge ausgenommen werden, wird das Problem gelöst. Frage: Herr Botschafter, die Sowjetunion hat klar herausgestellt, daß Nuklearwaffen zwar kein Teil dieser Verhandlungen sind, sie aber dennoch einer Modernisierung dieser Raketen in Europa nicht zustimmen. In welchem Maße sind davon diese Verhandlungen hier betroffen? Antwort: Das Mandat besagt eindeutig, daß Kernwaffen nicht Gegenstand dieser Verhandlung sind. Das Mandat besagt ferner ganz klar, daß vielfältig einsetzbaren Waffensystemen keine besondere Aufmerksamkeit zugewandt wird. Als Ergebnis davon wird die schwere Artillerie, mit der auch nukleare Munition abgefeuert werden, nur im Hinblick auf ihre konventionelle Fähigkeit behandelt werden kann. Wenn diese abgebaut wird und das auch zu einer Reduzierung der nuklearen Fähigkeiten führt, ist dies eine zwangsläufige und keine gewollte Entwicklung. �Soviel zum Hintergrund. Um etwas genauer auf Ihre Frage einzugehen, so hat Schewardnadse bei seinem Besuch im Januar zum Abschluß des KSZE-Folgetreffens und erneut vor drei Tagen erklärt, daß die mit diesen Verhandlungen abgezogenen sowjetischen Einheiten ihre taktischen Nukelarwaffen mitnehmen würden. Das ist nicht überraschend. Alle zum Abzug bestimmten Einheiten werden ihre schwere Artillerie mitnehmen, die unter Umständen in der Lage sein kann, nukleare Munition abzufeuern. Der wahre Grund für diese sowjetische Gewichtung ist der Wunsch nach Verschärfung eines in Brüssel behandelten Problems der NATO, und ferner soll in unsere Gespräche hier die Frage eingebracht werden, wann, ob, wie und wo man von INF zu dem gelangen kann, was wir SNF nennen, das heißt, zu Verhandlungen über nukleare Systeme mit Reichweiten von 500 oder weniger Kilometern. Es bestehen keine Unstimmigkeiten unter den 16 Verbündeten darüber, daß Nuklearsysteme von den Verhandlungen ausgenommen sind. Dazu gibt es einen Konsens. Fragen darüber, ob, wo und wann nukleare Kurzstreckensysteme in anderen Verhandlungen abgehandelt werden, sind Fragen, die NATO-Vertretern in Brüssel oder in den Hauptstädten der NATO-Länder gestellt werden sollten. Frage: Wenn wir die Zahlen und die Zonen betrachten, die uns die NATO bietet, sieht es so aus, daß sich in der Bundesrepublik und der Türkei die Streitkräfte konzentrieren und in anderen Teilen in geringerem Maße vorhanden sind. Die Bundesrepublik wird stärker militarisiert sein als andere Bereiche des Bündnisses. Antwort: Das ist sicherlich nicht unsere Absicht, und das ist nicht die Interpretation aller 16 Länder im Hinblick auf diesen Vorschlag. Die Auswirkung unseres Vorschlags ist genau das Gegenteil. Er will die Konzentration der Streitkräfte in der Mitte Europas verringern, dies aber auf eine Weise tun, die die Sicher- heitsinteressen keiner Partei - und sicher nicht die Sicherheitsinteressen eines NATO-Landes wie die Türkei, Norwegen, Griechenland, Spanien und Portugal - verletzt. All dies ist sehr sorgfältig erarbeitet worden. Es ist ein ausgeklügelter Vorschlag, in den viele Überlegungen eingeflossen sind, und ich wünsche mir, wir hätten bei vorangegangenen Verhandlungen diese Art der Arbeitsweise angewandt. Ich denke, wenn Sie die Möglichkeit haben, dies eingehend zu studieren, werden sie sehen, daß diese Verhandlungen genau das Gegenteil von dem tun, was sie andeuten. Frage: Ich habe eine Frage über die Detailliertheit bei der NATO-Position. Die Haltung der NATO scheint detaillierter zu sein als die Position der Sowjets. Erwarten Sie mehr Details von sowjetischer Seite? Antwort: Darauf hoffen wir sicherlich. Aber meiner Ansicht nach gibt es genügend Gemeinsamkeiten, auf denen wir aufbauen können. Am Montag werden wir anfangen, die Punkte der Übereinstimmung festzulegen. Wir werden uns gegenseitig Fragen stellen, weiter ausholen und sicherstellen, daß wir die Vorschläge der anderen Seite verstehen. Wie Sie ausführten, fehlen der östlichen Seite die Einzelheiten, die wir in unseren Vorschlägen darlegen, aber ich denke nicht, daß dies eine Hindernis für eine baldige Bewegung bildet. Frage: Obwohl beide Seiten ihre Zufriedenheit über einen guten Anfang bekundet haben und auf die gleichen Ziele zuzustreben scheinen, gibt es, wie Sie und Herr Grinewski betonten, zahlreiche Komplikationen. Bei welchen Themen der KSE-Verhandlungen wäre Ihrer Ansicht nach eine Einigung am schwierigsten zu erzielen? Antwort: Das erinnert mich an die Frage des Optimisten und des Pessimisten: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Ich möchte keine Durchbrüche oder schnellen Fortschritte vorhersagen. Ich möchte auch keine - 5 - �bevorstehenden Sackgassen prognostizieren. Ich habe in meiner Eröffnungsansprache daruf verwiesen, daß es eine Reihe von Bereichen der Übereinstimmung gibt, aber dennoch einige Punkte, die möglicherweise Schwierigkeiten bereiten werden. Ich möchte den hier dargelegten Punkten nicht vorgreifen. Zu Ihrer Erinnerung: ich habe einige Bereich angeschnitten, in denen Unstimmigkeiten bestehen - ihre Zählweise unterscheidet sich von unserer, etwa bei den Hubschraubern und Flugzeugen und den Soldaten, es bleibt unklar, wie weit die Reduzierungen in einer ersten Phase gehen sollten und wie das Problem der Lagerung von Waffen und der Militärhaushalt behandelt werden sollten. Vielen Dank. * * * * �:e° S>. AMERIKA DIENST Dokumentation 15. März 1989 11 USA FÜR FESTE, ANGEMESSENE MASSNAHMEN GEGEN IRANS DROHUNGEN - Erklärung von Alvin Adams vor Senatsunterausschuß WASHINGTON - (AD) - Angesichts der terroristischen Todesdrohung des Iran gegen den britischen Autor Salman Rushdie sowie Verlage und Buchhandlungen verfolgen die Vereinigten Staaten dem stellvertretenden Koordinator für Terrorismusbekämpfung im US-Außenministerium, Alvin Adams, zufolge eine Politik der Festigkeit und der angemessenen Reaktion. Vor dem Unterausschuß des Senats für Terorismus, Drogenhandel und Internationale Operationen gab Adams die folgende Erklärung ab, die wir im Wortlaut veröffentlichen: Ich begrüße diese Gelegenheit, mit Ihnen und den Mitgliedern Ihres Unterausschusses über die Affäre Rushdie zu sprechen. Diese Affäre ist mit ihrer eigentümlichen Verwicklung innen- und außenpolitischer Elemente äußerst komplex und entzieht sich angesichts der von ihr berührten hochbrisanten politischen und religiösen Aspekte jeglicher Berechenbarkeit. Wir möchten von Anfang an klarstellen, daß wir energisch für die Meinungsfreiheit eintreten, die wir als grundlegendes Menschenrecht betrachten. Dieses Recht steht allen Menschen in der Welt zu. Des weiteren wird es für Amerikaner ausdrücklich in unserer Verfassung bekräftigt. Wir - alle, die wir hier ver- United States Information Service Embassy of the United States of America treten sind und die anderen Mitglieder der Bundesregierung - werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Recht zu schützen. Wir nehmen die von Teheran in Zu^ sammenhang mit Salman Rushdies Buch "Die satanischen Verse" ausgesprochenen Drohungen sehr ernst. Die Reaktionen auf das Buch haben in Südasien bereits zu erheblichen Ausschreitungen geführt und könnten auch das Motiv für die Brandanschläge auf zwei Buchläden in Berkeley sowie auf The Riverdale Press in New York liefern. Wir betrachten die Drohungen gegen Rushdie und sein Buch als Aufforderung zur Ausführung eines terroristischen Anschlags, die in den internationalen Beziehungen unserer Zeit ihresgleichen sucht. Die Aufforderun- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen zur Ermordung Rushdies seitens der iranischen Führung erscheinen vor dem Hintergrund der ausgesetzten hohen Belohnungen noch abstoßender. Bei der Beschäftigung mit diesen Drohungen müssen wir zugleich jedoch einen klaren Kopf bewahren, ihren Charakter kühl bewerten und eine wirksame Reaktion darauf ausarbeiten. Dies ist nicht das erste Mal, daß wir ernsthaften Drohungen seitens des Iran oder anderer, den internationalen Terrorismus unterstützender Staaten ausgesetzt sind, und es wird auch nicht das letzte Mal sein. Was wir tun müssen, und was wir auch tun, ist, die seit langem bestehenden Prinzipien und Taktiken anzuwenden, die zur Abwehr terroristischer Drohungen entwickelt wurden. Dazu gehören Festigkeit angesichts von Einschüchterungsversuchen sowie eine angemessene, mit unseren Freunden abgestimmte Reaktion, die sich an einer wirksamen und realistischen Strategie orientiert. Von unserer Seite gibt es mehrere unterschiedliche Reaktionen auf die Affäre Rushdie. Im folgenden möchte ich diese behandeln und danach auf die Entstehung der Drohung eingehen. Unsere Reaktionen werden von folgenden Grundsätzen geleitet: 1. Ungeachtet des literarischen Werts dieses Buches stellte die Drohung gegen Rushdie, seine Verleger und den Buchhandel ein gänzlich unannehmbares Verhalten seitens des Führers eines Staates dar. 2. Obwohl die genauen Auswirkungen dieser Drohungen und der öffentlich ausgesetzten Belohnung für den Mord noch ungewiß waren, haben wir diese Drohungen ernst genommen. 3. Angesichts der Drohungen gegen Amerikaner in Pakistan waren unsere Reaktionen im Hinblick auf Diplomatie und Sicherheit ange- messen. 4. Unsere Reaktionen gründeten sich zunächst auf Konsultationen mit anderen Ländern, die noch unmittelbarer als wir bedroht waren, insbesondere Großbritannien, da Rushdie britischer Staatsbürger ist und dort seinen Wohnsitz hat. Öffentliche Reaktionen Was den Beginn der Affäre betrifft, so hat der Ajatollah Khomeini seine berüchtigte Erklärung, in der er das Buch "Die satanischen Verse" verurteilte und den Tod Rushdies verlangte, am 14. Februar 1989 abgegeben. Die Erklärung enthielt allgemeinere Drohungen gegen Unternehmen in Großbritannien und den Vereinigten Staaten, die das Buch verlegten und verkauften. Khomeinis Erklärung erfolgte nachdem das Buch wesentlich früher schon von anderen betroffenen Moslems verurteilt worden war und nach den schweren Unruhen in Islamabad. Angesichts der von dieser Affäre betroffenen äußerst empfindlichen Elemente der westlichen und islamischen Werte, dem verworrenen Zustand der iranischen Politik und der enormen Herausforderung durch diese Affäre haben wir zu Beginn versucht, die Ereignisse in Teheran zu analysieren und eine Bestätigung für Khomeinis Drohungen zu erhalten. Unsere Reaktion hat unsere scharfe Ablehnung dieser Drohungen klargestellt. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Sprecher des US-Außenministeriums, Charles Redman, am 16. Februar 1989 die folgende formelle Erklärung abgegeben: "Wir sind über die vom Ajatollah Khomeini gegen Salman Rushdie ausgesprochenen Todesdrohungen sowie über die danach ausgesetzte Belohnung für seine Ermordung entsetzt. Drohungen dieser Art sind vollkommen verantwor- - 2 - �tungslos und unvereinbar mit den grundlegenden Normen des internationalen Verhaltens." In Luxemburg bekräftigte Außenminister Baker am selben Tag unsere Ablehnung der Todesdrohung und fügte hinzu: "Die Vereinigten Staaten stehen fest zu ihrer Verpflichtung der Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere des staatlich geförderten Terrorismus." Ebenfalls am 16. Februar 1989 verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, in der die Drohungen verurteilt und der Europarat aufgefordert wurde, im Falle von deren Ausführung Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. In den darauf folgenden Tagen wurden widersprüchliche Äußerungen iranischer Vertreter bekannt. Einige meinten, der Iran werde die Todesdrohung zurückziehen, wenn Rushdie sich für die Beleidigung des Islam entschuldige. Am 19. Februar 1989 jedoch wurde in einer dem Ajatollah Khomeini zugeschriebenen Erklärung die Drohung in unmißverständlichen Worten bekräftigt, und bald darauf hatte sich die gesamte iranische Führung dem Chor derer angeschlossen, die Rushdies Tod forderten. Als Reaktion hierauf verurteilten die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft, die sich am 20. Februar in Brüssel eingefunden hatten, einmütig das Verhalten des Iran. In einer bemerkenswerten Demonstration der Einigkeit beschlossen sie, ihre höchsten Diplomaten aus Teheran zurückzuberufen. Innerhalb weniger Tage hatten alle das Land verlassen. Am 19. Februar bekräftigte Außenminister Baker in einem Fernsehinterview seine Verurteilung der Todesdrohung und der für Rushdies Ermordung ausgesetzten Belohnung sowie die allgemeine Ablehnung des Terrorismus durch die amerikanische Regierung. Er fügte hinzu: "Wenn der Iran es mit dem Wiedereintritt in die Gemeinschaft zivilisierter Staaten ernst meint, dann ist dies nicht die Art von Verhalten, die dazu führt." Am 21. Februar 1989 gab Präsident Bush die folgende Erklärung ab: "Ich unterstütze voll und ganz die Erklärung der 12 EG-Staaten im Hinblick auf die iranischen Drohungen gegen Rushdie. Wie beleidigend das Buch auch sein mag, so sind die Anstiftung zum Mord und die Aussetzung von Belohnungen für dessen Durchführung eine Beleidigung der Normen zivilisierten Verhaltens. Unsere Haltung zum Terrorismus ist bestens bekannt. Im Lichte der vom Iran betriebenen Aufwiegelung kann die iranische Regierung im Falle irgendwelcher Handlungen gegen amerikanische Interessen davon ausgehen, daß sie dafür zur Verantwortung gezogen wird." Am 22. Februar erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums im Hinblick auf die Forderung führender iranischer Politiker nach Ermordung Rushdies: "Diese Erklärungen stellen eine Anstiftung zur Ausführung eines terroristischen Akts dar, und diese wird durch das Angebot einer Belohnung für die Ermordung Rushdies noch abstoßender... Dies ist ein direkter Anschlag auf die Freiheit der Meinungsäußerung, die ein grundlegendes Menschenrecht ist." Am 28. Februar erklärte der Präsident nach den Brandanschlägen auf zwei Buchhandlungen in Berkely und die Zeitungsredaktion in New York: "Obwohl Einzelheiten zu diesen Anschlägen und die Motive derjenigen, die sie begangen haben, noch unbekannt sind, ist es meines Erachtens wichtig, bei dieser Gelegenheit zu erklären, wo die Regierung der Vereinigten Staaten und - davon bin ich überzeugt - das amerikanische Volk in der Frage der Gewaltanwendung und unserer Rechte stehen. Dieses Land wurde auf den Prinzipien der Redefreiheit und der religiösen Toleranz gegründet. Während unserer gesamten Geschichte haben wir für die Bewahrung dieser Prinzipien gekämpft. Ich möchte unmißverständlich klarstellen, - 3 - �daß die Vereinigten Staaten keinen Anschlag auf diese Rechte amerikanischer Bürger hinnehmen werden." Der Präsident fügte hinzu, falls sich herausstellen sollte, daß durch diese Brandanschläge Bundesgesetze verletzt wurden, habe er Justizminister Dick Thornburgh aufgefordert "alle Mittel des FBI und alle anderen angemessenen Instrumente dieser Regierung einzusetzen, um die Verantwortlichen zu identifizieren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen." "Wir wissen noch nicht", erklärte der Präsident weiter, "ob diese Anschläge mit dem Buch 'Die satanischen Verse' in Zusammenhang stehen. Ich möchte jedoch eines deutlich machen jeder, der Akte der Einschüchterung oder der Gewalt gegen den Autor, die Verleger oder die Händler des Buches begeht, wird mit der vollen Schärfe des Gesetzes verfolgt werden. Sicherlich mag sich mancher Anhänger des Islam durch das Buch tief beleidigt fühlen, und ich habe dafür gewiß Verständnis. Aber wir können und werden Gewalt und Gesetzlosigkeit in diesem Land nicht hinnehmen, und die Bürger unseres Landes sollen wissen, wie ernst es mir mit dieser Haltung ist. lems, ist völlig ungerechtfertigt. Ich möchte betonen, daß keine andere Regierung und kein anderer Führer der islamischen Welt - außer Gadhafi diese Todesdrohung gutheißt. Der Scheich der Al-Azhar-Universität von Kairo, einer führenden Institution der islamischen Geisteswelt, hat trotz seiner Verurteilung des Buches Khomeinis Todesdrohung zurückgewiesen und erklärt, diese stünde mit dem islamischen Rechtssystem nicht im Einklang . Herr Vorsitzender, es ist viel über innenpolitische Faktoren als Gründe für Khomeinis Drohungen und deren Unterstützung durch andere führende Politiker des Iran gesprochen worden. Dies trifft sicherlich zu. Wenn wir uns bemühen, das Verhalten des Iran zu verstehen, dürfen wir jedoch nicht den Fehler begehen, dieses Verhalten zu rechtfertigen. Obwohl sie dies mit unterschiedlicher Intensität getan haben, haben sich alle führenden Politiker des Iran hinter die Erklärungen Khomeinis gestellt. Die gesamte Regierung des Iran ist für dieses Verhalten verantwortlich die sogenannten Gemäßigten und die Radikalen gleichermaßen. Diplomatische Reaktionen Am 3. März erklärte Justizminister Thornburgh einer Delegation amerikanischer Verleger, daß die amerikanischen Polizeibehörden alle erdenklichen Vorkehrungen treffen würden, um Verleger und Buchhändler vor Drohungen und Gewaltakten zu schützen, die durch die Kontroverse ausgelöst würden. Herr Vorsitzender, die Haltung der Vereinigten Staaten steht außer Frage. Khomeinis Erklärungen stellen eine Anstiftung zur Ausführung eines terroristischen Akts dar. Die Aussetzung einer Geldsumme für die Ermordung Rushdies macht dieses Verhalten noch rücksichtsloser und brutaler. Rushdies Buch hat gewiß viele Moslems beleidigt, aber Khomeinis Behauptung, er spreche für alle Mos- Die öffentlich abgegebenen Erklärungen sind nicht unsere einzige Reaktion auf die Drohungen gegen Rushdie. Wir haben uns mit diesem Problem auf mehreren Ebenen auseinandergesetzt, ebenso wie wir andere terroristische Bedrohungen mittels einer Kombination von öffentlichen diplomatischen Schritten, diplomatischen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und Sicherheitsmaßnahmen begegnet sind. Zusätzlich zu unserer öffentlichen Verurteilung des Vorfalls arbeiten wir eng mit Freunden zusammen, die direkter bedroht sind und wenden uns an andere Länder, die engere Beziehungen mit Teheran unterhalten als wir und die daher ihrer Entrüstung - 4 - �wirksamer Druck verleihen können. Unser Ziel besteht darin, andere Staaten zu ermutigen, sich für diese Sache einzusetzen und die sich in ihren Beziehungen mit dem Iran ergebenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihrer Mißbilligung konkret Ausdruck zu verleihen. Wir haben den Fall Rushdie in mehreren Ländern angesprochen - zum Beispiel auch in Japan und der Sowjetunion - und sie gebeten, ihre Ablehnung dieses Verhaltens klar und deutlich zu artikulieren. Unsere Botschaften auf der ganzen Welt sind mit Material über diesen Fall für Gespräche mit dem jeweiligen Gastland versorgt worden. Wir stellen fest, daß die westeuropäischen Länder zusammenarbeiten und ihr Vorgehen koordinieren. Die Europäische Gemeinschaft hat beispielsweise ihre Botschafter aus dem Iran abgezogen und hochrangige Besuche bis auf weiteres verschoben. Wie bereits erwähnt, hat der Europarat die iranischen Drohungen schärfstens verurteilt. Präsident Bush hat seine Unterstützung dieses Vorgehens zugesichert. Wir beabsichtigen, noch in dieser Woche eine Erklärung bei der Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf abzugeben. Die Kommission weiß, daß die Vereinigten Staaten ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran bereits zahlreichen Restriktionen unterworfen haben. Das amerikanische Verbot, militärisch verwendbare Produkte an den Iran zu verkaufen bleibt ebenso fest bestehen wie das nahezu vollständige Embargo gegen iranische Exporte in die Vereinigten Staaten. Nach wie vor versuchen wir, den Verkauf von Waffen aus Drittländern an den Iran zu unterbinden. Wie Sie bereits wissen, sind wir in Iran nicht offiziell vertreten und die zu den Vereinten Nationen in New York entsandten iranischen Diplomaten unterliegen weiterhin Reisebeschränkungen. Wir haben strikte Sicherheits- vorschriften, die einzuhalten sind, bevor ein Visum gleich welcher Art an einen iranischen Staatsbürger erteilt wird. Bedrohungsanalyse Auch auf anderer Ebene setzen wir uns mit den Sicherheitsaspekten der iranischen Bedrohung auseinander, versuchen die politische Bedrohung umfassender zu analysieren und gegebenenfalls die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Aus den vom Iran abgegebenen Erklärungen lassen sich zwei Dimensionen dieser Bedrohung entnehmen. Die eine besteht in möglichen Aktionen von Einzelpersonen, die zwar von sich aus, jedoch ermutigt durch die Bekundungen des Iran und die in Aussicht gestellte Belohnung für die Ermordung des Autors auf die Ausführungen in Rushdies Buch reagieren. Die zweite Dimension der Sicherheitsbedrohung ergibt sich aus der Möglichkeit vom Iran organisierter professionellerer Operationen oder ähnlichem, falls die Organe der iranischen Regierung selbst aktiv die Morddrohung verfolgen. Bei einer Analyse der Bedrohungen ist Mr. Rushdie eindeutig das offensichtlichste Ziel. Sein Leben ist in Gefahr; sowohl er als auch die britischen Behörden müssen davon ausgehen, daß man versuchen wird, die gegen ihn gerichtete Drohung in die Tat umzusetzen. Aufgrund der britischen Staatsbürgerschaft von Mr. Rushdie und seinem Wohnsitz in Großbritannien sind die britischen Interessen wahrscheinlich das nächstliegende Ziel, zumindest aus der Sicht von Einzelpersonen, die auf die iranischen Drohgebärden reagieren. Angesichts der Demonstrationen, die bereits gegen kulturelle Einrichtungen der Vereinigten Staaten in Islamabad stattgefunden haben und einer Reihe von Drohungen, die gegen Einzelpersonen und Unternehmen in den Vereinigten Staaten ausgestoßen wurden, sind auch wir ein potentielles Ziel. Im Hinblick auf die Einrichtungen in Über- - 5 - �see hat das Außenministerium alle diplomatischen Vertretungen in den am meisten gefährdeten Gebieten von der Möglichkeit antiamerikanischer Aktivitäten in Kenntnis gesetzt. Die diplomatischen Vertretungen wurden angewiesen, dem Außenministerium über Reaktionen vor Ort auf den Fall Rushdie Bericht zu erstatten. Die amerikanische Flugsicherheit ist bereits aufgrund des Bombenanschlags auf Pan Am-Flug 103 erhöht worden und weitere Drohungen werden nach wie vor sorgfältig ausgewertet. Mit Blick auf die Zukunft ist es schwierig, eine Beurteilung der Weiterentwicklung dieser Situation abzugeben, ob die Drohungen des Iran und die von ihm heraufbeschworenen Gewaltakte sich in nichts auflösen oder ob es tatsächlich in Verbindung mit iranischen Regierungsbehörden weitere Anschläge geben wird. Für den letzteren Fall hat Präsident Bush bereits eindeutig klargestellt, daß der Iran dafür zur Verantwortung gezogen wird. Solange die iranische Regierung weiterhin absolut gewissenlos und unverantwortlich handelt, muß sich Teheran zumindest auf heftige Kritik und Isolation gefaßt machen. Dieser Vorfall ist nicht das einzige Ereignis, das den Iran isoliert und ihn von normalen Beziehungen mit der übrigen Welt ausschließt. Die iranische Regierung setzt ihre Politik der Unterstützung des internationalen Terrorismus fort, einschließlich der Terroristen, die die Geiseln im Libanon gefangenhalten. Wir erachten diese Politik als verabscheuungswürdig und inakzeptabel. Sie muß ein Ende haben, wenn der Iran ein Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft werden will. Herr Vorsitzender - viele Moslems fühlen sich von diesem Werk beleidigt. Aber kein Mensch hat das Recht, einen Mordanschlag auf einen anderen für das, was er denkt und schreibt, auszuüben. Der Islam ist ebenso wie das Christen- und Judentum eine der größten monotheistischen Re- ligionen der Welt, die dem menschlichen Leben tiefe Verehrung erweisen. Der vielleicht traurigste Aspekt dieser tieftraurigen Angelegenheit ist, daß durch sie einige der Grundüberzeugungen des Islam in Mißkredit gebracht werden können. Noch ein letzter Punkt: In unserer Entrüstung über das Verhalten des Iran ist es doch von Bedeutung, daß wir nicht fälschlicherweise annehmen, es handele sich um einen grundsätzlichen Konflikt zwischen islamischen und westlichen Werten. Das Buch "Die satanischen Verse" verwendet islamische Thesen und Symbole für fiktive und künstlerische Zwecke. Damit hat der Autor viele Moslems und auch andere Menschen beleidigt. Aber der Konflikt hier besteht nicht zwischen denjenigen, denen das Buch gefällt und denjenigen, die es nicht mögen. Noch liegen wir im Streit mit dem Islam. Wir befinden uns im Streit mit denjenigen im Iran, die offensichtlich der Überzeugung sind, daß sie im Namen des Islam das Recht haben, Mordanschläge anzustiften und die sich durch dieses abstoßende Verhalten von der Mehrheit der Moslems und der Menschheit isoliert haben. Abschließend möchte ich nochmals betonen, Herr Vorsitzender, daß die verantwortungsbewußten Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Verurteilung und ihrer Entrüstung über die Anstiftung zum Mord und der Bedrohung von Buchhandlungen und Verlegern und der Redefreiheit an sich vereint sind. Senator Moynihans Resolution (S. Res. 69) hebt diese Tatsache besonders hervor. Wir werden und können Morddrohungen und Versuche, uns bei der Ausübung unserer Grundrechte zu hindern, nicht tolerieren. Wir hoffen, daß die iranische Führung schnell erkennt, daß Anstiftung zur Gewalt den eigenen langfristigen Interessen des Iran in höchstem Maße zuwiderläuft, sein internationales Ansehen zerstört und ein ernstzunehmendes Risisko für seine - 6 - �Beziehungen mit anderen Ländern bedeutet. Unsererseits werden wir die Situation sorgfältig überwachen und unsere Verpflichtung zum Schutz der amerikanischen Bürger und Rechte bekräftigen. Darüber hinaus werden wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, jeden davon abzuhalten, Bedrohungen zu weiteren Gewaltakten eskalieren zu lassen. * * * * * * - 7 �AMERIKA DIENST 'VON 4 Dokumentation 11 15. März 1989 VEREINIGTE STAATEN WOLLEN "MAUER DES MISSTRAUENS" IN EUROPA ABBAUEN - Ansprache von John Maresca - WIEN - (AD) - Dem Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen in Europa (VSBM), John J. Maresca, zufolge betreffen die von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten vorgeschlagenen Maßnahmen "den Kern des Vertrauensproblems in den europäischen Militärangelegenheiten". Bei der ersten Plenarsitzung schlug Maresca einen jährlichen Informationsaustausch zwischen Ost und West über die in Europa stationierten konventionellen Streitkräfte und Waffensysteme vor, um die in den vergangenen vier Jahrzehnten errichtete "Mauer des Mißtrauens" abzubauen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des amerikanischen Delegationsleiters im Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte, zunächst möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen und die Dankbarkeit meiner Regierung gegenüber unseren österreichischen Gastgebern dafür zum Ausdruck bringen, daß sie diesen herrlichen Rahmen für unsere Verhandlungen zur Verfügung gestellt und uns in den vergangenen Tagen solch großartige Gastfreundschaft erwiesen haben. Wir können nur hoffen, daß diese historische Umgebung uns alle zu höchsten Zielen und staatsmännischen Leistungen inspirieren möge. Bei den von uns heute eröffneten Verhandlungen geht es um Sicherheit. Wenn wir nun unsere gemeinsamen Bemü- United States Information Service Embassy of the United States of America hungen aufnehmen, tun wir gut daran, alle Teile dieses Konzepts im Auge zu behalten. Wenn uns die Erfahrung der KSZE irgend etwas gelehrt hat, dann, daß die Sicherheit der Nationen durch militärische Mittel allein weder vollständig gemessen noch vollkommen verwirklicht werden kann. Die militärische Konfrontation, die Europa seit nunmehr vierzig Jahren belastet, ist tatsächlich Auswirkung und nicht Ursache, der politischen und gesellschaftlichen Teilung des Kontinents. Wie Außenminister Baker in seiner Rede am Montag erklärt hat, kann echte und dauerhafte Sicherheit in Europa nur auf einer Grundlage des Vertrauens begründet werden, des Vertrauens der Nationen gegenüber ihren Nachbarn und des Vertrauens der Bür- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ger gegenüber ihren Regierungen. Der von den Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses heute eingebrachte Vorschlag stellt einen bedeutenden Schritt zum Aufbau dieser Art von Vertrauen im Bereich der militärischen Angelegenheiten dar. Aus diesem Grund wird er von der Regierung der Vereinigten Staaten voll und ganz unterstützt. Es kann nicht erwartet werden, daß die Nationen ihre Streitkräfte verringern, wenn sie nicht in gewissem Maß darauf vertrauen können, daß ihre Nachbarn keinerlei feindselige Absichten gegen sie hegen. Die massiven Stationierungen von Streitkräften mit offensiven Fähigkeiten seitens der Sowjetunion und des Warschauer Pakts in ganz Mitteleuropa sowie an den Flanken des europäischen Kontinents lassen kein Vertrauen aufkommen. Fügt man dem noch die geschlossenen Grenzen, die Unterdrückung politischer und gewerkschaftlicher Bewegungen sowie die erdrückende Geheimhaltungspraxis hinzu, mit deren Hilfe praktisch alle militärischen Angelegenheiten des Warschauer Pakts verschleiert werden, dann nimmt es nicht wunder, daß der Westen seit vier Jahrzehnten seine Nachbarn im Osten mit Mißtrauen und Furcht betrachtet. Unser Vorschlag ist darauf ausgelegt, weiter am Abbau dieser Mauer des Mißtrauens zu arbeiten. Die von uns und unseren Verbündeten vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen den Kern des Vertrauensproblems in den europäischen militärischen Angelegenheiten. Mit einfachen Worten: Wir schlagen vor, daß alle europäischen Staaten auf jährlicher Basis vollständige Informationen darüber austauschen sollten, welche konventionellen Streitkräfte und Waffensysteme sie auf dem europäischen Kontinent stationiert haben und wo diese stationiert sind. Um unser Vertrauen in die erhaltenen Informationen zu vertiefen, werden wir das Recht fordern, diese direkt auszuwerten. Ferner schlagen wir und unsere Verbündeten vor, die bestehenden Regelungen zur Inspektion und Beobachtung militärischer Handlungen zu stärken, um unsere Einschätzung von Fähigkeiten und Absichten zu verbessern. Wie Sir Geoffrey Howe am Montag erklärt hat: "Eine gute Idee ist es wert, daß man sie verbessert." Des weitern haben wir ein innovatives neues Forum vorgeschlagen, auf dem Vertreter des militärischen Establishments unmittelbar ihre Meinungen und Anliegen austauschen können. Meines Erachtens können wir im Hinblick auf die Aussichten für Fortschritte in Richtung auf eine stabilere und sicherere Zukunft Europas wirklich optimistisch sein. Das Klima der Ost-West-Beziehungen ist heute Fortschritten bei der Tagesordnung von Frieden und Sicherheit vielleicht förderlicher als zu irgendeinem Zeitpunkt der vergangenen vierzig Jahre. Das "neue Denken" in der Sowjetunion und in einigen Staaten Osteuropas birgt in sich die Möglichkeit des Wandels in der Haltung jener Regierungen gegenüber ihren Nachbarn und Bürgern. Unser Optimismus sollte jedoch von Realismus und Klugkeit gezügelt werden. Ebenso wie Chancen bestehen, die wir verfolgen müssen, gibt es Realitäten, die wir nicht außer acht lassen dürfen. Der Kalte Krieg war keine Fata Morgana. Er war eine reale internationale Lage mit eindeutigen Merkmalen, der politischen Teilung Europas, der Militarisierung der Ost-West-Beziehungen und dem Wettbewerb zwischen zwei weitgehend unvereinbaren Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen. Alle diese Merkmale existieren in mehr oder weniger scharfer Form auch heute noch. Trotzdem müssen wir keine Gefangenen einer unglücklichen Vergangenheit oder einer komplizierten Gegenwart sein. Kein Aspekt der OstWest-Beziehungen ist vor dem Wandel zum Besseren gefeit. In dieser Hinsicht begrüßen wir den neuen Wind aus �dem Osten. Glasnost und Perestrojka sind Begriffe, die Hoffnung in den Herzen von Millionen Europäern geweckt haben. Unsere Hoffnungen auf eine stabilere und friedlichere europäische Ordnung sind jedoch in der Vergangenheit enttäuscht worden. Wir im Westen sehen erwartungsvoll den Taten entgegen, die den Schlagworten Bedeutung und Substanz verleihen. t * Wir begrüßen die Gelegenheit zu Gesprächen über unsere konventionellen Streitkräfte - dies sind defensive Streitkräfte, und sie haben niemals eine Bedrohung für die Sicherheit irgendeines Staates auf diesem Kontinent dargestellt. Wir sind gleichermaßen bereit, die Ausweitung der Offenheit in militärischen Angelegenheiten zu diskutieren. Offenheit bedeutet für die westlichen Demokratien keine Herausforderung, sie ist ein natürliches Merkmal unserer freien Gesellschaften. Gleichzeitig werden wir jedoch alle im Rahmen dieser Gespräche unterbreiteten Vorschläge mit den gleichen strengen Maßstäben messen, die wir an die von uns und unseren Verbündeten heute eingebrachten Maßnahmen gelegt haben. Der Erfolg unseres Unterfangens kann nur mit der Dimension verbesserter Sicherheit für alle hier vertretenen Staaten gemessen werden, Wir werden in diesen Verhandlungen auf keine Vereinbarungen eingehen, mit denen die Fähigkeit des Westens zur Selbstverteidigung ausgehöhlt werden. Die vor uns liegende Aufgabe der Ausbau von Offenheit und Vertrauen in militärischen Angelegenheiten ist wichtig. Wie ich jedoch schon vorhin festgestellt habe, sind unsere Bemühungen lediglich Teil eines umfassenderen Prozesses. Die von uns in militärischen Angelegenheiten angestrebte Sicherheit und Offenheit muß sich also auch auf das Verhältnis zwischen Regierungen und Regierten in ganz Europa erstrecken. - 3 Nur wenn Ideen, Menschen und Informationen die Grenzen ungehindert passieren können und der Einzelne in allen Ländern ein Mitspracherecht an Entscheidungen besitzt, die sein Leben betreffen, werden wir In der Lage sein, ein Europa zu schaffen, das wahrhaft stabil und sicher ist, Diese Gedanken sind vielen von uns lieb und teuer, für andere eine attraktive Alternative. Leider werden sie jedoch von einigen immer noch als Bedrohung empfunden. Wie man sie jedoch betrachten mag, diese einfachen Ideen verkörpern die Zukunft. Wir hoffen aufrichtig, daß das von uns heute im Bereich der militärischen Vertrauensbildung begonnene Unterfangen dazu dienen wird, diese umfassendere Vision der Offenheit und Freiheit für alle Europäer zu fördern. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON** Wissenschaft und Technik 15. März 1989 11 Muskeldystrophie, Typ Duchenne Erster Erfolg zur Defektkorrektur im Tierversuch (AD) - Knapp ein Jahr nach der Entdeckung eines als "Dystrophin" bezeichneten Proteins, dessen Ausfall im Organismus zu fortschreitendem Muskelschwund mit schwerer Behinderung und Tod meist schon in jungen Jahren führt, haben Forscher im Tierversuch einen Weg gefunden, um den Abbau der Muskelzellen zu stoppen. Sie injizierten dystrophen Mäusen unreife Muskelzellen, woraufhin der tierische Organismus begann, Dystrophin zu produzieren. Dies mag ein erster, aber sehr bedeutsamer Schritt sein, um endlich eine Therapie entwickeln zu können. Folge einer genetischen Störung, die die Produktion des Proteins Dystrophin verhindert. Bereits im ersten Lebenjahr macht sie sich bemerkbar und schreitet dann sehr rasch fort. Nur wenige Patienten haben eine Chance, das dritte LebensJahrzehnt zu erleben. In den Vereinigten Staaten beträgt die Häufigkeit bei ausschließlich männlichen Neugeborenen 1:3500. Noch nicht allzu lange ist bekannt,daß das dafür verantwortliche Gen auf dem X-Chromosom liegt, sehr groß ist und etwa ein Zweitausendstel des menschlichen Genoms (d.H. der Genmasse im Chromosomensatz) ausmacht. Die Rede ist von infantiler progressiver Muskeldystrophie, "Typ Duchenne" (in der englischen Terminologie mit DMD abgekürzt). Sie ist die Obgleich die exakte Funtkion des bei DMD-Patienten fehlenden Proteins noch nicht bekannt ist, lassen die Ergebnisse von neuen Studien vermu- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten, daß es die Wand der Muskelzelle stützt. Bei der Untersuchung extrem dünner Schnitte von Muskelgewebe unter dem Elektronenmikroskop fand man das durch spezielle Nachweisverfahren sichtbar gemachte Dystrophin an der Innenseite der Plasmamembrane. Bei dieser handelt es sich um die die Zelle nach außen abschließende Wandung, die eine wichtige Funktion für Transportvorgänge beim Stoffaustausch zwischen Zelle und Außenmedium erfüllt. Dystrophin scheint Teil des Zellskeletts zu sein, eines Netzwerks von Proteinen, das die Zellstruktur aufrechterhält. Nach Meinung der Forscher könnten somit Zellen, denen Dystrophin fehlt, der normalen Muskelarbeit nicht standhalten. Sie würden durch sie aufgerissen und zerstört. Der amerikanische Genetiker Louis Kunkel vom "Howard Hughes Medical Institute" In Boston (Massachusetts), der die Tierexperimente mit Mäusen leitete, bezeichnet die neuen Ergebnisse als "Voraussetzung für erste Schritte zur Entwicklung therapeutischer Präparate für die Behandlung von DMD". Weitere Experimente mit Mäusen wurden und werden an der "Charing Cross and Western Medical School" in London sowie am Neurologischen Institut von Montreal (Kanada) durchgeführt. Dr. Donald Wood, Direktor für Forschung der Amerikanischen Gesellschaft für Muskeldystrophie, sagte kürzlich in Washington, daß noch im Laufe dieses Jahres erste Experimente an DMD-Patienten geplant seien. (DMD ist die häufigste Form von Erkrankungen im Zusammenhang mit Muskeldystrophie.) Diese Studien, für die einzelne Muskelstränge und wenige Muskelgruppen ausgewählt würden, könnten den Anfang größerer Studien am Menschen bilden. Aber es sei viel zu früh, sich dazu zu äußern, wann Injektionen - sollten sie sich als nützlich erweisen - im größeren Umfang verfügbar werden. Frühere Arbeiten hatten übrigens auch gezeigt, daß Dystrophin, ofgleich es nur ein Fünfzigtausendstel Anteil an den Muskelproteinen besitzt, offenbar eine wichtige Rolle bei der Erhaltung des Calcium-Gleichgewichts spielt. Calcium wird als Elektrolyt für die normale Muskelerregung und Muskelkontraktion gebraucht. Dr. Eric Hoffman von "Children's Hospital" in Boston vermutet, daß durch die Störung des Calciumgleichgewichts ein Enzym aktiviert wird, das Muskelfasern auflöst. Und im Versuch des Organismus, dem gegenzusteuern, komme es zur Fibrose der Skelettmuskulatur, d.h. zu einem Verhärtungsprozeß, der die Muskelfunktion beeinträchtigt. Forschungsberichte israelischer Wissenschaftler besagen, daß Dystrophin, allerdings in anderer Form, auch von Gehirnzellen produziert wird. Diese Entdeckung könnte möglicherweise erklären helfen, weshalb bei manchen DMD-Patienten geistige Retardierung beobachtet wird. Etwa 30 bis 50 Prozent der Patienten sind in sehr leichter bis mäßiger Form davon betroffen. * * * * * �AMERIKA DIENST r V,oN^ Wissenschaft und Technik 15. März 1989 11 TABAK ALS DROGE EINSTUFEN Nationaler Krebsbeirat fordert Kampagnen gegen das Rauchen (AD) - Mit ca. 576 000 Krebstoten pro Jahr haben die Vereinigten Staaten nach Schätzungen von Wissenschaftlern des "National Cancer Institute" (Krebsforschungsistitut der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA) bis zum Jahr 2000 zu rechnen. Das hieße, mehr als ein Viertel aller Todesfälle wären auf Krebs zurückzuführen. In den gegenwärtigen Krebsstatistiken falle auf, so der Direktor des Instituts Dr. Samuel Broder, daß etwa ein Drittel aller Todesfälle durch Krebs auf Rauchen zurückzuführen sei. Er nennt es "eine traurige Tatsache, daß in unseren Schätzungen für 1989 Lungenkrebs bei Frauen den Brustkrebs als häufigste Todesursache bei Krebserkrankungen überholt hat. Bei Männern macht er 35 Prozent der Krebserkrankungen United States Information Service Embassy of the United States of America mit Todesfolge aus". Der Nationale Krebsbeirat (National Cancer Advisory Board - NCAB), dessen Mitglieder vom amerikanischen Präsident ernannt werden und der das Nationale Krebsforschungsinstitut berät, setzte sich kürzlich für verstärkte Anstrengungen ein, um Tabakrauchen ganz auszuschalten. Außerdem sollten in verstärktem Maße Krebsvorsorgeuntersuchungen in Anspruch genommen werden. Die Empfehlungen basieren u.a. auf den Ergebnissen öffentlicher Anhörungen, die in den vergangenen zwei Jahren in fünf grossen amerikanischen Städten landesweit durchgeführt wurden. In ihrem Bericht fordert das NCAB-Gremium mehr Druck und Aktivitä- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten der Behörden und anderer öffentlicher Stellen, um Rauchen und Tabakgenuß in den Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2000 völlig zu eliminieren. Auch solle der US-Kongreß Tabak als eine Droge klassifizieren, so daß er unter die von der US-Behörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA) erlassenen Bestimmungen falle. In den Passagierflugzeugen aller Fluglinien und in allen übrigen Transportmitteln, am Arbeitsplatz, in öffentlichen und privaten Schulen und Hochschulen und in allen öffentlichen Gebäuden solle Rauchen verboten werden. Krebsvorsorgeuntersuchungen, insbesondere auf Brust-, Gebärmutterhalsund Darmkrebs, sollten weit mehr als bisher wahrgenommen werden. Zwar seien in der Bevölkerung die verschiedenen Methoden zum Aufspüren von Krebs wie z.B. die Mammographie bereits recht gut bekannt, aber es werde zu wenig Gebrauch davon gemacht. Noch bleibe viel zu tun, heißt es im NCAB-Bericht, um Erkenntnisse und Wissen zu verbessern. Das gelte auch für den Zugang zu qualitativ guten und preiswerten Testverfahren. Diese sollten "aggressiver" als bisher eingesetzt werden. Als "gute Nachricht" bezeichnete Dr. Broder die Fortschritte der letzten Jahre in der Erforschung genetischer und molekularer Grundlagen von Krebserkrankungen. Dazu gehöre auch die Identifizierung regelrechter Familien von Genen, die eine Entwicklung von Krebs beschleunigen oder verzögern können. Dennoch sehe man sich noch gewaltigen Problemen gegenüber. "Bis heute verfügen wir noch nicht über lückenlose Kenntnisse, um auf molekularer Basis Krebs erklären zu können. Nicht jeder Krebspatient kann mit den verfügbaren Therapien geheilt werden. Und häufig wird das, was wir genau wissen, zu wenig ernst genommen." * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.03.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.03.1989 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Cheney bringt reichen Erfahrungsschatz In sein Amt mit<br /><em>Porträt des designierten Verteidigungsministers Richard Cheney</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Ost-West-Gespräche über konventionelle Waffen gut gestartet<br /><em>Pressekonferenz von Botschafter Ledogar</em> <br /><br />USA für feste, angemessene Maßnahmen gegen Irans Drohungen<br /><em>Erklärung von Alvin Adams vor </em><br /><em>Senatsunterausschuß</em><br /><br />Vereinigte Staaten wollen "Mauer des Mißtrauens" in Europa abbauen<br /><em>Ansprache von John Maresca</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Techniken</strong><br />Muskeldystrophie, Typ Duchenne<br /><em>Erster Erfolg zur Defektkorrektur </em><br /><em>im Tierversuch</em><br /><br />Tabak als Droge einstufen<br /><em>Nationaler Krebsbeirat fordert Kampagnen gegen das Rauchen<br /></em>