https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2b56e4aeb951891340091539425174e5.pdf d349ac555149a65ba0d273da27e505dc PDF Text Text AMERIKA DIENST 1. März 1989 INHALT DOKUMENTATION Bush: Behebung des konventionellen Ungleichgewichts noch In weiter Ferne - Interview mit dem amerikanischen Präsidenten Mosbacher; Vereinigte Staaten für offeneren europäischen Markt - Rede des US-Handelsministers bei der Columbia Institute Conference Hills zur US-Handelspolitik 1989 - Erklärung der amerikanischen Handelsbeauftragten vor dem Senat WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ozonschicht über der Nordhalbkugel gefährdet - Erste Ergebnisse einer internationalen Studie in der Arktis - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 9 1. März 1989 BUSH: BEHEBUNG DES KONVENTIONELLEN UNGLEICHGEWICHTS NOCH IN WEITER FERNE - Interview mit dem amerikanischen Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge liegt "die Behebung des konventionellen Ungleichgewicht durch den Warschauer Pakt noch in weiter Ferne", selbst wenn der von den Sowjets angekündigte Truppenabbau in vollem Umfang durchgeführt worden ist. In einem Interview mit der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo vom 16. Februar 1989, das vom Weißen Haus am 22. Februar veröffentlicht wurde, nannte Bush den vorgesehenen Truppenabbau auf sowjetischer Seite "einen positiven Schritt in die richtige Richtung". Der Präsident räumt konventioneller Rüstungskontrolle in seiner Administration hohe Priorität ein und sieht den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) erwartungsvoll entgegen. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in der Fassung des Weißen Hauses. Frage: Welche Rolle mißt die Bush-Administration Japan im Bereich der Weltwirtschaft und der Sicherheit des Westens bei? Antwort: Zunächst möchte ich etwas zur Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt während meiner Präsidentschaft sagen. Japan und die Welt können darauf bauen, daß die Vereinigten Staaten ihre unermüdliche Arbeit zur Verwirklichung von Frieden, Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit auf der Welt fortführen werden. Wir haben eine globale Sicht der Welt und werden wie bisher die Verantwortung übernehmen, die einer Weltmacht zukommt. Gleichzeitig ist es natürlich von vorrangiger Bedeutung, daß unsere United States Information Service Embassy of the United States of America Verbündeten größere Verantwortung für die Sache des Friedens und Wohlstands in der Welt übernehmen. Es steht mir nicht zu, Japan seine Rolle in der Welt zuzuweisen. Diese Entscheidung liegt bei der japanischen Regierung und dem japanischen Volk. Während des jüngsten Besuches von Ministerpräsident Takeshita in Washington waren wir uns einig, daß es viele Mittel und Wege gibt, mit denen Japan zu Frieden und Wohlstand weltweit beitragen kann. Unsere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung ist einer dieser Wege. Ein anderer besteht in Wirtschaftshilfe an das Ausland. Ich begrüße das von Japan gegebene Versprechen einer weiteren beträchtlichen Aufstockung der Entwicklungshilfeprogramme in Übersee. In diesem Sinne waren Ministerpräsident Take- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �shita und ich einer Meinung, wie wichtig die Unterstützung von Demokratie, anhaltendem Wirtschaftswachstum und Reformen auf den Philippinen sind. Um dies zu verwirklichen, werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um noch in diesem Jahr die multilaterale Initiative zur Unterstützung der Philippinen in die Wege zu leiten. Darüber hinaus begrüße ich die Entscheidung Japans, an Aktionen zur Erhaltung des Friedens teilzunehmen sowie das großzügige Angebot finanzieller Unterstützung für Afghanistan und das südliche Afrika. Auch das sind Mittel und Wege, einen Beitrag zu leisten. Den beiden größten Industrienationen der Welt - Japan und den Vereinigten Staaten - kommt eine besondere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung des freien Handels zu. Ministerpräsident Takeshita hat in Washington die Entschlossenheit Japans bekräftigt, starkes Wachstum im Inland und strukturelle Anpassungen zu fördern. Im Bereich von multilateraler Zusammenarbeit und weltweitem Wirtschaftswachstum kamen wir überein, daß wir unsere politischen Maßnahmen weiterhin über die traditionellen Foren, insbesondere den Wirtschaftsgipfel, koordinieren werden. Wir sehen dem nächsten Gipfeltreffen in Paris bereits erwartungsvoll entgegen. Ferner waren wir uns über die Bedeutung einer erfolgreichen Uruguay-Runde sowie häufiger Konsultationen über Wirtschaftsthemen auf allen Ebenen einig. Frage: Wie sehen Sie die Zukunft der amerikanisch-japanischen Beziehungen unter Ihrer Administration? Einige Ihrer Berater haben die Gründung einer "neuen Partnerschaft" mit Japan empfohlen. Was halten Sie von dieser Empfehlung? Antwort: Wir haben den Begriff "Partnerschaft" verwendet, um unsere Beziehungen über nunmehr eine Reihe von Jahren hinweg zu beschreiben, und im Verlauf der Reagan-Administration haben wir diesem Begriff eine neue Bedeutung verliehen. Unsere Partnerschaft ist bilateral, regional und global. Wir halten häufig Konsultationen ab und arbeiten eng bei praktisch jedem Thema von Belang zusammen. Es handelt sich hierbei nicht um eine "neue Partnerschaft", sondern eine fortwährende, die sich über 40 Jahre der Zusammenarbeit entwickelt hat. Ich bin zuversichtlich, daß sie sich auch In Zukunft weiterentwickeln und neue Bedeutung erlangen wird. Aber statt einer "neuen Partnerschaft" ist es vielmehr eine kontinuierlich "erneuerte Partnerschaft". Frage: Der designierte Verteidigungsminister Tower hat erklärt, Japan solle seine Verteidigung der Schiffahrtswege über den derzeitigen Radius von 1 000 Meilen hinaus erweitern. Unterstützen Sie diese Ansicht? Würden Sie von Japan eine Aufstockung seiner Verteidigungsausgaben fordern? Wenn ja, welchen Prozentsatz seines Bruttosozialprodukts sollte Japan für die Verteidigung aufwenden? Antwort: Wir sind mit der beiderseitig vereinbarten Zuweisung von Verteidigungsaufgaben und Missionen gemäß unseren Sicherheitsvereinbarungen, denen zufolge Japan vornehmlich die Verantwortung zur Verteidigung seines Territoriums, der Meere, der Luft und der Schiffahrtswege trägt, voll und ganz zufrieden. Darüber hinaus werden wir durch Japans kontinuierliche Fortschritte bei der Verbesserung seiner Verteidigungsfähigkeit im Rahmen dieser Aufgaben und Missionen ermutigt, erkennen aber, daß noch Spielraum für weitere Verbesserungen, insbesondere im Bereich der Durchhaltefähigkeit, vorhanden ist. Weiterhin begrüßen wir Japans wachsenden Beitrag zu den Kosten der Stationierung von US-Streitkräften in Japan. Statt einer akademischen Übung, in der Sicherheit nach doppeldeutigen Kriterien wie dem Prozentsatz des Bruttosozialprodukts bemessen wird, richten die Vereinigten �Staaten und Japan ihre Bestrebungen auf ein produktiveres und wichtigeres Ziel - sie wollen zur Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit und damit Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit zusammenarbeiten. Frage: Würden Sie ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan nach dem Muster des Abkommens zwischen Amerika und Kanada unterstützen? Das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Japan ist in den letzten Monaten wieder gestiegen. Befürworten Sie eine weitere Aufwertung des Yen gegenüber dem Dollar? Antwort: Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Japans sind sich über die Notwendigkeit weiterer multilateraler und bilateraler Bemühungen einig, mit denen ein offeneres Welthandelssystem geschaffen werden soll. Wir messen dem multilateralen Ansatz besondere Bedeutung bei. Wir stehen neuen Ideen immer aufgeschlossen gegenüber. Aber unserer Ansicht nach liegt der Schlüssel jetzt in harter Arbeit am Erfolg der Uruguay-Runde. Beim jüngsten Treffen der G-7 haben die Finanzbehörden der wichtigsten Länder übereinstimmend erklärt, daß die Situation und Perspektiven der Weltwirtschaft positiv sind und keine Veränderungen in ihrem Engagement zur Zusammenarbeit bei der Wechselkurspolitik erforderlich seien. Bei unserer jüngsten Zusammenkunft haben Ministerpräsident Takeshita und ich auf Fortschritte verwiesen, die sowohl die Vereinigten Staaten als auch Japan beim Abbau ihres Ungleichgewichts im Außenhandel vollbracht haben; wir kamen aber auch Uberein, daß weitere Fortschritte notwendig seien. Der Ministerpräsident hat mir gegenüber Japans Entschluß bekräftigt, das Wirtschaftswachstum im Land und strukturelle Reformen zu fördern. Und ich habe unseren Entschlossenheit zum Abbau des Haushaltsdefizits betont. Frage: Die höchste Priorität der Bush-Administration bei den amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsverhandlungen nimmt die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte ein. Wie ist Ihre Reaktion auf Präsident Gorbatschows Ankündigung eines Abzugs von 500 000 Soldaten? Prognostizieren Sie einen amerikanisch-sowjetischen Gipfel im nächsten Sommer? Antwort: Es trifft zu, daß dem Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle in meiner Administration eine hohe Priorität zukommt. Wir begrüßen die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden wir uns bei den VKSE darum bemühen, Stabilität und Sicherheit auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau zu erhöhen. Aus diesem Grund wird sich die NATO sich auch um eine Beseitigung der erheblichen Überlegenheit des Warschaur Pakts in Europa bemühen. Im Rahmen dessen begrüßen wir die Ankündigung von Reduzierungen der sowjetischen Streitkräfte als positiven Schritt in die richtige Richtung und sehen der vollständigen Durchführung der von Parteichef Gorbatschow beschriebenen Streitkräftereduzierungen entgegen. Trotz dieser Reduzierungen liegt die Behebung des konventionellen Ungleichgewichts in Europa durch den Warschauer Pakt noch in weiter Ferne. Bevor ein Gipfeltreffen stattfindet, müssen sich beide Seiten gründlich darauf vorbereiten. Wir prüfen im Augenblick Bestandteile unserer Politik gegenüber der Sowjetunion und stehen in engen Konsultation mit unseren Freunden und Verbündeten, um sicherzustellen, daß wir eine solide Grundlage für langfristige Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen haben. Die Außenminister Baker und Schewardnadze werden in den kommenden Monaten mehrmals Gelegenheit haben, die zahlreichen zwischen unseren Ländern anstehenden Themenkreise anzu- - 3 - �sprechen. Obwohl ich zuversichtlich bin, daß in nicht allzu ferner Zukunft ein Gipfeltreffen stattfinden wird, ist es zu früh, um über einen genauen Termin zu sprechen. * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST '^7 ^ Dokumentation Ä< 1. März 1989 MOSBACHER: VEREINIGTE STAATEN FÜR OFFENEREN EUROPÄISCHEN MARKT - Rede des US-Handelsministers bei der Columbia Institute Conference - WASHINGTON - (AD) - Handelsminister Mosbacher zufolge möchten die Vereinigten Staaten Europa dabei unterstützen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und dem Welthandel gegenüber offener zu werden. Anläßlich der von einer überparteilichen Gruppe von Kongreßabgeordneten zum Thema Europa 1992 veranstalteten Columbia Institute Conference erklärte der Minister am 24. Februar 1989, daß die Vereinigten Staaten im Zuge der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes durch die EG bis 1992 "einen Sitz am Tisch, zumindest als Beobachter" haben sollten. Nachstehend veröffentlichen wir die Rede des Handelsministers im Wortlaut: Ich freue mich, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Wenige Aspekte unserer Handelsbeziehungen sind so bedeutend wie das Europa des Jahres 1992, und ich möchte das Columbia' Institute für die Organisation einer solch hochkarätigen Konferenz beglückwünschen . Zunächst möchte ich jedoch kurz auf die Handelssituation im allgemeinen eingehen und unsere Prioritäten im Welthandel diskutieren. Der Präsident hat davon gesprochen, daß ein neuer Wind weht und für die Vereinigten Staaten ein neues Kapitel aufgeschlagen wird. Dazu gehört unsere Haltung zum Handel. Wir müssen einen neuen Kurs bestimmen, einen Kurs, der darauf abzielt, uns United States Information Service Embassy of the United States of America von unserem Handelsdefizit zu befreien und eine solide Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit für die Vereinigten Staaten zu erhalten. Die vom Handelsministerium vor einer Woche veröffentlichten Handelszahlen belegen, daß das amerikanische Handelsdefizit im vergangenen Jahr um 33 Milliarden Dollar zurückgegangen ist. Somit ergab sich ein Abbau der Rekordsumme von 170 Milliarden Dollar im Jahr 1987 - das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, daß sich unser Handelsdefizit immer noch auf 137 Milliarden Dollar beläuft - ein unannehmbares Niveau. Unser Handelsdefizit ist im vorigen Jahr gesunken, weil unsere Ausfuhren um 27 Prozent zugenommen ha- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ben, während die Einfuhren nur um 8,3 Prozent gestiegen sind. Wenn wir diesen Trend in diesem Jahr aufrechterhalten können, könnte unsere Handelsdefizit im Jahr 1989 unter 100 Milliarden Dollar liegen. Die Tage sind vorbei, in denen wir bereit waren, jahrelang darüber zu verhandeln, ob wir ein paar Kisten Orangen, Zitronen, Zigaretten oder sonstiger Waren mehr an sie verkaufen dürfen. Wir können jedoch nicht davon ausgehen, daß sich diese Tendenzen von selbst fortsetzen werden. Was wir brauchen, sind intensive Anstrengungen der amerikanischen Exportwirtschaft und flankierende staatliche Maßnahmen zur Unterstützung dieser Bemühungen. Die Tage sind vorbei, in denen wir einigen wenigen Ländern, deren Anteil am Welthandel verschwindend gering ist, gestatten konnten, weltweiten Fortschritt bei der Verbesserung der internationalen Handelsregeln zu blockieren. Meines Erachtens gibt es zwei Bereiche für eine intensivere staatliche Rolle, eine Rolle, die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Administration und Kongreß erfordert. Handelspolitik Der erste Bereich betrifft die Handelspolitik. Der amerikanische Markt ist einer der offensten der Welt, und wir sind einer der größten Importeure der Welt. Jede Runde von Handelsgesprächen im Rahmen des GATT, von der Genfer Runde des Jahres 1947 bis zur heutigen Uruguay Runde wurde von uns initiiert. Was Marktoffenheit und Opfer für das Welthandelssystem betrifft, sind die Leistungen der Vereinigten Staaten unerreicht. Der Handel muß jedoch eine Zweibahnstraße sein. Für diejenigen, die da glauben, sie könnten weiterhin auf unseren Märkten verkaufen und ihre Märkte gegen unsere Produkte abschotten, habe ich eine Botschaft: Diese Tage sind vorbei. Die Tage sind vorbei, in denen manche Länder auf unseren Märkten Produkte für Milliarden Dollar verkaufen konnten, während sie uns gleichzeitig erklärten, sie seien zu schwach, um den Verkauf amerikanischer Computer oder Versicherungen oder anderer wettbewerbsfähiger Produkte und Dienstleistungen auf ihren Märkten zu gestatten. Die Tage sind vorbei, in denen weniger entwickelte Länder die Vorteile der Handelsliberalisierung genießen konnten ohne die Verpflichtung zu akzeptieren, gleichzeitig ihre eigenen Märkte zu öffnen. Ein offenes Amerika ist das Beste für uns und die ganze Welt. Aber die Welt muß auch für Amerika offen sein. Um Präsident Bush zu zitieren: "Amerika ist der Markt der Welt gewesen. Jetzt ist es an der Zeit für die Welt, unser Markt zu werden." Die Wettbewerbsfähigkeit nigten Staaten der Verei- Der zweite Bereich betrifft die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten. Wir können uns nicht selbst in die Tasche lügen und behaupten, an unserem Handelsdefizit seien die anderen schuld. Tatsache ist, daß wir selbst ein gerüttelt Maß dazu beigetragen haben. Wir haben zugelassen, daß wir auf den Weltmärkten und in vielen Fällen sogar auf unserem eigenen Markt von anderen im Handel übertrumpft wurden. Bei Innovationen, Investitionen, Marketing und Preisgestaltung muß die amerikanische Industrie mehr tun. Hervorragende Leistungen und Qualität müssen die Norm werden - nicht Mittelmaß. - 2 - �Wir können es uns nicht leisten, auf den Weltmärkten preislich unterboten zu werden - das muß aufhören. Wir können uns keine Position leisten, in der die amerikanische Industrie es versäumt, zusätzliche Kapazitäten für eine Ausweitung der Exportmärkte aufzubauen. Wir können es uns nicht leisten, kurzfristig Profite zu erzielen und langfristig Märkte zu verlieren. Die amerikanische Industrie muß lernen, zu tun, was die anderen tun und alle Hemmnisse beseitigen, um ausländische Kunden zu gewinnen und zu behalten. Als Handelsminister beabsichtige ich der Industrie zu helfen und sie zu drängen, weltweit als ernsthafter Konkurrent aufzutreten. In einigen Bereichen haben wir dabei bedeutende Fortschritte erzielt. Ich habe vergangene Woche die Automobilausstellung In Chicago besucht und kann Ihnen versichern, daß Qualität ein Hauptmerkmal unserer Automobilindustrie ist. Der ausländische Konkurrenzdruck hat unser Qualitätsbewußtsein und unsere Effektivität verglichen mit den letzten Jahren erheblich verbessert. Aber wir haben gerade erst begonnen. Die amerikanische Industrie muß doppelt und dreifach an Investitionen, Forschungstätigkeit und ihrem Bestreben nach hervorragenden Leistungen arbeiten. Aber die Industrie muß auch die erforderlichen Instrumente erhalten, darunter vielleicht eine Kartellgesetzgebung, die dem heutigen Wettbewerbsklima in der Welt angemessen ist - statt einer Gesetzgebung die für das erste Viertel dieses Jahrhunderts gedacht war. Wenn wir mehr investieren wollen, müssen wir auch mehr sparen. Die amerikanische Wirtschaft war bisher zu sehr von Konsum geprägt, während die Sparrate unzureichend war. Voriges Jahr betrug die private Spartätigkeit nur 3 Prozent unseres Bruttosozialprodukts - eine Summe, die schon durch ein fast ebenso hohes Haushaltsdefizit aufgezehrt wurde. Wir müssen unser doppeltes Defizit reduzieren, so schmerzhaft das auch sein mag. Der Schlüssel dazu ist der von Präsident Bush dem Kongreß zugeleitete Haushalt. Dialog und Debatte darüber müssen so bald wie möglich beginnen. Die Spartätigkeit in den Vereinigten Staaten muß zunehmen. Die Vorschläge des Präsidenten zur Senkung der Kapitalertragssteuer werden dazu beitragen. Mit einem Zeitrahmen von drei Jahren wird dies Investoren zu einer längerfristigen Perspektive verhelfen und die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen sowie Investitionen und verstärkte Forschungs- und Entwicklungstätigkeit ermutigen. Präsident Bush hat die Wettbewerbsfähigkeit zu einer seiner vordringlichsten Aufgaben bestimmt. Er hat Vizepräsident Quayle beauftragt, einen nationalen Ausschuß für Wettbewerbsfähigkeit zu leiten, und ich werde eng mit ihm zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die amerikanische Wirtschaft das bestmögliche Umfeld zur Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erhält. Europa 1992 Welchen Stellenwert nimmt Europa 1992 in meinen bisherigen Ausführungen ein? Einen sehr hohen. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten produzieren gemeinsam zwei Drittel des Bruttosozialprodukts der westlichen Welt. Europa ist unser größter Kunde und gleichzeitig unserer größter Konkurrent. Europa 1992 ist der Versuch der Europäischen Gemeinschaft, das im Jahr 1958 definierte Ziel zu verwirklichen - einen Binnenmarkt ohne interne Grenzen zu schaffen. Die EGMitgliedstaaten können große Fortschritte bei dem Versuch verzeichnen, ihre 12 einzelnen Märkte in einem Binnenmarkt mit 320 Millionen Einwohnern zu vereinigen. - 3 - �Ein wirtschaftlich stärkeres, konkurrenzfähigeres und technologisch innovatives Europa liegt in unserem strategischen und wirtschaftlichen Interesse. Ein europäischer Binnenmarkt, zu dem die Welt Zugang hat, bildet die beste Grundlage für das Wachstum der weltweiten Wirtschaftstätigkeit und multilateraler Handelskooperation. Die Position der Bush-Administration ist klar und deutlich. Wir wollen, daß 1992 Erfolg bei der Schaffung eines offeneren, konkurrenzfähigeren Europas hat - ein Europa, das sowohl der Welt als auch seinen eigenen Ländern geöffnet ist. Und wir wollen unseren europäischen Partnern bei der Vollendung dieses Ideals behilflich sein. In den vergangenen Monaten haben Experten des Handelsministeriums mit über hundert Handelsverbänden und Tausenden einzelner Unternehmen an einer Analyse der für 1992 vorgeschlagenen Richtlinien gearbeitet. Die vorläufige Schlußfolgerung lautet, daß die Mehrzahl dieser Richtlinien die Geschäftsmöglichkeiten in Europa verbesseren werden. Man ist jedoch auch der Überzeugung, daß die Vorschläge der EG in einigen Bereichen den Marktzugang für amerikanische Unternehmen einengen könnten, die damit im Vergleich zu europäischen Firmen im Nachteil wären. Dies sind die Bereiche, an denen wir mit unseren europäischen Partnern arbeiten müssen. Die Führungskräfte aus Industrie und Wirtschaft, mit denen ich gesprochen habe, teilen die Ansicht, daß zwar gewisse Probleme bestehen, die Vorschläge der EG wahrscheinlich jedoch die Marktchancen für amerikanische Untenehmen erweitern werden und zwar für Exporteure wie Investoren. Regierungsexperten und Unternehmer teilen jedoch auch Bedenken, daß - 4 kleinkarierte Nationalinteressen die Liberalisierung der europäischen Märkte verzögern können und besondere Interessengruppen versuchen werden, nicht der EG angehörigen Ländern die Errungenschaften von 1992 zu verweigern. Warum haben wir diese Bedenken? Weil die Auswirkungen von 1992 nicht nur in der Erarbeitung von Richtlinien, sondern deren Durchführung liegt. Aus diesem Grund wird es noch Jahre dauern, bis wir wissen, wie das Europa von 1992 gestaltet sein wird. In Wirklichkeit befürworten viele Europäer offenere Märkte nicht uneingeschränkt. Einige europäische Unternehmen waren daran gewöhnt, daß ihre mangelnde Effizienz von ihren Regierungen gedeckt wurde. Das ist in der Tat der Hauptgrund, warum es der Europäischen Gemeinschaft in den ersten 30 Jahren ihres Bestehens nicht gelungen ist, einen Binnenmarkt zu schaffen. In gewisser Weise steht 1992 für eine Verlagerung der Einstellung der Mehrheit - weg vom Protektionismus, hin zur Offenheit - zu einer Risikobereitschaft, daß diese Offenheit funktionieren wird. Aber es gibt noch immer eine nicht unerhebliche Minderheit, die versuchen wird, ihre protektionistischen Maßnahmen aufrechtzuerhalten oder zu verstärken. Die Verwirklichung von Europa 1992 wird das alltägliche Gleichgewicht dieser Kräfte widerspiegeln. Wir können nicht davon ausgehen, daß die Kräfte des freien Handels bei jedem dieser Geplänkel den Sieg davontragen werden. Obwohl ich keine "Festung Europa" vorhersehe, wäre es dennoch naiv zu glauben, daß es nicht hier und da einige "Bollwerke" geben wird. Wo immer wir diesen begegnen, müssen wir an deren Abbau arbeiten. Wir haben die Absicht, einen zusätzlichen Dialog zwischen der EG und amerikanischen Geschäftsinteressen herbeizuführen. Unser Ziel ist, ei- �nen substantiellen Informationsaustausch zur Verfügung zu stellen. Was innerhalb der EG geschieht, kann tiefgreifende Auswirkungen auf uns sowie unsere Handels- und Investitionsinteressen haben. Teile des Progamms für 1992 sind im übrigen bereits verwirklicht. Wir können nicht darauf warten, daß Bestimmungen schon hieb-und stichfest formuliert sind, bevor wir unsere Bedenken zur Sprache gebracht haben. Meiner Ansicht nach gibt es drei wichtige Komponenten, die wir ansprechen müssen: Erstens müssen wir Europa versichern, daß wir unser Engagement für offene Märkte aufrechterhalten und intensivieren werden. Wir werden die im Handelsgesetz verankerte Befugnis nicht zur Abschottung unserer Märkte verwenden, sondern vielmehr dazu beitragen, die Märkte weltweit zu öffnen. Darüber hinaus müssen wir mit Europa zusammenarbeiten, um einen scheueren und weniger kontroversen Weg zur Lösung unserer Handelskonflikte zu finden. Zweitens müssen wir unsere Verpflichtung zur Uruguay-Runde erneuern und entsprechendes Engagement von der Europäischen Gemeinschaft fordern. Auch wenn die EG von ihren Bemühungen zur Schaffung eines Binnenmarktes noch so sehr in Anspruch genommen sein mag, darf sie sich nicht aus der Uruguay-Runde zurückziehen. Und drittens müssen wir die EG in einen erweitertet! konstruktiven Dialog auf allen Ebenen einbinden. Wenn wir Probleme haben, müssen wir diese zur Sprache bringen und Lösungen anstreben. Wir haben beispielsweise eindeutig klargestellt, daß wir nicht bereit sind, ein EG-Konzept der "Gegenseitigkeit" zu akzeptieren, das die Prinzipien der nationalen Eigenständigkeit und Nichtdiskriminierung verletzt, die die Grundfesten von internationalem Handel und Investitionen sind. Als Fürsprecher amerikanischer Unternehmen in der Administration werde ich mich in diesem erweiterten Dialog für industriebezogene und andere Themen wie die Normentwicklung, -erprobung und -genehmigung sowie Einzelprobleme von Industrieunternehmen engagieren. Ich habe einen Sitz am Tisch zumindest als Beobachter - befürwortet. Darunter verstehe ich, daß amerikanische Unternehmen über Fortschritte - insbsondere im Hinblick auf Normenentwicklung - auf dem laufenden gehalten werden. Als Mitglieder der Administration werden wir alle die lebenswichtigen amerikanischen Geschäftsinteressen durch regelmäßige Treffen mit unseren Amtskollegen in der EG zur Sprache bringen. Der erste Bereich, in dem dies vonnöten ist, betrifft die Normenentwicklung Die europäischen Regionalbehörden wie der Europäische Normenausschuß (CEN) und der europäische Koordinierungsausschuß für elektrotechnische Normen (CENELEC) setzen EG-Richtlinien in Hunderte von technischen Normen um. Dieses Verfahren verschafft jedoch nicht die angemessene Transparenz oder Möglichkeiten für amerikanische Firmen, konstruktive Kommentare abzugeben. Amerikanische Unternehmen sind besorgt, das Verfahren könne von einzelnen europäischen Produzenten zur Entwicklung außergewöhnlicher Normen verwendet werden, die ihre eigenen Produzenten bevorzugen. Die Vereinigten Staaten verfechten sehr offene Normenverfahren und meiner Ansicht nach sollten die europäischen Normenausschüsse amerikanischen Unternehmen entsprechenden Zugang zu ihren Verfahren gewähren. Verbesserung der Offenheit bei den europäischen Normen sowie deren Erprobung und Genehmigung liegt im Interesse von europäischen wie außereuropäischen Unternehmen. Ich bin - 5 - �ferner der Auffassung, daß noch ein langer Weg zurückzulegen sein wird, um amerikanische Firmen davon zu überzeugen, daß Europa nicht zur "Festung" wird. Ich werde sowohl mit dem Normenausschuß für den Privatsektor als auch mit der amerikanischen Geschäftswelt eng zusammenarbeiten, um die besten Mittel und Wege für ein gesteigertes Engagement amerikanischer Interessen zu erarbeiten. Und ich beabsichtige, die EG-Kommission und die europäischen Regierungen und Normengruppen zu konsultieren, um die Transparenz dieses Verfahrens zu verbessern. Schlußfolgerung Zusammenfassend möchte ich Ihnen versichern, daß das Handelsministerium zur Unterstützung bereit ist. Ich habe Europa 1992 mit die höchste Prioritäten eingeräumt, über 6 000 amerikanische Unternehmen haben sich bereits mit dem Handelsministerium in Verbindung gesetzt und um Informationen und Unterstützung nachgesucht. Angehörige des Ministeriums haben über 50 000 Kopien einzelner EGRichtlinien an amerikanische Unternehmen verschickt. Wir entwerfen ein erweitertes Programm zur Förderung des Handels und Unterstützung von Unternehmen, und zwar über das Handelsministerium in Washington und über die regionalen Niederlassungen im ganzen Land. Die bei dieser Konferenz zur Verfügung gestellten Broschüren informieren Sie darüber, wie Sie diese Dienste in Anspruch nehmen können. Ich ermutige Sie dazu - denn 1992 steht vor der Tür. Und zwar für die Unternehmen, die vorbereitet sind wie für diejenigen, die es nicht sind. Ich fordere Sie auf, zur der ersten Gruppe zu gehören. Abschließend möchte ich den amerikanischen Unternehmen empfehlen, bereits heute für Europa 1992 zu pla- nen, denn es ist genau das, was Ihre Konkurrenz macht. Es ist ein Fehler, sich aus Furcht vor einer "Festung Europa" zurückzuziehen. Die meisten der durch Europa 1992 geschaffenen Möglichkeiten stehen amerikanischen Unternehmen zur Verfügung - den kleinen wie den großen. Ich bin zuversichtlich, daß - wo immer es Probleme geben mag sie bewältigt werden können. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 1. März 1989 HILLS ZUR US-HANDELSPOLITIK 1989 - Erklärung der amerikanischen Handelsbauftragten vor dem Senat WASHINGTON - (AD) - Der amerikanischen Handelsbeauftragten Carla Hills zufolge mißt die Bush-Administration im Bereich des Handels der Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen im Jahr 1989 höchste Priorität bei, betont jedoch gleichzeitig auf den Abbau unfairer Handelshemmnisse in den vom Handelsgesetz des Jahres 1988 umrissenen Bereichen. In ihrer Ansprache vor dem Haushaltsuntersausschuß des Senats für Handelsfragen am 28. Februar 1989 erklärte Hills, die Vereinigten Staaten würden auch wenn sie einen multilateralen Ansatz beim Handel verfolgen - nicht dehalb ihre bilateralen Aktionen gegen unfaire Handelspraktiken einstellen, weil solche Praktiken die Atmosphäre der Uruguay-Runde "vergiften" würden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung der Handelsbeauftragten im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, heute in dieser Runde die Tagesordnung unserer nationalen Handelspolitik für das kommende Jahr erörtern zu können. Wie im Handelsgesetz des Jahres 1988 festgelegt, muß unsere handelspolitische Tagesordnung dem Kongreß jeweils bis zum 1. März vorgelegt werden. Bei der Vorbereitung dieser Tagesordnung haben wir den Rat des Kongresses, anderer Exekutivorgane sowie unserer Beratungsausschüsse für den Privatsektor eingeholt. Es wird eine Gemeinschaftsaktion von Kongreß, Administration und Privatsektor erforderlich sein, um eine nationale Tagesordnung erstellen und durchführen zu können, die gleichzeitig den Wohl- United States Information Service Embassy of the United States of America stand des amerikanischen Volkes und unsere Wettbewerbsfähigkeit fördert. Es steht außer Frage, daß wir uns in der Handelspolitik mit großen Herausforderungen konfrontiert sehen. Unser Außenhandelsdefizit ist - obwohl es nicht mehr Rekordhöhen erreicht - immer noch zu hoch. Das multilaterale Handelssystem bedarf unbedingt der Modernisierung: Schlüsselbereichen der Wirtschaftstätigkeit wird unsachgemäß oder überhaupt nicht Rechnung getragen. Zu viele Länder haben ihre Märkte abgeschottet. Unsere Handelspolitik allein kann all diese Probleme nicht lösen. Ein Großteil des Defizits ergibt sich aus makroökonomischen Faktoren. Der Ab- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bau ausländischer Handelshemmnisse wird uns Exportchancen eröffnen, aber wir müssen sicherstellen, daß unsere Produkte und Dienstleistungen wettbewerbsfähig sind, damit wir diese Chance gewinnbringend nutzen können. Dies bedingt, daß wir unsere Bildungs-, Technologie-, Verteidigungs-, Steuer- und Geldpolitik so in den Griff bekommen, daß sie unsere Handelspolitik positiv beeinflussen. Unsere handelspolitische Tagesordnung für dieses Jahr ist ehrgeizig. Ich werde in meinen Ausführungen nicht versuchen, alle in unserem schriftlichen Bericht aufgezählten Punkte anzusprechen. Ich möchte vielmehr einige wenige wichtige Themen hervorheben, obwohl ich gerne bereit bin, Fragen zu allen Bereichen der Tagesordnung zu beantworten. Ich werde meine heutigen Ausführungen auf drei Bereiche konzentrieren: die Runde Verhandlungen der Uruguay- unseren Ansatz bei der Verabschiedung und Durchführung von Richtlinien und Vollmachten des Handelsgesetzes aus dem Jahr 1988, und Probleme bei der Erarbeitung eines koordinierten Ansatzes zur Durchführung unserer Tagesordnung. Die Uruguay-Runde Die Uruguay-Runde nimmt eindeutig höchste Priorität auf unserer handelspolitischen Tagesordnung für dieses Jahr ein. Unsere generellen Ziele bei diesen Verhandlungen lauten folgendermaßen: Erarbeitung einer multilateralen Reform der Agrarpolitik, Erweiterung und Verbesserung des GATT durch zusätzliche Regelungen bei neuen Problembereichen wie geistigem Eigentum, handelsbezogenen Investiti- onen und Dienstleistungen, die für unsere Wirtschaft unabdingbar sind, Abbau ausländischer Handelshemmnisse für amerikanische Exporte von Gütern und Dienstleistungen, und Verbesserung und Stärkung der Glaubwürdigkeit unseres Handelssystems durch Erörterung der wachsenden Probleme der Integration von Entwicklungsländern in die Handelssysteme, der Subventionen sowie Verbesserung der Vorschriften für Sicherungsklauseln oder Importerleichterungen für fairen Warenhandel. Ich habe die Absicht, unsere Ziele angesichts der erwartungsgemäß harten Verhandlungen mit den anderen Ländern vehement zu verfolgen. Das Fundament für durchgreifende Verhandlungen ist gelegt. Das Ministertreffen in Montreal vom vergangenen Dezember hat zu Absprachen bezüglich des Verfahrens in den 11 der 15 Verhandlungsgruppen der Uruguay-Runde geführt. Für die angesprochenen Bereiche haben diese Absprachen den meisten unserer Ziele entsprochen. Insbesondere haben wir beachtliche Fortschritte in folgenden Bereichen erzielt: Dienstleistungen: Die Ergebnisse der mittelfristigen Bilanz werden die Verhandlungen eines multilateralen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen beschleunigen. Damit wird ein toter Punkt in den Verhandlungen bezüglich der Frage überwunden, wie mit den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Abdeckung einzelner Sektoren begonnen werden kann. Die Schlüsselthemen der Verhandlungen sind ausgemacht, einschließlich nationaler Behandlung, Transparenz, Nicht-Diskriminierung, Meistbegünstigungsklauseln und Marktzugang bis hin zur Schaffung neuer Märkte. 1989 wird zum entscheidenden Jahr für die Verhandlungen über Dienstleistungen die Arbeit wird intensiviert, damit bis Ende des Jahres Einigung über einen ersten Entwurf eines Abkommens �erzielt werden kann. Abkommen zu erzielen. Institutionelle Rahmenbedingungen: Die Funktionsweise des GATT wurde durch einige Verfahrensverbesserungen bei der Beilegung von Konflikten wirksamer gemacht sowie durch Einigung auf erweiterte Überwachung der Handelspolitik aller Vertragspartner. Ein erster Schritt wurde in Richtung auf verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem GATT und internationalen Finanzbehörden gemacht, indem ein Bericht zum jeweiligen Thema vor Beendigung der Verhandlungen zur Bedingung gemacht wurde. Die Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit einer Reihe von Befürwortern um einen Verhandlungsrahmen für ein umfassendes GATT-Abkommen über handelsbezogenes geistiges Eigentum gekämpft. Wir haben Vorschläge zurückgewiesen, die sich mit vagen, doppeldeutigen Lösungen zufriedengeben, mit denen die ohnehin schon komplizierten Verhandlungen nur noch verfahrener geworden wären. Marktzugang: Wir haben uns auf die Aushandlung von Rahmenbedingungen geeinigt, anhand derer wir über den Marktzugang auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage verhandeln können. Damit können wir einen integrierteren Ansatz anwenden, um sicherzustellen, daß nichttarifäre Hemmnisse unseren Exporten nicht im Wege stehen, wenn bestimmte Zölle einmal abgebaut worden sind. Unsere unmittelbare Aufgabe besteht jedoch darin, die in Montreal offen gelassenen Probleme zu lösen: Landwirtschaft, geistiges Eigentum, Sicherungsklauseln und Textilien. In Montreal war man sich einig, daß diese Probleme bis 5. April gelöst sein sollten, wenn der die Verhandlungen überwachende Handelsausschuß erneut in Genf zusammenkommt. Ich möchte kurz auf die Hauptprobleme eingehen. Die Vereinigten Staaten streben nach wie vor einen Verbandlungsrahemn für ein Agrarabkommen an, der zu einer tiefgreifenden Reform führen wird, indem handelsverzerrende Subventionen und protektionistische Maßnahmen abgebaut werden. Da andere Länder in Montreal allen voran die EG - noch nicht bereit waren, einen Rahmen zu akzeptieren, der uns in diese Richtung führen würde und da wir wiederum nicht zu Abstrichen bereit waren, einigten wir uns auf einige weitere Monate, um ein Eine stetig wachsende Zahl anderer Länder teilt unser Ziel eines Abkommens über geistiges Eigentum, das die Verpflichtung zu maßgeblichen Normen sowie deren Durchsetzung - sowohl im Inland als auch an der Grenze -, einschließlich geistiges Eigentum betreffender überarbeiteter Verfügungen über nationale Behandlung und Transparenz sowie Bestimmungen über Schlichtungsverfahren. Die anderen beiden, seit Montreal noch offenen Probleme betreffen einigermaßen komplexe Themenbereiche: Textilien und Sicherungsklauseln. Unser für April gesetztes Ziel besteht darin, in Anlehnung an die Uruguay-Runde Einigung über einen Verhandlungsrahmen zu erzielen. Während wir davon ausgehen, daß die Verhandlungen nach April langwierig und äusserst schwierig sein werden, wird es uns meiner Ansicht nach gelingen, uns in diesen beiden Bereichen auf einen Verhandlungsrahmen zu einigen, der die Probleme und Verhandlungen der kommenden 18 Monate nicht nachteilig beeinflußt. Die in Montreal vereinbarten Rahmenbedingungen sind vorbehaltlich einer Einigung über die vier verbleibenden Bereiche "auf Eis gelegt". Obwohl in Genf keine "formellen" Treffen der Verhandlungsgruppen stattgefunden haben, einigten sich alle Delegationen darauf, die Fristen der Montrealer Verhandlungsrahmen einzuhalten. Anlaß dazu ist die Annahme, daß wir unsere Differenzen bei diesen vier noch ausstehenden Themen - 3 - �beilegen werden. Ferner hat GATT-Generaldirektor Dunkel in Genf mit den Delegationen daran gearbeitet, diese vier verbleibenden Bereiche aus der Sackgasse herauszuführen. Seit Montreal ist der Genfer Verhandlungsprozeß in einer konstruktiven Atmosphäre vorangekommen, für ein Fazit ist es jedoch noch zu früh. Zweifelsohne besteht eine Hauptschwierigkeit in den anhaltenden Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG im Agrarbereich. Als Landwirtschaftsminister Yeutter und ich vor zwei Wochen mit unseren Amtskollegen in der EG zusammenkamen, sprachen wir über Landwirtschaft und die Uruguay-Runde. Die Gespräche waren nützlich - es ist uns jedoch noch immer nicht gelungen, Einigung über die Richtung und Zielsetzung langfristiger multilateraler Reformen in der Landwirtschaft zu erzielen. Wir waren uns einig, daß das Risiko zu groß und die Uruguay-Runde zu wichtig ist, um sie schleifen zu lassen. Landwirtschaftsminister Yeutter und ich werden nach Brüssel reisen, um diese Gespräche mit unseren Amtskollegen in der EG am 10. März wiederaufzunehmen. In der Zwischenzeit werden weiterhin vorbereitende Treffen auf Arbeitsebene stattfinden. Bis Ende März werde ich nahezu alle wichtigen Teilnehmer der Landwirtschaftsgespräche getroffen oder zumindest mit ihnen gesprochen haben. Ich bin nicht bereit, fundamentale Interessen der Fortsetzung der Runde halber aufs Spiel zu setzen. Meiner Ansicht nach sind jedoch nahezu alle Länder zum ErfoLg entschlossen, dank dem die Runde Fortschritte machen kann ohne wesentliche Ziel aufgeben zu müssen. Im Inland treffen wir mit unseren Beratern zusammen, um unsere Positionen zu entwickeln und zu verfeinern sowie die Vorschläge anderer Länder zu überarbeiten. Auf allen Regierungsebenen finden Treffen statt. Mein Stab steht in ständigen Konsultationen mit Mitarbeitern des Kongresses, so daß wir alle voll in die Verhandlungen einsteigen können, sobald der 1. April verstrichen ist. Bilaterale Initiativen Diese Administration ist dem Abbau von Schranken gegen den Export amerikanischer Güter und Dienstleistungen verpflichtet. über unsere multilateralen Bemühungen in der Uruguay-Runde hinaus werden wir in energischer und verantwortungsbewußter Weise auf dem Wege bilateraler Konsultationen und Verhandlungen die Beseitigung von Hemmnissen durch unsere Handelspartner anstreben. Zu diesen Bemühungen werden Verhandlungen über bilaterale Abkommen zum Abbau formaler und nichtformaler Schranken gegen die Ausfuhr amerikanischer Güter und Dienstleistungen auf die wichtigsten Märkte in Übersee gehören. Ich möchte dem Ausschuß gegenüber drei unserer wichtigsten bilateralen Anliegen für das kommende Jahr erläutern: Die Verwirklichung unserer kürzlich vereinbarten Freihandelsabkommen, der EG-Binnenmarkt des Jahres 1992 und Japan. Freihandelsabkommen: Wir werden weiterhin an der wirksamen Umsetzung unserer Freihandelsabkommen mit Kanada und Israel arbeiten, in denen sich die besonderen wirtschaftlichen, handelspolitischen und sonstigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und diesen beiden Ländern widerspiegeln. Vorigen Monat begleitete ich Präsident Bush nach Ottawa, wo ich mit Minister Crosbie nützliche Gespräche über die wichtigsten Fragen unserer bilateralen Tagesordnung mit Kanada geführt habe. Die Umsetzung des Freihandelsabkommens mit Kanada steht dabei eindeutig an erster Stelle. Minister Crosbie und ich haben uns darauf geeinigt, am 13. März das erste Treffen der von uns geleiteten Handelskommission abzuhalten. Obwohl - 4 - �wir bei der Verwirklichung dieses neuen Abkommens noch eine Reihe von Anfangsproblemen zu bewältigen haben, war der Beginn meines Erachtens vielversprechend. Außer einer durchgreifenden Liberalisierung des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada schafft das Freihandelsabkommen einen neuen wichtigen institutionellen Rahmen zur Lösung von Streitfällen und für weitere Verhandlungen über die noch verbleibenden bilateralen Handelsprobleme. Wir möchten diese durch das neue Abkommen eröffneten Möglichkeiten in enger Konsultation mit dem Kongreß und dem Privatsektor nutzen. In bezug auf das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten ist festzustellen, daß wir trotz einer Reihe von seit 1985 aufgetretenen Durchfuhrungsproblemen in der Lage waren, diese überwiegend auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die erfolgreiche Verwirklichung dieses Abkommens sicherzustellen. Die Europäische Gemeinschaft und 1992: Eine weitere von uns vordringlich verfolgte Angelegenheit ist die EG-Initiative für 1992. Das Drängen der EG auf Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts bis 1992 bietet amerikanischen Unternehmen Aussichten auf bedeutende neue Chancen im Handel, falls dieses Vorhaben ohne Diskriminierung umgesetzt wird. In einigen Bereichen könnten die Vorschläge zur Förderung der europäischen Integration jedoch potentiell legitimen amerikanischen Wirtschaftsinteressen in der EG zuwiderlaufen. Um uns gegen diese möglicherweise negativen Folgen zu wappnen, werden wir die Initiativen innerhalb der Gemeinschaft sorgfältig beobachten und eine wirksame politische Antwort auf solche EG-Maßnahmen entwickeln, die eine unfaire Diskriminierung amerikanischer Exporteure und Investoren darstellen. In dieser Frage wird der Regierung der Vereinigten Staaten das ganze Instrumentarium der amerikanischen Handelsgesetzgebung zur Verfügung stehen. Japan: Das enorme bilaterale Defizit in unserem Handel mit Japan bietet sicherlich Anlaß zur Besorgnis. Die Reagan-Administration hat beim Abschluß von Abkommen mit Japan zur Reduzierung der formalen Handelsschranken Fortschritte erzielt, aber es bleibt sicherlich noch viel zu tun. Ich habe keine Patentrezepte, aber ich bin doch der Ansicht, daß die Zeit halbherziger Lösungen, die nie zum Erfolg führen, vorüber ist. Im vergangenen Monat erhielt ich einen wichtigen Bericht von der Arbeitsgruppe Japan unseres privatwirtschaftlichen Rats für Handelspolitik und Verhandlungen. Der Bericht liefert eine wirtschaftliche Analyse unserer Handelsbeziehungen mit Japan und spricht Empfehlungen für die Verbesserung dieser Beziehungen aus. Dieser Bericht, der von uns gegenwärtig sorgfältig geprüft wird, kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt der Bewertung unserer Handelspolitik mit allen unseren bedeutenden Handelspartnern im Licht des Handelsgesetzes von 1988. Ich habe die Gruppe zur Überprüfung unserer Handelspolitik aufgefordert, unsere Handelspolitik in bezug auf Japan auf der Grundlage dieses Berichts und der Konsultationen mit unseren Beratern im Hinblick auf unsere anderen Handelspartner in der Pazifikregion zu untersuchen. Die Anwendung des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetzes Um die Ziele unseres handelspolitischen Programms zu erreichen, müssen wir das gesamte, uns vom Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetz des Jahres 1988 zur Verfügung gestellte Instrumentarium kreativ nutzen und all die Rechte und Möglichkeiten vollständig ausschöpfen, die uns gemäß den von den Vereinigten Staaten unterzeichneten inter- - 5 - �nationalen Abkommen eingeräumt werden. Unser strategisches Ziel ist die Öffnung von Märkten, nicht deren Abschottung, die Schaffung eines stetig wachsenden internationalen Handelssystems auf der Grundlage gleicher und durchsetzbarer Regeln. Die durch das Gesetz von 1988 verliehene Verhandlungsvollmacht wird natürlich entscheidend für die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde sein. Wir werden uns ferner um Initiativen zur Öffnung der Telekommunikationsmärkte bemühen, ein Thema, zu dem ich Ihnen unlängst einen Bericht zugeleitet habe. Mein Amt wird ferner seine normalen Bemühungen zur Lösung von Handelsproblemen in allen Bereichen und mit allen unseren Handelspartnern fortsetzen. Das politische Hauptaugenmerk wird sich gegenwärtig jedoch auf den im Gesetz von 1988 abgeänderten Abschnitt 301 richten. Ich werde mich mit Ihnen bei der Festlegung unserer Prioritäten für Verhandlungen in Verfahren gemäß "Super 301" und über die besonderen unter 301 vorzunehmenden Schritte zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum beraten. Wir werden ferner energisch die Ermittlungen im Rahmen unserer gegenwärtigen Tagesordnung nach 301 fortsetzen - sowohl die von uns eingeleiteten wie auch die auf Petitionen privater Parteien beruhenden. "Super 301": Ich betrachte das Verfahren gemäß "Super 301" als hervorragende Gelegenheit für uns, um zu bestimmen, wo wir unsere Bemühungen in den kommenden zwei Jahren konzentrieren sollten und wo wir Abschnitt 301 am wirksamsten einsetzen können. Wir nehmen zur Zeit eine quantitative Einschätzung der Vorteile beim Abbau verschiedener ausländischer Handelsschranken vor, um die Prioritäten festzulegen. Wir werden uns vornehmlich Bereichen widmen, in denen wir das größte Ausfuhrpotential haben. Der Quantifizierungsprozeß ist nicht leicht, aber wir haben uns das Fachwissen anderer Behörden und unserer Berater aus der Privatwirtschaft zunutze gemacht, um diese Aufgabe zu erfüllen. Der behördenübergreifende 301-Ausschuß hat begonnen, die erforderliche Analyse dieser Handelsschranken vorzunehmen, und wir werden uns eingehend mit Ihnen beraten, wenn wir im Mai an die Erstellung der endgültigen Prioritätenliste gehen. "Special 301": Ich unterstütze energisch die hohe Dringlichkeitsstufe, die dem Schutz geistigen Eigentums vom Kongreß, von der Regan-Administration und von der Privatwirtschaft eingeräumt wurde. Von Amts wegen eingeleitete Verfahren gemäß Abschnitt 301 können ein wirksames Mittel sein, um verbesserten Schutz und eine bessere Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum zu erlangen. Abschnitt 301 kann jedoch nicht unser einziges Instrument sein, und wir werden weiterhin parallel zueinander unsere bilateralen Bemühungen und die multilateralen Verhandlungen innerhalb der Uruguay-Runde fortsetzen. Das reguläre Programm unter 301: Gegenwärtig beschäftigen wir uns aktiv mit einem Dutzend Fällen unter 301. In einigen dieser Fälle streben wir immer noch die Schlichtung durch das GATT an, in anderen stehen wir in bilateralen Verhandlungen, und in einigen beobachten wir weiterhin die Ergebnisse von Schlichtungsabkommen oder von Maßnahmen, die nach Abschnitt 301 getroffen wurden. In all diesen Fällen beabsichtige ich, die uns von Abschnitt 301 verliehenen Druckmittel einzusetzen, um unfaire Handelspraktiken des Auslands abzubauen. Ich habe Ihnen die neueste Tabelle solcher Fälle vorgelegt, die den gegenwärtigen Stand widerspiegelt, und ich werde Ihnen schon bald den Halbjahresbericht zu Abschnitt 301 vorlegen, der die zweite Hälfte des Jahres 1988 behandelt. Koordinierung der verschiedenen Elemente unseres Programms: - 6 - �In meiner Rede und in unserem schriftlichen Bericht habe ich unter verschiedenen Überschriften eine Reihe von Fragen angesprochen. Es ist angemessen, hier einige weitere Anmerkungen zur Notwendigkeit zu machen, unsere Maßnahmen und Handlungen zu koordinieren, um einander auf bestmögliche Weise zu unterstützen. Die uns von Abschnitt 301 verliehenen Instrumente können und sollten z. B. wichtige Druckmittel bei den von uns in der Uruguay-Runde verfolgten Zielsetzungen liefern. In der UruguayRunde streben wir nicht Abkommen um ihrer selbst willen an, sondern die Öffnung ausländischer Märkte und die Stärkung der wirtschaftlichen Vorteile für die Vereinigten Staaten. Die Koordinierung der politischen Maßnahmen wird nicht immer leicht sein, es werden schwierige Entscheidungen zu treffen sein. Im weitesten Sinne werden wir - wenn ich dazu noch einmal die bei der Anhörung zu meiner Bestätigung benutzte Formulierung verwenden darf - zu entscheiden haben, wann wir das Zuckerbrot und wann die Peitsche einsetzen. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, alle Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken deswegen einzustellen, weil sie in der Uruguay Runde "die Atmosphäre vergiften". Andererseits werden wir unser Ziel der Marktöffnung nicht dadurch erreichen, daß wir unsere eigenen Märkte gegenüber anderen Ländern abschotten. Wir müssen die Tatsache akzeptieren, daß es bei den von uns getroffenen Entscheidungen häufig zu Abwägungen kommen wird. Das bedeutet, daß unser Entscheidungsfindungsprozeß die sorgfältige Erwägung der Optionen und die Berücksichtigung der Ratschläge, die wir vom Kongreß und der Privatwirtschaft erhalten, einschließen muß. Wir dürfen jedoch nicht vor Entscheidungen deshalb zurückschrekken, weil sie einen Preis haben. Ein anschauliches Beispiel dafür ist der jüngste Streit über Brasiliens Verweigerung eines Patentschut- zes für Arzneimittel und Feinchemikalien. Nachdem wir uns jahrelang auf beiden Seiten um die Lösung dieses Problems bemüht haben, sind wir zu dem Schluß gelangt, daß wir Gegenmaßnahmen im Sinne von Abschnitt 301 ergreifen müssen. Es stellte sich die Frage nach der Art der Schritte. Nach sorgfältiger Überlegung haben wir beschlossen, daß Maßnahmen im Bereich des geistigen Eigentums im Falle Brasiliens kein angemessenes Druckmittel wären. Wir haben entschieden, daß Beschränkungen von Warenimporten aus Brasilien die wirkungsvollste Maßnahme wäre. Brasilien hat gerade unsere Vergeltungsmaßnahmen im Rahmen des GATT angefochten und behauptet, diese seien unvereinbar mit den von den Vereinigten Staaten im GATT eingegangenen Verpflichtungen. Wir haben darauf geantwortet, daß Brasiliens Anschuldigungen in diesem Fall nicht das zentrale Problem treffen: Brasiliens fehlenden Patentschutz für Arzneimittel und Chemikalien, fehlende internationale Vorschriften und einen internationalen Schlichtungsmechanismus zum Schutz gegen diese unfairen Handelspraktiken. Darüber hinaus haben wir darauf verwiesen, daß wir die Vergeltung nicht aufheben können und dies auch nicht wollen, ohne daß Brasilien Patentschutz für Arzneimittel und Feinchemikalien verfügt. Schließlich haben wir Brasilien und anderen mit dem Land sympathisierenden Vertragspartnern im GATT gegenüber erklärt, man möge sich keinen Illusionen darüber hingeben, daß ein GATT-Ausschuß diese Angelegenheit so einfach lösen kann, indem er Brasiliens Verstöße gegen die bestehenden GATT-Vorschriften untersucht. Wir haben in diesem Fall die Welt darüber unterrichtet, daß wir keine den Handel einschränkenden Maßnahmen ausschließen werden, die notwendig werden könnten, um auf den Diebstahl amerikanischen geistigen Eigentums zu reagieren. Ich glaube fest daran, daß wir in diesem Fall den richtigen Kurs ein- - 7 - �schlagen. Hätten wir lieber auf eine Konfrontation im GATT verzichtet? Sicherlich. Wir werden der Beseitigung unfairer Praktiken durch ein Abkommen eindeutig den Vorzug geben. Wo dies nicht möglich ist, sollten wir meiner Ansicht nach ein Druckmittel finden, das wirkungsvoll ist und uns nicht in GATT-Streitigkeiten verwickelt. Aber wenn keine andere wirkungsvolle Maßnahme greift, müssen wir bereit sein, unsere Prinzipien zu verteidigen und angesichts der eklatant unfairen Maßnahmen zu unseren Schritten stehen, auch wenn diese im GATT Kontroversen hervorrufen. Zusammenfassung Ein nationales Programm für die Handelspolitik kann nicht isoliert von internationalen Entwicklungen im Welthandel erstellt werden. Unser Programm für das nächste Jahr wird wahrscheinlich die makroökonomische Politik, internationale Zusammenarbeit und die steigende Interdependenz des Welthandels beeinflussen und umgekehrt. Obwohl die Zielsetzungen der Administration in Zusammenarbeit mit dem Kongreß und dem Privatsektor erarbeitet worden sind, wird zu ihrer Verwirklichung auch die Zusammenarbeit mit unseren Handelspartnern erforderlich sein. Obwohl eine Grundlage für diese Zusammenarbeit besteht, erfordert die Erhaltung dieser Zusammenarbeit den kreativen Einsatz der uns nach dem amerikanischen Handelsgesetz zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel. * * * * * �AMERIKA DIENST '/U "**"" c& Wissenschaft und Technik 1. März 1989 OZONSCHICHT ÜBER DER NORDHALBKUGEL GEFXHRDET Erste Ergebnisse einer internationalen Studie in der Arktis (AD) - Was manche Wissenschafter vermutet, andere bereits befürchtet hatten, ist offenbar Realität. Auch über der Arktis gibt es ein Ozonloch. Seit Mitte Februar liegen erste, vorläufige Ergebnisse einer großangelegten internationalen Forschungskampagne vor. Sechs Wochen lang, vom 1. Januar bis 15. Februar 1989, wurden von Flugzeugen und Bodenstationen aus sowie mit Instrumenten in Ballonund Raketensonden Meßdaten aus der Atmosphäre über arktischen Breiten bis zum Nordpol gesammelt. In die Auswertung, die allerdings bis Ende 1989 dauern dürfte, werden auch die meteorologischen Meßdaten amerikanischer und europäischer Satelliten aus dem gleichen Zeitraum einbezogen. Mehr als 160 Experten aus Nord- United States Information Service Embassy of the United States of America amerika, Mittelund Nordeuropa sowie der Sowjetunion waren an dieser Gemeinschaftsaktion beteiligt. Wie schon bei einer ähnlichen Studie während der Monate September und Oktober im vergangenen Jahr zur systematischen Erkundung des Ende der siebziger Jahre entdeckten "Ozonloches" über der Antarktis sollte nun mit gleichen Methoden und Instrumenten die Zusammensetzung der Hochatmosphäre über der Arktis erforscht werden. Angesichts der hohen Bevölkerungsdichte und der ausgedehnten Agrarwirtschaft auf der Nordhalbkugel der Erde muß als Alarmsignal gewertet werden, daß es trotz der sehr viel stärkeren atmosphärischen Dynamik in dieser Region und den nicht ganz so tiefen Wintertemperaturen im Vergleich zur Antarktis über dem nördli- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �chen Polargebiet im Hochwinter ebenfalls zu einem Ausdünnen der Ozonschicht kommt. Auch in der Arktis waren die stratosphärischen Polarwolken (in Fachveröffentlichungen meist nur mit "PSC" bezeichnet) vorhanden, die sich bei Temperaturen von minus 85 Grad Celsius und darunter bilden und aus Wassereis und Salpetersäurekristallen, also einer Sauerstoffsäure des Stickstoffs, bestehen. Daß sie gemeinsam mit dem aus Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCWK) freigesetzten Chlor Ozon zerstören, weiß man erst seit ca. zwei Jahren. Etwa 90 Prozent des Spurengases Ozon, einem aus drei Sauerstoffatomen bestehenden Molekül, sind in der 20 bis 35 km hohen Luftschicht in der Stratospähre konzentriert. Dieses Ozon hat eine wichtige Schutzfunktion für alles Leben auf der Erde, weil es schädliche Anteile aus der Ultraviolettstrahlung der Sonne absorbiert und so davon abhält, bis zur Erdoberfläche vorzudringen. Sie können beim Menschen Hautkrebs und Linsentrübung hervorrufen, zu schweren Pflanzen-, und sogar Planktonschäden führen und selbstverständlich auch Tiere gesundheitlich und in ihren Ernährungsmöglichkeiten beeinträchtigen. Daß die Ozondichte in der Stratosphäre mit der Jahreszeit und dem jeweiligen geographischen Breitengrad schwankt, ist ein schon seit langem bekanntes natürliches Phänomem. Daß Ozon aber zusätzlich von Spurengasen, die durch menschliche Aktivitäten in die Atmosphäre gelangen, angegriffen und zerstört wird, ist jetzt kaum mehr zu bestreiten. Lange Zeit wehrten sich Industrie und Politiker gegen die Anfang der siebziger Jahre von zwei amerikanischen Wissenschaftlern aufgestellte Hypothese, daß es vor allem die in den unteren Luftschichten nichtreaktiven FCKW-Verbindungen seien, die der Ozonschicht in der Stratospäre schaden. Das Problem wird dadurch kompliziert, daß im bodennahen Bereich, innerhalb der Troposphäre, die Ozonkonzentrationen stetig zunehmen, was ebenfalls auf menschliche Aktivitäten und die Industrie zurückzuführen ist. Zusammen mit anderen Spurengasen wie Methan, Kohlendioxyd und das durch den massiven Kunstdüngergebrauch aus dem Boden sickernde Distickstoffmonoxyd (N2O - Lachgas) trägt Ozon in dieser tiefen Luftschicht zur Aufheizung der Atmosphäre, dem sogenannten Treibhauseffekt, bei. Die einzig sinnvolle und wirksame Gegenmaßnahme gegen diese Prozesse, die sich offenbar beschleunigen, kann nur in einer Reduzierung der Schadstoffemissionen bestehen. Die Vereinbarungen des internationelen Abkommens von Montreal aus dem Jahr 1987, das u.a. bis 1999 eine Verringerung der Produktion von FCKW um 50 Prozent vorsieht, halten die Wissenschaftler für nicht ausreichend. Selbst unter diesen Voraussetzungen würden sich die Mengen der ozonschädlichen Stoffe in der Stratosphäre, zu denen auch Bromverbindungen gehören, in den nächsten 50 Jahren verdoppeln. Nach den Vereinigten Staaten und Schweden, die bereits Ende der siebziger Jahre die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen als Treibgase für Sprühflaschen im Alltagsgebrauch verboten, entschlossen sich jetzt auch einige weitere Staaten zu dieser Maßnahme. Amerikanische Firmen sind beispielsweise seit längerer Zeit dabei, unschädliche Ersatzstoffe zu entwickeln - zum Teil mit gutem Erfolg. Aber sie bilden ja nur einen Bruchteil des Anwendungsspektrums für FCKW. Merklicher Ozonrückgang Arktis seit 15 Jahren über der Im Februar und März vergangenen Jahres fanden einige amerikanische Wissenschaftler unabhängig voneinander erhöhte Werte von Chlorverbindungen in der Atmosphäre über der Arktis. Daniel Albritton, Direktor des Aeronomie-Instituts der US-Bundesbehörde für Meeresund Atmosphärenforschung (NOAA) in Boulder/Colorado, gab im Dezember 1988 bekannt, daß - 2 - �sich der Ozongehalt der Stratosphäre im hohen Norden in den letzten 15 Jahren um 2,5 bis 6,5 Prozent verringert habe. Erwartet habe man nicht mehr als 1,5 Prozent. Mit dem Verlust von 30 bis 50 Prozent über der Antarktis sei das natürlich nicht annähernd zu vergleichen - dort herrschen im Winter sehr viel extremere und dem Ozonabbau besonders förderliche Bedingungen. Aber die Tendenz signalisiere Gefahr. f * Im Verlauf der jüngsten Expedition mit Wissenshaftlern aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark und Norwegen wurden unter anderem zwei zu fliegenden Laboratorien umfunktionierte Flugzeuge von Stavanger (Norwegen) aus eingesetzt. Die ER-2 der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) operierte in ca. 20 000 m Höhe, das heißt am unteren Rande der Ozonschicht, die amerikanische DC-8 im mittleren Flugbereich in Höhen bis etwa 13 000 m. Letztere, ein ehemaliges Passagierflugzeug, hatte Wissenschaftler und Techniker für die Luftprobennahme und zur Bedienung der Instrumente an Bord. Die Meßdaten wurden zum Teil sofort ausgewertet. Schwergewicht der Forschungsaufgaben lag hier bei der Entnahme von Proben der stratosphärischen Polarwolken, Messung von Windgeschwindigkeiten, Druck, Temperaturen und vertikalen Temperaturunterschieden, Entnahme von Luftproben in verschiedenen Höhenbereichen, Erfassung von Spurengasen von Ozon über verschiedene Stickstoffverbindungen bis zu Bromverbindungen. Bestimmte, von beiden Flugzeugen gesammelte Meßdaten aus der Atmosphäre bildeten gleichzeitig Referenzwerte für ein Sonderprojekt des britischen Wetterdienstes: Wissenschaftler versuchten, für eine bestimmte Region mittels verschiedener Computer-Modelle Vorhersagen zur Wetterentwicklung für einen längeren als den bisher üblichen Zeitraum zu erstellen. Die wichtigsten Instrumententypen an Bord der DC-8 waren LIDAR-Geräte (sie erfassen polare Stratosphärenwolken, können zwischen Wassereis und Kristallen stickstoffhaltiger Verbindungen unterscheiden, registrieren Ozon und andere Aerosole), ferner Detektoren für bestimmte chemische Stoffe in der Atmosphäre sowie Spektrometer für Ultraviolettund Infrarotstrahlung. Letztere geben indirekte Hinweise auf schädliche Spurengase. Die Instrumente für dieses Projekt waren von der Kernforschungsanlage in Jülich und dem amerikanischen Nationalen Atmosphärenforschungszentrum bereitgestellt worden. Der Pilot der ER-2, eines Flugzeugs von 18 m Länge und 31 m Flügelspannweite, bediente auch gleichzeitig die 13 Instrumente. Im Cockpit ist nur Raum für eine Person. Das - 3 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.03.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.03.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Behebung des konventionellen Ungleichgewichts noch in weiter Ferne<br /><em>Interview mit dem amerikanischen </em><br /><em>Präsidenten</em><br /><br />Mosbacher: Vereinigte Staaten für offeneren europäischen Markt<br /><em>Rede des US-Handelsministers bei der Columbia Institute Conference</em><br /><br /> Hills zur US-Handelspolitik 1989<br /><em>Erklärung der amerikanischen Handelsbeauftragten vor dem Senat</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Techniken</strong><br />Ozonschicht über der Nordhalbkugel gefährdet<br /><em>Erste Ergebnisse einer internationalen Studie in der Arktis<br /></em>